Das US-Außenministerium hat angesichts der Lage in Afghanistan für heute zu einem virtuellen Außenministergipfel eingeladen.
Die USA werden Gastgeber des Treffens „wichtiger Partner“ sein, darunter Deutschland, Frankreich, Großbritannien sowie EU und NATO, wie das Außenministerium in der Nacht auf heute mitteilte.
“During the meetings, bilateral relations and Turkey-EU relations, as well as regional issues, particularly the developments in Afghanistan will be discussed,” said a ministry statement.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu Afghanistan kritisiert. „Der BND hat offensichtlich eine falsche Lageeinschätzung vorgenommen, so wie andere Dienste auch“, sagte der Minister dem „Spiegel“ in einem am Freitag veröffentlichten Interview. Damit habe der Geheimdienst eine erhebliche Verantwortung für das außenpolitische Debakel rund um den Afghanistan-Einsatz.
Maas zufolge versucht die Bundesregierung derzeit, auch über Drittstaaten wie Katar Einfluss auf die Taliban zu nehmen. Derzeit gebe es aber noch „keine belastbaren Sicherheitszusagen“, dass die Taliban afghanische Staatsangehörige frei zum Flughafen in Kabul passieren lassen, sagte Maas.
Zu spät gehandelt, zu schlecht vorbereitet: In Afghanistan hat die Bundesregierung viele Fehler gemacht und zugegeben. Interesse an einer Aufarbeitung hat sie derzeit nicht.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte den Rücktritt der Kanzlerin, der Bundesverteidigungsministerin und des Bundesaußenministers. „Sie haben das größte außenpolitische Desaster seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland zu verantworten“, so Kubicki.
(vor 7 Stunden)
Die IPPNW fordert die Bundesregierung in diesem Zusammenhang außerdem auf, an der ersten Staatenkonferenz des AVV in Wien teilzunehmen, die voraussichtlich im Januar 2022 stattfinden wird. Artikel 6 und 7, aber auch andere Bestimmungen des Vertrags werden dort eingehend besprochen. Die IPPNW hat mit ICAN Deutschland in diesem Sinne einen offenen Brief an Außenminister Maas und Staatsminister Annen geschrieben.
Heiko Maas, the foreign minister, on Tuesday became the latest high-profile figure to join calls for restrictions to end as soon as all Germans have been offered the jab.
“If everyone in Germany has been offered the vaccine, there is no longer any legal or political justification for any restrictions,” said Mr Maas. “This can be expected by August.”
83 Staaten bilden eine Koalition gegen die Terrormiliz IS. Heute treffen sich deren Vertreter in Rom – zum ersten Mal seit Beginn der Pandemie wieder persönlich. Auch Bundesaußenminister Maas und sein US-Kollege Blinken sind dabei.
– Our shared commitment to a regular dialogue underscores our desire to contribute to a world in which knowledge of the Holocaust is abundant, fact-based, and serves as a foundation for tackling today’s challenges, including those that lead to the normalization of hatred that can result in demonization or persecution of those perceived as “the other.”
– Jointly with Germany, we will produce strategies and tools that governments can deploy to improve education and training on the Holocaust, counter Holocaust denial and distortion, combat anti-Semitism, and ensure policymakers have a strong understanding of these issues and of their responsibility to act.
– We will support innovation in education and commemoration, joint initiatives to ensure understanding of the Holocaust remains grounded in historical fact, and training activities for stakeholders in democratic societies on Holocaust issues.
By launching this bilateral consultation, and by raising public awareness about anti-Semitism and the hatred of “the other” that paved the way for the horrific crimes of the Holocaust, we can stand together as Transatlantic partners to ensure such atrocities never again occur.
Bundesaußenminister Heiko Maas und sein US-Kollege Antony Blinken haben das Holocaust-Mahnmal in Berlin besucht.
Bei der ersten Zusammenkunft mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden am 14. Juni soll es Entscheidungen zur Reforminitiative „NATO 2030“ geben, die zum Beispiel auch den Vorschlag für eine Erhöhung der Gemeinschaftsausgaben umfasst.
Mit einem Lächeln auf den Lippen betritt Heiko Maas einen Konferenzraum. Streckt Benny Gantz die Hand hin. Der israelische Verteidigungsminister lächelt ebenfalls und schüttelt Maas die Hand. Ziemlich kräftig. Gantz überragt seinen deutschen Kollegen deutlich. Die Szene wirkt herzlich, fast als sähen sich zwei alte Kollegen zum ersten Mal seit Langem wieder.
Germany, Czech Republic and Slovakia‘s top diplomats will arrive in Israel as part of Jerusalem‘s effort to strengthen its legitimacy as it defends itself against Gaza’s terrorist factions
Prince Faisal also received a call from his German counterpart Heiko Maas, where they discussed bilateral relations and ways to develop them, as well as the latest developments.
German and Pakistani foreign ministers discussed on Monday bilateral relations and international issues, including the situation in Afghanistan.
„Peace negotiations need to be continued and violence in the country has to come to an end after decades of conflict,“ Heiko Maas said during a press conference in Berlin with his Pakistani counterpart Shah Mahmood Qureshi.
(heute)
Das Gutachten, dass der Ausschuss beim Institut für Rechtsmedizin der Universitätsklinik Schleswig-Holstein in Auftrag gegeben hatte, lag am Montag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vor, das daraus zitierte: Es sei „nicht ableitbar, dass eine bestimmte Person (zum Beispiel Amri) den Lkw gefahren“ oder sich lediglich „als Beifahrer in der Führerkabine aufgehalten hat“.
(16.03.2020)
Im NSU-Skandal hat der Untersuchungsausschuss im Landtag von Baden-Württemberg einmal diesen Weg beschritten und eigenständig Ermittlungen in Auftrag gegeben. Ein unabhängiger Gutachter sollte das ausgebrannte Auto, in dem der NSU-Zeuge Florian H. ums Leben kam, untersuchen.
Eine solche Überprüfungsmaßnahme stellt sich im Anschlagsfall Breitscheidplatz umso dringender, als in der letzten Sitzung des Ausschusses weitere Ungereimtheiten und Zweifel an der Haupttäterschaft von Anis Amri aufgekommen sind.
US-Außenminister Antony Blinken nimmt heute per Videokonferenz an Beratungen seiner europäischen Amtskollegen Heiko Maas, Jean-Yves Le Drian und Dominic Raab in Paris teil. Damit stößt Washington wieder zur Gruppe jener Staaten, die im Jahr 2015 den Wiener Atomdeal ausverhandelt hatten.
Außenminister Heiko Maas schlägt vor, das Ende März auslaufende Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu verlängern.
Umgekehrt gelte aber auch: „Solange nicht wissenschaftlich sicher belegt ist, dass die Impfung auch vor einer Weitergabe des Virus schützt, kommt eine unterschiedliche Behandlung von Geimpften gegenüber Nicht-Geimpften nicht in Frage.“
Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte die Debatte zuletzt erneut eröffnet, als er der „Bild am Sonntag“ sagte: „Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen.“
(05. Juli 2019)
Im Mai verhängten die U.S.A. Sanktionen auch gegen den Kauf von angereichertem Uran aus dem Iran. Zweck dieses zynischen Schachzugs war den Iran dazu zu zwingen das internationale Atomabkommen (J.C.P.O.A.) nicht mehr einhalten zu können, um ihm dann dessen Bruch vorzuwerfen, nachdem man es in Washington selbst gebrochen hatte (was von Anfang an durch einen Trick folgenlos möglich war).
Anstatt nun auf die in Washington erklärten einseitigen Sanktionen der Trump Administration zu pfeifen und dem Iran das angereicherte Uran einfach abzukaufen bzw gegen gebrauchsfähiges Uran für dessen Atomkraftwerke einzutauschen – wie es das Atomabkommen vorsieht – tun nun die Regierungen in Moskau, Peking, Paris, Berlin und London wie üblich wieder einmal nichts, sitzen rum und erzählen Dreck daher.
Die von Deutschland, Frankreich und Großbritannien gegründete Gesellschaft zum Schutz des Handels mit dem Iran gegen US-Sanktionen ist weitgehend wirkungslos geblieben. Seit der Gründung vor zwei Jahren wurde nur eine einzige Transaktion über sie abgewickelt, um die Ausfuhr medizinischer Güter in den Iran zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort des deutschen Auswärtigen Amts auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
In der aktuellen Debatte geht es darum, ob die neuen Drohnen vom Typ Heron TP, die bald von Israel an die Bundeswehr ausgeliefert werden sollen, bewaffnet werden sollen. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans und Fraktionschef Rolf Mützenich hatten Anfang der Woche weiteren Diskussionsbedarf dazu angemeldet und die Bewaffnung damit erst einmal auf Eis gelegt, was bei den Koalitionspartnern von CDU und CSU für Empörung gesorgt hat.
Die USA wollen fast alle Truppen aus Afghanistan abziehen. Außenminister Heiko Maas sieht die Sicherheit deutscher Soldaten in Gefahr. Es könnte das Ende des Einsatzes bedeuten.
Der Noch-Präsident will die Zahl der US-Soldaten in Afghanistan und im Irak bis Mitte Januar auf 2500 reduzieren. Entsprechend verschnupft reagierte denn auch die Bundesregierung auf diese Ankündigung. Man dürfe bitte nicht durch überstürzte Handlungen gefährden, was man erreicht habe, warnt Außenminister Heiko Maas:
(14.10.2020)
Berlin’s foreign minister reportedly tells Gabi Ashkenazi that Israel will get AstraZeneca COVID-19 inoculation when it is sold to European countries
In den vergangenen Wochen hatte es verschiedene Signale der Entspannung gegeben. So hatte sich der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan zu Gesprächen mit Griechenlands Ministerpräsident Mitsotakis bereit erklärt. Diese Woche soll es zudem einen weiteren Vermittlungsversuch von deutscher Seite geben. Dazu besucht Bundesaußenminister Heiko Maas Athen, Ankara und auch Nikosia.
German Foreign Minister Heiko Maas said it was a ‚great honor‘ to host the high-level summit
Die Nachrichten über erneute, massive Auseinandersetzungen zwischen Armenien und Aserbaidschan entlang der gesamten Konfliktlinien alarmieren mich. Es gibt bereits Berichte über zivile Opfer auf beiden Seiten. Ich rufe beide Konfliktparteien dazu auf, sämtliche Kampfhandlungen und insbesondere den Beschuss von Dörfern und Städten umgehend einzustellen.
The news about renewed massive clashes between Azerbaijan and Armenia along the entire line of conflict do alert me. There are already reports of civilian casualties on both sides. I call on the parties to the conflict to immediately stop all acts of fighting and especially the shelling of villages and cities.
Amid these developments, Germany has emerged as the only party apparently willing and able to prevent a dangerous turn of events in the Eastern Mediterranean.
Turkey has sent out drill ships to explore for energy on its continental shelf, saying that both Turkey and the Turkish Republic of Northern Cyprus (TRNC) have rights in the region.
Dialogue for fair sharing of these resources will be win-win for all sides, Turkish officials say.
Er habe «an allen Orten», gehört, «dass die Bereitschaft zum Dialog besteht», deshalb halte er einen solchen auch für erreichbar. Letztlich werde eine verbindliche und friedliche Lösung im Gasstreit im östlichen Mittelmeer «nur möglich sein, wenn es direkte Gespräche gibt».
Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) startet einen Vermittlungsversuch im Gasstreit zwischen den beiden Ländern. Dazu reist er zu Gesprächen nach Athen und Ankara.
Bundesaußenminister Heiko Maas hat in Libyen vor einem neuen Aufflammen der Kämpfe in dem Bürgerkriegsland gewarnt. Dass die Waffen derzeit weitgehend schwiegen, sei eine „trügerische Ruhe“, sagte der SPD-Politiker bei seinem überraschenden Besuch in der libyschen Hauptstadt Tripolis. Er verwies darauf, dass auf beiden Seiten mit internationaler Hilfe massiv aufgerüstet werde
(10.08.2020)
Es wird auch erwartet, dass Kang um Unterstützung für die koreanische Kandidatin für den Chefposten der Welthandelsorganisation (WTO), Handelsministerin Yoo Myung-hee, bitten wird.
Beide Länder hatten beim Deutschland-Besuch von Präsident Moon Jae-in im Juli 2017 vereinbart, einen strategischen Dialog der Außenminister einzuführen, um ihre strategische Kooperation zu fördern.
Auf der Tagesordnung standen die großen Krisen und Konflikte – von Syrien über Libyen bis hin zur Ostukraine.
In a letter sent to EU foreign policy chief Josep Borrell on Friday, they wrote that doing so is essential, because “the window to deter annexation is fast closing.”
The letter, a copy of which was obtained by Haaretz, was signed by the foreign ministers of France, Italy, Holland, Ireland, Belgium, Luxembourg, Sweden, Denmark, Finland, Portugal and Malta.
22. Nov. 2019
In einem Entwurf der Eurogruppe, der der taz vorliegt, ist tatsächlich nur noch von einem „Wiederaufbau-Fonds“ die Rede.
Wenn Italien die Regeln nach dem Abflauen der Coronakrise wieder einhalten sollte, müsste es sein Budgetdefizit von derzeit 130 Prozent – und nach der Krise vielleicht 180 oder 200 Prozent – wieder auf 60 Prozent herunterfahren. So steht es im Stabilitätspakt.
Wenn das keine Austeritätspolitik bedeutet…
Interessant ist auch, dass die Regeleinhaltung von “den kompetenten EU Institutionen” überwacht werden soll. Das wäre dann wohl der ESM und die EU–Kommission – womöglich auch der IWF, der an anderer Stelle des Non-Paper erwähnt wird.
Damit wäre die “Troika” wiederauferstanden…