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21.04.2018 - 14:48 [ Nordbayern.de ]

Psychiatriegesetz: Bayern, der Law-and-Order-Staat?

Es gibt zwar auch weniger erfreuliche Zahlen: Die Zahl der Delikte, die von Flüchtlingen begangen werden, steigt zum Beispiel leicht. Aber insgesamt ist der Trend doch erfreulich. Das müsse man auch denen entgegnen, „die mit Fake News unterwegs sind und die Mär verbreiten, alles werde immer schlimmer“, so Herrmann.

19.04.2018 - 13:21 [ Mucbook - das Münchner Stadtmagazin ]

Polizei beendet harmlosen Studenten-Protest gegen das Polizeiaufgabengesetz

Die Geschehnisse an der Kunstakademie zeigen mal wieder, dass „die Polizei in Bayern anders tickt (Hat hier jemand „ticken“ gesagt? Bitte einmal komplett ausziehen, Personenkontrolle! Ja, die Unterhose auch!), als in den anderen Bundesländern.“ Zudem sollte die Frage gestellt werden, ob es eine Erhöhung der Zahl an Beamten und die Ausstattung der Polizei mit neuen Befugnissen bedarf, wenn sich zwölf Beamte mit dem Anbringen eines (aus unserer Sicht) harmlosen Banners auseinandersetzen können.

Wir haben eine Woche lang versucht, für diesen Artikel ein Statement von der Akademie zu den Vorfällen zu bekommen. Das hat trotz mehreren Versuchen bis zum Veröffentlichungsdatum (18.4.) nicht geklappt.

18.04.2018 - 13:28 [ Change.org ]

Herr Söder, stoppen und überarbeiten Sie das bayerische Psychiatriegesetz

Die allermeisten psychisch kranken Menschen sind weder gefährlich, noch Straftäter. Wir erleben in Bayern gerade, wie durch ein scheinbar wohlwollendes Gesetz, psychisch Kranke unter Generalverdacht gestellt werden.

Es werden sich noch weniger Menschen Hilfe suchen, diejenigen wenigen Gefährder werden auf keinen Fall den Fehler begehen, sich behandeln zu lassen und die überwältigende Mehrheit der potentiellen Patienten wird sich zweimal überlegen, ob sie sich in die Gefahr begibt, nur weil psychisch krank aller Freiheiten beraubt zu werden.

18.04.2018 - 13:00 [ Datenschützer Rhein Main ]

Protest und Demonstrationen gegen das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern

Die CSU kennt in Überwachung der Bürgerinnen und Bürger kein Halten mehr! Die geplanten Verschärfungen im Polizeiaufgabengesetz hören sich an wie aus einem Gruselkabinett und sind ein Angriff auf Freiheit und Rechtsstaat. Die Polizei wird praktisch weitgehend mit Geheimdienst-Befugnissen ausgestattet. Es ist von der CSU geplant, diese Gesetzesänderungen so schnell wie möglich zu verabschieden, bevor diese in der Öffentlichkeit erörtert werden können! Seit 1945 hat es in Deutschland keine Ausweitung polizeilicher Befugnisse in dieser Größenordnung gegeben!

Dagegen gibt es in Bayern in vielen Orten Protest. Hier einige Termine von Veranstaltungen:

18.04.2018 - 09:12 [ Rubikon ]

Faschismus im Kopf – Wie es autoritären Charakteren gelang, eine Demokratiebewegung zu spalten

(14.4.2018) Was für die CSU-Pläne eines totalitären Bayerns ein ernstzunehmender Komet hätte werden können, wurde durch die Antideutsche Abwehrrakte in tausend kleine, ungefährliche Gesteinsbrocken gesprengt. Ein Erfahrungsbericht sowie eine Analyse der Spaltungsmethodik.

18.04.2018 - 09:04 [ Münchner Abendzeitung ]

Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz: Verrückt geworden?

Laut Paritätischem Wohlfahrtsverband kam es 2015 in Bayern zu 61.160 Unterbringungsverfahren – das waren 2,5 Mal so viele wie in Baden-Württemberg und 13.500 mehr als im bevölkerungsreicheren Nordrhein-Westfalen. Bei 2,3 Millionen Bayern wurde im Jahr 2014 eine psychische Störung diagnostiziert.

16.04.2018 - 17:24 [ Rubikon ]

Faschismus im Kopf – Wie es autoritären Charakteren gelang, eine Demokratiebewegung zu spalten

Was für die CSU-Pläne eines totalitären Bayerns ein ernstzunehmender Komet hätte werden können, wurde durch die Antideutsche Abwehrrakte in tausend kleine, ungefährliche Gesteinsbrocken gesprengt. Ein Erfahrungsbericht sowie eine Analyse der Spaltungsmethodik.

13.04.2018 - 08:39 [ Junge Welt ]

In den Polizeistaat

In Bayern, Bremen und Nordrhein-Westfalen werden derzeit von den Landesregierungen folgenschwere Änderungen der Polizeigesetze vorbereitet, die – mit ähnlicher Stoßrichtung – zu einer deutlichen Beschränkung der Grund- und Freiheitsrechte der Bürger führen werden. Mit der pauschalen Begründung, Terroristen und Schwerstkriminelle bekämpfen zu müssen, soll es künftig unter anderem zu vorsorglichen Aufenthalts- und Kontaktverboten, vorbeugender Inhaftierung sowie Durchsuchungs- und Überwachungsmaßnahmen auch ohne konkreten Tatverdacht kommen können. All dies geht einher mit der Ausweitung der Videoüberwachung in der Öffentlichkeit, der Einführung von Elektroschockpistolen – sogenannten Tasern –, Maßnahmen wie elektronischen Fußfesseln für nicht genauer definierte »Gefährder« und einer noch weiter ausufernden Militarisierung der Innenpolitik.

05.04.2018 - 21:25 [ WSWS ]

Bayern reaktiviert den Radikalenerlass

Doch in dem Bescheid, den Glasl am 12. Februar erhielt, stand das Gegenteil. Der Verfassungsschutz hatte sein Veto eingelegt, was ihm gar nicht zusteht. „Letztendlich ist keine glaubwürdige, erkennbare Distanzierung von linksextremistischen Ansichten erfolgt“, urteilte die Regierung plötzlich – und übernahm in der Folge weitgehend die Einwände, die der Verfassungsschutz ihr gegenüber in vertraulichen Schreiben erhoben hatte. Am Ende berief sich die Regierung explizit auf den Verfassungsschutz: Die „beteiligte Fachbehörde“ habe „zum zweiten Mal in überzeugender Weise Bedenken geäußert“, heißt es im Bescheid.

04.04.2018 - 18:34 [ Katharina Schulze, Mitglied des Bayrischen Landtags ]

Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof: Grüne klagen für Freiheit und Bürgerrechte

Mit dem Gesetz wurde das Polizeiaufgabengesetz (PAG), das Bayerische Datenschutzgesetz (BayDSG) und das Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG) geändert. Anders als oft beschrieben, wurde kein eigenes „Gefaährdergesetz“ geschaffen, sondern die allgemeinen, für alle Bürgerinnen und Bürger geltenden Rechtsvorschriften durch die Neuregelung verschärft. Das Gesetz beschränkt die neuen Eingriffsbefugnisse nicht auf die Abwehr terroristischer Bedrohungen, sondern erfasst mit großer Streubreite gleichsam die gesamte Bevölkerung.

Mit diesem Gesetz werden vor allem drei gravierende Änderungen in die Bayerische Sicherheitsarchitektur eingeführt:

1) Schaffung des Gefahrenbegriffs „drohende Gefahr“

Der Begriff der „drohenden Gefahr“ wird als neue Grundkategorie in das PAG eingeführt. Bislang konnte die Polizei erst dann tätig werden, wenn eine konkrete Gefahr die Gefahrenabwehr erforderlich gemacht hat. Nun wird der Tätigkeitsbereich der Polizei weit ins Gefahrenvorfeld vorverlagert. Es geht um Situationen, in der eine konkrete Gefahr gerade noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit bestimmbar ist, aber aufgrund gewisser Umstände bereits zu befürchten ist, dass sich eine solche Gefahr in naher Zukunft entwickeln könnte.

04.04.2018 - 18:20 [ inFranken.de ]

Neues Polizeigesetz in Bayern: Droht uns der Überwachungsstaat?

Im Juli 2017 hatte man in einem ersten Schritt Befugnisse der Polizei bereits erweitert. Zur Begründung führte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an, es gelte Anpassungen an EU-Recht vorzunehmen, in erster Linie angesichts der islamistischen Anschlagsgefahr eine effiziente Terrorabwehr zu ermöglichen.

04.04.2018 - 18:17 [ Zeit.de ]

Polizeigesetz: In Bayern droht bald überall Gefahr

Die Polizei wird mit dem neuen Gesetz unter anderem ohne konkreten Verdacht Personen durchsuchen können, ihre Telefone abhören, Computer und online gespeicherte Daten auslesen oder verdeckte Ermittler gegen sie einsetzen – und die so gewonnenen Erkenntnisse auch an Nachrichtendienste weitergeben. Das alles wird durch die Kategorie der „drohenden Gefahr“ möglich.

03.04.2018 - 14:33 [ Radio Utopie ]

Bemerkenswerte Hellseherei: Bayerns Innenminister forderte vor „Amoklauf“ in München Militäreinsatz im Inneren unter „Oberhoheit“ der Polizei

(24.7.2016) Bayerns Innenminister Herrmann fordert in einem heute erschienenen, aber vor dem „Amoklauf“ in München geführten Interview genau das, was laut Bundesverteidigungsministerin Leyen in München kurz bevor stand: den Bundeswehreinsatz im Inland als Ordnungsmacht, unter „Oberhoheit“ der Polizei.

03.04.2018 - 14:31 [ Junge Welt ]

Law and Order im Freistaat

Was man in Bayern mit dem sogenannten Gefährdergesetz begonnen habe, setze man mit der Einführung eines neuen Polizeiaufgabengesetzes »konsequent fort«. Obwohl, wie in der PKS festgestellt wird, »Bayern im vergangenen Jahr von terroristischen Anschlägen verschont geblieben ist«, braucht die Polizei laut Herrmann gerade im Kampf gegen den Terrorismus und neue Kriminalitätsformen »das notwendige rechtliche Handwerkszeug«. Er wolle seiner Polizei »zeitgemäße Befugnisse an die Hand geben«.

Was für den bayerischen Innenminister »zeitgemäße Befugnisse« sind, verstehen Kritiker als das härteste Polizeigesetz seit 1945. Bayerns Ordnungshüter sollen bald Handgranaten tragen dürfen, V-Leute in Chats einschleusen und ohne Verdacht auf konkrete Straftaten ermitteln.

02.04.2018 - 23:04 [ Junge Welt ]

Law and Order im Freistaat

Was für den bayerischen Innenminister »zeitgemäße Befugnisse« sind, verstehen Kritiker als das härteste Polizeigesetz seit 1945. Bayerns Ordnungshüter sollen bald Handgranaten tragen dürfen, V-Leute in Chats einschleusen und ohne Verdacht auf konkrete Straftaten ermitteln. Die Trennung zum Nachrichtendienst verwischt. Das Gesetz tritt aller Wahrscheinlichkeit nach bereits im Sommer in Kraft.