Archiv: Bayern


09.08.2022 - 21:48 [ Reitschuster.de ]

Uniklinik Regensburg wendet sich mit Bettel-Brief an ungeimpfte Mitarbeiter

Im Klartext: Derzeit kann man weder in Regensburg noch in Bayern oder sonstwo in Deutschland auf die Fachkräfte im Gesundheitswesen verzichten, weshalb sie doch bitte, bitte von einseitigen Kündigungen absehen sollen. Falls der Wind sich aber wieder drehen sollte, wird man die Drohkulisse des Betretungs- und Beschäftigungsverbots ohne mit der Wimper zu zucken wieder aus dem Schrank holen.

10.02.2022 - 15:19 [ Tagesschau.de ]

Bayern bekennt sich zur Teil-Impfpflicht

Bayerns Gesundheitsminister Holetschek hat angekündigt, die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht mit ein „paar Wochen“ Verspätung einzuführen.

08.02.2022 - 19:28 [ Tichys Einblick ]

Nach Bayern nun auch Sachsen: Keine Umsetzung der Pfleger-Impfpflicht

Sachsen will nun Beschlüsse auf der Bund-Länder-Konferenz am 16. Februar abwarten – so seien noch „zu viele Fragen offen“. Ein ursprünglich für diesen Freitag angekündigter Erlass des Sozialministeriums zur praktischen Umsetzung der Impfpflicht werde deshalb zurückgezogen.

08.02.2022 - 08:02 [ ZDF ]

Impfpflicht-Stopp in Bayern – Söders Alleingang: Populär, nicht konsistent

Lange konnte sich Bayerns Ministerpräsident in der Anführerrolle des selbsternannten „Teams Vorsicht“ gefallen, eine Mehrheit in der Bevölkerung stützte den Kurs von Lockdowns und rigiden Maßnahmen. Söder profitierte hier vom langen Windschatten Angela Merkels und reifte in ihm fast zum Kanzlerkandidaten.

08.02.2022 - 07:34 [ Tichys Einblick ]

Söder kündigt an: Pfleger-Impfpflicht wird in Bayern nicht durchgesetzt

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigt an, die Impfpflicht für medizinisches Personal in Bayern zunächst auszusetzen. Folgen weitere Ministerpräsidenten, ist das Debakel für Lauterbach und Scholz komplett.

31.12.2021 - 08:22 [ BR.de ]

Corona-Demo in Nürnberg: Hunderte zogen durch die Innenstadt

Zeitgleich trafen sich im Nürnberger Stadtteil Röthenbach 200 Menschen zu einem weiteren Corona-Protest.

So viele kamen auch zu ähnlichen Veranstaltungen in Hof und Selb in Oberfranken. In Schwabach waren es 120, in Naila 70. In Hilpoltstein trafen sich am Abend 35 Menschen zu einem nicht angemeldeten sogenannten „Corona-Spaziergang“, in Treuchtlingen waren es 50. Alle Veranstaltungen verliefen weitgehend ohne Zwischenfälle, so die Polizei

20.12.2021 - 07:32 [ Bayern-Steht-Zusammen.de ]

BAYERN STEHT ZUSAMMEN! Landshut e.V.

Liebe Freunde und Mitglieder,

die Auswirkungen der gegenwärtigen gesamtgesellschaftlichen Krise rund um die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung einer „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ stellt sehr viele Menschen vor derzeit noch nicht abzusehende Herausforderungen.

Als Konsequenz aus den Ereignissen und vielen unbeantworteten Fragen rund um die Corona-Pandemie haben wir Ende 2020 den Verein BAYERN STEHT ZUSAMMEN Landshut e.V. gegründet, um den Menschen einerseits die Möglichkeit zu einer umfangreicheren Informationsgewinnung zu geben und ihnen auch ein Forum zu bieten, ihre bis dato ungeklärten Fragen besser adressieren zu können.

03.12.2021 - 01:07 [ BR.de ]

Fast 20 Prozent der bayerischen Polizisten sind nicht geimpft

https://www.br.de/nachrichten/bayern/fast-20-prozent-der-bayerischen-polizisten-nicht-geimpft,SqNM1r3

21.11.2021 - 14:54 [ Bayrischer Rundfunk ]

FC Bayern streicht ungeimpften Spielern um Kimmich das Gehalt

Laut BR-Informationen werden alle Spieler, die wegen einer fehlenden Corona-Impfung in Quarantäne müssen, in dieser Zeit nicht mehr bezahlt. Dies trifft vor allem den in den vergangenen Wochen in den Fokus der Öffentlichkeit gerückten Joshua Kimmich sowie vier weitere Spieler.

21.09.2021 - 22:12 [ Netzpolitik.org ]

Polizeiaufgabengesetz: Journalisten wehren sich gegen Polizeischikane bei Automesse

Bedenken gegen das PAG sind also weiterhin angebracht. Das Verhalten der Polizei während der Proteste in München zeigt, wie die Befugnisse des Gesetzes in der Praxis angewendet werden können: als Waffe gegen Protest und Berichterstattung.

18.07.2021 - 17:49 [ Tagesschau.de ]

Land unter auch in Sachsen und Bayern

890 Hilfskräfte sind im Berchtesgadener Land derzeit im Einsatz. Der Einsatzleiter sprach von dramatischen Szenen. Es habe bis zu 500 Einsätze gegeben. Die Lage bleibt angespannt, denn die nächste Regenfront ist bereits angekündigt.

18.07.2021 - 15:05 [ BR24 ]

Söder fährt ins Hochwassergebiet – Ministerin „tief betroffen“

Insbesondere der Landkreis Berchtesgadener Land wurde in der Nacht schwer von Hochwasser getroffen, der Katastrophenfall wurde ausgerufen

26.06.2021 - 10:21 [ Tagesschau,de ]

Tödlicher Angriff in Würzburg: Ermittler suchen nach dem Motiv

Bei der Einordnung der Bluttat schloss CSU-Politiker Herrmann einen islamistischen Anschlag nicht aus. „Es gibt jedenfalls Indizien dafür, dass es sich um einen islamistischen Anschlag handeln könnte“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Ein Zeuge gab ihm zufolge an, der Verdächtige habe bei der Tat „Allahu Akbar“ (deutsch: Gott ist groß) gerufen.
(…)
Nach Polizeiangaben lebte der Mann zuletzt in einer Obdachlosenunterkunft.

19.06.2021 - 18:02 [ OpenPetition.de ]

Nein zur Abrissbirne! Der Brucker Hof von Siegfried Moser in Steingaden muss leben!

Warum verdient Siegfried Moser Ihre Stimme?

Weil Siegfried Moser auf dem Bruckhof seit zwei Jahrzehnte ökologische Grauviehzucht mit 30 – 40 Tieren betreibt, den Hof mit 82 Jahren ordentlich führt, Ämter ihm die Privilegierung als Landwirt bestätigt haben und man einen Hof, dessen Geschichte als Brückenhof (am Fluss Lech) in der Chronik der Gemeinde Steingaden bis zum Jahr 1665 zurückverfolgt werden kann, nicht als „ursprünglichen Feldstadel“ bezeichnen und abreißen darf.

19.06.2021 - 18:02 [ BR_quer / Twitter ]

Siegfried Moser hält im Landkreis Weilheim-Schongau seit 20 Jahren Kühe auf seinem Hof. Jetzt hat das Landratsamt den Abriss des historischen Bauernhofs angeordnet. Die Begründung: Mosers Bauernhof sei keine privilegierte, keine „echte“ Landwirtschaft…

19.06.2021 - 17:48 [ Spotschau.de ]

Livestream – Portugal gegen Deutschland bei der EURO 2020

In München empfängt die deutsche Nationalmannschaft Portugal. Die Partie im Livestream.

19.06.2021 - 17:45 [ RND / Twitter ]

In #München haben am Freitagabend Tausende Menschen auf der Straße gefeiert. Anwohnerinnen und Anwohner fühlten sich durch Lärm und Musik gestört. Die #Polizei war mit Lautsprecherwagen im Einsatz, um an die #Corona-Regeln zu erinnern.

12.04.2021 - 16:38 [ Heise.de ]

Wirecard betrog ein System, das betrogen werden wollte

Statt den Vorwürfen der Skeptiker nachzugehen, arbeitet sich die Staatsanwaltschaft München lieber an den Skeptikern ab – und greift dabei auch willig auf Informanten aus dem Konzern zurück, deren Eigeninteresse offensichtlich ist. Während der Münchner Shortseller Tobias Bosler wegen kritischer Berichte in anderem Zusammenhang sogar im Gefängnis landet, hat das Wirecard-Management nichts zu befürchten.

17.03.2021 - 01:04 [ Nachdenkseiten ]

Kalte Krieger in Dingolfing

Im bayerischen Dingolfing herrscht Aufregung: Seit Monaten demonstrieren Bürger immer wieder gegen die Corona-Maßnahmen, Bürger werden mit hohen Bußgeldern bei Verstößen belegt und nun hat auch noch der „Feindsender“ seine Aufmerksamkeit auf den kleinen Ort gerichtet. RT DE ließ in einem 7-minütigen Beitrag unter anderem eine 71-jährige herzkranke Frau zu Wort kommen, die mit einem Bußgeld von über 400 Euro belegt wurde, weil sie auf dem Dingolfinger Marienplatz angeblich gegen die Abstandsregel verstoßen haben soll. Landratsamt und Polizei sahen sich genötigt, eine eigene Pressemitteilung zu veröffentlichen, der CSU-Ortsvorsitzende Valentin Walk meldete sich in der Lokalzeitung per Leserbrief zu Wort. Darin wirft er RT DE „Einfluss auf unsere Demokratie“ und eine „Destabilisierungspolitik“ vor.

22.02.2021 - 14:04 [ Bayrischer Rundfunk ]

Söder kündigt für nächste Woche weitere Öffnungen an

In Bayern sollen laut Ministerpräsident Söder nächste Woche neben Friseuren auch Fußpflegepraxen öffnen dürfen. Zudem sollen Gärtnereien, Gartenmärkte und Blumenläden wieder ihre Waren verkaufen dürfen, wie Söder in München ankündigte.

22.02.2021 - 14:01 [ ZDF ]

Kritik am CSU-Chef – Söder: Gibt gerade wichtigere Dinge

Parteiaustritte, sinkende Umfragewerte: Die Kritik an Markus Söders Regierungsstil wächst. Für den CSU-Chef ist das in der jetzigen Situation nicht entscheidend, sagt er im ZDF.

18.01.2021 - 13:07 [ ZDF ]

Bayern-Maßnahmen bundesweit? – FFP2-Pflicht, Ausgangssperre, mehr Homeoffice

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet damit, dass die Beschränkungen verschärft und um zwei Wochen verlängert werden.

24.11.2020 - 16:47 [ BR24 ]

Gericht kippt Bayerns Corona-Testpflicht für Grenzgänger

Juristische Niederlage für die bayerische Staatsregierung: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Regelung in der Einreise-Quarantäneverordnung des Freistaats, wonach sogenannte Grenzgänger einmal pro Woche einen Corona-Test machen müssen, vorläufig außer Vollzug gesetzt.

23.10.2020 - 04:59 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Schongau: Soldaten prüfen Maskentragen?

Weil die momentane Situation an den Bushaltestellen nicht zufriedenstellend sei – Schüler, Eltern und auch einige Lehrer keine Masken tragen –, beabsichtige die Stadt, ‚die Bundeswehr um Amtshilfe zu bitten und für die Beaufsichtigung Unterstützung anzufordern‘.

16.10.2020 - 15:35 [ .tagesschau.de ]

Auch Bayern schafft Beherbergungsverbot ab

In Baden-Württemberg hatte am Donnerstag ein Gericht das Beherbergungsverbot gekippt, ebenso in Niedersachsen.

07.10.2020 - 20:13 [ Tagesschau.de ]

Länder verlangen negative Corona-Tests

Dem Beschluss zufolge will sich die Mehrheit der Länder an die Regelung halten. Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Thüringen allerdings legten dazu eigene Protokollerklärungen vor.

07.10.2020 - 17:08 [ Tagesschau.de ]

++ Bayern kündigt Beherbergungsverbot an ++

Reisende aus innerdeutschen Corona-Hotspots dürfen ab morgen nicht mehr in bayerischen Unterkünften übernachten. Ausnahme: Sie weisen einen negativen Corona-Test vor.

29.09.2020 - 09:47 [ ZDF ]

Bund will offenbar Corona-Regeln verschärfen

Angesichts der Entwicklung will der Bund offenbar bei der Videokonferenz mit den Länderchefs an diesem Dienstag schärfere Corona-Regeln vorschlagen.

Laut einem Entwurf für eine Beschlussvorlage, welcher der dpa vorliegt, schlägt der Bund eine Obergrenze von 25 Teilnehmern für Feiern in privaten Räumen vor. In öffentlichen Räumen solle sie bei maximal 50 Personen liegen.

29.09.2020 - 09:44 [ Süddeutsche.de ]

Söder verordnet Bayern eine Party-Pause

(22.09.2020)

Um zu verhindern, dass die Feiernden in großer Zahl auf andere Plätze oder in Privaträume ausweichen, wird ab der 50er-Marke die Zahl der Personen begrenzt, die sich treffen dürfen: auf maximal zwei Hausstände, nahe Angehörige oder Gruppen von bis zu fünf Personen. Bei Hochzeiten, Geburtstagsfeiern oder Beerdigungen sind dann draußen nur noch 50 statt wie bisher 200 Gäste erlaubt, drinnen 25 statt 100. Auch das Besuchsrecht in Klinken, Alten- und Pflegeheimen soll dann wieder eingeschränkt werden.

25.09.2020 - 15:26 [ MCMLXIII / Twitter ]

Weiter geht’s ? Müller (SPD) bezieht sich dabei vor allem auf Feiern im öffentlichen Raum und erwägt auch Alkoholverbote. Müller schließt nicht aus, für die Innenstadtbezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln „besondere Maßnahmen“ zu treffen.

25.09.2020 - 15:12 [ Tagesspiegel / Twitter ]

„Ich gehe davon aus, dass wir wieder Einschränkungen vornehmen müssen“, sagt der @RegBerlin zu den steigenden Infektionszahlen in #Berlin. Er erwäge ein #Alkoholverbot wie in #München.

25.09.2020 - 15:06 [ ]

Maskenpflicht, Alkoholverbot, Sperrzeiten – @Markus_Soeder über einen anderen Umgang mit öffentlichen Plätzen in München.

(21.09.2020)

01.09.2020 - 23:26 [ BR24 ]

Verwaltungsgerichtshof kippt Grillverbot in Bayern

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gab der Normenkontrollklage des Münchners heute Recht. Ein allgemeines Grillverbot unabhängig von der Teilnehmerzahl sei unverhältnismäßig, heißt es in der Begründung.

31.08.2020 - 14:45 [ Tagesschau.de ]

++ Befristete Maskenpflicht an Bayerns Schulen ++

Nach dem Ende der Sommerferien gilt an Bayerns Schulen zunächst für neun Schultage eine Maskenpflicht im Unterricht.

18.08.2020 - 03:40 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Ecolog und die Corona-Tests

Das Düsseldorfer Unternehmen ist kein unbeschriebenes Blatt in Deutschland: der auf militärische Infrastruktur spezialisierte Logistik-Dienstleister ist seit Jahren in Auslandseinsätzen für die Bundeswehr tätig. Wie die Firma nun an den Auftrag kam, mobile Testzentren zu betreuen, ist fragwürdig.

30.07.2020 - 13:51 [ ORF ]

D: Kirchenasyl – Äbtissin droht Freiheitsstrafe

Die Äbtissin Mechthild Thürmer (62) muss, weil sie mehreren Menschen in ihrer Abtei Kirchenasyl gewährt hat, „mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe“ rechnen. Das geht aus einem Schreiben des Bamberger Amtsgerichts an die Ordensfrau hervor.

28.07.2020 - 19:30 [ BR24 ]

Gericht kippt Übernachtungsverbot für Gäste aus Corona-Hotspots

Das bayerische Übernachtungsverbot für Menschen aus Corona-Hotspots in anderen Bundesländern ist vorläufig außer Vollzug gesetzt: Bayerns Verwaltungsgerichtshof hat die aktuelle Regelung der Staatsregierung als nicht verhältnismäßig eingestuft.

31.05.2020 - 09:26 [ BR24 ]

Handwerksverbände fordern Ende der Maskenpflicht

Die Betriebe trügen die Maskenpflicht mit, weil sie vorgeschrieben sei, erklärt dazu der Geschäftsführer des Verbandes Lars Bubnik. Aber jeden Tag meldeten sich Betroffene bei ihm mit der Bitte: Ändert was! „Man muss hier kurz- und mittelfristig andere Lösungen finden“, so Bubnik.

26.05.2020 - 11:54 [ BR24 / Twitter ]

Die #CoronaPandemie wird auch bei der letzten Ministerrats-Sitzung vor den #Pfingstferien im Mittelpunkt stehen. Dabei berät das Kabinett über #Corona-Reihentests für Sozialberufe und schaut auf die #Lockerungen in #Thüringen.

16.05.2020 - 17:53 [ Tichys Einblick / Twitter ]

Allein in Bayern sind an diesem Samstag in 70 Städten Corona-Demonstrationen angemeldet, teilt das Münchner Innenministerium mit. Wieviele sind es bundesweit? Wer demonstriert?

16.05.2020 - 17:09 [ BR24 ]

Münchner Corona-Demo überwiegend friedlich – Räumung am Rande

Die Polizei war wie angekündigt mit einem Großaufgebot vor Ort – zu Fuß und auf Pferden.

27.04.2020 - 14:04 [ Sueddeutsche.de ]

67 Polizisten in Bayern vom Dienst suspendiert

In Bayern sind 67 Polizisten suspendiert. Die Vorwürfe gegen sie reichen von Drogenbesitz, Kinderpornografie bis hin zur Zugehörigkeit zu sogenannten Reichsbürgern, wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage von FDP-Fraktionschef Martin Hagen hervorgeht.

20.04.2020 - 15:34 [ Tagesschau ]

Bayern führt Maskenpflicht ein

Nach einigem Hin und Her soll auch in Bayern in Kürze eine Maskenpflicht in Geschäften, Bussen und Bahnen gelten. Noch vor Kurzem hatte Ministerpräsident Söder eine andere Linie vertreten.

20.04.2020 - 12:11 [ ORF ]

Deutsches Eck: Ärger über Polizeiwillkür

„Es hängt von der persönlichen Befindlichkeit des deutschen Beamten ab, ob man durchfahren darf oder nicht… “

22.03.2020 - 22:32 [ Miss_Sophie / Twitter ]

Bayern hält an strengeren Regelungen fest Bayern will das von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Krise vereinbarte Ansammlungsverbot für mehr als zwei Personen nicht übernehmen.

20.03.2020 - 17:34 [ Spiegel.de ]

Bayern verhängt landesweite Ausgangsbeschränkungen

Das hat die Regierung des Bundeslandes einstimmig beschlossen, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei einer Pressekonferenz in München mitteilte. Die neuen Regeln gelten vorerst für zwei Wochen. „Wir fahren das öffentliche Leben nahezu vollständig herunter“, sagte Söder.

20.02.2020 - 13:22 [ BR24 / Twitter ]

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Gewalttat von #Hanau als „neue Eskalation rechter Gewalt“ bezeichnet.

(20.02.2020)

20.02.2020 - 13:18 [ AugsburgerAllgemeine / Twitter ]

Bayerns Innenminister ist entsetzt über die Pläne der #Terrorzelle um den in #Bayern verhafteten Rechtsextremisten. Und: Grüne und FDP fordern einen verstärkten Kampf gegen rechtsextreme Internet-Netzwerke.

(18.02.2020)

28.01.2020 - 10:32 [ polizeigesetze-stoppen.de ]

Polizeigesetze stoppen!

Bayern;

Letzte Verschärfung 2018
Regierung: █ █ (CSU / Freie Wähler)

Vorhandene Befugnisse:
Aufenthalts- und Kontaktverbote
Intelligente Videoüberwachung
Elektronische Aufenthaltsüberwachung
Sicherstellung der Post
Quellen-Telekommunikationsüberwachung
Online-Durchsuchungen (PAG § 45)
Bodycams (PAG § 33)
Einsatz von Drohnen (PAG § 47)
Einsatz von Explosivmitteln (Granaten) (PAG § 86)
Präventivhaft (beliebig verlängerbar)

28.01.2020 - 09:38 [ Tagesschau ]

Vereinigung der Nazi-Verfolgten: Weiterer Verein verliert Gemeinnützigkeit

(22.01.2020)

In einem Schreiben der Berliner Finanzbehörden dazu, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, wird die Entscheidung damit begründet, dass der Verein in den Verfassungsschutzberichten Bayerns seit Jahren als linksextreme Gruppierung geführt wird. Das reiche aus, um ihm die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Der volle Beweis des Gegenteils sei nicht erbracht worden.

09.08.2019 - 02:58 [ Bundeswehr ]

Gesundheitstag in Veitshöchheim: Bundeswehr und Polizei halten sich gemeinsam fit

Dieses Jahr nutzten über 200 Angehörige von Bundeswehr, Bundespolizei, der Würzburger Justizdienste und auch zahlreiche Zivilangestellte der drei Behörden die Gelegenheit, abseits von Schreibtisch und Büro ihrer Gesundheit etwas Gutes zu tun.

12.07.2019 - 16:36 [ Bayrischer Rundfunk ]

Chinesische Armee und Bundeswehr üben in Feldkirchen

Das Übungsszenario für die chinesischen und deutschen Soldatinnen und Soldaten hat es in sich: In dem fiktiven UN-Einsatz irgendwo auf der Welt häufen sich Ausbrüche von Durchfallerkrankungen in Flüchtlingslagern, die sich letztlich als Cholera-Epidemie herausstellen.

05.06.2019 - 05:39 [ mena-watch.com ]

Bayerischer Verfassungsschutz: Iran möchte Massenvernichtungswaffen

(03.06.2019)

FoxNews.com berichtete erstmals am Dienstag, dass der bayerische Geheimdienst einen Bericht herausgegeben habe, der ‚die Islamische Republik beschuldigt, Massenvernichtungswaffen herstellen zu wollen.‘ Obwohl der Bericht im Mai veröffentlicht wurde, befasst er sich mit den im Jahr 2018 gesammelten Erkenntnissen.

05.03.2019 - 18:49 [ Netzpolitik.org ]

Grenzkontrollen in Bayern: Polizei will Mobiltelefone auslesen

Die BMBF-Projekte zu „Fragen der Migration“ dienen der Finanzierung neuer Kontrolltechnologien an der deutschen Binnengrenze und sind damit eine Beruhigungspille für Bayerns Staatsminister des Innern. Die Forschungen perfektionieren aber auch die Abfrage der neuen europäischen Datentöpfe. Im Projekt „Interoperabilität“ werden derzeit alle in EU-Datenbanken vorhandenen Gesichtsbilder und Fingerabdrücke in einem „Gemeinsamen Identitätsspeicher“ zusammengeführt. Dieser soll komplett durchsuchbar sein. Bislang ist die Suche nach Gesichtsbildern nur in der Fingerabdruckdatei EURODAC möglich.

21.01.2019 - 23:35 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Schneehelden im Schneechaos

Die offene Frage bleibt allerdings, warum die zivilen Katastrophenschutzbehörden des Freistaats z.T erst Tage später in Bewegung gesetzt wurden. Die Mobilisierung von 500 bayerischen Bereitschaftspolizisten erfolgte am selben Tag wie das Anlaufen des militärischen Großeinsatzes. Die (Freiwilligen-)Feuerwehren und das THW aus der Region um Nürnberg machten sich hingegen erst am 13. Januar in die Schneegebiete auf den Weg[6] – zwei Tage nachdem der „militärische Katastrophenalarm“ bereits ausgelöst worden war. In diesem Vorgehen zeigt sich deutlich, dass der Mythos der Bundeswehr als letzte Hilfsinstanz für den absoluten Ausnahmefall längst der Vergangenheit angehört.

15.10.2018 - 05:42 [ derStandard.at ]

Wahlen in Bayern: Ende einer Monarchie

Noch nicht absehbar ist, wie sich das Ergebnis auf die Bundespolitik in Berlin, wo die CSU ja mit am Kabinettstisch sitzt, auswirken wird. Grundsätzlich ist die CSU da mit einer recht simplen Mission unterwegs: Fühlt sie sich stark, glaubt sie Merkel angehen zu können. Ist sie schwach, verspürt sie auch genau diesen Drang – im Glauben, damit wieder stärker zu werden.

15.10.2018 - 05:19 [ Sueddeutsche.de ]

SPD stürzt ins Bodenlose

Die erste Prognose lässt die Genossen in Schockstarre zurück, kaum einer sagt ein Wort, manch einer kämpft mit den Tränen, andere lassen das Weinglas sinken. Grabesstimmung, als Spitzenkandidatin Natascha Kohnen den Raum betritt. „Klatschen, Leute!“, schreit eine Frau. Es dauert einen Moment, bis sie ihre Benommenheit abgeschüttelt haben und der Aufforderung nachkommen.

12.10.2018 - 17:52 [ Zeit.de ]

Junge Alternative: Wohnungen von AfD-Nachwuchs in Bayern durchsucht

Einsatzkräfte der Polizei haben Wohnungen von Mitgliedern der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) in Bayern durchsucht. Die Aktion richtete sich gegen sechs Beschuldigte, darunter den Landtagswahl-Kandidaten Rafael Hauptmann, wie die JA mitteilte. Hauptmann schrieb auf Facebook, die Ermittler hätten „sämtliche Kommunikationsgeräte so wie etliche Kleidungsstücke“ mitgenommen.

07.10.2018 - 11:34 [ Radio Utopie ]

Merkel und Schäuble: Ziemlich mutig für eine 20-Prozent-Partei

Medienkomplex und „politische Klasse“ winden sich darum, dem Wahlvolk ihre tatsächliche Lage erklären zu müssen. Aber dafür gibt es ja Radio Utopie.

06.10.2018 - 11:08 [ Netzpolitik.org ]

Seehofer: Bayerns Polizeigesetz für Alle

(19.4.2018) Der CSU-Politiker sagte demnach:

„Seehofer habe ihre diesbezügliche Nachfrage klar bejaht, sagte die Linken-Abgeordnete Martina Renner am Donnerstag der taz. „Befürchtet haben wir das schon länger, jetzt gibt es die Bestätigung von Herrn Seehofer selbst“, so Renner. Das Bundesinnenministerium wollte sich auf taz-Anfrage nicht dazu äußern, da es sich um eine nichtöffentliche Sitzung des Innenausschusses gehandelt hatte.“

06.10.2018 - 11:01 [ Sueddeutsche.de ]

Nach Großdemo: Söder verteidigt Polizeigesetz

Nach einer neuen großen Demonstration in München hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das umstrittene Polizeiaufgabengesetz gegen anhaltende massive Kritik verteidigt. Das Gesetz sei erfolgreich, sagte Söder am Donnerstag im BR. „Andere Länder kopieren es bereits. Es ist kein einziger Fall bekannt, in dem irgend ein Argument der Gegner zugetroffen hat.“

06.10.2018 - 09:45 [ Zeit.de ]

CSU-Absturz: Von der Alleinregierung zur Opposition?

Da sich FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen deutlich pragmatischer zeigt, hängt das politische Schicksal der CSU abseits der Wähler also ausgerechnet an der Partei, über die sie sich seit Jahren als «Fleisch aus unserem Fleische» ärgert. «Wir schließen nur Koalitionen mit Linken und AfD kategorisch aus», sagt Hagen, gibt aber zu bedenken, dass ein Bündnis aus SPD, Grünen, Freien Wählern und FDP sehr unwahrscheinlich sei.

06.10.2018 - 09:42 [ Heise.de ]

Bürgerrechtler bringen bayerisches Polizeigesetz vors Bundesverfassungsgericht

So dürften Ermittler etwa Personen außerhalb ihrer Wohnungen durch V-Leute oder Drohnen überwachen lassen, Bildaufnahmen anfertigen und sich heimlich Zugriff auf technische Geräte wie Smartphones und Computer im Rahmen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie noch weitergehender heimlicher Online-Durchsuchungen verschaffen. Es müssten keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass von den Betroffenen „überhaupt irgendetwas droht“.

10.09.2018 - 21:19 [ Heise.de ]

Bayerisches Polizeigesetz: Opposition legt Verfassungsbeschwerde ein

Bundestagsabgeordnete der Linken, Grünen und der FDP haben gemeinsam das Bundesverfassungsgericht wegen der umstrittenen jüngsten Reform des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) angerufen. Der „Angriff der CSU“ auf das Grundgesetz müsse verhindert werden, erklärten Vertreter der Fraktionsspitzen am Montag bei der Präsentation der Verfassungsbeschwerde in Berlin.

10.09.2018 - 21:18 [ tagesschau.de ]

Parteien reichen Klage ein: Dreier-Allianz gegen Bayerns Polizeigesetz

Grüne, Linkspartei und FDP gehen gemeinsam gegen Bayerns Polizeigesetz vor. Die Bundestagsfraktionen klagen in Karlsruhe. Das Gesetz sei ein „Angriff auf die Freiheit“, begründete FDP-Chef Lindner den Schritt.

10.08.2018 - 10:07 [ derStandard.at ]

Pilz wärmt sich für Eurofighter-U-Ausschuss auf

Republik soll Bußgeldzahlung an Bayern zivilrechtlich einklagen – Österreich lasse „Millionen auf der Straße“

04.07.2018 - 15:08 [ Chaos Computer Club ]

Hausdurchsuchungen bei Vereinsvorständen der „Zwiebelfreunde“ und im „OpenLab“ Augsburg

Die Wohnungen von Aktiven im Vorstand des Vereins Zwiebelfreunde sind in mehreren deutschen Städten mit einer höchst fragwürdigen Begründung „als Zeugen“ durchsucht und Computer und Datenträger beschlagnahmt worden. Auch der Augsburger Ableger des CCC im dortigen OpenLab musste eine Durchsuchung über sich ergehen lassen.

Der Verein Zwiebelfreunde setzt sich seit sieben Jahren für technische Lösungen zur Anonymisierung ein und schult Menschen im Umgang mit Anonymisierungstechniken. Er betreibt unter TorServers.net Relays der Anonymisierungssoftware Tor und hilft Betreibern technisch und juristisch. Daneben unterstützt der Verein andere Organisationen beim Sammeln von Spenden. Ins Visier polizeilicher Maßnahmen gerieten die Vereinsvorstände nun nicht etwa als Verdächtige, sondern als Zeugen.

Der Hintergrund der Durchsuchungen und Beschlagnahmungen am 20. Juni mutet abenteuerlich an: Es gab eine anonyme Webseite im Internet, die zu Protesten gegen den AfD-Parteitag in Augsburg aufgerufen hatte.

18.06.2018 - 11:29 [ Sueddeutsche.de ]

Umfrage: Bürger in Bayern befürworten Koalitionsbruch

Die CSU hat für ihre unnachgiebige Haltung im Asylstreit mit der CDU nach einer Meinungsumfrage die Rückendeckung der großen Mehrheit der Bürger in Bayern. Dort befürworten fast 71 Prozent der Menschen einen Bruch der großen Koalition im Bund, wenn sich die CSU nicht mit ihrer Forderung durchsetzen sollte, künftig jene Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden sind.

21.05.2018 - 14:59 [ Nachdenkseiten ]

Thilo Weichert: „Es geht um das Schüren von Bedrohungsgefühlen“

„Eine neue Dimension erhält die Bedrohung unseres demokratischen Systems durch das Internet als Massen-Kommunikationsmittel, womit die Gefühle von Menschen weitgehend ungefiltert und unkontrolliert manipuliert werden können.“

20.05.2018 - 14:57 [ Netzpolitik.org ]

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 20: Bayern kriegt Polizeigesetz, Berlin informiert über Funkzellenabfrage

Da jedes Jahr Millionen Unschuldige in das Fahndungsraster der Polizei geraten, sieht das deutsche Strafprozessrecht eigentlich eine Benachrichtigunsgpflicht für die Behörden vor – diese wird bei der Funkzellenabfrage aber nicht eingehalten.

So sieht ein in Berlin bereits vor vier Jahren beschlossenes Gesetz zwar Benachrichtigungen per SMS vor, wurde aber von Schwarz-Rot ignoriert.

03.05.2018 - 13:54 [ Radio Utopie ]

Warum die Landesregierung Bayern keine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung einreicht

(28.1.2016) Die Maulhelden der Landesregierung Bayern und der „Christlich-Sozialen Union“ haben immer noch keine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung eingereicht. Ihr Bittbrief an die Bundesregierung ohne Frist und juristische Wirkung ist eine beschämende, lächerliche Farce. Warum beschädigt sich die Landesregierung Bayern und die C.S.U., ein halbes Jahr nach Beginn von Operation Asyl, immer noch dermaßen selbst und hilft ihrer vermeintlichen Konkurrenz, den Surrealisten der „Alternative für Deutschland“ bald über die 15-Prozent-Marke?

22.04.2018 - 17:38 [ Daniel Neun / Twitter ]

Habt Ihr Euch schon mal gefragt, warum es in Bayern, Bremen, Niedersachen, Sachsen kein Referendum gegen das #Polizeigesetz gibt, wie z.B. im Schweizer Kanton Bern? Kleiner Tipp: am Grundgesetz liegt´s nicht. (Art. 20 „Wahlen und Abstimmungen“)

21.04.2018 - 14:48 [ Nordbayern.de ]

Psychiatriegesetz: Bayern, der Law-and-Order-Staat?

Es gibt zwar auch weniger erfreuliche Zahlen: Die Zahl der Delikte, die von Flüchtlingen begangen werden, steigt zum Beispiel leicht. Aber insgesamt ist der Trend doch erfreulich. Das müsse man auch denen entgegnen, „die mit Fake News unterwegs sind und die Mär verbreiten, alles werde immer schlimmer“, so Herrmann.

21.04.2018 - 12:21 [ Freiheitsliebe ]

NRW plant neues Polizeigesetz – Nächster Stopp Überwachungsstaat

Um die massiven Grundrechtseingriffe zu rechtfertigen, wird ein massives Bedrohungsszenario entworfen. Als Vorbild für die Null-Toleranz-Strategie wird dabei Bayern und Baden-Württemberg genommen.

19.04.2018 - 13:21 [ Mucbook - das Münchner Stadtmagazin ]

Polizei beendet harmlosen Studenten-Protest gegen das Polizeiaufgabengesetz

Die Geschehnisse an der Kunstakademie zeigen mal wieder, dass „die Polizei in Bayern anders tickt (Hat hier jemand „ticken“ gesagt? Bitte einmal komplett ausziehen, Personenkontrolle! Ja, die Unterhose auch!), als in den anderen Bundesländern.“ Zudem sollte die Frage gestellt werden, ob es eine Erhöhung der Zahl an Beamten und die Ausstattung der Polizei mit neuen Befugnissen bedarf, wenn sich zwölf Beamte mit dem Anbringen eines (aus unserer Sicht) harmlosen Banners auseinandersetzen können.

Wir haben eine Woche lang versucht, für diesen Artikel ein Statement von der Akademie zu den Vorfällen zu bekommen. Das hat trotz mehreren Versuchen bis zum Veröffentlichungsdatum (18.4.) nicht geklappt.

18.04.2018 - 13:28 [ Change.org ]

Herr Söder, stoppen und überarbeiten Sie das bayerische Psychiatriegesetz

Die allermeisten psychisch kranken Menschen sind weder gefährlich, noch Straftäter. Wir erleben in Bayern gerade, wie durch ein scheinbar wohlwollendes Gesetz, psychisch Kranke unter Generalverdacht gestellt werden.

Es werden sich noch weniger Menschen Hilfe suchen, diejenigen wenigen Gefährder werden auf keinen Fall den Fehler begehen, sich behandeln zu lassen und die überwältigende Mehrheit der potentiellen Patienten wird sich zweimal überlegen, ob sie sich in die Gefahr begibt, nur weil psychisch krank aller Freiheiten beraubt zu werden.

18.04.2018 - 13:19 [ Franziska Chuleck ‏/ Twitter ]

Das Psychiatriegesetz erinnert sehr stark an die sog. „Rosa Liste“ in der Weimarer Republik – heute ein großes Mahnmal gegen Datensammlung. Das Psychiatriegesetz ist die „Rosa Liste“ des 21.Jhd! #psychiatriegesetz #stopptsöder

18.04.2018 - 13:00 [ Datenschützer Rhein Main ]

Protest und Demonstrationen gegen das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern

Die CSU kennt in Überwachung der Bürgerinnen und Bürger kein Halten mehr! Die geplanten Verschärfungen im Polizeiaufgabengesetz hören sich an wie aus einem Gruselkabinett und sind ein Angriff auf Freiheit und Rechtsstaat. Die Polizei wird praktisch weitgehend mit Geheimdienst-Befugnissen ausgestattet. Es ist von der CSU geplant, diese Gesetzesänderungen so schnell wie möglich zu verabschieden, bevor diese in der Öffentlichkeit erörtert werden können! Seit 1945 hat es in Deutschland keine Ausweitung polizeilicher Befugnisse in dieser Größenordnung gegeben!

Dagegen gibt es in Bayern in vielen Orten Protest. Hier einige Termine von Veranstaltungen:

18.04.2018 - 09:12 [ Rubikon ]

Faschismus im Kopf – Wie es autoritären Charakteren gelang, eine Demokratiebewegung zu spalten

(14.4.2018) Was für die CSU-Pläne eines totalitären Bayerns ein ernstzunehmender Komet hätte werden können, wurde durch die Antideutsche Abwehrrakte in tausend kleine, ungefährliche Gesteinsbrocken gesprengt. Ein Erfahrungsbericht sowie eine Analyse der Spaltungsmethodik.

18.04.2018 - 09:04 [ Münchner Abendzeitung ]

Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz: Verrückt geworden?

Laut Paritätischem Wohlfahrtsverband kam es 2015 in Bayern zu 61.160 Unterbringungsverfahren – das waren 2,5 Mal so viele wie in Baden-Württemberg und 13.500 mehr als im bevölkerungsreicheren Nordrhein-Westfalen. Bei 2,3 Millionen Bayern wurde im Jahr 2014 eine psychische Störung diagnostiziert.

16.04.2018 - 17:24 [ Rubikon ]

Faschismus im Kopf – Wie es autoritären Charakteren gelang, eine Demokratiebewegung zu spalten

Was für die CSU-Pläne eines totalitären Bayerns ein ernstzunehmender Komet hätte werden können, wurde durch die Antideutsche Abwehrrakte in tausend kleine, ungefährliche Gesteinsbrocken gesprengt. Ein Erfahrungsbericht sowie eine Analyse der Spaltungsmethodik.

13.04.2018 - 08:39 [ Junge Welt ]

In den Polizeistaat

In Bayern, Bremen und Nordrhein-Westfalen werden derzeit von den Landesregierungen folgenschwere Änderungen der Polizeigesetze vorbereitet, die – mit ähnlicher Stoßrichtung – zu einer deutlichen Beschränkung der Grund- und Freiheitsrechte der Bürger führen werden. Mit der pauschalen Begründung, Terroristen und Schwerstkriminelle bekämpfen zu müssen, soll es künftig unter anderem zu vorsorglichen Aufenthalts- und Kontaktverboten, vorbeugender Inhaftierung sowie Durchsuchungs- und Überwachungsmaßnahmen auch ohne konkreten Tatverdacht kommen können. All dies geht einher mit der Ausweitung der Videoüberwachung in der Öffentlichkeit, der Einführung von Elektroschockpistolen – sogenannten Tasern –, Maßnahmen wie elektronischen Fußfesseln für nicht genauer definierte »Gefährder« und einer noch weiter ausufernden Militarisierung der Innenpolitik.

05.04.2018 - 21:25 [ WSWS ]

Bayern reaktiviert den Radikalenerlass

Doch in dem Bescheid, den Glasl am 12. Februar erhielt, stand das Gegenteil. Der Verfassungsschutz hatte sein Veto eingelegt, was ihm gar nicht zusteht. „Letztendlich ist keine glaubwürdige, erkennbare Distanzierung von linksextremistischen Ansichten erfolgt“, urteilte die Regierung plötzlich – und übernahm in der Folge weitgehend die Einwände, die der Verfassungsschutz ihr gegenüber in vertraulichen Schreiben erhoben hatte. Am Ende berief sich die Regierung explizit auf den Verfassungsschutz: Die „beteiligte Fachbehörde“ habe „zum zweiten Mal in überzeugender Weise Bedenken geäußert“, heißt es im Bescheid.

04.04.2018 - 18:34 [ Katharina Schulze, Mitglied des Bayrischen Landtags ]

Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof: Grüne klagen für Freiheit und Bürgerrechte

Mit dem Gesetz wurde das Polizeiaufgabengesetz (PAG), das Bayerische Datenschutzgesetz (BayDSG) und das Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG) geändert. Anders als oft beschrieben, wurde kein eigenes „Gefaährdergesetz“ geschaffen, sondern die allgemeinen, für alle Bürgerinnen und Bürger geltenden Rechtsvorschriften durch die Neuregelung verschärft. Das Gesetz beschränkt die neuen Eingriffsbefugnisse nicht auf die Abwehr terroristischer Bedrohungen, sondern erfasst mit großer Streubreite gleichsam die gesamte Bevölkerung.

Mit diesem Gesetz werden vor allem drei gravierende Änderungen in die Bayerische Sicherheitsarchitektur eingeführt:

1) Schaffung des Gefahrenbegriffs „drohende Gefahr“

Der Begriff der „drohenden Gefahr“ wird als neue Grundkategorie in das PAG eingeführt. Bislang konnte die Polizei erst dann tätig werden, wenn eine konkrete Gefahr die Gefahrenabwehr erforderlich gemacht hat. Nun wird der Tätigkeitsbereich der Polizei weit ins Gefahrenvorfeld vorverlagert. Es geht um Situationen, in der eine konkrete Gefahr gerade noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit bestimmbar ist, aber aufgrund gewisser Umstände bereits zu befürchten ist, dass sich eine solche Gefahr in naher Zukunft entwickeln könnte.

04.04.2018 - 18:20 [ inFranken.de ]

Neues Polizeigesetz in Bayern: Droht uns der Überwachungsstaat?

Im Juli 2017 hatte man in einem ersten Schritt Befugnisse der Polizei bereits erweitert. Zur Begründung führte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an, es gelte Anpassungen an EU-Recht vorzunehmen, in erster Linie angesichts der islamistischen Anschlagsgefahr eine effiziente Terrorabwehr zu ermöglichen.

04.04.2018 - 18:17 [ Zeit.de ]

Polizeigesetz: In Bayern droht bald überall Gefahr

Die Polizei wird mit dem neuen Gesetz unter anderem ohne konkreten Verdacht Personen durchsuchen können, ihre Telefone abhören, Computer und online gespeicherte Daten auslesen oder verdeckte Ermittler gegen sie einsetzen – und die so gewonnenen Erkenntnisse auch an Nachrichtendienste weitergeben. Das alles wird durch die Kategorie der „drohenden Gefahr“ möglich.

03.04.2018 - 14:33 [ Radio Utopie ]

Bemerkenswerte Hellseherei: Bayerns Innenminister forderte vor „Amoklauf“ in München Militäreinsatz im Inneren unter „Oberhoheit“ der Polizei

(24.7.2016) Bayerns Innenminister Herrmann fordert in einem heute erschienenen, aber vor dem „Amoklauf“ in München geführten Interview genau das, was laut Bundesverteidigungsministerin Leyen in München kurz bevor stand: den Bundeswehreinsatz im Inland als Ordnungsmacht, unter „Oberhoheit“ der Polizei.

03.04.2018 - 14:31 [ Junge Welt ]

Law and Order im Freistaat

Was man in Bayern mit dem sogenannten Gefährdergesetz begonnen habe, setze man mit der Einführung eines neuen Polizeiaufgabengesetzes »konsequent fort«. Obwohl, wie in der PKS festgestellt wird, »Bayern im vergangenen Jahr von terroristischen Anschlägen verschont geblieben ist«, braucht die Polizei laut Herrmann gerade im Kampf gegen den Terrorismus und neue Kriminalitätsformen »das notwendige rechtliche Handwerkszeug«. Er wolle seiner Polizei »zeitgemäße Befugnisse an die Hand geben«.

Was für den bayerischen Innenminister »zeitgemäße Befugnisse« sind, verstehen Kritiker als das härteste Polizeigesetz seit 1945. Bayerns Ordnungshüter sollen bald Handgranaten tragen dürfen, V-Leute in Chats einschleusen und ohne Verdacht auf konkrete Straftaten ermitteln.

02.04.2018 - 23:04 [ Junge Welt ]

Law and Order im Freistaat

Was für den bayerischen Innenminister »zeitgemäße Befugnisse« sind, verstehen Kritiker als das härteste Polizeigesetz seit 1945. Bayerns Ordnungshüter sollen bald Handgranaten tragen dürfen, V-Leute in Chats einschleusen und ohne Verdacht auf konkrete Straftaten ermitteln. Die Trennung zum Nachrichtendienst verwischt. Das Gesetz tritt aller Wahrscheinlichkeit nach bereits im Sommer in Kraft.