Archiv: Maaßen


01.10.2020 - 15:21 [ Michael Stempfle / Twitter ]

Ex #BfV-Präsident @HGMaassen wird kommende Woche als Zeuge im #UA1BT erwartet. Heutige Aussagen von #Siebertz #Verfassungsschutz, dass BfV eben doch Quelle in #Fussilet Moschee hatte, lassen spannende Befragung erhoffen.

01.10.2020 - 15:19 [ Tagesschau.de ]

Anschlag am Breitscheidplatz: Amris Moschee und der Verfassungsschutz

(heute)

Offenbar setzte demnach der Bundesverfassungsschutz einen V-Mann in der Moschee ein – aber eben nicht auf Amri. Tatsächlich aber, so steht es in eingestuften Akten des Amtes, wurden der Quelle noch im Sommer 2016, wenige Monate vor dem Anschlag, Fotos von Amri vorgelegt. Der V-Mann soll den Tunesier darauf nicht erkannt haben. Allerdings erhielt er dann den Auftrag, sich einmal nach ihm umzuschauen. Nach dem Attentat wiederum soll der V-Mann erklärt haben, er habe Amri durchaus öfter in der Moschee gesehen, zuletzt wenige Wochen vor seiner Tat.

10.08.2020 - 16:33 [ Netzpolitik.org ]

Fünf Jahre #Landesverrat

Für die Verjährung der Landesverrat-Vorwürfe müssten wir allerdings noch 25 Jahre warten. Ebenso lange dauert es wahrscheinlich noch, auf die Akten zugreifen zu können, um die Vorgänge von vor fünf Jahren genauer rekonstruieren zu können. Ob es dabei bleibt, dass diese Akten für dreißig Jahre unter Verschluss gehalten werden, wird sich erst zeigen. Wir können nicht ausschließen, dass diese Zeiträume noch ausgedehnt werden oder die Papiere aus Versehen vorher im Schredder landen.

17.06.2020 - 07:17 [ ZDF ]

Nach Lobbyismus-Vorwürfen – Amthor: zieht sich aus Amri-U-Ausschuss zurück

Grünen-Chef Robert Habeck hatte am Montag den Abzug Amthors aus dem Ausschuss verlangt, weil dort unter anderem Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen befragt werden soll, der nach Habecks Worten „erkennbar ein Buddy von Philipp Amthor ist“. Eine neutrale Befragung sei Amthor deshalb kaum möglich.

11.02.2020 - 13:03 [ MDR ]

Werteunion steht für Spaltung der CDU Thüringen

Beispielhaft dafür ist eine Veranstaltung der Werteunion in Niederorschel am 8. Januar 2020. Vor der Veranstaltung war es zu einer Irritation gekommen, weil Werteunion-Landeschef Sitter den Gastredner Maaßen als „Kandidaten“ angekündigt und öffentlich dafür geworben hatte, Maaßen doch dem Thüringer Landtag als Ministerpräsident vorzuschlagen.

20.10.2019 - 12:20 [ Radio Utopie ]

Unfassbares Versagen der „Linksfraktion“ bei parlamentarischer Aufklärung über Schattenarmee „IS“

(27. August 2014)

Waffenlieferungen in den Irak bzw nach Kurdistan: Versagt „Die Linke“ im Bundestag bei der parlamentarischen Aufklärung über die Schattenarmeen unter dem Label „Islamischer Staat“ bwz bei der Aufklärung und Kontrolle der Aktivitäten der Geheimdienste, vorneweg dem Bundesnachrichtendienst B.N.D.? Oder ist das bereits aktive Selbstsabotage und Kollaboration?

Urteilen Sie selbst.

15.09.2019 - 00:18 [ junge Welt ]

„Auch unsere Gemeinnützigkeit ist gefährdet“

Uns liegt ein Schreiben des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom September 2018 – also noch unter dem Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen als Präsident – an den niedersächsischen Verfassungsschutz vor. Darin wird dieser aufgefordert, ebenfalls eine namentliche Nennung des Hans-Litten-Archivs zu prüfen. Tatsächlich werden wir erstmals auch im dortigen Landesverfassungsschutzbericht genannt.

28.08.2019 - 03:00 [ Netzpolitik.org ]

Das Verbot von „linksunten.indymedia“ und die zweifelhafte Rolle des Verfassungsschutzes

Die Beteiligung des BfV am Vereinsverbotsverfahren ist höchst problematisch, weil dadurch das verfassungsrechtlich garantierte Trennungsgebot zwischen der Polizei und den Geheimdiensten verletzt wird. Das Vorgehen, die Ermittlungen und Auswertung nicht mehr der ermittlungsführenden Behörde, sondern dem Verfassungsschutz zu überlassen, ist allerdings nicht neu, sondern wird allmählich vom Ausnahmefall zur Regel. Nach den bisherigen Erkenntnissen gründet sich das Verbot von „linksunten“ ausschließlich auf Informationen der Verfassungsschutzämter und deren Bewertungen. Wenn dem BfV nunmehr auch die Asservate zur Auswertung übergeben werden, liegt die Vermutung nahe, dass die eigentliche Herrin des Verbotsverfahrens nicht das Bundesinnenministerium, sondern das Bundesamt für Verfassungsschutz ist.

23.08.2019 - 06:30 [ Spiegel.de ]

Bundestagspräsident: Schäuble spricht sich gegen Parteiausschluss Maaßens aus

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält nichts von Überlegungen, den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen aus der CDU auszuschließen. Nicht alle seine Meinungen stimmten mit seiner überein, sagte Schäuble (CDU) der „Bild“.

13.07.2019 - 23:17 [ Deutscher Journalisten-Verband ]

Abgerechnet wird zum Schluss

12.7.2019 Weder die von Maaßen losgetretene Landesverratsaffäre um Netzpolitik.org noch seinen Kleinkrieg gegen Medien und Journalisten gab es zum Nulltarif.

13.07.2019 - 23:04 [ Deutscher Journalisten-Verband ]

Verfassungsschutz: Zu Transparenz verurteilt

11.7.2019 Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom heutigen Donnerstag, nach dem das Bundesamt für Verfassungsschutz Auskünfte über angefallene Rechtsanwaltskosten an die Medien geben muss (Az. 6 K 5480/18)…

Nach dem Richterspruch muss das Bundesamt für Verfassungsschutz die Rechtsanwaltskosten, die im Rahmen von presserechtlichen Anfragen in den Jahren 2014 bis 2018 entstanden sind, offen legen. „In diese Zeit fallen sowohl die vom damaligen Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen losgetretene Landesverratsaffäre um Netzpolitik.org als auch sein Kleinkrieg gegen kritische Medien im Zusammenhang mit den Chemnitzer Krawallen“, erinnert Überall.

21.05.2019 - 09:21 [ Marco Fechner ‏/ Twitter ]

Zur Erinnerung: Es ist NICHT NORMAL, dass Polizisten und Geheimdienstler sich ins politische Geschehen einmischen und für Staatsämter vorgeschlagen werden. #Wendt #Maaßen #Hanning

21.05.2019 - 08:36 [ Zeit.de ]

Ex-Verfassungsschutzvize berät FPÖ-Innenminister Kickl

(07.03.2019)

Der ehemalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Klaus-Dieter Fritsche, ist in die österreichische Politik gewechselt. Er berät als Pensionär Innenminister Herbert Kickl von der rechtskonservativen FPÖ, wie die Regierung dem NDR bestätigte. Fritsche hat demnach im Gebäude des Verfassungsschutzes in Wien ein Büro bezogen.

21.05.2019 - 08:34 [ BILD Politik / Twitter ]

*** BILDplus Inhalt *** Analyse von Hans-Georg Maaßen – „Die üblichen Verdächtigen sind nicht immer die Täter“ #Weltpolitik #Innenpolit

01.05.2019 - 20:27 [ Hans-Georg Maaßen, ehem. Präsident des BfV / Twitter ]

Ich freue mich darauf, die notwendige Politikwende für Deutschland durch meine geplanten Auftritte für die @cducsubt und @WerteUnion bei den Landtagswahlen in #Sachsen und #Brandenburg zu unterstützen. (hgm) #change

(27.04.2019)

13.03.2019 - 10:49 [ Junge Welt ]

Verfolgter Verfolger des Tages: Hans-Georg Maaßen

Je weiter Diskurse nach rechts verschoben werden, je mehr bislang Unsagbares wieder sagbar wird, desto lauter beschweren sich die reaktionären Leitfiguren des Landes über Sprechverbote. Auch der im November als Verfassungsschutzchef geschasste Hans-Georg Maaßen gefällt sich in dieser Pose. In einem Interview mit der FAZ behauptete er am Montag allen Ernstes, er sei Opfer einer »Hetzjagd« geworden.

07.03.2019 - 11:33 [ Heise.de ]

Amri und Ben Ammar: Terror-Zwillinge mit Geheimdienstkontakt?

(24.2.2019) Am 1. Februar 2017 wurde Ben Ammar nach Tunesien ausgeflogen und praktisch in die Freiheit entlassen. Wer alles, welche Behörden und Ministerien, an der Operation beteiligt waren, ist bisher unklar. Sicher ist, dass die ermittlungsführende Bundesanwaltschaft eingewilligt hat. Es sei klar gewesen, so die bizarre Antwort der Behörde gegenüber Telepolis, dass sich „der Tatverdacht gegen Ben Ammar nicht erhärten werde“.

Die Abschiebung wurde außerdem publizistisch vorbereitet und abgesichert.

21.02.2019 - 16:52 [ Spiegel.de ]

Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen schließt sich konservativem Unionskreis an

Vor wenigen Tagen hielt Hans-Georg Maaßen die erste öffentliche Rede nach seinem Rauswurf als Verfassungsschutzpräsident – bei der Werteunion, einer Gruppe konservativer Politiker von CDU und CSU. Nun ist er dem Zusammenschluss beigetreten.

17.01.2019 - 22:04 [ Arthur V. Molt, Editor at treffpunkteuropa.de. Retweet is no endorsement / Twitter ]

„Ein Treffen von Gauland und Maßen ist verbürgt“. Und Gauland („wir werden sie jagen!“) hält den obersten Verfassungsschützer für einen „korrekten Spitzenbeamten“. Mir wird ganz flau… Das muss dieser „Linksstaat“ sein, von dem alle reden. #Verfassungsschutz

(9.8.2018)

11.12.2018 - 22:57 [ Zeit.de ]

Kein Disziplinarverfahren gegen Hans-Georg Maaßen

Maaßen war von Seehofer in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden, nachdem bekannt geworden war, dass dieser vor internationalen Geheimdienstmitarbeitern eine Rede gehalten hatte, in der er von teilweise linksradikalen Kräften in der SPD gesprochen und sich selbst als Kritiker einer naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bezeichnet hatte.

30.11.2018 - 11:11 [ NSU-Komplex auflösen ‏/ Twitter ]

Bis heute ist die Frage nicht beantwortet, woher das #NSU-Kerntrio seine zahlreichen Waffen bekam. Nun deckt die Welt Parallelen zur Tatwaffe beim Anschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin auf.

(28.11.2018)

30.11.2018 - 10:46 [ Tagesspiegel / Twitter ]

Anschlag am #Breitscheidplatz: Das Vertrauen ist gestört im Untersuchungsausschuss zu Anis #Amri – Opposition wirft Regierung vor, sie behindere die Aufklärung

28.11.2018 - 15:33 [ Junge Welt ]

Amri war nicht allein

Amris Weg in Deutschland war mit Agenten, Spitzeln und »V-Leuten« flankiert. Dass die Identität des Attentäters als tunesischer Flüchtling ausgerechnet vom Dresdner Pegida-Boss Lutz Bachmann auf Twitter öffentlich gemacht worden war, rundet das Bild ab: Alle wussten hier offenbar alles. Nur verhindern wollte niemand etwas. Auf die Frage, warum dies so ist, folgt stets eine weitere: Wem nutzt es?

12.11.2018 - 13:39 [ Tony Levins ‏/ Twitter ]

Seltsam. Herr #Haldenwang hat #Maaßen mehr als einmal vertreten und wohl auch seinen Führungstil nie hinterfragt. Nun soll er mit gleicher „Ideologie“ das Amt übernehmen, anstatt eine interne Unsersuchung des @BfV_Bund anzustreben? Wie kann das vertrauensvoll sein? @BMI_Bund

12.11.2018 - 13:34 [ Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ]

Neubesetzung der Leitung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV): Thomas Haldenwang soll neuer Präsident werden

Bundesinnenminister Seehofer wird dem Bundeskabinett vorschlagen, Herrn Thomas Haldenwang, den bisherigen Vizepräsidenten, zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu ernennen. Herr Haldenwang folgt damit Herrn Hans-Georg Maaßen, der vergangene Woche in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde.

09.11.2018 - 07:43 [ ORF.at ]

Maaßen offiziell nicht mehr im Amt

Deutschlands umstrittener Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen ist offiziell aus seinem Amt ausgeschieden. Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterschrieb die Urkunde, mit der der Spitzenbeamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, wie die dpa gestern aus dem Bundespräsidialamt erfuhr. Z

07.11.2018 - 17:40 [ Nachdenkseiten ]

Hans-Georg Maaßen und die „linksradikalen Kräfte in der SPD“. Wenn der Wahnsinn einen Lauf hat.

Der ehemalige Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes (mit dem Fake-Namen „Verfassungsschutz“), Hans-Georg Maaßen, hat vor Kameraden befreundeter Geheimdienste am 18. Oktober 2018 in Warschau eine Rede gehalten.

Nun ist sie auch der Öffentlichkeit bekanntgemacht worden. Man ist parteiübergreifend empört – bis auf die AfD, die ihn ins Herz geschlossen hat. Nicht aus Dummheit, sondern aus Dankbarkeit und innerer Verbundenheit.

07.11.2018 - 17:36 [ wsws.org ]

Maaßen: Ein Rechtsextremer an der Spitze des Verfassungsschutzes

Die jüngste Entwicklung im Fall Maaßen zeigt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz in den letzten sechseinhalb Jahren von einem überzeugten Rechtsextremisten geleitet wurde.

06.11.2018 - 06:17 [ Antifa Altona Ost ‏/ Twitter ]

Nach dem NSU-Skandal stellt sich der nachfolgende Verfassungsschutz-Chef als rechtsextremer Verschwörungstheoretiker raus, der „linksextreme Kräfte in der SPD“ für seinen Rauswurf verantwortlich macht. #Maaßen

06.11.2018 - 02:24 [ Radio Utopie ]

Dr. Maaßen ist vom Hof gejagt

Wir enthalten uns heute dazu bewusst jeglichen Kommentars, die zu dieser Maßnahme führte, möchten aber auf die Forderung aus einem ganz anderen Grund zum Rücktritt hinweisen, die wir schon vor über drei Jahren am 4.7.2015 gestellt hatten:

05.11.2018 - 12:57 [ Tagesschau.de ]

Abschied des Verfassungsschutzchefs: Die Maaßen-Rede im Wortlaut

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fällt mir schwer, mich nach sechs Jahren von Ihnen zu verabschieden. Ich habe diesem Kreis sehr gerne angehört und habe in allen Sitzungen und bei allen Gesprächen ein hohes Maß an Kollegialität und an Solidarität festgestellt. Ich habe festgestellt dass wir die gleichen Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von Freiheit und Demokratie kämpfen. Ich bin der Auffassung, dass wir in den letzten sechs Jahren viel erreicht haben.“

04.11.2018 - 19:55 [ Zeit ]

Hans-Georg Maaßen droht nun doch die Entlassung

Ein Ministeriumssprecher sagte demnach, im Kern gehe es um eine Abschiedsrede, die der 55-Jährige im Oktober beim Treffen der Chefs der europäischen Inlandsgeheimdienste gehalten habe.

04.11.2018 - 19:46 [ ORF ]

Maaßen soll nun doch entlassen werden

Die Ablösung Maaßens wegen umstrittener Aussagen an der Spitze des Geheimdienstes und seine zunächst geplante Beförderung auf einen Staatssekretärsposten mit einem Gehalt von über 14.000 Euro im Monat hatte für breite Empörung gesorgt.

30.10.2018 - 19:07 [ ORF.at ]

Bericht: Maaßens Nachfolge in deutschem Verfassungsschutz fix

Die Entscheidung habe Innenminister Horst Seehofer getroffen, berichtete „Focus“ (Onlineausgabe) heute. Haldenwang gelte als Maaßen-Vertrauter, der versetzte Verfassungsschutz-Chef habe seinen Stellvertreter selbst als Nachfolger bevorzugt.

21.10.2018 - 11:25 [ Junge Welt ]

Was Maaßen sonst noch weiß: Volksverarschung gibt es nicht erst seit der AfD

Der Fall Maaßen belegt eindrücklich, wie seit Jahren mit Dummheit, Lüge und Hass Politik gemacht wird, um Verhältnisse zu verschleiern – egal ob die Regierung sozialdemokratisch oder konservativ geführt wird. Das wird unter parlamentarischer Beteiligung von Kräften, die noch weiter rechts stehen, keineswegs besser werden. Eine vom Kapital unabhängige Tageszeitung, die darüber aufklärt, wer wie und in wessen Interesse handelt, wird deshalb dringend benötigt.

17.10.2018 - 20:26 [ Welt Investigativ / Twitter ]

Wer wird Nachfolger von Maaßen? Vor Kurzem soll der ehemalige Geheimdienstkoordinator aus dem Kanzleramt und Parteifreund, Klaus-Dieter Fritsche (CSU), dem Innenminister Kandidaten genannt haben, berichtet @FlorianFlade @welt

(heute)

10.10.2018 - 05:59 [ Sueddeutsche.de ]

Rekordbudget: Dem Verfassungsschutz fehlen die Leute

(16.9.2018) Wenn er ein Geschäftsmann wäre, so sagt Hans-Georg Maaßen gern, dann hätte er in allen seinen Geschäftsfeldern einen Boom zu vermelden. Maaßen leitet das Bundesamt für Verfassungsschutz, zuständig für Links-, Rechts- und islamistischen Extremismus in Deutschland.

02.10.2018 - 17:28 [ ZDF ]

V-Mann-Skandal beim Berliner Verfassungsschutz: Reise für Minderjährigen zu IS organisiert?

(25.9.2018) V-Mann Emanuel P. arbeitete nach Frontal 21-Recherchen von Mai 2013 bis September 2015 im Auftrag des Berliner Verfassungsschutzes in der Islamistenszene und war im Umfeld des Attentäters Anis Amri eingesetzt.

02.10.2018 - 17:24 [ Junge Welt ]

Wortklaubereien eines Geheimdienstlers im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum »Fall Amri«

n der besagten Moschee soll Amri sogar übernachtet haben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte dort einen V-Mann. Dennoch antwortete es im Januar 2017, als ihm eine parlamentarische Anfrage der Grünen vorgelegt wurde: »Im Umfeld des Amri wurden keine V-Leute des BfV eingesetzt.«

Unter anderem dazu sollte sich der Verfassungsschützer äußern, der am Donnerstag im Untersuchungsausschuss befragt wurde.

02.10.2018 - 17:18 [ Heise.de ]

Amri und der Verfassungsschutz: Widersprüche über Widersprüche

Untersuchungsausschuss (UA): „Wurde Amri nachrichtendienstlich überwacht?“

Gilbert Siebertz (BfV): „Nein, wir haben ihn nicht nachrichtendienstlich überwacht.“

UA: „Wurden nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt?“

BfV-Zeuge: „Das kommt auf die Definition an. Meiner Meinung nach: nein. Der Einsatz von V-Leuten wurde in Betracht gezogen worden. Niemand hat Amri aber auf vorgelegten Fotos erkannt, deshalb sind keine weiteren Mittel möglich gewesen.“

UA: „Nach dem Anschlag will eine BfV-Quelle Amri aber doch erkannt haben.“

BfV-Zeuge: „Das ist eine Formulierung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Ich würde es so nicht formulieren. – Die Quelle war in einem anderen Bereich.“

02.10.2018 - 05:39 [ hdb / Twitter ]

Rechte Gewalt darf nicht verharmlost werden, wird sie aber. Siehe Tote durch rechte Gewalt! Der Bohei um sechs Idioten in #Sachsen, welche das „System stürzen“ wollen, mit nichts, ist eine mediale Übertreibung. Am Ende geht es dann um „betreuten Umsturz“!

01.10.2018 - 14:31 [ Heise.de ]

Verfassungsschutz will NSU-Bericht für 120 Jahre wegschließen

Was hat der VS-Beamte Temme mit dem Mord in Kassel zu tun? Eine absurd lange Sperrfrist soll vor allem eines signalisieren: „Bei uns kriegt Ihr nichts mehr raus!“

27.09.2018 - 05:00 [ Netzpolitik.org ]

„Korrekturbitten“: Verfassungsschutz-Chef Maaßen hat sich bei diesen sieben Redaktionen beschwert

Das Innenministerium beantwortet Fragen nach den schriftlichen „Korrekturbitten“ unter Hans-Georg Maaßen. Der seit August 2012 amtierende Präsident des Verfassungsschutzes hatte eine neue Art der Kommunikation mit Redaktionen eingeleitet: anwaltliche Schreiben mit Änderungswünschen. Eine ministerielle Zustimmung hat es dafür nicht gegeben.

24.09.2018 - 05:19 [ Tagesschau.de ]

Einigung in der Causa Maaßen: Sonderberater statt Staatssekretär

Der bisherige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wechselt zeitnah als Sonderberater ins Bundesinnenministerium. Das gab Innenminister Horst Seehofer am Abend nach einer Krisensitzung im Kanzleramt bekannt.

Maaßen werde für europäische und internationale Verbindungen zuständig sein und dafür weiterhin in der Besoldungsgruppe B9 eingestuft, so Seehofer.

23.09.2018 - 14:08 [ Junge Welt ]

Einer wie Globke

Der Fall Maaßen war Resultat eines langen Machtkampfes um einen anderen Staat, einen nach AfD-Muster. Der Chef des Inlandsgeheimdienstes hatte zusammen mit denen von BND und Bundespolizei oft seine politischen Vorgesetzten, vor allem die Kanzlerin, angerempelt, ohne dass der fällige Rausschmiss folgte. Maaßen und seine Kumpel haben dafür gesorgt, dass nicht nur Seehofer, sondern auch große Teile der deutschen Wählerschaft die Blödelei »Migration ist die Mutter aller Probleme« und nicht den BDI oder den Kapitalismus für Realität halten.

23.09.2018 - 13:58 [ Zeit.de ]

Eine Koalition am Abgrund: Warum Nahles einen Brief schrieb

Der enorme Druck, auch Zeitdruck, war auch deshalb entstanden, weil am Montag der 45-köpfige SPD-Vorstand in Berlin zusammenkommt. Ohne Neuverhandlung drohte hier eine unkalkulierbare Situation. Daher die Notbremse. Aber wenn die zweite Lösung nicht passt, könnte die Situation sich statt zu entspannen, endgültig zum Bruch führen.

22.09.2018 - 22:12 [ Zeit.de ]

CDU-Generalsekretärin: Kramp-Karrenbauer knüpft Zukunft der großen Koalition an Fall Maaßen

Damit steht das Regierungsbündnis zum dritten Mal binnen eines halben Jahres auf der Kippe.

Grund für den erneuten Streit ist eine Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen. Er hatte nach Ausschreitungen in Chemnitz Zweifel an der Echtheit von Videobildern geäußert, die Angriffe auf Migranten zeigen.

21.09.2018 - 18:23 [ Tagessschau.de ]

SPD will Fall Maaßen neu verhandeln

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will nach dem massiven Widerstand in ihrer Partei die geplante Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen neu mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer verhandeln.

„Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben“, schrieb Nahles in einem dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegenden Schreiben an die Vorsitzenden von CDU und CSU, Kanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Seehofer.

21.09.2018 - 15:26 [ Nachdenkseiten ]

Die Verantwortlichen in Berlin haben nicht mehr alle Tassen im Schrank

Verzeihen Sie diese drastische Ausdrucksweise. Aber wenn die CDU-Generalsekretärin allen Ernstes den Deal zugunsten des bisherigen Bundesverfassungsschutzpräsidenten, der schließlich den Anstand und die Sorge um die Steuergelder verletzt, damit begründet, andernfalls wäre die Koalition beschädigt und Neuwahlen wären fällig, dann kann man an Vernunft im Kopf nicht mehr glauben.

21.09.2018 - 15:10 [ Tagesschau.de ]

Nach Maaßen-Beförderung: SPD-Minister stärken Nahles den Rücken

SPD-Chefin Andrea Nahles habe bereits erläutert, „weshalb man die Koalition nicht an einer solchen Personalfrage scheitern lassen wird“.

Identisch antworteten in dem Zeitungsinterview Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Außenminister Heiko Maas auf die Frage, ob man der Personalie Maaßen im Kabinett widersprechen würde.

21.09.2018 - 15:08 [ NDR.de ]

Schlie zu Streit über Maaßen: „Es reicht jetzt“

Die Kritik an der Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wächst auch innerhalb der schleswig-holsteinischen CDU. Ministerpräsident Daniel Günther wollte sich bisher nicht dazu äußern. Aktuell ist er noch auf seiner Auslandsreise in China. Dafür nahm der mitgereiste Landtagspräsident Klaus Schlie Stelllung.

21.09.2018 - 15:07 [ ZDF.de ]

Unions-Fraktionsvize hält Maaßen-Beförderung für irrational

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hat den Koalitionsbeschluss zur Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen kritisiert. „Für mich ist die Entscheidung der Parteivorsitzenden nicht zu verstehen und den Bürgern nicht zu vermitteln“, sagte Linnemann dem Spiegel. Die Entscheidung liege „fernab der Realität“.

21.09.2018 - 15:02 [ Zeit.de ]

290 Kulturschaffende fordern Rücktritt des Bundesinnenministers

Die Kulturschaffenden werfen Seehofer vor, „die Werte unserer Verfassung“ zu beschädigen. „Wir erkennen nicht mehr, dass sich Horst Seehofer seiner politischen Verantwortung für die Bundesrepublik Deutschland bewusst ist“, schreiben sie und kommen zu dem Fazit: „Horst Seehofer sollte – noch vor der Landtagswahl in Bayern – vom Amt des Bundesinnenministers zurücktreten.“ In Bayern wird am 14. Oktober gewählt.

21.09.2018 - 06:00 [ Funke Zentralredaktion ‏/ Twitter ]

Was macht der Fall Hans-Georg #Maaßen mit den Bürger? Eine exklusive FUNKE-Umfrage mit @civey_de zeigt: Das Vertrauen der Deutschen in die Bundesregierung schwindet dramatisch.

19.09.2018 - 06:40 [ tagesschau.de ]

Reaktionen auf Maaßen-Beförderung: Für viele in der SPD war das zu viel

„Viele Menschen schütteln den Kopf darüber, was in der Bundesregierung passiert ist“, so Kühnert weiter. Durch die Vorgänge um Maaßen sieht er aber nicht nur die Koalition beschädigt. Seehofer nehme in Kauf, dass in der öffentlichen Meinung über Politik ein exorbitanter Schaden entstehe. „Wir spielen hier wirklich mit dem Vertrauen in die Demokratie.“

18.09.2018 - 20:20 [ Spiegel.de ]

Einigung der Großen Koalition: Maaßen muss als Verfassungsschutzchef gehen – und wird zum Staatssekretär befördert

Für Maaßen, der seit 2012 an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz stand, stellt der Wechsel sogar eine Beförderung in eine höhere Besoldungsgruppe dar. Er steigt von bisher B9 (11 577,13 Euro) auf B11 (14 157,33 Euro) auf.

15.09.2018 - 16:44 [ Zeit.de ]

Bundesamt für Verfassungsschutz: Maaßen will Mitarbeiterzahl in seiner Behörde verdoppeln

Der aktuell mit Rücktrittsforderungen konfrontierte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wolle seine Behörde damit strukturell an den Bundesnachrichtendienst (BND) angleichen, berichtet der Spiegel unter Berufung auf Informationen aus dem Innenministerium.

14.09.2018 - 05:48 [ ZDF ]

Nach Krisentreffen im Kanzleramt – Fall Maaßen: Das Misstrauen in der Koalition

Ein nächstes Treffen soll es am kommenden Dienstag geben. Bis dahin sei „Stillschweigen“ vereinbart worden.

14.09.2018 - 05:41 [ Jonas Schaible, Parlamentsreporter t-online.de / Twitter ]

News zu #Maaßen: Stephan Brandner (AfD) widerruft gegenüber @tonline_news plötzlich ein entscheidendes Detail. Zu „Kontraste“ hatte er klar gesagt, er habe mit Maaßen über den Haushalt des BfV gesprochen (was der nicht darf). Jetzt bestreitet er das.

14.09.2018 - 05:39 [ Ruptly / Youtube ]

Germany: Spy chief Maassen under pressure after AfD, Amri revelations

Germany’s domestic intelligence agency came under fire for its alleged role in the 2016 Berlin terror attack, as well as claims that its president released unpublished information to far-right party Alternative for Germany (AfD) during an investigative committee meeting at the Bundestag in Berlin on Thursday.

13.09.2018 - 20:15 [ Tagesschau.de ]

Aussage im Innenausschuss: Maaßen warnt vor linker Desinformation

Nach Informationen von tagesschau.de wurde ausgeführt, es habe auch rund um den G20-Gipfel in Hamburg möglicherweise gefälschtes Material von angeblicher Polizeigewalt gegeben. Linksextremisten hätten massiv versucht, die Stimmung zu beeinflussen, indem gefälschte Videos verbreitet worden seien.
In diesem Gesamtkontext müsse auch das Video beim rechtsextremen Aufmarsch am 26. August in Chemnitz gesehen werden.

13.09.2018 - 19:15 [ Zeit.de ]

Verfassungsschutzpräsident: Koalitionsspitze vertagt Maaßen-Entscheidung

Im Bundeskanzleramt suchten die drei Parteichefs von CDU, CSU und SPD am Nachmittag nach einer Lösung. SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer trafen dort gegen 15:30 Uhr ein, knapp zwei Stunden verließen sie das Kanzleramt wieder. Über die Ergebnisse des Treffens mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel wurde zunächst nichts bekannt.

13.09.2018 - 12:07 [ Tagesschau.de ]

Maaßen unter Druck: Geheime Infos an AfD weitergegeben?

Das BfV teilte Kontraste auf eine Anfrage zu den Treffen Maaßens mit Brandner und anderen AfD-Abgeordneten lediglich mit: „Die Treffen von Präsident Dr. Maaßen mit Politikern finden auf ausdrücklichen Wunsch des BMI statt.“ Eine entsprechende Anfrage von Kontraste zu den AfD-Kontakten lässt das Bundesinnenministerium (BMI) seit Tagen unbeantwortet.

13.09.2018 - 09:34 [ Zeit.de ]

Anschlag am Breitscheidplatz: Verfassungsschutz soll Maßnahmen gegen Anis Amri eingeleitet haben

Interne BfV-Dokumente, die das ARD-Magazin Kontraste, der Rundfunk Berlin-Brandenburg und die Berliner Morgenpost einsehen konnten, zeigen, …

12.09.2018 - 19:13 [ Jonas Schaible, Parlamentsreporter t-online.de / Twitter ]

Und während #Maaßen sich gleich nach #PKGr dem #Innenausschuss stellt, ergibt eine @civey_de-Umfrage für @tonline_news: Die große Mehrheit der Deutschen misstraut dem Verfassungsschutz.

Maaßen täte gut daran, mit Transparenz für mehr Vertrauen zu werben.

12.09.2018 - 19:08 [ Christian Unger ‏/ Twitter ]

Nach Tagung Kontrollgremium Vorsitzender Schuster: #Maaßen konnte Motive in Sitzung glaubhaft machen. Rauswurf nicht verhältnismäßig #Maassen

12.09.2018 - 19:06 [ Tagesschau.de ]

Maaßen vor Kontrollgremium: Aussage hinter verschlossenen Türen

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa stellten sich die Abgeordneten von CDU, CSU und FDP hinter Maaßen. Grüne und Linkspartei sahen hingegen weiteren Informationsbedarf.

12.09.2018 - 19:02 [ Spiegel.de ]

Verfassungsschutz und AfD Gauland berichtet von drei Gesprächen mit Maaßen

Gauland betonte: „Er hat natürlich in keiner Weise uns irgendwelche Ratschläge gegeben.“ Maaßen habe ihm aber angeboten, sich an ihn zu wenden, falls es Probleme geben sollte. Dies habe Gauland nach eigener Aussage auch getan, als der Verdacht aufgetaucht sei, in der AfD-Bundestagsfraktion könne es einen „Einflussagenten der Russen“ geben.

12.09.2018 - 06:11 [ ORF.at ]

Chemnitz: Maaßen und Seehofer vor Innenausschuss

Wegen ihrer Bewertung der Vorfälle in Chemnitz stellen sich Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) heute(18.30 Uhr) den Fragen des Innenausschusses des Bundestags. Zuvor wird Maaßen vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) befragt, das geheim tagt.

11.09.2018 - 18:39 [ Zeit.de ]

Verfassungsschutz: Hans-Georg Maaßen wird zum Beobachtungsobjekt

Offen bleibt bislang ebenfalls, wie Maaßen seine Behauptung erklärt, es lägen keine Belege vor, dass Hetzjagden stattgefunden hätten. Auch Maaßens Erklärung für seine Aussage, dass „es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“, ist noch nicht bekannt geworden.

10.09.2018 - 20:48 [ Spiegel.de ]

Verfassungsschutzchef unter Druck: Maaßen erklärt sich, Seehofer wartet ab

Verfassungsschutzchef Maaßen hat der Bundesregierung Bericht erstattet über seine Bewertung der Vorfälle in Chemnitz. Überzeugend ist der nach SPIEGEL-Informationen nicht. Vieles hängt nun an Innenminister Seehofer.

10.09.2018 - 05:35 [ ORF.at ]

Chemnitz: Seehofer erwartet Bericht von Maaßen

Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) erwartet von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen bis heute eine Begründung seiner Aussagen zu den Ausschreitungen in Chemnitz. „Ich erwarte eine Begründung, auf die er seine These stützt“, sagte Seehofer gestern Abend in der ARD. Maaßen habe bis morgen einen Bericht an das deutsche Innenministerium zu erstatten.

08.09.2018 - 15:56 [ WSWS ]

Maaßen leugnet rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz

Laut offizieller Angabe des Innenministeriums führte Maaßen seit seinem Amtsantritt etwa 200 Gespräche mit Politikern aller Bundestagsparteien. Die Linkspartei hatte Maaßen bereits im März 2013 zu einem öffentlichen Diskussionstreffen eingeladen und den Schulterschluss mit dem Geheimdienst geübt. Seitdem unterstützt sie den Kurs der Großen Koalition in allen zentralen innen- und außenpolitischen Fragen.

08.09.2018 - 10:59 [ Focus Online TopNews ‏/ Twitter ]

Chemnitz – Maaßen in Innenausschuss geladen- Kauder: „Vielleicht wird es aufregend“

08.09.2018 - 10:43 [ Ralf Schuler, Leiter BILD-Parlamentsbüro ‏/ Twitter ]

GroKo-Krise nach dem explosivsten Zitat des Jahres @BILD

08.09.2018 - 10:38 [ Sueddeutsche.de ]

Verfassungsschutzpräsident: Der Mann, der sich gegen Merkel stellt

Auch auf Nachfragen will der Regierungssprecher nicht sagen, dass Maaßen jetzt noch das Vertrauen der Kanzlerin habe.
Für Merkel ist der Konflikt mit dem Verfassungsschutzpräsidenten nicht einfach aufzulösen.
Das Bundesamt ist formal dem Innenministerium unterstellt – und Seehofer spricht Maaßen das volle Vertrauen aus.

08.09.2018 - 10:32 [ ZDF Heute-Journal / Twitter ]

Verfassungsschutz-Präsident #Maaßen „bringt die Bundesregierung in eine schwierige Lage“, so #ZDF-Korrespondent @ThomasWalde. „Seine Äußerungen wirken zumindest mal voreilig, wenn nicht gar einseitig.“

08.09.2018 - 10:27 [ Zeit.de ]

Verfassungsschutzpräsident: Seehofer spricht Maaßen sein Vertrauen aus

(7.9.2018) Auf die Frage, ob der Geheimdienstchef sein Vertrauen hat, antwortete der CSU-Chef mit „Ja. Herr Maaßen hat mein volles Vertrauen“. Er stehe im ständigen Austausch mit den Sicherheitsbehörden, darunter auch mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Dies gelte auch für die Vorfälle in Chemnitz. Sein Informationsstand sei mit dem von Maaßen identisch, fügte Seehofer hinzu

08.09.2018 - 09:53 [ Zeit.de ]

Video von Chemnitz: Wurden in Chemnitz Menschen gejagt?

Die Generalstaatsanwaltschaft hat auch keine Zweifel an dem Video, das Maaßen bemängelt. Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein sagte ZEIT ONLINE: „Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass das Video ein Fake sein könnte.“ Daher werde es für die Ermittlungen genutzt. Man gehe außerdem davon aus, dass Alihassan S. das im Video zu sehende Opfer des Angriffs ist.

08.09.2018 - 09:47 [ Zeit.de ]

Hans-Georg Maaßen: Verfassungsschutzpräsident äußert Zweifel an Hetzjagdvorwurf

(7.9.2018) Das Video, das Jagdszenen auf Menschen mit Migrationshintergrund in Chemnitz zeigen soll, sieht Maaßen mit Skepsis. „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“

Johannes Grunert, freier Mitarbeiter von ZEIT ONLINE, der während der Demonstration in Chemnitz war und für ZEIT ONLINE darüber berichtet hat, sagt: „Ich habe gesehen, wie es zu Jagdszenen auf vermeintliche Migranten gekommen ist.“

08.09.2018 - 09:44 [ Bundesamt für Verfassungsschutz ]

Diskussion um die Ereignisse in Chemnitz: BfV prüft alle zugänglichen Informationen

(7.0.2018) In Chemnitz gab es eine hohe Emotionalisierung und schnelle Mobilisierung, die sich auch Rechtsextremisten zu Eigen gemacht haben. Die sozialen Medien spielten auch hier für die Mobilisierung und die individuelle Meinungsbildung eine große Rolle. Gerade dort finden sich aber immer wieder Fake-News und Versuche der Desinformation. Das BfV prüft alle zugänglichen Informationen hinsichtlich ihres Wahrheitsgehalts, um zu einer belastbaren Einschätzung der Ereignisse zu kommen. Die Prüfung insbesondere hinsichtlich möglicher „Hetzjagden“ von Rechtsextremisten gegen Migranten wird weiter andauern.

08.09.2018 - 09:20 [ ze.tt ]

Nach viralem Video: Das ist die Geschichte des Menschen, der in Chemnitz von einem Neonazi gejagt wurde

(30.8.2018) Ein Mann im blauen Shirt hält eine Bierflasche umgedreht in der Hand, schlägt in Richtung Aziz, erwischt sein Smartphone. Ein Tumult bricht los. Eine Freundin von Aziz möchte den Mann zur Rede stellen. Ein anderer Mann, schwarz gekleidet, mischt sich ein, schlägt ihr drei Mal mit der Faust ins Gesicht. Sie wird später ins Krankenhaus eingeliefert. Das alles dauert nicht einmal eine Minute.

Kurz darauf folgt die Szene, die im Video zu sehen ist: Der Mann in Schwarz geht auf Aziz los, tritt nach ihm. Er rennt davon, über die mehrspurige befahrene Straße, bis der Mann von ihm ablässt.

31.08.2018 - 06:11 [ ZDF.de ]

Verfassungsschutz unter Druck

Der Präsident des Verfassungsschutzes Maaßen hatte behauptet, der Attentäter vom Breitscheidplatz Amri, habe nie Kontakt zu einem V-Mann gehabt. Daran bestehen jetzt Zweifel. In der Fussilet-Moschee hat Amri verkehrt, dort gab es wohl einen V-Mann.

31.08.2018 - 06:09 [ Zeit.de ]

„Staatswohl gefährdet“ – Fall Amri: Verfassungsschutz lässt Frage nach V-Mann offen

(1.6.2018) In der Antwort auf Strassers Frage zu der Moschee heißt es jedoch weiter: „Eine weitergehende Beantwortung der Anfrage kann nach sorgfältiger Abwägung nicht erfolgen“, da sie das Staatswohl gefährden würde. Der Verfassungsschutz wollte auf Anfrage keine weitere Erklärung dazu abgeben.

Strasser, der sich in seiner Frage auf einen „Welt“-Artikel von Mitte Mai berief, in dem von mindestens einer Quelle in der Moschee die Rede gewesen war, zeigte sich enttäuscht.

30.08.2018 - 21:30 [ Tagesschau ]

Maaßen und der Fall Amri: V-Mann-Einsatz verschleiert?

Im Fall des Attentäters vom Breitscheidplatz, Anis Amri, gibt es neue Vorwürfe gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste, des rbb und der „Berliner Morgenpost“ hat der Verfassungsschutz offenbar versucht, seine Rolle in dem Fall nicht öffentlich werden zu lassen.

Am 24. März 2017 traf Behördenchef Hans-Georg Maaßen Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und dessen Staatssekretär Torsten Akmann zu einem Gespräch. Es ging darum, die Tatsache, dass das BfV einen V-Mann im Umfeld der von Amri häufig besuchten Fussilet Moschee platziert hatte, nicht öffentlich werden zu lassen.

30.08.2018 - 21:25 [ rbb24 ]

Verfassungsschutz wollte offenbar V-Mann verheimlichen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte einen V-Mann im Umfeld des Attentäters vom Breitscheidplatz platziert. Und das sollte offenbar nicht an die Öffentlichkeit gelangen, wie aus einem Dokument aus der Behörde hervorgeht.

28.08.2018 - 19:07 [ WSWS ]

Verteidigt die Sozialistische Gleichheitspartei gegen den Angriff des Verfassungsschutzes

Der „Verfassungsschutzbericht 2017“, den Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen Ende Juli der Öffentlichkeit vorgestellt haben, ist ein gezielter politischer Angriff auf die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP). In den vorangegangenen Jahren hatte der jährlich erscheinende Bericht die SGP nicht erwähnt, nun kommt sie darin gleich zwei Mal vor – als eine von insgesamt drei „linksextremistischen Parteien“ und als „Beobachtungsobjekt“, das vom Inlandsgeheimdienst überwacht wird.

24.08.2018 - 08:52 [ Spiegel.de ]

AfD und Verfassungsschutz: Maaßen soll Petry erneut Vertraulichkeit zugesichert haben

Sie sprach von einem „Zeichen von Unprofessionalität“ im Ministerium von Horst Seehofer. Vertraulichkeit habe dort offenbar „keine Relevanz“. Petry betonte zugleich, dass die Initiative zu den Gesprächen von Maaßen ausgegangen sei.

17.08.2018 - 05:59 [ Nachdenkseiten ]

Wird der Verfassungsschutz von einem AfD-Freund geleitet?

Kann sich Deutschland einen Inlandsgeheimdienst leisten, der mehr oder weniger offen seine schützende Hand über den rechten Rand hält?

Wenn man ein wenig über Hans-Georg Maaßen recherchiert, stößt man schnell auf den Prototypen eines blutleeren Technokraten, wie ihn die juristischen Fakultäten leider immer noch zuhauf produzieren.

11.08.2018 - 18:16 [ Bundesamt für Verfassungsschutz ]

Interview mit Dr. Maaßen: „Schulung im Bombenbau“ im Loyal-Magazin für Sicherheitspolitik, Ausgabe Februar 2014

Herr Maaßen, Sie haben Alarm geschlagen: Mehr als 240(Anmerkung BfV: aktuell beläuft sich die Zahl auf mehr als 320)junge Menschen aus Deutschland sollen in das Kampfgebiet Syrien ausgereist sein. Wächst dadurch die Terrorgefahr in Deutschland?

Neben der Anzahl der Ausreisen an sich besorgen mich insbesondere die zu erwartenden Rückreisen aus Syrien. Diese Rückkehrer könnten in Syrien weiter radikalisiert und zudem militärisch ausgebildet worden sein. Denkbar wäre eine Schulung im Bombenbau. Das bedeutet, die abstrakte Terrorgefahr in Deutschland bleibt unverändert hoch.

Der Bürgerkrieg in Syrien wird äußerst brutal und rücksichtslos geführt. Wer das erlebt und durchsteht, ist für sein Leben geprägt. Wozu sind solche Leute nach ihrer Rückkehr fähig?

Wir haben derzeit keine Anhaltspunkte dafür, dass die Rückkehrer einen konkreten terroristischen Auftrag in Deutschland verfolgen.

01.08.2018 - 15:42 [ presseportal.de ]

Rheinische Post Rheinische Post: Grüne: Verfassungsschutzpräsident Maaßen muss sich umgehend erklären

Sollte sich der Sachverhalt bewahrheiten, so wäre das ein „ungeheuerlicher Vorgang“, sagte von Notz. Eine Beobachtung diene dem Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Von Notz ist Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Geheimdienste überwacht.

01.08.2018 - 15:38 [ Sueddeutsche.de ]

Verfassungsschutz-Chef soll Frauke Petry beraten haben

Insbesondere habe er geraten, den thüringischen Landtagsabgeordneten Björn Höcke, Vertreter des rechten Randes der AfD, auszuschließen. Petry forderte im Dezember 2015 Höckes Rücktritt von Parteiämtern. „Sie tat dies auf dringenden Rat“ Maaßens, behauptet die Autorin des Buches und beruft sich auf vertrauliche Äußerungen von Petry selbst.

11.04.2018 - 12:46 [ Krone.at ]

Spionage in Berlin – Gehackt: Verfassungsschutz hat Russen in Verdacht

Der Bundesverfassungsschutz geht davon aus, dass Russland hinter dem Hackerangriff auf das deutsche Regierungsnetz steckt. „Wir haben es als einen Cyber-Angriff russischen Ursprungs wahrgenommen“, sagte Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen in Berlin. Wie bei derartigen Attacken üblich, sei eine 100 Prozent sichere Zuschreibung zu einem Täter nicht möglich.