(24.06.2022)Der GeneralsekretÀr der Piratenpartei, Stephan Erdmann erklÀrt:
âDurch die VerschlĂŒsselung der einzelnen CryptPads kann die Polizei mit den gesicherten Daten faktisch nichts anfangen. CryptPad ist ein mit EU-Fördermitteln entwickeltes Zero-Knowledge-Projekt. GrundsĂ€tzlich ist es so konzipiert, dass Informationen bezĂŒglich Nutzerdaten und Inhalten auch von administrativer Seite aus nicht festgestellt werden können. Das hĂ€tte die Polizei auf Nachfrage in wenigen Minuten erfahren können.â
Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei ergÀnzt:
âDie nicht zielfĂŒhrende Beschlagnahmeaktion passt ins Bild allgemein tiefer GrundrechtseinschrĂ€nkungen am Ort des Gipfels. Ein Ort wird lahmgelegt, friedliche Demonstrationen weitestgehend verboten, Grenzkontrollen wieder eingefĂŒhrt, vermutlich massenhaft Kfz-Kennzeichen gespeichert und mit Ăberwachungstechnologie wie Drohnen und fehleranfĂ€lliger Gesichtserkennung gearbeitet. Auf der Grundlage des maximal repressiven bayerischen Polizei- und Versammlungsrechts wird ein Ausnahmezustand geschaffen, der Grundrechte missachtet. In einer Demokratie sollten wir den MĂ€chtigen mit einem gesunden Misstrauen begegnen, nicht der Staat seinen BĂŒrgern mit Generalverdacht.â