(27.03.2024)
Die Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert Koch-Instituts sollten geheim bleiben. Journalisten haben die Unterlagen freigeklagt und veröffentlicht. Sie werfen viele Fragen auf.
Archiv: Bevölkerungskontrolle / Privilegien / Selektion / Isolation / Apartheid / Sonderbehandlung
Der falsche Protest
Dann gibt es die Gruppe der verführten und gekauften «Claqueure» als scheinbar begeisterte Mitläufer, deren Käuflichkeit durch machtpolitische Posten und berufliche Karriere gesichert wurde. Deren Charakter entspricht den «Wendehälsen», die sich jeder Macht andienen, um sich Vorteile trotz oder wegen eigener Selbstwertschwäche zu organisieren. Dazu zählen auch Spitzel und Denunzianten. Man kennt diese Typen, die in der Lage sind, von einem Tag zum anderen vom «Nazi» oder «SED-Bonzen» zum «Demokraten» zu mutieren.
Der Denunziant bleibt auch immer der gleiche seelisch Anerkennungsbedürftige, Verstörte und sozial Vergiftete; nur die Inhalte des ehrlosen Verrates wechseln je nach den Herrschaftsinteressen der Verführer. (…)
Ich schätze nach meiner damaligen Erfahrung und den späteren Erkenntnissen etwa 3 Prozent «Besessene» an der Macht, 5 Prozent «Fanatiker», 30 Prozent «Claqueure», 60 Prozent genötigte «Mitläufer» und 2 Prozent Verweigerer.
Philosophy for Palestine
(November 1, 2023)
To focus, as we do here, on the actions of the Israeli state and the unflagging support it receives from the US and its allies, is neither to celebrate violence, nor to equivocate on the value of innocent lives. Civilian deaths, regardless of nationality, are tragic and unacceptable. Yet to act as though the history of violence began with Hamas’s attacks on October 7, 2023 is to display a reckless indifference to history as well as to both Palestinian and Israeli lives. In order for violence to stop, the conditions that produce violence must stop.
The blockade of Gaza has lasted 16 years; the occupation of the West Bank and Gaza has lasted 56 years; the dispossession of Palestinians of their lands and homes across historic Palestine has lasted three-quarters of a century, since the 1948 establishment of Israel as an ethno-supremacist state. It is not without reason that observers—including both international and Israeli human rights groups—now characterize Israel’s control over the land from the Jordan River to the Mediterranean Sea as a system of apartheid.
‚Egypt is aiding Israel‘: The Palestinians charged a fortune to escape Gaza‘s war
Ali had to pay $15,000, in what is referred to as a “travel coordination fee”, to a travel agency liaising with an Egyptian state-linked company to allow his family to leave Gaza via the Rafah border crossing in northeastern Egypt.
This is curently the only way for Palestinians who do not have another nationality to cross to Egypt.
The Gaza travel company acts as an intermediary between the Palestinians wishing to leave Gaza and an Egyptian company, Hala, which has a de facto monopoly over the exit of Palestinians via the Rafah crossing.
„Demokratiefördergesetz“ – Was versteht Bundesregierung konkret unter „Verhöhnung des Staates“?
Innenministerin Nancy Faeser hatte am 13. Februar erklärt: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Doch war bisher in diesem Kontext das Verhöhnen, also sich über Staat und seine Institutionen lustig machen, elementarer und nicht strafbewehrter Bestandteil der politischen und medialen Kultur der Bundesrepublik. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz wissen, was die Ministerin konkret unter „Verhöhnen des Staates“ versteht und wie sie dies jetzt verfassungskonform strafrechtlich verfolgen will.
Immer radikaler und brachialer – zieht Berlin nach Weimar um?
Die Weimarer Republik ist als Demokratie gescheitert, weil ihr Demokraten fehlten. Die Berliner Republik droht daran zu scheitern, dass selbsternannte Demokraten die Demokratie zerstören. Zunehmend aber gibt es ein wachsendes Unbehagen auch bei Linken über den Versuch des Abbaus der Demokratie.
Europäische Arzneimittel Agentur zerstört Märchen vom Infektionsschutz
(15.12.2023)
Die Covid-19 Impfstoffe wurden nie auf Infektionschutz getestet. Fast drei Jahre nach Impfstart fällt der EMA auf, dass die Covid-19 modRNA Impfstoffe nie auf Fremdschutz hin überprüft wurden.
Dies geht aus einem Schreiben der EMA auf eine Anfrage von Europaparlamentarier vom 18.11.2023 hervor. Die EMA Behörde gibt zum ersten Mal zu, dass die Covid-19 Impfstoffe keine Impfstoffe im eigentlichen Sinne sind und nicht vor Ansteckung und Weitergabe schützen.
Die Frage stellt sich nun: Was wussten die Regierungen? Seit wann? Wie konnten (Teil-)Impfpflicht und 2/3-G-Maßnahmen gefordert und durchgesetzt werden?
Der Faschismus in Deutschland ist längst wieder da…
Die Basisdemokratische Partei mit ihren Grundwerten der Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz wird für eine Politik der Menschlichkeit einstehen, in der auf Basis des Grundgesetzes und einer demokratischen Grundordnung gemeinsam bessere Entscheidungen getroffen werden.
DieBasis wird zugleich an der EU-Wahl teilnehmen. Denn letztendlich geht es darum, nicht nur Deutschland von allen derzeitigen Einflüssen globalistischer Weltpolitik und Machtinteressen zu befreien
South Africa Is Suspended By U.N. Assembly, 91‐22
(Nov. 13, 1974)
The vote of 91 to 22 was taken to uphold a ruling by the Assembly‘s President, Foreign Minister Abdelaziz Bouteflika of Algeria, suspending South African participation.
The United States unsuccessfully challenged the ruling, Which was also opposed by Britain, a number of Western Europeans and South Americans, and some others. Nineteen countries abstained.
War on Gaza: A strategic blunder to hasten US decline
This Palestinian paradox – military defeat and political victory – is not unusual in the history of liberation struggles. The Vietnamese Tet offensive of 1968 was a military failure, but it is widely agreed that it was a political turning point which left the US unable to rally support for the war as it had done before.
In South Africa’s long struggle against apartheid, at least two defeats, the Sharpeville massacre of 1960 and the Soweto uprising of 1976, so exposed the white nationalist regime that it never rebuilt the pre-existing levels of support that it had enjoyed.
None of these cases were final victories. Those took longer to achieve, and much more blood was spilt before liberation.
The Vietnamese lost three million souls compared to 55,000 US casualties before the war ended.
Rede von Marcel Reif bei der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus
hochverehrte Frau Szepesi,
auch ich möchte mich bei Ihnen bedanken dafür, dass Sie hierhergekommen sind und gesprochen haben zu uns – nicht um Sühne oder gar Rache einzuklagen, sondern: um zu erinnern, um zu wecken, wo nötig. Damit geben Sie diesem neuen, anderen Deutschland mit unfassbar großem Herzen eine zweite Chance – eine zweite Chance, es anders zu machen, besser zu machen und es richtig zu machen! Dafür kann Ihnen dieses Deutschland und können Ihnen diese Deutschen nicht genug danken.
(…)
Aber diese zweite Chance darf nicht – darf niemals und nirgends – vertan werden! Und deshalb: Ich mag das Wort „Mahnung“ in diesem Zusammenhang nicht, es lässt mir zu viel vermeintlichen Spielraum. „Nie wieder!“ ist mitnichten ein Appell. „Nie wieder!“ kann nur sein, darf nur sein, „Nie wieder!“ muss sein: gelebte, unverrückbare Wirklichkeit!
Rede von Eva Szepesi bei der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus
(31.01.2024)
Ab diesem Zeitpunkt war ich nur noch die Nummer A-26877
Zu den stundenlangen Appellen draußen im eiskalten Schnee, wo mir die Finger und Zehen erfroren, kamen noch die Misshandlungen dazu….
Ich wurde immer schwächer, lag auf der Pritsche und nahm kaum noch wahr, was um mich herum geschah.
Eines Tages bekam ich mit, dass die Deutschen alle Häftlinge zusammentrieben.
„RAUS ! AUFSTELLEN ! LOS ! MARSCH !“
Ich blieb liegen, hatte keine Kraft mehr zu reagieren.
Dann war es auf einmal still in der Baracke.
Neben mir lagen noch einige Frauen regungslos. Sie waren tot.
Ich weiß nicht wie lange ich so da lag, doch irgendwann spürten meine vom Fieber brennenden Lippen, eine Hand die mich mit kaltem Schnee fütterte.
Der Schnee tat gut, er stillte meine Schmerzen.
Dann versank alles wieder im Dunkeln.
Als ich das nächste Mal das Bewusstsein wieder erlangte, leuchtete ein feuerroter Stern über mir.
Als mein Blick langsam klarer wurde, erkannte ich einen russischen Soldaten der sich lächelnd über mich beugte.
Die menschliche Wärme in seinem Blick tat mir gut.
Es war der 27. Januar 1945 und ich lebte.
(…)
Und dann kam der 7. Oktober.
Der Tag an dem der tödlichste Angriff gegen Juden seit der Shoah stattfand.
Der Tag an dem die Terrororganisation Hamas Babys, Kinder, Eltern und Großeltern, in Israel bestialisch ermordete – nur weil sie Juden waren.
Der Tag an dem die Hamas glücklich tanzende Jugendliche auf dem Nova Friedensfestival vergewaltigten ermordeten und verschleppten……
Meine Enkelin die in Israel lebt, hätte auch dort sein können…
Sehr geehrte Damen und Herren es hätten auch IHRE Kinder sein können….
Immer noch sind über 100 Geiseln in den Händen der Hamas,.
Ich hatte so gehofft, dass ich das heute nicht mehr sagen müsste.
BRINGT SIE NACH HAUSE, Jetzt !!!!
Der 7. Oktober, der Tag, der für uns Juden auf der Welt ALLES veränderte….
Mein Alltag hier in Deutschland, ist seitdem geprägt von erhöhten Sicherheitsmaßnahmen.
Von vermehrten antisemitischen Vorfällen.
Von Ängsten.
Von Gesprächen die mit „Ja Aber..“ beginnen….
Oder dem so lauten Schweigen aus der Mitte der Gesellschaft….
Mir selbst wurden Lesungen kurz nach dem 7. Oktober in Schulen abgesagt… da nicht für meine Sicherheit gesorgt werden könnte.
Die letzten Male sprach ich in Schulen unter Polizeischutz.
Ich weiß, dass ich das Trauma der Shoah an meine Kinder, Enkel und Urenkel weitergegeben habe.
Aber, dass sie jetzt diese Existenzängste auch REAL erleben müssen,
schmerzt mich sehr.
Die Shoah begann nicht mit Auschwitz. Sie begann mit Worten…
Sie begann mit dem Schweigen und dem Wegschauen der Gesellschaft.
Es schmerzt mich,
wenn Schüler jetzt wieder Angst haben in die Schule zu gehen – nur weil sie Juden sind.
Es schmerzt mich,
wenn meine Urenkelkinder immer noch von Polizisten mit Maschinengewehren beschützt werden müssen, – nur weil sie Juden sind.
Ich wünsche mir,
dass nicht nur an den Gedenktagen an die toten Juden erinnert wird,
sondern auch im Alltag an die Lebenden.
S i e brauchen jetzt Schutz.
Es erschreckt mich,
das rechtsextreme Parteien wieder gewählt werden.
Sie dürfen nicht so stark werden, dass unsere Demokratie gefährdet wird.
Wir sind kurz davor.
Ich wünsche mir das die Gesellschaft nicht schweigt, wenn am Nebentisch antisemitische Äußerungen fallen.
Wer schweigt macht sich mitschuldig.
Ich wünsche mir,
dass Studenten ihre jüdischen Kommilitonen unterstützen, wenn sie angefeindet werden.
Ich bin dankbar, dass unsere Regierung sich gleich nach dem 7. Oktober, mit Israel solidarisiert und sich hinter die Jüdischen Gemeinden in Deutschland gestellt hat.
Ich fühle mich durch unsere Demokratie beschützt…Noch…
Aber es macht mir große Sorgen und ich bin traurig zu Sehen, was sich auf den Straßen abspielt,
die Bereitschaft zur Gewalt…
der Judenhass…der Menschenhass..
Warum verteidigen nicht alle Menschen dieses wunderbare Grundgesetz und unsere Demokratie in der wir leben ?
South Africa Is Suspended By U.N. Assembly, 91‐22
(Nov. 13, 1974)
The vote of 91 to 22 was taken to uphold a ruling by the Assembly‘s President, Foreign Minister Abdelaziz Bouteflika of Algeria, suspending South African participation.
The United States unsuccessfully challenged the ruling, Which was also opposed by Britain, a number of Western Europeans and South Americans, and some others. Nineteen countries abstained.
«Netanyahus Sohn sitzt den Krieg am Strand in Florida aus»
(13. November 2023)
Der älteste Sohn von Benjamin Netanyahu betreibt in den sozialen Medien gezielte Desinformation.
Offiziell übt er keinen Beruf aus – laut israelischen Medien soll er aber seit Jahren die Social-Media-Strategie des Vaters lenken.
Nur ein Bruchteil der Posts enthält tatsächliche Informationen.
South Africa Is Suspended By U.N. Assembly, 91‐22
(Nov. 13, 1974)
The vote of 91 to 22 was taken to uphold a ruling by the Assembly‘s President, Foreign Minister Abdelaziz Bouteflika of Algeria, suspending South African participation.
The United States unsuccessfully challenged the ruling, Which was also opposed by Britain, a number of Western Europeans and South Americans, and some others. Nineteen countries abstained.
SA recalls diplomats in Tel Aviv over ‘untenable’ situation with Israeli ambassador
Ntshavheni said the position of Israel’s ambassador to South Africa, Eliav Belotserkovsky, “is becoming very untenable”, after Cabinet noted his continued “disparaging remarks… about those who are opposing the atrocities and the genocide of the Israeli government”.
“This is despite the condemnation of the previous ambassadors of Israel to South Africa, who were clear that the acts of the Israeli government are a repeat of apartheid and no different to the apartheid antics,” she said.
Dr. @HatemBazian speaking now: “We want freedom and freedom is what we will get for Palestinians.” “As we celebrated the end of apartheid in South Africa, we will celebrate the end of settler colonialism in Palestine.” #MarchOnWashington #FreePalestine
Israel-Palestine crisis has ‘reached an unprecedented level of dehumanisation’: Independent rights expert
The independent human rights expert also criticised Israel’s continued occupation of Palestinian lands and the mistreatment of Palestinians.
“We are talking of an occupying power. Israel is an occupying power vis a vis the Palestinians. There is no independent and sovereign Palestinian state,” said Ms. Albanese.
“The occupation has been the vehicle to colonise, brutalise, arbitrarily arrest and detain and to carry out summary executions against the Palestinian people.”
She criticised the international community for not doing more to end the illegal occupation.
“Has the international community ever stopped this protracted illegality? No. This is why I keep on saying the international community has a huge, huge responsibility in the catastrophe that is now unfolding.”
KI bestimmt Risiko für genetische Erkrankungen
(19.09.2023)
Die Suche nach den Ursachen für genetische Erkrankungen ist ein großes Unterfangen, bei dem vermehrt auch künstliche Intelligenz (KI) zum Einsatz kommt. Ein neues KI-Werkzeug von Google DeepMind kann das Krankheitsrisiko abschätzen, das von bestimmten Genmutationen ausgeht. Die entstandene Datenbank soll künftige Untersuchungen zur Entstehung der Krankheiten deutlich erleichtern.
ESnet: The 100-gigabit shadow internet that only the US government has access to
(October 20, 2014)
One day, as I surfed the web on my laptop and lamented how long it takes a YouTube video to load, I found myself wondering if employees of the US government — DoD researchers, DoE scientists, CIA spies — are also beholden to the same congestion and shoddy peering that affects everyone else on the internet. Surely, as hundreds of scientists at Fermi Lab near Chicago wait for petabytes of raw data to arrive from the Large Hadron Collider in Europe, they don‘t suffer interminable connection drops and inexplicable lag. And, as it turns out, they don‘t: the US government and its national laboratories all have exclusive access to ESnet — a shadow internet that can sustain 100-gigabits-per-second transfers between any of the major Department of Energy labs. And today, the DoE announced that the 100-gigabit ESnet will be extended across the Atlantic to our Old World comrades, who occasionally manage to dazzle us with their scientific endeavors.
British Government launches secure intranet
(Feb 5 2004)
The Government Secure Intranet (GSi) project means that central and local Government employees will have restricted access to email, internet, remote working and a regularly updated central directory.
Government Secure Intranet
Government Secure Intranet (GSi) was a United Kingdom government wide area network, whose main purpose was to enable connected organisations to communicate electronically and securely at low protective marking levels. It was known for the ‚.gsi.gov.uk‘ family of domains for government email. Migration away from these domains began in 2019[1] and will be completed in 2023.
Corona soll offenbar noch einmal zu einem großen Ding gemacht werden
Sie versuchen es allen Ernstes mit genau den gleichen Sätzen und Propagandamethoden noch einmal. Und der Spiegel ist wieder vorne mit dabei. Vielleicht läuft da gerade ein heimlicher Sentinel-Test auf geistige Bevölkerungsgesundheit.
Liebe Mainstream-Journalisten: Wollen Sie wirklich eine Wiederkehr der Corona-Politik?
Es mag im Moment unwahrscheinlich erscheinen, dass es gelingt, die Corona-Politik in der erlebten radikalen Form wiederzubeleben. Wenn aber erst einmal eine neue Paniksituation installiert ist mit den entsprechenden „Sachzwängen“ und den „rasant in die Höhe schnellenden Zahlen“, dann wird es wieder leicht sein, eine Sphäre der angeblichen „Unwissenheit“ zu kreieren, in der auch harte „Maßnahmen“ nicht mehr seriös begründet werden müssen und in der skrupellos mit Emotionen gearbeitet wird. Und dann wird es zu spät sein, um noch rational durchzudringen.
Dieser Zustand muss verhindert werden. Darum erfolgt hier nicht nur der Appell an die lieben Mainstream-Journalisten, sondern auch an verantwortungsvolle Politiker, Gewerkschafter, Kirchenvertreter, Lehrer, Künstler, Ärzte und so weiter: Bitte lassen Sie das nicht noch einmal zu!
Staatsstreich, Vierte Welle
(5.Dezember 2021)
Nach dem Putsch-Urteil 1 BvR 781/21 des Bundesverfassungsgerichts ist der Systemwechsel offiziell. Faktisch erklären die von der Merkel-Einheitsregierung in sechzehn langen Jahren in das höchste Verfassungsorgan bugsierten Roten Roben, dass im Grundgesetz gar nicht drin steht was da drin steht und der Staat alles mit den Bürgerinnen und Bürgern machen kann – er muss nur sagen, es sei notwendig. Grenzen dafür setzen die Verfassungsrichterinnen und -Richter nicht.
(…)
Wenn Ihr, liebe Leserinnen und Leser, nicht lest, oder wenn Ihr zwar lest, aber Euch nicht in der Lage seht es ausreichend weiter zu erzählen bzw. einen einzigen Abgeordneten / eine einzige Abgeordnete in Bundestag und sechzehn Landtagen zu finden, der / die lesen und die Zahlen der Regierung überprüfen will, kann ich Euch nicht helfen. Meine Arbeit ist getan.
Was Ihr natürlich auch noch machen könnt: die wenigen mehr oder weniger unabhängigen Journalistinnen und Journalisten ansprechen, die sich eventuell in der Lage sehen könnten, sich diesem alles entscheidenden Detail zu widmen, so dass sich wiederum ein einziger Parlamentarier irgendwann zur Gewaltenteilung genötigt sehen könnte (von irgendwelchen Parteien oder Gerichten will ich gar nicht mehr reden):
3. Karlsruhe legt das Grundgesetz gegen seinen Wortlaut aus. Das Gericht gesteht zwar zu, dass das Grundgesetz Freiheitsbeschränkungen nur aufgrund einer Einzelfallentscheidung und nicht flächendeckend erlaubt („aufgrund eines Gesetzes“), …
(30.November 2021)
4. setzt sich jedoch über den Wortlaut des Grundgesetzes „teleologisch“ (aus Gründen des Sinns und Zwecks) hinweg und gestattet flächendeckende Ausgangssperren. Wenn der Wortlaut nicht passt, wird er passend gemacht.
5. Dabei übersieht Karlsruhe die historischen Erfahrungen, die 1949 dazu führten, derartige Ausgangssperren zu verbieten.
6. Karlsruhe setzt keine „roten Linien“. Es wird aus der gesamten Entscheidung nicht erkennbar, wie weit denn der Gesetzgeber bei der Corona-Politik gehen darf. Ein Freifahrtschein für die Regierenden.
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. November 2021 – 1 BvR 781/21 -, Rn. 1-306,
Soweit die Beschwerdeführenden in den Verfahren 1 BvR 781/21 und 1 BvR 854/21 sich durch die Ausgangsbeschränkung nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG in ihrem Recht auf Freizügigkeit aus Art. 11 Abs. 1 GG verletzt sahen, genügt der bloße Vortrag, sich nachts nicht mehr frei im Bundesgebiet bewegen zu dürfen oder dass ein Eingriff in die Freizügigkeit „auf der Hand“ liege, den Begründungsanforderungen nicht. Insbesondere zeigen sie nicht anhand der verfassungsrechtlichen Maßstäbe (vgl. dazu BVerfGE 134, 242 <323 ff. Rn. 251 ff.>) auf, inwieweit die Freizügigkeit durch die angegriffene Maßnahme verletzt sein soll. Ebenso wenig genügt der pauschale Vortrag des Beschwerdeführers im Verfahren 1 BvR 854/21, eine Verletzung der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) durch die Ausgangsbeschränkungen liege „auf der Hand“. Auch der Beschwerdeführer zu 3) im Verfahren 1 BvR 805/21 zeigt, soweit es ihm um die Möglichkeit des Fotografierens bei Dämmerung und Dunkelheit geht, eine mögliche Verletzung der Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) durch § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG nicht substantiiert auf.
Im Verfahren 1 BvR 798/21 genügt die Verfassungsbeschwerde den Darlegungsanforderungen nicht, soweit eine Verletzung der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG), des Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) und der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) des Beschwerdeführers gerügt wird. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, dass der täglich verbleibende Zeitraum von 19 Stunden für sportliche Betätigung im Freien nicht ausreicht, um diesen für die gesundheitsförderlichen Effekte des Sports zu nutzen.
(…)
aa) Der eine Einschränkung der Fortbewegungsfreiheit „durch Gesetz“ nicht enthaltende Wortlaut der Schrankenregelungen in Art. 2 Abs. 2 Satz 3 und Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG könnte nahelegen, dass dem parlamentarischen Gesetzgeber Eingriffe in dieses Freiheitsrecht unmittelbar durch Gesetz nicht zugänglich sind. Zwingend ist dieses Verständnis des Wortlauts aber nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat der weitgehend gleichlautenden Schrankenausgestaltung in Art. 10 Abs. 2 Satz 1 GG keine solche Bedeutung zugemessen und einen Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG unmittelbar durch Gesetz für damit vereinbar gehalten (vgl. BVerfGE 125, 260 <313>).
Aus der Entstehungsgeschichte ergibt sich kein klares Bild zu der Frage, ob aus der allein Eingriffe „aufgrund eines Gesetzes“ gestattenden Schrankenregelung ein Verwaltungsvorbehalt folgt (vgl. Bumke, Der Grundrechtsvorbehalt, 1998, S. 199). Bei Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte der Grundrechtsschranken im Parlamentarischen Rat kann dem Wortlaut der entsprechenden Schrankenausgestaltung ebenfalls kein starkes Gewicht zukommen. Es fehlte an einem System der verschiedenen Schrankenregelungen in dem Sinne, dass Gehalt und Wirkungen des Verfassungstextes bei gleicher sprachlicher Fassung jeweils gleich zu verstehen wären und umgekehrt (vgl. Hermes, in: Merten/Papier, HGRe, Bd. III, 2009, § 63 Rn. 3). Erwägungen des Redaktionsausschusses des Parlamentarischen Rates zur Schrankengestaltung, man bevorzuge die Formulierung „auf Grund eines Gesetzes“, weil bei der Wendung „durch Gesetz“ Beschränkungen nur durch ein Gesetz angeordnet werden könnten und eine gesetzliche Ermächtigung einer Behörde ausgeschlossen sei (Deutscher Bundestag und Bundesarchiv
(…)
Die prozeduralen und materiellen Sicherungen des Art. 104 Abs. 1 GG sind in den Fällen erforderlich, in denen die staatliche Gewalt unmittelbaren körperlichen Zugriff auf eine Person hat. Da nunmehr aber auch gesetzliche Maßnahmen, die für sich genommen niemals körperliche Zwangswirkung zu entfalten vermögen, als Eingriffe gelten können, wenn von ihnen dem körperlichen Zwang ähnliche Wirkungen ausgehen (oben Rn. 246), hat dies Konsequenzen für das Verständnis des Schrankenvorbehalts. Nichts spricht dafür, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art. 104 Abs. 1 GG nach ihrem Zweck gegenüber dem Gesetzgeber ein absolutes, uneinschränkbares Recht begründen soll. Wird der Gesetzgeber selbst unmittelbar an dieses Grundrecht gebunden, muss er umgekehrt auch von der vorgesehenen Beschränkungsmöglichkeit Gebrauch machen können. Der Schrankenvorbehalt steht dem nicht entgegen. Bei Eingriffen in die Fortbewegungsfreiheit unmittelbar durch Gesetz droht kein mit dem Schutzzweck der Schranken unvereinbarer Verlust an Rechtsschutz. Die gesetzliche Anordnung des Freiheitseingriffs schafft keine Lage, die die Schutzmechanismen des Art. 104 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz und Satz 2 GG auslösen müsste. Teleologische Gründe sprechen daher bei einem erweiterten Eingriffsverständnis dagegen, die Schrankenregelungen in Art. 2 Abs. 2 Satz 3 und Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG kompetenziell als Verwaltungsvorbehalt auszulegen.
(,,,)
Umfassende Ausgangsbeschränkungen kommen nur in einer äußersten Gefahrenlage in Betracht. Hier war die Entscheidung des Gesetzgebers für die hier angegriffenen Maßnahmen in der konkreten Situation der Pandemie und nach den auch in diesen Verfahren durch die sachkundigen Dritten bestätigten Erkenntnissen zu den Wirkungen der Maßnahmen und zu den großen Gefahren für Leben und Gesundheit tragfähig begründet und mit dem Grundgesetz vereinbar.
Die Entscheidung ist einstimmig ergangen.
Harbarth
Paulus
Baer
Britz
Ott
Christ
Radtke
Härtel
Das Festival: Frei heraus
Wie unter einem Vergrößerungsglas
… haben die letzten Jahre die Belanglosigkeit der Kultur zum Vorschein gebracht: Bis auf wenige Ausnahmen reihten sich die Kulturschaffenden in die Phalanx der keimfreien Solidarität ein, ertrugen klaglos die Absage von Veranstaltungen oder machten sich zu Werbefiguren des staatstragenden Ideologiemarketings. Was aber weitgehend unterblieb, war eine künstlerische Reflexion der Zeitumstände. Dies ist ein Armutszeugnis und verweist über die Tagespolitik hinaus auf eine Tiefenkrise der Kultur, scheinen doch viele Künstler ihr Zutrauen in die sinnstiftende Kraft der Kunst anlässlich der Verführung durch die Macht und den Markt verloren zu haben.
DAS FESTIVAL in Weimar tritt den lebendigen Gegenbeweis an: Es feiert die widerständige Sinnquelle der Kunst und die Freiheit der Rede und bringt uns dadurch wieder in Kontakt mit den Wurzeln der Menschlichkeit, diesseits des Konformitätsdrucks, der nicht zuletzt durch staatliche Kulturförderung erzeugt wird.
Netanyahu’s Cabinet Ministers in Race to See Who Is Most Fascist
(May 28, 2023)
The sixth Netanyahu government is beginning to look like a totalitarian caricature. There is almost no move associated with totalitarianism that has not been proposed by one of its extremist members and adopted by the rest of the incompetents it comprises, in their competition to see who can be more fully full fascist.
Israel Election: A Quasi-fascist, Ultra-religious Government for a Country That Deserves Better
(Nov 4, 2022)
Israel isn‘t a far-right/religious country. But soon it will have a far-right/religious government.
In Israel, Growing Fascism and a Racism Akin to Early Nazism
(Jan 19, 201)
The left is no longer capable of overcoming the toxic ultra-nationalism that has evolved here, the kind whose European strain almost wiped out a majority of the Jewish people. The interviews Haaretz’s Ravit Hecht held with Smotrich and Zohar (December 3, 2016 and October 28, 2017) should be widely disseminated on all media outlets in Israel and throughout the Jewish world. In both of them we see not just a growing Israeli fascism but racism akin to Nazism in its early stages.
Like every ideology, the Nazi race theory developed over the years.
Taktik des Terrorkrieges: Wahrnehmungs-Management, Verwirrung, gelenkte Querfront
(7. Juni 2017)
„Surkow kam ursprünglich aus der Theater-Welt. Und diejenigen die seine Karriere studierten, sagten, was er tat war, Avantgarde-Ideen aus dem Theater zu nehmen und sie in das Herz der Politik zu überführen. Surkows Ziel war es nicht nur Leute zu manipulieren, sondern tiefer zu gehen und mit ihrer Wahrnehmung der Welt zu spielen und diese zu unterminieren, damit sie niemals sicher sind was wirklich geschieht.
Surkow veränderte die russische Politik in ein verwirrendes, sich permanent veränderndes Theaterstück. Er nutzte Geld des Kremls um alle Arten von Gruppen zu sponsorn: von antifaschistischen Massenjugendorganisationen zu derem völligen Gegenstück: Neonazi-Skinheads, sowie liberalen Menschenrechtsgruppen, welche dann die Regierung attackierten. Surkow unterstützte sogar ganze politische Parteien, welche in Opposition zu Präsident Putin standen.
Doch die entscheidende Sache war, dass Surkow anschließend bekannt werden ließ, dass er dies tat – was bedeutete, dass keiner sicher war was echt und was gefälscht war im modernen Russland. Wie ein Journalist es formulierte: Es ist eine Strategie der Macht, die jedwede Opposition konstant verwirrt hält. Eine unaufhörliche Formwandlung, die unaufhaltsam ist, weil sie undefinierbar ist.”
Hendrik Wüst (CDU) startet Projekt „AfD 40 Prozent“: Die Abwege der Christdemokraten
Wüst ist Merkelianer durch und durch. Er ist bekannt für seine Aussage, die CDU sei nicht konservativ. Und er zeigte wie sein Idol in Corona-Zeiten totalitäre Züge. Zitat: „Es geht darum, den Geimpften zu zeigen: Wir lassen das nicht länger zu, dass Menschen ihre individuelle Freiheit über die Freiheit der gesamten Gesellschaft stellen. Jetzt kümmern wir uns um die Nichtgeimpften und führen eine Impfpflicht ein.“ (Januar 2022 bei Anne Will).
Urgent! Help protect our Israeli-Palestinian youth summer camp! Coalition Knesset members threaten our camp‘s existence. Attacks started online, but MK Almog Cohen shockingly plans to physically shut it down. We need YOUR support for peace.
‘I will blow it up’
Our camp brings more than 50 Israeli and Palestinian youth together for a week of dialogue, learning, listening, and relationship building.
Initially, the attacks were confined to social media and threats to withhold government funding if the camp proceeds. However, the situation escalated dramatically during the Knesset meeting yesterday…
Right-wing MKs threaten to ‚blow up‘ summer camp hosting bereaved Palestinian and Israeli families
During the weekly Education, Culture and Sports Committee meeting, Almog Cohen from the far-right Otzma Yehudit Party, announced he will „break and blow up the camp“on the first day at the Ben Shemen Youth Village.
„I will come on the first day of the summer camp and break it up. We will come, 10 MKs, and wish luck to our forces in killing as many terrorists as possible and as few innocents as possible.“
The Legal Coup Is the Means. The Ends Are Annexation and Apartheid
The settlers’ patience has paid off. After 27 years, they have managed to bring about a change in the way the system operates. (…)
In other words, the settlers will decide for themselves and the state will fall in line. Next week, the Supreme Planning Council will discuss plans for building thousands of homes in the settlements.
Urteil wegen „Billigung des russischen Angriffskriegs“: Vorsicht – eine falsche Meinung kann jetzt kriminell sein
Das Kölner Amtsgericht hat eine 48 Jahre alte Frau wegen „Billigung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine“ schuldig gesprochen, wie Medien berichten. Die Richterin verurteilte die Frau am Dienstag zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30 Euro. Nach Überzeugung des Gerichts hatte die Ukrainerin am 8. Mai 2022 „bei einer pro-russischen Demonstration“ in Köln den Krieg „für andere wahrnehmbar gutgeheißen und befürwortet“, wie es in der Urteilsbegründung hieß.
Laut Medienberichten hatte die Frau in einem Fernseh-Interview, das in der Verhandlung in Augenschein genommen wurde, gesagt: „Russland ist kein Aggressor“. Zudem habe sie gesagt, das Vorgehen Russlands sei „alternativlos“. Das Gericht war überzeugt, dass die Äußerungen der Frau geeignet seien, „den öffentlichen Frieden zu stören“.
Wer solche Künstler hat, braucht keine Mitläufer mehr
Man hätte diese Liste der „braven“ Künstler laut dem Artikel noch erheblich verlängern können: Unter dem Stichwort #impfenschuetzt hatten einige Veranstalter und Künstler dafür geworben, sich impfen zu lassen – mit dabei waren Bands wie Die Toten Hosen, Beatsteaks, Tocotronic, Element of Crime, Isolation Berlin und Silbermond, die mit der Beteiligung an der Kampagne auch die durch die Corona-Politik und die aggressive Impfkampagne hervorgerufenen gesellschaftlichen Verwerfungen indirekt gerechtfertigt haben.
Auch die Band Die Ärzte gliederte sich auf ihrer Webseite voll in die dominante offizielle Darstellung ein: In einer Band-Mitteilung sollte wohl eine Schockwirkung mit Formulierungen wie „qualvollem Ersticken“ erzielt werden, die „Zukunft der Kultur“ wurde vom Impf-Fortschritt abhängig gemacht, ebenso war das Impfen laut „Die Ärzte“ (ganz Regierungslinie) Voraussetzung für „normale Bedingungen“ und dafür, dass „das Leben weitergeht“.
China’s Techno-Authoritarianism Has Gone Global
(April 8, 2021)
To much of the rest of the world, however, this competition is little more than evil versus evil. The U.S. government has also practiced mass surveillance; big U.S. technology companies have adopted a surveillance-based business model, exploiting people’s data in the name of free service; and the Five Eyes, an intelligence coalition comprised of the United States and Australia, Canada, New Zealand, and the United Kingdom, has sought to undermine encryption by pressuring companies to give governments backdoor access to all digital communications. In this dismal global race to the digital bottom, the biggest losers are ordinary technology users all over the world.
Hakan Fidan hält die Türkei in der Schweinebucht des “Westens”
(4.November 2016)
Das Geheimdienst-Regime von M.I.T.-Präsident Hakan Fidan lässt die gewählten Volksvertreter der drittgrößten Parlamentsfraktion, der “Demokratischen Volkspartei” (H.D.P.) verhaften, darunter die Co-Vorsitzenden Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas. Fidan, der “für Nichtblinde die operative Schlüsselfigur des Militärputsches repräsentiert” und nach jedem Attentat von allen in der Türkei seine Tatversion abgekauft bekommt, sogar von denjenigen die er nun verhaften lässt, hält damit in einem weiteren typischen Schritt die Türkei im inneren und äußeren Terrorkrieg des “Westens”, der Hegemonie der Vereinigten Staaten von Amerika, mit ihrem designierten Klon “Europäische Union”.
Presse, Opposition, Scheinopposition, die Bevölkerung begreifen nichts, wie überall. Und Tayyip Erdogan, der nach eigenen Angaben vom Militärputsch in der Nacht des 15. Juli von seinem Schwager erfuhr und anschließend Fidan trotzdem im Amt ließ, ist eine Witzfigur, eine lächerliche, irrelevante Puppe, ein Unterschriften- und Redeautomat, der unter externer Kontrolle steht und ansonsten keine Rolle mehr spielt.
Was jetzt auf die Türkei zukommt
Am Wahlabend gestand Kilicdaroglu zwar indirekt seine Niederlage ein und zweifelte auch die Ergebnisse nicht an, doch bekräftigte er, weiter an der Spitze des Kampfes stehen zu wollen, bis „echte Demokratie“ Einzug halte. Beobachter und Beobachterinnen befürchten, dass Erdogan fortan noch autoritärer regieren wird. Noch härteres Vorgehen gegen Kritikerinnen und Kritiker, weitere Einschränkungen der Meinungsfreiheit und auch Rückschritte bei Frauenrechte werden erwartet.
Netanyahu’s Cabinet Ministers in Race to See Who Is Most Fascist
The sixth Netanyahu government is beginning to look like a totalitarian caricature. There is almost no move associated with totalitarianism that has not been proposed by one of its extremist members and adopted by the rest of the incompetents it comprises, in their competition to see who can be more fully full fascist.
Why I believe RFK Jr. will be the 2024 Democratic nominee
Supreme Court Justice Neil Gorsuch recently used a statement in a lawsuit over the Title 42 public health order to give a scathing overview of how civil liberties were trampled during the COVID era.
The U.S., he wrote, may “have experienced the greatest intrusions on civil liberties in the peacetime history of this country….Executive officials across the country issued emergency decrees on a breathtaking scale. Governors and local leaders imposed lockdown orders forcing people to remain in their homes. They shuttered businesses and schools, public and private. They closed churches even as they allowed casinos and other favored businesses to carry on. They threatened violators not just with civil penalties but with criminal sanctions too.”
Many on the left now condemning Kennedy as an “anti-vaxxer” might have no problem with these draconian actions. But guess what? Tens of millions of Americans did and still do.
Israel informed several European countries the bill targeting foreign government funding for local NGOs will not be discussed at tomorrow’s ministerial committee
Nach Zusammenstößen im Kosovo: Serbien versetzt Armee in Bereitschaft
Die Serben hatten die Bürgermeisterwahlen im April boykottiert. Die Wahlbeteiligung lag deshalb nur bei 3,5 Prozent. Die Wahlen fanden in Gemeinden im Norden des Kosovos statt, in denen größtenteils ethnische Serben leben. Sie fordern Autonomie und weigern sich, mit den neuen, vier albanischen Bürgermeistern zusammenzuarbeiten.
Der serbische Präsident Aleksandar Vucic teilte dem staatlichen Sender RTS zufolge mit, er habe wegen der Zusammenstöße das serbische Militär in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Zudem lasse er Soldaten an die Grenze zum Kosovo verlegen.
McCarthyism in Israel
The bill’s sponsor, MK Ariel Kallner (Likud), made sure the bill would apply only to contributions from a “state entity” – a body friendly to Israel whose budget is open and transparent – and not to donations from private organizations and individuals, for whom the bill doesn’t even require transparency. The reason for this is that states constitute a significant funding source for organizations that promote liberal ideology, whereas organizations that promote the opposite ideology, like the Kohelet Policy Forum, the Ir David Foundation (Elad) and Ateret Cohanim are funded by anonymous private donors.
The Revenge of the Malthusians and the Science of Limits
(June 28, 2022)
Davos-man Yuval Harari has echoed these sentiments, arguing that the levers of evolution will now be moved from the randomness of nature into the new gods running Google, Facebook and the WEF.
In a 2018 WEF sermon, Harari acted as a neo-Darwinian prophet of a new transhumanist age, saying:
“We are probably among the last generations of homo sapiens. Within a century or two, Earth will be dominated by entities that are more different from us, than we are different from Neanderthals or from chimpanzees. Because in the coming generations, we will learn how to engineer bodies and brains and minds. These will be the main products of the 21st century economy.”
Corona-Pandemie: WHO hebt Corona-Gesundheitsnotstand auf
Den internationalen Gesundheitsnotstand – und damit die höchste Alarmstufe – hatte die WHO bereits Ende Januar 2020 aufgrund der rasanten Ausbreitung des Virus in China ausgerufen. Es handele sich um eine „gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite“, begründete sie damals diesen Schritt.
Zuletzt hatte das zuständige Expertengremium im Januar dieses Jahres getagt und noch an der Einstufung festgehalten.
DER TERRORKRIEG: Strategie der Transformation
(7.Februar 2015)
Zusammengefasst und einfach erklärt, ist die Strategie des Terrorkrieges diejenigen zu verändern, zu transformieren, die ihn führen.
Folgende Prozesse bzw Programme sind unserer Einschätzung nach Teil dieser Kriegsstrategie seit 2001. Teilweise bauen sie aufeinander auf. Ebenso ist von unterschiedlichen Phasen auszugehen, in denen von entsprechenden Autoritäten und / oder Institutionen die jeweiligen Programme gestartet, regional / im geostrategischen Kontext gestoppt bzw nach eigenem Ermessen beschleunigt, verlangsamt oder angepasst werden.
– Weiterentwicklung bzw Neuausrichtung des bereits vor Kriegsausbruch ausgerufenen und bis zum Jahre 2020 zielenden „Masterplan“, der U.S. Militärdoktrin „Joint Vision 2020“, mit Anspruch und Zielsetzung der „Full Spectrum Dominance“.
– immaterielle und materielle Enteignung der Bevölkerungen im Einflussbereich. Zum immateriellen Sektor ist jedwedes Recht zu rechnen, vorneweg die jeweiligen Verfassungen und Grundrechte, sowie auf internationale Ebene das Völkerrecht, mit dem jeweiligen Schutz vor u.a. Krieg, Invasion, Besatzung, Kriegszustand bzw Kriegsrecht / Ausnahmezustand, Gefangennahme, Kerker, Folter, Verlust des eigenen Lebens. Unter immateriellen Güter sind u.a. zu rechnen: Streikrecht, Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, die Freiheit „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“ (Artikel 5 Grundgesetz), die Privatsphäre, die eigene Lebensgestaltung, sowie alle anderen Freiheiten und Rechte die die jeweilige normale Lebensweise repräsentieren bzw vor staatlich-kommerziellem Zugriff sichern.
– Zerstörung bzw Zersetzung des Völkerrechts durch „Erniedrigung und Zerstörung“ der Vertragspartner, der Staaten selbst. Diesbezüglicher Beginn bei den schwächsten, ärmsten, greifbaren und / oder international isolierten Staaten. (Hinweis unter Vorgriff auf noch folgenden Artikel zur Umschreibung der Taktiken des Terrorkrieges: Ob durch Finanzsysteme / finanzielle Mittel, reguläre / irreguläre Kriegführung oder Umstürze ist zur Zerstörung bzw Zersetzung der anvisierten Zielstaaten strategisch irrelevant; diese Methoden / Mittel können allerdings kombiniert werden. Anm.: Militärische oder paramilitärische (terroristische) Gruppierungen, wie auch immer sie sich nennen oder genannt werden, sind keine Staaten.)
– Entstaatlichung nach Maßgabe des „Davos-Menschen“ (Samuel Huntington) und dem „Clash of Civilizations“ (Konzept aus 1992). Errichtung einer entsprechenden „Neuen Weltordnung“ mit Orwellschen (trans)kontinentalen Blöcken, die sich und ihre jeweilige „Machtarchitektur“ im Zuge des endlosen Krieges gegenseitig stabilisieren.
– Sicherung des weltweiten, nie legitimierten oder gar gewählten Interbankensystems und seiner Systembanken, durch Erklärung von deren „Systemrelevanz“ durch die 19 weltweit mächtigsten Staatsregierungen und Zentralbanker, sowie die Zentralbank und Repräsentanten des Staatenbundes „Europäische Union“ (so geschehen am 4. November 2011)
– Kommerzialisierung („Privatisierung“) praktisch aller greifbaren öffentlichen und / oder allgemeinen gesellschaftlichen Güter. (Metapher: In einer Gesellschaft ohne öffentliche Güter ist der Staat lediglich Durchsetzungsorgan bzw Verwaltungsinstrument der Besitzenden und ihrer Konsortien.)
– Vorhergehend: Kontrollerlangung über Politik (Parteien, Organisationen, Behörden, Funktionäre, etc), Wissenschaft (z.B. akadamische Kreise und Einrichtungen), Kultur (Kunst, Sprache, Sport, „Musikindustrie“, „Filmindustrie“, Informationsindustrie / Presse, Medien), Kommunikation, sowie die entsprechenden Infrastrukturen und Stätten. Deren „Beschränkung“ (Zitat: Artikel 10-Gesetz, übrigens seit 1968) nach eigenem Ermessen. Neutralisierung von nicht kontrollierten Individuen bzw „Multiplikatoren“ in entsprechenden gesellschaftlichen Schlüsselpositionen. Entsprechend Informationskontrolle bzw den Zugang zu Informationen, Wissen, Bildung und eigenständiger Reflexion für die Breite der Bevölkerung zu erschweren oder zu eliminieren (Beispiel: Bologna-Prozess, mind. 9000 britische Pfund Studiengebühren für ein akademisches Jahr, an „privaten“ Universitäten noch mehr).
– Förderung bzw Beförderung vom klassischen militärisch-industriellen, sowie dem durch Ausrauben und Manipulation des rasch expandierenden zivilen World Wide Web gewachsenen geheimdienstlichen, „sicherheits-industriellen Komplex“ bzw global engmaschig vernetzten Konsortien und (trans-)staatlichen Strukturen.
– Förderung bzw Beförderung von Trivialisierung, Barbarisierung, Werteverlust, nachfolgend Destabilisierung und letztlich Zerstörung der (demokratischen) Gesellschaften und sie verbindender Elemente, Strukturen und Schwerkraft. Diesbezüglich Angriff sowohl auf liberale, auf konservative / rechte, als auch fortschrittliche / linke, sozialdemokratische und sozialistische Traditionen und Normen, sowie auf die Familie, Vereine und (nicht kontrollierte) Zusammenschlüsse und Zusammkünfte jedweder Art. Angriff auf alle Kirchen und Religionen bzw deren Zersetzung und Diffamierung, nach jeweils wechselndem Muster und in Reihenfolge nach Wahl. Selektion der (regional) jeweils angreifbarsten.
– Verächtlichmachung, Schwächung, Zersetzung und letztlich Sturz von (parlamentarischer) Demokratie, demokratischem Recht, demokratischen Prozessen insgesamt, sowie der klassischen Gewaltenteilung (z.B. durch die Taktik des Interpretierens).
– Aufbau repressiver und manipulativer Systeme durch den jeweiligen (entdemokratisierten und damit entfesselten) Staat, unter dessen Rechtfertigung mittels der Kriegslogik, zu dessen „Eigensicherung“ und der Sicherung der hier beschriebenen Kriegsstrategie und ihrer Programme.
– Förderung bzw Beförderung von Entmenschlichung / Dehumanisierung, Entfremdung, Technisierung, Bürokratisierung der Gesellschaft; Sicherstellung, dass Interaktion der Menschen nicht mehr untereinander, sondern über / mit künstlichen bzw (informations)technischen Strukturen implementiert wird, bis hin zum Punkt der Verschmelzung und organisierten Verwechslung von Mensch und Maschine („Internet der Dinge“, „vom Internet zur Robotik“, Biomechanik, Stichwort: „Transhumanismus“), nachfolgend zur langfristigen „Überwindung“ und Auswechslung des Menschen selbst (Stichwort: „Posthumanismus“).
– Implementierung und Durchsetzung eines entsprechenden kommerziellen gentechnologischen Komplexes, sowie des Konzepts der Eugenik in der Gesellschaft. Ausführliche Dokumentation dazu: „Welt ohne Menschen“.
– Vorhergehend im Einflussbereich zielgerichtete und -strebige Errichtung von biometrischen (Daten-)Banken, Speicherung der DNA, sowie genetisch-biologische Durchleuchtung und Erfassung („biometrische Identifikation“) der gesamten Bevölkerung als Vorbedingung für physisch-biologischen Eingriff.
– Forcierte Weiterentwicklung, Implementierung und Durchsetzung „Künstlicher Intelligenz“ (K.I.) nach Vorgabe von Psychologie und Menschenbild der militärisch-kapitalistischen Spieltheorien, „dem simplen Modell der Menschen als selbstsüchtige, fast roboterhafte Kreaturen“.
– Kontrolle der Reproduktion des Homo Sapiens, als logische Weiterentwicklung der Doktrin „Full Spectrum Dominance“ und Umsetzung vollständiger Bevölkerungskontrolle.