Archiv: Finanzministerien


12.11.2019 - 17:38 [ ORF.at ]

Causa Casinos: „Razzien“ bei zwei Ex-Finanzministern

Laut „Presse“ hielten die Ermittler Dienstagfrüh Nachschau bei den früheren ÖVP-Finanzministern Löger und Pröll. Pröll ist mittlerweile stellvertretender Aufsichtsratspräsident der Casinos Austria. Weitere „Razzien“ hätten beim nunmehrigen ÖBAG-Chef Schmid sowie beim Aufsichtsratspräsidenten der Casinos Austria, Rothensteiner, stattgefunden, berichtete die Zeitung.

21.10.2019 - 23:26 [ junge Welt ]

Campact verliert Gemeinnützigkeit

Nach dem globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC wurde nun auch dem Kampagnennetzwerk Campact der Status einer gemeinnützigen Organisation aberkannt. Eine entsprechende Entscheidung habe das Berliner Finanzamt für Körperschaften dem Verein nach Prüfung der Jahre 2015 bis 2017 schriftlich mitgeteilt, informierte Campact am Montag.

24.09.2019 - 03:11 [ Netzpolitik.org ]

Finanzbehörde mit Geheimdienstbefugnissen: Zoll soll bei „drohender Gefahr“ überwachen dürfen

Mit dem neuen Gesetz dürfte der Zoll dann so ziemlich alles, was eine Sicherheitsbehörde sich wünschen könnte: Telefonate abhören, Post öffnen, Bewegungsbilder aus Verbindungsdaten erstellen, Chat-Nachrichten mittels Spähsoftware auslesen, die Wohnungen von Verdächtigten durchsuchen und verdeckte Ermittler:innen einsetzen.

12.07.2019 - 19:09 [ Netzpolitik.org ]

Verwaltungsgericht: Ministerien müssen Protokolle von Beiräten herausgeben

Sich selbst für geheim zu erklären, reicht nicht aus: Das Verwaltungsgericht Berlin hat nach einer Klage entschieden, dass das Bundesfinanzministerium die Protokolle seines Beirats herausgeben muss. Die Beamten sehen die öffentliche Sicherheit gefährdet.

14.06.2019 - 09:11 [ derStandard.at ]

Offenbar nur „kleine Einigung“ auf Eurozonen-Budget in der EU

Strittig sei unter anderem die Finanzierung des Haushalts für die 19 Euro-Länder geblieben, sagte der Vertreter am Freitag in Luxemburg. Die Verhandlungen sollen in den kommenden Monaten fortgesetzt werden. Zuvor waren auch der Verwendungszweck und die Auszahlungsbedingungen umstritten.

07.04.2019 - 21:55 [ junge Welt ]

Schwarze Kriegskasse

Während die Militärausgaben steigen, nimmt die Armut zu. Der Paritätische Gesamtverband bezifferte die Armutsquote in Deutschland zuletzt auf 16,8 Prozent – der höchste Wert seit 1990. Dennoch sähen die Pläne des Bundesfinanzministers das »Einfrieren der öffentlichen Investitionen« vor, kritisierte Lötzsch Ende vergangener Woche: »Die Bundesregierung tut nichts gegen die weitere Spaltung der Gesellschaft.« Vorrang hat die Aufrüstung: Sie gilt als Voraussetzung für die angestrebte deutsch-europäische Weltmachtpolitik.

08.03.2019 - 04:07 [ German Foreign Policy ]

Begleitprogramm zur Weltpolitik

Frankreichs Präsident fordert eine EU-„Agentur für den Schutz der Demokratie“, um angebliche auswärtige „Manipulationen“ zu unterbinden. Der Druck auf Regierungskritiker wird in einer Zeit intensiviert, in der Berlin und die EU ihren Kampf um eine führende Stellung in der Weltpolitik massiv verstärken. Dass in solchen Phasen Kritik im Innern nach Möglichkeit unterdrückt wird, ist historisch nicht neu.

29.01.2019 - 23:12 [ Portal amerika21.de ]

US-Finanzministerium will Finanzmittel an Putschisten in Venezuela umleiten

Im Beisein des Sicherheitsberaters von Präsident Donald Trump, John Bolton, hat Finanzminister Steven Mnuchin am gestrigen Dienstag noch bekannt gegeben, dass die USA bisher zwischen sieben und elf Milliarden US-Dollar venezolanischen Vermögens eingefroren haben, in erster Linie von PDVSA.

27.01.2019 - 09:48 [ Basler Zeitung ]

Maurer plant Reise nach Saudiarabien

Der Finanzdialog mit Saudiarabien soll laut Auskunft des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) bereits diesen Frühling stattfinden, und zwar in Bern. Ziel der Gespräche ist es unter anderem, den Zugang der Schweizer Banken zum saudiarabischen Markt zu erleichtern. Ausserdem sei die Reise von Ueli Maurer nach Riad nach wie vor in Planung, sagt EFD-Sprecher Roland Meier.

29.11.2018 - 12:31 [ Abgeordnetenwatch.de ]

Diener zweier Herren: Wie Großkanzleien die Bundesregierung in der Eurokrise beraten

(25.7.2012) Insbesondere Freshfields Bruckhaus Deringer, mit rund 2.500 Anwälten eine der weltweit größten Wirtschaftskanzleien, ist so etwas wie der Haus- und Hofadvokat der Bundesregierung:

Die Gesetzentwürfe und die Verordnung zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz – unter Finanzminister Steinbrück komplett von den Freshfields-Anwälten ausgearbeitet.
Der Schuldenschnitt für Griechenland – unter Beteiligung von Freshfields-Anwälten als Berater des Bundesfinanzministeriums zustande gekommen.
Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) – maßgeblich von Freshfields beraten.
Die dem Finanzministerium unterstellte Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) – bei den Griechenland-Hilfen juristisch von Freshfields vertreten.

22.11.2018 - 00:44 [ German Foreign Policy ]

„Deutsche Überheblichkeit“

Dasselbe gilt für eine immer noch wenig bekannte Gruppe von NS-Opfern: für polnische Kinder, die von den Deutschen ins Reich verschleppt und dort einem Prozess der Zwangsgermanisierung ausgesetzt wurden. Maas erklärte in Berlin: „Zu wenig wissen wir über die perfiden Versuche, polnische Kinder zu rauben und in deutsche Familien zu integrieren“.[10] Während der deutsche Außenminister auch an diese Verbrechen lediglich – kostengünstig – erinnern will, scheitern die letzten noch lebenden Opfer beim Versuch, zumindest eine symbolische Entschädigung zu erstreiten, vor der deutschen Justiz. Laut einem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts vom Juli 2018 fallen die rund 200.000 verschleppten und zwangsgermanisierten polnischen Kinder in keine offiziell anerkannte NS-Opfergruppe und können daher nicht einmal eine einmalige Beihilfe vom deutschen Staat einfordern. Das Bundesfinanzministerium hat ihr Los, an das Maas kostengünstig erinnern will, bereits im Jahr 2013 zu einem „allgemeinen Kriegsfolgenschicksal“ ohne jegliche Entschädigungsrelevanz erklärt

05.11.2018 - 13:25 [ ORF.at ]

Euro-Finanzminister beraten über Italiens Budget

Schließlich wird auch über die Reform der Währungsunion, die bis Dezember zu Ergebnissen führen soll, beraten. Dabei geht es um die Stärkung des Euro-Rettungsfonds ESM und ein finanzielles Sicherheitsnetz für Bankenkrisen.

24.10.2018 - 18:11 [ Junge Welt ]

Das Geschäft in Riad läuft

Wieviel Scheinheiligkeit im Spiel ist, zeigt das Verhalten der US-Regierung: Nach tagelangem Zögern sagte Finanzminister Steven Mnuchin am Donnerstag seine Teilnahme an der FII-Konferenz ab. Dennoch flog er am Sonntag nach Riad, um sich mit dem Kronprinzen zu treffen und die »Wichtigkeit der strategischen Partnerschaft« zwischen beiden Staaten hervorzuheben.

24.08.2018 - 15:02 [ Kurier.at ]

IS weiterhin mit Bankensystem verbunden: Trotz Sanktionen Zugang zum Finanzdienstleister Swift.

(3.3.2016) „Swift ist gemeinsam mit der für Swift zuständigen belgischen Aufsicht darum bemüht, dieses Risiko auf ein Minimum zu reduzieren“, zitierte das Magazin eine schriftliche Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums. Konkret gehe es um die Filiale der Commercial Bank of Syria in der Islamistenhochburg Raqqa.

22.08.2018 - 19:56 [ ORF ]

Ministerium: Österreich verdiente an Griechenland-Hilfe

Laut Finanzministerium hat Griechenland bis Ende 2017 rund 112 Mio. Euro an Zinsen überwiesen, Österreich musste bisher für seinen Kredit nur 13 Mio. Euro zahlen. Damit widerspricht das Finanzministerium einem Experten, der angenommen hatte, dass Österreich für seinen Kredit bisher mehr als 300 Mio. Euro an Zinsen bezahlt hätte.

21.07.2018 - 13:08 [ Zeit.de ]

Steven Mnuchin : US-Finanzminister will Yuan auf Manipulation prüfen

Die Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer beraten am Wochenende in Buenos Aires, wie sie die Weltwirtschaft krisenfester machen können.

21.07.2018 - 13:00 [ ORF.at ]

G-20-Finanzminister beraten über Arbeit und Handel

Neben US-Finanzminister Steven Mnuchin werden auch der deutsche Finanzminister Olaf Scholz, der chinesische Finanzminister Liu Kun, die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, Weltbankchef Jim Yong Kim und OECD-Generalsekretär Jose Angel Gurria an der Konferenz teilnehmen.

21.06.2018 - 10:38 [ derStandard.at ]

Wie Grazer Professoren und Androsch ins Netz des BND gerieten

Warum interessierte sich also der BND ab Mai 2000 für Kostner? Eine Antwort darauf könnte in seinem Privatleben liegen: Kostners Frau stammt aus dem Iran, wie er im Gespräch mit dem STANDARD erzählt. Außerdem betreute Kostner ein Programm für ausländische Stipendiaten. „Ich hatte Kontakte nach China, Indien, zur ganzen übrigen Welt“, so Kostner. Tausende Personen habe er so kennengelernt.

21.06.2018 - 10:33 [ Profil.at ]

BND-Affäre: Die Deutschen spähten Unis aus – und die Firma von Hannes Androsch

Man kann es auch mit Humor nehmen. Wie Hannes Androsch , zum Beispiel. „Abgehört wurde ich schon von der DDR, vom tschechoslowakischen Geheimdienst und von der eigenen Staatssicherheit. Da kann ich über diese Nachricht nur noch schmunzeln“, sagt der 80-jährige Unternehmer, einstmals SP-Vizekanzler und Finanzminister der Republik Österreich

21.06.2018 - 08:19 [ Sueddeutsche.de ]

Schuldenkrise: Deutschland macht mit Griechenland-Hilfen 2,9 Milliarden Gewinn

Bei der Bundesbank wurden bis 2017 der Antwort zufolge rund 3,4 Milliarden Euro an Zinsgewinnen aus den SMP-Käufen erzielt. Nur 2013 und 2014 wurden Gewinne abgeführt an den ESM und an Griechenland. 2013 wurden rund 527 Millionen Euro und 2014 rund 387 Millionen zurücküberwiesen, was unterm Strich einen verbleibenden Gewinn von etwa 2,5 Milliarden Euro bedeutet.

30.05.2018 - 16:31 [ Stefan Leifert, ZDF-Korrespondent, Brüssel / Twitter ]

„Dann müsste die Troika in Rom einmarschieren und das Finanzministerium übernehmen. Aber Italiens Schulden würden Europas Grenzen sprengen.“ CSU-Europaabgeordneter @MarkusFerber über die Gefahr der Italien-Krise. @heutejournal