Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …
Archiv: Deutschland / Germany (Liliput)
German Pensioner’s House Raided for Calling Green Minister an “Imbecile”
Stefan Niehoff was woken up by police officers at dawn—together with his wife and daughter, who has Down syndrome, according to news portal Nius.de.
The pensioner’s crime, which Habeck could not tolerate, was that, a few months ago, he had posted a meme on his X social media page, in which beauty care brand Schwarzkopf Professional’s logo was replaced by the words Schwachkopf Professional—which means professional idiot or imbecile—with a picture of a smiling Habeck.
Man investigated after calling German vice-chancellor ‘idiot’
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Hausdurchsuchung wegen Habeck-Satire: Die Staatsanwaltschaft überzieht völlig
Es ist befremdlich, dass eine deutsche Staatsanwaltschaft all das wegen eines satirisch überspitzten Beitrags für geboten hält. Man kann nur hoffen, dass das keine Schule macht. Sonst stehen bald Hausdurchsuchungen bei Hunderttausenden Deutschen an.
Bezeichnung als „Schwachkopf“ – Nach Beleidigung: Habeck stellt Strafantrag
(November 15, 2024)
Wirtschaftsminister Habeck ist auf der Plattform X von einem Nutzer beleidigt worden und zeigte ihn an. Die Staatsanwaltschaft durchsuchte daraufhin die Wohnung des Verdächtigen.
SPD lawmakers call for Pistorius as chancellor candidate: Spiegel
According to Spiegel, SPD members of the Bundestag in a recent meeting joined local and regional politicians in voicing doubts over Scholz’s chances to succeed and called for Pistorius to step in.
The comments were made on Tuesday at a meeting of the Seeheimer Kreis (Seeheim Circle), a conservative wing of the SPD which claims to be aiming at “a modern and pragmatic policy,” the German newspaper reported
November 9
– 1918 – Kaiser Wilhelm II of Germany abdicates after the German Revolution, and Germany is proclaimed a Republic.
(…)
– 1938 – Kristallnacht occurs, instigated by the Nazis using the killing of German diplomat Ernst vom Rath by Herschel Grynszpan as justification.
(…)
– 1989 – Cold War: Fall of the Berlin Wall: East Germany opens checkpoints in the Berlin Wall, allowing its citizens to travel to West Berlin
Angela who? Merkel’s legacy looks increasingly terrible
(October 24, 204)
16 years of no reforms are taking a toll on Germany and Europe
Vorgezogene Bundestagswahl: Ist eine schnellere Neuwahl überhaupt machbar?
Sowohl Wahlkreiskandidaten als auch Landeslisten müssen von Parteiversammlungen demokratisch bestimmt werden. Und das braucht gewisse Zeit für die Vorbereitung.
Im Bundeswahlgesetz steht: Wahlvorschläge für die Wahlkreise und Landeslisten der Parteien sind spätestens am 69. Tag vor der Wahl schriftlich einzureichen. Im Anschluss muss der Bundeswahlausschuss über die Zulassung der Wahlvorschläge entscheiden.
Reiter für Pistorius als SPD-Kanzlerkandidat
Die politischen Turbulenzen in Berlin wirken sich auch auf die Parteien in München aus. Während die FDP demonstrativ Gelassenheit zeigt, geben sich die Grünen kämpferisch – und der OB rückt von Olaf Scholz ab.
Sahra Wagenknecht als Bundeskanzlerin Kandidatin
Launched 2016
(…)
In meinem Umfeld höre ich immer lauter werdende Stimmen, dass Sahra Wagenknecht als BundeskanzlerinKandidatin aufgestellt werden soll.
HIER IST EURE CHANCE – NUR MUT.
Das Ampel-Aus ist eine Chance für unser Land!
Deutschland kann sich nicht noch eine Regierung leisten, die die Interessen der Mehrheit ignoriert! Wir stehen als BSW bereit, Verantwortung zu übernehmen, für eine Politik des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit und Vernunft.
Weiblich, lesbisch, AfD: Alice Weidel soll Kanzlerkandidatin werden
(September 27, 2024)
Die 45-jährige Weidel erreicht damit den Zenit ihrer politischen Laufbahn. Weidel zog es erst deutlich nach ihrem dreissigsten Geburtstag in die Politik. Zuvor war sie unter anderem bei einer Vermögensverwaltung tätig. Sie ist lesbisch und mit einer Frau liiert, die aus Sri Lanka stammt. Das Paar hat zwei Kinder und lebt in der Schweiz.
Amtierender Vizekanzler: Habeck will heute Kanzlerkandidatur bekannt geben
Nach dem Bruch der Ampelkoalition wollen die Grünen den amtierenden Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck als Kanzlerkandidaten aufstellen. Laut Informationen des ARD-Hauptstadtstudios will der 55-Jährige dies heute erklären.
Beschluss des Parteivorstands zu den Sondierungsergebnissen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen vom 30. Oktober 2024
(October 31, 2024)
Im Ergebnis der Wahlen führen wir jetzt in drei Bundesländern Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung. Dabei stehen wir unter großem Erwartungsdruck. Wir müssen einlösen, wofür unsere neue Partei angetreten ist und was wir in den Wahlkämpfen versprochen haben.
(…)
Kompromisse gehören zur Politik. Aber Kompromissfähigkeit und Pragmatismus dürfen nicht der Vorwand sein, um Ministerämter und Staatssekretärsposten auch um den Preis des Bruchs zentraler Wahlversprechen besetzen zu können. Unglaubwürdige Parteien, von denen die Menschen nichts mehr erwarten, gibt es in unserem Land genug. Die Wut darüber hat nicht zuletzt die AfD stark gemacht. Wir sind nicht angetreten, den vielen politischen Enttäuschungen, die die Menschen in unserem Land schon erfahren haben, eine weitere hinzuzufügen.
Bundesverwaltungsgericht: BND darf zu Staatstrojanern wie Pegasus schweigen
Laut BND könnten sich Überwachungs-Ziele vor Pegasus schützen, wenn der BND offiziell zugibt, dass er Pegasus nutzt.
BND muss Kommunikations-Überwachung einschränken
Die entsprechende Grundlage (Artikel 10-Gesetz) für den deutschen Auslandsgeheimdienst muss bis spätestens Ende 2026 neu geregelt werden, bis dahin dürfe die Überwachung mit Einschränkungen weitergehen.
(…)
„Derzeit fehlt eine hinreichende Regelung zur Aussonderung von Daten aus rein inländischen Telekommunikationsverkehren“, so das Gericht.
(…)
Der „Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung“ sei demnach unzureichend. Konkret weist das Gericht auf die Begriffe hin, mit denen der Geheimdienst nicht-öffentliche Kommunikation filtert.
(…)
Die G10-Kommission müsse laut Verfassungsgericht besser ausgestattet sein. So bringt das Verfassungsgericht zum Ausdruck: Das ist kein Job, den man nebenbei macht. Es genüge nicht, „dass die Mitglieder der G10-Kommission lediglich ein öffentliches Ehrenamt innehaben statt wie verfassungsrechtlich geboten hauptamtlich tätig zu sein.“ Zudem stelle die aktuelle Regelung nicht sicher, dass der Kommission Mitglieder mit richterlicher Erfahrung angehören.
Germany’s Coalition Collapses, Leaving the Government Teetering
Mr. Scholz vowed to keep governing until the end of the year and then to demand a confidence vote in Parliament in January, a test he may fail. That would open the way for early elections, a rarity in Germany since World War II, possibly in March.
Deutschland weitet Rüstungsexporte nach Israel aus
(October 24, 2024)
Laut Auswärtigem Amt wurden seit August Ausfuhren im Wert von 94,05 Millionen genehmigt. (…)
Die neue Zahl geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
Ende der Ampelkoalition: „Über Nacht in den Wahlkampfmodus“
…Als Politikwissenschaftlerin kann man natürlich nicht geheim halten, dass das alles hochinteressant und spannend ist und man sich darüber freut, das beobachten zu können. Als Bürgerin des Landes gebe ich aber auch offen zu, dass das bewegende Zeiten sind und weitreichende Zeiten, und insofern ist es ein gemischtes Gefühl, mit dem man auf das schaut und sich schon fragt, wenn wir in den USA gestern früh anfangen und hier in Deutschland, in Berlin gestern Abend enden, was so an einem einzigen Tag alles an Bewegungen stattfinden kann und uns jetzt über Monate, womöglich Jahre beschäftigen wird. …
Germany recalls ambassador from Iran as it protests the execution of an Iranian German prisoner
The Foreign Ministry wrote on the social network X that Iran’s charge d’affaires in Berlin was summoned to hear “our sharp protest” against Tehran’s action and added that it reserves the right to take “further measures.” It didn’t elaborate.
Nach Todesurteil 2023 in Teheran: Deutsch-Iraner Sharmahd hingerichtet
Man habe in Berlin jeden Tag an dem Fall gearbeitet. Mehrfach sei ein hochrangiges Team in den Iran entsandt worden. „Dabei haben wir Teheran immer wieder unmissverständlich klar gemacht, dass die Hinrichtung eines deutschen Staatsangehörigen schwerwiegende Folgen haben wird.“ Die Ministerin sprach von einem „menschenverachtenden Regime“, das gegen seine eigene Bevölkerung und gegen ausländische Staatsangehörige vorgeht. „Dies unterstreicht, dass offensichtlich auch unter der neuen Regierung niemand sicher ist.“
Vernunft und Frieden statt Kriegsbesoffenheit
(October 17, 2024)
Ich nenne Ihnen nur zwei Beispiele. In wenigen Tagen, am 21. Oktober 2024, eröffnet diese Bundesregierung eine NATO-Kommandozentrale in Rostock. Die schwedische Presse berichtet, dass dort auch 30 schwedische NATO-Soldaten stationiert werden sollen.
(Jürgen Coße (SPD): Und das ist gefährlich?)
Jetzt hören wir wieder von Leuten, die das Twittern von legal-illegal-scheissegal-verfassungswidrig-StaatNATO-Pressemitteilungen mit wissenschaftlicher Arbeit verwechseln, das sei ja gar keine Stationierung, weil diese Soldaten alle zwei Jahre rotieren. Wer soll Ihnen diesen Schwindel eigentlich abnehmen?
(Beifall beim BSW)
Im Zwei-plus-Vier-Vertrag ist ganz klar festgeschrieben, dass ausländische Truppen nicht im Beitrittsgebiet stationiert werden dürfen. Die NATO-Soldaten sind doch nicht zum Segeln in Rostock. Mit der Stationierung ausländischer NATO-Truppen in Rostock verletzt diese Bundesregierung den Einigungsvertrag,
(Johannes Arlt (SPD): Was?)
und ich fürchte, Ihnen ist die Tragweite Ihrer Völkerrechtsverletzung gar nicht klar.
(Beifall beim BSW)
Dieser Wahnsinn muss jedenfalls gestoppt werden.
Zweites Beispiel. Ab 2026 wollen Sie US-Raketen in Deutschland stationieren, die russische Kommandozentralen präventiv ausschalten können sollen….
Waffenlieferungen an Israel stoppen
(October 11, 2024)
Mehr als 40 000 Menschen wurden im Gazastreifen durch die israelischen Sicherheitskräfte getötet, rund 70 Prozent davon waren Frauen und Kinder. Der Gazastreifen wurde in Schutt und Asche gelegt und gezielt unbewohnbar gemacht. Es wird versucht, die palästinensische Bevölkerung zu vertreiben. Das dürfen Demokraten niemals akzeptieren.
(Beifall beim BSW sowie der Abg. Nicole Gohlke (Die Linke))
Der Internationale Gerichtshof ermittelt wegen des Völkermordes gegen Israel. Und auch die Bundesregierung steht wegen Beihilfe zum Völkermord durch die umfangreichen Waffenlieferungen an Israel am Pranger.
(Andrea Lindholz (CDU/CSU): Unerträglich, ehrlich! – Gitta Connemann (CDU/CSU): Das ist eine Täter-Opfer-Umkehr!)
Mit Ihrer Ankündigung gerade, Herr Bundeskanzler Scholz, erneut Waffen nach Israel liefern zu wollen, setzen Sie Deutschland wieder mit auf die Anklagebank des IGH.
(Christian Dürr (FDP): Unglaublich! – Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), an die CDU/CSU gewandt: Ihr Koalitionspartner in Thüringen und in Sachsen!)
Deutschland weitet Rüstungsexporte nach Israel aus
Laut Auswärtigem Amt wurden seit August Ausfuhren im Wert von 94,05 Millionen genehmigt. (…)
Die neue Zahl geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
German arms exports to Israel increase, contradicting government reports
Germany‘s arms exports to Israel are much higher than the government said they were, with new numbers showing the government approved exports worth €94 million since August alone.
Last week, Berlin said it had approved €45 million worth of arms exports to Israel for the entire year up to 13 October — a significantly lower sum than before, all amid rumours that the government had stopped approving arms export permits altogether.
The new numbers were made available in response to a query from an MP of the left-wing nationalist Sahra Wagenknecht Alliance (BSW).
War on Gaza: Poll reveals most Germans oppose continued Israel arms sales
(October 22, 2024)
A new survey has revealed that 60 percent of Germans oppose arms exports to Israel, with a majority of voters from the country‘s three ruling coalition partners supporting restrictions.
According to a poll by Forsa, 50 percent of Green Party voters opposed weapons sales, while 60 percent of Social Democratic Party supporters and 52 percent of Free Democratic Party voters also rejected continued arms exports.
Opposition was particularly high in the former East Germany, where 75 percent of respondents rejected arms sales to Israel.
The world must stop the ethnic cleansing of northern Gaza
For a year now, since the war began, the international community has shown utter impotence to stop the indiscriminate attack on civilians in the Gaza Strip. Now, when it is clearer than ever that Israel intends to forcibly displace northern Gaza’s residents by committing some of the gravest crimes under the laws of war, the world’s nations must take action.
Without immediate, decisive action from the international community, without using every tool available – political, legal, economic – the mass killings in the northern Gaza Strip will continue and the suffering of its besieged civilians will grow. All international bodies and institutions must act now to compel Israel to stop the war and end the carnage.
Bundestag verlängert Irak-Einsatz der Bundeswehr
Der Bundestag hat das Mandat für den Einsatz deutscher Soldaten im Irak um weitere 15 Monate verlängert. Für die Fortsetzung stimmte eine deutliche Mehrheit von 539 der anwesenden Abgeordneten (Nein: 93, Enthaltung: 2), wie das Präsidium nach namentlicher Abstimmung verkündete.
Germany Sees ‘No Signs of Genocide’ in Gaza – Foreign Ministry Reiterates Support to Israel
“We see no signs that Israel is committing genocide in Gaza,” Fischer stressed to reporters at the press briefing as he was quoted by Anadolu news agency.
He went on to say in reference to a report published by the German Bild newspaper on the topic: “In this light, you may also be able to assess the reporting, and the accuracy of this reporting.”
‚Israel can always rely on German arms deliveries‘: Scholz
German Chancellor Olaf Scholz on 16 October promised that Germany would “always” continue delivering arms to Israel for its war against Lebanon and the genocide of Palestinians in Gaza.
“There are deliveries and there will always be further deliveries. Israel can rely on that,” Scholz said in remarks to parliament, adding that Germany must keep Israel “in a position to defend its country”.
Who supplies Israel with weapons?
The United States is overwhelmingly the biggest supplier of arms to Israel. In 2023 69% of Israel’s arm imports came from the US, according to a report into international arms transfers by the Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI). Germany was the second largest, providing 30%, followed by Italy with 0.9%. The UK, France and Spain were among other minor contributors.
Opening Remarks of UN Resident and Humanitarian Coordinator at the Lebanon Response Plan Steering Committee Meeting
A Steering Committee for the Lebanon Response Plan (LRP) was formed today following the endorsement of the humanitarian and stabilization response plan for Lebanon for 2024. The meeting was co-chaired by the Prime Minister and the UN Resident and Humanitarian Coordinator of the UN. It was attended by the Deputy Prime Minister and Ministers of Education and Higher Education, Public Health, Social Affairs, Energy and Water, Labor, Agriculture and Environment; alongside the Ambassadors to Lebanon of Canada, France, the EU, Germany and the charge d‘affaires for the US; as well as Representatives of UN Agencies and national and international NGOs.
Below are the opening remarks as delivered by the UN Resident and Humanitarian Coordinator in the LRP Steering Committee meeting:
Your Excellency, Prime Minister Mikati, esteemed ministers, honorable ambassadors, distinguished guests, dear colleagues, good morning.
We gather here today at a truly unprecedented time for Lebanon. This country has already faced many years of multi-layered crises. Over the past year, the escalation of hostilities has inflicted severe damage on communities in the South. In the last weeks, the violence has intensified, causing widespread civilian casualties, mass displacement, and extensive destruction across the country.
Healthcare and frontline workers have come under attack, as have civil defense centers and water supply systems, pushing essential services to the brink of collapse. This must stop.
Aktuelles Scholz-Interview: Auch in Frage um Krieg und Frieden „keine roten Linien“ – hat der Kanzler das Grundgesetz vergessen?
Der Nordkurier stellt folgende Frage:
„Ebenfalls oft kritisiert wird ihre Aussage aus der Corona-Zeit, als sie sagten: ‚Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr.‘ Wie stehen Sie heute zu diesem Satz?“
Scholz antwortet daraufhin mit den Worten:
„Es darf keine roten Linien geben, das hat uns diese Pandemie nun wirklich gezeigt. Dazu stehe ich auch heute noch. Politik muss handlungsfähig bleiben. Wir müssen immer bereit sein umzudenken, wenn die Umstände es erfordern. Ich habe mich in keinem Politikfeld je auf rote Linien festlegen lassen, weil das nur zu einer hypernervösen Öffentlichkeit führt, wann eine solche Linie möglicherweise doch überschritten wird – weder in der Corona-Pandemie, noch in der Frage von Krieg und Frieden.“
Deutsche Geheimdienste warnen vor Russland
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte vor den zunehmenden Gefahren durch russische Geheimdienst-Aktivitäten in Deutschland. „Wir sehen, dass Putins Regime immer aggressiver agiert“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter warnte in diesem Zusammenhang auch vor Gewalttaten: „Sabotage und gezielte Mordanschläge sind deshalb wahrscheinlich“, sagte er ebenfalls dem „Handelsblatt“.
Warnung deutscher Geheimdienste: „Russische Spionage und Sabotage nehmen zu“
Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa bestand der glückliche Zufall darin, dass der Weiterflug des aus dem Baltikum stammenden Frachtpakets sich in Leipzig verzögerte. Das Paket hatte einen Brandsatz enthalten, der dort zündete und einen Frachtcontainer in Brand setzte. In Sicherheitskreisen wird davon ausgegangen, dass der Vorfall im Zusammenhang mit russischer Sabotage steht.
„Der Kreml sieht den Westen und damit auch Deutschland als Gegner“, warnte auch Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), mit Hinweis auf den Ukraine-Krieg.
(…)
Alle drei Geheimdienst-Spitzen mahnten, dass die Sicherheitsdienste mit den nötigen Kompetenzen ausgestattet werden müssten, um die Gefahren abwehren zu können. Rosenberg sagte, sie hoffe auf „eine Realitätsanpassung der Gesetzeslage, um unseren Auftrag bestmöglich erfüllen zu können“.
Germany‘s Holocaust guilt does not justify support for Israeli fascism
The heavy historical burden has compelled Germany to support Israel unconditionally in all international forums. While such support might be understandable in the context of historical relations, using it as a pretext to overlook Israel’s ongoing human rights violations in Gaza is both ethically and politically unjustifiable.
Israeli envoy criticizes Japanese atomic survivor‘s Gaza comparison
Nagasaki decided not to invite Cohen to mark this year‘s 79th anniversary of the bombing, citing security reasons to avoid possible protests.
That decision prompted the ambassadors of the United States, Britain and the European Union, among others, to skip the ceremony and send lower-level officials instead.
Krieg in Nahost: Scholz kündigt weitere Waffenexporte nach Israel an
„Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern“, stellte Scholz in seiner Rede vor den Abgeordneten klar. Die Bundesregierung habe Entscheidungen getroffen, „die auch sicherstellen, dass es demnächst weitere Lieferungen geben wird“.