Archiv: Heiko Maas


26.08.2020 - 09:08 [ Kathimerini ]

Once upon a time it was America, now it’s Germany

Amid these developments, Germany has emerged as the only party apparently willing and able to prevent a dangerous turn of events in the Eastern Mediterranean.

26.08.2020 - 09:05 [ Hurriyet ]

Turkey wants no pre-conditions, ‚honest‘ EU mediation for talks with Greece

Turkey has sent out drill ships to explore for energy on its continental shelf, saying that both Turkey and the Turkish Republic of Northern Cyprus (TRNC) have rights in the region.

Dialogue for fair sharing of these resources will be win-win for all sides, Turkish officials say.

26.08.2020 - 09:02 [ Nau.ch ]

Maas warnt vor militärischer Eskalation zwischen Griechenland und der Türkei

Er habe «an allen Orten», gehört, «dass die Bereitschaft zum Dialog besteht», deshalb halte er einen solchen auch für erreichbar. Letztlich werde eine verbindliche und friedliche Lösung im Gasstreit im östlichen Mittelmeer «nur möglich sein, wenn es direkte Gespräche gibt».

25.08.2020 - 09:10 [ ORF.at ]

Athen und Ankara kündigen Militärmanöver an

Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) startet einen Vermittlungsversuch im Gasstreit zwischen den beiden Ländern. Dazu reist er zu Gesprächen nach Athen und Ankara.

17.08.2020 - 17:48 [ Tagesschau.de ]

Besuch in Libyen: Maas warnt vor militärischer Eskalation

Bundesaußenminister Heiko Maas hat in Libyen vor einem neuen Aufflammen der Kämpfe in dem Bürgerkriegsland gewarnt. Dass die Waffen derzeit weitgehend schwiegen, sei eine „trügerische Ruhe“, sagte der SPD-Politiker bei seinem überraschenden Besuch in der libyschen Hauptstadt Tripolis. Er verwies darauf, dass auf beiden Seiten mit internationaler Hilfe massiv aufgerüstet werde

13.08.2020 - 15:44 [ KBS.co.kr ]

Außenministerin reist für strategischen Dialog nach Deutschland

(10.08.2020)

Es wird auch erwartet, dass Kang um Unterstützung für die koreanische Kandidatin für den Chefposten der Welthandelsorganisation (WTO), Handelsministerin Yoo Myung-hee, bitten wird.

Beide Länder hatten beim Deutschland-Besuch von Präsident Moon Jae-in im Juli 2017 vereinbart, einen strategischen Dialog der Außenminister einzuführen, um ihre strategische Kooperation zu fördern.

11.08.2020 - 21:16 [ Tagesschau.de ]

Maas in Moskau: „Das offene Wort suchen“

Auf der Tagesordnung standen die großen Krisen und Konflikte – von Syrien über Libyen bis hin zur Ostukraine.

14.07.2020 - 09:58 [ Haaretz ]

11 European Foreign Ministers Urge EU to List Options to ‚Deter‘ Israeli Annexation

In a letter sent to EU foreign policy chief Josep Borrell on Friday, they wrote that doing so is essential, because “the window to deter annexation is fast closing.”

The letter, a copy of which was obtained by Haaretz, was signed by the foreign ministers of France, Italy, Holland, Ireland, Belgium, Luxembourg, Sweden, Denmark, Finland, Portugal and Malta.

15.05.2020 - 02:48 [ Auswärtiges Amt / Twitter ]

AM @HeikoMaas in #Hiroshima: „So etwas darf nie wieder passieren. Es dürfen nicht noch mehr Atomwaffen verbreitet werden, unser Ziel muss eine atomwaffenfreie Welt sein. Die ewige Flamme hier brennt so lang, wie es Atomwaffen gibt. Ich hoffe, ich erlebe noch, dass sie erlischt.“

22. Nov. 2019

09.04.2020 - 09:03 [ taz.de ]

Drohende Auferstehung der Troika

In einem Entwurf der Eurogruppe, der der taz vorliegt, ist tatsächlich nur noch von einem „Wiederaufbau-Fonds“ die Rede.

09.04.2020 - 08:55 [ taz / Twitter ]

Die #EU-Finanzminister haben sich im Streit um Hilfen für #Corona-Krisenländer verhakt. Niederlande, Finnland und Österreich fordern harte Konditionen.

07.04.2020 - 11:25 [ Lost in EU ]

ESM-Kredite ohne Auflagen? Von wegen – hier sind sie!

Wenn Italien die Regeln nach dem Abflauen der Coronakrise wieder einhalten sollte, müsste es sein Budgetdefizit von derzeit 130 Prozent – und nach der Krise vielleicht 180 oder 200 Prozent – wieder auf 60 Prozent herunterfahren. So steht es im Stabilitätspakt.

Wenn das keine Austeritätspolitik bedeutet…

Interessant ist auch, dass die Regeleinhaltung von “den kompetenten EU Institutionen” überwacht werden soll. Das wäre dann wohl der ESM und die EU–Kommission – womöglich auch der IWF, der an anderer Stelle des Non-Paper erwähnt wird.

Damit wäre die “Troika” wiederauferstanden…

06.04.2020 - 15:52 [ Auswärtiges Amt ]

„A response to the corona crisis in Europe based on solidarity“

Article by Heiko Maas, Federal Minister of Foreign Affairs, and Olaf Scholz, Federal Minister of Finance, on the corona crisis in Europe. Published April 6th, 2020, in different language versions in Les Echos (France), La Stampa (Italy), El País (Spain), Público (Portugal) and Ta Nea (Greece).

06.04.2020 - 15:38 [ Tagesschau ]

Offener Brief von SPD-Ministern: Ja zu Hilfen, kein Wort zu Corona-Bonds

Mit keiner Silbe erwähnen Maas und Scholz diese Corona-Bonds in ihrem Artikel. Der Außen- und der Finanzminister verweisen unter anderem auf einen bereits bestehenden Rettungsschirm – mit dem Namen Europäischer Stabilitätsmechanismus, kurz: ESM, über den sich die Euroländer Kapital besorgen könnten

02.04.2020 - 10:53 [ Auswärtiges Amt ]

Operation „Irini“: Start für neue EU-Mission im Mittelmeer

Die Einigung über die neue EU-Operation zur Umsetzung des Waffenembargos für Libyen ist ein wichtiger Schritt in unseren Bemühungen, die Zuflüsse von Waffen und Kämpfern durch das Ausland an beide Konfliktparteien in Libyen zu stoppen und so die Vereinbarungen der Berliner Libyen-Konferenz umzusetzen. Europa zeigt, dass es auch in der Krise handlungsfähig ist, wenn es um die Stabilität unserer Nachbarschaft geht.

Deutschland will sich an Operation auch militärisch beteiligen. Über den Umfang der deutschen Beteiligung wird nach einer Truppenstellerkonferenz der Deutsche Bundestag entscheiden.

09.03.2020 - 07:24 [ Voice of America - voanews.com ]

EU Announces Syria Donors Conference for June

(06.03.2020)

Announcement of the June 29-30 donors conference came during an EU foreign ministers meeting in Zagreb that addressed two related refugee crises. The first involved the roughly 1 million Syrians hoping to cross Turkey’s now-closed borders to safety, following an uptick in fighting in Idlib.

07.03.2020 - 13:24 [ theNational.ae ]

Syria: German Foreign Minister calls for humanitarian zone to be established in Idlib

Dutch Foreign Minister Stef Blok said the ceasefire needs to be strengthened by adding a no-fly zone over the province to stop further bombings of hospitals.

“It would be wise to add a no-fly zone,” he told reporters as he arrived for a meeting with EU counterparts in Zagreb.

27.02.2020 - 16:02 [ German Mission to UN / Twitter ]

During his second day in New York, FM Maas will take part in a UNSC meeting on #Syria and host an event of the Alliance for Multilateralism.

Find out more about the Alliance
?
http://multilateralism.org

27.02.2020 - 04:32 [ junge Welt ]

Maas im „Stillstand“

Maas kann z. B. den Beitritt der Bundesrepublik zum Atomwaffenverbotsvertrag, den die UN-Vollversammlung 2017 angenommen hat, erklären und die USA auffordern, ihr atomares Dreckzeug aus der Eifel abzuziehen.

26.02.2020 - 17:18 [ Neues Deutschland ]

Deutschland bald allein in Afghanistan?

Am 4. März opfert die Mehrheit der Abgeordneten eine halbe Stunde ihrer kostbaren Zeit, um den Mandatsantrag erst einmal zum auswärtigen Ausschuss und dann vermutlich durchzuwinken.

Eine Formsache, denn Außenminister Heiko Maas (SPD) hat dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani bereits Mitte Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz versichert, Deutschland werde sein Engagement fortsetzen.

16.02.2020 - 13:30 [ Secretary Pompeo / Twitter ]

Wonderful meeting with @GermanyDiplo Minister @HeikoMaas at #MSC2020 in Munich. Thankful for Germany’s continued cooperation and support in advancing peace and security in the Middle East and North Africa.

15.2.2020

16.02.2020 - 13:21 [ Heiko Maas / Twitter ]

Deutschland ist bereit sich stärker zu engagieren, auch militärisch. Aber militärisches Engagement muss eingebettet sein in politische Logik. Andernfalls drohen Militäreinsätze bestenfalls zu verpuffen, schlimmstenfalls verschärfen sie Krisen.

14.2.2020

16.02.2020 - 12:18 [ ZDF ]

Münchner Sicherheitskonferenz – Außenminister beraten zum Libyen-Konflikt

Den Vorsitz des Treffens übernehmen der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) und der UN-Beauftragte für Libyen, Ghassan Salamé. „Es geht jetzt Stück für Stück darum das umzusetzen, was in Berlin beschlossen wurde“, sagte Maas. Dazu zähle neben einem Waffenstillstand auch die Einhaltung eines Waffenembargos und die Fortführung von Gesprächen zwischen den Bürgerkriegsparteien.

11.02.2020 - 15:47 [ Abraham Cooper / theHill.com ]

All eyes on Germany as UN Security Council debates anti-Israel resolution

The draft resolution demands that any two-state solution forces Israel to return to its pre-1967 war lines.

02.02.2020 - 23:53 [ German Foreign Policy ]

Das europäische Militärdreieck

An der langfristigen strategischen Orientierung hat sich durch das Austrittsreferendum auf beiden Seiten nichts geändert. Schon im Oktober 2016 bekräftigte Fallon auf einer Veranstaltung in der deutschen Botschaft in London ausdrücklich, Großbritanniens „Bekenntnis zur europäischen Sicherheit“ behalte seine Gültigkeit ungeachtet des britischen Austritts aus der Union

20.01.2020 - 13:20 [ Auswärtiges Amt ‏/ Twitter ]

Gestern war nur der Startschuss: Werden uns heute damit beschäftigen, die EU in Prozess zu integrieren. Das Waffenembargo wird im UN Sicherheitsrat besprochen. Anfang Februar wird in Berlin eine Folgekonferenz zur #LibyenKonferenz auf Außenministerebene stattfinden. – @HeikoMaas

20.01.2020 - 13:05 [ Karl Lauterbach ‏/ Twitter ]

@HeikoMaas hat in der Libyen-Konferenz eine grosse Leistung gezeigt. Auch hat er sich klar für die Auflösung der Flüchtlingslager in Libyen positioniert und will nicht wie andere sich über die schnelle Entsendung von deutschen Soldaten profilieren. Danke!

17.01.2020 - 13:24 [ ZDF ]

Maas: Libyen soll nicht das „nächste Syrien“ werden

Maas warnte zudem vor einem Abzug der Streitkräfte der Anti-IS-Koalition aus dem Irak. Wenn es das Ergebnis der Tötung des iranischen Generals Soleimani sei, dass sich der Irak in seiner Souveränität verletzt fühle und das Parlament ausländische Streitkräfte des Landes verweisen wolle, serviere man „im Ergebnis den Irak Iran auf dem Silbertablett“. Das könne auch nicht im Interesse der Vereinigten Staaten sein, sagte Maas

16.01.2020 - 22:42 [ Tagesschau ]

Maas in Libyen: Haftar will Waffenstillstand einhalten

„Er hat zugesagt – unabhängig davon, dass er die Waffenstillstandsvereinbarung Anfang der Woche in Moskau nicht unterschrieben hat – den Waffenstillstand einzuhalten. Das ist außerordentlich wichtig“, sagte Maas nach einem dreistündigen Gespräch mit Haftar im libyschen Bengasi.

16.01.2020 - 17:56 [ Deutscher Bundestag / Youtube ]

Bundestag: Mehrheit der Frak­tionen für einen Ver­bleib der Bundes­wehr im Irak

16.01.2020

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und eine Mehrheit der Fraktionen im Bundestag sprechen sich für einen Verbleib der Bundeswehr im Irak aus.

16.01.2020 - 06:08 [ 7D News ‏/ Twitter ]

German Foreign Minister Heiko Maas said that Iraqi caretaker Prime Minister Adel Abdel Mahdi is in favour of German forces to remain in Iraq.

14.01.2020 - 18:22 [ Radio Utopie ]

Maas und Zarif: Um die Wette heucheln in Teheran

(10.06.2019)

Anstatt die Sanktionen der U.S.-Regierung nach deren einseitiger Aufkündigung des internationalen Atomabkommens (JCPOA) endlich effektiv zu umgehen, haben die Regierungen im Iran und in Deutschland die dafür notwendigen Finanzgesellschaften immer noch nicht umgesetzt.

Am 24. September letzten Jahres versprachen die Regierungen von Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, sowie die „Europäische Union“, auf einem Treffen der Außenminister und der E.U.-Außenbeauftragten Federica Mogherini am 24. September in New York dem Iran die Aufsetzung einer Finanzgesellschaft („Special Purpose Vehicle“), welche die durch den Vertragsbruch der U.S.A. und deren einseitigen Sanktionen verursachten finanziellen Verluste für Vertragspartner mit dem Iran (Importeure, Exporteure, Konzerne, etc, etc) auffangen solle.

Geschehen ist bis heute effektiv nichts. Die mittlerweile „INSTEX“ („Instrument in Support of Trade Exchange“) getaufte Finanzgesellschaft ist immer noch nicht arbeits-, also zahlungsfähig (wir berichteten bereits).

Heute nun stand Außenminister Heiko Maas schon wieder da, diesmal in Teheran, und redete sich heraus. Man arbeite „sehr intensiv an der Umsetzung“ von INSTEX, so Maas.

14.01.2020 - 18:12 [ Auswärtiges Amt ]

Gemeinsame Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs zur Nuklearvereinbarung mit Iran

Seit Mai 2018 arbeiten wir gemeinsam daran, die Vereinbarung zu erhalten. Die E3 haben ihre Verpflichtungen aus der Nuklearvereinbarung mit Iran vollständig eingehalten, auch die darin vorgesehene Aufhebung von Sanktionen. Zusätzlich zu der durch unsere vertraglichen Verpflichtungen vorgegebene Aufhebung aller Sanktionen haben wir unermüdlich auf eine Förderung des legitimen Handels mit Iran hingearbeitet, auch durch die Zweckgesellschaft INSTEX.

14.01.2020 - 18:10 [ Auswärtiges Amt ]

Joint statement by the Foreign Ministers of France, Germany and the United Kingdom on the Joint Comprehensive Plan of Action: 14 January 2020

Since May 2018, we have worked together to preserve the agreement. The E3 have fully upheld our JCPoA commitments, including sanctions-lifting as foreseen under the terms of the agreement. In addition to the lifting of all sanctions, required by our commitments under the agreement, we have worked tirelessly to support legitimate trade with Iran, including through the INSTEX special purpose vehicle.

14.01.2020 - 18:00 [ theHill.com ]

UK, Germany, France move to sanction Iran over nuclear steps

Germany, France and the United Kingdom moved on Tuesday to formally sanction Iran over claims that Tehran has violated the 2015 nuclear agreement.

14.01.2020 - 17:54 [ Tagesschau ]

Europäische Iran-Politik: Letzter Rettungsversuch für Atomdeal

Nach den jüngsten Verstößen des Iran gegen das Atomabkommen erhöht Europa den Druck auf Teheran. Deutschland, Frankreich und Großbritannien starteten gemeinsam den in dem Atomabkommen enthaltenen Streitschlichtungsmechanismus. Dieser könnte in letzter Konsequenz zur Wiedereinsetzung der Sanktionen gegen die Islamische Republik führen.

13.01.2020 - 19:02 [ ZDF ]

Maas in Jordanien – Welche Zukunft hat der deutsche Einsatz?

Das Land ist Teil der Anti-IS-Koalition, von Jordanien aus beteiligt sich auch die Bundeswehr im Kampf gegen den IS, etwa mit Aufklärungstornados und einem Airbus-Tankflugzeug.

Aber ob die deutschen Soldaten in der Region bleiben werden?

12.01.2020 - 14:28 [ Tagesschau ]

Botschafter in Berlin: Scharfe Kritik an deutscher Iran-Politik

Über die INSTEX-Gesellschaft sollten Geschäfte europäischer Firmen mit dem Iran abgewickelt werden sollten, trotz strenger amerikanischer Sanktionen.

20 Monate sei es her, seit die Europäer solch ein System versprochen hätten, er allein habe in dieser Zeit drei Chefs zu Antrittsbesuchen empfangen. „Alle haben mir versprochen, man könne INSTEX schnell umsetzen“, so Farazandeh. „Und was ist passiert? So gut wie nichts.“

04.01.2020 - 22:31 [ Reuters ]

German foreign minister will seek direct talks with Iran: newspaper

Despite the heightened tension in the region, Maas said he wanted to continue Germany’s deployment of around 120 troops in Iraq under the U.S.-led Operation Inherent Resolve.

03.01.2020 - 18:55 [ Auswärtiges Amt ‏/ Twitter ]

Außenminister @HeikoMaas: „Die US-Militäroperation folgte auf eine Reihe gefährlicher Provokationen Irans. Es ist durch die Aktion aber nicht einfacher geworden, Spannungen abzubauen. Das habe ich auch @SecPompeo deutlich gesagt.“

07.12.2019 - 11:16 [ Javad Zarif, Foreign Minister of Islamic Republic of Iran / Twitter ]

Israel today tested a nuke-missile, aimed at Iran. E3 & US never complain about the only nuclear arsenal in West Asia—armed with missiles actually DESIGNED to be capable of carrying nukes—but has fits of apoplexy over our conventional & defensive ones.

(06.12.2019)

07.12.2019 - 11:02 [ Haaretz ]

Zarif: Israel Tested Nuclear Missile Aimed at Iran

France, Germany and the United Kingdom said in a letter to UN Secretary-General Antonio Guterres circulated Wednesday that Iran was developing „nuclear-capable ballistic missiles,“ which they say is in violation of a Securiy Council resolution endorsing the 2015 nuclear deal.

The letter cites footage released on social media April 22, 2019, ..

05.12.2019 - 06:03 [ Jerusalem Post ]

France, Germany, Britain to UN: Iran has nuclear-capable missiles

United Nations ambassadors from France, Germany and the United Kingdom circulated a letter citing footage released on social media showing the flight test of the Shahab-3 medium-range ballistic missile that is „technically capable of delivering a nuclear weapon,“ reported the Associated Press.

04.12.2019 - 17:59 [ undocs.org ]

Division for Palestinian Rights of the Secretariat

2. Considers that, by providing substantive support to the Committee on the Exercise of the Inalienable Rights of the Palestinian People in the implementation of its mandate, the Division for Palestinian Rights of the Secretariat continues to make a constructive and positive contribution to raising international awareness of the question of Palestine and of the urgency of a peaceful settlement of the question of Palestine in all its aspects on the basis of international law and United Nations resolutions and the efforts being exerted in this regard and to generating international support for the rights of the Palestinian people;

03.12.2019 - 15:42 [ German Foreign Policy ]

Minimalkonsens Aufrüstung – Jubiläumstreffen der NATO in London

Berlin treibt zwar die Militarisierung der EU mit Macht voran, setzt jedoch ergänzend auf das transatlantische Kriegsbündnis, um – etwa im Machtkampf gegen Moskau – von Washingtons militärischer Stärke profitieren zu können. Die eskalierenden Spannungen in der NATO stehen diesem Ziel im Weg.

21.11.2019 - 06:18 [ Tagesschau ]

Allianz in der Krise: Maas wirbt für deutsche NATO-Initiative

In der Delegation des Außenministers wurde auf die Fundamentalkritik von Emmanuel Macron verwiesen – und auf die dadurch ausgelöste Unsicherheit bei vielen Nato-Verbündeten. Mit Blick darauf könne es kein schlichtes „Weiter so!“ geben, hieß es. Befürchtet wird eine Spaltung des Bündnisses.

15.11.2019 - 21:22 [ German Foreign Policy ]

Der Pakt der weißen Eliten

Die Bundesregierung stärkt Chiles Präsident Sebastián Piñera in seinem Abwehrkampf gegen anhaltende Massenproteste den Rücken. Man teile mit Chile „grundlegende Werte“, heißt es im Auswärtigen Amt; Außenminister Heiko Maas sagt seinem chilenischen Amtskollegen zu, Deutschland stehe „auch in schwierigen Zeiten an der Seite Chiles“.

30.10.2019 - 04:08 [ German Foreign Policy ]

Der dreistufige Berlin-Prozess

An das heimische Publikum gewandt, sagte Maas nach seinem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al Fattah al Sisi, der Folter und Mord in Kairo verantwortet, die Ägypter sollten „die Luft der Freiheit atmen“ können. Jenseits lyrischer Phrasen seines Außenministers baut Berlin die Kooperation mit dem ägyptischen Folterregime konsequent aus

27.10.2019 - 03:51 [ Ahram Online ]

Egypt’s Sisi to receive Germany’s FM Maas in Cairo for regional talks

The statement added that both countries, Egypt as the current chair of the African Union and Germany as a member of the United Nations Security Council, bear a major responsibility for, and have a common interest in, peace and security in the region.

Egypt and Germany enjoy strong relations in various fields, with trade exchange between the two countries estimated at 4.5 billion euros in 2018.

26.10.2019 - 18:37 [ Tagesschau ]

Maas in der Türkei: Keine Zeit für Kramp-Karrenbauers Vorschlag

In dem mehr als zweistündigen Gespräch habe der Vorschlag für eine von einer UN-Truppe geschützte internationale Sicherheitszone daher auch nur wenige Minuten in Anspruch genommen.

25.10.2019 - 06:28 [ Heiko Maas, Bundesaußenminister & Saarländer / Twitter ]

Ich werde am Samstag in die Türkei reisen: – Die Waffenruhe muss eingehalten und die Zivilbevölkerung geschützt werden.

– Beim Umgang mit Geflüchteten muss die Türkei internationales Recht einhalten.
– Und sie muss den politischen Prozess unterstützen statt ihn zu torpedieren.

23.10.2019 - 17:35 [ Linas Linkevicius , Minister of Foreign Affairs (Litauen) / Twitter ]

Wichtiges Treffen mit m.??Kollegen. Erneutes Dankeschön für die Schlüsselrolle Deutschlands b.d.Führung der NATO-Kampftruppen in??,diskutiert über Möglichkeiten zur weiteren Vertiefung der beispielhaften DT-LT Beziehungen, Unterstützung der??& d.Lage im Syrien. Danke, @HeikoMaas!

24.09.2019 - 01:42 [ German Foreign Policy ]

Crisis Prevention

The German government seeks to expand civilian-military interventions abroad, to obtain a more favorable position in the global struggle for spheres of influence. To meet the challenge in the context of the „great-power rivalry between the United States, Russia and China,“ the EU military missions must be combined with „civilian assistance,“ German Foreign Minister Heiko Maas (SPD) declared recently.

20.09.2019 - 18:51 [ Radio Utopie ]

Was uns die Enthüllungen von Rex Tillerson über Netanyahus Manipulationen der U.S.-Außenpolitik über die Bundesregierung sagen

Der von U.S.-Präsident Donald Trump im März 2018 als Außenminister entlassene Rex Tillerson gab vor zwei Tagen in der Harvard Universität im Rahmen einer hochrangigen Gesprächsrunde „erhellende“ Einblicke. Es ging um die Manipulationen der U.S.-Außenpolitik durch die immer noch im Amt befindliche extrem rechte Netanyahu-Regierung in Israel.

05.09.2019 - 16:00 [ junge Welt ]

Marionetten stärken: Bundesaußenminister im Sudan und Kongo

Der Bundesaußenminister störte sich auch nicht daran, dass die Fäden zur Ausgestaltung des Übergangsprozesses weiter von schwerbelasteten Militärs wie Abdel Fattah Al-Burhan und Mohammed Hamdan »Hemedti« Daglo gezogen werden, unter anderem verantwortlich für den Völkermord in Darfur. Verteidigung und Inneres werden selbstverständlich auch vom und mit Personal des Militärrats bestückt. Am Dienstag offiziell benannt, wird Dschamal Al-Din Omar neuer Verteidigungsminister und kann dabei auf seine Erfahrung als Chef des Militärgeheimdienstes unter Al-Baschir bauen.

01.09.2019 - 09:09 [ newsroom.consilium.europa.eu ]

Arrival and doorstep by Heiko MAAS, Minister for Foreign Affairs of Germany, at the Informal Meeting of Foreign Affairs Ministers (Gymnich), taking place on 29 August 2019, in Helsinki.

(video)

01.09.2019 - 09:05 [ Times of Israel ]

European leaders vow to step up efforts to get US and Iran talking

(29.08.2019)

The foreign ministers of Britain, France and Germany — the three European parties to the deal — were joined by EU diplomatic chief Federica Mogherini for talks on the sidelines of an EU meeting in Helsinki.

Germany’s Heiko Maas said the trio wanted to build on momentum from last weekend’s G7 summit, where Trump indicated willingness to talk to Iran.

25.08.2019 - 09:30 [ Foreigner.fi ]

EU ministers will meet in Helsinki to discuss Middle East and hybrid threats

The meeting will start on Thursday 29 August with a discussion held jointly with the EU defence ministers. Countering hybrid and cyber threats is one of the priorities of Finland’s Presidency of the Council of the EU.

13.08.2019 - 18:02 [ German Foreign Policy ]

Deutschlands Gestaltungsanspruch

Statt einer Beteiligung an einer US-Operation macht sich die Bundesregierung weiterhin für einen EU-Marineeinsatz im Persischen Golf stark. „Wir wollen eine europäische Mission“, erklärte Außenminister Maas vor rund einer Woche; allerdings werde es „sicherlich noch Zeit in Anspruch nehmen …, die EU davon zu überzeugen“

23.07.2019 - 09:28 [ Tagesschau.de ]

London schmiedet Marinebündnis gegen Iran

(22.07.2019)

„Wir haben darüber schon in den vergangenen zwei Tagen konstruktive Gespräche mit einer ganzen Reihe von Ländern geführt. Und wir werden später in der Woche besprechen, wie das am besten auf die neuesten US-Vorschläge für diese Gegend abgestimmt werden kann.“

23.07.2019 - 09:04 [ Regierung des Vereinigten Königreichs ]

Strait of Hormuz incident: Foreign Secretary calls with French and German foreign ministers

(21.07.2019)

Foreign Secretary Jeremy Hunt discussed the incident with Jean-Yves Le Drian and Heiko Maas.

20.07.2019 - 13:29 [ Auswärtiges Amt / Twitter ]

Bundesregierung verurteilt Festsetzung von Handelsschiffen im Golf auf das Schärfste. Gefährliche weitere Verschärfung einer ohnehin angespannten Lage. Fordern Iran auf, auch zweitens Schiff unverzüglich freizugeben. Solidarität mit unseren ?? Partnern.

18.07.2019 - 17:15 [ Heise.de ]

Bundeswehr soll Kurden in Nordsyrien unterstützen

(08.07.2019)

Die USA planen schon seit längerem, ihr Truppenkontingent von 2.000 auf 400 Soldaten zu reduzieren und bemühen sich bei den 80 Ländern der IS-Koalition um Unterstützung. Deutschland beteiligt sich bislang mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen, einem Tankflugzeug und Ausbildern im Irak. Außenminister Heiko Maas (SPD) erklärte bei einem Besuch im Irak Anfang Juni, angesichts der im Untergrund agierenden IS-Schläferzellen sei eine Verlängerung des Bundeswehrmandates über den 31. Oktober hinaus vorstellbar.

16.07.2019 - 15:46 [ Zeit.de ]

Türkei erhält deutsche Kriegswaffen im Wert von 180 Millionen Euro

Bei den Waffen für die Türkei handelt es sich den Angaben zufolge ausschließlich um „Ware für den maritimen Bereich“. Es ist wahrscheinlich, dass es um Material für sechs U-Boote der Klasse 214 geht, die in der Türkei unter maßgeblicher Beteiligung des deutschen Konzerns ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) gebaut werden. Die Bundesregierung hatte die Lieferung von Bauteilen bereits 2009 genehmigt und den Export mit einer sogenannten Hermes-Bürgschaft in Höhe von 2,49 Milliarden Euro abgesichert.

15.07.2019 - 12:55 [ Al-Monitor.com ]

Rouhani out of time, support for revised nuclear deal

In reality, the US sanctions and, partly, Europe’s inability to save the JCPOA are gradually radicalizing Iran and its society. Moderates in Tehran risk being accused of betraying their country. They are being undermined and isolated, and their positions are being taken away one by one. For instance, Heshmatollah Falhatpishe, a prominent moderate and pragmatist parliament member, recently tweeted that Iran should give Instex more time. But he’s no longer taken seriously, having just last month lost his position as chairman of parliament’s foreign policy commission to a staunch JCPOA enemy.

15.07.2019 - 11:50 [ European Union External Action / Auswärtiger Dienst der Europäischen Union ]

Joint statement by the Foreign Ministers of France, Germany, the United Kingdom and the High Representative of the European Union on Iran/JCPoA

We express deep concern that Iran is not meeting several of its commitments under the Joint Comprehensive Plan of Action.

Iran has stated that it wants to remain within the JCPoA.

It must act accordingly by reversing these activities and returning to full JCPoA compliance without delay.

These compliance issues must be addressed within the framework of the JCPoA, and a Joint Commission should be convened urgently​.

12.07.2019 - 08:09 [ KBS.co.kr ]

UN-Kommando soll Deutschland ohne vorherige Absprache mit Südkorea um Entsendung von Verbindungsoffizier gebeten haben

Der Sprecher sagte weiter, als betroffene Partei habe Seoul dringend appelliert, eine solche Maßnahme ohne vorherige Diskussionen oder seine Zustimmung nicht akzeptieren zu können. Es sei bekannt geworden, dass Deutschland Südkoreas Einwand akzeptiert und seinen Plan für die Entsendung eines Offiziers zurückgezogen habe.

07.07.2019 - 19:03 [ Newsburger.de ]

Bundeswehr-Bodentruppen in Syrien: Linke lehnt Mandatsausweitung ab

Die Linkspartei hat die US-Forderung nach einem Einsatz von Bodentruppen der Bundeswehr in Syrien scharf zurückgewiesen. „Deutschland darf sich nicht noch weiter in den Syrienkrieg ziehen lassen, schon gar nicht mit Bodentruppen“, sagte Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, der „Welt“ (Montagsausgabe).

07.07.2019 - 18:53 [ Radio Utopie ]

Erinnern Sie sich? Die Verfassungsklage der „Opposition“ gegen den Bundeswehr-Krieg in der Türkei, Syrien, Irak?

(28.03.2016)

Nicht nur die parlamentarische, auch die außerparlamentarische Opposition stellt sich weiter tot oder dumm und spielt der U.S.-geführten internationalen Kriegskoalition und ihrer Bundesregierung weiter in die Hände. Der moralisch-politische Zusammenbruch von Friedensbewegung, Sozialdemokratie, Liberalen und Linken setzt sich weiter fort.

07.07.2019 - 18:50 [ Jürgen Trittin, Mitglied des Bundestages ‏/ Twitter ]

Schon der Tornado-Einsatz über #Syrien ist durch das Recht nicht gedeckt. Dort am Boden Krieg zu führen schon gar nicht. Außenminister #Maas muss den #Trump Vorschlag klar zurückweisen

07.07.2019 - 18:40 [ Tagesschau.de ]

Bundeswehreinsatz in Syrien: Koalition uneins über Bodentruppen

Man befinde sich in konstruktiven Gesprächen mit den Partnern im Kampf gegen den IS, „wie die Arbeit in der Koalition in Zukunft fortgesetzt werden kann und wie sich Deutschland dabei einbringt“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt.

29.06.2019 - 19:51 [ Nachdenkseiten ]

Das Auswärtige Amt hat Syrien schon lange im Visier, auch die Beteiligung an Militärschlägen – SPD könnte Syrien-Einsatz beenden

Nur eine knappe Mehrheit im Bundestag stimmte am 18. Oktober vergangenen Jahres für die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks“. Die gesamte Opposition, darunter auch die FDP und die Grünen, stimmten gegen die Fortsetzung des Militäreinsatzes in Syrien und im Irak [1]. Innerhalb der Bundestagsfraktion der SPD gab und gibt es von Anfang an Widerstand gegen die Mehrheitslinie in der Irak- und Syrienpolitik [2]. Und die Mehrheit der SPD-Fraktion machte wahrscheinlich nur mit, aufgrund der Festlegung, dass am 31. Oktober 2019 endgültig Schluss ist.

29.06.2019 - 19:44 [ Spiegel.de ]

Bundeswehrmission in Syrien: USA fordern Entscheidung über weiteren „Tornado“-Einsatz

(26.06.2019)

Nach SPIEGEL-Informationen hat die US-Regierung neben der „Tornado“-Mission sogar ins Spiel gebracht, dass sich Deutschland mit Bodentruppen an einer Mission zur Stabilisierung der Krisenregion in Syrien und dem Irak beteiligen könnte. Bisher hat die Bundesregierung auf einen entsprechenden Brief des Pentagons an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen von Ende Mai nicht reagiert.

17.06.2019 - 19:47 [ ORF.at ]

EU stellt sich vorerst nicht hinter US-Vorwürfe gegen Iran

Außenminister Alexander Schallenberg und seine Kollegen aus Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden machten deutlich, dass sie zum derzeitigen Zeitpunkt noch keine Anschuldigungen erheben wollen.

17.06.2019 - 15:02 [ German Foreign Policy ]

Republik Moldau: Neue Regierung, alte Bekannte

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) lobt die nach heftigen Machtkämpfen installierte neue Regierung der Republik Moldau und bietet deutsche „Unterstützung“ an. Vergangene Woche hatte die zweite Staatskrise binnen fünf Jahren das kleine, zwischen Rumänien und der Ukraine gelegene Land erschüttert.

11.06.2019 - 05:55 [ Tagesschau.de ]

Maas im Iran: Annäherung Fehlanzeige

Gebetsmühlenartig wiederholt Maas, dass es ja INSTEX gibt, eine Art Tauschbörse, die Franzosen, Briten und Deutsche eingerichtet haben. Das System läuft noch nicht, …

10.06.2019 - 17:59 [ Radio Utopie ]

Maas und Zarif: Um die Wette heucheln in Teheran

Anstatt die Sanktionen der U.S.-Regierung nach deren einseitiger Aufkündigung des internationalen Atomabkommens (JCPOA) endlich effektiv zu umgehen, haben die Regierungen im Iran und in Deutschland die dafür notwendigen Finanzgesellschaften immer noch nicht umgesetzt.

10.06.2019 - 16:32 [ Tagesschau.de ]

Maas in Bagdad: Deutscher Anti-IS-Einsatz „unabdingbar“

Im Rahmen dieses Mandats fliegen deutsche Tornados Aufklärungsflüge über dem Irak und Syrien, die irakischen Streitkräfte werden von Bundeswehrsoldaten außerhalb von Bagdad für unterschiedliche Aufgaben ausgebildet.

Das müsse weitergehen, hörte Maas heute in seinen Gesprächen in Bagdad. Das müsse weitergehen, sagen seit Monaten auch die Amerikaner.

10.06.2019 - 16:30 [ Radio Utopie ]

U.S.-Präsident Trump in Brüssel / N.A.T.O. tritt der „Internationalen Allianz gegen den Islamischen Staat“ („Anti-I.S.-Allianz“) bei.

(25.05.2017)

Schon Tage bevor im September 2014 die Internationale Kriegskoalition auf dem N.A.T.O.-Gipfel in Wales vom U.S.-Imperium gegründet wurde, fragte Radio Utopie,

„mit welcher schwachsinnigen Ausrede nun die N.A.T.O. den am 4. Oktober 2001 ausgerufenen „kollektiven Verteidigungsfall“ aufrechterhalten will. Eine Option: Noch mehr Eroberungen islamischer Staaten, wegen dem „Islamischen Staat“.“

Der heutige Besuch Trumps auf dem Gipfel der „Organisation des Nordatlantikvertrages“ (N.A.T.O.) mit allen 27 Führerinnen und Führern der Mitgliedstaaten läutet nun den offiziellen Beitritt der N.A.T.O. in die Internationale Kriegskoalition von Saudi-Arabien bis Singapur ein.

07.06.2019 - 17:45 [ Matthias Monroy ]

Biometric data exchange with the US military: Europol seconds liaison officer for Operation Gallant Phoenix

(21.04.2017)

According to an EU Council document, the EU police agency Europol intends to process fingerprints and DNA traces in The Hague that are processed by the US military in war zones. This data is being exchanged in the context of Operation Gallant Phoenix, which is an intelligence project spearheaded by the US military that according to media reports, is based in Jordan. US intelligence services are also involved in this undertaking. Operation Gallant Phoenix is being coordinated by the United States Joint Special Operations Command, which commands the special units of all branches of the US military.

Alongside Operation Gallant Phoenix, the US Government has offered to set up a database on “foreign fighters” for a number of EU member states and to compare this information with the biometric data of incoming refugees.

07.06.2019 - 17:37 [ Tagessschau.de ]

Ausländerzentralregister: Ein Datenmoloch außer Kontrolle?

Eine einzige Kennziffer soll dabei sicherstellen, dass alle Daten sofort verfügbar sind – was der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts widerspricht. Im Ergebnis würden sogar Geheimdienste mit einem Klick Zugriff auf medizinische Atteste und Schulabschlüsse bekommen – selbst von Kindern, die zukünftig auch schon mit Fingerabdrücken erkennungsdienstlich erfasst werden sollen.

07.06.2019 - 17:30 [ Bericht aus Berlin / Twitter ]

„Man muss Gesetze kompliziert machen.“ Bundesinnenminister @der_Seehofer erklärt, wie man bei Gesetzen Widerspruch umgeht. Im Bundestag wird morgen mit dem #Migrationspaket auch über sein Datenaustauschgesetz abgestimmt. #KongressWehrhafteDemokratie

(06.06.2019)

07.06.2019 - 17:25 [ Tagesschau.de ]

Maas im Mittleren Osten: Eine Reise in die Krise

Syrien, Jemen, der Atomdeal mit dem Iran: Außenminister Maas reist in die Krise. Stationen sind Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Teheran – seine bislang größte diplomatische Herausforderung.

07.06.2019 - 17:22 [ Oliver Köhr , Oliver Köhr ‏ / Twitter ]

Mit dem Außenminister in Richtung #Iran. Kann @HeikoMaas noch was retten am Atomabkommen? Gespräche in Teheran am Montag. Erstmal geht’s nach Jordanien

31.05.2019 - 14:51 [ Spiegel ]

USA bekräftigen massives Vorgehen gegen Iran

Pompeo sagte in Berlin nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), Iran habe unter anderem seine finanziellen Zusagen zu einem internationalen Abkommen zur Unterbindung von Terrorismus nicht eingehalten.

31.05.2019 - 11:13 [ Tagesschau.de ]

US-Außenminister in Deutschland: Pompeos zweiter Versuch

Dabei gibt es viel zu besprechen und weiterhin gemeinsame Interessen. Eines davon: Den Iran abzuhalten, Atomwaffen zu bauen.

Die USA setzen dabei auf Härte. Den hält Außenminister Heiko Maas für falsch. Er will das Atomabkommen mit dem Iran retten und hat mit Blick auf die USA eine große Sorge:

30.05.2019 - 21:53 [ junge Welt ]

Naher Osten „Tornados“ gegen Völkerrecht

Heute steht der Bundeswehreinsatz bei Pompeos Gesprächen mit Maas und Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut auf der Tagesordnung…

Ein Einsatz der Luftwaffe über Nordsyrien wäre eine Beteiligung an der illegalen Besetzung fremden Territoriums. Das ist für Berlin allerdings seit der Besetzung des Kosovo vor 20 Jahren kein Hinderungsgrund.

30.05.2019 - 08:46 [ Sputniknews.com ]

Donbass-Konflikt: Maas und Le Drian reisen zu Selenski in die Ukraine

Bundesaußenminister Heiko Maas und sein französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian reisen am Donnerstag in die Ukraine, um mit dem neuen Präsidenten, Wladimir Selenski, über die Bemühungen um eine Friedenslösung in der Krisenregion Donbass zu sprechen. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch.

30.05.2019 - 08:46 [ ORF.at ]

Deutscher und französischer Außenminister in der Ukraine

Der deutsche Außenminister Heiko Maas und sein französischer Kollege Jean-Yves Le Drian reisen heute in die Ukraine, um mit dem neuen Präsidenten Wolodymyr Selenski über den Konflikt im Osten des Landes zu sprechen. Sie wollen ausloten, wie der seit Langem festgefahrene Friedensprozess wieder in Gang gebracht werden kann.

29.05.2019 - 10:37 [ junge Welt ]

750 Besucher bei Solidaritätsveranstaltung für Venezuela

Aktueller Anlass für das Zusammenkommen sei, dass am selben Tag Bundesaußenminister Heiko Maas zu einer Lateinamerika-Konferenz geladen hatte – der venezolanische Außenminister gehörte explizit nicht zu seinen Gästen.

28.05.2019 - 15:06 [ German Foreign Policy ]

Die neue Lateinamerika-Initiative

Dies geschieht zu einer Zeit, zu der massive Proteste gegen Aktivitäten deutscher Unternehmen zum Beispiel in Brasilien laut werden.

28.05.2019 - 00:47 [ Portal amerika21.de ]

Hände weg von Venezuela!

Der Termin für unsere Solidaritätsveranstaltung ist nicht zufällig gewählt. Maas hat für den 28. Mai lateinamerikanische Amtskollegen zu einer Konferenz ins Auswärtige Amt geladen – eine Teilnahme des venezolanischen Außenministers Jorge Arreaza aber, der jüngst auf die Sanktionsliste der USA gesetzt wurde, ist nicht vorgesehen.

28.05.2019 - 00:41 [ junge Welt ]

Maas empfängt Außenminister – Proteste angekündigt

Bundesaußenminister Heiko Maas empfängt am Dienstag in Berlin mehr als 20 Außenminister aus Lateinamerika und der Karibik. Als einziges Land der Region ist Venezuela nicht eingeladen worden.

13.05.2019 - 19:47 [ tvnewsroom.consilium.europa.eu ]

Questions and answers during the press conference by Federica MOGHERINI, EU High Representative for Foreign Affairs and Security Policy, following the Foreign Affairs Council, on 13 May 2019, in Brussels.

Questions and answers during the press conference by Federica MOGHERINI, EU High Representative for Foreign Affairs and Security Policy, following the Foreign Affairs Council, on 13 May 2019, in Brussels.

13.05.2019 - 19:40 [ tvnewsroom.consilium.europa.eu ]

Departure and doorstep by Heiko MAAS, Federal Minister for Foreign Affairs of Germany, following the Foreign Affairs Council, on 13 May 2019, in Brussels.

Departure and doorstep by Heiko MAAS, Federal Minister for Foreign Affairs of Germany, following the Foreign Affairs Council, on 13 May 2019, in Brussels.

13.05.2019 - 18:07 [ Zeit.de ]

EU-Außenministertreffen: Außenminister Maas warnt USA vor Irankrieg

Die Frage, was Pompeo zu der Reise nach Brüssel bewegt haben könnte, ließ Maas nach dem Gespräch am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel unbeantwortet. Er erklärte lediglich, dass es angesichts der Situation in der Region gut sei, dass Pompeo das Gespräch mit seinen europäischen Kollegen suche.

13.05.2019 - 10:21 [ Zeit ]

US-Außenminister Pompeo reist zu Iran-Gesprächen nach Brüssel

Sein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow will der US-Außenminister nun aber umgehend nachholen. Am Dienstag wird er die beiden in Sotschi treffen.

08.05.2019 - 22:28 [ Zeit.de ]

Deutschland hält am Atomabkommen fest

Maas wies darauf hin, der Regierung in Teheran werde bisher bescheinigt, das Abkommen vollständig einzuhalten. Allerdings halte die Bundesregierung das iranische Raketenprogramm für hochproblematisch. Maas erwähnte in seinem Statement nicht das Vorgehen der USA in der Region.