Artikel 6 Nr. 4 gewährleistet das Streikrecht in der Europäischen Sozialcharta. Das deutsche Streikrecht verstößt auch gegen das ILO-Übereinkommen Nr. 87. Öffentliche Reaktionen auf diese Kritik gibt es nicht.
Deutschland bildet, was das angebliche Verbot des politischen Streiks angeht, unter den Ländern der EU eine unrühmliche Ausnahme. (…)
In Deutschland wird das Streikrecht durch die Rechtsprechung bestimmt. Diese Rechtsprechung kann sich nur ändern, wenn die Gewerkschaften politisch streiken und danach die Gerichte ihre eigene Rechtsprechung überprüfen müssen. Das Bundesarbeitsgericht darf nicht nur einmal mit einem politischen Streik konfrontiert werden.
Doch in den letzten Jahrzehnten wurde es nie mit einem solchen Fall konfrontiert. Das Bundesarbeitsgericht hat überhaupt nur einmal, und da auch nur mit einer wenig substanziellen Begründung zum politischen Streik entschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat noch nie darüber entschieden.
Ähnliches gilt für den verbandsfreien Streik. Es gibt nur wenige Fälle, in denen das Bundesarbeitsgericht dazu entschieden hat.