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Neubesetzung der Leitung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV): Thomas Haldenwang soll neuer Präsident werden
Bundesinnenminister Seehofer wird dem Bundeskabinett vorschlagen, Herrn Thomas Haldenwang, den bisherigen Vizepräsidenten, zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu ernennen. Herr Haldenwang folgt damit Herrn Hans-Georg Maaßen, der vergangene Woche in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde.
Maaßen offiziell nicht mehr im Amt
Deutschlands umstrittener Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen ist offiziell aus seinem Amt ausgeschieden. Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterschrieb die Urkunde, mit der der Spitzenbeamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, wie die dpa gestern aus dem Bundespräsidialamt erfuhr. Z
Hans-Georg Maaßen und die „linksradikalen Kräfte in der SPD“. Wenn der Wahnsinn einen Lauf hat.
Der ehemalige Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes (mit dem Fake-Namen „Verfassungsschutz“), Hans-Georg Maaßen, hat vor Kameraden befreundeter Geheimdienste am 18. Oktober 2018 in Warschau eine Rede gehalten.
Nun ist sie auch der Öffentlichkeit bekanntgemacht worden. Man ist parteiübergreifend empört – bis auf die AfD, die ihn ins Herz geschlossen hat. Nicht aus Dummheit, sondern aus Dankbarkeit und innerer Verbundenheit.
Maaßen: Ein Rechtsextremer an der Spitze des Verfassungsschutzes
Die jüngste Entwicklung im Fall Maaßen zeigt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz in den letzten sechseinhalb Jahren von einem überzeugten Rechtsextremisten geleitet wurde.
Nach dem NSU-Skandal stellt sich der nachfolgende Verfassungsschutz-Chef als rechtsextremer Verschwörungstheoretiker raus, der „linksextreme Kräfte in der SPD“ für seinen Rauswurf verantwortlich macht. #Maaßen
Dr. Maaßen ist vom Hof gejagt
Wir enthalten uns heute dazu bewusst jeglichen Kommentars, die zu dieser Maßnahme führte, möchten aber auf die Forderung aus einem ganz anderen Grund zum Rücktritt hinweisen, die wir schon vor über drei Jahren am 4.7.2015 gestellt hatten:
Abschied des Verfassungsschutzchefs: Die Maaßen-Rede im Wortlaut
„Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fällt mir schwer, mich nach sechs Jahren von Ihnen zu verabschieden. Ich habe diesem Kreis sehr gerne angehört und habe in allen Sitzungen und bei allen Gesprächen ein hohes Maß an Kollegialität und an Solidarität festgestellt. Ich habe festgestellt dass wir die gleichen Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von Freiheit und Demokratie kämpfen. Ich bin der Auffassung, dass wir in den letzten sechs Jahren viel erreicht haben.“
Hans-Georg Maaßen droht nun doch die Entlassung
Ein Ministeriumssprecher sagte demnach, im Kern gehe es um eine Abschiedsrede, die der 55-Jährige im Oktober beim Treffen der Chefs der europäischen Inlandsgeheimdienste gehalten habe.
Maaßen soll nun doch entlassen werden
Die Ablösung Maaßens wegen umstrittener Aussagen an der Spitze des Geheimdienstes und seine zunächst geplante Beförderung auf einen Staatssekretärsposten mit einem Gehalt von über 14.000 Euro im Monat hatte für breite Empörung gesorgt.
Bericht: Maaßens Nachfolge in deutschem Verfassungsschutz fix
Die Entscheidung habe Innenminister Horst Seehofer getroffen, berichtete „Focus“ (Onlineausgabe) heute. Haldenwang gelte als Maaßen-Vertrauter, der versetzte Verfassungsschutz-Chef habe seinen Stellvertreter selbst als Nachfolger bevorzugt.
Was Maaßen sonst noch weiß: Volksverarschung gibt es nicht erst seit der AfD
Der Fall Maaßen belegt eindrücklich, wie seit Jahren mit Dummheit, Lüge und Hass Politik gemacht wird, um Verhältnisse zu verschleiern – egal ob die Regierung sozialdemokratisch oder konservativ geführt wird. Das wird unter parlamentarischer Beteiligung von Kräften, die noch weiter rechts stehen, keineswegs besser werden. Eine vom Kapital unabhängige Tageszeitung, die darüber aufklärt, wer wie und in wessen Interesse handelt, wird deshalb dringend benötigt.
Was Maaßen sonst noch weiß
Volksverarschung gibt es nicht erst seit der AfD
Wer wird Nachfolger von Maaßen? Vor Kurzem soll der ehemalige Geheimdienstkoordinator aus dem Kanzleramt und Parteifreund, Klaus-Dieter Fritsche (CSU), dem Innenminister Kandidaten genannt haben, berichtet @FlorianFlade @welt
(heute)
Das Erbe des Hans-Georg #Maaßen: Wer tritt die Nachfolge an? Welche Aufgaben stehen bevor? Und welchen Schaden hat der #Verfassungsschutz erlitten? Ein Blick zurück und nach vorne:
(heute)
Rekordbudget: Dem Verfassungsschutz fehlen die Leute
(16.9.2018) Wenn er ein Geschäftsmann wäre, so sagt Hans-Georg Maaßen gern, dann hätte er in allen seinen Geschäftsfeldern einen Boom zu vermelden. Maaßen leitet das Bundesamt für Verfassungsschutz, zuständig für Links-, Rechts- und islamistischen Extremismus in Deutschland.
V-Mann-Skandal beim Berliner Verfassungsschutz: Reise für Minderjährigen zu IS organisiert?
(25.9.2018) V-Mann Emanuel P. arbeitete nach Frontal 21-Recherchen von Mai 2013 bis September 2015 im Auftrag des Berliner Verfassungsschutzes in der Islamistenszene und war im Umfeld des Attentäters Anis Amri eingesetzt.
Wortklaubereien eines Geheimdienstlers im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum »Fall Amri«
n der besagten Moschee soll Amri sogar übernachtet haben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte dort einen V-Mann. Dennoch antwortete es im Januar 2017, als ihm eine parlamentarische Anfrage der Grünen vorgelegt wurde: »Im Umfeld des Amri wurden keine V-Leute des BfV eingesetzt.«
Unter anderem dazu sollte sich der Verfassungsschützer äußern, der am Donnerstag im Untersuchungsausschuss befragt wurde.
Amri und der Verfassungsschutz: Widersprüche über Widersprüche
Untersuchungsausschuss (UA): „Wurde Amri nachrichtendienstlich überwacht?“
Gilbert Siebertz (BfV): „Nein, wir haben ihn nicht nachrichtendienstlich überwacht.“
UA: „Wurden nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt?“
BfV-Zeuge: „Das kommt auf die Definition an. Meiner Meinung nach: nein. Der Einsatz von V-Leuten wurde in Betracht gezogen worden. Niemand hat Amri aber auf vorgelegten Fotos erkannt, deshalb sind keine weiteren Mittel möglich gewesen.“
UA: „Nach dem Anschlag will eine BfV-Quelle Amri aber doch erkannt haben.“
BfV-Zeuge: „Das ist eine Formulierung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Ich würde es so nicht formulieren. – Die Quelle war in einem anderen Bereich.“
Rechte Gewalt darf nicht verharmlost werden, wird sie aber. Siehe Tote durch rechte Gewalt! Der Bohei um sechs Idioten in #Sachsen, welche das „System stürzen“ wollen, mit nichts, ist eine mediale Übertreibung. Am Ende geht es dann um „betreuten Umsturz“!
Hans-Georg #Maassen wechselt zu Horst #Seehofer ins @BMI_Bund – und verdient dort doch mehr Geld als bisher bekannt.
Verfassungsschutz will NSU-Bericht für 120 Jahre wegschließen
Was hat der VS-Beamte Temme mit dem Mord in Kassel zu tun? Eine absurd lange Sperrfrist soll vor allem eines signalisieren: „Bei uns kriegt Ihr nichts mehr raus!“
„Korrekturbitten“: Verfassungsschutz-Chef Maaßen hat sich bei diesen sieben Redaktionen beschwert
Nur mal so: Was ist eigentlich mit der #SPD und der Causa #Maaßen? In die #CDU Fußstapfen getreten und den Fall ausgesessen? Kann man machen, aber…
„Korrekturbitten“: Verfassungsschutz-Chef Maaßen hat sich bei diesen sieben Redaktionen beschwert
Das Innenministerium beantwortet Fragen nach den schriftlichen „Korrekturbitten“ unter Hans-Georg Maaßen. Der seit August 2012 amtierende Präsident des Verfassungsschutzes hatte eine neue Art der Kommunikation mit Redaktionen eingeleitet: anwaltliche Schreiben mit Änderungswünschen. Eine ministerielle Zustimmung hat es dafür nicht gegeben.
Tollhaus-Tage einer Koalition: Eine Rekonstruktion
Der Fall des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ist ein Lehrstück für den Zustand der großen Koalition. Eine Koalition, in der es zerstörerische Fliehkräfte gibt.
Montag tagt der doppelte #SPD-Krisenrat. Vorstand und Fraktion reden über Maaßen.
Frau #Nahles, die die Beförderung des Rechtenkumpels abgenickt hat, der kollateral ein SPD-Staatssekretär zum Opfer fällt, muss hier wie dort mit Schlimmem rechnen: Stirnrunzeln und mahnende Worte.
Wir haben verstanden.
Rätselhaft: Seehofer sagt, er hätte die jetzt gefundene Lösung schon beim letzten Mal vorschlagen, Nahles hätte sie aber abgelehnt. Dann hätte die SPD also dafür gesorgt, dass Maaßen Staatssekretär werden sollte – was allerdings hart dementiert wurde
CDU-Mann Carsten Linnemann is on fire: „Ich brodele“, sagt er wegen der Causa #Maaßen im @ZDF. Und: „Es muss mehr kommen“ #berlindirekt
Video: Maaßen wird Sonderberater im Innenministerium
23.09.2018 23:27 Uhr
Einigung in der Causa Maaßen: Sonderberater statt Staatssekretär
Der bisherige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wechselt zeitnah als Sonderberater ins Bundesinnenministerium. Das gab Innenminister Horst Seehofer am Abend nach einer Krisensitzung im Kanzleramt bekannt.
Maaßen werde für europäische und internationale Verbindungen zuständig sein und dafür weiterhin in der Besoldungsgruppe B9 eingestuft, so Seehofer.
Einigung in der Causa #Maaßen: Er werde Sonderberater beim Bundesinnenminister im Range eines Abteilungsleiters. Das Statement von Bundesinnenminister Horst #Seehofer (CSU):
Bundesinnenminister #Seehofer zur Causa #Maaßen: Maaßen wird Sonderberater im Innenministerium. Besoldungsstufe B9.
das sei, Stand heute morgen, noch gültig, sagen Koalitionskreise.
#fdp nun doch wieder für #Maaßen! :)
#hr1: Seehofer lehnt weiter die Entassung von BfV-Chef Maaßen ab; er will sich mit Merkel und Nahles erst treffen, wenn eine tragfähige Lösung gefunden ist.
Fall Maaßen – Seehofer: sind auf „gutem Weg“
Zwar ist noch immer offen, ob es am Sonntag noch zu einem Treffen der drei Parteichefs kommen wird, Seehofer gibt sich aber bereits optimistisch.
Einer wie Globke
Der Fall Maaßen war Resultat eines langen Machtkampfes um einen anderen Staat, einen nach AfD-Muster. Der Chef des Inlandsgeheimdienstes hatte zusammen mit denen von BND und Bundespolizei oft seine politischen Vorgesetzten, vor allem die Kanzlerin, angerempelt, ohne dass der fällige Rausschmiss folgte. Maaßen und seine Kumpel haben dafür gesorgt, dass nicht nur Seehofer, sondern auch große Teile der deutschen Wählerschaft die Blödelei »Migration ist die Mutter aller Probleme« und nicht den BDI oder den Kapitalismus für Realität halten.
Eine Koalition am Abgrund: Warum Nahles einen Brief schrieb
Der enorme Druck, auch Zeitdruck, war auch deshalb entstanden, weil am Montag der 45-köpfige SPD-Vorstand in Berlin zusammenkommt. Ohne Neuverhandlung drohte hier eine unkalkulierbare Situation. Daher die Notbremse. Aber wenn die zweite Lösung nicht passt, könnte die Situation sich statt zu entspannen, endgültig zum Bruch führen.
Nahles schließt einen Koalitionsbruch aus: „Die Regierung wird nicht an der Causa Maaßen scheitern“
Bundesinnenminister wirft SPD Kampagne vor: „Ich werde Maaßen nicht entlassen“
Koalition: Neues Krisengespräch: Zerbricht die GroKo doch noch am Fall Maaßen? Wie soll die Koalitionskrise um den Verfassungsschutzchef gelöst werden? Vor dem Spitzentreffen am Sonntag ist es kaum denkbar, dass eine für alle zufriedenstellende Lösung …
CDU-Generalsekretärin: Kramp-Karrenbauer knüpft Zukunft der großen Koalition an Fall Maaßen
Damit steht das Regierungsbündnis zum dritten Mal binnen eines halben Jahres auf der Kippe.
Grund für den erneuten Streit ist eine Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen. Er hatte nach Ausschreitungen in Chemnitz Zweifel an der Echtheit von Videobildern geäußert, die Angriffe auf Migranten zeigen.
Regierung will neu verhandeln – Ein Anruf, ein Brief und totales Chaos
„Reaktionen der Bevölkerung unterschätzt“
Die SPD-Vize Malu Dreyer hat das Vorgehen von Parteichefin Nahles im Fall Maaßen verteidigt. Wichtig sei, dass Nahles den Unmut der Bevölkerung wahrgenommen und die Initiative ergriffen habe, sagte sie in den tagesthemen.
SPD will Fall Maaßen neu verhandeln
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will nach dem massiven Widerstand in ihrer Partei die geplante Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen neu mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer verhandeln.
„Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben“, schrieb Nahles in einem dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegenden Schreiben an die Vorsitzenden von CDU und CSU, Kanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Seehofer.
SPD-Basis: „Nicht Opposition, sondern diese Groko ist Mist“
Der Fall Maaßen wühlt die SPD auf. Mit Innenminister Seehofer wollen viele nicht mehr regieren, andere fordern den Rücktritt von Parteichefin Nahles. Ein Rundgang an der Basis.
Die Verantwortlichen in Berlin haben nicht mehr alle Tassen im Schrank
Verzeihen Sie diese drastische Ausdrucksweise. Aber wenn die CDU-Generalsekretärin allen Ernstes den Deal zugunsten des bisherigen Bundesverfassungsschutzpräsidenten, der schließlich den Anstand und die Sorge um die Steuergelder verletzt, damit begründet, andernfalls wäre die Koalition beschädigt und Neuwahlen wären fällig, dann kann man an Vernunft im Kopf nicht mehr glauben.
Nach Maaßen-Beförderung: SPD-Minister stärken Nahles den Rücken
SPD-Chefin Andrea Nahles habe bereits erläutert, „weshalb man die Koalition nicht an einer solchen Personalfrage scheitern lassen wird“.
Identisch antworteten in dem Zeitungsinterview Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Außenminister Heiko Maas auf die Frage, ob man der Personalie Maaßen im Kabinett widersprechen würde.
Schlie zu Streit über Maaßen: „Es reicht jetzt“
Die Kritik an der Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wächst auch innerhalb der schleswig-holsteinischen CDU. Ministerpräsident Daniel Günther wollte sich bisher nicht dazu äußern. Aktuell ist er noch auf seiner Auslandsreise in China. Dafür nahm der mitgereiste Landtagspräsident Klaus Schlie Stelllung.
Unions-Fraktionsvize hält Maaßen-Beförderung für irrational
Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hat den Koalitionsbeschluss zur Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen kritisiert. „Für mich ist die Entscheidung der Parteivorsitzenden nicht zu verstehen und den Bürgern nicht zu vermitteln“, sagte Linnemann dem Spiegel. Die Entscheidung liege „fernab der Realität“.
290 Kulturschaffende fordern Rücktritt des Bundesinnenministers
Die Kulturschaffenden werfen Seehofer vor, „die Werte unserer Verfassung“ zu beschädigen. „Wir erkennen nicht mehr, dass sich Horst Seehofer seiner politischen Verantwortung für die Bundesrepublik Deutschland bewusst ist“, schreiben sie und kommen zu dem Fazit: „Horst Seehofer sollte – noch vor der Landtagswahl in Bayern – vom Amt des Bundesinnenministers zurücktreten.“ In Bayern wird am 14. Oktober gewählt.
Was macht der Fall Hans-Georg #Maaßen mit den Bürger? Eine exklusive FUNKE-Umfrage mit @civey_de zeigt: Das Vertrauen der Deutschen in die Bundesregierung schwindet dramatisch.
Andrea #Nahles zu #Maaßen:
(19.9.2018)
Tja, liebe Genossen, so geht es, wenn man kein Rückgrat hat, eines Tages kann man dann nur noch kriechen!
Angefangen hat es übrigens, als #Müntefering euch in der #spd ein ums andere Mal das Kreuz verstauchte. Ihr gekuscht habt, selbstverständlich mit der Faust in der Tasche!
#Nahles so: Ja, ich habe mit dem Bruch der #GroKo gedroht – aber dann hat #Seehofer mit dem Bruch der #GroKo gedroht. Diese #spd ist nicht einmal mehr ein Verein, sie ist eine Kita für Erwachsene.
Vorwärts ? Nein, Abwärts Genossen – in den Untergang mit Nahles
Das könnte das einzig Gute sein, das Andrea Nahles noch bewirkt: Das langsame Sterben der SPD, der Exitus auf Raten – von einem Rekord-Minus zum Nächsten – geht mit ihr vielleicht sehr viel schneller
Karrieresprung dank SPD
Als »Gedankenspiel« hatte dies die Bild nur Stunden vor dem entscheidenden Krisentreffen im Kanzleramt vorgeschlagen: »Seehofer könnte Maaßen als (beamteten) Staatssekretär ins Innenministerium holen«, schrieb das Blatt am Dienstag morgen in seiner Internetausgabe.
Das kann man doch nicht länger als Witz oder Torheit abtun! Hier geht es ganz offensichtlich um Zurechnungsfähigkeit! Hier sind Leute der Realität entrückt, die sind verrückt! #spd #Nahles #Klingbeil #Stegner #SchäferGümbel #Lauterbach #Kohnen
Reaktionen auf Maaßen-Beförderung: Für viele in der SPD war das zu viel
„Viele Menschen schütteln den Kopf darüber, was in der Bundesregierung passiert ist“, so Kühnert weiter. Durch die Vorgänge um Maaßen sieht er aber nicht nur die Koalition beschädigt. Seehofer nehme in Kauf, dass in der öffentlichen Meinung über Politik ein exorbitanter Schaden entstehe. „Wir spielen hier wirklich mit dem Vertrauen in die Demokratie.“
Sicher, eine Partei die liegt kann nicht wirklich umfallen. Diese neuerliche Pleite um #Maaßen wird die #spd an die 2 Prozent Wählerstimmen kosten! Glaubt diese Partei kein Wort, sie hat die Lüge und das Täuschen instrumentalisiert.
Die #spd-Führung glaubt, wenn sie nun bis morgen schweigen würde, wäre der ärgste Sturm überstanden und sie hätte die Deutungshoheit zur #Maaßen-Pleite. Erkennbar falsch. :)
Einigung der Großen Koalition: Maaßen muss als Verfassungsschutzchef gehen – und wird zum Staatssekretär befördert
Für Maaßen, der seit 2012 an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz stand, stellt der Wechsel sogar eine Beförderung in eine höhere Besoldungsgruppe dar. Er steigt von bisher B9 (11 577,13 Euro) auf B11 (14 157,33 Euro) auf.
Bundesamt für Verfassungsschutz: Maaßen will Mitarbeiterzahl in seiner Behörde verdoppeln
Der aktuell mit Rücktrittsforderungen konfrontierte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wolle seine Behörde damit strukturell an den Bundesnachrichtendienst (BND) angleichen, berichtet der Spiegel unter Berufung auf Informationen aus dem Innenministerium.
Nach Krisentreffen im Kanzleramt – Fall Maaßen: Das Misstrauen in der Koalition
Ein nächstes Treffen soll es am kommenden Dienstag geben. Bis dahin sei „Stillschweigen“ vereinbart worden.
News zu #Maaßen: Stephan Brandner (AfD) widerruft gegenüber @tonline_news plötzlich ein entscheidendes Detail. Zu „Kontraste“ hatte er klar gesagt, er habe mit Maaßen über den Haushalt des BfV gesprochen (was der nicht darf). Jetzt bestreitet er das.
Germany: Spy chief Maassen under pressure after AfD, Amri revelations
Germany’s domestic intelligence agency came under fire for its alleged role in the 2016 Berlin terror attack, as well as claims that its president released unpublished information to far-right party Alternative for Germany (AfD) during an investigative committee meeting at the Bundestag in Berlin on Thursday.
Aussage im Innenausschuss: Maaßen warnt vor linker Desinformation
Nach Informationen von tagesschau.de wurde ausgeführt, es habe auch rund um den G20-Gipfel in Hamburg möglicherweise gefälschtes Material von angeblicher Polizeigewalt gegeben. Linksextremisten hätten massiv versucht, die Stimmung zu beeinflussen, indem gefälschte Videos verbreitet worden seien.
In diesem Gesamtkontext müsse auch das Video beim rechtsextremen Aufmarsch am 26. August in Chemnitz gesehen werden.
Verfassungsschutzpräsident: Koalitionsspitze vertagt Maaßen-Entscheidung
Im Bundeskanzleramt suchten die drei Parteichefs von CDU, CSU und SPD am Nachmittag nach einer Lösung. SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer trafen dort gegen 15:30 Uhr ein, knapp zwei Stunden verließen sie das Kanzleramt wieder. Über die Ergebnisse des Treffens mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel wurde zunächst nichts bekannt.
Maaßen unter Druck: Geheime Infos an AfD weitergegeben?
Das BfV teilte Kontraste auf eine Anfrage zu den Treffen Maaßens mit Brandner und anderen AfD-Abgeordneten lediglich mit: „Die Treffen von Präsident Dr. Maaßen mit Politikern finden auf ausdrücklichen Wunsch des BMI statt.“ Eine entsprechende Anfrage von Kontraste zu den AfD-Kontakten lässt das Bundesinnenministerium (BMI) seit Tagen unbeantwortet.
Anschlag am Breitscheidplatz: Verfassungsschutz soll Maßnahmen gegen Anis Amri eingeleitet haben
Interne BfV-Dokumente, die das ARD-Magazin Kontraste, der Rundfunk Berlin-Brandenburg und die Berliner Morgenpost einsehen konnten, zeigen, …
Maaßen darf das
Immerhin sei er nicht so arrogant wie sonst aufgetreten, berichten Teilnehmer aus der Innenausschuss-Sitzung. Zuvor hatte Maaßen bereits in der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums Fragen beantworten müssen.
Horst Seehofer: Hans-Georg Maaßen darf Verfassungsschutzchef bleiben
Horst Seehofer stellt sich vor Verfassungsschutzchef Maaßen: Es werde keine personellen Konsequenzen geben, sagte der CSU-Innenminister nach der Sitzung des Bundestagsinnenausschusses.
Und während #Maaßen sich gleich nach #PKGr dem #Innenausschuss stellt, ergibt eine @civey_de-Umfrage für @tonline_news: Die große Mehrheit der Deutschen misstraut dem Verfassungsschutz.
Maaßen täte gut daran, mit Transparenz für mehr Vertrauen zu werben.
Nach Tagung Kontrollgremium Vorsitzender Schuster: #Maaßen konnte Motive in Sitzung glaubhaft machen. Rauswurf nicht verhältnismäßig #Maassen
Maaßen vor Kontrollgremium: Aussage hinter verschlossenen Türen
Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa stellten sich die Abgeordneten von CDU, CSU und FDP hinter Maaßen. Grüne und Linkspartei sahen hingegen weiteren Informationsbedarf.
Verfassungsschutz und AfD Gauland berichtet von drei Gesprächen mit Maaßen
Gauland betonte: „Er hat natürlich in keiner Weise uns irgendwelche Ratschläge gegeben.“ Maaßen habe ihm aber angeboten, sich an ihn zu wenden, falls es Probleme geben sollte. Dies habe Gauland nach eigener Aussage auch getan, als der Verdacht aufgetaucht sei, in der AfD-Bundestagsfraktion könne es einen „Einflussagenten der Russen“ geben.
Chemnitz: Maaßen und Seehofer vor Innenausschuss
Wegen ihrer Bewertung der Vorfälle in Chemnitz stellen sich Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) heute(18.30 Uhr) den Fragen des Innenausschusses des Bundestags. Zuvor wird Maaßen vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) befragt, das geheim tagt.
Verfassungsschutz: Hans-Georg Maaßen wird zum Beobachtungsobjekt
Offen bleibt bislang ebenfalls, wie Maaßen seine Behauptung erklärt, es lägen keine Belege vor, dass Hetzjagden stattgefunden hätten. Auch Maaßens Erklärung für seine Aussage, dass „es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“, ist noch nicht bekannt geworden.
Verfassungsschutzchef unter Druck: Maaßen erklärt sich, Seehofer wartet ab
Verfassungsschutzchef Maaßen hat der Bundesregierung Bericht erstattet über seine Bewertung der Vorfälle in Chemnitz. Überzeugend ist der nach SPIEGEL-Informationen nicht. Vieles hängt nun an Innenminister Seehofer.
#Verfassungsschutz : #Kriminalbeamte fürchten in #Maaßen-Debatte #Rufschädigung der #Nachrichtendienste
Die Debatte um Verfassungsschutzpräsident Maaßen hält an. SPD-Ministerpräsidentin Dreyer fordert seine Rücktritt, eine Gewerkschaft pocht auf Mäßigung.
Chemnitz: Seehofer erwartet Bericht von Maaßen
Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) erwartet von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen bis heute eine Begründung seiner Aussagen zu den Ausschreitungen in Chemnitz. „Ich erwarte eine Begründung, auf die er seine These stützt“, sagte Seehofer gestern Abend in der ARD. Maaßen habe bis morgen einen Bericht an das deutsche Innenministerium zu erstatten.
Maaßen leugnet rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz
Laut offizieller Angabe des Innenministeriums führte Maaßen seit seinem Amtsantritt etwa 200 Gespräche mit Politikern aller Bundestagsparteien. Die Linkspartei hatte Maaßen bereits im März 2013 zu einem öffentlichen Diskussionstreffen eingeladen und den Schulterschluss mit dem Geheimdienst geübt. Seitdem unterstützt sie den Kurs der Großen Koalition in allen zentralen innen- und außenpolitischen Fragen.
Chemnitz – Maaßen in Innenausschuss geladen- Kauder: „Vielleicht wird es aufregend“
GroKo-Krise nach dem explosivsten Zitat des Jahres @BILD
Verfassungsschutzpräsident: Der Mann, der sich gegen Merkel stellt
Auch auf Nachfragen will der Regierungssprecher nicht sagen, dass Maaßen jetzt noch das Vertrauen der Kanzlerin habe.
Für Merkel ist der Konflikt mit dem Verfassungsschutzpräsidenten nicht einfach aufzulösen.
Das Bundesamt ist formal dem Innenministerium unterstellt – und Seehofer spricht Maaßen das volle Vertrauen aus.
Verfassungsschutz-Präsident #Maaßen „bringt die Bundesregierung in eine schwierige Lage“, so #ZDF-Korrespondent @ThomasWalde. „Seine Äußerungen wirken zumindest mal voreilig, wenn nicht gar einseitig.“
Verfassungsschutzpräsident: Seehofer spricht Maaßen sein Vertrauen aus
(7.9.2018) Auf die Frage, ob der Geheimdienstchef sein Vertrauen hat, antwortete der CSU-Chef mit „Ja. Herr Maaßen hat mein volles Vertrauen“. Er stehe im ständigen Austausch mit den Sicherheitsbehörden, darunter auch mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Dies gelte auch für die Vorfälle in Chemnitz. Sein Informationsstand sei mit dem von Maaßen identisch, fügte Seehofer hinzu
Video von Chemnitz: Wurden in Chemnitz Menschen gejagt?
Die Generalstaatsanwaltschaft hat auch keine Zweifel an dem Video, das Maaßen bemängelt. Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein sagte ZEIT ONLINE: „Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass das Video ein Fake sein könnte.“ Daher werde es für die Ermittlungen genutzt. Man gehe außerdem davon aus, dass Alihassan S. das im Video zu sehende Opfer des Angriffs ist.
Hans-Georg Maaßen: Verfassungsschutzpräsident äußert Zweifel an Hetzjagdvorwurf
(7.9.2018) Das Video, das Jagdszenen auf Menschen mit Migrationshintergrund in Chemnitz zeigen soll, sieht Maaßen mit Skepsis. „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“
Johannes Grunert, freier Mitarbeiter von ZEIT ONLINE, der während der Demonstration in Chemnitz war und für ZEIT ONLINE darüber berichtet hat, sagt: „Ich habe gesehen, wie es zu Jagdszenen auf vermeintliche Migranten gekommen ist.“
Diskussion um die Ereignisse in Chemnitz: BfV prüft alle zugänglichen Informationen
(7.0.2018) In Chemnitz gab es eine hohe Emotionalisierung und schnelle Mobilisierung, die sich auch Rechtsextremisten zu Eigen gemacht haben. Die sozialen Medien spielten auch hier für die Mobilisierung und die individuelle Meinungsbildung eine große Rolle. Gerade dort finden sich aber immer wieder Fake-News und Versuche der Desinformation. Das BfV prüft alle zugänglichen Informationen hinsichtlich ihres Wahrheitsgehalts, um zu einer belastbaren Einschätzung der Ereignisse zu kommen. Die Prüfung insbesondere hinsichtlich möglicher „Hetzjagden“ von Rechtsextremisten gegen Migranten wird weiter andauern.
Verfassungsschutz-Chef Maaßen – „Keine Information über Hetzjagden“
(6.9.2018)
Nach viralem Video: Das ist die Geschichte des Menschen, der in Chemnitz von einem Neonazi gejagt wurde
(30.8.2018) Ein Mann im blauen Shirt hält eine Bierflasche umgedreht in der Hand, schlägt in Richtung Aziz, erwischt sein Smartphone. Ein Tumult bricht los. Eine Freundin von Aziz möchte den Mann zur Rede stellen. Ein anderer Mann, schwarz gekleidet, mischt sich ein, schlägt ihr drei Mal mit der Faust ins Gesicht. Sie wird später ins Krankenhaus eingeliefert. Das alles dauert nicht einmal eine Minute.
Kurz darauf folgt die Szene, die im Video zu sehen ist: Der Mann in Schwarz geht auf Aziz los, tritt nach ihm. Er rennt davon, über die mehrspurige befahrene Straße, bis der Mann von ihm ablässt.
Verfassungsschutz unter Druck
Der Präsident des Verfassungsschutzes Maaßen hatte behauptet, der Attentäter vom Breitscheidplatz Amri, habe nie Kontakt zu einem V-Mann gehabt. Daran bestehen jetzt Zweifel. In der Fussilet-Moschee hat Amri verkehrt, dort gab es wohl einen V-Mann.
„Staatswohl gefährdet“ – Fall Amri: Verfassungsschutz lässt Frage nach V-Mann offen
(1.6.2018) In der Antwort auf Strassers Frage zu der Moschee heißt es jedoch weiter: „Eine weitergehende Beantwortung der Anfrage kann nach sorgfältiger Abwägung nicht erfolgen“, da sie das Staatswohl gefährden würde. Der Verfassungsschutz wollte auf Anfrage keine weitere Erklärung dazu abgeben.
Strasser, der sich in seiner Frage auf einen „Welt“-Artikel von Mitte Mai berief, in dem von mindestens einer Quelle in der Moschee die Rede gewesen war, zeigte sich enttäuscht.
Bloß nichts hochkochen!
Nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 und dem Bekanntwerden zahlreicher Behördenversäumnisse hatte der Inlandsgeheimdienst beschlossen: »Ein weiteres Hochkochen der Thematik muss unterbunden werden.«
Maaßen und der Fall Amri: V-Mann-Einsatz verschleiert?
Im Fall des Attentäters vom Breitscheidplatz, Anis Amri, gibt es neue Vorwürfe gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste, des rbb und der „Berliner Morgenpost“ hat der Verfassungsschutz offenbar versucht, seine Rolle in dem Fall nicht öffentlich werden zu lassen.
Am 24. März 2017 traf Behördenchef Hans-Georg Maaßen Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und dessen Staatssekretär Torsten Akmann zu einem Gespräch. Es ging darum, die Tatsache, dass das BfV einen V-Mann im Umfeld der von Amri häufig besuchten Fussilet Moschee platziert hatte, nicht öffentlich werden zu lassen.
Verfassungsschutz wollte offenbar V-Mann verheimlichen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte einen V-Mann im Umfeld des Attentäters vom Breitscheidplatz platziert. Und das sollte offenbar nicht an die Öffentlichkeit gelangen, wie aus einem Dokument aus der Behörde hervorgeht.