(January 14, 2025)
Im Dezember 2024 hatte das Verfassungsgericht die PrĂ€sidentschaftswahlen in RumĂ€nien mit Verweis auf eine angeblich russische Beeinflussungskampagne auf TikTok annulliert. Jetzt haben Recherchen ans Licht gebracht, dass in Wirklichkeit nicht ârussische Agentenâ, sondern die NATO-freundliche PrĂ€sidenten- und Regierungspartei PNL höchstselbst die Kampagne initiiert und bezahlt hatte. MutmaĂlich, um ein Instrument zu haben, im Falle einer fĂŒr sie schlecht laufenden Wahl diese rĂŒckgĂ€ngig machen zu können. Völlig unbeeindruckt von diesen Erkenntnissen fordert derweil der EU-Kommissar a.D. Thierry Breton, âfalls nötigâ, auch die Bundestagswahl nach rumĂ€nischem Vorbild zu annullieren. Die NachDenkSeiten fragten nach der Bewertung der Bundesregierung. Diese sieht in den neuen Erkenntnissen nur âRĂ€uberpistolenâ.