Archiv: Heiko Maas


30.08.2021 - 10:23 [ ORF.at ]

Lage in Afghanistan: USA laden zu Außenministergipfel

Das US-Außenministerium hat angesichts der Lage in Afghanistan für heute zu einem virtuellen Außenministergipfel eingeladen.

Die USA werden Gastgeber des Treffens „wichtiger Partner“ sein, darunter Deutschland, Frankreich, Großbritannien sowie EU und NATO, wie das Außenministerium in der Nacht auf heute mitteilte.

20.08.2021 - 08:01 [ ZDF ]

Maas kritisiert BND-Einschätzungen zu Afghanistan

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu Afghanistan kritisiert. „Der BND hat offensichtlich eine falsche Lageeinschätzung vorgenommen, so wie andere Dienste auch“, sagte der Minister dem „Spiegel“ in einem am Freitag veröffentlichten Interview. Damit habe der Geheimdienst eine erhebliche Verantwortung für das außenpolitische Debakel rund um den Afghanistan-Einsatz.

19.08.2021 - 11:21 [ Zeit.de ]

Deutscher Botschafter führt erste Gespräche mit Taliban

Maas zufolge versucht die Bundesregierung derzeit, auch über Drittstaaten wie Katar Einfluss auf die Taliban zu nehmen. Derzeit gebe es aber noch „keine belastbaren Sicherheitszusagen“, dass die Taliban afghanische Staatsangehörige frei zum Flughafen in Kabul passieren lassen, sagte Maas.

19.08.2021 - 10:16 [ ntv Nachrichten / Twitter ]

Seibert: „Kein Grund dazu“: Kubicki fordert Rücktritte nach Kabul

19.08.2021 - 10:08 [ Tagesschau.de ]

Aufarbeitung derzeit nicht erwünscht

Zu spät gehandelt, zu schlecht vorbereitet: In Afghanistan hat die Bundesregierung viele Fehler gemacht und zugegeben. Interesse an einer Aufarbeitung hat sie derzeit nicht.

19.08.2021 - 09:55 [ Tagesschau.de ]

Maas und das Afghanistan-Debakel: Der angezählte Minister

FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte den Rücktritt der Kanzlerin, der Bundesverteidigungsministerin und des Bundesaußenministers. „Sie haben das größte außenpolitische Desaster seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland zu verantworten“, so Kubicki.

19.08.2021 - 09:47 [ Dietmar Neuerer / Twitter ]

#KrampKarrenbauer gibt #Maas und #Seehofer Schuld an #Afghanistan-Misere

19.08.2021 - 09:37 [ Welt / Twitter ]

Afghanistan: „Frau Merkel hat das getan, was sie am besten kann: nichts“

17.08.2021 - 09:10 [ Ramona Lenz / Twitter ]

Es ist zum Schreien: Unser Partner aus #Kabul, der vor ca 60 Minuten sicher mit dem #A400M in #Taschkent gelandet ist, bestätigt: Es waren max 10 Leute an Bord! WEIL DIE ANDEREN AM FLUGHAFEN NICHT AUF DER LISTE STANDEN!? Nicht Euer Ernst, @BMVg_Bundeswehr @AuswaertigesAmt !?!?!?

(vor 7 Stunden)

06.08.2021 - 14:52 [ IPPNW ]

Diskussion um Opferhilfe weiterhin aktuell – Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki

Die IPPNW fordert die Bundesregierung in diesem Zusammenhang außerdem auf, an der ersten Staatenkonferenz des AVV in Wien teilzunehmen, die voraussichtlich im Januar 2022 stattfinden wird. Artikel 6 und 7, aber auch andere Bestimmungen des Vertrags werden dort eingehend besprochen. Die IPPNW hat mit ICAN Deutschland in diesem Sinne einen offenen Brief an Außenminister Maas und Staatsminister Annen geschrieben.

06.07.2021 - 18:23 [ Telegraph.co.uk ]

Merkel urged to drop all remaining Covid restrictions

Heiko Maas, the foreign minister, on Tuesday became the latest high-profile figure to join calls for restrictions to end as soon as all Germans have been offered the jab.

“If everyone in Germany has been offered the vaccine, there is no longer any legal or political justification for any restrictions,” said Mr Maas. “This can be expected by August.”

28.06.2021 - 12:28 [ Tagesschau.de ]

Treffen der Anti-IS-Koalition: Wie weiter gegen den IS?

83 Staaten bilden eine Koalition gegen die Terrormiliz IS. Heute treffen sich deren Vertreter in Rom – zum ersten Mal seit Beginn der Pandemie wieder persönlich. Auch Bundesaußenminister Maas und sein US-Kollege Blinken sind dabei.

24.06.2021 - 19:46 [ US Außenministerium - State.gov ]

U.S.-Germany Dialogue on Holocaust Issues

– Our shared commitment to a regular dialogue underscores our desire to contribute to a world in which knowledge of the Holocaust is abundant, fact-based, and serves as a foundation for tackling today’s challenges, including those that lead to the normalization of hatred that can result in demonization or persecution of those perceived as “the other.”

– Jointly with Germany, we will produce strategies and tools that governments can deploy to improve education and training on the Holocaust, counter Holocaust denial and distortion, combat anti-Semitism, and ensure policymakers have a strong understanding of these issues and of their responsibility to act.

– We will support innovation in education and commemoration, joint initiatives to ensure understanding of the Holocaust remains grounded in historical fact, and training activities for stakeholders in democratic societies on Holocaust issues.
By launching this bilateral consultation, and by raising public awareness about anti-Semitism and the hatred of “the other” that paved the way for the horrific crimes of the Holocaust, we can stand together as Transatlantic partners to ensure such atrocities never again occur.

24.06.2021 - 19:34 [ AFP Deutschland / Youtube ]

Maas und Blinken besuchen Holocaust-Mahnmal in Berlin | AFP

Bundesaußenminister Heiko Maas und sein US-Kollege Antony Blinken haben das Holocaust-Mahnmal in Berlin besucht.

01.06.2021 - 08:54 [ ORF.at ]

NATO-Staaten bereiten Gipfeltreffen vor

Bei der ersten Zusammenkunft mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden am 14. Juni soll es Entscheidungen zur Reforminitiative „NATO 2030“ geben, die zum Beispiel auch den Vorschlag für eine Erhöhung der Gemeinschaftsausgaben umfasst.

20.05.2021 - 20:08 [ Tagesschau.de ]

Maas in Israel: „Sie können auf uns zählen“

Mit einem Lächeln auf den Lippen betritt Heiko Maas einen Konferenzraum. Streckt Benny Gantz die Hand hin. Der israelische Verteidigungsminister lächelt ebenfalls und schüttelt Maas die Hand. Ziemlich kräftig. Gantz überragt seinen deutschen Kollegen deutlich. Die Szene wirkt herzlich, fast als sähen sich zwei alte Kollegen zum ersten Mal seit Langem wieder.

20.05.2021 - 08:19 [ Ynetnews.com ]

EU foreign ministers to arrive in Israel in show of solidarity

Germany, Czech Republic and Slovakia’s top diplomats will arrive in Israel as part of Jerusalem’s effort to strengthen its legitimacy as it defends itself against Gaza’s terrorist factions

12.04.2021 - 15:24 [ Anadolu Agency ]

German, Pakistani FMs discuss ties, Afghan situation

German and Pakistani foreign ministers discussed on Monday bilateral relations and international issues, including the situation in Afghanistan.

„Peace negotiations need to be continued and violence in the country has to come to an end after decades of conflict,“ Heiko Maas said during a press conference in Berlin with his Pakistani counterpart Shah Mahmood Qureshi.

10.03.2021 - 09:55 [ Heise.de ]

Ende offizieller Gewissheiten im „Fall Amri“

(heute)

Das Gutachten, dass der Ausschuss beim Institut für Rechtsmedizin der Universitätsklinik Schleswig-Holstein in Auftrag gegeben hatte, lag am Montag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vor, das daraus zitierte: Es sei „nicht ableitbar, dass eine bestimmte Person (zum Beispiel Amri) den Lkw gefahren“ oder sich lediglich „als Beifahrer in der Führerkabine aufgehalten hat“.

10.03.2021 - 09:05 [ Heise.de ]

Zweifel an Täterschaft Amris im Untersuchungsausschuss

(16.03.2020)

Im NSU-Skandal hat der Untersuchungsausschuss im Landtag von Baden-Württemberg einmal diesen Weg beschritten und eigenständig Ermittlungen in Auftrag gegeben. Ein unabhängiger Gutachter sollte das ausgebrannte Auto, in dem der NSU-Zeuge Florian H. ums Leben kam, untersuchen.

Eine solche Überprüfungsmaßnahme stellt sich im Anschlagsfall Breitscheidplatz umso dringender, als in der letzten Sitzung des Ausschusses weitere Ungereimtheiten und Zweifel an der Haupttäterschaft von Anis Amri aufgekommen sind.

18.02.2021 - 15:04 [ ORF.at ]

USA und Europäer stimmen sich im Iran-Atomstreit ab

US-Außenminister Antony Blinken nimmt heute per Videokonferenz an Beratungen seiner europäischen Amtskollegen Heiko Maas, Jean-Yves Le Drian und Dominic Raab in Paris teil. Damit stößt Washington wieder zur Gruppe jener Staaten, die im Jahr 2015 den Wiener Atomdeal ausverhandelt hatten.

13.02.2021 - 08:41 [ ZDF ]

Maas: Einsatz in Afghanistan verlängern

Außenminister Heiko Maas schlägt vor, das Ende März auslaufende Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu verlängern.

22.01.2021 - 17:13 [ ZDF ]

Lambrecht: Geimpften Grundrechte zurückgeben

Umgekehrt gelte aber auch: „Solange nicht wissenschaftlich sicher belegt ist, dass die Impfung auch vor einer Weitergabe des Virus schützt, kommt eine unterschiedliche Behandlung von Geimpften gegenüber Nicht-Geimpften nicht in Frage.“

Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte die Debatte zuletzt erneut eröffnet, als er der „Bild am Sonntag“ sagte: „Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen.“

17.01.2021 - 10:32 [ Radio Utopie ]

Wann kaufen Russland, China, Frankreich, Deutschland, Großbritannien dem Iran endlich das angereicherte Uran ab?

(05. Juli 2019)

Im Mai verhängten die U.S.A. Sanktionen auch gegen den Kauf von angereichertem Uran aus dem Iran. Zweck dieses zynischen Schachzugs war den Iran dazu zu zwingen das internationale Atomabkommen (J.C.P.O.A.) nicht mehr einhalten zu können, um ihm dann dessen Bruch vorzuwerfen, nachdem man es in Washington selbst gebrochen hatte (was von Anfang an durch einen Trick folgenlos möglich war).

Anstatt nun auf die in Washington erklärten einseitigen Sanktionen der Trump Administration zu pfeifen und dem Iran das angereicherte Uran einfach abzukaufen bzw gegen gebrauchsfähiges Uran für dessen Atomkraftwerke einzutauschen – wie es das Atomabkommen vorsieht – tun nun die Regierungen in Moskau, Peking, Paris, Berlin und London wie üblich wieder einmal nichts, sitzen rum und erzählen Dreck daher.

17.01.2021 - 10:24 [ ORF.at ]

Schutzschirm für Iran-Geschäfte wirkte nicht

Die von Deutschland, Frankreich und Großbritannien gegründete Gesellschaft zum Schutz des Handels mit dem Iran gegen US-Sanktionen ist weitgehend wirkungslos geblieben. Seit der Gründung vor zwei Jahren wurde nur eine einzige Transaktion über sie abgewickelt, um die Ausfuhr medizinischer Güter in den Iran zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort des deutschen Auswärtigen Amts auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

20.12.2020 - 09:01 [ ZDF ]

Auslandseinsätze der Bundeswehr – Maas befürwortet Drohnen-Bewaffnung

In der aktuellen Debatte geht es darum, ob die neuen Drohnen vom Typ Heron TP, die bald von Israel an die Bundeswehr ausgeliefert werden sollen, bewaffnet werden sollen. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans und Fraktionschef Rolf Mützenich hatten Anfang der Woche weiteren Diskussionsbedarf dazu angemeldet und die Bewaffnung damit erst einmal auf Eis gelegt, was bei den Koalitionspartnern von CDU und CSU für Empörung gesorgt hat.

02.12.2020 - 05:12 [ ZDF ]

Afghanistan-Abzug von US-Truppen – Sicherheit der Bundeswehr von USA abhängig

Die USA wollen fast alle Truppen aus Afghanistan abziehen. Außenminister Heiko Maas sieht die Sicherheit deutscher Soldaten in Gefahr. Es könnte das Ende des Einsatzes bedeuten.

19.11.2020 - 01:01 [ Tagesschau ]

Trumps Pläne sorgen die Bundesregierung

Der Noch-Präsident will die Zahl der US-Soldaten in Afghanistan und im Irak bis Mitte Januar auf 2500 reduzieren. Entsprechend verschnupft reagierte denn auch die Bundesregierung auf diese Ankündigung. Man dürfe bitte nicht durch überstürzte Handlungen gefährden, was man erreicht habe, warnt Außenminister Heiko Maas:

29.10.2020 - 05:48 [ Times of Israel ]

Germany to include Israel in EU deal for vaccine, citing ‘special relationship’

(14.10.2020)

Berlin’s foreign minister reportedly tells Gabi Ashkenazi that Israel will get AstraZeneca COVID-19 inoculation when it is sold to European countries

12.10.2020 - 19:03 [ Tagesschau-de ]

Türkei und Griechenland: Neue Eskalation im Gasstreit

In den vergangenen Wochen hatte es verschiedene Signale der Entspannung gegeben. So hatte sich der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan zu Gesprächen mit Griechenlands Ministerpräsident Mitsotakis bereit erklärt. Diese Woche soll es zudem einen weiteren Vermittlungsversuch von deutscher Seite geben. Dazu besucht Bundesaußenminister Heiko Maas Athen, Ankara und auch Nikosia.

06.10.2020 - 19:23 [ i24news.tv ]

Israel FM meets with UAE counterpart in Berlin for ‚historic‘ summit

German Foreign Minister Heiko Maas said it was a ‚great honor‘ to host the high-level summit

27.09.2020 - 18:52 [ Auswärtiges Amt ]

Außenminister Maas zu den erneuten, massiven Auseinandersetzungen zwischen Armenien und Aserbaidschan

Die Nachrichten über erneute, massive Auseinandersetzungen zwischen Armenien und Aserbaidschan entlang der gesamten Konfliktlinien alarmieren mich. Es gibt bereits Berichte über zivile Opfer auf beiden Seiten. Ich rufe beide Konfliktparteien dazu auf, sämtliche Kampfhandlungen und insbesondere den Beschuss von Dörfern und Städten umgehend einzustellen.

27.09.2020 - 18:50 [ Auswärtiges Amt / German Foreign Office ]

Foreign Minister Maas on the renewed massive clashes between Armenia and Azerbaijan

The news about renewed massive clashes between Azerbaijan and Armenia along the entire line of conflict do alert me. There are already reports of civilian casualties on both sides. I call on the parties to the conflict to immediately stop all acts of fighting and especially the shelling of villages and cities.

26.08.2020 - 09:08 [ Kathimerini ]

Once upon a time it was America, now it’s Germany

Amid these developments, Germany has emerged as the only party apparently willing and able to prevent a dangerous turn of events in the Eastern Mediterranean.

26.08.2020 - 09:05 [ Hurriyet ]

Turkey wants no pre-conditions, ‚honest‘ EU mediation for talks with Greece

Turkey has sent out drill ships to explore for energy on its continental shelf, saying that both Turkey and the Turkish Republic of Northern Cyprus (TRNC) have rights in the region.

Dialogue for fair sharing of these resources will be win-win for all sides, Turkish officials say.

26.08.2020 - 09:02 [ Nau.ch ]

Maas warnt vor militärischer Eskalation zwischen Griechenland und der Türkei

Er habe «an allen Orten», gehört, «dass die Bereitschaft zum Dialog besteht», deshalb halte er einen solchen auch für erreichbar. Letztlich werde eine verbindliche und friedliche Lösung im Gasstreit im östlichen Mittelmeer «nur möglich sein, wenn es direkte Gespräche gibt».

25.08.2020 - 09:10 [ ORF.at ]

Athen und Ankara kündigen Militärmanöver an

Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) startet einen Vermittlungsversuch im Gasstreit zwischen den beiden Ländern. Dazu reist er zu Gesprächen nach Athen und Ankara.

17.08.2020 - 17:48 [ Tagesschau.de ]

Besuch in Libyen: Maas warnt vor militärischer Eskalation

Bundesaußenminister Heiko Maas hat in Libyen vor einem neuen Aufflammen der Kämpfe in dem Bürgerkriegsland gewarnt. Dass die Waffen derzeit weitgehend schwiegen, sei eine „trügerische Ruhe“, sagte der SPD-Politiker bei seinem überraschenden Besuch in der libyschen Hauptstadt Tripolis. Er verwies darauf, dass auf beiden Seiten mit internationaler Hilfe massiv aufgerüstet werde

13.08.2020 - 15:44 [ KBS.co.kr ]

Außenministerin reist für strategischen Dialog nach Deutschland

(10.08.2020)

Es wird auch erwartet, dass Kang um Unterstützung für die koreanische Kandidatin für den Chefposten der Welthandelsorganisation (WTO), Handelsministerin Yoo Myung-hee, bitten wird.

Beide Länder hatten beim Deutschland-Besuch von Präsident Moon Jae-in im Juli 2017 vereinbart, einen strategischen Dialog der Außenminister einzuführen, um ihre strategische Kooperation zu fördern.

11.08.2020 - 21:16 [ Tagesschau.de ]

Maas in Moskau: „Das offene Wort suchen“

Auf der Tagesordnung standen die großen Krisen und Konflikte – von Syrien über Libyen bis hin zur Ostukraine.

14.07.2020 - 09:58 [ Haaretz ]

11 European Foreign Ministers Urge EU to List Options to ‚Deter‘ Israeli Annexation

In a letter sent to EU foreign policy chief Josep Borrell on Friday, they wrote that doing so is essential, because “the window to deter annexation is fast closing.”

The letter, a copy of which was obtained by Haaretz, was signed by the foreign ministers of France, Italy, Holland, Ireland, Belgium, Luxembourg, Sweden, Denmark, Finland, Portugal and Malta.

15.05.2020 - 02:48 [ Auswärtiges Amt / Twitter ]

AM @HeikoMaas in #Hiroshima: „So etwas darf nie wieder passieren. Es dürfen nicht noch mehr Atomwaffen verbreitet werden, unser Ziel muss eine atomwaffenfreie Welt sein. Die ewige Flamme hier brennt so lang, wie es Atomwaffen gibt. Ich hoffe, ich erlebe noch, dass sie erlischt.“

22. Nov. 2019

09.04.2020 - 09:03 [ taz.de ]

Drohende Auferstehung der Troika

In einem Entwurf der Eurogruppe, der der taz vorliegt, ist tatsächlich nur noch von einem „Wiederaufbau-Fonds“ die Rede.

09.04.2020 - 08:55 [ taz / Twitter ]

Die #EU-Finanzminister haben sich im Streit um Hilfen für #Corona-Krisenländer verhakt. Niederlande, Finnland und Österreich fordern harte Konditionen.

07.04.2020 - 11:25 [ Lost in EU ]

ESM-Kredite ohne Auflagen? Von wegen – hier sind sie!

Wenn Italien die Regeln nach dem Abflauen der Coronakrise wieder einhalten sollte, müsste es sein Budgetdefizit von derzeit 130 Prozent – und nach der Krise vielleicht 180 oder 200 Prozent – wieder auf 60 Prozent herunterfahren. So steht es im Stabilitätspakt.

Wenn das keine Austeritätspolitik bedeutet…

Interessant ist auch, dass die Regeleinhaltung von “den kompetenten EU Institutionen” überwacht werden soll. Das wäre dann wohl der ESM und die EU–Kommission – womöglich auch der IWF, der an anderer Stelle des Non-Paper erwähnt wird.

Damit wäre die “Troika” wiederauferstanden…

06.04.2020 - 15:52 [ Auswärtiges Amt ]

„A response to the corona crisis in Europe based on solidarity“

Article by Heiko Maas, Federal Minister of Foreign Affairs, and Olaf Scholz, Federal Minister of Finance, on the corona crisis in Europe. Published April 6th, 2020, in different language versions in Les Echos (France), La Stampa (Italy), El País (Spain), Público (Portugal) and Ta Nea (Greece).

06.04.2020 - 15:38 [ Tagesschau ]

Offener Brief von SPD-Ministern: Ja zu Hilfen, kein Wort zu Corona-Bonds

Mit keiner Silbe erwähnen Maas und Scholz diese Corona-Bonds in ihrem Artikel. Der Außen- und der Finanzminister verweisen unter anderem auf einen bereits bestehenden Rettungsschirm – mit dem Namen Europäischer Stabilitätsmechanismus, kurz: ESM, über den sich die Euroländer Kapital besorgen könnten

02.04.2020 - 10:53 [ Auswärtiges Amt ]

Operation „Irini“: Start für neue EU-Mission im Mittelmeer

Die Einigung über die neue EU-Operation zur Umsetzung des Waffenembargos für Libyen ist ein wichtiger Schritt in unseren Bemühungen, die Zuflüsse von Waffen und Kämpfern durch das Ausland an beide Konfliktparteien in Libyen zu stoppen und so die Vereinbarungen der Berliner Libyen-Konferenz umzusetzen. Europa zeigt, dass es auch in der Krise handlungsfähig ist, wenn es um die Stabilität unserer Nachbarschaft geht.

Deutschland will sich an Operation auch militärisch beteiligen. Über den Umfang der deutschen Beteiligung wird nach einer Truppenstellerkonferenz der Deutsche Bundestag entscheiden.

09.03.2020 - 07:24 [ Voice of America - voanews.com ]

EU Announces Syria Donors Conference for June

(06.03.2020)

Announcement of the June 29-30 donors conference came during an EU foreign ministers meeting in Zagreb that addressed two related refugee crises. The first involved the roughly 1 million Syrians hoping to cross Turkey’s now-closed borders to safety, following an uptick in fighting in Idlib.

07.03.2020 - 13:24 [ theNational.ae ]

Syria: German Foreign Minister calls for humanitarian zone to be established in Idlib

Dutch Foreign Minister Stef Blok said the ceasefire needs to be strengthened by adding a no-fly zone over the province to stop further bombings of hospitals.

“It would be wise to add a no-fly zone,” he told reporters as he arrived for a meeting with EU counterparts in Zagreb.

27.02.2020 - 16:02 [ German Mission to UN / Twitter ]

During his second day in New York, FM Maas will take part in a UNSC meeting on #Syria and host an event of the Alliance for Multilateralism.

Find out more about the Alliance
?
http://multilateralism.org

27.02.2020 - 04:32 [ junge Welt ]

Maas im „Stillstand“

Maas kann z. B. den Beitritt der Bundesrepublik zum Atomwaffenverbotsvertrag, den die UN-Vollversammlung 2017 angenommen hat, erklären und die USA auffordern, ihr atomares Dreckzeug aus der Eifel abzuziehen.

26.02.2020 - 17:18 [ Neues Deutschland ]

Deutschland bald allein in Afghanistan?

Am 4. März opfert die Mehrheit der Abgeordneten eine halbe Stunde ihrer kostbaren Zeit, um den Mandatsantrag erst einmal zum auswärtigen Ausschuss und dann vermutlich durchzuwinken.

Eine Formsache, denn Außenminister Heiko Maas (SPD) hat dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani bereits Mitte Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz versichert, Deutschland werde sein Engagement fortsetzen.

16.02.2020 - 13:30 [ Secretary Pompeo / Twitter ]

Wonderful meeting with @GermanyDiplo Minister @HeikoMaas at #MSC2020 in Munich. Thankful for Germany’s continued cooperation and support in advancing peace and security in the Middle East and North Africa.

15.2.2020

16.02.2020 - 13:21 [ Heiko Maas / Twitter ]

Deutschland ist bereit sich stärker zu engagieren, auch militärisch. Aber militärisches Engagement muss eingebettet sein in politische Logik. Andernfalls drohen Militäreinsätze bestenfalls zu verpuffen, schlimmstenfalls verschärfen sie Krisen.

14.2.2020

16.02.2020 - 12:18 [ ZDF ]

Münchner Sicherheitskonferenz – Außenminister beraten zum Libyen-Konflikt

Den Vorsitz des Treffens übernehmen der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) und der UN-Beauftragte für Libyen, Ghassan Salamé. „Es geht jetzt Stück für Stück darum das umzusetzen, was in Berlin beschlossen wurde“, sagte Maas. Dazu zähle neben einem Waffenstillstand auch die Einhaltung eines Waffenembargos und die Fortführung von Gesprächen zwischen den Bürgerkriegsparteien.

11.02.2020 - 15:47 [ Abraham Cooper / theHill.com ]

All eyes on Germany as UN Security Council debates anti-Israel resolution

The draft resolution demands that any two-state solution forces Israel to return to its pre-1967 war lines.

02.02.2020 - 23:53 [ German Foreign Policy ]

Das europäische Militärdreieck

An der langfristigen strategischen Orientierung hat sich durch das Austrittsreferendum auf beiden Seiten nichts geändert. Schon im Oktober 2016 bekräftigte Fallon auf einer Veranstaltung in der deutschen Botschaft in London ausdrücklich, Großbritanniens „Bekenntnis zur europäischen Sicherheit“ behalte seine Gültigkeit ungeachtet des britischen Austritts aus der Union

20.01.2020 - 13:20 [ Auswärtiges Amt ‏/ Twitter ]

Gestern war nur der Startschuss: Werden uns heute damit beschäftigen, die EU in Prozess zu integrieren. Das Waffenembargo wird im UN Sicherheitsrat besprochen. Anfang Februar wird in Berlin eine Folgekonferenz zur #LibyenKonferenz auf Außenministerebene stattfinden. – @HeikoMaas

20.01.2020 - 13:05 [ Karl Lauterbach ‏/ Twitter ]

@HeikoMaas hat in der Libyen-Konferenz eine grosse Leistung gezeigt. Auch hat er sich klar für die Auflösung der Flüchtlingslager in Libyen positioniert und will nicht wie andere sich über die schnelle Entsendung von deutschen Soldaten profilieren. Danke!

17.01.2020 - 13:24 [ ZDF ]

Maas: Libyen soll nicht das „nächste Syrien“ werden

Maas warnte zudem vor einem Abzug der Streitkräfte der Anti-IS-Koalition aus dem Irak. Wenn es das Ergebnis der Tötung des iranischen Generals Soleimani sei, dass sich der Irak in seiner Souveränität verletzt fühle und das Parlament ausländische Streitkräfte des Landes verweisen wolle, serviere man „im Ergebnis den Irak Iran auf dem Silbertablett“. Das könne auch nicht im Interesse der Vereinigten Staaten sein, sagte Maas

16.01.2020 - 22:42 [ Tagesschau ]

Maas in Libyen: Haftar will Waffenstillstand einhalten

„Er hat zugesagt – unabhängig davon, dass er die Waffenstillstandsvereinbarung Anfang der Woche in Moskau nicht unterschrieben hat – den Waffenstillstand einzuhalten. Das ist außerordentlich wichtig“, sagte Maas nach einem dreistündigen Gespräch mit Haftar im libyschen Bengasi.

16.01.2020 - 17:56 [ Deutscher Bundestag / Youtube ]

Bundestag: Mehrheit der Frak­tionen für einen Ver­bleib der Bundes­wehr im Irak

16.01.2020

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und eine Mehrheit der Fraktionen im Bundestag sprechen sich für einen Verbleib der Bundeswehr im Irak aus.

16.01.2020 - 06:08 [ 7D News ‏/ Twitter ]

German Foreign Minister Heiko Maas said that Iraqi caretaker Prime Minister Adel Abdel Mahdi is in favour of German forces to remain in Iraq.

14.01.2020 - 18:22 [ Radio Utopie ]

Maas und Zarif: Um die Wette heucheln in Teheran

(10.06.2019)

Anstatt die Sanktionen der U.S.-Regierung nach deren einseitiger Aufkündigung des internationalen Atomabkommens (JCPOA) endlich effektiv zu umgehen, haben die Regierungen im Iran und in Deutschland die dafür notwendigen Finanzgesellschaften immer noch nicht umgesetzt.

Am 24. September letzten Jahres versprachen die Regierungen von Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, sowie die „Europäische Union“, auf einem Treffen der Außenminister und der E.U.-Außenbeauftragten Federica Mogherini am 24. September in New York dem Iran die Aufsetzung einer Finanzgesellschaft („Special Purpose Vehicle“), welche die durch den Vertragsbruch der U.S.A. und deren einseitigen Sanktionen verursachten finanziellen Verluste für Vertragspartner mit dem Iran (Importeure, Exporteure, Konzerne, etc, etc) auffangen solle.

Geschehen ist bis heute effektiv nichts. Die mittlerweile „INSTEX“ („Instrument in Support of Trade Exchange“) getaufte Finanzgesellschaft ist immer noch nicht arbeits-, also zahlungsfähig (wir berichteten bereits).

Heute nun stand Außenminister Heiko Maas schon wieder da, diesmal in Teheran, und redete sich heraus. Man arbeite „sehr intensiv an der Umsetzung“ von INSTEX, so Maas.

14.01.2020 - 18:12 [ Auswärtiges Amt ]

Gemeinsame Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs zur Nuklearvereinbarung mit Iran

Seit Mai 2018 arbeiten wir gemeinsam daran, die Vereinbarung zu erhalten. Die E3 haben ihre Verpflichtungen aus der Nuklearvereinbarung mit Iran vollständig eingehalten, auch die darin vorgesehene Aufhebung von Sanktionen. Zusätzlich zu der durch unsere vertraglichen Verpflichtungen vorgegebene Aufhebung aller Sanktionen haben wir unermüdlich auf eine Förderung des legitimen Handels mit Iran hingearbeitet, auch durch die Zweckgesellschaft INSTEX.

14.01.2020 - 18:10 [ Auswärtiges Amt ]

Joint statement by the Foreign Ministers of France, Germany and the United Kingdom on the Joint Comprehensive Plan of Action: 14 January 2020

Since May 2018, we have worked together to preserve the agreement. The E3 have fully upheld our JCPoA commitments, including sanctions-lifting as foreseen under the terms of the agreement. In addition to the lifting of all sanctions, required by our commitments under the agreement, we have worked tirelessly to support legitimate trade with Iran, including through the INSTEX special purpose vehicle.

14.01.2020 - 18:00 [ theHill.com ]

UK, Germany, France move to sanction Iran over nuclear steps

Germany, France and the United Kingdom moved on Tuesday to formally sanction Iran over claims that Tehran has violated the 2015 nuclear agreement.

14.01.2020 - 17:54 [ Tagesschau ]

Europäische Iran-Politik: Letzter Rettungsversuch für Atomdeal

Nach den jüngsten Verstößen des Iran gegen das Atomabkommen erhöht Europa den Druck auf Teheran. Deutschland, Frankreich und Großbritannien starteten gemeinsam den in dem Atomabkommen enthaltenen Streitschlichtungsmechanismus. Dieser könnte in letzter Konsequenz zur Wiedereinsetzung der Sanktionen gegen die Islamische Republik führen.

13.01.2020 - 19:02 [ ZDF ]

Maas in Jordanien – Welche Zukunft hat der deutsche Einsatz?

Das Land ist Teil der Anti-IS-Koalition, von Jordanien aus beteiligt sich auch die Bundeswehr im Kampf gegen den IS, etwa mit Aufklärungstornados und einem Airbus-Tankflugzeug.

Aber ob die deutschen Soldaten in der Region bleiben werden?

12.01.2020 - 14:28 [ Tagesschau ]

Botschafter in Berlin: Scharfe Kritik an deutscher Iran-Politik

Über die INSTEX-Gesellschaft sollten Geschäfte europäischer Firmen mit dem Iran abgewickelt werden sollten, trotz strenger amerikanischer Sanktionen.

20 Monate sei es her, seit die Europäer solch ein System versprochen hätten, er allein habe in dieser Zeit drei Chefs zu Antrittsbesuchen empfangen. „Alle haben mir versprochen, man könne INSTEX schnell umsetzen“, so Farazandeh. „Und was ist passiert? So gut wie nichts.“

04.01.2020 - 22:31 [ Reuters ]

German foreign minister will seek direct talks with Iran: newspaper

Despite the heightened tension in the region, Maas said he wanted to continue Germany’s deployment of around 120 troops in Iraq under the U.S.-led Operation Inherent Resolve.

03.01.2020 - 18:55 [ Auswärtiges Amt ‏/ Twitter ]

Außenminister @HeikoMaas: „Die US-Militäroperation folgte auf eine Reihe gefährlicher Provokationen Irans. Es ist durch die Aktion aber nicht einfacher geworden, Spannungen abzubauen. Das habe ich auch @SecPompeo deutlich gesagt.“

07.12.2019 - 11:16 [ Javad Zarif, Foreign Minister of Islamic Republic of Iran / Twitter ]

Israel today tested a nuke-missile, aimed at Iran. E3 & US never complain about the only nuclear arsenal in West Asia—armed with missiles actually DESIGNED to be capable of carrying nukes—but has fits of apoplexy over our conventional & defensive ones.

(06.12.2019)

07.12.2019 - 11:02 [ Haaretz ]

Zarif: Israel Tested Nuclear Missile Aimed at Iran

France, Germany and the United Kingdom said in a letter to UN Secretary-General Antonio Guterres circulated Wednesday that Iran was developing „nuclear-capable ballistic missiles,“ which they say is in violation of a Securiy Council resolution endorsing the 2015 nuclear deal.

The letter cites footage released on social media April 22, 2019, ..

05.12.2019 - 06:03 [ Jerusalem Post ]

France, Germany, Britain to UN: Iran has nuclear-capable missiles

United Nations ambassadors from France, Germany and the United Kingdom circulated a letter citing footage released on social media showing the flight test of the Shahab-3 medium-range ballistic missile that is „technically capable of delivering a nuclear weapon,“ reported the Associated Press.

04.12.2019 - 17:59 [ undocs.org ]

Division for Palestinian Rights of the Secretariat

2. Considers that, by providing substantive support to the Committee on the Exercise of the Inalienable Rights of the Palestinian People in the implementation of its mandate, the Division for Palestinian Rights of the Secretariat continues to make a constructive and positive contribution to raising international awareness of the question of Palestine and of the urgency of a peaceful settlement of the question of Palestine in all its aspects on the basis of international law and United Nations resolutions and the efforts being exerted in this regard and to generating international support for the rights of the Palestinian people;

03.12.2019 - 15:42 [ German Foreign Policy ]

Minimalkonsens Aufrüstung – Jubiläumstreffen der NATO in London

Berlin treibt zwar die Militarisierung der EU mit Macht voran, setzt jedoch ergänzend auf das transatlantische Kriegsbündnis, um – etwa im Machtkampf gegen Moskau – von Washingtons militärischer Stärke profitieren zu können. Die eskalierenden Spannungen in der NATO stehen diesem Ziel im Weg.

21.11.2019 - 06:18 [ Tagesschau ]

Allianz in der Krise: Maas wirbt für deutsche NATO-Initiative

In der Delegation des Außenministers wurde auf die Fundamentalkritik von Emmanuel Macron verwiesen – und auf die dadurch ausgelöste Unsicherheit bei vielen Nato-Verbündeten. Mit Blick darauf könne es kein schlichtes „Weiter so!“ geben, hieß es. Befürchtet wird eine Spaltung des Bündnisses.

15.11.2019 - 21:22 [ German Foreign Policy ]

Der Pakt der weißen Eliten

Die Bundesregierung stärkt Chiles Präsident Sebastián Piñera in seinem Abwehrkampf gegen anhaltende Massenproteste den Rücken. Man teile mit Chile „grundlegende Werte“, heißt es im Auswärtigen Amt; Außenminister Heiko Maas sagt seinem chilenischen Amtskollegen zu, Deutschland stehe „auch in schwierigen Zeiten an der Seite Chiles“.

30.10.2019 - 04:08 [ German Foreign Policy ]

Der dreistufige Berlin-Prozess

An das heimische Publikum gewandt, sagte Maas nach seinem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al Fattah al Sisi, der Folter und Mord in Kairo verantwortet, die Ägypter sollten „die Luft der Freiheit atmen“ können. Jenseits lyrischer Phrasen seines Außenministers baut Berlin die Kooperation mit dem ägyptischen Folterregime konsequent aus

27.10.2019 - 03:51 [ Ahram Online ]

Egypt’s Sisi to receive Germany’s FM Maas in Cairo for regional talks

The statement added that both countries, Egypt as the current chair of the African Union and Germany as a member of the United Nations Security Council, bear a major responsibility for, and have a common interest in, peace and security in the region.

Egypt and Germany enjoy strong relations in various fields, with trade exchange between the two countries estimated at 4.5 billion euros in 2018.

26.10.2019 - 18:37 [ Tagesschau ]

Maas in der Türkei: Keine Zeit für Kramp-Karrenbauers Vorschlag

In dem mehr als zweistündigen Gespräch habe der Vorschlag für eine von einer UN-Truppe geschützte internationale Sicherheitszone daher auch nur wenige Minuten in Anspruch genommen.

25.10.2019 - 06:28 [ Heiko Maas, Bundesaußenminister & Saarländer / Twitter ]

Ich werde am Samstag in die Türkei reisen: – Die Waffenruhe muss eingehalten und die Zivilbevölkerung geschützt werden.

– Beim Umgang mit Geflüchteten muss die Türkei internationales Recht einhalten.
– Und sie muss den politischen Prozess unterstützen statt ihn zu torpedieren.

23.10.2019 - 17:35 [ Linas Linkevicius , Minister of Foreign Affairs (Litauen) / Twitter ]

Wichtiges Treffen mit m.??Kollegen. Erneutes Dankeschön für die Schlüsselrolle Deutschlands b.d.Führung der NATO-Kampftruppen in??,diskutiert über Möglichkeiten zur weiteren Vertiefung der beispielhaften DT-LT Beziehungen, Unterstützung der??& d.Lage im Syrien. Danke, @HeikoMaas!

24.09.2019 - 01:42 [ German Foreign Policy ]

Crisis Prevention

The German government seeks to expand civilian-military interventions abroad, to obtain a more favorable position in the global struggle for spheres of influence. To meet the challenge in the context of the „great-power rivalry between the United States, Russia and China,“ the EU military missions must be combined with „civilian assistance,“ German Foreign Minister Heiko Maas (SPD) declared recently.

20.09.2019 - 18:51 [ Radio Utopie ]

Was uns die Enthüllungen von Rex Tillerson über Netanyahus Manipulationen der U.S.-Außenpolitik über die Bundesregierung sagen

Der von U.S.-Präsident Donald Trump im März 2018 als Außenminister entlassene Rex Tillerson gab vor zwei Tagen in der Harvard Universität im Rahmen einer hochrangigen Gesprächsrunde „erhellende“ Einblicke. Es ging um die Manipulationen der U.S.-Außenpolitik durch die immer noch im Amt befindliche extrem rechte Netanyahu-Regierung in Israel.

05.09.2019 - 16:00 [ junge Welt ]

Marionetten stärken: Bundesaußenminister im Sudan und Kongo

Der Bundesaußenminister störte sich auch nicht daran, dass die Fäden zur Ausgestaltung des Übergangsprozesses weiter von schwerbelasteten Militärs wie Abdel Fattah Al-Burhan und Mohammed Hamdan »Hemedti« Daglo gezogen werden, unter anderem verantwortlich für den Völkermord in Darfur. Verteidigung und Inneres werden selbstverständlich auch vom und mit Personal des Militärrats bestückt. Am Dienstag offiziell benannt, wird Dschamal Al-Din Omar neuer Verteidigungsminister und kann dabei auf seine Erfahrung als Chef des Militärgeheimdienstes unter Al-Baschir bauen.

01.09.2019 - 09:09 [ newsroom.consilium.europa.eu ]

Arrival and doorstep by Heiko MAAS, Minister for Foreign Affairs of Germany, at the Informal Meeting of Foreign Affairs Ministers (Gymnich), taking place on 29 August 2019, in Helsinki.

(video)

01.09.2019 - 09:05 [ Times of Israel ]

European leaders vow to step up efforts to get US and Iran talking

(29.08.2019)

The foreign ministers of Britain, France and Germany — the three European parties to the deal — were joined by EU diplomatic chief Federica Mogherini for talks on the sidelines of an EU meeting in Helsinki.

Germany’s Heiko Maas said the trio wanted to build on momentum from last weekend’s G7 summit, where Trump indicated willingness to talk to Iran.

25.08.2019 - 09:30 [ Foreigner.fi ]

EU ministers will meet in Helsinki to discuss Middle East and hybrid threats

The meeting will start on Thursday 29 August with a discussion held jointly with the EU defence ministers. Countering hybrid and cyber threats is one of the priorities of Finland’s Presidency of the Council of the EU.

13.08.2019 - 18:02 [ German Foreign Policy ]

Deutschlands Gestaltungsanspruch

Statt einer Beteiligung an einer US-Operation macht sich die Bundesregierung weiterhin für einen EU-Marineeinsatz im Persischen Golf stark. „Wir wollen eine europäische Mission“, erklärte Außenminister Maas vor rund einer Woche; allerdings werde es „sicherlich noch Zeit in Anspruch nehmen …, die EU davon zu überzeugen“

23.07.2019 - 09:28 [ Tagesschau.de ]

London schmiedet Marinebündnis gegen Iran

(22.07.2019)

„Wir haben darüber schon in den vergangenen zwei Tagen konstruktive Gespräche mit einer ganzen Reihe von Ländern geführt. Und wir werden später in der Woche besprechen, wie das am besten auf die neuesten US-Vorschläge für diese Gegend abgestimmt werden kann.“

23.07.2019 - 09:04 [ Regierung des Vereinigten Königreichs ]

Strait of Hormuz incident: Foreign Secretary calls with French and German foreign ministers

(21.07.2019)

Foreign Secretary Jeremy Hunt discussed the incident with Jean-Yves Le Drian and Heiko Maas.

20.07.2019 - 13:29 [ Auswärtiges Amt / Twitter ]

Bundesregierung verurteilt Festsetzung von Handelsschiffen im Golf auf das Schärfste. Gefährliche weitere Verschärfung einer ohnehin angespannten Lage. Fordern Iran auf, auch zweitens Schiff unverzüglich freizugeben. Solidarität mit unseren ?? Partnern.

18.07.2019 - 17:15 [ Heise.de ]

Bundeswehr soll Kurden in Nordsyrien unterstützen

(08.07.2019)

Die USA planen schon seit längerem, ihr Truppenkontingent von 2.000 auf 400 Soldaten zu reduzieren und bemühen sich bei den 80 Ländern der IS-Koalition um Unterstützung. Deutschland beteiligt sich bislang mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen, einem Tankflugzeug und Ausbildern im Irak. Außenminister Heiko Maas (SPD) erklärte bei einem Besuch im Irak Anfang Juni, angesichts der im Untergrund agierenden IS-Schläferzellen sei eine Verlängerung des Bundeswehrmandates über den 31. Oktober hinaus vorstellbar.

16.07.2019 - 15:46 [ Zeit.de ]

Türkei erhält deutsche Kriegswaffen im Wert von 180 Millionen Euro

Bei den Waffen für die Türkei handelt es sich den Angaben zufolge ausschließlich um „Ware für den maritimen Bereich“. Es ist wahrscheinlich, dass es um Material für sechs U-Boote der Klasse 214 geht, die in der Türkei unter maßgeblicher Beteiligung des deutschen Konzerns ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) gebaut werden. Die Bundesregierung hatte die Lieferung von Bauteilen bereits 2009 genehmigt und den Export mit einer sogenannten Hermes-Bürgschaft in Höhe von 2,49 Milliarden Euro abgesichert.

15.07.2019 - 12:55 [ Al-Monitor.com ]

Rouhani out of time, support for revised nuclear deal

In reality, the US sanctions and, partly, Europe’s inability to save the JCPOA are gradually radicalizing Iran and its society. Moderates in Tehran risk being accused of betraying their country. They are being undermined and isolated, and their positions are being taken away one by one. For instance, Heshmatollah Falhatpishe, a prominent moderate and pragmatist parliament member, recently tweeted that Iran should give Instex more time. But he’s no longer taken seriously, having just last month lost his position as chairman of parliament’s foreign policy commission to a staunch JCPOA enemy.

15.07.2019 - 11:50 [ European Union External Action / Auswärtiger Dienst der Europäischen Union ]

Joint statement by the Foreign Ministers of France, Germany, the United Kingdom and the High Representative of the European Union on Iran/JCPoA

We express deep concern that Iran is not meeting several of its commitments under the Joint Comprehensive Plan of Action.

Iran has stated that it wants to remain within the JCPoA.

It must act accordingly by reversing these activities and returning to full JCPoA compliance without delay.

These compliance issues must be addressed within the framework of the JCPoA, and a Joint Commission should be convened urgently​.

12.07.2019 - 08:09 [ KBS.co.kr ]

UN-Kommando soll Deutschland ohne vorherige Absprache mit Südkorea um Entsendung von Verbindungsoffizier gebeten haben

Der Sprecher sagte weiter, als betroffene Partei habe Seoul dringend appelliert, eine solche Maßnahme ohne vorherige Diskussionen oder seine Zustimmung nicht akzeptieren zu können. Es sei bekannt geworden, dass Deutschland Südkoreas Einwand akzeptiert und seinen Plan für die Entsendung eines Offiziers zurückgezogen habe.

07.07.2019 - 19:03 [ Newsburger.de ]

Bundeswehr-Bodentruppen in Syrien: Linke lehnt Mandatsausweitung ab

Die Linkspartei hat die US-Forderung nach einem Einsatz von Bodentruppen der Bundeswehr in Syrien scharf zurückgewiesen. „Deutschland darf sich nicht noch weiter in den Syrienkrieg ziehen lassen, schon gar nicht mit Bodentruppen“, sagte Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, der „Welt“ (Montagsausgabe).

07.07.2019 - 18:53 [ Radio Utopie ]

Erinnern Sie sich? Die Verfassungsklage der „Opposition“ gegen den Bundeswehr-Krieg in der Türkei, Syrien, Irak?

(28.03.2016)

Nicht nur die parlamentarische, auch die außerparlamentarische Opposition stellt sich weiter tot oder dumm und spielt der U.S.-geführten internationalen Kriegskoalition und ihrer Bundesregierung weiter in die Hände. Der moralisch-politische Zusammenbruch von Friedensbewegung, Sozialdemokratie, Liberalen und Linken setzt sich weiter fort.

07.07.2019 - 18:50 [ Jürgen Trittin, Mitglied des Bundestages ‏/ Twitter ]

Schon der Tornado-Einsatz über #Syrien ist durch das Recht nicht gedeckt. Dort am Boden Krieg zu führen schon gar nicht. Außenminister #Maas muss den #Trump Vorschlag klar zurückweisen

07.07.2019 - 18:40 [ Tagesschau.de ]

Bundeswehreinsatz in Syrien: Koalition uneins über Bodentruppen

Man befinde sich in konstruktiven Gesprächen mit den Partnern im Kampf gegen den IS, „wie die Arbeit in der Koalition in Zukunft fortgesetzt werden kann und wie sich Deutschland dabei einbringt“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt.

29.06.2019 - 19:51 [ Nachdenkseiten ]

Das Auswärtige Amt hat Syrien schon lange im Visier, auch die Beteiligung an Militärschlägen – SPD könnte Syrien-Einsatz beenden

Nur eine knappe Mehrheit im Bundestag stimmte am 18. Oktober vergangenen Jahres für die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks“. Die gesamte Opposition, darunter auch die FDP und die Grünen, stimmten gegen die Fortsetzung des Militäreinsatzes in Syrien und im Irak [1]. Innerhalb der Bundestagsfraktion der SPD gab und gibt es von Anfang an Widerstand gegen die Mehrheitslinie in der Irak- und Syrienpolitik [2]. Und die Mehrheit der SPD-Fraktion machte wahrscheinlich nur mit, aufgrund der Festlegung, dass am 31. Oktober 2019 endgültig Schluss ist.

29.06.2019 - 19:44 [ Spiegel.de ]

Bundeswehrmission in Syrien: USA fordern Entscheidung über weiteren „Tornado“-Einsatz

(26.06.2019)

Nach SPIEGEL-Informationen hat die US-Regierung neben der „Tornado“-Mission sogar ins Spiel gebracht, dass sich Deutschland mit Bodentruppen an einer Mission zur Stabilisierung der Krisenregion in Syrien und dem Irak beteiligen könnte. Bisher hat die Bundesregierung auf einen entsprechenden Brief des Pentagons an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen von Ende Mai nicht reagiert.

17.06.2019 - 19:47 [ ORF.at ]

EU stellt sich vorerst nicht hinter US-Vorwürfe gegen Iran

Außenminister Alexander Schallenberg und seine Kollegen aus Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden machten deutlich, dass sie zum derzeitigen Zeitpunkt noch keine Anschuldigungen erheben wollen.

17.06.2019 - 15:02 [ German Foreign Policy ]

Republik Moldau: Neue Regierung, alte Bekannte

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) lobt die nach heftigen Machtkämpfen installierte neue Regierung der Republik Moldau und bietet deutsche „Unterstützung“ an. Vergangene Woche hatte die zweite Staatskrise binnen fünf Jahren das kleine, zwischen Rumänien und der Ukraine gelegene Land erschüttert.

11.06.2019 - 05:55 [ Tagesschau.de ]

Maas im Iran: Annäherung Fehlanzeige

Gebetsmühlenartig wiederholt Maas, dass es ja INSTEX gibt, eine Art Tauschbörse, die Franzosen, Briten und Deutsche eingerichtet haben. Das System läuft noch nicht, …

10.06.2019 - 17:59 [ Radio Utopie ]

Maas und Zarif: Um die Wette heucheln in Teheran

Anstatt die Sanktionen der U.S.-Regierung nach deren einseitiger Aufkündigung des internationalen Atomabkommens (JCPOA) endlich effektiv zu umgehen, haben die Regierungen im Iran und in Deutschland die dafür notwendigen Finanzgesellschaften immer noch nicht umgesetzt.

10.06.2019 - 16:32 [ Tagesschau.de ]

Maas in Bagdad: Deutscher Anti-IS-Einsatz „unabdingbar“

Im Rahmen dieses Mandats fliegen deutsche Tornados Aufklärungsflüge über dem Irak und Syrien, die irakischen Streitkräfte werden von Bundeswehrsoldaten außerhalb von Bagdad für unterschiedliche Aufgaben ausgebildet.

Das müsse weitergehen, hörte Maas heute in seinen Gesprächen in Bagdad. Das müsse weitergehen, sagen seit Monaten auch die Amerikaner.

10.06.2019 - 16:30 [ Radio Utopie ]

U.S.-Präsident Trump in Brüssel / N.A.T.O. tritt der „Internationalen Allianz gegen den Islamischen Staat“ („Anti-I.S.-Allianz“) bei.

(25.05.2017)

Schon Tage bevor im September 2014 die Internationale Kriegskoalition auf dem N.A.T.O.-Gipfel in Wales vom U.S.-Imperium gegründet wurde, fragte Radio Utopie,

„mit welcher schwachsinnigen Ausrede nun die N.A.T.O. den am 4. Oktober 2001 ausgerufenen „kollektiven Verteidigungsfall“ aufrechterhalten will. Eine Option: Noch mehr Eroberungen islamischer Staaten, wegen dem „Islamischen Staat“.“

Der heutige Besuch Trumps auf dem Gipfel der „Organisation des Nordatlantikvertrages“ (N.A.T.O.) mit allen 27 Führerinnen und Führern der Mitgliedstaaten läutet nun den offiziellen Beitritt der N.A.T.O. in die Internationale Kriegskoalition von Saudi-Arabien bis Singapur ein.

07.06.2019 - 17:45 [ Matthias Monroy ]

Biometric data exchange with the US military: Europol seconds liaison officer for Operation Gallant Phoenix

(21.04.2017)

According to an EU Council document, the EU police agency Europol intends to process fingerprints and DNA traces in The Hague that are processed by the US military in war zones. This data is being exchanged in the context of Operation Gallant Phoenix, which is an intelligence project spearheaded by the US military that according to media reports, is based in Jordan. US intelligence services are also involved in this undertaking. Operation Gallant Phoenix is being coordinated by the United States Joint Special Operations Command, which commands the special units of all branches of the US military.

Alongside Operation Gallant Phoenix, the US Government has offered to set up a database on “foreign fighters” for a number of EU member states and to compare this information with the biometric data of incoming refugees.

07.06.2019 - 17:37 [ Tagessschau.de ]

Ausländerzentralregister: Ein Datenmoloch außer Kontrolle?

Eine einzige Kennziffer soll dabei sicherstellen, dass alle Daten sofort verfügbar sind – was der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts widerspricht. Im Ergebnis würden sogar Geheimdienste mit einem Klick Zugriff auf medizinische Atteste und Schulabschlüsse bekommen – selbst von Kindern, die zukünftig auch schon mit Fingerabdrücken erkennungsdienstlich erfasst werden sollen.

07.06.2019 - 17:30 [ Bericht aus Berlin / Twitter ]

„Man muss Gesetze kompliziert machen.“ Bundesinnenminister @der_Seehofer erklärt, wie man bei Gesetzen Widerspruch umgeht. Im Bundestag wird morgen mit dem #Migrationspaket auch über sein Datenaustauschgesetz abgestimmt. #KongressWehrhafteDemokratie

(06.06.2019)

07.06.2019 - 17:25 [ Tagesschau.de ]

Maas im Mittleren Osten: Eine Reise in die Krise

Syrien, Jemen, der Atomdeal mit dem Iran: Außenminister Maas reist in die Krise. Stationen sind Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Teheran – seine bislang größte diplomatische Herausforderung.

07.06.2019 - 17:22 [ Oliver Köhr , Oliver Köhr ‏ / Twitter ]

Mit dem Außenminister in Richtung #Iran. Kann @HeikoMaas noch was retten am Atomabkommen? Gespräche in Teheran am Montag. Erstmal geht’s nach Jordanien

31.05.2019 - 14:51 [ Spiegel ]

USA bekräftigen massives Vorgehen gegen Iran

Pompeo sagte in Berlin nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), Iran habe unter anderem seine finanziellen Zusagen zu einem internationalen Abkommen zur Unterbindung von Terrorismus nicht eingehalten.

31.05.2019 - 11:13 [ Tagesschau.de ]

US-Außenminister in Deutschland: Pompeos zweiter Versuch

Dabei gibt es viel zu besprechen und weiterhin gemeinsame Interessen. Eines davon: Den Iran abzuhalten, Atomwaffen zu bauen.

Die USA setzen dabei auf Härte. Den hält Außenminister Heiko Maas für falsch. Er will das Atomabkommen mit dem Iran retten und hat mit Blick auf die USA eine große Sorge:

30.05.2019 - 21:53 [ junge Welt ]

Naher Osten „Tornados“ gegen Völkerrecht

Heute steht der Bundeswehreinsatz bei Pompeos Gesprächen mit Maas und Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut auf der Tagesordnung…

Ein Einsatz der Luftwaffe über Nordsyrien wäre eine Beteiligung an der illegalen Besetzung fremden Territoriums. Das ist für Berlin allerdings seit der Besetzung des Kosovo vor 20 Jahren kein Hinderungsgrund.

30.05.2019 - 08:46 [ Sputniknews.com ]

Donbass-Konflikt: Maas und Le Drian reisen zu Selenski in die Ukraine

Bundesaußenminister Heiko Maas und sein französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian reisen am Donnerstag in die Ukraine, um mit dem neuen Präsidenten, Wladimir Selenski, über die Bemühungen um eine Friedenslösung in der Krisenregion Donbass zu sprechen. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch.

30.05.2019 - 08:46 [ ORF.at ]

Deutscher und französischer Außenminister in der Ukraine

Der deutsche Außenminister Heiko Maas und sein französischer Kollege Jean-Yves Le Drian reisen heute in die Ukraine, um mit dem neuen Präsidenten Wolodymyr Selenski über den Konflikt im Osten des Landes zu sprechen. Sie wollen ausloten, wie der seit Langem festgefahrene Friedensprozess wieder in Gang gebracht werden kann.

29.05.2019 - 10:37 [ junge Welt ]

750 Besucher bei Solidaritätsveranstaltung für Venezuela

Aktueller Anlass für das Zusammenkommen sei, dass am selben Tag Bundesaußenminister Heiko Maas zu einer Lateinamerika-Konferenz geladen hatte – der venezolanische Außenminister gehörte explizit nicht zu seinen Gästen.

28.05.2019 - 15:06 [ German Foreign Policy ]

Die neue Lateinamerika-Initiative

Dies geschieht zu einer Zeit, zu der massive Proteste gegen Aktivitäten deutscher Unternehmen zum Beispiel in Brasilien laut werden.

28.05.2019 - 00:47 [ Portal amerika21.de ]

Hände weg von Venezuela!

Der Termin für unsere Solidaritätsveranstaltung ist nicht zufällig gewählt. Maas hat für den 28. Mai lateinamerikanische Amtskollegen zu einer Konferenz ins Auswärtige Amt geladen – eine Teilnahme des venezolanischen Außenministers Jorge Arreaza aber, der jüngst auf die Sanktionsliste der USA gesetzt wurde, ist nicht vorgesehen.

28.05.2019 - 00:41 [ junge Welt ]

Maas empfängt Außenminister – Proteste angekündigt

Bundesaußenminister Heiko Maas empfängt am Dienstag in Berlin mehr als 20 Außenminister aus Lateinamerika und der Karibik. Als einziges Land der Region ist Venezuela nicht eingeladen worden.

13.05.2019 - 19:47 [ tvnewsroom.consilium.europa.eu ]

Questions and answers during the press conference by Federica MOGHERINI, EU High Representative for Foreign Affairs and Security Policy, following the Foreign Affairs Council, on 13 May 2019, in Brussels.

Questions and answers during the press conference by Federica MOGHERINI, EU High Representative for Foreign Affairs and Security Policy, following the Foreign Affairs Council, on 13 May 2019, in Brussels.

13.05.2019 - 19:40 [ tvnewsroom.consilium.europa.eu ]

Departure and doorstep by Heiko MAAS, Federal Minister for Foreign Affairs of Germany, following the Foreign Affairs Council, on 13 May 2019, in Brussels.

Departure and doorstep by Heiko MAAS, Federal Minister for Foreign Affairs of Germany, following the Foreign Affairs Council, on 13 May 2019, in Brussels.

13.05.2019 - 18:07 [ Zeit.de ]

EU-Außenministertreffen: Außenminister Maas warnt USA vor Irankrieg

Die Frage, was Pompeo zu der Reise nach Brüssel bewegt haben könnte, ließ Maas nach dem Gespräch am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel unbeantwortet. Er erklärte lediglich, dass es angesichts der Situation in der Region gut sei, dass Pompeo das Gespräch mit seinen europäischen Kollegen suche.

13.05.2019 - 10:21 [ Zeit ]

US-Außenminister Pompeo reist zu Iran-Gesprächen nach Brüssel

Sein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow will der US-Außenminister nun aber umgehend nachholen. Am Dienstag wird er die beiden in Sotschi treffen.

08.05.2019 - 22:28 [ Zeit.de ]

Deutschland hält am Atomabkommen fest

Maas wies darauf hin, der Regierung in Teheran werde bisher bescheinigt, das Abkommen vollständig einzuhalten. Allerdings halte die Bundesregierung das iranische Raketenprogramm für hochproblematisch. Maas erwähnte in seinem Statement nicht das Vorgehen der USA in der Region.

08.05.2019 - 20:39 [ German Foreign Policy ]

Heute schon geputscht?

Trotz offener Sympathien des venezolanischen Umstürzlers Juan Guaidó für eine US-Militärintervention hält die Bundesregierung an ihrer Unterstützung für den Mann fest. Bereits unmittelbar nach dem Putschversuch am 30. April hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) bestätigt, der gescheiterte Staatsstreich ändere „in keiner Weise“ etwas an der deutschen „Unterstützung“ für Guaidó.

07.05.2019 - 17:08 [ theGuardian.com ]

Pompeo scraps Merkel talks due to ‚global security issues‘

The unusual last-minute schedule change follows brief talks between Pompeo and the Russian foreign minister, Sergei Lavrov, on the sidelines of an Arctic Council meeting in Finland on Monday.

Journalists travelling with Pompeo were not informed where they were going instead of Berlin, with Pompeo’s staff saying they may not be able to reveal the next destination until after they had left. Their plane has been tracked heading east.

07.05.2019 - 16:20 [ CNN ]

Pompeo abruptly cancels trip to Germany

Maas‘ office said in a statement Tuesday that he had spoken to Pompeo by phone and that the two „agreed to quickly find a new date for a meeting.“

07.05.2019 - 14:56 [ Tagesschau ]

US-Außenminister Pompeo sagt Berlin-Besuch ab

Wenige Stunden vor geplanten Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maas hat US-Außenminister Mike Pompeo seinen Besuch in Berlin abgesagt. Ein Sprecher der US-Botschaft begründete die Entscheidung mit dringenden Angelegenheiten.

04.05.2019 - 13:35 [ dieFreiheitsliebe.de ]

Mich kritisieren die Unterstützer des Putschversuchs in Venezuela – Im Gespräch mit Andrej Hunko

In Venezuela versucht die rechte Opposition gegen den Präsidenten Maduro zu putschen. Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linken, war vor kurzem in Venezuela und hat sich sowohl mit Maduro, als auch mit dem Oppositionsführer Guaido getroffen, wir haben mit ihm gesprochen.

04.05.2019 - 13:31 [ Sueddeutsche.de ]

Deutschland und Venezuela: „Wer sich auf eine Seite stellt, kann nicht vermitteln“

(03.05.2019)

Berlin hat diese Regierung anerkannt, so wie es US-Präsident Donald Trump vorgemacht hatte. Mehr als 50 Staaten zogen nach. Doch in der deutschen Hauptstadt fragt man sich inzwischen, ob dieses Manöver nicht ein wenig voreilig gewesen sein könnte. Offiziell bleibt die Bundesregierung bei ihrer Linie, das bekräftigte Maas auf seiner Reise. „Unsere Unterstützung für Juan Guaidó hat sich in keiner Weise geändert.“

04.05.2019 - 13:24 [ Amerika21.de ]

USA drohen erneut mit Militärschlag gegen Venezuela

Trump-Regierung bekräftigt Drohung gegen Caracas. Opposition bittet Deutschland um mehr Druck auf Maduro-Regierung. Berichte über Mobilisierung von US-Söldnertruppe Blackwater

03.05.2019 - 01:25 [ German Foreign Policy ]

Sudan: Der Militärrat und sein Vizechef

Für Berlin ist die Entwicklung im Sudan nicht nur deshalb ein wenig pikant, weil dort jetzt RSF-Chef Dagalo eine führende Position einnimmt. Die RSF – inzwischen zählen sie zehntausende Mitglieder – haben darüber hinaus zahlreiche Krieger in den Jemen entsandt, wo sie im Auftrag Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate Kämpfe gegen die Huthi-Truppen führen. Als Gegenleistung wird der sudanesische Militärrat nun von Riad und Abu Dhabi, zwei Verbündeten Berlins und der EU, mit Milliardensummen finanziert.

02.05.2019 - 18:36 [ Tagesschau.de ]

Besuch in Westafrika: Geld gegen den Terror

Terrorgruppen treiben ihr Unwesen, genau wie in den anderen Sahel-Staaten, die Merkel heute bereist: Mali und in Niger.

Auch von dort sind die Staatschefs nach Burkina Faso gekommen, dazu noch aus Mauretanien und dem Tschad. Die sogenannte G5-Sahel Allianz – ein Zusammenschluss von Ländern, die mit zahlreichen Problemen zu kämpfen haben.

02.05.2019 - 18:30 [ Florian Flade ‏/ Twitter ]

#Frankreich/s Militär hat seit 2015 rund 600 Dschihadisten in der #Sahel-Zone „neutralisiert“: .. Die #Bundeswehr hat dabei unterstützt, wie @AutorToto u ich 2018 @welt recherchiert haben: .. #Mali #Barkhane

(28.04.2019)

01.05.2019 - 20:14 [ Jochen_Mitschka / Twitter ]

#USA drohen weiter mit Angriffskrieg, um #Guaido, als Marionetten Präsidenten einzusetzen. Gut dass den auch Außeneminister #Maas unterstützt und weitere Millionen Euro Hilfe für den Staatsstreich ääää humanitäre Hilfe … zugesagt hat.

01.05.2019 - 20:12 [ Florian Warweg / Twitter ]

Auch am Tag1 nach dem gescheiterten Putschversuch von @jguaido in #Venezuela erklärt @AuswaertigesAmt unverdrossen: „Für Heiko Maas bleibt klar: Der legitime Übergangspräsident Venezuelas heißt Juan Guaidó.“ Da fällt einem echt nichts mehr zu ein. Eh, doch: #MaasMachDieFliege

01.05.2019 - 20:10 [ Friedrich Newel ‏/ Twitter ]

Ausgerechnet unser aussenpolitischer Praktikant #Maas wirft #Russland vor, sich über Soziale Medien und #AfD-Politiker in unsere Politik einzumischen. Er selbst aber trifft sich mit Venezuelas Opposition und versichert ihrem Putschisten #Guaidó Unterstützung beim Sturz #Maduros!

01.05.2019 - 17:13 [ German Foreign Policy ]

Aufforderung zum Putsch (II)

Das volle Ausmaß der Beteiligung Berlins an Guaidós Putschversuch ist noch unbekannt. Laut dem venezolanischen Exiloppositionellen Antonio Ledezma ist zum Beispiel die Filiale der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá in die Diskussionen der Regierungsgegner involviert. Bereits Anfang Februar berichtete Ledezma aus Bogotá, man befinde sich „in der Debatte über die Krise und Lösungen für Venezuelas Drama“: „Diese“ – gemeint war die Debatte – „organisiert die Konrad-Adenauer[-Stiftung]“.

30.04.2019 - 16:10 [ Portal amerika21.de ]

Lateinamerika-Reise: NGO und Opposition fordern mehr Kritik von Außenminister Maas

Mit Jair Bolsonaro sei in dem südamerikanischen Land ein Politiker zum Präsidenten gewählt worden, der während seiner gesamten politischen Laufbahn aus seiner Verachtung für Demokratie, Menschenrechte und die Rechte von Minderheiten nie einen Hehl gemacht habe, schreiben die beiden Organisationen in einem offenen Brief an Maas. „Vor diesem Hintergrund wenden wir uns nachdrücklich mit der dringenden Bitte an Sie, alle zur Verfügung stehenden Kanäle zu nutzen, um unmissverständlich klarzumachen, dass die Bundesregierung von der neuen Regierung Brasiliens die Bewahrung der Rechtsstaatlichkeit, den Schutz von Minderheiten und die Bewahrung der Menschenrechte erwartet.“ Man hoffe darauf, dass sich die Bundesregierung für den Erhalt der Handlungsspielräume von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften mit Nachdruck einsetzt.

30.04.2019 - 02:47 [ junge Welt ]

Händeschütteln mit Bolsonaro

Bundesaußenminister Maas besucht Brasilien, Kolumbien und Mexiko

Kritik daran äußerte der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. »Ich hätte mir schon gewünscht, dass Heiko Maas nach Venezuela reist und sich mit beiden Seiten trifft«, sagte er der Deutschen Presseagentur. »Ein Außenminister, der für Frieden vermitteln will, sollte sich schon ein eigenes Bild von der Lage in Venezuela machen.« Hunko selbst hatte das in der vergangenen Woche getan und war unter anderem mit Maduro und dem Oppositionspolitiker Juan Guaidó zusammengekommen. Man dürfe sich »in einer solchen Situation nicht nur auf Berichte von Oppositionellen stützen«, sondern müsse »beide Seiten hören«, so Hunko.

29.04.2019 - 23:22 [ German Foreign Policy ]

Maas und die Menschenrechte

Gegenüber dem Publikum deklariert der Außenminister seine Reise als Versuch, eine engere Kooperation im Kampf für die Menschenrechte einzuleiten. Dies will er nun mit den beiden am weitesten rechts stehenden Regierungen Südamerikas tun. Brasiliens Präsident Jair Messias Bolsonaro ist ein erklärter Anhänger der ehemaligen brasilianischen Militärdiktatur; mehr als ein Drittel seiner Kabinettsmitglieder sind Soldaten, die die Entscheidungen ihres Präsidenten bei Bedarf korrigieren und steuernden Einfluss in der Regierung haben

13.04.2019 - 23:25 [ Radio Polen ]

Heiko Maas zu Besuch in Warschau

Bundesaußenminister Heiko Maas weilt zu einem zweitägigen Besuch in Warschau. Zusammen mit anderen Außenministern wird er an dem sogenannten Berliner-Prozess teilnehmen. Im Mittelpunkt des Gipfeltreffens steht die Westbalkanregion

10.04.2019 - 17:58 [ Bloomberg Brexit / Twitter ]

Britain is heading for a long extension after no member state argued to veto a Brexit delay, sources say.

A small number of EU member states argued for an extension to June 30, but most argued for much longer: to December 2019, or even March 2020

10.04.2019 - 17:19 [ Standard.co.uk ]

Brexit: Europe’s in control now, Theresa May’s minister for EU exit admits

Theresa May’s own Brexit Secretary today admitted that the European Union was now “in control” of Britain’s departure from the bloc.

10.04.2019 - 17:18 [ theSun.co.uk ]

EMMANU-HELL: UK CAN’T sign up to Corbyn’s soft Brexit plan without brutal conditions, Macron declares

The French President will insist the UK can have no say in the bloc’s future trade deals in contrast to what the Labour boss is asking for.

He will demand the Political Declaration is rewritten to stress „the EU’s autonomy of decision making and the integrity of the Single Market”.

10.04.2019 - 17:14 [ DailyMail,co.uk ]

A non and a wink: Smiling Macron greets EU summit arrivals before he is expected to urge leaders to stick the knife into Theresa May by insisting on ‚humiliating‘ terms for UK in return for delaying Brexit until 2020

President Macron is also calling for regular ‚behaviour reviews‘ of the UK, a bonfire of its EU powers and posts and a ‚Boris-proof‘ lock preventing a new Tory leader causing havoc within the EU if she stands down, despite warnings from Donald Tusk and Angela Merkel not to poison relations with Britain.

10.04.2019 - 17:12 [ Independent.co.uk ]

Merkel backs ‚longer‘ Brexit delay than requested by Theresa May

Angela Merkel has given her backing to a „longer“ Brexit delay than has been requested by Theresa May, ahead of a meeting of EU leaders in Brussels on Wednesday evening.

The German Chancellor said any extension to Article 50 should be flexible enough to allow the UK’s departure from the European Union „very quickly“ once the UK had approved the withdrawal agreement.

09.04.2019 - 14:35 [ ITV News ‏/ Twitter ]

Theresa May arrives in Berlin for Brexit talks with German leader Angela Merkel – but no one is there to greet her

09.04.2019 - 14:25 [ Metro.co.uk ]

Theresa May arrives in Europe to beg for Brexit delay

Theresa May has headed for top-level talks in Berlin and Paris as she seeks European support to stop us crashing out of the EU on Friday.

The prime minister exchanged a warm greeting with Angela Merkel and they spent an hour together in Berlin.

09.04.2019 - 13:42 [ DailyMail.co.uk ]

Nein means NEIN! Merkel ‚will rebuff May’s desperate pleas‘ in Berlin as Macron vows to get even TOUGHER on year-long Brexit delay with a ’stop Boris‘ clause to prevent a new Brexiteer PM ‚vandalizing‘ the EU

– Theresa May will jet to Berlin and then on to Paris today to urge Merkel and Macron to agree Brexit delay
– Their price is expected to be to refuse to let the UK have any say in future EU budget talks and trade deals

09.04.2019 - 13:40 [ Standard.co.uk ]

Brexit news: Behave to earn long Article 50 extension, EU set to tell Theresa May

Theresa May was today ordered by Germany and France to accept “very strict” conditions in return for a Brexit delay.

In a fresh humiliation, the Prime Minister was told she can only have a longer extension of Article 50 if Britain is bound by a good behaviour contract.

07.04.2019 - 11:30 [ Libya Observer ]

EU ambassadors meet Haftar in Benghazi, voice concern about human rights, intl. law violations

(26.3.2019)

The EU delegation in Libya issued a statement saying the ambassadors and representatives of the European Union, Austria, Belgium, Czech Republic, Finland, France, Germany, Italy, Malta, the Netherlands, Poland, Romania, Spain and Sweden met with Haftar to reaffirm the EU’s support to the efforts of UN SRSG Ghassan Salame towards ending the transitional phase which Libyans have been living through since the February revolution, and to urge all parties to rally behind these efforts to ensure the success of the National Conference which will convene in Ghadames next month.

07.04.2019 - 11:18 [ SRF.ch ]

Gefechte vor Tripolis – G7-Staaten warnen General Haftar vor Eskalation in Libyen

(6.4.2019) Es sei gut, dass der UNO-Sicherheitsrat ein klares Signal gegeben habe, «dass Schluss sein muss mit der militärischen Eskalation», sagte der deutsche Aussenminister Heiko Maas am Samstag am Rande des Treffens im bretonischen Küstenort Dinard.

Der UNO-Sicherheitsrat hatte Haftar und seine selbst ernannte Libysche Nationalarmee (LNA) am Freitag aufgerufen, alle militärischen Bewegungen zu stoppen.

30.03.2019 - 16:09 [ Haaretz.com ‏/ Twitter ]

Attorney General Avichai Mendelblit is expected next month to indict Netanyahu, pending a hearing, on charges of bribery

(19.1.2019)

29.03.2019 - 02:58 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Deutsche Waffen töten im Jemen-Krieg

Dadurch, dass hinreichender Verdacht besteht, den die Bundesregierung aber ignoriert, leistet sie Beihilfe zur Verletzung des Völkerrechts und zum Krieg im Jemen. Da nützt es auch nichts, wenn Heiko Maas bei der Sicherheitskonferenz in München von seiner Presseleiterin bei der Frage nach dem Jemen-Krieg einfach beiseitegeschoben wird und dass Peter Altmaier im Februar 2019 auch keine Kenntnisse über deutsche Waffen im Jemen haben wollte. Dabei sind diese Kenntnisse sogar ohne Nachrichtendienst ersichtlich und bedürfen lediglich intensiver Recherche im freizugänglichen Internet.

25.03.2019 - 05:23 [ Haaretz ]

Attorney General Contradicts Netanyahu’s Claim: I Was Not Told the ‚State Secret‘ Behind Sale of Submarine to Egypt

Netanyahu said Saturday that he hadn’t informed the security establishment because there are ‚things that even the defense minister and the chief of staff don’t need to know‘ but claimed he has told the AG – who now denies it

24.03.2019 - 10:43 [ Haaretz ]

On Live TV, Netanyahu Admits Approving Submarine Sale to Egypt Because of ‚State Secret‘

Prime Minister Benjamin Netanyahu denied any financial connection to the sale of German submarines to Egypt on Saturday evening and said his reasons for approving the sale are „state secrets.“ In addition, Netanyahu admitted that the decision was made without the involvement of the defense minister and the chief of staff.

17.03.2019 - 09:13 [ Nachdenkseiten ]

Venezuela – Die Intrige der deutschen Diplomatie mit der extremen Rechten Chiles und ihr Schweigen über den Invasionsplan einer Söldnerarmee

Eine Woche nach dem Zusammenbruch des landesweiten Stromversorgungssystems kehrt Venezuela langsam zur “Normalität” zurück. Mit dem Ausfall des Mobilfunk- und Festnetztelefons sowie des U-Bahn-Verkehrs in Caracas, der Lahmlegung des Bankensystems, des Fernmelde- und Transportwesens, der Krankenhäuser, Wasserversorgung und der dramatischen Beeinträchtigung der Routine der Bevölkerung stürzte der Zusammenbruch die Bundesstaaten Táchira (Westen), Monagas (Süden), Miranda, Carabobo, Aragua, Vargas und Lara (Norden), Barinas (Nordwesten) und Sucre (Nordosten) sowie die Hauptstadt Caracas in den vollständigen Blackout.

15.03.2019 - 15:40 [ German Foreign Policy ]

Der siebzehnjährige Krieg

Der Bundestag soll in der nächsten Woche über die Verlängerung des Einsatzes abstimmen, der aktuell nur noch bis zum 31. März mandatiert ist. Tritt keine plötzliche Besserung der Lage ein – etwa durch eine Einigung mit den Taliban, mit denen derzeit über eine Beendigung des Krieges und einen Truppenabzug verhandelt wird -, dann ist für das nächste Mandatsjahr erneut mit Tausenden zivilen Todesopfern bei einem Schnitt von vielleicht 175 toten ANDSF-Mitgliedern pro Woche zu rechnen – im dann 18. Jahr des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan.

14.03.2019 - 23:40 [ Portal amerika21.de ]

Deutsche Botschaft in Venezuela reduziert Personal, Ex-Botschafter Kriener zurück in Deutschland

Der von der Regierung von Präsident Nicolás Maduro zur Persona non grata erklärte Kriener ist am Mittwochvormittag in Berlin eingetroffen. Der ausgewiesene Diplomat hat unmittelbar nach Ankunft mit Außenminister Heiko Maas (SPD) und weiteren Akteuren über das künftige Vorgehen Deutschlands in der diplomatischen Krise mit Venezuela beraten, sagte der Sprecher.

13.03.2019 - 21:26 [ Andrew Connell, producer @SkyNews / Twitter ]

German foreign minister on Commons rejecting no-deal: „This is a signal of reason that has just come from London. The House of Commons has shown that the majority at least doesn’t want a no-deal. This no-deal is in no-one’s interest, we have made that clear time and time again“.

11.03.2019 - 13:19 [ naanoo.com ]

Maas kritisiert Kramp-Karrenbauers Europa-Konzept

Außenminister Heiko Maas (SPD) sieht in den europapolitischen Vorschlägen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer keine Festlegung für die Bundesregierung. „Frau Kramp-Karrenbauer hat sich als CDU-Vorsitzende dazu geäußert“, sagte Maas in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Gleichzeitig erinnerte der Außenminister an die europäischen Reformansätze im Koalitionsvertrag.

08.03.2019 - 16:53 [ Amerika21.de ]

Deutscher Botschafter in Venezuela unerwünscht, Maas beordert Diplomaten zurück

In dem Kommuniqué des venezolanischen Außenministeriums heißt es, Kriener werde „aufgrund seiner wiederholten Einmischungen in die inneren Angelegenheiten des Landes unter eindeutiger Verletzung der Normen der diplomatischen Beziehungen“ ausgewiesen. Für Venezuela sei nicht hinnehmbar, dass auf seinem Territorium ein ausländischer Vertreter öffentlich eine Rolle einnehme, „die mehr einem politischen Führer in klarer Übereinstimmung mit der Verschwörungsagenda extremistischer Sektoren der venezolanischen Opposition entspricht“.

07.03.2019 - 11:55 [ derStandard.at ]

Deutschland: Tausende Hinweise auf Kriegsverbrecher unter Asylwerbern ignoriert

Die deutschen Behörden nahmen nur in weniger als einem Prozent der Fälle Ermittlungen auf. Das Problem sei die „große Zahl der Hinweise“

07.03.2019 - 10:14 [ Tagesschau.de ]

Tausende unbearbeitete Hinweise: Kriegsverbrecher unter Asylsuchenden?

Danach gab das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von 2014 bis Anfang 2019 rund 4500 Hinweise auf „Straftaten nach dem Völkerrecht“ an das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt weiter. Weitere 500 Hinweise leiteten andere Stellen an die Ermittlungsbehörden weiter. Doch nur in insgesamt 129 Fällen seien Ermittlungen aufgenommen worden.

25.02.2019 - 15:13 [ Heike Hänsel, Mitglied des Bundestags / Twitter ]

Neuer „Botschafter“ von #Venezuela in Deutschland soll Otto Gebauer werden, ehem. Mitglied d Militärgeheimdiensts. Er war direkt am Putsch gegen den gewählten Präsidenten Hugo Chávez 2002 beteiligt. Wird die BuReg diesen Botschafter von #Guaidó anerkennen?

(20.2.2019)

19.02.2019 - 21:46 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Nein zu Krieg und Atomarer Aufrüstung

Rede bei den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2019

Anmerkung: Am 16. Februar demonstrierten tausende Menschen friedlich gegen die Kriegspolitik von Politikern, Militärs und Wirtschaftsvertretern, die sich an diesem Wochenende im Bayrischen Hof zur sogenannten „Sicherheitskonferenz“ versammelt hatten. Obwohl die Demonstration und die Menschenkette vollständig friedlich verliefen, verhaftete die Polizei auf dem Marienplatz zu Beginn der Abschlusskundgebung zwei Personen. Deswegen hatte ich vor dem Beginn meiner Rede eine Aufforderung an die Polizei gerichtet.

„Zuerst einmal ein paar Worte an die Polizei. Wenn Sie jemanden verhaften wollen, dann habe ich da eine Adresse: Bayrischer Hof. Dann können Sie am Abend sagen, dass sie wirklich etwas getan haben um dem Frieden auf der Welt näher zu kommen. Aber jetzt und hier Friedensaktivisten festzusetzen, das ist doch ein völlig falscher Schritt.“

19.02.2019 - 15:19 [ SunNewsOnline.com ]

EU threatens to impose further sanctions on Venezuela’s President Maduro

Germany and other European Union (EU) countries threatened Venezuelan President Nicolas Maduro with further sanctions on Monday.

18.02.2019 - 06:18 [ Zeit Online Politik ‏/ Twitter ]

Deutschland benötigt für die Rückführung von IS-Kämpfern aus #Syrien laut Bundesinnenminister Heiko #Maas mehr Informationen und Ermittlungsverfahren.

18.02.2019 - 06:16 [ ORF.at ]

EU-Außenminister tagen zu Syrien

Beim Mittagessen befassen sich die Minister mit dem innenpolitischen Konflikt in Venezuela.

18.02.2019 - 05:56 [ Kevin Murphy ‏/ Twitter ]

Why are EPP deputies trying to enter Venezuela? The ‚European People’s Party‘ include Frau Merkel’s party and Fine Gael, to give you a sense of them.

18.02.2019 - 05:54 [ González Pons, Abgeordneter im EU Parlament ‏/ Twitter ]

We are first international delegation invited by president @jguaido.We are being kicked out today.Tomorrow we will come back to a free Venezuela

18.02.2019 - 05:52 [ New York Times ]

Venezuela Denies EU Lawmakers Entry Given ‚Conspiratorial Motives‘

The European Parliament last month joined a slew of Western nations in recognizing Venezuelan opposition chief Juan Guaido as interim head of state after President Nicolas Maduro won a second term in an election last year that critics denounced as a sham.

The four deputies from the center-right European People’s Party (EPP) were traveling to Venezuela to meet with Guaido, one of them said in a video distributed via social media.

14.02.2019 - 09:56 [ Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt / Twitter ]

In Warschau beginnt heute der zweite Tag der von Polen und den USA einberufenen Konferenz über den Nahen Osten @AuswaertigesAmt @PolandMFA #WarsawaSummit

14.02.2019 - 09:26 [ Amerika21.de ]

Zahl von drei Millionen Krisenflüchtlingen aus Venezuela ist nicht haltbar

Laut UN führen „Schätzwerte“ zu der hohen Zahl Geflüchteter. Tatsächlich rund 1,3 Millionen Venezolaner im Ausland registriert. NGO wertet Facebook-Profile aus

14.02.2019 - 09:25 [ Auswärtiges Amt ]

Rede von Außenminister Heiko Maas in der Aktuellen Stunde des Bundestages „Aktuelle Entwicklungen in Venezuela – schnellstmögliche Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“

(30.1.2019) Über 3 Millionen Bürgerinnen und Bürger Venezuelas haben mittlerweile diesem Elend den Rücken gekehrt und sind in die Nachbarländer geflohen. 5 000 sind es im Moment laut UNO-Angaben pro Tag. Die Krise Venezuelas ist längst zu einer Bedrohung für die Stabilität der gesamten Region geworden.

Nein, dem stehen wir nicht neutral gegenüber. Wir stehen auf der Seite der Nachbarländer, die Hunderttausende Menschen aufgenommen und versorgt haben. Wir lassen sie dabei auch nicht alleine.

10.02.2019 - 18:59 [ Amerika21.de ]

Anerkennung von Venezuelas Gegenpräsidenten durch deutsche Bundesregierung rechtswidrig?

In der laufenden Debatte um den venezolanischen Gegenpräsidenten Juan Guaidó hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Anerkennung des Oppositionspolitikers durch die Bundesregierung und weitere westliche Staaten in Frage gestellt. Es gebe „starke Gründe“ für die Annahme, dass es sich bei der Anerkennung Guaidós um eine „Einmischung in innere Angelegenheiten“ handelt, heißt es in einer zehnseitigen Ausarbeitung der Bundestagsjuristen, über die heute zuerst die Nachrichtenagentur dpa berichtete und die auch amerika21 vorliegt.

09.02.2019 - 19:07 [ Junge Welt ]

Kein Konsens in Montevideo

Bundesaußenminister Heiko Maas verzichtete auf eine Reise nach Montevideo, sondern ließ sich durch einen Beamten vertreten. Er selbst konferierte lieber einen Tag zuvor in Washington mit dem Nationalen Sicherheitsberater der USA, John Bolton:

09.02.2019 - 14:18 [ Auswärtiges Amt ‏/ Twitter ]

Bei dem Treffen von Außenminister @HeikoMaas und @AmbJohnBolton ging es vor allem um #Venezuela: Wir haben vereinbart, dass wir weiter Druck dafür machen, dass der von uns anerkannte Interimspräsident @jguaido schnell in die Lage versetzt wird, Neuwahlen durchzuführen.

09.02.2019 - 13:53 [ Luis Almagro ‏/ Twitter ]

I met with Philipp Ackermann, Director General of @GermanyDiplo for Africa, Latin America Near and Middle East today. We discussed the #Venezuela crisis, the views of the EU, and the results of the Contact Group meeting in Montevideo.

09.02.2019 - 10:05 [ Junge Welt ]

Kontaktgruppe fordert Neuwahlen in Venezuela. Bolivien, Mexiko und Karibikstaaten verweigern Unterschrift. Deutscher Botschafter bei Guaidó

Am Donnerstag überreichte der deutsche Botschafter in Caracas, Daniel Kriener, Guaidó ein Schreiben, in dem er »in Vertretung der Bundesrepublik Deutschland« dessen Selbsternennung »anerkennt«. Zudem gehörte Kriener zu einer Gruppe europäischer Diplomaten, die sich zu einem Stelldichein bei Guaidó versammelten, wie dieser stolz per Twitter verbreitete. Über die Inhalte des Gesprächs wurde nichts mitgeteilt.

06.02.2019 - 06:30 [ ORF.at ]

Anti-IS-Koalition tagt in Washington

Deutschlands Außenminister Heiko Maas sagte vor seinem Abflug nach Washington: „In Syrien haben wir noch keine Klarheit darüber, wie nach dem angekündigten Abzug der US-Truppen ein Vakuum vermieden werden kann, damit nicht alte Konflikte erneut eskalieren und (der) IS wieder Fuß fassen kann.“