Archiv: Netzpolitik.org (relevant / independent media)


18.02.2024 - 11:30 [ Netzpolitik.org ]

Threads, Bluesky und Mastodon: Die Chance ist jetzt

Von sozialen Netzwerken und einer digitalen Öffentlichkeit erhoffe ich mir aktuelle Informationen aller Art, nicht nur als Journalist. Ich möchte wissen, was Politiker:innen schreiben, was Regierungen verlautbaren, was NGOs veröffentlichen und was spannende Menschen zu sagen haben. Ich möchte mir selbst ein weitverteiltes Informationsnetzwerk zusammenstellen, (…)

Wenn ich diesen Wunsch nach einem globalen Netzwerk im Mastodon-Umfeld äußere, sind die Reaktionen oft ablehnend bis aggressiv. Ich bekomme Dinge wie „Geh doch zu Twitter“ an den Kopf geworfen. Oder: „Ihr mit euren kurzfristigen, journalistischen Bedürfnissen!“, „Ihr wollt doch nur Aufmerksamkeit“, „Ihr mit Eurer Twitter-Kultur“, „Wir machen das hier aber anders und ihr müsst euch anpassen“.

Das macht mich wütend.

10.11.2023 - 04:50 [ Netzpolitik.org ]

Geheime Liste: Wie der Sicherheitsapparat die Chatkontrolle prägt

Auffällig ist, dass die EU-Kommission von den neun Regierungsvertreter:innen auch zwei von der australischen Bundespolizei einlud. Hintergrund könnte hier sein, dass Australien seit 2019 ein Gesetz gegen sichere Verschlüsselung anwendet. Australien gehört wie das Vereinigte Königreich, die USA, Neuseeland und Kanada zum Geheimdienstverbund „Five Eyes“.

27.09.2023 - 10:33 [ Netzpolitik.org ]

Staatstrojaner Pegasus: Wir verklagen das BKA – zum dritten Mal

Pegasus ist der wohl berüchtigtste Staatstrojaner der Welt. Nach den Enthüllungen des Pegasus-Projekts arbeitete das EU-Parlament diverse Skandale in einem eigenen Untersuchungsausschuss auf. Die USA haben den Einsatz von Pegasus verboten und Sanktionen gegen das Unternehmen NSO verhängt, weil ihr Staatstrojaner die nationale Sicherheit und die internationale Ordnung gefährdet. Deutschland belohnt NSO weiter mit Steuergeld.

26.09.2023 - 08:31 [ Netzpolitik.org ]

Recherchen decken Netzwerk der Chatkontrolle-Lobby auf

Auch Sicherheitsbehörden seien an der Chatkontrolle interessiert, heißt es in der Recherche. Ein Thema sei dabei die Ausweitung der Chatkontrolle auf andere Kriminalitätsbereiche. Ein internes Dokument zeige, dass Vertreter von Europol dies bei einem Treffen im Juli 2022 anfragten:

„Es gibt andere Kriminalitätsbereiche“, die von der KI-gestützten Erkennung profitieren würden, wird Europol in dem Protokoll zitiert. Das geplante EU-Zentrum könnte doch auch für andere Zwecke genutzt werden als allein für die Suche nach Missbrauchsbildern.

22.09.2023 - 14:14 [ Netzpolitik.org ]

Mastodon bringt die lang erwartete Suchfunktion

Eine der großen Schwächen des dezentralen Mastodon war bisher, dass eine Suche nach Inhalten nur über Hashtags oder nach Personen möglich war. Bislang war es nur über Umwege möglich nach anderen Inhalten zu suchen, Nutzer:innen waren auf die Feeds beschränkt. Das machte es schwer, Debatten und Ereignissen in Echtzeit zu folgen.

Die neue Version von Mastodon bietet nun eine Suche mit erweiterten Funktionen. Beim Tippen des Suchwortes erscheinen nun weitere Möglichkeiten, um die Suche einzugrenzen und zu verfeinern. Die größte Änderung ist aber, dass man nach einzelnen Inhalten (Toots) suchen kann – und dabei noch eingrenzen kann, ob man nur Inhalte mit Bildern oder mit Links suchen will.

23.08.2023 - 19:16 [ Netzpolitik.org ]

BND-Gesetz: Bundeskanzleramt simuliert Verbändebeteiligung mit 24-Stunden-Frist

ROG und GFF hatten schon im Jahr 2017 eine Verfassungsbeschwerde erhoben, die sich gegen die nach den Snowden-Enthüllungen eingeführten Rechtsgrundlagen für die strategische Auslandsüberwachung des Geheimdienstes richtete. Im Mai 2020 erklärte das Bundesverfassungsgericht das BND-Gesetz für verfassungswidrig, weil es gegen die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) und gegen das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1) verstieß. Daraufhin reformierte die Große Koalition das BND-Gesetz.

Trotz unzähliger Hinweise von Sachverständigen im Gesetzgebungsverfahren kam nach Ansicht der Nichtregierungsorganisationen ein Gesetz heraus, das etliche Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts verletze und jenseits dieser Maßgaben weitere verfassungswidrige Befugnisse eingeführt habe. Ende 2022 erhoben ROG und GFF daher erneut Verfassungsbeschwerde gegen das aktuelle BND-Gesetz.

12.07.2023 - 04:41 [ Netzpolitik.org ]

Transatlantische Massenüberwachung: Nimm das doch endlich ernst, Ursula!

Der „Transatlantische Datenschutzrahmen“ garantiert US-Konzernen wie Facebook, dass sie weiterhin Nutzer:innendaten aus Europa ungehindert in die USA übertragen können. Dass sie dort kaum rechtlichen Schutz vor dem anlasslosen wie massenhaften Zugriff der amerikanischen Behörden haben, daran ändert der neue Datenschutzrahmen ebenso wenig wie seine beiden gescheiterten Vorgänger Safe Harbor und Privacy Shield. Schon 2015 und 2020 erklärte der Europäische Gerichtshof diese Beschlüsse der EU-Kommission für ungültig, die eine Blankoerlaubnis für den Datentransfer in die USA geben. Doch allen Bedenken zum Trotz hat die EU-Kommission nun ein drittes Mal einen Blankoscheck ausgestellt – aus der Zusicherung Von der Leyens im Vorjahr wurde nun eine rechtsgültiger Beschluss.

10.07.2023 - 12:16 [ Netzpolitik.org ]

Journalisten wehren sich gegen Abhören des Pressetelefons

Im konkreten Fall wehren sich nun die drei Journalisten Ronen Steinke (SZ), Henrik Rampe (frei) und Jörg Poppendieck (rbb) gegen die Abhörmaßnahme. Sie alle hatten sich laut der Pressemitteilung über das Telefon mit der Klimagruppe ausgetauscht. Ronen Steinke, rechtspolitischer Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, sagt: „Journalistengespräche abhören, ununterbrochen, monatelang, und die Abgehörten auch hinterher darüber im Dunkeln lassen – ein solcher Übergriff des Staates höhlt die Pressefreiheit aus. Vertrauliche Gespräche sind für unabhängigen Journalismus essenziell.“

22.06.2023 - 20:09 [ Netzpolitik.org ]

EU-Staaten schwächen Gesetz zum Schutz der Pressefreiheit

Der Rat der EU-Staaten hat heute seinen Entwurf für das geplante Europäische Medienfreiheitsgesetz beschlossen. Darin hat der Rat den vorgesehenen Schutz von Journalist:innen vor staatlicher Überwachung deutlich abgeschwächt. Nach dem Vorschlag der Kommission sollte das Gesetz eigentlich europaweit ein weitgehendes Verbot von Überwachungsmaßnahmen, Inhaftierung und Beschlagnahmungen gegen Journalist:innen zur Ausforschung ihrer Quellen einführen. Auch sollte es demnach ein explizites Verbot der Überwachung von Journalist:innen mit Staatstrojanern festschreiben.

15.06.2023 - 10:23 [ Netzpolitik.org ]

Pegasus-Skandal: Zieht die Samthandschuhe aus

Mehr als ein Jahr lang hat ein Untersuchungsausschuss im EU-Parlament diese Lawine untersucht. Unzählige Fachleute und Betroffene sprachen vor, erläuterten die Gefahren, die von diesen Technologien und der Branche dahinter ausgehen. Sie kamen mit klaren Forderungen: Wenn schon kein striktes Verbot solcher Software in der EU, kein Ende für den Handel mit dubiosen Firmen, dann wenigstens ein Moratorium. Es soll ihren Einsatz verbieten, bis bestimmte rechtsstaatliche Voraussetzungen geschaffen sind. Mit der steten Frage im Hintergrund: Lässt sich die entgrenzte Staatstrojaner-Branche überhaupt rechtsstaatlich regulieren? Oder ist das nicht ein Widerspruch an sich?

Heute debattiert und verabschiedet das EU-Parlament das Ergebnis dieser Arbeit: einen Bericht und eine Liste von Empfehlungen an die EU-Kommission. Ein Verbot fordern die Parlamentarier:innen nicht. Lediglich einen „gemeinsamen europäischen Rahmen“ für den Einsatz von Staatstrojanern soll es geben.

25.05.2023 - 19:18 [ Netzpolitik.org ]

Deutscher Anwaltverein: Chatkon­trolle ist ein „massiver Eingriff in die Freiheits­rechte“

Auch die derzeit im EU-Parlament diskutierten Änderungen seien nicht geeignet, sämtliche rechtliche Bedenken auszuräumen.

„Die Chatkon­trolle bedeutet letztlich eine vollständige Aufhebung der Vertrau­lichkeit der Kommunikation im digitalen Raum“, sagt Rechts­anwalt David Albrecht, Mitglied im Ausschuss Gefahren­ab­wehrrecht des DAV, in einer Pressemitteilung. Insgesamt seien die Pläne nicht mit der Grundrech­te­charta der Europäischen Union vereinbar, so Albrecht. Ohne Änderungen würde der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Regelungen in einigen Jahren wieder „kassieren“, warnt der Jurist.

23.05.2023 - 10:21 [ Netzpolitik.org ]

Unsere Strafanzeige: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen FinFisher

Im Januar 2015 haben die Angeklagten laut Anklageschrift einen Vertrag über fünf Millionen Euro mit der Türkei abgeschlossen. Leistungsempfänger war demnach der türkische Inlandsgeheimdienst MİT. Laut Staatsanwaltschaft hat FinFisher den Empfänger verschleiert und „eine tatsächlich nichtexistierende ‚Generaldirektion für Zollkontrolle‘ in Ankara benannt“. Der Staatstrojaner von FinFisher wurde im Sommer 2017 gegen den Gerechtigkeitsmarsch der türkischen Zivilgesellschaft um den aktuellen Präsidentschaftskandidat Kemal Kılıçdaroğlu eingesetzt.

Jetzt müssen sich die Angeklagten vor Gericht verantworten.

04.05.2023 - 10:20 [ Netzpolitik.org ]

Cooper Davis Act: US-Senat nimmt Drogen-Chats ins Visier

Anbieter können in ihrem Bericht an die DEA nach eigenem Ermessen entscheiden, welche Informationen sie weitergeben. Gleichzeitig enthält der Gesetzentwurf aber auch eine Liste mit Informationen, die einem solchen Bericht beiliegen sollten. Dazu gehören etwa Mail- und IP-Adressen, Zahlungsinformationen, der geographische Standort sowie ein kompletter Auszug der betreffenden Inhalte. Diese Informationen kann die DEA dann auch an andere Strafverfolgungsbehörden weiterleiten.

Die Daten sollen nicht nur weitergegeben, sondern auch vom Provider an einem „sicheren Ort“ für 90 Tage nach Einreichung bei der DEA gespeichert werden. Im Gesetzentwurf ist jedoch auch vermerkt, dass die DEA eine Verlängerung der Speicherung beantragen kann, wenn sie beabsichtigt, gegen Nutzer*innen zu ermitteln oder die Daten an andere Behörden weiterzuleiten.

Nutzer*innen wissen derweil nichts von der Weiterleitung ihrer Daten.

28.04.2023 - 05:49 [ Netzpolitik.org ]

PEGA-Untersuchungsausschuss: Zwölf EU-Staaten kontrollieren Geheimdienste nicht

Die Regulierung und Kontrolle von Geheimdiensten ist eine nationale Angelegenheit. Deshalb unterscheidet sich die unabhängige Aufsicht zwischen den einzelnen Staaten. Nur 15 der 27 EU-Staaten haben überhaupt unabhängige Aufsichtsbehörden.

26.04.2023 - 14:18 [ Netzpolitik.org ]

Stop CSAM Act: Neues Gesetz in den USA könnte Verschlüsselung schwächen

Hinzu kommt laut der Bürgerrechtsorganisation auch ein neuer zivilrechtlicher Anspruch, der Privatklagen gegen Internetunternehmen und App-Stores wegen der „Förderung oder Erleichterung“ der Ausbeutung von Kindern, des „Hostings oder Speicherns von Kinderpornografie“ oder des „Zugänglichmachens von Kinderpornografie für jedermann“ ermöglichen soll. Dies geschehe alles auf der Grundlage eines sehr niedrigen Fahrlässigkeitsstandards, so die EFF.

Außerdem wird ein Benachrichtigungs- und Löschsystem geschaffen, das von einem neu geschaffenen Ausschuss für den Schutz von Kindern im Internet beaufsichtigt wird und von den Anbietern verlangt, Inhalte auf Anfrage zu entfernen oder zu deaktivieren, noch bevor eine administrative oder gerichtliche Entscheidung vorliegt, dass es sich bei den Inhalten tatsächlich um CSAM handelt.

Damit geht das geplante Gesetz lange nicht so weit wie die europäische Chatkontrolle oder der britische Online Safety Act, welche derzeit von den Anbietern verlangen, die Kommunikationsinhalte und gespeicherte Dateien vor der Verschlüsselung zu durchsuchen. Dennoch sieht die EFF in den Formulierungen des Gesetzes große Fallstricke:

22.04.2023 - 13:05 [ Netzpoitik.org ]

Falsche Behauptungen: So unseriös machen einige Kinderrechtsorganisationen für die Chatkontrolle mobil

(21.04.2023)

Mehrere Kinderschutzverbände haben nach einer Sachverständigenanhörung zum Thema Chatkontrolle im Digitalausschuss des Deutschen Bundestages eine Stellungnahme veröffentlicht. Unter ihnen sind die schon in der Zensursula-Debatte für Websperren werbenden Organisationen „Innocence in Danger“ und das „Deutsche Kinderhilfswerk“.

22.04.2023 - 12:44 [ Netzpolitik.org ]

Online Safety Bill: Große Messenger stemmen sich gemeinsam gegen britische Chatkontrolle

(18.04.2023)

Es könne kein „britisches Internet“ oder eine Version der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung geben, die speziell auf das Vereinigte Königreich zugeschnitten ist. Die britische Regierung müsse das Gesetz deswegen dringend überarbeiten.

Der offene Brief enthält keine Ankündigung, was die Messenger machen würden, sollte die britische Regierung den Forderungen nicht nachkommen. In der Vergangenheit hatten aber einzelne Messenger-Anbieter aufgezeigt, in welche Richtung ihre Reaktion gehen würde. So will Threema es auf einen Rausschmiss ankommen lassen, und WhatsApp hatte einen Rückzug aus Großbritannien ins Spiel gebracht.

16.04.2023 - 12:03 [ Meredith Whittaker / Netzpolitik.org ]

Signal-Chefin Whittaker: „Die Maßnahmen ebnen den Weg in eine dunkle Zukunft“

Das clientseitige Scannen ist ein faustischer Pakt, der die Prämisse der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zunichtemacht. Denn dieser Pakt schreibt eine zutiefst unsichere Technologie vor, die es einer Regierung ermöglicht, buchstäblich jede Äußerung zu überprüfen, bevor sie ausgesprochen wird.

28.03.2023 - 16:30 [ Netzpolitik.org ]

Die Pegasus-Protokolle

Die Geschichte vom Staatstrojaner Pegasus ist einer der größten Überwachungsskandale Europas. Gerade soll ein Untersuchungssauschuss alles aufarbeiten – aber schriftliche Protokolle veröffentlicht er nicht. Deshalb übernehmen wir das. Eine Podcastfolge darüber, warum wir die Arbeit der EU machen.

22.03.2023 - 19:05 [ Netzpolitik.org ]

Amazon Ring: Selbst Wohnzimmer-Aufnahmen sind nicht vor Polizei sicher

(09.03.2023)

Michael Larkin erzählt Politico, dass er sich gegen die Herausgabe seiner privaten Aufnahmen wehren wollte. Schließlich sollte sie für eine Ermittlung genutzt werden, in der er nicht einmal Verdächtiger war. Doch Larkin konnte sich keinen Anwalt leisten. Das Unternehmen schickte deshalb nach der kurzen Einspruchsfrist von sieben Tagen alle auf ihren Servern gespeicherten Aufnahmen an die Polizei. Zum Glück hatte Larkin die Kameras in seinem Haus so eingestellt, dass sie nur im Falle eines Einbruchs filmen. Dennoch wurde auch jede Menge Material, das Larkin selbst zeigt, an die Polizei verschickt.

„Das ist das, was mich am meisten aufregt – die Tatsache, dass ein Richter das einfach so absegnet“, sagt Larkin gegenüber Politico. „Er gibt einfach Material von mir heraus, ohne dass ich in irgendeiner Form an dem Fall beteiligt bin.“

20.03.2023 - 13:05 [ Netzpolitik.org ]

Soziale Kontrolle und Geheimdienste

In der Sicherheitsgesellschaft gilt der gesellschaftliche Durchschnitt als normal. Einzelne müssen sich dabei nicht mehr an einem festen Ideal ausrichten, sondern können unter einer Vielzahl von Verhaltensoptionen wählen. Allerdings dürfen sie dabei bestimmte Toleranzgrenzen nicht überschreiten – sonst werden sie zum Risiko, dass sicherheitsgesellschaftlich verwaltet werden muss.

An die Stelle der Selbstdisziplinierung aus der Disziplinargesellschaft treten in der Sicherheitsgesellschaft die Selbstführungstechniken. Personen passen ihr Verhalten von sich aus und vermeintlich selbstgewollt an antizipierte Standards an.

04.03.2023 - 15:18 [ Netzpolitik.org ]

Europaweiter Protest: Petition gegen Chatkontrolle gestartet

Begründet wird die Petitionen unter anderem auch mit Erklärungen der Vereinten Nationen und UNICEF, dass die Online-Privatsphäre für die Entwicklung und den Selbstausdruck junger Menschen von entscheidender Bedeutung ist und dass Kinder nicht einer allgemeinen Überwachung ausgesetzt werden sollten.

27.02.2023 - 20:19 [ Netzpolitik.org ]

Die Akte Pegasus – Das Buch zum Staatstrojaner-Skandal

„Die Akte Pegasus“ der beiden Forbidden-Stories-Journalist:innen ist spannend wie ein Krimi. Und zugleich ein großartiges Plädoyer für die Kraft des investigativen Journalismus. Detailliert beschreiben sie ihre Herangehensweise an eine Recherche, die zum Schluss dutzende Medien in zahlreichen Staaten zusammenschließt und viele Opfer unter den Telefonnummern identifiziert.

Dabei ist das keine herkömmliche Recherche. Es gibt am Anfang nur Telefonnummern aus vielen Staaten und die Personen dahinter müssen identifiziert werden. Gleichzeitig ist stets zu befürchten, dass die Opfer immer noch über ihre Kommunikationswege überwacht werden. Zum Schluss decken sie auf, dass zahlreiche Politiker:innen unter den Opfern sind, aber noch viel mehr Journalist:innen.

Die beiden Autor:innen geben eindrucksvolle Einblicke in die Schicksale vieler betroffener Medienschaffender und ihre jeweiligen individuellen Situationen in ihren Ländern, wo sie wegen ihrer Arbeit mit Repression zu kämpfen haben und gleichzeitig totalüberwacht werden.

21.02.2023 - 10:25 [ Netzpolitik.org ]

PEGA-Untersuchungsausschuss: EU-Staaten verweigern Aussage vor EU-Parlament

Der Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss im Europaparlament wollte am 24. Januar eine Anhörung zum Thema Geheimdienste und Staatstrojaner veranstalten. Allerdings sagten alle für die Sitzung geladenen EU-Staaten ab. Der Ausschuss-Vorsitzende sagte, er hat „langsam die Nase voll von diesem Vorgehen der Mitgliedstaaten“.

11.02.2023 - 11:09 [ Netzpolitik.org ]

Chatkontrolle: So führt EU-Kommissarin Ylva Johansson die Öffentlichkeit in die Irre

Im Interview mit dem SPIEGEL verteidigt EU-Kommissarin Johansson die von der EU geplante Chatkontrolle. Dabei sagt sie drei Mal die Unwahrheit und verbreitet mindestens sieben Mal irreführende Aussagen. Ein Faktencheck.

05.01.2023 - 19:04 [ Netzpolitik.org ]

Versammlungsgesetz NRW: Verfassungsbeschwerde gegen Einschränkung der Versammlungsfreiheit eingereicht

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) erhebt heute gemeinsam mit dem Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ Verfassungsbeschwerde gegen das seit Januar 2022 geltende Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen. Das umstrittene Gesetz war trotz schwerwiegender Bedenken von Sachverständigen und monatelanger Proteste auf der Straße fast unverändert von der schwarz-gelben Landesregierung im Jahr 2021 verabschiedet worden. Die schwarz-grüne Nachfolgeregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag keine Änderungen am Versammlungsgesetz festgelegt.

30.12.2022 - 17:43 [ Netzpolitik.org ]

Wie im Gangster-Film: Firma will Überwachungskameras für Geheimdienste manipulieren

Auch mit Deutschland soll es zumindest Gespräche gegeben haben, geht aus den Haaretz vorliegenden Dokumenten hervor. Neben den USA und Australien soll es zudem Kontakt mit Singapur gegeben haben, einem nicht-demokratischen Staat. Ob die Länder tatsächlich Produkte von Toka einsetzen, ist nicht bekannt.

Der Markt für vernetzte Geräte wie Videokameras, Kühlschränke und Autos wächst seit Jahren kontinuierlich an.

28.12.2022 - 09:51 [ Netzpolitik.org ]

„Innenpolitik wie von den schlimmsten Helikoptereltern“

Es ist ein allzu bekanntes Muster, dass bestimmte Gefahren als Grundlage für neue Überwachungsgesetze ins Feld geführt werden. Das waren vor einigen Jahren der islamistische Terror und die Organisierte Kriminalität. Jetzt ist es sexualisierte Gewalt gegen Kinder. Bei solchen Sachen ist einfach klar, dass alle dagegen sind. Und deswegen sind auch angstbesetzte Themen im innenpolitischen Debatten so effektiv: Damit kriegt man einen Fuß in die Tür, um irgendwas technisch durchzusetzen – vor allem, wenn die Maßnahmen nicht verhältnismäßig oder zweckmäßig sind.

Bei jeder neuen Möglichkeit zur Massenüberwachung wird auf diese Weise argumentiert, um die Grundrechtseingriffe zu rechtfertigen. Bis die Grundrechte am Ende vollkommen ausgehöhlt sind. Wir dürfen nicht vergessen: Der Staat und seine Behörden haben laut Verfassung kein Recht, zu wissen, wer ich bin, wo ich bin, mit wem ich was bespreche, was ich tue, mit wem ich es tue. Das wäre Innenpolitik wie von den schlimmsten Helikoptereltern.

24.12.2022 - 17:33 [ Netzpolitik.org ]

Notruf in letzter Minute: Wir brauchen dringend Eure Unterstützung!

Die Lage ist ernst: Uns fehlen noch 295.000 Euro, damit wir im nächsten Jahr so weitermachen können wie bisher.

24.12.2022 - 16:32 [ Netzpolitik.org ]

PEGA-Untersuchungsausschuss: „Wir lassen wirklich keine Gelegenheit aus, Mist zu bauen“

Die Berichterstatterin Sophie in ’t Veld zeigte sich einmal mehr ungläubig und verärgert über das berichtete Verhalten der Kommission. Sie ließ sich, wie sie selbst einräumte, zu einem „vorweihnachtlichen Wutausbruch“ hinreißen:

„Ich muss sagen, dass mich das zutiefst deprimiert oder wütend macht, oder beides, denn es bestätigt wieder einmal die Haltung der Europäischen Kommission, die einerseits sehr technokratisch ist und so tut, als seien die Regierungen ihr einziger Gesprächspartner, dass sie keine Verantwortung für die Wahrung der EU-Werte, für die tatsächliche Durchsetzung der Gesetze und Verträge hat. […] Sie [die Kommission, Anm. d. Red.] tut einfach so, als sei das alles eine technokratische Übung. Und wenn dieses Haus jetzt nicht selbst in einem solchen Schlamassel stecken würde, würde ich tatsächlich wollen, dass es die Kommission zum Teufel jagt. Aber gut, das ist meine vorweihnachtliche Tirade. Wir lassen wirklich keine Gelegenheit aus, um Mist zu bauen, oder?“

21.12.2022 - 06:25 [ Netzpolitik.org ]

We fight for your digital rights!: „Für manche Leute ist das lebensbedrohlich.“

Heute geht es bei Weitem nicht mehr nur um Smartphones. Jeder Computer – und Computer sind überall – kann gehackt werden, wird von Kriminellen gehackt, wird von Geheimdiensten gehackt. Wir reden auch von ganzen Servern. Wir reden von Internetroutern, wir reden von Autos, von Internet of Things, von Smart-TVs. Alles, was einen kleinen Computerchip enthält und bestenfalls auch noch ans Internet angeschlossen ist, kann gehackt werden.

Und was man dann nach dem Eindringen machen kann, ist auch nicht nur Überwachung, ist auch nicht nur Spionieren, sondern man kann es auch sabotieren. Man kann es herunterfahren, man kann gefälschte Beweise drauf platzieren.

16.12.2022 - 22:42 [ Netzpolitik.org ]

Europäisches Parlament: Wir veröffentlichen alle Protokolle vom Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss

Seit April untersucht ein Ausschuss im Europaparlament die Skandale beim Handel und Einsatz von Staatstrojanern. Wir haben alle Anhörungen automatisiert verschriftlicht und veröffentlichen die Wortprotokolle. Eigentlich ist das Aufgabe des Parlaments, aber dem war es zu teuer. Also machen wir das.

16.12.2022 - 22:37 [ Netzpolitik.org ]

Ampel-Streit: Die Chatkontrolle ist noch lange nicht vom Tisch

Es wirkt wie ein kleiner Etappensieg, was gestern passiert ist: Glaubt man dem Tweet von Justizminister Marco Buschmann, konnte Nancy Faeser nach monatelangen Auseinandersetzungen in der Koalition und zahlreichen Ausweichmanövern ihre Stellung nicht länger halten.

14.12.2022 - 17:47 [ Netzpolitik.org ]

Streit um Chatkontrolle: FDP und Grüne stellen sich gegen Faeser

Im Bundestag regt sich Widerstand gegen den Kurs von Innenministerin Faeser bei der Chatkontrolle. FDP und Grüne wollen den Bruch des Koalitionsvertrages keinesfalls hinnehmen. Sie streben eine Positionierung des Bundestages an. Wir veröffentlichen den Entwurf im Volltext.

13.12.2022 - 19:36 [ Netzpolitik.org ]

Online Safety Bill: WhatsApp bringt wegen Überwachungsgesetz Rückzug aus Großbritannien ins Spiel

Großbritannien plant unabhängig von der EU ein ähnliches Gesetz wie die Chatkontrolle. Sollte der jetzige Entwurf mit seinen Bestimmungen durchkommen, erwägt der weltweit größte Messenger einen Rückzug von der Insel.

13.12.2022 - 19:31 [ Netzpolitik.org ]

Positionspapier zu Chatkontrolle: Innenministerin Faeser will Koalitionsvertrag brechen

Die Bundesinnenministerin will alle Chatnachrichten ohne Anlass durchsuchen. Das geht aus einem Positionspapier des Ministeriums hervor, das wir veröffentlichen. Im Koalitionsvertrag steht das Gegenteil. Koalitionspartner und sogar die eigene Fraktion kritisieren den Vorschlag heftig.

23.11.2022 - 14:04 [ Netzpolitik.org ]

Augsburg gegen Demonstrationsfreiheit: „Mit einer liberalen Demokratie nicht zu vereinbaren“

Als die Augsburgerin Michaela Strattner im März 2022 eine Frauenrechtsdemonstration anmeldete, verfügte die städtische Versammlungsbehörde strenge Auflagen. Sogar das Spielen von Musik und die Lautstärke von gerufenen Parolen beschränkte die Stadt. Nach Ansicht der Polizei hielt sich die Demo zum Frauentag nicht an alle Auflagen, die Polizei zeigte Strattner an.

Das Amtsgericht Augsburg verhängte daraufhin einen Strafbefehl in Höhe von 1.200 Euro gegen die Anmelderin. Dagegen wehrt sich Michaela Strattner, am Donnerstag findet die Verhandlung statt.

10.11.2022 - 17:52 [ Netzpolitik.org ]

Spionage-Skandal Pegasus: Abrechnung mit Europa

„Was mich wütend macht, ist wie die Mitgliedsstaaten kollektiv die Verantwortung von sich weisen“, sagt in ´t Veld. Der europäische Rat habe erst Monate gebraucht um überhaupt auf die Fragen aus dem Ausschuss zu antworten und dann lediglich darauf verwiesen, dass es sich um nationale Angelegenheiten handele. „Wir handeln kollektiv als EU, wir liefern Waffen in die Ukraine, bestellen Impfstoffe gemeinsam. Aber Demokratie soll dann eine nationale Angelegenheit sein?“

(…)

In ´t Velds Wut richtet sich auch auf die EU-Kommission, der sie Doppelmoral und Untätigkeit unterstellt. Wenn es um die Bedrohung der Demokratie in den USA geht, wie jüngst nach der Twitter-Übernahme durch Elon Musk, nehme die Kommission kein Blatt vor dem Mund, sagt sie mit Verweis auf die Äußerungen des Binnenkommissars Thierry Breton. Doch gehe es um Angriffe von innen, gelte die Verteidigung der Demokratie plötzlich als Angelegenheit der Staaten. „Der Kommissar zeigt Musk seine Muskeln, aber fasst Mitgliedstaaten mit Samthandschuhen an, die Spionagesoftware gegen ihre Bürger:innen einsetzen.“

08.11.2022 - 03:17 [ Netzpolitik.org ]

Spionageskandal in Griechenlan: Wer steckt hinter dem Staatstrojaner-Einsatz?

Berichterstatterin Sophie in’t Veld vergleicht in der Pressekonferenz das Stochern im Spionage-Nebel mit dem Rätsel eines Kriminalromans: „Wer hatte ein Motiv, die Mittel und die Gelegenheit [zum Einsatz dieser Software]?“, fragt sie. In ihren Augen kommen nur zwei Verdächtige infrage – viele mögliche Szenarien gebe es schließlich nicht. Entweder habe die Firma Intellexa, die Predator vertreibt, selbst die Spionagesoftware eingesetzt – oder eben die griechische Regierung unter Premier Kyriakos Mitsotakis. Auch wenn es keine Beweise gebe, deute alles darauf hin, dass Menschen in Regierungskreisen Predator eigesetzt haben.

30.10.2022 - 16:22 [ Andre Meister, Investigativer Journalist @netzpolitik_org. Mitgründer @freiheitsrechte und @digiges / Twitter ]

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof hält eine Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen und eine Bestandsdatenabfrage ohne Richterbeschluss bei Urheberrechtsverletzzungen für legal.

Von wegen Terror oder sexueller Missbrauch.

29.10.2022 - 19:09 [ Netzpolitik.org ]

Staatstrojaner Pegasus: Ehemaliger UN-Sonderberichterstatter rät EU-Parlament zum Verbot

Der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte David Kaye rät dem EU-Parlament, Überwachungstechnologien wie den Staatstrojaner Pegasus zu verbieten. Er habe ernste Zweifel, dass es überhaupt möglich sei, diese Technologien einzusetzen, ohne gegen internationales Recht zum Schutz der Menschenrechte zu verstoßen, sagte Kaye am Donnerstag bei einer Anhörung vor dem Pegasus-Untersuchungsausschuss im EU-Parlament. Der Ausschuss tagt seit April dieses Jahres, um die zahlreichen Überwachungsskandale in der EU im Zusammenhang mit Staatstrojanern zu untersuchen.

24.09.2022 - 16:40 [ Netzpolitik.org ]

Staatstrojaner Pegasus: Polnische Regierung versetzt EU-Abgeordnete

Sophie in ’t Veld, Berichterstatterin im Ausschuss, war bei ihrem Auftritt sichtlich verärgert. Der Ausschuss sei sich bewusst, dass so gut wie alle EU-Mitgliedstaaten Staatstrojaner einsetzten. In einigen Staaten geschehe das jedoch nicht, um die Sicherheit der Bürger:innen zu schützen, sondern richte sich gegen die eigenen Bürger:innen. Spionagesoftware sei hier zu einem Werkzeug autoritärer Regierungen geworden.

„Ich habe den Eindruck, die nationale Sicherheit ist eine Tür zu einem Raum der Gesetzlosigkeit geworden“, sagte in ’t Veld, „in dem nationale Regierungen sagen können: Ab hier gelten eure Regeln nicht mehr und die EU hat nichts mehr zu sagen.“ Sie forderte von der EU-Kommission, in solchen Fällen härter durchzugreifen. Gleiches gelte für Europol: Wenn Mitgliedstaaten die Behörde nicht von sich aus zur Mithilfe bei Ermittlungen rund um den Skandal bitten, müsste sich diese selbst einmischen.

21.09.2022 - 11:47 [ Netzpolitik.org ]

Client-Side-Scanning: UN-Menschenrechtskommissar erteilt Chatkontrolle deutliche Absage

(19.09.2022)

Der UN-Menschenrechtskommissar hat sich in einem Bericht zum „Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter“ (PDF auf unserem Server), der sich mit Trojanern wie Pegasus, der Rolle von Verschlüsselung sowie der Überwachung öffentlicher Räume beschäftigt, kritisch gegenüber der Technologie des Client-Side-Scannings ausgesprochen. Diese ist im Rahmen der Einführung einer Chatkontrolle in der EU als Überwachungstechnologie im Gespräch.

15.09.2022 - 14:10 [ Netzpolitik.org ]

Pläne der Kommission: Wie die Chatkontrolle EU-weit Wellen schlägt

So nahm etwa die niederländische Regierung dazu am 17. Juni in einem Positionspapier ausführlich Stellung. Ihre Kritik fällt – auch wenn sie sich laut internen Dokumenten auf EU-Ebene grundsätzlich für das Scannen von Nachrichten ausspricht – hart aus.

Zwar begrüßt die Regierung laut ihrer offiziellen Position,…

Ganz ähnlich klingt die Einschätzung aus Warschau. Denn auch die polnische Regierung hat sich kritisch zum Entwurf geäußert. Zwar unterstützt auch sie die Bemühungen der Kommission,…

Die tschechische Regierung äußerte sich etwas zurückhaltender. Auch sie begrüßt Initiativen zur Bekämpfung…