Archiv: natural intelligence department - about neutrality: a neutral country can help defending another neutral country without being in a war coalition.


30.03.2026 - 06:49 [ Sevim Dagdelen / Nachdenkseiten ]

US- und NATO-Militärbasis in Ramstein schließen

(March 12, 2026)

In einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur Austrittsfrage heißt es im letzten Satz verräterisch offen:

„Sowohl der Aufenthaltsvertrag als auch das NATO-Truppenstatut können aufgekündigt werden. Nach Nr. 3 der Vereinbarung vom 25. September 1990 zu dem Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland kann die Bundesrepublik Deutschland den Aufenthaltsvertrag in Bezug auf eine oder mehrere Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren beenden. Nach Art. XIX Abs. 1 und 3 NATO-Truppenstatut kann jede Vertragspartei das Abkommen mit einer Frist von einem Jahr nach Eingang der Notifizierung bei der Regierung der USA kündigen. Obwohl die Möglichkeit einer Kündigung rechtlich besteht, dürfte sie politisch nicht gangbar sein.“

Spanien hat gezeigt, dass man den USA die Nutzung ihrer Basen für völkerrechtswidrige Kriege verwehren kann. Es ist höchste Zeit, dass auch wir in Deutschland eine Bewegung zur Schließung dieser Kriegsenklaven der USA und zum Austritt aus einem Militärpakt, der allein helfen soll, die US-Hegemonie auf unsere Kosten abzusichern, verstärken.

31.12.2025 - 12:34 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Alle wissen, wie der Krieg gegen die Ukraine beendet werden kann

(March 5, 2022)

Dazu ein paar Klarstellungen, weder kurz, noch schmerzlos.

Ich spare mir zu Anfang die Erklärungen und setze diese unter die konkreten kurzfristigen und langfristigen Maßnahmen und Bedingungen, mit denen zunächst der Angriffskrieg der russischen Regierung unter Kommando Präsident Putins gegen die Ukraine und dann langfristig der Krieg in der Ukraine insgesamt beendet werden kann.

Die Maßnahmen bzw Bedingungen für und in der Ukraine.

– Neutralität, also weder Mitgliedschaft im Nordatlantikpakt N.A.T.O., noch in der Europäischen Union. Modell ähnlich wie Yugoslawien und Finnland nach dem Zweiten Weltkrieg.

– bestimmt nicht demilitarisiert, sondern bis an die Zähne bewaffnet, allerdings ohne Atomzähne jedweder Art, weder Entwicklung noch Stationierung

– nach Wahl der ukrainischen Regierungen bzw Parlamentsmehrheiten jeweils Handelspakte und Waffenlieferungen mit bzw durch E.U. und N.A.T.O., ähnlich wie mit der Schweiz oder Schweden.

(…)

Was eine (weitere) verantwortliche, eine rationale, eine solidarische Maßnahme aus dem Weißen Haus wäre, ähnlich wie die Zurückhaltung was die Provokationen aus dem Kreml angeht: von sich aus auf eine N.A.T.O.-Mitgliedschaft der Ukraine zu verzichten. Neben der Lieferung von Defensivwaffen gäbe es nichts Besseres, was „der Westen“ derzeit für die Ukraine tun kann. Man könnte vielleicht auch verkünden, man habe sich in den letzten 30 Jahren mit der N.A.T.O. genug gedehnt. Und zwanzig Jahre lang genug ruhmreichen Terrorkrieg geführt. Ein paar Millionen Tote würden nun reichen.

25.11.2025 - 18:01 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Alle wissen, wie der Krieg gegen die Ukraine beendet werden kann

(March 5, 2022)

Die Maßnahmen bzw Bedingungen für und in der Ukraine.

– Neutralität, also weder Mitgliedschaft im Nordatlantikpakt N.A.T.O., noch in der Europäischen Union. Modell ähnlich wie Yugoslawien und Finnland nach dem Zweiten Weltkrieg.

– bestimmt nicht demilitarisiert, sondern bis an die Zähne bewaffnet, allerdings ohne Atomzähne jedweder Art, weder Entwicklung noch Stationierung

– nach Wahl der ukrainischen Regierungen bzw Parlamentsmehrheiten jeweils Handelspakte und Waffenlieferungen mit bzw durch E.U. und N.A.T.O., ähnlich wie mit der Schweiz oder Schweden.

25.11.2025 - 17:55 [ Kyiv Independent ]

Ukraine reiterates its ‚red lines‘ amid speculations about military size, territory

Ukraine remains ready for peace talks with Russia but will never formally recognize the Russian occupation or accept restrictions on its army size or alliances, Parliament Speaker Ruslan Stefanchuk said on Nov. 24.

These are the „red lines“ that nobody can cross, „neither physically, nor legally, nor morally,“ Stefanchuk said during the Parliamentary Summit of the Crimean Platform in Stockholm.

„No recognition of Russia‘s occupation of Ukrainian territories, no limits on the Ukrainian Armed Forces, and no veto over Ukraine‘s choice of future alliances,“ the official said.

26.06.2025 - 05:33 [ Nachdenkseiten ]

Neutralität statt Vasallentreue: Wieso und wie Deutschland aus der NATO austreten sollte

Anlässlich des NATO-Gipfels in Den Haag diskutieren der Schweizer Historiker Daniele Ganser, BSW-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen und NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg über die Zukunft des selbsternannten „Verteidigungs“-Bündnisses. Wo steht die NATO derzeit zwischen „gehirntot“ und weiterer Ausdehnung? Welche Rolle spielt die EU in diesem Rahmen? Wie steht die Bevölkerung zu den massiv steigenden Militärausgaben zu Lasten wirtschaftlicher und sozialer Investitionen? Welche Möglichkeiten gäbe es für Deutschland, aus dem immer aggressiver auftretenden Militärbündnis auszusteigen, ähnlich wie Frankreich unter de Gaulle in den 1960er-Jahren?

03.03.2025 - 20:56 [ Kyiv Independent ]

Ukraine committed to work with US, Europe to end war ‚the soonest possible,‘ Zelensky says

Trump called it „the worst statement that could have been made“ and accused Zelensky of not wanting peace „as long as he has America‘s backing.“

Zelensky countered that Ukraine needs real peace and that no one wants it more than Ukrainians, as the war continues to devastate cities and claim lives.

„Peace is needed as soon as possible,“ he said.

03.03.2025 - 20:54 [ Interfax.com.ua ]

Ukraine very much hope on US support on path to peace

According to the president, Ukraine continues to work with partners and is preparing for other steps in the near future.

“It is very important that we try to make our diplomacy really substantive to end this war the soonest possible. We need real peace and Ukrainians want it most because the war ruins our cities and towns. We lose our people,” Zelenskyy noted.

He stressed that the war must be stopped and security guaranteed.