Der 38. Parteitag der noch auf Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk zurückgehenden Republikanischen Volkspartei (CHP), auf dem 2023 der jetzige Parteichef Özgür Özel den langjährigen Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu abgelöst hatte, wurde wegen angeblicher Delegiertenbeeinflussung für »vollständig nichtig« erklärt.
Das Gericht beschloss, dass Kılıçdaroğlu vorerst die Parteigeschäfte führen soll. Er hatte seine Bereitschaft dazu bereits am Tag vor dem Urteil signalisiert.
Am Wahlabend gestand Kilicdaroglu zwar indirekt seine Niederlage ein und zweifelte auch die Ergebnisse nicht an, doch bekräftigte er, weiter an der Spitze des Kampfes stehen zu wollen, bis „echte Demokratie“ Einzug halte. Beobachter und Beobachterinnen befürchten, dass Erdogan fortan noch autoritärer regieren wird. Noch härteres Vorgehen gegen Kritikerinnen und Kritiker, weitere Einschränkungen der Meinungsfreiheit und auch Rückschritte bei Frauenrechte werden erwartet.
Im Januar 2015 haben die Angeklagten laut Anklageschrift einen Vertrag über fünf Millionen Euro mit der Türkei abgeschlossen. Leistungsempfänger war demnach der türkische Inlandsgeheimdienst MİT. Laut Staatsanwaltschaft hat FinFisher den Empfänger verschleiert und „eine tatsächlich nichtexistierende ‚Generaldirektion für Zollkontrolle‘ in Ankara benannt“. Der Staatstrojaner von FinFisher wurde im Sommer 2017 gegen den Gerechtigkeitsmarsch der türkischen Zivilgesellschaft um den aktuellen Präsidentschaftskandidat Kemal Kılıçdaroğlu eingesetzt.
Jetzt müssen sich die Angeklagten vor Gericht verantworten.