Archiv: Maaßen


11.02.2020 - 13:03 [ MDR ]

Werteunion steht für Spaltung der CDU Thüringen

Beispielhaft dafür ist eine Veranstaltung der Werteunion in Niederorschel am 8. Januar 2020. Vor der Veranstaltung war es zu einer Irritation gekommen, weil Werteunion-Landeschef Sitter den Gastredner Maaßen als „Kandidaten“ angekündigt und öffentlich dafür geworben hatte, Maaßen doch dem Thüringer Landtag als Ministerpräsident vorzuschlagen.

20.10.2019 - 12:20 [ Radio Utopie ]

Unfassbares Versagen der „Linksfraktion“ bei parlamentarischer Aufklärung über Schattenarmee „IS“

(27. August 2014)

Waffenlieferungen in den Irak bzw nach Kurdistan: Versagt „Die Linke“ im Bundestag bei der parlamentarischen Aufklärung über die Schattenarmeen unter dem Label „Islamischer Staat“ bwz bei der Aufklärung und Kontrolle der Aktivitäten der Geheimdienste, vorneweg dem Bundesnachrichtendienst B.N.D.? Oder ist das bereits aktive Selbstsabotage und Kollaboration?

Urteilen Sie selbst.

15.09.2019 - 00:18 [ junge Welt ]

„Auch unsere Gemeinnützigkeit ist gefährdet“

Uns liegt ein Schreiben des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom September 2018 – also noch unter dem Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen als Präsident – an den niedersächsischen Verfassungsschutz vor. Darin wird dieser aufgefordert, ebenfalls eine namentliche Nennung des Hans-Litten-Archivs zu prüfen. Tatsächlich werden wir erstmals auch im dortigen Landesverfassungsschutzbericht genannt.

28.08.2019 - 03:00 [ Netzpolitik.org ]

Das Verbot von „linksunten.indymedia“ und die zweifelhafte Rolle des Verfassungsschutzes

Die Beteiligung des BfV am Vereinsverbotsverfahren ist höchst problematisch, weil dadurch das verfassungsrechtlich garantierte Trennungsgebot zwischen der Polizei und den Geheimdiensten verletzt wird. Das Vorgehen, die Ermittlungen und Auswertung nicht mehr der ermittlungsführenden Behörde, sondern dem Verfassungsschutz zu überlassen, ist allerdings nicht neu, sondern wird allmählich vom Ausnahmefall zur Regel. Nach den bisherigen Erkenntnissen gründet sich das Verbot von „linksunten“ ausschließlich auf Informationen der Verfassungsschutzämter und deren Bewertungen. Wenn dem BfV nunmehr auch die Asservate zur Auswertung übergeben werden, liegt die Vermutung nahe, dass die eigentliche Herrin des Verbotsverfahrens nicht das Bundesinnenministerium, sondern das Bundesamt für Verfassungsschutz ist.

23.08.2019 - 06:30 [ Spiegel.de ]

Bundestagspräsident: Schäuble spricht sich gegen Parteiausschluss Maaßens aus

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält nichts von Überlegungen, den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen aus der CDU auszuschließen. Nicht alle seine Meinungen stimmten mit seiner überein, sagte Schäuble (CDU) der „Bild“.

13.07.2019 - 23:17 [ Deutscher Journalisten-Verband ]

Abgerechnet wird zum Schluss

12.7.2019 Weder die von Maaßen losgetretene Landesverratsaffäre um Netzpolitik.org noch seinen Kleinkrieg gegen Medien und Journalisten gab es zum Nulltarif.

13.07.2019 - 23:04 [ Deutscher Journalisten-Verband ]

Verfassungsschutz: Zu Transparenz verurteilt

11.7.2019 Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom heutigen Donnerstag, nach dem das Bundesamt für Verfassungsschutz Auskünfte über angefallene Rechtsanwaltskosten an die Medien geben muss (Az. 6 K 5480/18)…

Nach dem Richterspruch muss das Bundesamt für Verfassungsschutz die Rechtsanwaltskosten, die im Rahmen von presserechtlichen Anfragen in den Jahren 2014 bis 2018 entstanden sind, offen legen. „In diese Zeit fallen sowohl die vom damaligen Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen losgetretene Landesverratsaffäre um Netzpolitik.org als auch sein Kleinkrieg gegen kritische Medien im Zusammenhang mit den Chemnitzer Krawallen“, erinnert Überall.

21.05.2019 - 09:21 [ Marco Fechner ‏/ Twitter ]

Zur Erinnerung: Es ist NICHT NORMAL, dass Polizisten und Geheimdienstler sich ins politische Geschehen einmischen und für Staatsämter vorgeschlagen werden. #Wendt #Maaßen #Hanning

21.05.2019 - 08:36 [ Zeit.de ]

Ex-Verfassungsschutzvize berät FPÖ-Innenminister Kickl

(07.03.2019)

Der ehemalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Klaus-Dieter Fritsche, ist in die österreichische Politik gewechselt. Er berät als Pensionär Innenminister Herbert Kickl von der rechtskonservativen FPÖ, wie die Regierung dem NDR bestätigte. Fritsche hat demnach im Gebäude des Verfassungsschutzes in Wien ein Büro bezogen.

21.05.2019 - 08:34 [ BILD Politik / Twitter ]

*** BILDplus Inhalt *** Analyse von Hans-Georg Maaßen – „Die üblichen Verdächtigen sind nicht immer die Täter“ #Weltpolitik #Innenpolit

01.05.2019 - 20:27 [ Hans-Georg Maaßen, ehem. Präsident des BfV / Twitter ]

Ich freue mich darauf, die notwendige Politikwende für Deutschland durch meine geplanten Auftritte für die @cducsubt und @WerteUnion bei den Landtagswahlen in #Sachsen und #Brandenburg zu unterstützen. (hgm) #change

(27.04.2019)

13.03.2019 - 10:49 [ Junge Welt ]

Verfolgter Verfolger des Tages: Hans-Georg Maaßen

Je weiter Diskurse nach rechts verschoben werden, je mehr bislang Unsagbares wieder sagbar wird, desto lauter beschweren sich die reaktionären Leitfiguren des Landes über Sprechverbote. Auch der im November als Verfassungsschutzchef geschasste Hans-Georg Maaßen gefällt sich in dieser Pose. In einem Interview mit der FAZ behauptete er am Montag allen Ernstes, er sei Opfer einer »Hetzjagd« geworden.

07.03.2019 - 11:33 [ Heise.de ]

Amri und Ben Ammar: Terror-Zwillinge mit Geheimdienstkontakt?

(24.2.2019) Am 1. Februar 2017 wurde Ben Ammar nach Tunesien ausgeflogen und praktisch in die Freiheit entlassen. Wer alles, welche Behörden und Ministerien, an der Operation beteiligt waren, ist bisher unklar. Sicher ist, dass die ermittlungsführende Bundesanwaltschaft eingewilligt hat. Es sei klar gewesen, so die bizarre Antwort der Behörde gegenüber Telepolis, dass sich „der Tatverdacht gegen Ben Ammar nicht erhärten werde“.

Die Abschiebung wurde außerdem publizistisch vorbereitet und abgesichert.

21.02.2019 - 16:52 [ Spiegel.de ]

Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen schließt sich konservativem Unionskreis an

Vor wenigen Tagen hielt Hans-Georg Maaßen die erste öffentliche Rede nach seinem Rauswurf als Verfassungsschutzpräsident – bei der Werteunion, einer Gruppe konservativer Politiker von CDU und CSU. Nun ist er dem Zusammenschluss beigetreten.

17.01.2019 - 22:04 [ Arthur V. Molt, Editor at treffpunkteuropa.de. Retweet is no endorsement / Twitter ]

„Ein Treffen von Gauland und Maßen ist verbürgt“. Und Gauland („wir werden sie jagen!“) hält den obersten Verfassungsschützer für einen „korrekten Spitzenbeamten“. Mir wird ganz flau… Das muss dieser „Linksstaat“ sein, von dem alle reden. #Verfassungsschutz

(9.8.2018)

11.12.2018 - 22:57 [ Zeit.de ]

Kein Disziplinarverfahren gegen Hans-Georg Maaßen

Maaßen war von Seehofer in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden, nachdem bekannt geworden war, dass dieser vor internationalen Geheimdienstmitarbeitern eine Rede gehalten hatte, in der er von teilweise linksradikalen Kräften in der SPD gesprochen und sich selbst als Kritiker einer naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bezeichnet hatte.

30.11.2018 - 11:11 [ NSU-Komplex auflösen ‏/ Twitter ]

Bis heute ist die Frage nicht beantwortet, woher das #NSU-Kerntrio seine zahlreichen Waffen bekam. Nun deckt die Welt Parallelen zur Tatwaffe beim Anschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin auf.

(28.11.2018)

30.11.2018 - 10:46 [ Tagesspiegel / Twitter ]

Anschlag am #Breitscheidplatz: Das Vertrauen ist gestört im Untersuchungsausschuss zu Anis #Amri – Opposition wirft Regierung vor, sie behindere die Aufklärung

28.11.2018 - 15:33 [ Junge Welt ]

Amri war nicht allein

Amris Weg in Deutschland war mit Agenten, Spitzeln und »V-Leuten« flankiert. Dass die Identität des Attentäters als tunesischer Flüchtling ausgerechnet vom Dresdner Pegida-Boss Lutz Bachmann auf Twitter öffentlich gemacht worden war, rundet das Bild ab: Alle wussten hier offenbar alles. Nur verhindern wollte niemand etwas. Auf die Frage, warum dies so ist, folgt stets eine weitere: Wem nutzt es?

12.11.2018 - 13:39 [ Tony Levins ‏/ Twitter ]

Seltsam. Herr #Haldenwang hat #Maaßen mehr als einmal vertreten und wohl auch seinen Führungstil nie hinterfragt. Nun soll er mit gleicher „Ideologie“ das Amt übernehmen, anstatt eine interne Unsersuchung des @BfV_Bund anzustreben? Wie kann das vertrauensvoll sein? @BMI_Bund

12.11.2018 - 13:34 [ Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ]

Neubesetzung der Leitung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV): Thomas Haldenwang soll neuer Präsident werden

Bundesinnenminister Seehofer wird dem Bundeskabinett vorschlagen, Herrn Thomas Haldenwang, den bisherigen Vizepräsidenten, zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu ernennen. Herr Haldenwang folgt damit Herrn Hans-Georg Maaßen, der vergangene Woche in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde.

09.11.2018 - 07:43 [ ORF.at ]

Maaßen offiziell nicht mehr im Amt

Deutschlands umstrittener Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen ist offiziell aus seinem Amt ausgeschieden. Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterschrieb die Urkunde, mit der der Spitzenbeamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, wie die dpa gestern aus dem Bundespräsidialamt erfuhr. Z

07.11.2018 - 17:40 [ Nachdenkseiten ]

Hans-Georg Maaßen und die „linksradikalen Kräfte in der SPD“. Wenn der Wahnsinn einen Lauf hat.

Der ehemalige Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes (mit dem Fake-Namen „Verfassungsschutz“), Hans-Georg Maaßen, hat vor Kameraden befreundeter Geheimdienste am 18. Oktober 2018 in Warschau eine Rede gehalten.

Nun ist sie auch der Öffentlichkeit bekanntgemacht worden. Man ist parteiübergreifend empört – bis auf die AfD, die ihn ins Herz geschlossen hat. Nicht aus Dummheit, sondern aus Dankbarkeit und innerer Verbundenheit.

07.11.2018 - 17:36 [ wsws.org ]

Maaßen: Ein Rechtsextremer an der Spitze des Verfassungsschutzes

Die jüngste Entwicklung im Fall Maaßen zeigt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz in den letzten sechseinhalb Jahren von einem überzeugten Rechtsextremisten geleitet wurde.

06.11.2018 - 06:17 [ Antifa Altona Ost ‏/ Twitter ]

Nach dem NSU-Skandal stellt sich der nachfolgende Verfassungsschutz-Chef als rechtsextremer Verschwörungstheoretiker raus, der „linksextreme Kräfte in der SPD“ für seinen Rauswurf verantwortlich macht. #Maaßen

06.11.2018 - 02:24 [ Radio Utopie ]

Dr. Maaßen ist vom Hof gejagt

Wir enthalten uns heute dazu bewusst jeglichen Kommentars, die zu dieser Maßnahme führte, möchten aber auf die Forderung aus einem ganz anderen Grund zum Rücktritt hinweisen, die wir schon vor über drei Jahren am 4.7.2015 gestellt hatten:

05.11.2018 - 12:57 [ Tagesschau.de ]

Abschied des Verfassungsschutzchefs: Die Maaßen-Rede im Wortlaut

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fällt mir schwer, mich nach sechs Jahren von Ihnen zu verabschieden. Ich habe diesem Kreis sehr gerne angehört und habe in allen Sitzungen und bei allen Gesprächen ein hohes Maß an Kollegialität und an Solidarität festgestellt. Ich habe festgestellt dass wir die gleichen Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von Freiheit und Demokratie kämpfen. Ich bin der Auffassung, dass wir in den letzten sechs Jahren viel erreicht haben.“

30.10.2018 - 19:07 [ ORF.at ]

Bericht: Maaßens Nachfolge in deutschem Verfassungsschutz fix

Die Entscheidung habe Innenminister Horst Seehofer getroffen, berichtete „Focus“ (Onlineausgabe) heute. Haldenwang gelte als Maaßen-Vertrauter, der versetzte Verfassungsschutz-Chef habe seinen Stellvertreter selbst als Nachfolger bevorzugt.

21.10.2018 - 11:25 [ Junge Welt ]

Was Maaßen sonst noch weiß: Volksverarschung gibt es nicht erst seit der AfD

Der Fall Maaßen belegt eindrücklich, wie seit Jahren mit Dummheit, Lüge und Hass Politik gemacht wird, um Verhältnisse zu verschleiern – egal ob die Regierung sozialdemokratisch oder konservativ geführt wird. Das wird unter parlamentarischer Beteiligung von Kräften, die noch weiter rechts stehen, keineswegs besser werden. Eine vom Kapital unabhängige Tageszeitung, die darüber aufklärt, wer wie und in wessen Interesse handelt, wird deshalb dringend benötigt.

17.10.2018 - 20:26 [ Welt Investigativ / Twitter ]

Wer wird Nachfolger von Maaßen? Vor Kurzem soll der ehemalige Geheimdienstkoordinator aus dem Kanzleramt und Parteifreund, Klaus-Dieter Fritsche (CSU), dem Innenminister Kandidaten genannt haben, berichtet @FlorianFlade @welt

(heute)

10.10.2018 - 05:59 [ Sueddeutsche.de ]

Rekordbudget: Dem Verfassungsschutz fehlen die Leute

(16.9.2018) Wenn er ein Geschäftsmann wäre, so sagt Hans-Georg Maaßen gern, dann hätte er in allen seinen Geschäftsfeldern einen Boom zu vermelden. Maaßen leitet das Bundesamt für Verfassungsschutz, zuständig für Links-, Rechts- und islamistischen Extremismus in Deutschland.

02.10.2018 - 17:28 [ ZDF ]

V-Mann-Skandal beim Berliner Verfassungsschutz: Reise für Minderjährigen zu IS organisiert?

(25.9.2018) V-Mann Emanuel P. arbeitete nach Frontal 21-Recherchen von Mai 2013 bis September 2015 im Auftrag des Berliner Verfassungsschutzes in der Islamistenszene und war im Umfeld des Attentäters Anis Amri eingesetzt.

02.10.2018 - 17:24 [ Junge Welt ]

Wortklaubereien eines Geheimdienstlers im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum »Fall Amri«

n der besagten Moschee soll Amri sogar übernachtet haben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte dort einen V-Mann. Dennoch antwortete es im Januar 2017, als ihm eine parlamentarische Anfrage der Grünen vorgelegt wurde: »Im Umfeld des Amri wurden keine V-Leute des BfV eingesetzt.«

Unter anderem dazu sollte sich der Verfassungsschützer äußern, der am Donnerstag im Untersuchungsausschuss befragt wurde.

02.10.2018 - 17:18 [ Heise.de ]

Amri und der Verfassungsschutz: Widersprüche über Widersprüche

Untersuchungsausschuss (UA): „Wurde Amri nachrichtendienstlich überwacht?“

Gilbert Siebertz (BfV): „Nein, wir haben ihn nicht nachrichtendienstlich überwacht.“

UA: „Wurden nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt?“

BfV-Zeuge: „Das kommt auf die Definition an. Meiner Meinung nach: nein. Der Einsatz von V-Leuten wurde in Betracht gezogen worden. Niemand hat Amri aber auf vorgelegten Fotos erkannt, deshalb sind keine weiteren Mittel möglich gewesen.“

UA: „Nach dem Anschlag will eine BfV-Quelle Amri aber doch erkannt haben.“

BfV-Zeuge: „Das ist eine Formulierung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Ich würde es so nicht formulieren. – Die Quelle war in einem anderen Bereich.“

02.10.2018 - 05:39 [ hdb / Twitter ]

Rechte Gewalt darf nicht verharmlost werden, wird sie aber. Siehe Tote durch rechte Gewalt! Der Bohei um sechs Idioten in #Sachsen, welche das „System stürzen“ wollen, mit nichts, ist eine mediale Übertreibung. Am Ende geht es dann um „betreuten Umsturz“!

01.10.2018 - 14:31 [ Heise.de ]

Verfassungsschutz will NSU-Bericht für 120 Jahre wegschließen

Was hat der VS-Beamte Temme mit dem Mord in Kassel zu tun? Eine absurd lange Sperrfrist soll vor allem eines signalisieren: „Bei uns kriegt Ihr nichts mehr raus!“

27.09.2018 - 05:00 [ Netzpolitik.org ]

„Korrekturbitten“: Verfassungsschutz-Chef Maaßen hat sich bei diesen sieben Redaktionen beschwert

Das Innenministerium beantwortet Fragen nach den schriftlichen „Korrekturbitten“ unter Hans-Georg Maaßen. Der seit August 2012 amtierende Präsident des Verfassungsschutzes hatte eine neue Art der Kommunikation mit Redaktionen eingeleitet: anwaltliche Schreiben mit Änderungswünschen. Eine ministerielle Zustimmung hat es dafür nicht gegeben.

24.09.2018 - 05:42 [ Florian Gathmann, Parlamentskorrespondent @SPIEGELONLINE / Twitter ]

Rätselhaft: Seehofer sagt, er hätte die jetzt gefundene Lösung schon beim letzten Mal vorschlagen, Nahles hätte sie aber abgelehnt. Dann hätte die SPD also dafür gesorgt, dass Maaßen Staatssekretär werden sollte – was allerdings hart dementiert wurde

24.09.2018 - 05:19 [ Tagesschau.de ]

Einigung in der Causa Maaßen: Sonderberater statt Staatssekretär

Der bisherige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wechselt zeitnah als Sonderberater ins Bundesinnenministerium. Das gab Innenminister Horst Seehofer am Abend nach einer Krisensitzung im Kanzleramt bekannt.

Maaßen werde für europäische und internationale Verbindungen zuständig sein und dafür weiterhin in der Besoldungsgruppe B9 eingestuft, so Seehofer.

23.09.2018 - 14:08 [ Junge Welt ]

Einer wie Globke

Der Fall Maaßen war Resultat eines langen Machtkampfes um einen anderen Staat, einen nach AfD-Muster. Der Chef des Inlandsgeheimdienstes hatte zusammen mit denen von BND und Bundespolizei oft seine politischen Vorgesetzten, vor allem die Kanzlerin, angerempelt, ohne dass der fällige Rausschmiss folgte. Maaßen und seine Kumpel haben dafür gesorgt, dass nicht nur Seehofer, sondern auch große Teile der deutschen Wählerschaft die Blödelei »Migration ist die Mutter aller Probleme« und nicht den BDI oder den Kapitalismus für Realität halten.

23.09.2018 - 13:58 [ Zeit.de ]

Eine Koalition am Abgrund: Warum Nahles einen Brief schrieb

Der enorme Druck, auch Zeitdruck, war auch deshalb entstanden, weil am Montag der 45-köpfige SPD-Vorstand in Berlin zusammenkommt. Ohne Neuverhandlung drohte hier eine unkalkulierbare Situation. Daher die Notbremse. Aber wenn die zweite Lösung nicht passt, könnte die Situation sich statt zu entspannen, endgültig zum Bruch führen.

22.09.2018 - 22:12 [ Zeit.de ]

CDU-Generalsekretärin: Kramp-Karrenbauer knüpft Zukunft der großen Koalition an Fall Maaßen

Damit steht das Regierungsbündnis zum dritten Mal binnen eines halben Jahres auf der Kippe.

Grund für den erneuten Streit ist eine Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen. Er hatte nach Ausschreitungen in Chemnitz Zweifel an der Echtheit von Videobildern geäußert, die Angriffe auf Migranten zeigen.

21.09.2018 - 18:23 [ Tagessschau.de ]

SPD will Fall Maaßen neu verhandeln

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will nach dem massiven Widerstand in ihrer Partei die geplante Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen neu mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer verhandeln.

„Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben“, schrieb Nahles in einem dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegenden Schreiben an die Vorsitzenden von CDU und CSU, Kanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Seehofer.

21.09.2018 - 15:26 [ Nachdenkseiten ]

Die Verantwortlichen in Berlin haben nicht mehr alle Tassen im Schrank

Verzeihen Sie diese drastische Ausdrucksweise. Aber wenn die CDU-Generalsekretärin allen Ernstes den Deal zugunsten des bisherigen Bundesverfassungsschutzpräsidenten, der schließlich den Anstand und die Sorge um die Steuergelder verletzt, damit begründet, andernfalls wäre die Koalition beschädigt und Neuwahlen wären fällig, dann kann man an Vernunft im Kopf nicht mehr glauben.

21.09.2018 - 15:10 [ Tagesschau.de ]

Nach Maaßen-Beförderung: SPD-Minister stärken Nahles den Rücken

SPD-Chefin Andrea Nahles habe bereits erläutert, „weshalb man die Koalition nicht an einer solchen Personalfrage scheitern lassen wird“.

Identisch antworteten in dem Zeitungsinterview Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Außenminister Heiko Maas auf die Frage, ob man der Personalie Maaßen im Kabinett widersprechen würde.

21.09.2018 - 15:08 [ NDR.de ]

Schlie zu Streit über Maaßen: „Es reicht jetzt“

Die Kritik an der Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wächst auch innerhalb der schleswig-holsteinischen CDU. Ministerpräsident Daniel Günther wollte sich bisher nicht dazu äußern. Aktuell ist er noch auf seiner Auslandsreise in China. Dafür nahm der mitgereiste Landtagspräsident Klaus Schlie Stelllung.

21.09.2018 - 15:07 [ ZDF.de ]

Unions-Fraktionsvize hält Maaßen-Beförderung für irrational

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hat den Koalitionsbeschluss zur Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen kritisiert. „Für mich ist die Entscheidung der Parteivorsitzenden nicht zu verstehen und den Bürgern nicht zu vermitteln“, sagte Linnemann dem Spiegel. Die Entscheidung liege „fernab der Realität“.

21.09.2018 - 15:02 [ Zeit.de ]

290 Kulturschaffende fordern Rücktritt des Bundesinnenministers

Die Kulturschaffenden werfen Seehofer vor, „die Werte unserer Verfassung“ zu beschädigen. „Wir erkennen nicht mehr, dass sich Horst Seehofer seiner politischen Verantwortung für die Bundesrepublik Deutschland bewusst ist“, schreiben sie und kommen zu dem Fazit: „Horst Seehofer sollte – noch vor der Landtagswahl in Bayern – vom Amt des Bundesinnenministers zurücktreten.“ In Bayern wird am 14. Oktober gewählt.

21.09.2018 - 06:00 [ Funke Zentralredaktion ‏/ Twitter ]

Was macht der Fall Hans-Georg #Maaßen mit den Bürger? Eine exklusive FUNKE-Umfrage mit @civey_de zeigt: Das Vertrauen der Deutschen in die Bundesregierung schwindet dramatisch.

19.09.2018 - 06:40 [ tagesschau.de ]

Reaktionen auf Maaßen-Beförderung: Für viele in der SPD war das zu viel

„Viele Menschen schütteln den Kopf darüber, was in der Bundesregierung passiert ist“, so Kühnert weiter. Durch die Vorgänge um Maaßen sieht er aber nicht nur die Koalition beschädigt. Seehofer nehme in Kauf, dass in der öffentlichen Meinung über Politik ein exorbitanter Schaden entstehe. „Wir spielen hier wirklich mit dem Vertrauen in die Demokratie.“

18.09.2018 - 20:20 [ Spiegel.de ]

Einigung der Großen Koalition: Maaßen muss als Verfassungsschutzchef gehen – und wird zum Staatssekretär befördert

Für Maaßen, der seit 2012 an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz stand, stellt der Wechsel sogar eine Beförderung in eine höhere Besoldungsgruppe dar. Er steigt von bisher B9 (11 577,13 Euro) auf B11 (14 157,33 Euro) auf.

15.09.2018 - 16:44 [ Zeit.de ]

Bundesamt für Verfassungsschutz: Maaßen will Mitarbeiterzahl in seiner Behörde verdoppeln

Der aktuell mit Rücktrittsforderungen konfrontierte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wolle seine Behörde damit strukturell an den Bundesnachrichtendienst (BND) angleichen, berichtet der Spiegel unter Berufung auf Informationen aus dem Innenministerium.

14.09.2018 - 05:48 [ ZDF ]

Nach Krisentreffen im Kanzleramt – Fall Maaßen: Das Misstrauen in der Koalition

Ein nächstes Treffen soll es am kommenden Dienstag geben. Bis dahin sei „Stillschweigen“ vereinbart worden.

14.09.2018 - 05:41 [ Jonas Schaible, Parlamentsreporter t-online.de / Twitter ]

News zu #Maaßen: Stephan Brandner (AfD) widerruft gegenüber @tonline_news plötzlich ein entscheidendes Detail. Zu „Kontraste“ hatte er klar gesagt, er habe mit Maaßen über den Haushalt des BfV gesprochen (was der nicht darf). Jetzt bestreitet er das.

14.09.2018 - 05:39 [ Ruptly / Youtube ]

Germany: Spy chief Maassen under pressure after AfD, Amri revelations

Germany’s domestic intelligence agency came under fire for its alleged role in the 2016 Berlin terror attack, as well as claims that its president released unpublished information to far-right party Alternative for Germany (AfD) during an investigative committee meeting at the Bundestag in Berlin on Thursday.

13.09.2018 - 20:15 [ Tagesschau.de ]

Aussage im Innenausschuss: Maaßen warnt vor linker Desinformation

Nach Informationen von tagesschau.de wurde ausgeführt, es habe auch rund um den G20-Gipfel in Hamburg möglicherweise gefälschtes Material von angeblicher Polizeigewalt gegeben. Linksextremisten hätten massiv versucht, die Stimmung zu beeinflussen, indem gefälschte Videos verbreitet worden seien.
In diesem Gesamtkontext müsse auch das Video beim rechtsextremen Aufmarsch am 26. August in Chemnitz gesehen werden.

13.09.2018 - 19:15 [ Zeit.de ]

Verfassungsschutzpräsident: Koalitionsspitze vertagt Maaßen-Entscheidung

Im Bundeskanzleramt suchten die drei Parteichefs von CDU, CSU und SPD am Nachmittag nach einer Lösung. SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer trafen dort gegen 15:30 Uhr ein, knapp zwei Stunden verließen sie das Kanzleramt wieder. Über die Ergebnisse des Treffens mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel wurde zunächst nichts bekannt.

13.09.2018 - 12:07 [ Tagesschau.de ]

Maaßen unter Druck: Geheime Infos an AfD weitergegeben?

Das BfV teilte Kontraste auf eine Anfrage zu den Treffen Maaßens mit Brandner und anderen AfD-Abgeordneten lediglich mit: „Die Treffen von Präsident Dr. Maaßen mit Politikern finden auf ausdrücklichen Wunsch des BMI statt.“ Eine entsprechende Anfrage von Kontraste zu den AfD-Kontakten lässt das Bundesinnenministerium (BMI) seit Tagen unbeantwortet.

13.09.2018 - 09:34 [ Zeit.de ]

Anschlag am Breitscheidplatz: Verfassungsschutz soll Maßnahmen gegen Anis Amri eingeleitet haben

Interne BfV-Dokumente, die das ARD-Magazin Kontraste, der Rundfunk Berlin-Brandenburg und die Berliner Morgenpost einsehen konnten, zeigen, …

12.09.2018 - 19:13 [ Jonas Schaible, Parlamentsreporter t-online.de / Twitter ]

Und während #Maaßen sich gleich nach #PKGr dem #Innenausschuss stellt, ergibt eine @civey_de-Umfrage für @tonline_news: Die große Mehrheit der Deutschen misstraut dem Verfassungsschutz.

Maaßen täte gut daran, mit Transparenz für mehr Vertrauen zu werben.

12.09.2018 - 19:06 [ Tagesschau.de ]

Maaßen vor Kontrollgremium: Aussage hinter verschlossenen Türen

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa stellten sich die Abgeordneten von CDU, CSU und FDP hinter Maaßen. Grüne und Linkspartei sahen hingegen weiteren Informationsbedarf.

12.09.2018 - 19:02 [ Spiegel.de ]

Verfassungsschutz und AfD Gauland berichtet von drei Gesprächen mit Maaßen

Gauland betonte: „Er hat natürlich in keiner Weise uns irgendwelche Ratschläge gegeben.“ Maaßen habe ihm aber angeboten, sich an ihn zu wenden, falls es Probleme geben sollte. Dies habe Gauland nach eigener Aussage auch getan, als der Verdacht aufgetaucht sei, in der AfD-Bundestagsfraktion könne es einen „Einflussagenten der Russen“ geben.

12.09.2018 - 06:11 [ ORF.at ]

Chemnitz: Maaßen und Seehofer vor Innenausschuss

Wegen ihrer Bewertung der Vorfälle in Chemnitz stellen sich Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) heute(18.30 Uhr) den Fragen des Innenausschusses des Bundestags. Zuvor wird Maaßen vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) befragt, das geheim tagt.

11.09.2018 - 18:39 [ Zeit.de ]

Verfassungsschutz: Hans-Georg Maaßen wird zum Beobachtungsobjekt

Offen bleibt bislang ebenfalls, wie Maaßen seine Behauptung erklärt, es lägen keine Belege vor, dass Hetzjagden stattgefunden hätten. Auch Maaßens Erklärung für seine Aussage, dass „es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“, ist noch nicht bekannt geworden.