Archiv: Heiko Maas


15.11.2019 - 21:22 [ German Foreign Policy ]

Der Pakt der weißen Eliten

Die Bundesregierung stärkt Chiles Präsident Sebastián Piñera in seinem Abwehrkampf gegen anhaltende Massenproteste den Rücken. Man teile mit Chile „grundlegende Werte“, heißt es im Auswärtigen Amt; Außenminister Heiko Maas sagt seinem chilenischen Amtskollegen zu, Deutschland stehe „auch in schwierigen Zeiten an der Seite Chiles“.

30.10.2019 - 04:08 [ German Foreign Policy ]

Der dreistufige Berlin-Prozess

An das heimische Publikum gewandt, sagte Maas nach seinem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al Fattah al Sisi, der Folter und Mord in Kairo verantwortet, die Ägypter sollten „die Luft der Freiheit atmen“ können. Jenseits lyrischer Phrasen seines Außenministers baut Berlin die Kooperation mit dem ägyptischen Folterregime konsequent aus

27.10.2019 - 03:51 [ Ahram Online ]

Egypt’s Sisi to receive Germany’s FM Maas in Cairo for regional talks

The statement added that both countries, Egypt as the current chair of the African Union and Germany as a member of the United Nations Security Council, bear a major responsibility for, and have a common interest in, peace and security in the region.

Egypt and Germany enjoy strong relations in various fields, with trade exchange between the two countries estimated at 4.5 billion euros in 2018.

26.10.2019 - 18:37 [ Tagesschau ]

Maas in der Türkei: Keine Zeit für Kramp-Karrenbauers Vorschlag

In dem mehr als zweistündigen Gespräch habe der Vorschlag für eine von einer UN-Truppe geschützte internationale Sicherheitszone daher auch nur wenige Minuten in Anspruch genommen.

25.10.2019 - 06:28 [ Heiko Maas, Bundesaußenminister & Saarländer / Twitter ]

Ich werde am Samstag in die Türkei reisen: – Die Waffenruhe muss eingehalten und die Zivilbevölkerung geschützt werden.

– Beim Umgang mit Geflüchteten muss die Türkei internationales Recht einhalten.
– Und sie muss den politischen Prozess unterstützen statt ihn zu torpedieren.

23.10.2019 - 17:35 [ Linas Linkevicius , Minister of Foreign Affairs (Litauen) / Twitter ]

Wichtiges Treffen mit m.??Kollegen. Erneutes Dankeschön für die Schlüsselrolle Deutschlands b.d.Führung der NATO-Kampftruppen in??,diskutiert über Möglichkeiten zur weiteren Vertiefung der beispielhaften DT-LT Beziehungen, Unterstützung der??& d.Lage im Syrien. Danke, @HeikoMaas!

24.09.2019 - 01:42 [ German Foreign Policy ]

Crisis Prevention

The German government seeks to expand civilian-military interventions abroad, to obtain a more favorable position in the global struggle for spheres of influence. To meet the challenge in the context of the „great-power rivalry between the United States, Russia and China,“ the EU military missions must be combined with „civilian assistance,“ German Foreign Minister Heiko Maas (SPD) declared recently.

20.09.2019 - 18:51 [ Radio Utopie ]

Was uns die Enthüllungen von Rex Tillerson über Netanyahus Manipulationen der U.S.-Außenpolitik über die Bundesregierung sagen

Der von U.S.-Präsident Donald Trump im März 2018 als Außenminister entlassene Rex Tillerson gab vor zwei Tagen in der Harvard Universität im Rahmen einer hochrangigen Gesprächsrunde „erhellende“ Einblicke. Es ging um die Manipulationen der U.S.-Außenpolitik durch die immer noch im Amt befindliche extrem rechte Netanyahu-Regierung in Israel.

05.09.2019 - 16:00 [ junge Welt ]

Marionetten stärken: Bundesaußenminister im Sudan und Kongo

Der Bundesaußenminister störte sich auch nicht daran, dass die Fäden zur Ausgestaltung des Übergangsprozesses weiter von schwerbelasteten Militärs wie Abdel Fattah Al-Burhan und Mohammed Hamdan »Hemedti« Daglo gezogen werden, unter anderem verantwortlich für den Völkermord in Darfur. Verteidigung und Inneres werden selbstverständlich auch vom und mit Personal des Militärrats bestückt. Am Dienstag offiziell benannt, wird Dschamal Al-Din Omar neuer Verteidigungsminister und kann dabei auf seine Erfahrung als Chef des Militärgeheimdienstes unter Al-Baschir bauen.

01.09.2019 - 09:09 [ newsroom.consilium.europa.eu ]

Arrival and doorstep by Heiko MAAS, Minister for Foreign Affairs of Germany, at the Informal Meeting of Foreign Affairs Ministers (Gymnich), taking place on 29 August 2019, in Helsinki.

(video)

01.09.2019 - 09:05 [ Times of Israel ]

European leaders vow to step up efforts to get US and Iran talking

(29.08.2019)

The foreign ministers of Britain, France and Germany — the three European parties to the deal — were joined by EU diplomatic chief Federica Mogherini for talks on the sidelines of an EU meeting in Helsinki.

Germany’s Heiko Maas said the trio wanted to build on momentum from last weekend’s G7 summit, where Trump indicated willingness to talk to Iran.

25.08.2019 - 09:30 [ Foreigner.fi ]

EU ministers will meet in Helsinki to discuss Middle East and hybrid threats

The meeting will start on Thursday 29 August with a discussion held jointly with the EU defence ministers. Countering hybrid and cyber threats is one of the priorities of Finland’s Presidency of the Council of the EU.

13.08.2019 - 18:02 [ German Foreign Policy ]

Deutschlands Gestaltungsanspruch

Statt einer Beteiligung an einer US-Operation macht sich die Bundesregierung weiterhin für einen EU-Marineeinsatz im Persischen Golf stark. „Wir wollen eine europäische Mission“, erklärte Außenminister Maas vor rund einer Woche; allerdings werde es „sicherlich noch Zeit in Anspruch nehmen …, die EU davon zu überzeugen“

23.07.2019 - 09:28 [ Tagesschau.de ]

London schmiedet Marinebündnis gegen Iran

(22.07.2019)

„Wir haben darüber schon in den vergangenen zwei Tagen konstruktive Gespräche mit einer ganzen Reihe von Ländern geführt. Und wir werden später in der Woche besprechen, wie das am besten auf die neuesten US-Vorschläge für diese Gegend abgestimmt werden kann.“

23.07.2019 - 09:04 [ Regierung des Vereinigten Königreichs ]

Strait of Hormuz incident: Foreign Secretary calls with French and German foreign ministers

(21.07.2019)

Foreign Secretary Jeremy Hunt discussed the incident with Jean-Yves Le Drian and Heiko Maas.

20.07.2019 - 13:29 [ Auswärtiges Amt / Twitter ]

Bundesregierung verurteilt Festsetzung von Handelsschiffen im Golf auf das Schärfste. Gefährliche weitere Verschärfung einer ohnehin angespannten Lage. Fordern Iran auf, auch zweitens Schiff unverzüglich freizugeben. Solidarität mit unseren ?? Partnern.

18.07.2019 - 17:15 [ Heise.de ]

Bundeswehr soll Kurden in Nordsyrien unterstützen

(08.07.2019)

Die USA planen schon seit längerem, ihr Truppenkontingent von 2.000 auf 400 Soldaten zu reduzieren und bemühen sich bei den 80 Ländern der IS-Koalition um Unterstützung. Deutschland beteiligt sich bislang mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen, einem Tankflugzeug und Ausbildern im Irak. Außenminister Heiko Maas (SPD) erklärte bei einem Besuch im Irak Anfang Juni, angesichts der im Untergrund agierenden IS-Schläferzellen sei eine Verlängerung des Bundeswehrmandates über den 31. Oktober hinaus vorstellbar.

16.07.2019 - 15:46 [ Zeit.de ]

Türkei erhält deutsche Kriegswaffen im Wert von 180 Millionen Euro

Bei den Waffen für die Türkei handelt es sich den Angaben zufolge ausschließlich um „Ware für den maritimen Bereich“. Es ist wahrscheinlich, dass es um Material für sechs U-Boote der Klasse 214 geht, die in der Türkei unter maßgeblicher Beteiligung des deutschen Konzerns ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) gebaut werden. Die Bundesregierung hatte die Lieferung von Bauteilen bereits 2009 genehmigt und den Export mit einer sogenannten Hermes-Bürgschaft in Höhe von 2,49 Milliarden Euro abgesichert.

15.07.2019 - 12:55 [ Al-Monitor.com ]

Rouhani out of time, support for revised nuclear deal

In reality, the US sanctions and, partly, Europe’s inability to save the JCPOA are gradually radicalizing Iran and its society. Moderates in Tehran risk being accused of betraying their country. They are being undermined and isolated, and their positions are being taken away one by one. For instance, Heshmatollah Falhatpishe, a prominent moderate and pragmatist parliament member, recently tweeted that Iran should give Instex more time. But he’s no longer taken seriously, having just last month lost his position as chairman of parliament’s foreign policy commission to a staunch JCPOA enemy.

15.07.2019 - 11:50 [ European Union External Action / Auswärtiger Dienst der Europäischen Union ]

Joint statement by the Foreign Ministers of France, Germany, the United Kingdom and the High Representative of the European Union on Iran/JCPoA

We express deep concern that Iran is not meeting several of its commitments under the Joint Comprehensive Plan of Action.

Iran has stated that it wants to remain within the JCPoA.

It must act accordingly by reversing these activities and returning to full JCPoA compliance without delay.

These compliance issues must be addressed within the framework of the JCPoA, and a Joint Commission should be convened urgently​.

12.07.2019 - 08:09 [ KBS.co.kr ]

UN-Kommando soll Deutschland ohne vorherige Absprache mit Südkorea um Entsendung von Verbindungsoffizier gebeten haben

Der Sprecher sagte weiter, als betroffene Partei habe Seoul dringend appelliert, eine solche Maßnahme ohne vorherige Diskussionen oder seine Zustimmung nicht akzeptieren zu können. Es sei bekannt geworden, dass Deutschland Südkoreas Einwand akzeptiert und seinen Plan für die Entsendung eines Offiziers zurückgezogen habe.

07.07.2019 - 19:03 [ Newsburger.de ]

Bundeswehr-Bodentruppen in Syrien: Linke lehnt Mandatsausweitung ab

Die Linkspartei hat die US-Forderung nach einem Einsatz von Bodentruppen der Bundeswehr in Syrien scharf zurückgewiesen. „Deutschland darf sich nicht noch weiter in den Syrienkrieg ziehen lassen, schon gar nicht mit Bodentruppen“, sagte Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, der „Welt“ (Montagsausgabe).

07.07.2019 - 18:53 [ Radio Utopie ]

Erinnern Sie sich? Die Verfassungsklage der „Opposition“ gegen den Bundeswehr-Krieg in der Türkei, Syrien, Irak?

(28.03.2016)

Nicht nur die parlamentarische, auch die außerparlamentarische Opposition stellt sich weiter tot oder dumm und spielt der U.S.-geführten internationalen Kriegskoalition und ihrer Bundesregierung weiter in die Hände. Der moralisch-politische Zusammenbruch von Friedensbewegung, Sozialdemokratie, Liberalen und Linken setzt sich weiter fort.

07.07.2019 - 18:50 [ Jürgen Trittin, Mitglied des Bundestages ‏/ Twitter ]

Schon der Tornado-Einsatz über #Syrien ist durch das Recht nicht gedeckt. Dort am Boden Krieg zu führen schon gar nicht. Außenminister #Maas muss den #Trump Vorschlag klar zurückweisen

07.07.2019 - 18:40 [ Tagesschau.de ]

Bundeswehreinsatz in Syrien: Koalition uneins über Bodentruppen

Man befinde sich in konstruktiven Gesprächen mit den Partnern im Kampf gegen den IS, „wie die Arbeit in der Koalition in Zukunft fortgesetzt werden kann und wie sich Deutschland dabei einbringt“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt.

29.06.2019 - 19:51 [ Nachdenkseiten ]

Das Auswärtige Amt hat Syrien schon lange im Visier, auch die Beteiligung an Militärschlägen – SPD könnte Syrien-Einsatz beenden

Nur eine knappe Mehrheit im Bundestag stimmte am 18. Oktober vergangenen Jahres für die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks“. Die gesamte Opposition, darunter auch die FDP und die Grünen, stimmten gegen die Fortsetzung des Militäreinsatzes in Syrien und im Irak [1]. Innerhalb der Bundestagsfraktion der SPD gab und gibt es von Anfang an Widerstand gegen die Mehrheitslinie in der Irak- und Syrienpolitik [2]. Und die Mehrheit der SPD-Fraktion machte wahrscheinlich nur mit, aufgrund der Festlegung, dass am 31. Oktober 2019 endgültig Schluss ist.

29.06.2019 - 19:44 [ Spiegel.de ]

Bundeswehrmission in Syrien: USA fordern Entscheidung über weiteren „Tornado“-Einsatz

(26.06.2019)

Nach SPIEGEL-Informationen hat die US-Regierung neben der „Tornado“-Mission sogar ins Spiel gebracht, dass sich Deutschland mit Bodentruppen an einer Mission zur Stabilisierung der Krisenregion in Syrien und dem Irak beteiligen könnte. Bisher hat die Bundesregierung auf einen entsprechenden Brief des Pentagons an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen von Ende Mai nicht reagiert.

17.06.2019 - 19:47 [ ORF.at ]

EU stellt sich vorerst nicht hinter US-Vorwürfe gegen Iran

Außenminister Alexander Schallenberg und seine Kollegen aus Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden machten deutlich, dass sie zum derzeitigen Zeitpunkt noch keine Anschuldigungen erheben wollen.

17.06.2019 - 15:02 [ German Foreign Policy ]

Republik Moldau: Neue Regierung, alte Bekannte

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) lobt die nach heftigen Machtkämpfen installierte neue Regierung der Republik Moldau und bietet deutsche „Unterstützung“ an. Vergangene Woche hatte die zweite Staatskrise binnen fünf Jahren das kleine, zwischen Rumänien und der Ukraine gelegene Land erschüttert.

11.06.2019 - 05:55 [ Tagesschau.de ]

Maas im Iran: Annäherung Fehlanzeige

Gebetsmühlenartig wiederholt Maas, dass es ja INSTEX gibt, eine Art Tauschbörse, die Franzosen, Briten und Deutsche eingerichtet haben. Das System läuft noch nicht, …

10.06.2019 - 17:59 [ Radio Utopie ]

Maas und Zarif: Um die Wette heucheln in Teheran

Anstatt die Sanktionen der U.S.-Regierung nach deren einseitiger Aufkündigung des internationalen Atomabkommens (JCPOA) endlich effektiv zu umgehen, haben die Regierungen im Iran und in Deutschland die dafür notwendigen Finanzgesellschaften immer noch nicht umgesetzt.

10.06.2019 - 16:32 [ Tagesschau.de ]

Maas in Bagdad: Deutscher Anti-IS-Einsatz „unabdingbar“

Im Rahmen dieses Mandats fliegen deutsche Tornados Aufklärungsflüge über dem Irak und Syrien, die irakischen Streitkräfte werden von Bundeswehrsoldaten außerhalb von Bagdad für unterschiedliche Aufgaben ausgebildet.

Das müsse weitergehen, hörte Maas heute in seinen Gesprächen in Bagdad. Das müsse weitergehen, sagen seit Monaten auch die Amerikaner.

10.06.2019 - 16:30 [ Radio Utopie ]

U.S.-Präsident Trump in Brüssel / N.A.T.O. tritt der „Internationalen Allianz gegen den Islamischen Staat“ („Anti-I.S.-Allianz“) bei.

(25.05.2017)

Schon Tage bevor im September 2014 die Internationale Kriegskoalition auf dem N.A.T.O.-Gipfel in Wales vom U.S.-Imperium gegründet wurde, fragte Radio Utopie,

„mit welcher schwachsinnigen Ausrede nun die N.A.T.O. den am 4. Oktober 2001 ausgerufenen „kollektiven Verteidigungsfall“ aufrechterhalten will. Eine Option: Noch mehr Eroberungen islamischer Staaten, wegen dem „Islamischen Staat“.“

Der heutige Besuch Trumps auf dem Gipfel der „Organisation des Nordatlantikvertrages“ (N.A.T.O.) mit allen 27 Führerinnen und Führern der Mitgliedstaaten läutet nun den offiziellen Beitritt der N.A.T.O. in die Internationale Kriegskoalition von Saudi-Arabien bis Singapur ein.

07.06.2019 - 17:45 [ Matthias Monroy ]

Biometric data exchange with the US military: Europol seconds liaison officer for Operation Gallant Phoenix

(21.04.2017)

According to an EU Council document, the EU police agency Europol intends to process fingerprints and DNA traces in The Hague that are processed by the US military in war zones. This data is being exchanged in the context of Operation Gallant Phoenix, which is an intelligence project spearheaded by the US military that according to media reports, is based in Jordan. US intelligence services are also involved in this undertaking. Operation Gallant Phoenix is being coordinated by the United States Joint Special Operations Command, which commands the special units of all branches of the US military.

Alongside Operation Gallant Phoenix, the US Government has offered to set up a database on “foreign fighters” for a number of EU member states and to compare this information with the biometric data of incoming refugees.

07.06.2019 - 17:37 [ Tagessschau.de ]

Ausländerzentralregister: Ein Datenmoloch außer Kontrolle?

Eine einzige Kennziffer soll dabei sicherstellen, dass alle Daten sofort verfügbar sind – was der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts widerspricht. Im Ergebnis würden sogar Geheimdienste mit einem Klick Zugriff auf medizinische Atteste und Schulabschlüsse bekommen – selbst von Kindern, die zukünftig auch schon mit Fingerabdrücken erkennungsdienstlich erfasst werden sollen.

07.06.2019 - 17:30 [ Bericht aus Berlin / Twitter ]

„Man muss Gesetze kompliziert machen.“ Bundesinnenminister @der_Seehofer erklärt, wie man bei Gesetzen Widerspruch umgeht. Im Bundestag wird morgen mit dem #Migrationspaket auch über sein Datenaustauschgesetz abgestimmt. #KongressWehrhafteDemokratie

(06.06.2019)

07.06.2019 - 17:25 [ Tagesschau.de ]

Maas im Mittleren Osten: Eine Reise in die Krise

Syrien, Jemen, der Atomdeal mit dem Iran: Außenminister Maas reist in die Krise. Stationen sind Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Teheran – seine bislang größte diplomatische Herausforderung.

07.06.2019 - 17:22 [ Oliver Köhr , Oliver Köhr ‏ / Twitter ]

Mit dem Außenminister in Richtung #Iran. Kann @HeikoMaas noch was retten am Atomabkommen? Gespräche in Teheran am Montag. Erstmal geht’s nach Jordanien

31.05.2019 - 14:51 [ Spiegel ]

USA bekräftigen massives Vorgehen gegen Iran

Pompeo sagte in Berlin nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), Iran habe unter anderem seine finanziellen Zusagen zu einem internationalen Abkommen zur Unterbindung von Terrorismus nicht eingehalten.

31.05.2019 - 11:13 [ Tagesschau.de ]

US-Außenminister in Deutschland: Pompeos zweiter Versuch

Dabei gibt es viel zu besprechen und weiterhin gemeinsame Interessen. Eines davon: Den Iran abzuhalten, Atomwaffen zu bauen.

Die USA setzen dabei auf Härte. Den hält Außenminister Heiko Maas für falsch. Er will das Atomabkommen mit dem Iran retten und hat mit Blick auf die USA eine große Sorge:

30.05.2019 - 21:53 [ junge Welt ]

Naher Osten „Tornados“ gegen Völkerrecht

Heute steht der Bundeswehreinsatz bei Pompeos Gesprächen mit Maas und Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut auf der Tagesordnung…

Ein Einsatz der Luftwaffe über Nordsyrien wäre eine Beteiligung an der illegalen Besetzung fremden Territoriums. Das ist für Berlin allerdings seit der Besetzung des Kosovo vor 20 Jahren kein Hinderungsgrund.

30.05.2019 - 08:46 [ Sputniknews.com ]

Donbass-Konflikt: Maas und Le Drian reisen zu Selenski in die Ukraine

Bundesaußenminister Heiko Maas und sein französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian reisen am Donnerstag in die Ukraine, um mit dem neuen Präsidenten, Wladimir Selenski, über die Bemühungen um eine Friedenslösung in der Krisenregion Donbass zu sprechen. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch.

30.05.2019 - 08:46 [ ORF.at ]

Deutscher und französischer Außenminister in der Ukraine

Der deutsche Außenminister Heiko Maas und sein französischer Kollege Jean-Yves Le Drian reisen heute in die Ukraine, um mit dem neuen Präsidenten Wolodymyr Selenski über den Konflikt im Osten des Landes zu sprechen. Sie wollen ausloten, wie der seit Langem festgefahrene Friedensprozess wieder in Gang gebracht werden kann.

29.05.2019 - 10:37 [ junge Welt ]

750 Besucher bei Solidaritätsveranstaltung für Venezuela

Aktueller Anlass für das Zusammenkommen sei, dass am selben Tag Bundesaußenminister Heiko Maas zu einer Lateinamerika-Konferenz geladen hatte – der venezolanische Außenminister gehörte explizit nicht zu seinen Gästen.

28.05.2019 - 00:47 [ Portal amerika21.de ]

Hände weg von Venezuela!

Der Termin für unsere Solidaritätsveranstaltung ist nicht zufällig gewählt. Maas hat für den 28. Mai lateinamerikanische Amtskollegen zu einer Konferenz ins Auswärtige Amt geladen – eine Teilnahme des venezolanischen Außenministers Jorge Arreaza aber, der jüngst auf die Sanktionsliste der USA gesetzt wurde, ist nicht vorgesehen.

13.05.2019 - 19:47 [ tvnewsroom.consilium.europa.eu ]

Questions and answers during the press conference by Federica MOGHERINI, EU High Representative for Foreign Affairs and Security Policy, following the Foreign Affairs Council, on 13 May 2019, in Brussels.

Questions and answers during the press conference by Federica MOGHERINI, EU High Representative for Foreign Affairs and Security Policy, following the Foreign Affairs Council, on 13 May 2019, in Brussels.

13.05.2019 - 19:40 [ tvnewsroom.consilium.europa.eu ]

Departure and doorstep by Heiko MAAS, Federal Minister for Foreign Affairs of Germany, following the Foreign Affairs Council, on 13 May 2019, in Brussels.

Departure and doorstep by Heiko MAAS, Federal Minister for Foreign Affairs of Germany, following the Foreign Affairs Council, on 13 May 2019, in Brussels.

13.05.2019 - 18:07 [ Zeit.de ]

EU-Außenministertreffen: Außenminister Maas warnt USA vor Irankrieg

Die Frage, was Pompeo zu der Reise nach Brüssel bewegt haben könnte, ließ Maas nach dem Gespräch am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel unbeantwortet. Er erklärte lediglich, dass es angesichts der Situation in der Region gut sei, dass Pompeo das Gespräch mit seinen europäischen Kollegen suche.