Archiv: Parteitage


21.06.2021 - 04:38 [ Tagesschau.de ]

Unionsspitzen demonstrieren Harmonie

CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder nannten vor Beginn der gemeinsamen Sitzung in Berlin einige Kernpunkte: ein Nein zu Steuererhöhungen, den Erhalt des Industriestandorts Deutschland bei gleichzeitiger Stärkung des Klimaschutzes und die Ausarbeitung eines Konzepts zur Sicherung der Rente über das Jahr 2030 hinaus.

21.06.2021 - 04:22 [ Tagesschau.de ]

Bloß kein weiterer Streit

Wie das mit dem Herzen zu verstehen ist, hat dann allerdings erst einen Tag später Fraktionschef Dietmar Bartsch gezeigt und klar gestellt: Nein, die Partei taumelt nicht, sie steht aufrecht. Man müsse keine Angst haben. Und er hat konkretisiert, um was es jetzt geht: auf Augenhöhe mit den Menschen sein. Politik für Polo-Fahrer, nicht für den Tesla-Jünger, sagt Bartsch.

19.04.2021 - 06:09 [ Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Kubas ]

Heute wird Entwurf der Kandidaturen für Zentralkomitee vorgelegt

(18.04.2021)

An diesem Sonntag Nachmittag, am dritten Sizungstag des 8. Parteitags der Kommunistischen Partei Kubas, der im Kongresspalast in Havanna stattfindet, wird der Entwurf zur Kandidatur für die Mitgliedschaft im Zentralkomitee vorgelegt.

Anschließend werden die teilnehmenden Delegierten das Dokument der Kandidatur prüfen, und nachdem es genehmigt worden ist, wird es einer Abstimmung unterzogen, deren Ergebnis morgen bekannt gegeben wird.

11.04.2021 - 06:28 [ Alternative für Deutschland ]

Bundesparteitag in Dresden beschließt Corona-Resolution

1. einen breiten wissenschaftlichen und öffentlichen Diskurs zuzulassen und dabei auch renommierte Wissenschaftler mit abweichender Meinung zum Umgang mit der derzeitigen Situation gleichwertig zu Wort kommen zu lassen. Gelegenheit dazu gäbe ein unabhängiges Expertengremium, in dem nicht nur Virologen und Epidemiologen, sondern auch Psychologen, Soziologen, Ökonomen und Verfassungsrechtler vertreten sind und auch gehört werden müssten.

2. zu seit Jahrzehnten bewährten Diagnosemethoden zurückzukehren, die eine Anamnese des Patienten mit einschließt. Der PCR-Test allein ist nicht geeignet, um eine Infektion sicher nachzuweisen. Täglich veröffentlichte Infektionszahlen dürfen deshalb nicht mehr ausschließlich auf Labordiagnostik beruhen.

11.04.2021 - 05:55 [ Alternative für Deutschland ]

Programm für Deutschland

1.2 Zurückführung der Europäischen Union in einen Staatenbund souveräner StaatenDas bestehende „Lissabon-Europa“ ist daher zurückzuführen zu einer Organisation von Staaten, die auf der Basis völkerrechtlicher Verträge ihre Interessen und Aufgabenwahrnehmung definieren. Nicht rückholbare Souveränitäts-verzichte der Staaten dürfen mit einer solchen Konstruktion nicht verbunden werden. Ähnlich wie heute im Vertrag über die Europäische Union (EUV) in Art. 50 vorgesehen, behält sich jeder Staat ein Austrittsrecht vor.

Sofern eine solche Konzeption mit den derzeitigen Part-nern der EU nicht einvernehmlich auszuhandeln ist, ist Deutschland gezwungen, dem Beispiel Großbritanniens zu folgen und aus der bestehenden EU auszutreten.

Die Schaffung neuer überstaatlicher Vereinbarungen bleibt vorbehalten und wird aufgrund nationalstaatlicher Souveränität erst ermöglicht.

1.3 Das Volk muss wieder zum Souverän werden

Heimlicher Souverän in Deutschland ist eine kleine, machtvolle politische Oligarchie, die sich in den bestehenden politischen Parteien ausgebildet hat. Sie hat die Fehlentwick-lungen der letzten Jahrzehnte zu verantworten. Es hat sich eine politische Klasse herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt. Diese Oligarchie hat die Schalthebel der staatlichen Macht, der politischen Bildung und des informationellen und medialen Einflusses auf die Bevölkerung in Händen.

(…)

2.1 Die weitere Mitgliedschaft in der Eurozone ist für Deutschland unbezahlbar

Die Geschäftsgrundlage des Euro war: Keine Haftung für die Schulden anderer Länder und keine Staatsschulden über P60 rozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts. Diese Regeln sind zerstört worden. Deshalb muss Deutschland die Transferunion aufkündigen und den Euroraum verlassen.

11.04.2021 - 05:29 [ ORF.at ]

AfD legt sich auf EU-Austritt Deutschlands fest

Meuthen, der für die AfD im Europaparlament sitzt, warb vehement für eine Ablehnung des Antrags.

28.10.2020 - 08:56 [ Tageschau.de ]

Linke sagt Parteitag ab

Die Linke muss turnusmäßig eine neue Parteiführung wählen. Das bisherige Vorsitzendenden-Duo aus Katja Kipping und Bernd Riexinger tritt nach acht Jahren im Amt nicht erneut an.

27.10.2020 - 04:16 [ Tagesschau.de ]

CDU-Parteitag: Online-Abstimmung rechtlich nicht möglich

Aber auch die Verschiebung des CDU-Parteitages in das Frühjahr 2021 ist rechtlich nicht unproblematisch. Laut § 9 Parteiengesetz tritt der Parteitag nämlich „mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr einmal zusammen“. Nach § 11 hat die Vorstandswahl ebenfalls „mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr“ zu erfolgen. Der letzte CDU-Parteitag mit Vorstandswahlen fand 2018 in Hamburg statt. So wäre eine Wahl im Jahr 2020 eigentlich verpflichtend.

26.10.2020 - 06:25 [ ZDF ]

Kein Treffen im Dezember – CDU verschiebt ihren Parteitag

Die CDU verschiebt ihren Parteitag, der für den 4. Dezember in Stuttgart geplant war. Das erfuhr das ZDF. Diskutiert wird, ob im Januar ein digitales Treffen abgehalten wird.

25.10.2020 - 05:18 [ Tagesschau.de ]

Debatte um CDU-Parteitag: Auch Laschet für Verschiebung

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zeigte sich ebenfalls skeptisch. Er sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Entscheidung, ob ein Parteitag stattfinden solle, könne sich „nur an einer Frage ausrichten: dem Pandemiegeschehen in Deutschland“.

24.02.2020 - 15:31 [ Zeit.de ]

Sonderparteitag am 25. April entscheidet über neuen CDU-Vorsitzenden

Das hat der CDU-Bundesvorstand beschlossen, wie die Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach Gremiensitzungen der Partei mitteilte. Dabei will die Partei laut der CDU-Vorsitzenden auf vorangehende Regionalkonferenzen verzichten, bei denen sich Kandidaten vorstellen würden – dieses Verfahren sei mit den Interessenten so abgesprochen.

07.12.2019 - 20:08 [ Zeit.de ]

Es wird mit einem Wimmern enden

Und wann kommt er nun, der nächste Wahlkampf? Erlebt man das latente Phlegma auf diesem Parteitag, kann man nicht glauben, dass sich die SPD noch einmal zu Entschiedenheit aufraffen kann. Die Groko wird wohl nicht im Winter 2019/20 mit einem Knall enden. Sondern im Herbst 2021 mit einem Wimmern.

07.12.2019 - 09:55 [ hdb / Twitter ]

Bravo #spd, Bravo. Endlich bekommen wir wieder eine stabile #GroKo und #Merkel kann bis 2021 weiter präsidieren. #SPDbpt19

07.12.2019 - 00:43 [ junge Welt ]

Gewerkschaftslob für „Groko“

DGB- und IG-BCE-Chefs fordern: SPD soll sich mit Unionsparteien auf »Weiter so« ­einlassen

06.12.2019 - 19:03 [ Schweizer Rundfunk ]

Parteitag der SPD in Berlin – Die Revolutionäre strecken die Waffen

Der Bundesvorsitzende der Juso, Kevin Kühnert, trommelte zuletzt an vorderster Front für den «Groxit».

06.12.2019 - 18:54 [ ZDF ]

SPD-Parteitag in Berlin – SPD gibt GroKo eine Chance

Der Parteitag beschließt mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit, dass es künftig fünf Stellvertreter des Parteivorstands geben soll. Ursprünglich war eine Reduzierung der Vizeposten von sechs auf drei vorgesehen gewesen.

04.12.2019 - 06:27 [ Tagesschau ]

Vor Parteitag: Die SPD will nicht aufs Ganze gehen

„Wir wollen nicht Hals über Kopf aus der großen Koalition raus“, sagte Norbert Walter-Borjans der SPD-Zeitung „Vorwärts“. Dennoch sollen vor allem Investitionen in die Infrastruktur, in das Klimaschutzpaket und in die Digitalisierung …

04.12.2019 - 06:22 [ FAZ Politik ‏/ Twitter ]

Juso-Chef Kevin Kühnert war lange Zeit einer der schärfsten Kritik der großen Koalition. Nun warnt er vor den Folgen, die ein Bruch mit der Union für die SPD hätte.

03.12.2019 - 15:52 [ ZDF ]

Wie das Kaninchen vor dem SPD-Parteitag

Bis Freitag noch, am Nikolaustag: Dann kommen die Delegierten zum SPD-Parteitag zusammen und entscheiden, wie es mit dieser Koalition weiter gehen soll. Regierungsbruch, Neuwahlen, vieles scheint möglich. Und auch, dass alles so bleibt, wie es ist.

23.11.2019 - 15:22 [ MDR ]

CDU-Parteitag lehnt Urwahl über Kanzlerkandidaten ab

Vor allem die Junge Union hatte gefordert, dass der kommende Kanzlerkandidat der Union von der Basis bestimmt werden soll.

23.11.2019 - 09:54 [ Tagesschau ]

Abschluss des Parteitags: CDU entscheidet über Urwahl

Vor allem die Junge Union fordert, dass es vor der nächsten Bundestagswahl eine solche Abstimmung gibt. Die Parteispitze um Kramp-Karrenbauer lehnt diesen und ähnliche Anträge ab.

Als Vorsitzende hat Kramp-Karrenbauer traditionell den ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur. Ihre parteiinternen Gegner dringen deshalb darauf, dass die Mitglieder das letzte Wort haben.

22.11.2019 - 09:10 [ Junge Welt ]

Kapital sucht Führer

Die herrschende Klasse wird nervös. Selten war die Stimmung unter den Vertretern von Konzernen und Staat so schlecht wie dieser Tage. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung und das Reichenmagazin Capital haben 500 »Führungskräfte aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung« zu deren Zukunftsaussichten befragen lassen. Die Ergebnisse dieses »Elite-Panels« wurden am Donnerstag in Berlin vorgestellt.

21.11.2019 - 06:08 [ ZDF ]

Fünf Fragen zum CDU-Parteitag – Kein Putsch – aber auch keine Harmonie

Ab Freitag trifft sich die CDU zu ihrem Parteitag in Leipzig – kommt es zum Putsch? Die fünf wichtigsten Fragen – und Antworten.

02.10.2019 - 16:10 [ Tagesschau.de ]

Johnsons Brexit-Pläne: Aus der EU – „komme, was wolle“

Er werde weiterhin mit der EU an einem Abkommen arbeiten. Klar sei aber, dass Großbritannien Ende Oktober austreten müsse – „komme, was wolle“. Dreieinhalb Jahre nach dem Referendum fühlten sich die Briten „als ob sie zum Narren gehalten werden“.

29.09.2019 - 09:50 [ Tagesschau,de ]

Vor Tory-Parteitag: Johnson gegen das „Zombie-Parlament“

„Get Brexit done!“ – den Brexit durchziehen, das ist das Motto des Tory-Parteitags in Manchester. Die Konservativen setzen unter Boris Johnson noch mehr als zuvor auf den EU-Austritt. Am besten mit einem Abkommen, sagt Johnson, aber sonst auch ohne. Hauptsache, das Land tritt tatsächlich am 31. Oktober aus der Europäischen Union aus – egal wie.

22.09.2019 - 11:52 [ Tagesschau.de ]

Auftakt zum Labour-Parteitag: Machtkampf auf offener Bühne

Watson gilt als moderate Kraft bei Labour, ist aber auch ein beständiger Kritiker seines Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn. Er findet, Corbyn gehe nicht klar genug gegen antisemitische Tendenzen in der Partei vor, und beim Brexit-Kurs verlangt er – anders als Corbyn – ein eindeutiges Ja für den Verbleib.

24.02.2019 - 11:59 [ MORGENPOST / Politik ‏/ Twitter ]

Gregor Gysi: „Wenn die EU kaputt geht, dann kommt der Krieg zurück“

(18.2.2019)

24.02.2019 - 11:21 [ Martin Reeh ‏/ Twitter ]

#linkebpt: @LucyRedler im @tazgezwitscher-Interview: „Ich hätte es gut gefunden, wenn #Corbyn seine Position aus den 70er Jahren vertreten und sich für einen linken Brexit ausgesprochen hätte.“:

24.02.2019 - 11:16 [ taz.de ]

Lucy Redler über Die Linke und die EU: „Für das Recht auszutreten“

Es gab in Ihrem Antrag eine Formulierung: „Die EU ist nicht zu reformieren.“ Die Konsequenzen bleiben unklar: Wollen Sie die EU zerschlagen? Sollen Deutschland oder andere Länder austreten?

Ich bin für das Recht von Ländern, aus der EU auszutreten. Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt, in Deutschland die Auflösung der EU zu propagieren. Aber sollte es in einem Land der EU eine sozialistische Veränderung geben, ist das ohne Bruch mit der EU nicht möglich.

01.11.2018 - 20:07 [ Marco Bülow, Mitglied des Bundestages ]

Sozialdemokrat*innen wollen Rücktritt der gesamten SPD-Führungsspitze und Sonderparteitag

Jetzt oder nie. Es ist nach 12 Uhr. Die Talfahrt der SPD wird zum freien Fall. Schluss mit Beschwichtigungen, mit „Ruhe bewahren“ und dem angeblich x-ten Neustart in der Großen Koalition. Es geht längst nicht mehr um Machtoptionen und Posten, sondern ums nackte Überleben der Sozialdemokratie.

31.10.2018 - 06:20 [ Sophie Passmann / Zeit.de ]

SPD: Ihr erneuert euch zu Tode!

Ich habe große Angst vorm Willy-Brandt-Haus. Irgendetwas Geheimnisvolles und völlig Kontraproduktives muss in der SPD-Parteizentrale passieren, irgendetwas, das gerade
das Ende einer ehemaligen Volkspartei besiegelt. Alle Beteiligten scheinen das zu wissen, sonst würden sie nicht nach jeder neuen Wahlniederlage aufs Neue vor die Kamera treten und völlig teilnahmslos ein paar Sätze sagen, als würde der langsame Tod der SPD sie so gar nicht interessieren, als hätten sie eine heimliche Zweitmitgliedschaft bei den Grünen.

31.10.2018 - 05:39 [ Sueddeutsche.de ]

Große Koalition: Führende SPDler zweifeln an der Groko

Daniela Kolbe, Bundestagsabgeordnete und Generalsekretärin der SPD in Sachsen, wollte noch eine Ergänzung. Teilnehmer berichten, sie habe im Vorstand den Vorschlag gemacht, die SPD solle ihren für Ende 2019 geplanten Parteitag konsequenterweise auf den Jahresanfang vorziehen.

01.10.2018 - 16:28 [ Heise.de ]

Ungewollte Bürgernähe: Unsichere Konferenz-App verrät Tory-Telefonnummern

Eine gravierende Sicherheitslücke in der offiziellen Smartphone-App zum Parteitag der britischen Konservativen Partei (Tories genannt) hat persönliche Daten hunderter Teilnehmer der Veranstaltung offen zugänglich gemacht, darunter deren Mobiltelefonnummern. Man musste sich lediglich mit der leicht zu erratenden E-Mail-Adresse eines Politikers in der App anmelden und hatte Zugriff auf dessen Teilnehmerprofil – ein Passwort war nicht erforderlich. Das berichtet der Guardian.