Nachrichtenagentur Radio Utopie
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(27.04.2022)
Nicht erst im Streit um die einrichtungsbezogene Impfpflicht entsteht der Eindruck, dass die Möglichkeit der Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden durch das Bundesverfassungsgericht genutzt wird, um politisch unliebsamen Verfassungsbeschwerden schnell und unauffällig jede Wirkung zu nehmen. Von Ulrich Vosgerau
Dabei war (politische wie alltägliche) Gemeinschaft für die Arbeiter zu Zeiten Lassalles oder Bebels tatsächlich der Weg „zur Sonne, zur Freiheit“. Aber es war eine Gemeinschaft der marginalisierten, der „Entrechteten“, die innerhalb von Nation und Gesellschaft für ihre Interessen zu streiten hatten. Eine Gemeinschaft im Kampf gegen übermächtige Kräfte: Das war damals, das war legitim und notwendig.
Die Gemeinschaft der Kanzlerin und ihrer gewaltigen Gefolgschaft in fast allen Parteien hingegen ist selbst die Übermacht, gegen die Einzelnen.
Sachsen will nun Beschlüsse auf der Bund-Länder-Konferenz am 16. Februar abwarten – so seien noch „zu viele Fragen offen“. Ein ursprünglich für diesen Freitag angekündigter Erlass des Sozialministeriums zur praktischen Umsetzung der Impfpflicht werde deshalb zurückgezogen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigt an, die Impfpflicht für medizinisches Personal in Bayern zunächst auszusetzen. Folgen weitere Ministerpräsidenten, ist das Debakel für Lauterbach und Scholz komplett.
In der Corona-Pandemie sinkt sowohl das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierenden und die Medien – als auch die gesellschaftliche Stimmung generell. Doch Konsequenzen haben die Regierenden offenbar nicht zu befürchten. Man vertraut ihnen nicht – und wählt sie doch.
Ehrlichkeit, Transparenz und strikte Faktenorientierung sind die Voraussetzung für Vertrauen. Die Politik zerschlägt derzeit das Vertrauen der Bürger wie mit einem Vorschlaghammer im Porzellanladen
Zum zweiten mal in einer Woche versammelten sich Zehntausende um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren, insbesondere die Impfpflicht. Die Teilnehmerzahlen stiegen im Vergleich zur Vorwoche. Es blieb friedlich.
Bisher war die Corona-Pandemie für Söder ein einziger Glücksfall. Vor Corona war der Bayer laut Forsa der unbeliebteste aller Ministerpräsidenten. Im März 2020 stieg er dann nach Angaben des Forschungsinstituts INSA zum beliebtesten Politiker des Landes auf. Und das mit der höchsten Punktzahl, die seit Beginn der Erhebung gemessen wurde.
Bei einer neuen INSA-Umfrage für die Bild-Zeitung gaben 57 Prozent der Befragten an, den offiziellen Infektionszahlen nicht mehr zu vertrauen – lediglich 32 Prozent vertrauen der Statistik des RKI noch. Damit hat die zentrale Richtgröße der Pandemie-Politik ihren Rückhalt in der Bevölkerung verloren.
Nach Polizeiangaben wären in der Spitze bis zu 3.700 Personen da gewesen, von Seiten der Demonstranten war von über 10.000 die Rede. Die Polizei sperrte die Veranstaltung teils mit Zäunen ab und verhinderte so ein weiteres Anwachsen der Menschenmenge.
Die Demonstration verlief friedlich, 18 Personen wurden wegen Verstoßes gegen die Maskenpflicht angezeigt. Nach der Demonstration zogen rund 500 Personen unangemeldet durch die Stadt. Insgesamt wurden 28 Personen festgenommen.
Eine Gruppe von FDP-Abgeordneten mit Wolfgang Kubicki will also doch keine allgemeine Impfpflicht. Vor wenigen Tagen stimmten sie noch fast geschlossen für die Pflege-Impfpflicht.
Das erste Ampel-Vorhaben im Deutschen Bundestag wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen – entgegen allen Wahlversprechen. Auch exponierte Kritiker der Corona-Politik stimmten für die Impfpflicht. Ein Überblick.
Schon vor Corona vollzog sich eine Spaltung zwischen jenen, die dem Machtgefüge politischer Korrektheit die Treue hielten und sich mit dem politischen, medialen und akademischen Establishment solidarisierten, und jenen, die spürten, dass dieses System unsere Zivilisation in den Abgrund ziehen würde. Von David Engels
(30.09.2021)
Was die Entscheidung mit dem Klimaschutz-Beschluss gemeinsam hat, ist die im deutschen Verfassungsrecht bislang nicht anerkannte Prämisse: Wenn niemand genau weiß, ob eine Gefahr wirklich besteht und wie groß sie sein mag, es aber staatlich geförderte Interessenten gibt, die zwecks Durchsetzung gewisser gesellschaftlicher Veränderungen enorm große Gefahren an die Wand malen, dann können Grundrechte großflächig ausgesetzt werden. Nicht der Staat muss reale Gefahren beweisen, sondern der Bürger, der seine Grundrechte ausüben will, seine Ungefährlichkeit und zwar zu denjenigen Bedingungen, die der Staat jeweils festsetzt.
In diesen Tagen entscheidet sich, ob Deutschland den Schritt von der repräsentativen Demokratie zur Kanzlerdiktatur macht. Eine Bundeskanzlerin, die aufruft, demokratische Wahlen rückgängig zu machen, die Wahlergebnisse für unentschuldbar, die ihre Meinungen für alternativlos hält, und für die der Streit um das beste Argument, um die beste Lösung nur „Diskussionsorgien“ darstellt, muss man nicht unbedingt für eine mustergültige Demokratin halten.
Doch es sind die Parteien, die CDU und die SPD, die Grünen, es sind die Ministerpräsidenten der Länder, die diese Politik erst ermöglichen, sie können sich nicht herausreden, sie haben nämlich Merkels Politik des Ausnahmezustandes, des Regierens mit „Notverordnungen“ erst ermöglicht.
Offenbar traf der Text des früheren DDR-Bürgerrechtlers und prominenten CDU-Politikers bei vielen einen Nerv. Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei und zahlreiche Journalisten toben – und demonstrieren dabei ungewollt, wie richtig Vaatz mit seiner Kritik liegt.
Von Monat zu Monat lernt man mehr von der DDR. Die dreiste Kleinrechnung der Teilnehmerzahlen der Demo vom 1. August durch die Berliner Polizei entspricht in etwa dem Geschwätz von der „Zusammenrottung einiger weniger Rowdys“, mit der die DDR-Medien anfangs die Demonstrationen im Herbst 1989 kleinrechneten. Der gefährlichere Versuch, die Straßen leerzukriegen, war damals die Unterstellung, die Demonstranten handelten im Auftrag von CIA und BND. Der heutige Versuch, die Straßen leerzubekommen, besteht in der Warnung: Pass auf, mit wem du demonstrierst. Das ist die Drohung, als Nazi diffamiert und damit gesellschaftlich ruiniert zu werden, sobald man bei einer Demonstration angetroffen wird, in der eine Person, die man weder gekannt noch überhaupt im Gewühl gesehen haben muss, ein „bei Rechten beliebtes“ Kleidungsstück trägt. Bei Nazis war es Sippenhaft, im Deutschland von heute ist es Kollektivhaft.
Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz hat der Berliner Polizei im Zusammenhang mit der Demonstration gegen die Corona-Regeln vom vergangenen Samstag DDR-Methoden vorgehalten.
Auch in der DDR habe es eine „dreiste Kleinrechnung der Teilnehmerzahlen“ gegeben, Demonstranten seien als „Rowdys“ diffamiert worden, schrieb Vaatz in einem Beitrag für das rechtskonservative Online-Portal „Tichys Einblick“.
Ein Referent im „Referat KM 4: Schutz Kritischer Infrastrukturen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat” hat nach vergeblichen Versuchen, mit Vorgesetzten über seine alarmierende und umfangreiche Analyse zu sprechen, diese „an den Krisenstab sowie meine fachlichen Arbeitskreise auf Bundesebene (in allen Ressorts) sowie mit den Ländern (alle Bundesländer) abgeschickt.” Seine Bitte, den Alarmruf dem Minister vorzulegen, war ohne Prüfung des Inhalts abgelehnt worden.