Archive

06:40 [ tagesschau.de ]

Reaktionen auf Maaßen-Beförderung: Für viele in der SPD war das zu viel

„Viele Menschen schütteln den Kopf darüber, was in der Bundesregierung passiert ist“, so Kühnert weiter. Durch die Vorgänge um Maaßen sieht er aber nicht nur die Koalition beschädigt. Seehofer nehme in Kauf, dass in der öffentlichen Meinung über Politik ein exorbitanter Schaden entstehe. „Wir spielen hier wirklich mit dem Vertrauen in die Demokratie.“

15.09.2018 - 16:44 [ Zeit.de ]

Bundesamt für Verfassungsschutz: Maaßen will Mitarbeiterzahl in seiner Behörde verdoppeln

Der aktuell mit Rücktrittsforderungen konfrontierte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wolle seine Behörde damit strukturell an den Bundesnachrichtendienst (BND) angleichen, berichtet der Spiegel unter Berufung auf Informationen aus dem Innenministerium.

14.09.2018 - 05:39 [ Ruptly / Youtube ]

Germany: Spy chief Maassen under pressure after AfD, Amri revelations

Germany’s domestic intelligence agency came under fire for its alleged role in the 2016 Berlin terror attack, as well as claims that its president released unpublished information to far-right party Alternative for Germany (AfD) during an investigative committee meeting at the Bundestag in Berlin on Thursday.

13.09.2018 - 20:15 [ Tagesschau.de ]

Aussage im Innenausschuss: Maaßen warnt vor linker Desinformation

Nach Informationen von tagesschau.de wurde ausgeführt, es habe auch rund um den G20-Gipfel in Hamburg möglicherweise gefälschtes Material von angeblicher Polizeigewalt gegeben. Linksextremisten hätten massiv versucht, die Stimmung zu beeinflussen, indem gefälschte Videos verbreitet worden seien.
In diesem Gesamtkontext müsse auch das Video beim rechtsextremen Aufmarsch am 26. August in Chemnitz gesehen werden.

13.09.2018 - 19:15 [ Zeit.de ]

Verfassungsschutzpräsident: Koalitionsspitze vertagt Maaßen-Entscheidung

Im Bundeskanzleramt suchten die drei Parteichefs von CDU, CSU und SPD am Nachmittag nach einer Lösung. SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer trafen dort gegen 15:30 Uhr ein, knapp zwei Stunden verließen sie das Kanzleramt wieder. Über die Ergebnisse des Treffens mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel wurde zunächst nichts bekannt.

13.09.2018 - 12:07 [ Tagesschau.de ]

Maaßen unter Druck: Geheime Infos an AfD weitergegeben?

Das BfV teilte Kontraste auf eine Anfrage zu den Treffen Maaßens mit Brandner und anderen AfD-Abgeordneten lediglich mit: „Die Treffen von Präsident Dr. Maaßen mit Politikern finden auf ausdrücklichen Wunsch des BMI statt.“ Eine entsprechende Anfrage von Kontraste zu den AfD-Kontakten lässt das Bundesinnenministerium (BMI) seit Tagen unbeantwortet.

13.09.2018 - 09:28 [ Spiegl.de ]

Maaßen darf das

Immerhin sei er nicht so arrogant wie sonst aufgetreten, berichten Teilnehmer aus der Innenausschuss-Sitzung. Zuvor hatte Maaßen bereits in der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums Fragen beantworten müssen.

12.09.2018 - 19:02 [ Spiegel.de ]

Verfassungsschutz und AfD Gauland berichtet von drei Gesprächen mit Maaßen

Gauland betonte: „Er hat natürlich in keiner Weise uns irgendwelche Ratschläge gegeben.“ Maaßen habe ihm aber angeboten, sich an ihn zu wenden, falls es Probleme geben sollte. Dies habe Gauland nach eigener Aussage auch getan, als der Verdacht aufgetaucht sei, in der AfD-Bundestagsfraktion könne es einen „Einflussagenten der Russen“ geben.

12.09.2018 - 06:11 [ ORF.at ]

Chemnitz: Maaßen und Seehofer vor Innenausschuss

Wegen ihrer Bewertung der Vorfälle in Chemnitz stellen sich Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) heute(18.30 Uhr) den Fragen des Innenausschusses des Bundestags. Zuvor wird Maaßen vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) befragt, das geheim tagt.

11.09.2018 - 18:39 [ Zeit.de ]

Verfassungsschutz: Hans-Georg Maaßen wird zum Beobachtungsobjekt

Offen bleibt bislang ebenfalls, wie Maaßen seine Behauptung erklärt, es lägen keine Belege vor, dass Hetzjagden stattgefunden hätten. Auch Maaßens Erklärung für seine Aussage, dass „es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“, ist noch nicht bekannt geworden.

10.09.2018 - 05:35 [ ORF.at ]

Chemnitz: Seehofer erwartet Bericht von Maaßen

Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) erwartet von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen bis heute eine Begründung seiner Aussagen zu den Ausschreitungen in Chemnitz. „Ich erwarte eine Begründung, auf die er seine These stützt“, sagte Seehofer gestern Abend in der ARD. Maaßen habe bis morgen einen Bericht an das deutsche Innenministerium zu erstatten.

08.09.2018 - 15:56 [ WSWS ]

Maaßen leugnet rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz

Laut offizieller Angabe des Innenministeriums führte Maaßen seit seinem Amtsantritt etwa 200 Gespräche mit Politikern aller Bundestagsparteien. Die Linkspartei hatte Maaßen bereits im März 2013 zu einem öffentlichen Diskussionstreffen eingeladen und den Schulterschluss mit dem Geheimdienst geübt. Seitdem unterstützt sie den Kurs der Großen Koalition in allen zentralen innen- und außenpolitischen Fragen.

08.09.2018 - 10:38 [ Sueddeutsche.de ]

Verfassungsschutzpräsident: Der Mann, der sich gegen Merkel stellt

Auch auf Nachfragen will der Regierungssprecher nicht sagen, dass Maaßen jetzt noch das Vertrauen der Kanzlerin habe.
Für Merkel ist der Konflikt mit dem Verfassungsschutzpräsidenten nicht einfach aufzulösen.
Das Bundesamt ist formal dem Innenministerium unterstellt – und Seehofer spricht Maaßen das volle Vertrauen aus.

08.09.2018 - 10:32 [ ZDF Heute-Journal / Twitter ]

Verfassungsschutz-Präsident #Maaßen „bringt die Bundesregierung in eine schwierige Lage“, so #ZDF-Korrespondent @ThomasWalde. „Seine Äußerungen wirken zumindest mal voreilig, wenn nicht gar einseitig.“

08.09.2018 - 10:27 [ Zeit.de ]

Verfassungsschutzpräsident: Seehofer spricht Maaßen sein Vertrauen aus

(7.9.2018) Auf die Frage, ob der Geheimdienstchef sein Vertrauen hat, antwortete der CSU-Chef mit „Ja. Herr Maaßen hat mein volles Vertrauen“. Er stehe im ständigen Austausch mit den Sicherheitsbehörden, darunter auch mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Dies gelte auch für die Vorfälle in Chemnitz. Sein Informationsstand sei mit dem von Maaßen identisch, fügte Seehofer hinzu

08.09.2018 - 09:53 [ Zeit.de ]

Video von Chemnitz: Wurden in Chemnitz Menschen gejagt?

Die Generalstaatsanwaltschaft hat auch keine Zweifel an dem Video, das Maaßen bemängelt. Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein sagte ZEIT ONLINE: „Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass das Video ein Fake sein könnte.“ Daher werde es für die Ermittlungen genutzt. Man gehe außerdem davon aus, dass Alihassan S. das im Video zu sehende Opfer des Angriffs ist.

08.09.2018 - 09:47 [ Zeit.de ]

Hans-Georg Maaßen: Verfassungsschutzpräsident äußert Zweifel an Hetzjagdvorwurf

(7.9.2018) Das Video, das Jagdszenen auf Menschen mit Migrationshintergrund in Chemnitz zeigen soll, sieht Maaßen mit Skepsis. „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“

Johannes Grunert, freier Mitarbeiter von ZEIT ONLINE, der während der Demonstration in Chemnitz war und für ZEIT ONLINE darüber berichtet hat, sagt: „Ich habe gesehen, wie es zu Jagdszenen auf vermeintliche Migranten gekommen ist.“

08.09.2018 - 09:44 [ Bundesamt für Verfassungsschutz ]

Diskussion um die Ereignisse in Chemnitz: BfV prüft alle zugänglichen Informationen

(7.0.2018) In Chemnitz gab es eine hohe Emotionalisierung und schnelle Mobilisierung, die sich auch Rechtsextremisten zu Eigen gemacht haben. Die sozialen Medien spielten auch hier für die Mobilisierung und die individuelle Meinungsbildung eine große Rolle. Gerade dort finden sich aber immer wieder Fake-News und Versuche der Desinformation. Das BfV prüft alle zugänglichen Informationen hinsichtlich ihres Wahrheitsgehalts, um zu einer belastbaren Einschätzung der Ereignisse zu kommen. Die Prüfung insbesondere hinsichtlich möglicher „Hetzjagden“ von Rechtsextremisten gegen Migranten wird weiter andauern.

08.09.2018 - 09:20 [ ze.tt ]

Nach viralem Video: Das ist die Geschichte des Menschen, der in Chemnitz von einem Neonazi gejagt wurde

(30.8.2018) Ein Mann im blauen Shirt hält eine Bierflasche umgedreht in der Hand, schlägt in Richtung Aziz, erwischt sein Smartphone. Ein Tumult bricht los. Eine Freundin von Aziz möchte den Mann zur Rede stellen. Ein anderer Mann, schwarz gekleidet, mischt sich ein, schlägt ihr drei Mal mit der Faust ins Gesicht. Sie wird später ins Krankenhaus eingeliefert. Das alles dauert nicht einmal eine Minute.

Kurz darauf folgt die Szene, die im Video zu sehen ist: Der Mann in Schwarz geht auf Aziz los, tritt nach ihm. Er rennt davon, über die mehrspurige befahrene Straße, bis der Mann von ihm ablässt.

31.08.2018 - 06:09 [ Zeit.de ]

„Staatswohl gefährdet“ – Fall Amri: Verfassungsschutz lässt Frage nach V-Mann offen

(1.6.2018) In der Antwort auf Strassers Frage zu der Moschee heißt es jedoch weiter: „Eine weitergehende Beantwortung der Anfrage kann nach sorgfältiger Abwägung nicht erfolgen“, da sie das Staatswohl gefährden würde. Der Verfassungsschutz wollte auf Anfrage keine weitere Erklärung dazu abgeben.

Strasser, der sich in seiner Frage auf einen „Welt“-Artikel von Mitte Mai berief, in dem von mindestens einer Quelle in der Moschee die Rede gewesen war, zeigte sich enttäuscht.

30.08.2018 - 21:30 [ Tagesschau ]

Maaßen und der Fall Amri: V-Mann-Einsatz verschleiert?

Im Fall des Attentäters vom Breitscheidplatz, Anis Amri, gibt es neue Vorwürfe gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste, des rbb und der „Berliner Morgenpost“ hat der Verfassungsschutz offenbar versucht, seine Rolle in dem Fall nicht öffentlich werden zu lassen.

Am 24. März 2017 traf Behördenchef Hans-Georg Maaßen Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und dessen Staatssekretär Torsten Akmann zu einem Gespräch. Es ging darum, die Tatsache, dass das BfV einen V-Mann im Umfeld der von Amri häufig besuchten Fussilet Moschee platziert hatte, nicht öffentlich werden zu lassen.

28.08.2018 - 19:07 [ WSWS ]

Verteidigt die Sozialistische Gleichheitspartei gegen den Angriff des Verfassungsschutzes

Der „Verfassungsschutzbericht 2017“, den Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen Ende Juli der Öffentlichkeit vorgestellt haben, ist ein gezielter politischer Angriff auf die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP). In den vorangegangenen Jahren hatte der jährlich erscheinende Bericht die SGP nicht erwähnt, nun kommt sie darin gleich zwei Mal vor – als eine von insgesamt drei „linksextremistischen Parteien“ und als „Beobachtungsobjekt“, das vom Inlandsgeheimdienst überwacht wird.

17.08.2018 - 05:59 [ Nachdenkseiten ]

Wird der Verfassungsschutz von einem AfD-Freund geleitet?

Kann sich Deutschland einen Inlandsgeheimdienst leisten, der mehr oder weniger offen seine schützende Hand über den rechten Rand hält?

Wenn man ein wenig über Hans-Georg Maaßen recherchiert, stößt man schnell auf den Prototypen eines blutleeren Technokraten, wie ihn die juristischen Fakultäten leider immer noch zuhauf produzieren.

11.08.2018 - 18:16 [ Bundesamt für Verfassungsschutz ]

Interview mit Dr. Maaßen: „Schulung im Bombenbau“ im Loyal-Magazin für Sicherheitspolitik, Ausgabe Februar 2014

Herr Maaßen, Sie haben Alarm geschlagen: Mehr als 240(Anmerkung BfV: aktuell beläuft sich die Zahl auf mehr als 320)junge Menschen aus Deutschland sollen in das Kampfgebiet Syrien ausgereist sein. Wächst dadurch die Terrorgefahr in Deutschland?

Neben der Anzahl der Ausreisen an sich besorgen mich insbesondere die zu erwartenden Rückreisen aus Syrien. Diese Rückkehrer könnten in Syrien weiter radikalisiert und zudem militärisch ausgebildet worden sein. Denkbar wäre eine Schulung im Bombenbau. Das bedeutet, die abstrakte Terrorgefahr in Deutschland bleibt unverändert hoch.

Der Bürgerkrieg in Syrien wird äußerst brutal und rücksichtslos geführt. Wer das erlebt und durchsteht, ist für sein Leben geprägt. Wozu sind solche Leute nach ihrer Rückkehr fähig?

Wir haben derzeit keine Anhaltspunkte dafür, dass die Rückkehrer einen konkreten terroristischen Auftrag in Deutschland verfolgen.

01.08.2018 - 15:42 [ presseportal.de ]

Rheinische Post Rheinische Post: Grüne: Verfassungsschutzpräsident Maaßen muss sich umgehend erklären

Sollte sich der Sachverhalt bewahrheiten, so wäre das ein „ungeheuerlicher Vorgang“, sagte von Notz. Eine Beobachtung diene dem Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Von Notz ist Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Geheimdienste überwacht.

01.08.2018 - 15:38 [ Sueddeutsche.de ]

Verfassungsschutz-Chef soll Frauke Petry beraten haben

Insbesondere habe er geraten, den thüringischen Landtagsabgeordneten Björn Höcke, Vertreter des rechten Randes der AfD, auszuschließen. Petry forderte im Dezember 2015 Höckes Rücktritt von Parteiämtern. „Sie tat dies auf dringenden Rat“ Maaßens, behauptet die Autorin des Buches und beruft sich auf vertrauliche Äußerungen von Petry selbst.

11.04.2018 - 12:46 [ Krone.at ]

Spionage in Berlin – Gehackt: Verfassungsschutz hat Russen in Verdacht

Der Bundesverfassungsschutz geht davon aus, dass Russland hinter dem Hackerangriff auf das deutsche Regierungsnetz steckt. „Wir haben es als einen Cyber-Angriff russischen Ursprungs wahrgenommen“, sagte Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen in Berlin. Wie bei derartigen Attacken üblich, sei eine 100 Prozent sichere Zuschreibung zu einem Täter nicht möglich.