Archiv: Nachdenkseiten (independent media)


20.11.2025 - 19:23 [ Nachdenkseiten ]

Der ukrainische Korruptionsskandal als Inszenierung – Selenskyj soll stürzen

Dass die Korruptionsvorwürfe jetzt erhoben werden, deutet auf ein fein abgestimmtes Timing. Der Druck auf Selenskyj soll erhöht werden.

Inzwischen tauchen Gerüchte auf, dass Selenskyj territorialen Abtretungen an Russland unter der Bedingung zugestimmt haben soll, dass ihm persönliche Immunität und Schutz zugesichert wird. Die Ankündigung der Ermittlungsbehörde NABU, noch weitere spannende Enthüllungen auf Lager zu haben, scheint seine Wirkung auf den inneren Machtzirkel Kiews zu entfalten.

Die Korruptionsgeschichte entpuppt sich immer deutlicher als Inszenierung. Bitte nicht falsch verstehen: Natürlich ist die Ukraine bis in die politischen Eliten hinein hoch korrupt. Daran besteht kein Zweifel. Nur scheint man in den USA die Entscheidung getroffen haben, Kiew genau jetzt über den seit langem ausgelegten Fallstrick stolpern zu lassen.

26.10.2025 - 14:21 [ Nachdenkseiten ]

Schon wieder Hausdurchsuchung wegen „falscher“ Meinung: Diese Einschüchterungen müssen aufhören!

Hintergrund ist laut Bolz‘ Anwalt Joachim Steinhöfel ein Tweet aus dem Januar 2024, in dem Bolz schrieb:

„Gute Übersetzung von woke: Deutschland erwache!“

(…)

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft kam der Hinweis von einer Meldestelle gegen Hetze in Netz, wie Medien berichten. Nach Informationen der Welt erhielt die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) des Bundeskriminalamtes (BKA) bereits am 27. November 2024 eine Meldung der Plattform „HessenGegenHetze“ zu dem Beitrag von Bolz. Laut den Berichten ging auch im sogenannten „Schwachkopf“-Prozess gegen einen bayerischen Rentner, der ein satirisches Meme über Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geteilt hatte, der entscheidende Hinweis von „HessenGegenHetze“ aus.

Kürzlich hatte auch der Politiker Jürgen Todenhöfer berichtet, dass gegen ihn wegen Äußerungen in sozialen Netzwerken ein Beschluss für Hausdurchsuchung, Leibesvisitation und Beschlagnahme vorliege, der aber nicht vollstreckt worden sei, wie Medien berichten.

15.09.2025 - 23:49 [ Nachdenkseiten ]

Zum Völkermord gezwungen?

Der Vernichtungskrieg gegen die Hamas und Gaza sei alternativlos und aus Notwehr erfolgt, behauptet Israels Ministerpräsident Netanjahu. Was aber, wenn sich der Terroranschlag vom 7. Oktober 2023 hätte verhindern lassen? Vieles spricht dafür, dass seine rechtsgerichtete Regierung die Dinge hat geschehen lassen. Müsste die Geschichte dann nicht umgeschrieben werden, fragt sich Ralf Wurzbacher.

05.08.2025 - 20:44 [ Nachdenkseiten ]

Schon gehört? Deutschland hilft Gaza …

Seit Kurzem demonstriert die Bundesregierung eine veränderte Haltung in der Nahostpolitik. Der deutsche Außenminister Wadephul soll die israelische Regierung bei einem Besuch in Tel Aviv „ernsthaft ermahnt“ haben, sie müsse in ihrem eigenen Interesse angesichts weltweiter Isolation ihre Politik „fundamental“ ändern, und verurteilt „Pläne von Annexionen“. Die Bundeswehr hat parallel dazu eine „Luftbrücke“ aufgemacht und wirft symbolträchtig Lebensmittel über Gaza ab. Kanzler Merz „ringe“ derweil noch um seine Aussage zu Israel. So die Nachrichtenlage der letzten Tage in Kurzform.

03.07.2025 - 20:17 [ Nachdenkseiten ]

Strafanzeige gegen Merz geht in die nächste Runde

Am 20. Juni erstatteten Dieter Hallervorden, Albrecht Müller und zahlreiche weitere Erstunterzeichnende Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz. Auslöser war Merz’ Aussage, nach der Israels völkerrechtswidriger Angriff auf Iran „die Drecksarbeit [sei], die Israel für uns alle macht“. Sehr viele unserer Leser wollten selbst aktiv werden und die Anzeige unterstützen. Nun legen die Initiatoren mit einem Appell an die Staatsanwaltschaft nach, den Sie tatkräftig unterstützen können.

26.06.2025 - 05:33 [ Nachdenkseiten ]

Neutralität statt Vasallentreue: Wieso und wie Deutschland aus der NATO austreten sollte

Anlässlich des NATO-Gipfels in Den Haag diskutieren der Schweizer Historiker Daniele Ganser, BSW-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen und NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg über die Zukunft des selbsternannten „Verteidigungs“-Bündnisses. Wo steht die NATO derzeit zwischen „gehirntot“ und weiterer Ausdehnung? Welche Rolle spielt die EU in diesem Rahmen? Wie steht die Bevölkerung zu den massiv steigenden Militärausgaben zu Lasten wirtschaftlicher und sozialer Investitionen? Welche Möglichkeiten gäbe es für Deutschland, aus dem immer aggressiver auftretenden Militärbündnis auszusteigen, ähnlich wie Frankreich unter de Gaulle in den 1960er-Jahren?

24.05.2025 - 18:48 [ Nachdenkseiten ]

Wieso stimmte Bundesregierung gegen Überprüfung von Menschenrechtsverstößen Israels durch die EU?

Deutschland findet sich immer mehr in einer Minderheitenposition in der EU wieder. Diese Woche am 20. Mai stimmte Berlin gegen die überwiegende Mehrheit der EU-Länder, die einem niederländischen Vorschlag gefolgt waren, eine Prüfung einzuleiten, ob Israel mit dem Vorgehen in Gaza gegen seine Menschenrechtsverpflichtungen gemäß Artikel 2 des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel verstoßen hat. Die NachDenkSeiten wollten wissen, mit welcher Begründung sich Deutschland gegen eine solche Überprüfung ausgesprochen hat.

23.04.2025 - 10:47 [ Nachdenkseiten ]

Israels Spionagechef erhebt schwere Vorwürfe gegen Premierminister Netanjahu

Ferner heißt es in der Erklärung, Bar habe es abgelehnt, Maßnahmen zu ergreifen, welche zu Verzögerungen in einem gegen Netanjahu laufenden Korruptionsprozess geführt hätten. Dies sei auch der wahre Grund für seine vom Obersten Gericht gestoppte Entlassung als Geheimdienstchef, ließ Bar verlautbaren. Zudem beschuldigte Bar den Premier, von ihm persönliche Loyalität verlangt zu haben. Es bestand keine Zweifel daran, dass Bar im Falle einer Verfassungskrise Netanjahu und nicht dem Obersten Gerichtshof hätte dienen müssen, heißt es in der Erklärung.

Die Generalstaatsanwaltschaft publizierte das brisante Dokument Bars.

19.04.2025 - 21:08 [ Nachdenkseiten ]

Verordnete „Kriegstüchtigkeit“ und paralysierte Bürger – Warum nehmen wir die Kriegsvorbereitung widerstandslos hin? Teil 1

Zusammenfassung

Es sind also zusammengefasst folgende Charakteristika der atomaren Situation, die es uns so schwer machen, wirklich zu erfassen, auf welch abschüssiger Bahn wir uns längst befinden:

Die Bedrohung ist zu groß, als dass wir sie uns noch adäquat vorstellen könnten.
Sie ist zu entsetzlich, als dass wir sie uns noch vorstellen mögen.
Sie ist unsichtbar, räumlich also nicht zu orten und damit überall und nirgends.
Zahllose Menschen sind – alle auf das Indirekteste – in die Herstellung der Untergangsgeräte eingebunden.
Das finale Inferno kann im Ernstfall auf das Leichteste realisiert werden: Am Ende wird es ein via Künstliche Intelligenz von einem Computer gesteuerter Computer gewesen sein!

12.03.2025 - 15:12 [ Nachdenkseiten ]

Zu den Waffen, Bürger, der Frieden greift an!

Der weltweit geachtete Sprachwissenschaftler Noam Chomsky stellte schon vor 30 Jahren fest:

„Die Mehrheit der gewöhnlichen Bevölkerung versteht nicht, was wirklich geschieht. Und sie versteht noch nicht einmal, dass sie es nicht versteht.“

09.03.2025 - 05:07 [ Nachdenkseiten ]

Und der Wählerwille? „Sondervermögen” soll noch durch abgewählten Bundestag gepeitscht werden

(February 28, 2025)

Die abgewählte und nur geschäftsführend tätige Bundesregierung aus SPD und Grünen plant, in Absprache mit der CDU, ein Sondervermögen für die weitere Aufrüstung der Bundeswehr, die Rede ist von 200 Milliarden Euro, noch durch den alten und ebenfalls abgewählten Bundestag zu peitschen. Hintergrund: Im sich bald neu konstituierenden Bundestag bringen CDU, SPD und Grüne nicht mehr die für die Abstimmung notwendige Zweidrittelmehrheit auf. AfD und Linke verfügen dann über eine Sperrminorität.

02.03.2025 - 22:00 [ Nachdenkseiten ]

Merz-Einladung für Netanjahu nach Deutschland: Rechtsbeugung und Eingriff in die Gewaltenteilung?

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 26. Februar 2025

Frage Jessen
Ich will ein Thema aufrufen, das vorhin in den Wartesaal verschoben wurde, Stichwort: Haftbefehl gegen Netanjahu.

Herr Kall, sind deutsche Polizeibehörden gehalten, internationale Haftbefehle umzusetzen, wenn die betreffende Person in den Geltungsbereich deutschen Rechts gerät?

Kall (BMI)
Was den IStGH und Haftbefehle des IStGH angeht, ist das eine völkerstrafrechtliche Frage und damit eine Frage an das BMJ oder das AA.

Dr. Strauß (BMJ)
Ich kann gern für das BMJ ergänzen. Die Zusammenarbeit Deutschlands mit dem Internationalen Strafgerichtshof folgt gesetzlichen Regeln. Sie sind im Einzelnen komplex. Sie können sie insbesondere im Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof nachlesen….

21.02.2025 - 21:20 [ Nachdenkseiten ]

Autoritäre Sozialpolitik: Arbeitszwang und Geld auf null für Arme unter einem Kanzler Merz

Merz darf nicht Kanzler werden – auf keinen Fall. Nun hat er auch noch vor, „Totalverweigerern“ das Bürgergeld zu streichen. Will Deutschland wirklich dem Geist von BlackRock die Sozialpolitik überlassen? Mit Taurus gegen Russland und mit Unverstand gegen die Armen im eigenen Land? Das ist keine Lösung, sondern eine Gefahr für ganz Deutschland.

16.01.2025 - 21:51 [ Nachdenkseiten ]

„Räuberpistolen“ – Annullierung der Präsidentschaftswahl in Rumänien als Blaupause für die anstehende Bundestagswahl?

(January 14, 2025)

Im Dezember 2024 hatte das Verfassungsgericht die Präsidentschaftswahlen in Rumänien mit Verweis auf eine angeblich russische Beeinflussungskampagne auf TikTok annulliert. Jetzt haben Recherchen ans Licht gebracht, dass in Wirklichkeit nicht „russische Agenten“, sondern die NATO-freundliche Präsidenten- und Regierungspartei PNL höchstselbst die Kampagne initiiert und bezahlt hatte. Mutmaßlich, um ein Instrument zu haben, im Falle einer für sie schlecht laufenden Wahl diese rückgängig machen zu können. Völlig unbeeindruckt von diesen Erkenntnissen fordert derweil der EU-Kommissar a.D. Thierry Breton, „falls nötig“, auch die Bundestagswahl nach rumänischem Vorbild zu annullieren. Die NachDenkSeiten fragten nach der Bewertung der Bundesregierung. Diese sieht in den neuen Erkenntnissen nur „Räuberpistolen“.

13.01.2025 - 18:00 [ Nachdenkseiten ]

Neue „Division für Heimatschutz“: Legal, illegal, sch…egal

Eine neue „Division für Heimatschutz“ der Bundeswehr verstößt mutmaßlich gegen das Grundgesetz. Einem Einsatz der deutschen Armee im Inland sind enge juristische Grenzen gesetzt, aber das interessiert die Initiatoren des Vorstoßes und die großen Medien nicht.

09.01.2025 - 12:00 [ Nachdenkseiten ]

Dokumentation der Hölle, des Genozids an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza

Selbst wenn Gaza jetzt in deutschen Medien so gut wie keine Rolle mehr spielt … Der israelische Historiker Lee Mordechai hat die Abgründe dieser Hölle in einer ausführlichen Dokumentation bis inkl. Ende 2024 zusammengestellt. Dieses Grauen ist nicht zu ertragen. Aber es ist notwendig, dies zu dokumentieren. Siehe hier. Zu Ihrer Information unter Teil A. die Zusammenfassung des Textes, übersetzt von Susanne Hofmann, und unter Teil B. eine Dokumentation von Haaretz.

(…)

“Ich garantiere nicht, dass jede einzelne Zeugenaussage absolut zuverlässig ist. In der Tat weiß niemand genau, was in Gaza passiert – nicht die internationalen Medien, sicherlich nicht die Israelis und nicht einmal die IDF. In ‘Bearing Witness’ behaupte ich, dass das Verstummen der Stimmen aus dem Gazastreifen – die Einschränkung der Informationen, die von dort kommen – Teil der Arbeitsmethode ist, die den Krieg möglich macht. Ich stehe hinter der Synthese, die ich verwende, und ich wünschte, ich läge falsch. Aber von israelischer Seite gibt es nichts. Ich spreche von Beweisen – bringt mir Beweise!”

Ein Fall, der in dem Dokument beschrieben wird, auch wenn es vielen Israelis schwer fallen wird, dies zu glauben, bezieht sich auf den Einsatz einer Drohne durch die IDF, die Geräusche eines weinenden Säuglings abgab, um festzustellen, wo sich Zivilisten aufhielten und sie vielleicht aus ihrem Schutzraum herauszulocken. In dem Video, auf das Mordechai verweist, ist ein Weinen zu hören und die Lichter einer Drohne zu sehen.

“Wir wissen, dass es Drohnen mit Lautsprechern gibt, vielleicht macht sich ein gelangweilter Soldat einen Spaß daraus und die Palästinenser empfinden es als schrecklich”, sagt er. “Aber ist es wirklich so weit hergeholt, dass ein Soldat, anstatt sich mit Höschen und BHs filmen zu lassen oder die Sprengung einer Straße seiner Frau zu widmen, so etwas tut? Es mag erfunden sein, aber es passt zu dem, was ich sehe.” Diese Woche strahlte Al Jazeera einen investigativen Bericht über die so genannten weinenden Drohnen aus und behauptete, ihr Einsatz sei von einer Reihe von Augenzeugen bestätigt worden, die alle die gleiche Geschichte erzählten.

“Wir können immer noch über solche anekdotischen Berichte streiten, aber es ist schwieriger, dies zu tun, wenn wir mit Bergen von fundierteren Berichten konfrontiert werden”, bemerkt Mordechai. “Dutzende amerikanischer Ärzte, die als Freiwillige in Gaza arbeiteten, berichteten zum Beispiel, dass sie fast jeden Tag Kinder sahen, denen in den Kopf geschossen worden war – wie ist das zu erklären? Versuchen wir überhaupt, das zu erklären oder zu verkraften?”

20.12.2024 - 09:20 [ Florian Warweg / Nachdenkseiten ]

Innenministerium will nicht offenlegen, wie viele Journalisten der Verfassungsschutz derzeit überwacht

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat auf Anfrage mitgeteilt, dass in seinem elektronischen Aktensystem 317 Dokumente mit dem Namen des NachDenkSeiten-Redakteurs Florian Warweg gespeichert sind. Eine Offenlegung der Dokumente wird mit Verweis auf „unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand” verweigert.

19.12.2024 - 15:15 [ Nachdenkseiten ]

Der Umsturz in Syrien, seine Hintergründe und möglichen Auswirkungen

Und was Israel angeht – auf kurze Sicht profitiert es wohl davon. Israel hat die Situation dazu genutzt, mehr Land zu besetzen, angeblich Waffenlager zerstört. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass ein islamischer Staat auf längere Sicht gut für Israel ist.

Vor einem guten Jahr hat sich in der israelischen Führung ein riesiger Wandel vollzogen. Ein wichtiges Ziel dieser neuen Strömung: Es darf keinen Palästinenserstaat geben. Man will einen durch und durch jüdischen Staat. Israels Bevölkerung ist zerrissen, was diese Themen angeht, fast am Rande eines Bürgerkrieges. Netanjahu ist autoritärer denn je, er hat alles persönlich unter Kontrolle.

Und es hat sich noch etwas drastisch verändert: Die Israelis in den 70er- und 80er-Jahren waren säkulare Europäer, diese Menschen an der Regierung heute sind alttestamentarisch. Sie sind nicht der Logik und der Ratio zugänglich, sondern sie fühlen sich ihrer quasi biblischen Vision verpflichtet. Da ist magisches Denken am Werk.
(…)
Für mich ist das eine Art geopolitisches Schneeballsystem. Netanjahu setzt alles daran, die Kämpfe am Laufen zu halten – würde man innehalten und das Ganze hinterfragen, würde das System kollabieren wie bei einem Schneeballsystem.

25.11.2024 - 13:36 [ Nachdenkseiten ]

Ach, das bisschen Atomkriegsrisiko …

(November 21, 2024)

Bereits Ende August hatte der Spiegel unter dem Titel „Wladimir Putin und seine Schauermärchen von den roten Linien“ Verniedlichung betrieben. Die Autorin Ann-Dorit Boy, die laut Spiegel auch „Public Information Officer bei UN OCHA in Kiew“ war, schreibt:

„Die Erkenntnis, dass Putins Drohungen leer sind, ist nicht neu. Der Kreml hat in seinem Krieg gegen die Ukraine schon viele angeblich rote Linien gezogen. Militärhilfe von Drittstaaten sollte tabu sein, später Angriffe auf die Brücke zur Halbinsel Krim, die Lieferung von weitreichenden Raketen und Marschflugkörpern und F-16-Kampfjets. Alle diese Linien sind überschritten worden. Passiert ist nichts.“

09.10.2024 - 04:05 [ Nachdenkseiten ]

Der amerikanische Präsident in Deutschland – Joe Biden besucht seine Kolonie

(7. Oktober 2024)

Für den 10. Oktober hat sich US-Präsident Joseph (Joe) Biden wenige Monate vor dem Ende seiner Amtszeit zu einem Abschiedsbesuch in Deutschland angesagt.[1] Fraglich, ob er erwünscht ist, aber es ist davon auszugehen, dass er mit allen Ehren empfangen wird. Wie das Weiße Haus mitteilte, werde er führende deutsche Politiker treffen, um „die enge Verbindung der Vereinigten Staaten und Deutschland als Verbündete und Freunde weiter zu stärken und sich über gemeinsame Prioritäten abzustimmen“.

05.10.2024 - 19:00 [ Nachdenkseiten ]

„Vorwürfe wie Putin-Versteher ziehen immer weniger“ – Impressionen von der Friedensdemonstration am 3. Oktober

Von einer „Revitalisierung der Friedensbewegung“ spricht Reiner Braun vom zehnköpfigen Organisationsteam der Demonstration an der Siegessäule in seiner Rede. Der Blick über die dichtgedrängten Menschenmassen, darunter viele junge Leute, lassen diese Aussage realistisch erscheinen. Eine Reportage von Ramon Schack.

25.09.2024 - 17:12 [ Nachdenkseiten ]

Der UN-Gipfel 2024 und der Krieg in Nahost

Der israelische UN-Botschafter forderte den UN-Sicherheitsrat auf, Hisbollah und die iranischen Revolutionsgarden zu „Terrororganisationen“ zu erklären. Dem libanesischen Außenminister warf er vor, einer „Terrororganisation erlaubt zu haben, einen Staat innerhalb des Libanon“ gegründet zu haben. Israel werde sich verteidigen und nicht zulassen, dass „die Hisbollah libanesisches Territorium als Abschussrampe für Gewalt“ benutzt. Die US-Vertretung stellte sich hinter Israel, das sich gegen die täglichen Angriffe verteidigen müsse. Malta forderte eine Untersuchung. Die Schweiz erinnerte an Verhandlungen. Russland regte ein internationales Gesetz gegen die Nutzung von Alltagsgegenständen als Waffen an. China forderte wie auch der Iran eine Verurteilung Israels. (Quelle: press.un.org)

Eine Entscheidung gab es nicht. Am Abend des gleichen Tages (20. September 2024, Beirut Ortszeit) bombardierte die israelische Luftwaffe ein Wohnhaus im dicht bewohnten Süden von Beirut mit vier Raketen und brachte das Haus zum Einsturz. Dutzende Menschen wurden verschüttet. 15 Angehörige der Hisbollah wurden tot geborgen, darunter zwei hochrangige Kommandeure. Die Zahl der Toten stieg im Laufe der Bergungsarbeiten auf 51, darunter waren Frauen und Kinder. Zehn Personen werden noch vermisst

08.09.2024 - 17:14 [ Massel Verlag ]

Kunst und Kultur gegen den Strom

Einige Künstler lassen sich nicht einschüchtern. Sie machen das, was man von ihnen erwartet. Sie passen sich nicht an, sie üben Kritik an den Missständen und erheben ihre Stimme, so laut, dass sie in der Öffentlichkeit trotz Cancel Culture nachhallt.

In den letzten vier Jahren hat sich eine pulsierende Kulturszene herausgebildet. Der Journalist Eugen Zentner stellt sie in seinem Buch vor. Entlang der Bereiche Kabarett, Musik, Kunst und Literatur zeigt er mit teilweise prägnanten Werkanalysen, welche Themen diese mutigen Künstler beschäftigen, welche Ausdrucksformen sie wählen und was sie antreibt. Es ist eine erbauliche Bestandsaufnahme, eine fulminante Einführung in einen Bereich der außerparlamentarischen Opposition, in dem die Akteure Gegenöffentlichkeit mit den Mitteln der Kunst betreiben.

08.09.2024 - 17:01 [ Nachdenkseiten ]

Künstler als außerparlamentarische Opposition

Wer der Cancel Culture zum Opfer fällt, flieht in eine alternative Kulturszene. Die wächst seit der Corona-Krise recht schnell. So haben sich in der Kulturbranche parallele Strukturen herausgebildet. Von ihnen erzählt das Buch von Eugen Zentner mit dem Titel „Kunst und Kultur gegen den Strom“. Eine Rezension von Éva Péli.

27.08.2024 - 20:11 [ Nachdenkseiten ]

Medien und Cyber-Angriff gegen Wagenknecht: „Auf sie mit Gebrüll!“

Ganz aktuell berichtet die Pressestelle des BSW, dass die Partei „wahrscheinlich das Ziel eines Cyberangriffs geworden ist“. Darauf sei man am Montag durch eine Anfrage des „unabhängigen“ Recherchezentrums „Correctiv“ aufmerksam gemacht worden. Correctiv behaupte, über einen Datensatz zu zahlreichen Personen zu verfügen, so das BSW – und weiter:

„Correctiv nutzt die illegal gewonnenen Daten aktuell, um Betroffene direkt zu kontaktieren und mit Fragen zu konfrontieren.“

16.04.2024 - 19:36 [ Nachdenkseiten ]

Beweise begraben, Zeugen zum Schweigen bringen

Es ist Freitag gegen Abend, der 12. April 2024. In der Hand hält der Arzt ein Mikrophon von Middle East Eye (MEE), einem in England ansässigen Internetportal, das in englischer und französischer Sprache Nachrichten über den Nahen und Mittleren Osten veröffentlicht. Ruhig und überlegt berichtet der Arzt, was ihm am Berliner Flughafen widerfahren ist, eindringlich blicken seine Augen durch die großen, dunkel gerahmten Brillengläser.

29.03.2024 - 19:07 [ Nachdenkseiten ]

Von der ethnischen Säuberung zum Völkermord. Die Bundesregierung macht mit.

Der israelische Historiker Ilan Pappe hat den Umgang Israels mit Palästina als ethnische Säuberung bezeichnet. Die Zustände sind nicht besser geworden. Sie sind schlimmer. Dazu und zur Rolle Deutschlands kam ein Leserbrief aus Kanada mit einer treffenden Collage. Siehe unten Abschnitt A. Außerdem in Abschnitt B. eine einschlägige Äußerung des UNICEF-Sprechers James Elder in Gaza.

07.03.2024 - 18:10 [ Nachdenkseiten ]

Leserbriefe zu „Nach Frage zu Taurus: Kanzler-Sprecher hinterfragt Status der NachDenkSeiten als deutsches Medium“

Florian Warweg weist hier auf seine Frage hin, „ob Taurus tatsächlich ohne direkte Beteiligung von Bundeswehrsoldaten durch die Ukraine vollumfänglich nutzbar wäre“. Ehemalige und aktive Angehörige der Bundeswehr hätten erklärt, dass der Marschflugkörper Taurus, insbesondere sein Gelände-Referenz-Navigationssystem, nicht ohne direkte Beteiligung von Bundeswehrsoldaten betrieben werden könne. Das Verteidigungsministerium verweigerte eine Antwort, während Regierungssprecher Hebestreit einen Diffamierungsversuch gegen die NachDenkSeiten unternahm. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe.

24.02.2024 - 05:36 [ Nachdenkseiten ]

„Demokratiefördergesetz“ – Was versteht Bundesregierung konkret unter „Verhöhnung des Staates“?

Innenministerin Nancy Faeser hatte am 13. Februar erklärt: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Doch war bisher in diesem Kontext das Verhöhnen, also sich über Staat und seine Institutionen lustig machen, elementarer und nicht strafbewehrter Bestandteil der politischen und medialen Kultur der Bundesrepublik. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz wissen, was die Ministerin konkret unter „Verhöhnen des Staates“ versteht und wie sie dies jetzt verfassungskonform strafrechtlich verfolgen will.

20.12.2023 - 12:25 [ Nachdenkseiten ]

Präsident Biden und der Nahostkrieg – wofür steht der US-Präsident wirklich?

Olivia Dalton, eine Sprecherin des Weißen Hauses, fasste die Position der US-Regierung im Nahostkrieg am 5. Dezember 2023 auf einem Flug in der Präsidentenmaschine Air Force One nach Boston wie folgt zusammen: „Israel hat laut und klar unsere Erwartungen gehört, internationales Recht und die Regeln des Kriegsrechts zu beachten und alle möglichen Vorkehrungen zu treffen, um die Zahl der zivilen Opfer in ihrem Krieg gegen die Hamas zu minimieren.“

Es stellt sich die Frage, ob der US-Präsident wirklich einen Beitrag dazu leistet, dass Israel diese Position der US-Regierung tatsächlich umsetzt, oder ob es sich seinerseits letztlich nur um „stramme Sprüche“ handelt, die Israel ungestraft ignorieren kann, wie Sarah Leah Whitson von der Gruppe „Democracy for the Arab World now“ es auf den Punkt bringt: „Letztlich wird Israel sich nur darum kümmern, was die Biden-Administration aktuell tut, nicht das, was sie nur sagt.“

07.12.2023 - 20:01 [ Nachdenkseiten ]

Sechs Kriege alt

Es folgt die Darstellung des bedrückenden Lebens eines 2007 geborenen palästinensischen Babys.

29.11.2023 - 18:23 [ Nachdenkseiten ]

Bundesregierung weiter gegen Waffenstillstand in Gaza und mit gewagter Interpretation des Völkerrechts

„Ein Staat kann nicht gleichzeitig die Kontrolle über ein von ihm besetztes Gebiet ausüben und dieses Gebiet militärisch angreifen, mit der Begründung, es sei ‚fremd‘ und stelle eine exogene Bedrohung der nationalen Sicherheit dar. Nach der Vierten Genfer Konvention, die besetzte Menschen als ‚geschützte Personen‘ bezeichnet, ist der Besatzungsstaat verpflichtet, diese Bevölkerung zu schützen. Wenn der Staat diese wahllos bombardiert, verstößt er gegen diese Verpflichtung.“

29.11.2023 - 14:20 [ Nachdenkseiten ]

Übersetzung von Chris Hedges „Israels Krieg gegen Krankenhäuser“

In diesem Beitrag Die Neuauflage der ethnischen Säuberung – Steinmeier nickt das ab hatten wir am 27. November angekündigt, eine Übersetzung des Artikels von Chris Hedges nachzuliefern. Diese Übersetzung liegt jetzt vor. Großen Dank an Susanne Hofmann, die diesen Text über schreckliche Ereignisse und Einschätzungen übersetzt hat.

Der US-amerikanische Pulitzerpreisträger und ehemalige Korrespondent der New York Times im Nahen Osten, Chris Hedges, prangert an: Israel gehe es darum, den Gazastreifen unbewohnbar zu machen. Dazu zähle die Zerstörung aller Krankenhäuser dort. Israels Botschaft sei eindeutig: Es gibt keine Sicherheit. Wer im Gazastreifen bleibt, stirbt.