Folgen für die Beamten hatten die gefällten Urteile bisher nicht, disziplinarrechtliche Konsequenzen wurden bisher keine gezogen.
Archiv: Wien
Berittene Polizei wird nicht eingeführt
Das Projekt „Berittene Polizei“ geht nicht in den Probebetrieb, sondern wird eingestellt. Das hat das Innenministerium heute nach einer umfassenden Evaluierung bekanntgegeben.
Berittene Polizei ist Tierquälerei
1.2.2018 Martin Balluch zu Gast in „24 Stunden Wien“ auf W24 – Das Stadtfernsehen zum Thema „Berittene Polizei“. Der VGT warnt vor den Plänen der FPÖVP Regierung, Pferde bei der Polizei einzusetzen.
Was mich sehr überrascht hat: Wien liegt unter den 25 meist überwachten Städten der Welt. In Europa nur „geschlagen“ von London, Berlin und Warschau. Quelle: #surveillance #überwachung
https://www.comparitech.com/vpn-privacy/the-worlds-most-surveilled-cities/
Atomabkommen: INSTEX und STFI endlich einsatzfähig, erste Transaktionen
Die verbleibenden Vertragspartner des internationalen Atomabkommens (JCPOA) – die Regierungen von Russland, China, Iran, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, sowie die „Europäische Union“ – haben es nach einem Dreivierteljahr endlich geschafft zwei Finanzgesellschaften zum Funktionieren zu bringen.
Explosion in Wien: Zweites Todesopfer unter Trümmern entdeckt
Aus diesem Grund bekam eine Drohne vorerst keine Starterlaubnis, mit deren Hilfe Aufnahmen vom Inneren des schwer in Mitleidenschaft gezogenen Gemeindebaus erstellt hätten werden sollen. Die Drohne hätte die Einsatzkräfte behindert, womöglich gefährdet.
Letzte Rettungsversuche für den Iran-Atomdeal in Wien
Dem Iran wurde in Aussicht gestellt, durch die Schaffung eines Finanzmechanismus die US-Sanktionen ausgleichen zu können.
Teheran kündigt Treffen zum Atomabkommen in Wien an
Der Iran hat für Ende nächster Woche ein Treffen der Partner des internationalen Atomabkommens in Wien angekündigt. Die Vizeaußenminister des Iran und der 4+1 Gruppe – China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland – werden sich am 28. Juni in Wien treffen, sagte Außenamtssprecher Abbas Mussawi heute.
Netanjahu unter Druck: Israels Premier sagt Wien-Besuch ab
Netanjahu wurde erst vergangene Woche als Gast in Wien von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigt. Neben der Teilnahme an der Antisemitismuskonferenz waren auch bilaterale Gespräche geplant. An der Konferenz werden hochrangige Vertreter von jüdischen Gemeinden weltweit und Persönlichkeiten aus Politik und Wissenschaft teilnehmen.
Außenminister Irans und der G4+1 diskutieren in Wien
Das Treffen zum iranischen Atomabkommen auf der Ebene der Außenminister findet in Wien unter Beteiligung der Außenminister aus dem Iran und den fünf Staaten (Frankreich, Großbritannien, Russland, Deutschland und China) statt.
Das Treffen findet auf Initiative von Teheran statt und wird das zweite Treffen der Gemeinsamen Kommission sein, nachdem die USA sich vom Atomabkommen mit dem Iran zurückgezogen haben.
Störmanöver gegen Diplomatie: Belgische, deutsche und österreichische Behörden melden iranischen Anschlagsplan. Beweise fehlen
In Wirklichkeit wäre ein Bombenanschlag gegen die NCRI-Großkundgebung zu diesem Zeitpunkt für die iranische Führung äußerst ungelegen gekommen. Andererseits wirkt es auch nicht glaubwürdig, wenn Teheran genau zu wissen vorgibt, dass die zwei in Brüssel Festgenommenen »bekannte Mitglieder dieser Terrororganisation« – gemeint sind die »Volksmudschaheddin« – seien. So formulierte es der Sprecher des iranischen Außenministerium, Bahram Kassemi, in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme.
Pressestatement mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani
Bundespräsident Alexander Van der Bellen und der iranische Präsident Hassan Rohani bekräftigen beide das Festhalten am Nuklearabkommen des Irans mit der Weltgemeinschaft.
Iranische Atomfrage: China will zum erfolgreichen Außenministertreffen beitragen
Wie der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Lu Kang am Mittwoch vor der Presse mitteilte, werde Staatskommissar und Außenminister Chinas Wang Yi am Donnerstag Österreich besuchen und am Freitag am Außenministertreffen über die iranische Atomfrage in Wien teilnehmen.
Iran hält an Atomdeal fest
Das sagte der iranische Präsident Hassan Rouhani am Mittwoch bei einem Besuch in Wien. „Soweit es möglich ist für den Iran, werden wir dabei bleiben, aber unter der Voraussetzung, dass wir auch profitieren können“, sagte Rouhani bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen.
Rouhani begann umstrittenen Besuch
Am Mittwochvormittag ist der iranische Präsident Hassan Rouhani von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit militärischen Ehren empfangen worden. Der Besuch erfordert in Wien umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen und Platzsperren.
Außenministertreffen in Wien für Rettung des Iran-Atomdeals
In Wien soll nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Irna am Freitag ein Außenministertreffen zur Rettung des Atomdeals mit dem Iran stattfinden. Die Chefdiplomaten der sogenannten 4+1-Gruppe – die Außenminister aus Deutschland, China, Frankreich, Großbritannien sowie Russland würden dabei ihren iranischen Amtskollegen Mohamed Javad Zarif treffen.
Kreml schweigt zu Bericht über Gipfel Trump – Putin in Wien
Die „Kronen Zeitung“ hatte gestern berichtet, Vorauskommandos aus den USA und Russland seien bereits in Wien, um den Gipfel vorzubereiten. Als Termin wurde der 15. Juli genannt. Als Anzeichen für ein baldiges Präsidententreffen gilt auch, dass US-Sicherheitsberater John Bolton kommende Woche Moskau besucht.
Dein Freund und Nachbar
Die Vereinten Nationen protestieren gegen die jahrelange Ausforschung ihrer Wiener Dependancen durch den deutschen Auslandsgeheimdienst (BND). Man „erwarte“, heißt es in einer Stellungnahme der Wiener UNO-City, dass die Mitgliedstaaten „die Unabhängigkeit der Organisation sowie die Unverletzlichkeit ihrer Räumlichkeiten respektieren“. Unter den mindestens 2.000 Adressen, die der BND nach aktuellen Berichten mindestens von 1999 bis 2006 in Österreich ausspionierte, darunter das Wiener Kanzleramt, finden sich 128 Telekommunikationsanschlüsse der Vereinten Nationen. Die BND-Spionage in Österreich ist seit 2015 bekannt, konnte allerdings nie aufgeklärt werden, da die zuständigen deutschen Stellen, darunter das Kanzleramt, Wien die Unterstützung verweigerten.
Deutsche Abgeordnete: „Wien ist für Spione aus aller Welt interessant“
STANDARD: Was ist Ihre Erklärung dafür, dass die Liste, die STANDARD und „Profil“ vorliegt, 2006 abbricht? Was passierte nach 2006 mit dem Aufkommen von mobiler Kommunikation via Smartphone?
Renner: Hierüber lassen sich nur Vermutungen anstellen. Allerdings ergibt sich aus den Erkenntnissen des NSA-Untersuchungsausschusses, dass die Überwachung aufgrund der Umstellung von leitungsvermittelter Kommunikation auf paketvermittelte, also digitale Kommunikation umgestellt wurde.
BND-Überwachung: Wiener UNO-City pocht auf „Unverletzlichkeit“
Nach neuen Berichten von STANDARD und Profil über deutsche Spionageaktivitäten in Österreich haben die offenbar ebenfalls betroffenen Vereinten Nationen den Respekt der „Unverletzlichkeit ihrer Räumlichkeiten“ eingefordert. Der Sprecher der Wiener UNO-City, Martin Nesirky, verwies in einer übermittelten Stellungnahme auf die völkerrechtlich garantierten „Vorrechte und Immunitäten“ der UNO. – derstandard.at/2000081849367/Wiener-UNO-City-pocht-auf-Unverletzlichkeit
Umgang mit dem Iran: Ein neuer Atomdeal nach Trumps Ausstieg?
Hintergrund: Attentate in Paris vor Syrien-Konferenz und G20-Gipfel
(14.11.2015) Dieser Artikel nun dreht sich nicht um den Hergang der gestrigen Attentate in Paris, auch nicht über die der Öffentlichkeit präsentierte Schnitzeljagd nach weiteren Attentätern im Zuge neuer Vorfälle. Vielmehr werden ein paar Sachverhalte und subjektive Einschätzungen aufgezählt, die der aktive Teilnehmer der Öffentlichen Meinung in der Republik im eigenen Interesse nicht aus dem Blick verlieren sollte.
Ein paar davon erwähnte ich gestern bereits auf Twitter.
– diesen Monat weiht der Präsident das neue „Pentagon von Frankreich“ ein, das 4,2 Milliarden Euro teure neue Verteidigungsministerium. In diesem Kontext wurde bereits ausdrücklich auf die äußeren und innerstaatlichen Operationen des Militärs verwiesen, die nun sehr viel effektiver gestaltet werden könnten. Dazu passt einigen natürlich, dass Hollande heute nach den Attentaten in Paris von „Krieg“ spricht und den Ausnahmezustand ausgerufen hat.
– am 17. November beginnt in Paris die weltweite Messe „Milipol“, auf der nicht weniger als 950 Konzerne des sicherheits-industriellen Komplexes aus 54 Staaten ihre Waffensystem für die „interne Staatssicherheit“ anpreisen – unter der Schirmherrschaft des Innenministeriums von Frankreich. Auch diesem Geschäft dürften die Attentate nicht unbedingt Abbruch geleistet haben.
– ausgerechnet am Tag der Attentate verkündete Innenminister Minister Bernard Cazeneuve, dem man mit dem Wort „Versager“ noch ein unverdientes Kompliment macht, einen „Plan“ zur Bekämpfung von Waffenhandel, von illegalem Waffenhandel, und ganz nebenbei für noch mehr Kontrolle des ungeliebten Internets, welches die Geheimdienste und Behörden des Polizeistaats Frankreich sowieso schon quasi als ihr Eigentum betrachten und nach einem wahren Tsnunami von Geheimdienstgesetzen dort alle Daten aller Nutzer nach eigenem Ermessen kopieren, rauben und beobachten dürfen, genauso wie Staatsbürger mit Abhörmaßnahmen und Abfilmen auszuspionieren. Dass dieser „Freibrief für Spitzel“ die gestrigen Attentate nicht verhindert hat, sondern im Gegenteil die Wenigsten nach der Verantwortung der Geheimdienste fragen die solche Attentate verhindern müssen, stört dabei weder die Regierung Hollande, noch deren Kollegen zu Berlin. Wenigstens solange die Bevölkerung still hält und sich das alles weiter bieten lässt.
– heute beginnt die Syrien Konferenz in Wien und am Sonntag der G20-Gipfel in Antalya.