Archiv: Nachdenkseiten (independent media)


09.10.2024 - 04:05 [ Nachdenkseiten ]

Der amerikanische Präsident in Deutschland – Joe Biden besucht seine Kolonie

(7. Oktober 2024)

Für den 10. Oktober hat sich US-Präsident Joseph (Joe) Biden wenige Monate vor dem Ende seiner Amtszeit zu einem Abschiedsbesuch in Deutschland angesagt.[1] Fraglich, ob er erwünscht ist, aber es ist davon auszugehen, dass er mit allen Ehren empfangen wird. Wie das Weiße Haus mitteilte, werde er führende deutsche Politiker treffen, um „die enge Verbindung der Vereinigten Staaten und Deutschland als Verbündete und Freunde weiter zu stärken und sich über gemeinsame Prioritäten abzustimmen“.

05.10.2024 - 19:00 [ Nachdenkseiten ]

„Vorwürfe wie Putin-Versteher ziehen immer weniger“ – Impressionen von der Friedensdemonstration am 3. Oktober

Von einer „Revitalisierung der Friedensbewegung“ spricht Reiner Braun vom zehnköpfigen Organisationsteam der Demonstration an der Siegessäule in seiner Rede. Der Blick über die dichtgedrängten Menschenmassen, darunter viele junge Leute, lassen diese Aussage realistisch erscheinen. Eine Reportage von Ramon Schack.

25.09.2024 - 17:12 [ Nachdenkseiten ]

Der UN-Gipfel 2024 und der Krieg in Nahost

Der israelische UN-Botschafter forderte den UN-Sicherheitsrat auf, Hisbollah und die iranischen Revolutionsgarden zu „Terrororganisationen“ zu erklären. Dem libanesischen Außenminister warf er vor, einer „Terrororganisation erlaubt zu haben, einen Staat innerhalb des Libanon“ gegründet zu haben. Israel werde sich verteidigen und nicht zulassen, dass „die Hisbollah libanesisches Territorium als Abschussrampe für Gewalt“ benutzt. Die US-Vertretung stellte sich hinter Israel, das sich gegen die täglichen Angriffe verteidigen müsse. Malta forderte eine Untersuchung. Die Schweiz erinnerte an Verhandlungen. Russland regte ein internationales Gesetz gegen die Nutzung von Alltagsgegenständen als Waffen an. China forderte wie auch der Iran eine Verurteilung Israels. (Quelle: press.un.org)

Eine Entscheidung gab es nicht. Am Abend des gleichen Tages (20. September 2024, Beirut Ortszeit) bombardierte die israelische Luftwaffe ein Wohnhaus im dicht bewohnten Süden von Beirut mit vier Raketen und brachte das Haus zum Einsturz. Dutzende Menschen wurden verschüttet. 15 Angehörige der Hisbollah wurden tot geborgen, darunter zwei hochrangige Kommandeure. Die Zahl der Toten stieg im Laufe der Bergungsarbeiten auf 51, darunter waren Frauen und Kinder. Zehn Personen werden noch vermisst

08.09.2024 - 17:14 [ Massel Verlag ]

Kunst und Kultur gegen den Strom

Einige Künstler lassen sich nicht einschüchtern. Sie machen das, was man von ihnen erwartet. Sie passen sich nicht an, sie üben Kritik an den Missständen und erheben ihre Stimme, so laut, dass sie in der Öffentlichkeit trotz Cancel Culture nachhallt.

In den letzten vier Jahren hat sich eine pulsierende Kulturszene herausgebildet. Der Journalist Eugen Zentner stellt sie in seinem Buch vor. Entlang der Bereiche Kabarett, Musik, Kunst und Literatur zeigt er mit teilweise prägnanten Werkanalysen, welche Themen diese mutigen Künstler beschäftigen, welche Ausdrucksformen sie wählen und was sie antreibt. Es ist eine erbauliche Bestandsaufnahme, eine fulminante Einführung in einen Bereich der außerparlamentarischen Opposition, in dem die Akteure Gegenöffentlichkeit mit den Mitteln der Kunst betreiben.

08.09.2024 - 17:01 [ Nachdenkseiten ]

Künstler als außerparlamentarische Opposition

Wer der Cancel Culture zum Opfer fällt, flieht in eine alternative Kulturszene. Die wächst seit der Corona-Krise recht schnell. So haben sich in der Kulturbranche parallele Strukturen herausgebildet. Von ihnen erzählt das Buch von Eugen Zentner mit dem Titel „Kunst und Kultur gegen den Strom“. Eine Rezension von Éva Péli.

27.08.2024 - 20:11 [ Nachdenkseiten ]

Medien und Cyber-Angriff gegen Wagenknecht: „Auf sie mit Gebrüll!“

Ganz aktuell berichtet die Pressestelle des BSW, dass die Partei „wahrscheinlich das Ziel eines Cyberangriffs geworden ist“. Darauf sei man am Montag durch eine Anfrage des „unabhängigen“ Recherchezentrums „Correctiv“ aufmerksam gemacht worden. Correctiv behaupte, über einen Datensatz zu zahlreichen Personen zu verfügen, so das BSW – und weiter:

„Correctiv nutzt die illegal gewonnenen Daten aktuell, um Betroffene direkt zu kontaktieren und mit Fragen zu konfrontieren.“

16.04.2024 - 19:36 [ Nachdenkseiten ]

Beweise begraben, Zeugen zum Schweigen bringen

Es ist Freitag gegen Abend, der 12. April 2024. In der Hand hält der Arzt ein Mikrophon von Middle East Eye (MEE), einem in England ansässigen Internetportal, das in englischer und französischer Sprache Nachrichten über den Nahen und Mittleren Osten veröffentlicht. Ruhig und überlegt berichtet der Arzt, was ihm am Berliner Flughafen widerfahren ist, eindringlich blicken seine Augen durch die großen, dunkel gerahmten Brillengläser.

29.03.2024 - 19:07 [ Nachdenkseiten ]

Von der ethnischen Säuberung zum Völkermord. Die Bundesregierung macht mit.

Der israelische Historiker Ilan Pappe hat den Umgang Israels mit Palästina als ethnische Säuberung bezeichnet. Die Zustände sind nicht besser geworden. Sie sind schlimmer. Dazu und zur Rolle Deutschlands kam ein Leserbrief aus Kanada mit einer treffenden Collage. Siehe unten Abschnitt A. Außerdem in Abschnitt B. eine einschlägige Äußerung des UNICEF-Sprechers James Elder in Gaza.

07.03.2024 - 18:10 [ Nachdenkseiten ]

Leserbriefe zu „Nach Frage zu Taurus: Kanzler-Sprecher hinterfragt Status der NachDenkSeiten als deutsches Medium“

Florian Warweg weist hier auf seine Frage hin, „ob Taurus tatsächlich ohne direkte Beteiligung von Bundeswehrsoldaten durch die Ukraine vollumfänglich nutzbar wäre“. Ehemalige und aktive Angehörige der Bundeswehr hätten erklärt, dass der Marschflugkörper Taurus, insbesondere sein Gelände-Referenz-Navigationssystem, nicht ohne direkte Beteiligung von Bundeswehrsoldaten betrieben werden könne. Das Verteidigungsministerium verweigerte eine Antwort, während Regierungssprecher Hebestreit einen Diffamierungsversuch gegen die NachDenkSeiten unternahm. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe.

24.02.2024 - 05:36 [ Nachdenkseiten ]

„Demokratiefördergesetz“ – Was versteht Bundesregierung konkret unter „Verhöhnung des Staates“?

Innenministerin Nancy Faeser hatte am 13. Februar erklärt: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Doch war bisher in diesem Kontext das Verhöhnen, also sich über Staat und seine Institutionen lustig machen, elementarer und nicht strafbewehrter Bestandteil der politischen und medialen Kultur der Bundesrepublik. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz wissen, was die Ministerin konkret unter „Verhöhnen des Staates“ versteht und wie sie dies jetzt verfassungskonform strafrechtlich verfolgen will.

20.12.2023 - 12:25 [ Nachdenkseiten ]

Präsident Biden und der Nahostkrieg – wofür steht der US-Präsident wirklich?

Olivia Dalton, eine Sprecherin des Weißen Hauses, fasste die Position der US-Regierung im Nahostkrieg am 5. Dezember 2023 auf einem Flug in der Präsidentenmaschine Air Force One nach Boston wie folgt zusammen: „Israel hat laut und klar unsere Erwartungen gehört, internationales Recht und die Regeln des Kriegsrechts zu beachten und alle möglichen Vorkehrungen zu treffen, um die Zahl der zivilen Opfer in ihrem Krieg gegen die Hamas zu minimieren.“

Es stellt sich die Frage, ob der US-Präsident wirklich einen Beitrag dazu leistet, dass Israel diese Position der US-Regierung tatsächlich umsetzt, oder ob es sich seinerseits letztlich nur um „stramme Sprüche“ handelt, die Israel ungestraft ignorieren kann, wie Sarah Leah Whitson von der Gruppe „Democracy for the Arab World now“ es auf den Punkt bringt: „Letztlich wird Israel sich nur darum kümmern, was die Biden-Administration aktuell tut, nicht das, was sie nur sagt.“

07.12.2023 - 20:01 [ Nachdenkseiten ]

Sechs Kriege alt

Es folgt die Darstellung des bedrückenden Lebens eines 2007 geborenen palästinensischen Babys.

29.11.2023 - 18:23 [ Nachdenkseiten ]

Bundesregierung weiter gegen Waffenstillstand in Gaza und mit gewagter Interpretation des Völkerrechts

„Ein Staat kann nicht gleichzeitig die Kontrolle über ein von ihm besetztes Gebiet ausüben und dieses Gebiet militärisch angreifen, mit der Begründung, es sei ‚fremd‘ und stelle eine exogene Bedrohung der nationalen Sicherheit dar. Nach der Vierten Genfer Konvention, die besetzte Menschen als ‚geschützte Personen‘ bezeichnet, ist der Besatzungsstaat verpflichtet, diese Bevölkerung zu schützen. Wenn der Staat diese wahllos bombardiert, verstößt er gegen diese Verpflichtung.“

29.11.2023 - 14:20 [ Nachdenkseiten ]

Übersetzung von Chris Hedges „Israels Krieg gegen Krankenhäuser“

In diesem Beitrag Die Neuauflage der ethnischen Säuberung – Steinmeier nickt das ab hatten wir am 27. November angekündigt, eine Übersetzung des Artikels von Chris Hedges nachzuliefern. Diese Übersetzung liegt jetzt vor. Großen Dank an Susanne Hofmann, die diesen Text über schreckliche Ereignisse und Einschätzungen übersetzt hat.

Der US-amerikanische Pulitzerpreisträger und ehemalige Korrespondent der New York Times im Nahen Osten, Chris Hedges, prangert an: Israel gehe es darum, den Gazastreifen unbewohnbar zu machen. Dazu zähle die Zerstörung aller Krankenhäuser dort. Israels Botschaft sei eindeutig: Es gibt keine Sicherheit. Wer im Gazastreifen bleibt, stirbt.

28.11.2023 - 18:05 [ Nachdenkseiten ]

Eine Presseerklärung und eine Pressemitteilung zum Julian-Assange-Skandal

Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist seit fast 13 Jahren auf verschiedene Arten seiner Freiheit beraubt. Am 7. Dezember 2010 stellte er sich der britischen Polizei im Zusammenhang mit schwedischen Vergewaltigungsvorwürfen gegen ihn. Diese Ermittlungen wurden erst 2019 eingestellt, nachdem die Behörden in Schweden und Großbritannien die Ermittlungen jahrelang auf kleiner Flamme köcheln ließen. In diesen neun Jahren wurde niemals Anklage gegen ihn erhoben. Seit April 2019 sitzt Julian Assange in Auslieferungshaft im Hochsicherheitsgefängnis in London und wieder verschleppen die zuständigen Behörden den Fall im Schneckentempo, ohne dass ein Ende in Sicht wäre. Er muss sofort freigelassen werden! Dass Julian Assange nicht in Vergessenheit geraten ist, steht sicher auch mit dem andauernden Engagement der bundesweiten Mahnwachen in Zusammenhang, deren gemeinsame Presseerklärung wir nachfolgend veröffentlichen. Außerdem hat die Bürgerinitiative GemeinWohlLobby eine Pressemitteilung herausgegeben, in der vorgeschlagen und begründet wird, dass möglichst viele Gemeinden Julian Assange wegen seines Einsatzes für Transparenz und Pressefreiheit zum Ehrenbürger ernennen. Sahra Wagenknecht hat dies in ihrer Rede bei der Friedensdemonstration in Berlin am Samstag auch vorgeschlagen. In der Pressemitteilung findet sich auch ein Musterantrag dazu.

28.11.2023 - 16:42 [ Nachdenkseiten ]

Eindrücke zur Friedensdemonstration „Nein zu Kriegen“ in Berlin

Am 25.11.2023 fand in Berlin eine Friedensdemonstration vor dem Brandenburger Tor statt, zu der ein breites Bündnis aufgerufen hatte. Die diffamierende, mediale „Berichterstattung“, von der die NachDenkSeiten bereits berichtet haben, veranlasst Ala Goldbrunner, ihre persönlichen Eindrücke vor Ort ohne Anspruch auf Vollständigkeit wiederzugeben.

Der Ablauf

Trotz unwirtlichem, naßkaltem Wetter fanden sich am letzten Samstag laut Veranstalter ca. 20.000 Friedensaktivisten vor dem Brandenburger Tor ein, um gegen Militarisierung und Krieg, für Frieden, Diplomatie und Abrüstung zu demonstrieren. Die Polizei sprach am Nachmittag von 10.000 Teilnehmern.
Sehr hörenswert waren die überwiegend eindringlichen und dennoch besonnenen Reden, die am Ende des Textes verlinkt sind.

28.10.2023 - 18:10 [ Nachdenkseiten ]

Die Meinungsmache gegen Wagenknecht und Gefährten ist eröffnet

Kurzer Einschub, weil die Außenpolitik eine wichtige Rolle spielen wird und Vorwürfe des Ausverkaufs an China oder Russland wahrscheinlich zunehmen werden: Die Vorstellung, Deutschland könne auch als Brücke zwischen den Blöcken der kommenden multipolaren Weltordnung fungieren, wird in diesen Argumentationen oft gar nicht zugelassen. Ebenso die Feststellung, dass selbstverständlich kein naives oder romantisches Verhältnis zu Russland angestrebt werden sollte, sondern ein vernünftiger und sachlicher Umgang zum beiderseitigen Nutzen. Nicht zuletzt fällt oft unter den Tisch, dass ohne eine Verständigung mit Russland eine friedliche Ordnung in Europa gar nicht vorstellbar ist. Eine solche Verständigung mit Russland muss nicht die Verdammung der oder eine Abkopplung von den USA bedeuten.

13.10.2023 - 18:07 [ Nachdenkseiten ]

Patrik Baab: „Der Journalismus taugt nicht mehr als Informationsquelle“

Der Journalismus ist im postfaktischen Zeitalter angekommen, er taugt nicht mehr als Informationsquelle, wohl aber als Mittel zur Mobilisierung und Monetarisierung von Ressentiments. Personalisieren, skandalisieren, denunzieren – das ersetzt Recherche und bedient die niedersten Instinkte der Nutzer. Wir sind angekommen in der Öffentlichkeit bedingter Reflexe, in der Ressentiments zu Geld gemacht werden. (…)

Wie kann man als kritischer Journalist diese Herausforderungen bewältigen? Es scheint ja immer eine Art „Grenzgang“ zu sein: sich einerseits „einzulassen“ und dann aber andererseits eben doch genügend Distanz zu halten und der Öffentlichkeit Informationen zu präsentieren, die die jeweilige Seite nicht präsentiert sehen möchte.

Das habe ich gerade beschrieben. Sie reden mit beiden Seiten, lassen sich mit beiden Seiten ein und verstehen als Erstes einmal, das unsere Lebenserfahrungen unseren Blick auf die Welt prägen und deshalb Menschen mit unterschiedlichen Erfahrungen die Welt verschieden deuten. Ich kenne das aus dem deutsch-französischen Grenzraum, wo ich herkomme. Wenn beide Seiten Tote in der Familie haben, dann wird es mehrere Generationen dauern, bis man sich wieder über den Weg traut. Erst die übernächste oder die dritte Generation danach kommt mit den Traumata zurecht. Es hat keinen Sinn, Menschen mit traumatischen Erfahrungen mit Besserwisserei oder politischer Parteinahme, schon gar nicht mit identitärem Geschwafel zu kommen. Sie müssen akzeptieren, dass dieser Krieg auch dazu führt, dass man hüben und drüben in unterschiedlichen Welten lebt. Denn man neigt dazu, nur die eigenen Toten zu sehen.

05.10.2023 - 11:15 [ Nachdenkseiten ]

Eskalieren, um zu de-eskalieren? – Wie in Russland über die Vermeidung eines 3. Weltkrieges diskutiert wird

Um diese Katastrophe abzuwenden, greift Karaganov zur desaströsen Strategie der „Eskalation zur De-Eskalation“ („escalate to de-escalate“). Diese Strategie besagt vereinfacht, dass in diesem Falle Russland mit dem Nuklearwaffeneinsatz offensiv drohen müsse. Wenn dies nicht zum gewünschten Erfolg führe, müsse ein umfassender, aber auf Europa begrenzter Nuklearschlag erfolgen, um dem Westen klar zu machen, dass Russland es sehr ernst meine und bereit sei, weiterzugehen.

15.09.2023 - 07:02 [ Nachdenkseiten ]

Der Putsch in Chile als Grundlage für die „neoliberale Konterrevolution“ und die Chicago Boys

Durch die aufgezählten Maßnahmen sind bis heute die Lebenshaltungskosten in Chile fast so hoch wie in Deutschland, bei weit geringeren Löhnen. Rund die Hälfte der arbeitenden Bevölkerung Chiles verdient weniger als umgerechnet 500 Euro im Monat. Allein für den Weg zur Arbeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln, ausnahmslos in privater Hand, geben die Menschen durchschnittlich 20 Prozent ihres Einkommens aus, für Lebensmittel zwischen 30 bis 40 Prozent. Ein Großteil des monatlichen Konsums der „Mittelschicht“ beruht auf Kredit. Chile ist infolge der neoliberalen Schocktherapie der OECD-Staat mit der mit Abstand größten sozialen Ungleichheit: Ein Prozent der Bevölkerung verfügt über weit mehr als ein Drittel des Reichtums.

01.09.2023 - 16:12 [ Nachdenkseiten ]

„Nato-General Kujat: Ukraine-Krieg ist für Selenskyj ungewinnbar, EU-Eskalation bleibt eine Gefahr“

Wir übernehmen mit diesem Hinweis ein Interview Roger Köppels von der Weltwoche mit dem früheren Generalsinspekteur und NATO-General Kujat. Das Interview ist mit anderthalb Stunden Dauer zwar sehr lang, aber es ist auch sehr inhaltsreich. Zu erinnern ist bei dieser Gelegenheit auch daran, dass Harald Kujat zusammen mit Peter Brandt, Hajo Funke und Horst Teltschik gerade einen Aufruf zu einem Verhandlungsfrieden veröffentlicht hat. Siehe hier.

27.08.2023 - 15:19 [ Nachdenkseiten ]

Cum-Ex-Skandal: „Es kann zweifelsfrei bewiesen werden, dass Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss gelogen hat“

(24.08.2023)

De Masi kommt in einer Stellungnahme gegenüber den NachDenkSeiten zu dem Schluss, dass das Verhalten von Scholz sowohl politische wie strafrechtliche Konsequenzen haben muss, und hält den Kanzler für nicht mehr tragbar:

„Man kann keinen Termin bestätigen, der nicht im Kalender steht ohne aktive Erinnerung. Dies war also eine kalkulierte Strategie. Wer die Öffentlichkeit so bewusst belügt, hat etwas zu verbergen. Und zwar den Einfluss auf ein Steuerverfahren zu Gunsten von Wirtschaftskriminellen und den Verzicht auf Tatbeute. Denn das Motto „Reden ist Silber, Schweigen ist Scholz“ macht nur Sinn, wenn der Bundeskanzler sich stärker mit den kriminellen Cum-ex-Deals befasst hat als zulässig. Damit ist dies nicht nur eine politische, sondern auch eine strafrechtliche Angelegenheit. Der Kanzler ist nicht mehr tragbar.“

25.08.2023 - 20:16 [ Nachdenkseiten ]

Liebe Mainstream-Journalisten: Wollen Sie wirklich eine Wiederkehr der Corona-Politik?

Es mag im Moment unwahrscheinlich erscheinen, dass es gelingt, die Corona-Politik in der erlebten radikalen Form wiederzubeleben. Wenn aber erst einmal eine neue Paniksituation installiert ist mit den entsprechenden „Sachzwängen“ und den „rasant in die Höhe schnellenden Zahlen“, dann wird es wieder leicht sein, eine Sphäre der angeblichen „Unwissenheit“ zu kreieren, in der auch harte „Maßnahmen“ nicht mehr seriös begründet werden müssen und in der skrupellos mit Emotionen gearbeitet wird. Und dann wird es zu spät sein, um noch rational durchzudringen.

Dieser Zustand muss verhindert werden. Darum erfolgt hier nicht nur der Appell an die lieben Mainstream-Journalisten, sondern auch an verantwortungsvolle Politiker, Gewerkschafter, Kirchenvertreter, Lehrer, Künstler, Ärzte und so weiter: Bitte lassen Sie das nicht noch einmal zu!

27.07.2023 - 12:12 [ Nqachdenkseiten ]

Zahlungen an Journalisten in der Ära Merkel – Ampel-Regierung mauert auch hier

Zwischen März und Juni 2023 war bekannt geworden, dass die Bundesregierung in den letzten fünf Jahren rund 2,3 Millionen Euro an circa 200 Journalisten, mehrheitlich bei ARD und ZDF beschäftigt, für diverse Aufträge gezahlt hatte. Den NachDenkSeiten liegen jetzt die Antworten der Bundesregierung auf eine weitere Anfrage vor, in welcher die Offenlegung der Zahlungen an ausgewählte Journalisten in der Zeit von 2013 bis 2017 eingefordert wurde. Die Antworten gleichen einem Déjà-vu. Zahlungen des BND an Journalisten werden eingeräumt, aber als „Verschlusssache“ (VS), ein Großteil der Zahlungen anderer Ministerien sogar einen Geheimhaltungsgrad höher als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Das Auswärtige Amt liefert gar keine Zahlen und Namen. Besonders fragwürdig sind die Zahlungen des Bundespresseamtes.

08.07.2023 - 19:31 [ Nachdenkseiten ]

J’accuse – Ihr seid mitschuldig!

Sachkundige (wie Anshel Pfeffer von der Zeitung Haaretz) nennen die „Operation Haus und Garten“ – so der zynische Name für diesen Angriff – eine „Textbuch-Demonstration“ für „urban warfare“ oder Stadtkrieg. Israel übt also, wie immer wieder in Gaza, an den Menschen in Palästina, um die Überlegenheit seiner Waffen und seiner Militärstrategie und -taktik vor der Welt zu demonstrieren.

(…)

Amira Hass (ebenfalls Haaretz) spricht von einem regelrechten Science-Fiction-Angriff. Das HQ, das die Armee ganz in der Nähe von Jenin errichtet hatte, war in direkter und ununterbrochener Verbindung mit allen am Angriff beteiligten Gruppen und konnte in Echtzeit verfolgen, was vor Ort passierte.

16.06.2023 - 16:24 [ Nachdenkseiten ]

Aktueller Newsletter zum Fall Julian Assange

Seit dem 11. April 2019 sind nur zwei Fotos von ihm an die Öffentlichkeit gelangt, seit September 2020 war er nicht mehr im Gerichtssaal anwesend. Es ist, als versuchten seine Gegner, ihn verschwunden zu machen. Um ihn etwas präsenter und sichtbarer zu machen, veröffentlichen wir einmal mehr den Newsletter von Free Assange Berlin. Vielen Dank an alle Teilnehmer und Organisatoren, die für Julian Assanges Freiheit und die Pressefreiheit auf die Straße gehen.

13.06.2023 - 16:12 [ Nachdenkseiten ]

Propaganda auf allen Kanälen

Je nach Quelle haben die Ukrainer in der ersten Woche ihrer Offensive nicht nur große Teile der westlichen Waffen, sondern auch 3.000 bis 5.000 Soldaten verloren. Während deutsche Medien dies unter dem Argument relativieren, Verluste gehörten halt zum Krieg und Russlands demoralisierte Armee werde nun unter Kosten von Material und Menschenleben hinfortgefegt, verweisen pro-russische Kommentatoren darauf, dass der Ukraine bei dieser „selbstmörderischen“ Kriegsführung bereits in zwei bis drei Wochen nicht nur die Waffen und die Munition, sondern auch das menschliche „Kanonenfutter“ ausgehen wird.

08.06.2023 - 03:37 [ Nachdenkseiten ]

Bundesregierung erklärt Zahlungen an Journalisten von ARD, ZDF und Deutsche Welle zur geheimen „Verschlusssache“

Anfang März 2023 war zunächst bekannt geworden, dass die Bundesregierung in den letzten Jahren rund 1,5 Millionen Euro an circa 200 Journalisten, mehrheitlich bei ARD und ZDF beschäftigt, für diverse Aufträge wie beispielsweise „Moderation“ oder „Konzepterstellung“ gezahlt hatte. Kanzleramt und Ministerien räumten zwar die Zahlungen ein, hielten aber bisher die Namen der Journalisten mit Verweis auf „Datenschutz“ anonymisiert. Diese Namen liegen jetzt den NachDenkSeiten vor.

08.06.2023 - 01:00 [ Nachdenkseiten ]

Urteil wegen „Billigung des russischen Angriffskriegs“: Vorsicht – eine falsche Meinung kann jetzt kriminell sein

Das Kölner Amtsgericht hat eine 48 Jahre alte Frau wegen „Billigung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine“ schuldig gesprochen, wie Medien berichten. Die Richterin verurteilte die Frau am Dienstag zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30 Euro. Nach Überzeugung des Gerichts hatte die Ukrainerin am 8. Mai 2022 „bei einer pro-russischen Demonstration“ in Köln den Krieg „für andere wahrnehmbar gutgeheißen und befürwortet“, wie es in der Urteilsbegründung hieß.

Laut Medienberichten hatte die Frau in einem Fernseh-Interview, das in der Verhandlung in Augenschein genommen wurde, gesagt: „Russland ist kein Aggressor“. Zudem habe sie gesagt, das Vorgehen Russlands sei „alternativlos“. Das Gericht war überzeugt, dass die Äußerungen der Frau geeignet seien, „den öffentlichen Frieden zu stören“.

08.06.2023 - 00:45 [ Nachdenkseiten ]

Wer solche Künstler hat, braucht keine Mitläufer mehr

Man hätte diese Liste der „braven“ Künstler laut dem Artikel noch erheblich verlängern können: Unter dem Stichwort #impfenschuetzt hatten einige Veranstalter und Künstler dafür geworben, sich impfen zu lassen – mit dabei waren Bands wie Die Toten Hosen, Beatsteaks, Tocotronic, Element of Crime, Isolation Berlin und Silbermond, die mit der Beteiligung an der Kampagne auch die durch die Corona-Politik und die aggressive Impfkampagne hervorgerufenen gesellschaftlichen Verwerfungen indirekt gerechtfertigt haben.

Auch die Band Die Ärzte gliederte sich auf ihrer Webseite voll in die dominante offizielle Darstellung ein: In einer Band-Mitteilung sollte wohl eine Schockwirkung mit Formulierungen wie „qualvollem Ersticken“ erzielt werden, die „Zukunft der Kultur“ wurde vom Impf-Fortschritt abhängig gemacht, ebenso war das Impfen laut „Die Ärzte“ (ganz Regierungslinie) Voraussetzung für „normale Bedingungen“ und dafür, dass „das Leben weitergeht“.

22.04.2023 - 09:10 [ Nachdenkseiten ]

Stefan Lorenz Sorgner contra Philipp von Becker: „Transhumanismus“

Auf Grundlage einer solchen Akzentverschiebung von dem, was gegeben ist, auf das, was machbar ist, unternimmt Stefan Lorenz Sorgner eine Neuausrichtung bioethischen Denkens. In seiner Betonung „reproduktiver Freiheit“ vollzieht er dabei einen Perspektivwechsel weg von einem diskriminierungsträchtigen Fokus auf eine bloße Verhinderung unerwünschter Eigenschaften. Stattdessen vertritt er ein Paradigma, das die kreative Schaffung von Menschen mit von den Erzeugern erwünschten Eigenschaften ins Zentrum stellt. Gleichzeitig wird die technische Verbesserung der menschlichen Lebensverhältnisse als zentrales Verfahren zur Aufhebung globaler Ungleichheit wie auch, über eine sich durch Wohlstand und Bildung ergebende Senkung der Reproduktionsrate, der Steuerung des Klimawandels angesehen.

02.04.2023 - 13:35 [ Nachdenkseiten ]

April, April

Am Samstag, den 1. April, hatten wir diesen Artikel Katja Kipping wird das Team der NachDenkSeiten verstärken ins Netz gestellt. Die überwiegende Mehrheit der NachDenkSeiten-Leser hat sofort durchschaut, dass es ein Aprilscherz sein muss, einige haben es dann später selbst gemerkt, andere nicht. Es tut uns leid, wenn das bei manchen unserer Leser zu einer Irritation geführt hat. Das war nicht beabsichtigt und schon gar nicht böse gemeint.

Die Reaktion auf diesen Artikel war überwältigend. Alleine auf unserem YouTube Kanal gibt es bis heute 13 Uhr über 900 Kommentare.

01.04.2023 - 20:50 [ Nachdenkseiten ]

Katja Kipping wird das Team der NachDenkSeiten verstärken

Mit Freude und auch ein wenig Stolz dürfen die NachDenkSeiten vermelden, dass die ehemalige Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, unser Team ab heute verstärken wird. Die NachDenkSeiten vollziehen damit einen längst überfälligen Schritt, der uns von vielen Leser*innen nahegelegt wurde – wir wollen uns verjüngen und weiblicher und diverser werden. Katja Kipping wird künftig die neuen Ressorts „Lifestyle“ und „Diversität“ als Redakteur*in vertreten und ihre frischen Ideen bei den NachDenkSeiten als Gleichstellungsbeauftragte verwirklichen.

26.03.2023 - 09:57 [ Nachdenkseiten ]

„trop c’est trop“ – genug ist genug

Das Gesetz über die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist durchgepeitscht, das alles durch ein Parlament, das gar nicht gefragt wurde, von einem Präsidenten, dessen Amtszeit die letzte ist, der gerade handelt, als käme erst nach ihm die Sintflut. Die Flut – sie ist schon da.

Frankreich, mein Frankreich. Paris, die Stadt der Liebe, der Kunst, der Lebensart. Frankreich, das Land, das uns Deutschen nahe ist, denken wir an die schönen Dinge des Lebens. Das Land ist im Würgegriff der Ungerechtigkeit.

22.03.2023 - 19:41 [ Nachdenkseiten ]

Unser Weg in die digitale Diktatur (2/2)

(26.02.2023)

Davon, dass hinter dieser Empfehlung und den vielen wohlklingenden Worten die Angst vor einem endgültigen Zusammenbruch des Kapitalismus (und damit vor einem totalen Machtverlust) stecken könnte, ist nur indirekt (im Zusammenhang mit der Erörterung sozialer Unruhen) die Rede: „Soziale Unruhen wirken sich sowohl auf das wirtschaftliche als auch auf das soziale Wohlergehen negativ aus, aber es muss unbedingt betont werden, dass wir potenziellen sozialen Unruhen nicht machtlos gegenüberstehen, aus dem einfachen Grund, dass Regierungen und in geringerem Maße auch Unternehmen und andere Organisationen sich darauf vorbereiten können, das Risiko durch die richtige Politik zu mindern.“ (Kapital 1.3.2: Soziale Unruhen)

Wie die befürchteten sozialen Unruhen per „global governance“ unterdrückt werden könnten, lässt der bereits seit Jahren weltweit vorbereitete Machtzuwachs der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erahnen.

18.03.2023 - 14:10 [ Nachdenkseiten ]

Britische Justiz nimmt sich die Zeit, die für Julian Assange im Gefängnis quälend langsam vergeht

Bald sind es vier Jahre, seitdem Julian Assange gewaltsam aus der ecuadorianischen Botschaft in London getragen wurde. Seitdem gab es endlos viele Anhörungen bezüglich des Auslieferungsbegehrens der USA, die sich auch durch Corona-Lockdowns in die Länge zogen. In den letzten 6 Monaten scheint gar nichts mehr zu passieren. Ende August hatten Julian Assanges Anwälte Berufung beim Londoner High Court gegen Punkte im Schiedsspruch des Westminster-Bezirksgerichts vom 4. Januar 2021 und gegen die Entscheidung der damaligen britischen Innenministerin Priti Patel vom 17. Juni letzten Jahres eingelegt. Nun liegt die Entscheidung, ob die Berufung zur Verhandlung angenommen wird, bei einem Richter, dessen Name nirgendwo erscheint, und es erscheint genauso unklar, wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist. Derweil sitzt Julian Assange von Ungewissheit gequält im Gefängnis.

21.02.2023 - 12:04 [ Nachdenkseiten ]

Sahra Wagenknecht im NachDenkSeiten-Interview: „Natürlich ist auf unserer Kundgebung in Berlin jeder willkommen“

Die wohl unangenehmste Frage für Sie haben wir uns in alter Tradition für den Schluss aufgehoben. Wie bereits erwähnt, hatten wir im Vorfeld des Interviews unseren Lesern angeboten, uns Fragen an Sie zuzuschicken. Die Reaktion war geradezu überwältigend, uns erreichten über 350 Fragen. 84 davon, also 24 Prozent der eingegangenen Zuschriften, hatten folgendes Thema in unterschiedlichen Frage-Formulierungen zum Inhalt: „Wann gründen Sie endlich Ihre eigene Partei?“, „Warum haben Sie noch keine eigene Partei gegründet?“, „Was hindert Sie daran, eine neue Partei zu gründen?“, „Wird zu den Europawahlen eine neue Bewegung/Partei unter Mitwirkung von Ihnen antreten, die sich kompromisslos gegen Waffenlieferungen und Sanktionen stellt, oder bleibt es beim Schaulaufen?“.

Das ist eine wichtige Frage, über die ich natürlich, wie viele andere, nachdenke.

27.01.2023 - 18:16 [ Nachdenkseiten ]

Schriftsatz des Bundesverwaltungsgerichts belegt: BND setzt Journalisten als Spitzel ein

Der Bundesnachrichtendienst (BND), der Auslandsgeheimdienst der Bundesrepublik Deutschland, welcher aus der vom ehemaligen Chef der Abteilung Fremde Heere Ost (FHO) der Wehrmacht, Reinhard Gehlen, gegründeten Organisation gleichen Namens hervorging, setzt nach wie vor Journalisten als Informanten oder wie es im BND-Fachjargon so schön heißt als „nachrichtendienstliche Verbindungen (NDV)“ ein. Dies geht aus einem Schriftsatz des BND an das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hervor. Pikant dabei: Eigentlich hatte das Bundeskanzleramt, dem der BND direkt untersteht, 2006 nach einem Bespitzelungsskandal mit sofortiger Wirkung verfügt, dass Medienvertreter nicht mehr vom BND als Quellen oder Informanten geführt werden dürfen. Selbst die staatstragende Führung des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) spricht von einem Skandal.

21.12.2022 - 06:51 [ Nachdenkseiten ]

Die Doppelmoral beim Völkerrecht: Bundesregierung möchte Irakkrieg immer noch nicht verurteilen

Die massive Doppelmoral bei der Bewertung russischer bzw. US-amerikanischer Militäraktionen wurde dieser Tage oft festgestellt. Ein aktueller Vorgang illustriert diese Haltung noch einmal deutlich: Während das Auswärtige Amt mit der grünen Außenministerin Annalena Baerbock ein Feuerwerk des inszenierten Engagements für Menschenrechte abbrennt und eine (pseudo-)klare Kante gegen „Autokraten“ zeigt, weigert sich das Ministerium bis heute, den Irakkrieg eindeutig als einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu bezeichnen. Die LINKEN-Abgeordnete Sevim Dagdelen hatte kürzlich noch einmal nachgefragt, ob sich an der Bewertung der Bundesregierung des US-Überfalls auf Irak etwas geändert hat – die weiter unten folgende Antwort ist ein Skandal.