Archiv: Markierungen / Löschungen / Bann / Zensur (Medien Konzerne / Monopole / Staat)


31.07.2022 - 17:12 [ TKP,at ]

Dokumente beweisen: US-Regierung nutzt Big Tech zur Zensur

Am Mittwoch gab die NGO Organisation America First Legal (AFL) bekannt, dass sie dank einer Klage gegen die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) an die Dokumente gelangt sei. Der erste Versuch, an die Dokumente über den „Freedom of Information Act (FOIA)“ über das Weiße Haus an die Dokumente zu kommen, war gescheitert.

AFL interpretiert die Dokumente nicht nur als Beweis für eine Koordinierung zwischen den privaten Konzernen und der Regierung. Es habe sich um geheime Absprachen gehandelt, um die Zensur auf den Internetplattformen zu koordinieren.

Spätestens ab Dezember 2020 und mindestens bis Juni 2021 kommunizierte die CDC mit Google, Facebook und Twitter. Die „Zusammenarbeit“ ging so weit, dass Beiträge von einzelnen Nutzern als Beispiele vorgelegt wurden, um festzuhalten, was zensiert werden muss.

08.07.2022 - 09:55 [ Netzpolitik.org ]

EU-Antiterror-Verordnung: Mit politisierten Behörden gegen Inhalte im Internet

„Es ist hochproblematisch, dass eine Behörde, die Regierungsweisungen unterliegt, Inhalte europaweit löschen lassen kann“, sagt der EU-Parlamentarier Patrick Breyer zu den neuen Befugnissen der ungarischen Medienaufsicht. „Das droht für politische Zwecke missbraucht zu werden“, warnt der Piratenabgeordnete.

Dass womöglich politisch abhängige Behörden mit grenzüberschreitenden Entfernungsanordnungen unliebsame Inhalte aus dem Netz fegen könnten, stand schon vor der Verabschiedung der Verordnung gegen Terrorinhalte in der Kritik. Schließlich einigte sich die EU darauf, dass eine Kopie der Anordnung an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats gehen muss, in dem der Hostingdiensteanbieter angesiedelt ist. Diese Behörde kann die Anordnung zwar kontrollieren und ihr innerhalb von 72 Stunden widersprechen, muss sie allerdings nicht ausdrücklich bestätigen, damit sie wirksam wird.

28.05.2022 - 07:23 [ Netzpolitik.org ]

Internet-Kontrolle: Medienaufsicht promotet Überwachungs-KI in der EU

Der Begriff „Künstliche Intelligenz“ kann darüber hinwegtäuschen, dass es schlicht um eine Software zur Erkennung von Mustern geht. KIVI sucht beispielsweise auf Websites nach als verdächtig eingestuften Stichworten wie „Terror, Gräueltaten, Verbrechen, Mord etc. in Kombination mit Islam / Muslime / Christen / Juden“. Diese Beispiele nannte eine Sprecherin der Landesmedienanstalt NRW, nachdem KIVI bei einer öffentlichen Präsentation im April einen Fehler gemacht hatte. Die Software hielt eine Pressemitteilung des Zentralrats der Muslime für „politischen Extremismus“. Dabei hatte der Zentralrat darin bloß die Terroranschläge in London 2005 verurteilt.

Damit so etwas seltener passiert, führt die Medienaufsicht eine Positivliste von Websites, die grundsätzlich als harmlos gelten.

24.04.2022 - 09:04 [ ORF.at ]

U-Haft für Kreml-Kritiker wegen „Falschinformationen“

Das Parlament in Moskau hatte nach dem Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine ein Gesetz verabschiedet, das bis zu 15 Jahre Haft für die Verbreitung von „Falschnachrichten“ über das Militär vorsieht.

24.04.2022 - 08:59 [ ORF.at ]

Twitter verbietet klimaskeptische Werbeanzeigen

„Wir sind der Meinung, dass die Leugnung des Klimawandels nicht auf Twitter monetarisiert werden sollte.“

Twitter hatte im vergangenen Jahr eine Funktion eingeführt, mit der Nutzer speziell Unterhaltungen über den Klimawandel auf der Plattform finden können.

23.04.2022 - 12:22 [ Bors Reitschuster ]

Ausspionieren und Denunzieren von Regierungskritikern mit Steuergeldern

Der in Berlin ansässige Travis Brown veröffentlichte den Angaben zufolge am 11.2.2022 eine Feindesliste von angeblich „rechten“ Twitter-Konten. Auf der stehen führende konservative und liberale Intellektuelle wie Sam Harris, Bret und Eric Weinstein, Peter Boghossian und Heather Heying, so die „Freie Welt“: „Jüdische Mitbürger wie Blogger Scott Alexander, Homosexuelle wie Autor Douglas Murray und Antifa-Experte Andy Ngo sowie schwarze Mitbürger wie Rapper Zuby wurden auch an Browns Internet-Pranger gestellt.“

Nach eigenen Angaben hat Travis Brown mit seinem Hassreden-Tracker 35 Millionen gelöschte Tweets archiviert. In einem Tweet vom 4.4.2022 gab er an: „Wir tracken 18 Mio. Konten, die mit rechtsextremen Netzwerken zu tun haben.“ Dazu schreibt die „Freie Welt“: Wenn Sam Harris und Eric Weinstein als „rechtsextrem“ gelten, ist es kein Wunder, dass Brown 18 Mio. Menschen im Visier hat.

15.04.2022 - 17:10 [ TKP.at ]

Neues Zensur-Gesetz in Österreich in Kraft

Auf Betreiben der EU, die als „Sanktionsmaßnahmen“ gegen Russland „Russia Today“ oder „Sputnik“ in der Europäischen Union verboten hat. Österreich hat den „Feindsender-Paragraf“ nun wie von Brüssel erwünscht umgesetzt.

Zuständig für die Durchsetzung ist die KommAustria. Das Gesetz gilt nicht nur im Rundfunkbereich, sondern auch online. Wer also – auch als Privatperson – in sozialen Medien Inhalte von RT oder Sputnik teilt, dem drohen Geldstrafen von bis zu 50.000 Euro.

06.04.2022 - 18:25 [ Gundel Rebe / Twitter ]

#IchHabeMitgemacht YouTube

19.03.2022 - 10:41 [ Boris Reutschuster ]

Zensur am laufenden Band – Facebook/Bertelsmann schlägt wieder zu

Ich schaltete einen Anwalt ein, der eine Abmahnung an Facebook schickte und gerichtliche Schritte androhte. Das ist zwar kostspielig und für die meisten Facebook-Nutzer deswegen wohl leider keine Option. Aber es funktionierte.

Sofort kam die nächste Schikane – meine Reichweite wurde gedrosselt.

Und nun, drei Tage später, eine neue Sperrung: Wegen eines Posts über einen Beitrag von Prof. Dr. Rießinger zur Impfpflicht.

11.01.2022 - 20:24 [ Achse des Guten ]

YouTube verliert erneut gegen die Achse des Guten

Da sind wir wieder. Das heißt fast. Denn selbst wenn man eine positive Gerichtsentscheidung erwirkt, die sofort zu beachten ist, muss man weitere vier bis sechs Wochen auf deren Umsetzung warten, weil der Gesetzgeber seit einem halben Jahrzehnt schläft.

04.01.2022 - 09:56 [ Achse des Guten ]

Was der DJV-Vize alles so nicht sagen will

Herr Beuster, die Löschung des YouTube-Kanals der Achse des Guten ist jetzt eine Woche her. Hat der Deutsche Journalistenverband schon dagegen protestiert?

Nein, das haben wir nicht und das werden wir auch nicht tun.

Also wenn es um die Pressefreiheit in Hongkong oder Belarus geht, dann äußern Sie sich schon mal sehr pointiert und protestieren, wenn da kritische Journalisten an der Arbeit gehindert werden. Sind Ihnen deutsche Journalisten, die kritisch berichten, nicht so wichtig?

Ganz im Gegenteil Wir stehen für kritischen Journalismus. Wir haben 30.000 Mitglieder im DJV und wir sind das Bollwerk gegen Angriffe auf den kritischen Journalismus. Also ganz im Gegenteil.

02.01.2022 - 16:32 [ Stefan Homburg / Twitter ]

Twitter hat den mRNA-Pionier Dr. Robert Malone gesperrt. Er hatte zur Hetze gegen Ungeimpfte gemeint: Dies ist das erste Medikament, dessen Versagen jenen angelastet wird, die es nicht genommen haben! Das war zuviel.

(29.12.2021)

25.12.2021 - 12:30 [ Boris Reitschuster ]

Wird weiter gesäubert? Youtube löscht Kanal der „Achse des Guten“

Eine formelle Begründung habe es von Youtube nicht gegeben, teilte das Medium mit. Es gab einen dritten „Strike“ – wie Verwarnungen genannt werden. Eine solche Verwarnung führt zur Sperrung des Kanals. Das Bemerkenswerte: Die dritte Verwarnung erfolgte, während eine zweite noch aktiv war, und der Kanal ohnehin gesperrt (aber eben noch nicht gelöscht). Auslöser des Strikes war eine Sendung vom April:

25.12.2021 - 12:18 [ Achse des Guten ]

Ausgestoßener der Woche: Achgut.Pogo

Bizarres Detail: Die beiden letzteren Beiträge, von April 2021, wurden erst im Dezember 2021 von YouTube beanstandet und entfernt. Man bekommt also den Eindruck, die YouTube-Zensoren hätten willkürlich noch zwei sehr alte Beiträge rausgegriffen und auf die Schwarze Liste gesetzt, damit das Quorum erfüllt ist, um den Kanal endgültig plattmachen zu können. Sämtliche Inhalte von Achgut.Pogo stehen weiterhin entweder auf der Plattform Odysee oder bei rumble zur Verfügung (die Upload-Bibliotheken ergänzen sich gegenseitig, wenn Sie also einen bestimmten Inhalt bei Odysee nicht finden, versuchen Sie es bei rumble, und umgekehrt)

14.12.2021 - 08:10 [ Boris Reitschuster ]

Bundespressekonferenz: Wünschen sich Journalisten mehr Zensur?

Bemerkenswert finde ich auch etwa die Frage vom Kollegen von der »Süddeutschen Zeitung«, ob sich aus der Protestbewegung eine Terrorbewegung entwickelt. Und die Frage, ob man Apple und Google auffordern könne, die Telegram-App nicht mehr anzubieten. Kommentatoren sahen diese Frage als indirekte Aufforderung an die Regierung, das zu tun.

01.12.2021 - 19:21 [ ZDF ]

Die Wahrheit über Desinformation

Das Center zur Bekämpfung von Digitalem Hass (CCDH) hat im Frühjahr 2021 in einer Studie herausgefunden, dass hinter 65 Prozent aller Falschinformationen zu Corona nur zwölf Impfgegner und ihre Organisationen stecken. Und die verdienen offensichtlich viel Geld mit dem Verbreiten von Falschinformationen und dem Verkauf ihrer eigenen Produkte.

05.10.2021 - 04:38 [ Achse des Guten ]

FDA-Impf-Hearing: Es wird ernst. Sehr ernst.

Das Hearing vom 17. September hatte es in sich. Über einen der dort vorgetragenen, besonders wichtigen Berichte möchte ich hier kurz berichten und dessen Ergebnisse dann mit dem neuesten Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts zu vergleichen.

Der Informatiker und Unternehmer Steve Kirsch hat als externer Berater der FDA ein Modell zu Abschätzung der Impfstofftoxizität vorgestellt. ……….

30.09.2021 - 08:54 [ Tagesschau.de ]

YouTube sperrt Impfgegner

Die Plattform löschte zudem die Kanäle mehrerer bekannter Impfgegner.

Das betrifft unter anderem den prominenten Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. Der Neffe des 1963 ermordeten US-Präsidenten John F. Kennedy und Sohn des fünf Jahre später ermordeten Senators Robert F. Kennedy hatte unter anderem im vergangenen Jahr eine Rede bei einer „Querdenken“-Demonstration in Berlin gehalten.

30.09.2021 - 08:30 [ Nachdenkseiten ]

YouTube löscht Kanäle von RT DE und Der Fehlende Part“

„Am Dienstagnachmittag löschte YouTube die Kanäle von RT DE und Der Fehlende Part wegen angeblicher ‚schwerer oder wiederholter‘ Verstöße gegen die Gemeinschaftsrichtlinien. Der Schritt erfolgte ohne jegliche Vorwarnung.“ Das meldet RT Deutsch am 28. September um 17:51 Uhr. Siehe hier. Dem waren einige Warnungen vorausgegangen und auch eine Kampagne deutscher Medien gegen RT Deutsch. Auch die witzige Behauptung, Russland habe sich in den Bundestagswahlkampf eingemischt, gehört in den Gesamtzusammenhang.

27.09.2021 - 16:55 [ Sönke Paulsen / Reitschuster.de ]

Ist der Diktatur-Vorwurf zu hart?

Es gibt eigentlich jeden Grund, sich Sorgen um den Fortbestand unserer Demokratie zu machen. Die Gefahr geht dabei wie immer von den Mächtigen aus und nicht von den Ohnmächtigen. Nicht der Populismus ist das Problem, sondern die schrittweise Unterminierung unserer demokratischen Prinzipien durch Politik und Medien.

17.09.2021 - 18:42 [ Boris Reitschuster ]

Facebook: Zensur-Orgie kurz vor der Wahl

Facebook hat offenbar eine neue Strategie, kurz vor der Wahl. Das Netzwerk zensiert jetzt so massiv, dass man nicht mehr hinterher kommt, darüber zu berichten. Und dass sich die Berichte derart häufen, dass man die Leser schon damit langweilt. Vielleicht ist das Ziel, dass man diese Eingriffe deswegen schweigend akzeptiert. Was sich die Zensoren erlauben, ist hanebüchen. Der aktuellste Beitrag, der heute von ihnen gesperrt wurde – der dritte binnen weniger Tage – ist eine Analyse zur Bundestagswahl, eine gute Woche vor dieser:

17.09.2021 - 14:19 [ Radio Utopie ]

Jetzt kommt die Schnullerpflicht

Der internatioanle Präzedenzfall eines gezielten, politischen Banns auf dem Milliarden-Spucknapf Facebook zielt nicht auf die Dialektiker von „Querdenken“ (möge diese Zuspieler der Einheitsregierung der Teufel holen). Es zielt auf die weitere Unterdrückung von Allem, was Menschen überhaupt erst ausmacht. Und, das zeigt die Geschichte, mit den Deutschen lässt sich das immer machem.

11.08.2021 - 14:56 [ Florian Warweg, Subcomandante en jefe de.rt.com / Twitter ]

Aus dem geleakten #Pfizer-Geheimvertrag und bisher kaum beachtet: „[…]Die Parteien erkennen an, dass das Produkt trotz der Bemühungen von Pfizer in der Entwicklung & Herstellung aufgrund von technischen & klinischen Herausforderungen oder Fehlern nicht erfolgreich sein kann.“

(04.08.2021)

11.08.2021 - 13:51 [ RT.de ]

Pfizers Geheimvertrag geleakt – Kunden sind Willkür des Pharmariesen ausgeliefert

(04.08.2021)

Biber gibt an, den albanischen Vertrag von der Webseite gogo.al erhalten zu haben.

„Sie [gogo.al] verdienen ALLE Anerkennung für das Durchsickern des Dokuments, und Journalisten auf der ganzen Welt müssen sich schämen, dass sie es nicht entdeckt und berichtet haben.“

23.06.2021 - 09:56 [ EHA News - Deutsch ]

US-Behörden haben am Dienstag die Webseiten der internationalen iranischen Fernsehsender Press TV und Al-Alam „beschlagnahmt“. Ebenso wurde die Domain des jemenitischen TV-Senders Al Masirah beschlagnahmt.

23.06.2021 - 09:25 [ Tagesschau.de ]

USA setzen iranische Webseiten außer Betrieb

Die USA hatten schon mal Domainnamen von Webseiten beschlagnahmt, denen sie vorwarfen, falsche Informationen zu verbreiten.

28.05.2021 - 20:05 [ Nachdenkseiten ]

Wenn Landesmedienanstalten Medien öffentlich an den Pranger stellen

Wie weit gehen mittlerweile Zensurmaßnahmen im Netz? Die alternative Medienplattform KenFM wird nun vom Verfassungsschutz beobachtet und der Medienstaatsvertrag, der seit November 2020 in Kraft ist, erlaubt es Landesmedienanstalten, Online-Medien zu beaufsichtigen. Verfahren laufen bereits. Der Anwalt Markus Kompa vertritt einen Blogger, gegen den eine Landesmedienanstalt vorgeht. Im Interview mit den NachDenkSeiten spricht Kompa von einer „politischen Motivation“ der Landesmedienanstalten. „Im Internet“, so Kompa, seien wir jetzt „in der Zeit vor dem preußischen Reichspreßgesetz von 1874, das die Presse vor polizeilichen Eingriffen schützen sollte.“ Von Marcus Klöckner.

04.03.2021 - 10:12 [ meinungsfreiheit.steinhoefel.de ]

Unterstützen Sie die „Meinungsfreiheit im Netz“

Wir gehen gegen die sozialen Medien vor, die rechtswidrig in die Meinungsfreiheit im Netz eingreifen. Zu diesem Zweck wurde ein „Sammelkonto Meinungsfreiheit im Netz“ eingerichtet. Die dort eigehenden Beträge werden auf diesem Sammelkonto separiert verwahrt. Sie werden für Kosten verwendet, die der Bekämpfung von Eingriffen in die Meinungsfreiheit im Netz durch die sozialen Netzwerke dienen.

04.03.2021 - 10:05 [ Achse des Guten ]

Die dritte Einschüchterungswelle

Richten Sie sich bitte, je näher die Bundestagswahl 2021 rückt, auf weitere, lange geplante und heimtückische Angriffe auf die Meinungsfreiheit ein. Als wären wir durch die Corona-Krise nicht genügend Grundrechtseingriffen ausgesetzt, „schärfen die sozialen Medien nach“ und die Regierungsparteien präsentieren ein Gesetz, das Ihnen die Sprache verschlagen wird. Jetzt werden mit Ihren Rundfunkgebühren staatliche Schikanen gegen Journalisten und Grundrechtseingriffe finanziert – dazu unten mehr.

05.02.2021 - 06:31 [ Achse des Guten ]

Der Weltgeist ist vom Pferd gefallen

Die neuen Oligarchen des Westens kommen lässig und teddybärhaft daher, und das Faszinierende ist: Die progressive Linke liegt diesen Raubtierkapitalisten zu Füßen.

14.01.2021 - 12:29 [ Achse des Guten ]

Der Internet-Putsch

Die großen Medientechnologiekonzerne der Wall Street haben eine beispiellose Säuberungswelle im Internet gestartet. Big Tech löscht nicht mehr länger nur Nutzerbeiträge. Nun wollen Facebook, Google, Twitter, Apple und Amazon aller Welt zeigen, dass sie als Meinungswächter frei entscheiden können, wer sich im Internet äußern darf – und wer nicht.

11.01.2021 - 19:16 [ Tagesschau.de ]

Merkel sieht Twitter-Sperre kritisch

Die Betreiber sozialer Netzwerke trügen zwar Verantwortung dafür, dass die politische Kommunikation nicht mit Hass und Anstiftung zu Gewalt vergiftet werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Meinungsfreiheit als Grundrecht von elementarer Bedeutung könne aber nur durch den Gesetzgeber, nicht nach der Maßgabe von Unternehmen eingeschränkt werden.

09.01.2021 - 10:51 [ Tagesschau.de ]

Twitter sperrt Trump „dauerhaft“

Auch das Konto von Trumps Wahlkampfteam wurde gesperrt.

Twitter ist die wichtigste Kommunikationsplattform Trumps gewesen. Er hatte sich über die Plattform meist mehrfach täglich direkt an seine Anhänger und die Weltöffentlichkeit gewandt. Mehr als 87 Millionen Menschen folgten dem Präsidenten auf dessen Account @realDonaldTrump.

28.10.2020 - 19:59 [ Nachdenkseiten ]

Faschismus im Gewand der Demokratie

Aus aktuellem Anlass möchte ich Sie auf 3 Vorgänge aufmerksam machen: 1. versuchter Totschlag im Namen des demokratischen Staates. 2. Berufsverbot und Gesinnungsschnüffelei im Gewand eines sich demokratisch gebärdenden Hochschulprofessors. 3. Zensur einer wichtigen Internetseite. YouTube schaltet KenFM ab.

19.06.2020 - 10:30 [ Radio Dreyeckland ]

Verfassungsgericht erklärt weite Teile eines Gesetzes gegen Hassrede für nichtig

Das Gesetz sah in seiner bisherigen Form als Hauptmassnahme vor, dass Internetplattformen binnen 24 Stunden illegale Inhalte zurücknehmen sollen, die von den Nutzern veröffentlicht wurden. Für diese Massnahme galt das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz als Vorbild. Diese Hauptmassnahme sei mit der freien Meinungsäusserung nicht vereinbar, so das französische Verfassungsgericht.

19.06.2020 - 10:03 [ Tagesschau ]

Facebook löscht Wahlanzeige von Trumps Team

Facebook hat eine Anzeige des Trump-Teams gelöscht, weil sie ein Symbol für politische Häftlinge in der NS-Zeit enthält – eine Kehrtwende im Umgang mit politischen Statements. Auch Twitter markierte erneut einen Beitrag des US-Präsidenten.