Archiv: Gutachten


17.09.2020 - 10:12 [ Süddeutsche.de ]

Rechtsextremismus: Rechtliche Zweifel an Gesetz gegen Hassrede

Der Karlsruher Beschluss ist dem Gesetzgeber also unversehens in die Parade gefahren, zu einem Zeitpunkt, als das Gesetz bereits in trockenen Tüchern war. Ganz überraschend kam die höchstrichterliche Intervention freilich nicht. Ähnliche Befugnisse zum Datenabruf hatte das Gericht schon 2012 beanstandet.

04.07.2020 - 18:55 [ Daniel Lücking / Twitter ]

Der #UA1BT ist mit dem öffentlichen Teil durch. Nächste Sitzung nach der Sommerpause dann am 10. September 2020

(02.07.2020)

04.07.2020 - 18:54 [ Friedrich Newel / Twitter ]

Terroranschlag am Breitscheidplatz: Der Bundestag traut den Ermittlungsbehörden nicht und nimmt ihnen die Alleintäterschaft #Amris nicht ab. Deshalb will das Parlament nun einen Gutachter beauftragen, der alle Spuren vom Tatort nochmals bewerten soll.

(01.07.2020)

01.07.2020 - 09:36 [ Tagesschau.de ]

Terroranschlag am Breitscheidplatz: Zweifel am Alleingang Amris

(heute)

„Durch die Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss ist deutlich geworden, dass das BKA und der Generalbundesanwalt es versäumt haben, die Spurenlage am Lkw umfassend auszuwerten“, sagt die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic. Auf Basis der bearbeiteten Spuren könne „nicht der Schluss erfolgen, dass Amri alleine den Lkw gekapert und gesteuert hat“, so die Bundestagsabgeordnete. Der Frage, ob es weitere Mittäter oder Helfer und Unterstützer gegeben habe, sei nicht konsequent nachgegangen worden.

12.07.2019 - 00:40 [ NDR ]

NABU-Gutachten: Kein Bedarf für Fehmarnbelttunnel

Auf der Strecke gibt es weder jetzt noch in Zukunft wesentliche Engpässe, deswegen lohnt sich der Tunnelbau nicht – das ist das Ergebnis eines Verkehrsgutachtens des renommierten Verkehrsberatungsbüros Hanseatic Transport Consultancy (HTC). Der NABU hatte das Gutachten im Zuge seiner Klagebegründung zur Fehmarnbeltquerung in Auftrag gegeben.

02.04.2019 - 14:58 [ Netzpolitik.org ]

Einstweilige Verfügung: FragDenStaat muss staatliches Gutachten zu Glyphosat löschen

Gegen den Beschluss des Landgerichts Köln wird FragDenStaat Widerspruch einlegen. Das Gericht habe die Regelungen des Urheberrechts nicht ausreichend mit der Pressefreiheit abgewogen. Außerdem ist noch eine Klage zum Glyphosat-Gutachten von FragDenStaat gegen die Bundesregierung vor dem Berliner Landgericht anhängig.

21.03.2019 - 01:43 [ Netzpolitik.org ]

Zensurheberrecht: Bundesregierung mahnt FragDenStaat ab, FragDenStaat verklagt Bundesregierung

Die Bundesregierung hat die Transparenzinitiative FragDenStaat wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung abgemahnt. Auf seiner Website hatte FragDenStaat ein Gutachten zu Krebsrisiken des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat veröffentlicht, das es zuvor vom staatlichen Bundesinstiut für Risikobewertung (BfR) durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten hatte.

12.03.2019 - 14:32 [ ZDF Studio London ‏/ Twitter ]

Noch schlechtere Nachrichten für #May. Die Einschätzung der Brexiteer-Anwälte ist raus, der speziell für die Hardliner und die DUP wichtig ist. Und sie raten den Deal abzulehnen. @ZDFheute @ReporterZDF

21.02.2019 - 07:06 [ Netzpolitik.org ]

Lex Greenpeace: Sachsen ändert heimlich Gesetz, um Gutachten geheimzuhalten [Update]

In Dresden baut die Regierung an einer Mauer des Schweigens: Die Koalition aus CDU und SPD in Sachsen änderte extra ein Gesetz, damit der Landesrechnungshof keine Auskunft zu einem brisanten Gutachten geben muss. Umweltschützer und Grüne halten das für unglaublich.

10.12.2018 - 00:52 [ Netzpolitik.org ]

Urheberrecht: BAMF untersagt, eine Dienstanweisung zu veröffentlichen – wir tun es trotzdem

(7.12.2018) Eine Dienstanweisung des BAMF zu Dublin-Verfahren soll urheberrechtlich geschützt sein. Das Bundesamt hat uns die Dienstanweisung nach einer Informationsfreiheitsanfrage geschickt, aber wir dürften sie nicht veröffentlichen. Doch mit Zensurheberrecht Dokumente von der Öffentlichkeit fernzuhalten, schränkt die Meinungs- und Informationsfreiheit ein.

04.12.2018 - 20:32 [ ORF.at ]

Unterhaus fügt Mays Regierung schwere Niederlage zu

Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox hatte die Weigerung noch am Vorabend im Unterhaus damit begründet, dass eine vollständige Vorlage „dem öffentlichen Interesse“ entgegenstünde und Staatsgeheimnisse offenbaren würde. Daraufhin hatten aufgebrachte Abgeordnete eine Debatte über Parlamentsmissachtung angesetzt.

04.12.2018 - 20:08 [ Cathrin Kahlweit / Süddeutsche.de ]

Brexit: Der Souverän begehrt auf

Wenige Tage vor der Entscheidung des britischen Parlaments über den Brexit-Vertrag hat die Regierung von Theresa May eine große Zahl von Abgeordneten verärgert.
May wollte ihre Zusage, ein juristisches Gutachten zum Brexit-Vertrag in voller Länge zu veröffentlichen, wieder rückgängig machen.
Dagegen begehren die Abgeordneten nun auf – und sorgen so für eine Sternstunde der Demokratie.

04.12.2018 - 13:34 [ Cathrin Kahlweit / sueddeutsche.de ]

Großbritannien: Die Schlammschlacht um den Brexit beginnt

Andererseits hatte Labour schon vor der Rede angekündigt, man behalte sich vor, die Regierung mit einer archaischen Regel unter Druck zu setzen, die höchst selten angewendet wird und in etwa der „Missachtung des Gerichts“ in Strafprozessen gleicht.

20.04.2018 - 16:51 [ Sputnik ]

Bundestags-Gutachten stuft US-Militärschlag gegen Syrien als völkerrechtswidrig ein

„Der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen Staat, um die Verletzung einer internationalen Konvention durch diesen Staat zu ahnden, stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar“, heiße es in einem Gutachten, das von der Linksfraktion in Auftrag gegeben worden sei und der dpa vorliege.