Archiv: Tschechische Republik / Tschechien


11.04.2021 - 15:17 [ Radio Prague ]

Notstand geht zu Ende

Der Notstand geht in Tschechien in der Nacht auf Montag nach 188 Tagen zu Ende. Die Maßnahmen, die die Ausbreitung des Coronavirus verhindern sollen, können ab Montag auf Grund des Pandemie-Gesetzes angeordnet werden. Das Gesetz wurde vom Parlament im Februar gebilligt.

31.03.2021 - 23:08 [ ORF ]

Tschechisches Gericht kippt Testpflicht für Reiserückkehrer

Für problematisch hielt das Gericht besonders den Umgang mit Menschen, deren Test vor der Reise nach Tschechien positiv ausfällt. Sie seien faktisch gezwungen, im Ausland zu bleiben oder Sanktionen in Kauf zu nehmen. Das führe dazu, dass tschechische Bürger für die Rückkehr in ihr Land bestraft würden, kritisierte das Gericht.

31.03.2021 - 23:00 [ Radio Prague ]

Gericht hebt Pflicht eines negativen Corona-Tests für Rückkehr in die Heimat auf

Der tschechische Staat darf ab nächster Woche von seinen Bürgern nicht verlangen, noch vor ihrer Rückkehr in die Heimat einen negativen Corona-Test vorzulegen. Darüber hat das Stadtgericht in Prag am Mittwoch entschieden und den entsprechenden Teil der vom Gesundheitsministerium erlassenen Regelung aufgehoben, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

27.02.2021 - 09:13 [ ORF.at ]

Tschechische Regierung erklärt erneut Notstand

Für den neuen Notstand ist keine Zustimmung des Abgeordnetenhauses nötig, weil es sich im juristischen Sinne nicht um Fortsetzung bzw. Verlängerung des bisherigen, bis zum morgigen Samstag geltenden Notstands handelt. Dieser wurde vor zwei Wochen aufgrund eines Gesuches der Regionen bzw. ihrer Kreishauptleute beschlossen, nachdem zuvor das Parlament eine Verlängerung des Notstands abgelehnt hatte. Daher handelt es sich nun um einen neuen Notstand, den die Regierung für 30 Tage verhängen kann.

22.02.2021 - 14:59 [ Radio Prague ]

Verfassungsgericht kippt Beschränkungen für tschechischen Einzelhandel

Das Urteil geht auf eine Klage von 63 Senatoren zurück. Diese hatten sich dagegen gewendet, dass die Regierung im Herbst kleine Geschäfte mit bestimmten Waren schließen ließ, während die Supermärkte ihr komplettes Sortiment weiter verkaufen konnten.

14.02.2021 - 23:10 [ Radio Prague ]

Regierung verlängert auf Antrag der Kreishauptmänner Notstand um 14 Tage

Wie Premier Andrej Babiš (Partei Ano) am Samstag erklärte, stehe diese Entscheidung einer Analyse im Kabinett zufolge im Einklang mit der Verfassung. Nach Meinung mehrerer Rechtsanwälte und von Senatschef Miloš Vystrčil (ODS) würden damit jedoch die Verfassung wie auch das Abgeordnetenhaus umgangen.

14.02.2021 - 23:07 [ ORF.at ]

Tschechien verhängt erneut für 14 Tage Notstand

Mit ihrer Entscheidung stellt sich die Regierung gegen den Willen des Parlaments, das eine Verlängerung des seit Oktober geltenden Notstands am Donnerstag abgelehnt hatte. Die Entscheidung könnte vor dem Verfassungsgericht landen. Der Präsident des Senats, Milos Vystrcil, hatte ausdrücklich davor gewarnt, „die Kontrolltätigkeit des Parlaments auszuhöhlen“.

13.02.2021 - 06:46 [ Tagesschau.de ]

Schärfere Einreiseregeln: EU drängt Deutschland zu Ausnahmen

Grenzschließungen und pauschale Reiseverbote sollten vermieden werden, sagte der Sprecher. Man fordere Deutschland deshalb dazu auf, zumindest für unverzichtbare Reisen sowie für Grenzpendler Ausnahmen zuzulassen.

12.02.2021 - 02:53 [ Zeit.de ]

Seehofer kündigt Kontrollen an Grenze zu Tschechien und Tirol an

Der Schritt geht auf Forderungen aus Sachsen und Bayern zurück. Beide Bundesländer hätten darum gebeten, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der Süddeutschen Zeitung.

12.02.2021 - 02:44 [ derStandard.at ]

Tschechien wird Notstand nicht verlängern

Das von Kommunisten (KSCM) geduldete Minderheitskabinett von der Babis-Protestbewegung ANO und der Sozialdemokraten (CSSD) hat für den entsprechenden Verlängerungsantrag nur 48 Stimmen von 106 anwesenden Parlamentariern erhalten. Damit wurde der Antrag abgelehnt.

23.01.2021 - 19:38 [ Tagesschau.de ]

++ Tschechiens Kneipen öffnen aus Protest ++

In Tschechien haben Hunderte Kneipen aus Protest gegen die Lockdown-Auflagen der Regierung geöffnet.

22.01.2021 - 09:24 [ ORF,at ]

Tschechien: Debatte über Notstandsverlängerung eskaliert

Am Ende stimmte das Parlament einer Verlängerung des CoV-Notstands bis zum 14. Februar zu. Dafür votierten 53 Abgeordnete, dagegen waren 19. Der Ausnahmezustand ermöglicht es der Regierung, Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit auszusetzen und Soldaten in Krankenhäusern einzusetzen.

10.01.2021 - 09:09 [ ORF.at ]

Polizei und Heer rechnen mit Grenzstaus

Dass jemand Transitreisender ist, muss allerdings belegt werden. „Das muss der Behörde glaubhaft versichert werden können. Ich sehe ja an der Grenze, wo jemand herkommt und wo er hinfährt. Diese Daten können dann an die jeweilige Behörde übermittelt werden“, erklärt der niederösterreichische Militärkommandant Martin Jawurek.

19.10.2020 - 06:25 [ ORF.at ]

Ausschreitungen bei Protesten in Prag

Die Regierung hatte ab dem 12. Oktober für zunächst zwei Wochen alle Sportveranstaltungen untersagt. Der Fußballliga-Betrieb wurde daraufhin unterbrochen. Ausnahmen gelten nur für internationale Wettkämpfe.

In Tschechien wurde wegen der Pandemie der Notstand ausgerufen.

05.10.2020 - 21:06 [ Kurier.at ]

Neue Welle an Verschärfungen: Weltweit hat Corona Städte fest im Griff

Das Coronavirus hat die Welt weiterhin fest im Griff. Vor allem in den großen Städten sind die Infektionen in den vergangenen Tagen massiv angestiegen. Sowohl New York als auch Paris schlagen Alarm, in Italien wird eine landesweite Maskenpflicht im Freien geplant.

06.08.2020 - 21:22 [ ORF.at ]

US-Außenminister Freitag nächster Woche in Wien

Vor seinem Österreich-Besuch trifft Pompeo am Dienstag den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis und den tschechischen Außenminister Tomas Petricek in Prag. Im Rahmen der Europareise will Pompeo auch Polen und Slowenien besuchen. Die vier Länder seien „alle große Freunde Amerikas“.

26.07.2020 - 17:31 [ ORF.at ]

Dreitägige Technoparty in Tschechien trotz Pandemie

Zum Abschluss heute kamen noch einmal rund 900 Menschen auf einem Feld rund 60 Kilometer südlich von Prag zusammen, wie eine Polizeisprecherin mitteilte. Am Vortag hatten sich sogar rund 2.000 Teilnehmer versammelt.

07.04.2020 - 09:27 [ Tagesschau ]

Tschechien macht wieder ein bisschen auf

Seit Mitte März ist der Alltag auf das absolute Minimum reduziert. Es gelten drastische Ausgangsbeschränkungen. Nach draußen darf man nur noch maximal zu zweit und mit Mundschutz

16.02.2020 - 12:30 [ ORF ]

Thaya bekommt Lebensraum zurück

Fische wie Zander oder Hecht finden neue Laichplätze. „Es ist ein dynamischer Flussabschnitt entstanden. Es ist eine Freude zu sehen, wie sich der Fischbestand vergrößert hat. Es läuft noch das Monitoring, aber die positiven Auswirkungen sind jetzt schon zu spüren“, so Franz Steiner, Projektmanager der viadonau.

18.11.2019 - 03:46 [ WSWS ]

Massenproteste gegen Regierung in Prag

Die Hauptinitiatoren der Bewegung „Eine Millionen Momente für Demokratie“ stehen liberalen und konservativen pro-EU-Kräften nahe und wollen die Regierung zu einer stärker proeuropäischen Politik zwingen. „Wir machen keine weitere Revolution oder so etwas – wir versuchen tatsächlich, das zu bewahren, was 1989 erreicht wurde“, erklärte beispielsweise einer der Initiatoren, Benjamin Roll. Aus ihrer Sicht läuft die Korruption der gegenwärtigen Regierung den Interessen der EU zuwider.

23.06.2019 - 20:17 [ Tagesschau.de ]

Massenproteste in Prag: Hunderttausende gegen Babis

Der 64 Jahre alte Babis weist alle Anschuldigungen zurück. Am Mittwoch muss sich die Regierung im Parlament einer Misstrauensabstimmung stellen. Ein Erfolg der Opposition gilt aufgrund der Stimmverhältnisse als unwahrscheinlich. Nach Einschätzung des ARD-Korrespondenten Danko Handrick könnte es für Babis aber problematisch werden, wenn die Proteste nach der Sommerpause anhalten.

26.12.2018 - 17:03 [ ORF.at ]

Tschechischer Präsident verurteilt „Spionagewahn“

Offenbar mit Bezug auf die vergangene Woche verfügte Verbannung von Huawei-Handys aus Regierungsinstitutionen sowie Warnungen des tschechischen Geheimdienstes und Sicherheitsamtes vor chinesischer und russischer Spionage erklärte der als russland- und chinafreundlich geltende Präsident: „Diejenigen, die uns ständig vor Spionen warnen, behandeln uns wie unmündige und leicht zu manipulierende Wesen, die sich nicht selbst schützen können.“

24.11.2018 - 13:49 [ euronews (deutsch) / Youtube ]

Proteste in Tschechien nach gescheitertem Misstrauensvotum

Die Regierung unter Andrej Babis kann bleiben. Knapp der Hälfte der Bevölkerung passt das nicht.…

24.11.2018 - 13:42 [ euronews (deutsch) / Youtube ]

Misstrauensvotum in Tschechien gescheitert

Die Opposition wirft Babis Betrug mit EU-Subventionen in Millionenhöhe vor. 92 Abgeordnete stimmten für die Absetzung des Kabinetts, 101 Stimmen wären für eine erfolgreiche Abwahl nötig gewesen. …

23.11.2018 - 07:02 [ ORF.at ]

Vertrauensabstimmung über tschechischen Regierungschef

Sein Sohn Andrej Babis Jr. erklärte gegenüberJournalisten und Journalistinnen, Mitarbeiter seines Vaters hätten ihn 2017 gegen seinen Willen auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim gebracht. Damit habe seine Befragung durch die tschechische Polizei zu den Betrugsvorwürfen verhindert werden sollen.

01.07.2018 - 09:01 [ Zeit.de ]

Asylstreit: Auch Polen dementiert Abkommen mit Deutschland

Zuvor hatte bereits Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis laut einer Mitteilung seiner Regierung gesagt: „Deutschland ist nicht an uns herangetreten, und in diesem Augenblick würde ich ein solches Abkommen auch nicht unterzeichnen.“ Der ungarische Regierungssprecher Zoltán Kovács sagte: „So eine Vereinbarung ist nicht erreicht worden.“

01.07.2018 - 08:56 [ ZDF ]

Merkel hat Zusagen – 14 Länder nehmen Flüchtlinge zurück

(30.6.2018) Darunter sollen auch Länder sein, die ihrer Flüchtlingspolitik bisher extrem kritisch gegenüberstanden, wie Tschechien, Ungarn oder Polen. Das geht aus einem Schreiben der Kanzlerin an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner SPD und CSU hervor, wie dem ZDF aus Unionskreisen bestätigt wurde.

21.06.2018 - 10:12 [ ORF.at ]

Kanzler Kurz bei Visegrad-Treffen

In Budapest stehen laut BKA zudem folgende Programmpunkte an: „Verbesserung der Beziehungen EU-Israel, die Unterstützung der Westbalkan-Staaten bei der EU-Annäherung, die Indexierung der Familienbeihilfe sowie die ablehnende Haltung Österreichs zur Nutzung von Atomenergie.“

19.05.2018 - 13:38 [ ORF.at ]

Tschechiens Premier lehnt „weitere Integration“ der EU ab

Der geschäftsführende tschechische Premier Andrej Babis spricht sich gegen eine weitere Annäherung der Mitgliedsländer innerhalb der Europäischen Union, wie sie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorschwebt, aus. „Wir brauchen keine weitere Integration“, sagte der Chef der Protestbewegung ANO heute im Ö1-Morgenjournal. Er lehne auch eine EU der zwei Geschwindigkeiten ab – Audio dazu in oe1.ORF.at.

04.05.2018 - 14:34 [ derStandard.at ]

Nowitschok-Debatte in Tschechien: Opposition nennt Zeman „russischen Agenten“

Petr Fiala, Chef der zweitgrößten Partei des Landes, der konservativen ODS, sagte, Zeman unterstütze mit seinen Äußerungen „die russische Propaganda“. Der Vorsitzende der Bürgermeister- und Unabhängigenpartei Stan, Petr Gazdík, teilte gar mit, der Staatspräsident könne nun „ruhig als russischer Agent bezeichnet“ werden.

04.05.2018 - 14:32 [ Radio Prag ]

Senatoren kritisieren Präsident Zeman für Einmischung in Außenpolitik

Der Sicherheitsausschuss des Senats hat Präsident Miloš Zeman scharf kritisiert, sich wiederholt in die Außenpolitik des Landes eingemischt zu haben.

04.05.2018 - 14:30 [ Radio Prag ]

Moskau sieht sich durch Zemans Nowitschok-Aussage bestätigt

Im Vergiftungsfall Skripal sieht sich Russland durch die jüngsten Aussagen von Tschechiens Staatspräsident Miloš Zeman zum Nervengift Nowitschok bestätigt. Das teilte Kreml-Sprecherin Maria Sacharowa am Freitag mit. Der tschechische Präsident habe die Vorwürfe von Großbritanniens Premierministerin Theresa May gegenüber Russland in dem Fall widerlegt, so Sacharowa.

04.05.2018 - 14:24 [ Tagesschau.de ]

Tschechien stellte 2017 Nowitschok her

„Die Menge des hergestellten Gifts war angeblich klein, und es wurde nach den Versuchen vernichtet“, sagte Staatspräsident Milos Zeman dem Fernsehsender Barrandov. Er stützte seinen Angaben auf einen Bericht des tschechischen Militärnachrichtendienstes MZ. Ihn und den Inlandsgeheimdienst BIS hatte Zeman aufgefordert nachzuforschen, ob in Tschechien Nowitschok produziert worden ist.