Archiv: Deutschland / Germany (Liliput)


16.01.2025 - 21:51 [ Nachdenkseiten ]

„Räuberpistolen“ – Annullierung der Präsidentschaftswahl in Rumänien als Blaupause für die anstehende Bundestagswahl?

(January 14, 2025)

Im Dezember 2024 hatte das Verfassungsgericht die Präsidentschaftswahlen in Rumänien mit Verweis auf eine angeblich russische Beeinflussungskampagne auf TikTok annulliert. Jetzt haben Recherchen ans Licht gebracht, dass in Wirklichkeit nicht „russische Agenten“, sondern die NATO-freundliche Präsidenten- und Regierungspartei PNL höchstselbst die Kampagne initiiert und bezahlt hatte. Mutmaßlich, um ein Instrument zu haben, im Falle einer für sie schlecht laufenden Wahl diese rückgängig machen zu können. Völlig unbeeindruckt von diesen Erkenntnissen fordert derweil der EU-Kommissar a.D. Thierry Breton, „falls nötig“, auch die Bundestagswahl nach rumänischem Vorbild zu annullieren. Die NachDenkSeiten fragten nach der Bewertung der Bundesregierung. Diese sieht in den neuen Erkenntnissen nur „Räuberpistolen“.

16.01.2025 - 20:45 [ MDR ]

Versäumnisse von Behörden – Anschlag in Magdeburg: Mehr als 100 Vorfälle mit Attentäter dokumentiert

Gelb steht für Sachbearbeitung durch den BND. Dorthin hatte das BfV die saudischen Infos übermittelt. Das Erinnerungsschreiben geht also beim BND ein. „Das Schreiben wurde im BND bearbeitet.“ Mehr Aufschluss gibt der Eintrag nicht.

Insgesamt zeigt der Bericht mit den vom BKA gesammelten Informationen, dass in mindestens sechs Bundesländern und im Bund Behörden mit Taleb A. beschäftigt waren. Das waren neben Sachsen-Anhalt auch Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Hamburg und Bayern. Hinweise auf mögliche Straftaten kamen auch aus Großbritannien und Kuwait.

15.01.2025 - 22:58 [ Bundesbank ]

Transaktionen und Bestände (unkonsolidiert)

(October 17, 2024)

Private Haushalte
Geldvermögen insgesamt
8.814,7 (Milliarden Euro)

(…)

Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften
(unkonsolidiert)
Geldvermögen insgesamt
8.779,8 (Milliarden Euro)

(…)

15.01.2025 - 22:18 [ Dr. Oda Schmalwasser, Aloysius Müller / Bundesbank ]

Gesamtwirtschaftliche und sektorale nichtfinanzielle Vermögensbilanzen

(February 2009)

Vorbemerkung

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1392/2007 1) wurden erstmals Nichtfinanzielle Vermögensbilanzen in das Lieferprogramm der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) aufgenommen. Die Bereitstellung entsprechender Daten ist jedoch mit Ausnahme der Angaben zu Wohnbauten freiwillig.

(…)

1.2 Inhalt und Aufbau nichtfinanzieller
Vermögensbilanzen

Nichtfinanzielles Vermögen, oft auch veraltet oder vereinfacht als Sachvermögen bezeichnet, sind alle Vermögensgüter, also in jedem Falle Aktiva.

(…)

Übersicht 2 gibt die Liste der Variablen und deren Klassifikations-Codes für die Tabelle 26 – Nichtfinanzielle Vermögensbilanzen – des ESVG-Lieferpro-
gramms wieder.

(…)

1. Produzierte Vermögensgüter
2. Anlagegüter
3. Sachanlagen
4. Wohnbauten
5. Nichtwohnbauten
6. Nichtwohngebäude
7. Sonstige Bauten
8. Ausrüstungen
9. Nutztiere und Nutzpflanzungen
10. Immaterielle Anlagegüter
11. Suchbohrungen
12. Software
13. Urheberrechte
14. Sonstige immaterielle Anlagegüter
15. Vorräte
16. Wertsachen
17. Nichtproduzierte Vermögensgüter
18. Nichtproduziertes Sachvermögen
19. Grund und Boden
20. Bodenschätze
21. Freie Tier- und Pflanzenbestände, Wasserreserven
22. Immaterielle nichtproduzierte Vermögensgüter

15.01.2025 - 21:55 [ Bundesbank ]

Geldvermögensbildung und Außenfinanzierung in Deutschland im zweiten Quartal 2024

(October 17, 2024)

Das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland ist im zweiten Quartal 2024 um 136 Milliarden Euro gestiegen und betrug zum Quartalsende 8.815 Milliarden Euro.

15.01.2025 - 21:22 [ Bündnis 90/Die Grünen ]

STEUERPOLITIK

➟ Gleiche Besteuerung von Kapital und Arbeit durch die Abschaffung der Abgeltungsteuer, damit Zinsen und Kapitalerträge nicht geringer besteuert werden als Löhne und Gehälter. Dividenden werden damit, bei Menschen, die nicht den Spitzensteuersatz zahlen, deutlich geringer besteuert als heute, weil für sie wieder das Teileinkünfteverfahren gilt, was die Dividende teilweise steuerfrei stellt. Zinsen hingegen werden wieder höher besteuert.

15.01.2025 - 21:21 [ Tagesschau.de ]

Sozialabgaben auf Kapitalerträge: Grünen-Vorschlag löst breite Diskussion aus

Die AfD sprach von einem „Schlag ins Gesicht der deutschen Sparer“. „Meint Robert Habeck ernsthaft, dass er die soziale Sicherung retten kann, indem er die private Vorsorge der Menschen erschwert?“, fragte der stellvertretende Bundessprecher Peter Boehringer.

Weniger emotional, aber in der Sache ähnlich ablehnend äußerte sich Kanzler und Kanzlerkandidat Olaf Scholz: „Ein alter Hut, das hat noch nie funktioniert“, sagte der SPD-Politiker zum Grünen-Vorschlag.

15.01.2025 - 00:06 [ RAIR Foundation USA ]

The EU’s Coup Against Democracy: Thierry Breton Threatens to Invalidate German Elections (Video)

(January 12, 2025)

The backlash was swift and vocal. Critics across Europe condemned Breton’s remarks, seeing them as a dangerous precedent in the EU’s approach to member states’ sovereignty. Observers noted that Breton’s comments revealed an alarming willingness to override the will of voters if outcomes do not align with EU preferences.

Many linked these actions to the EU’s broader push to control narratives, highlighting efforts to censor platforms like X in Europe to prevent dissent and scrutiny. The underlying motive, critics argue, is to silence opposition and maintain control, but such efforts may ultimately backfire as the truth surfaces despite their attempts to suppress it.

14.01.2025 - 20:03 [ RomaniaJournal.ro ]

Ex-Commissioner Breton: ‘What Was Done in Romania May Be Needed in Germany’

(January 10, 2025)

“Let’s stay calm and enforce the laws in Europe, when they risk being circumvented and if not enforced, could lead to interference. They did it in Romania and, obviously, it will have to be done, if necessary, in Germany as well,” he concluded, referring to the cancellation of the first round of the presidential elections in December.

14.01.2025 - 19:58 [ European Conservative ]

Former Censorship Tsar Admits EU Role in Annulling Romanian Election

We’ll also have to do it in Germany, if necessary,‘ Thierry Breton confessed—as up to 100,000 people took to the streets of Romania.

13.01.2025 - 18:00 [ Nachdenkseiten ]

Neue „Division für Heimatschutz“: Legal, illegal, sch…egal

Eine neue „Division für Heimatschutz“ der Bundeswehr verstößt mutmaßlich gegen das Grundgesetz. Einem Einsatz der deutschen Armee im Inland sind enge juristische Grenzen gesetzt, aber das interessiert die Initiatoren des Vorstoßes und die großen Medien nicht.

13.01.2025 - 17:58 [ Hessenschau ]

Vater von Hanau-Opfer stellt Strafanzeige gegen Polizeibeamte

January 7, 2025)

Mit der Anzeige möchte Niculescu Păun sie dazu bringen, Verantwortung für den Tod seines Sohnes zu übernehmen. „Sie waren für die Sicherheit von uns allen verantwortlich“, sagt er. Aber die Beschuldigten seien ihrer Verantwortung nicht nachgekommen.

Păun hofft, knapp fünf Jahre nach dem Tod seines Sohnes doch noch so etwas wie Gerechtigkeit zu erfahren. Es ist zeitgleich seine letzte Chance: Am Jahrestag endet die Verjährungsfrist für eventuelle Straftaten rund um den Anschlag.

13.01.2025 - 17:28 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Gewaltensammlung in Hanau: Eine öffentliche Anklage gegen den Staat

(February 28, 2020)

Wissen Sie, liebe unbedarfte Liliputaner da draußen, es sind sich wieder einmal alle, alle, alle, alle, aaaaaaaaaaaaalle einig. Wie gefährlich die Rechten sind, vor allem die im Parlament und die Leute die das wählen, und so weiter.

Dass Rechtsextremisten auch und gerade dann gefährlich sind, wenn sie im exekutiven Staatsapparat sind und machen können was sie wollen, weil sie wissen dass sie praktisch unter Immunität handeln, nun, das haben alle, alle, alle, alle, aaaaaaaaaaaaalle wohl irgendwie vergessen.

(…)

Es bleibt zu erwarten, dass die Angehörigen der Ermordeten in Hanau es nicht ebenso halten, sondern – im Gegensatz zu den Angehörigen der Mordopfer vom Berliner Breitscheidplatz und im Gegensatz zu der pseudolinken Simulation der Berliner Landesregierung – endlich das tun, was sie Dank dem Grundgesetz können:

eine gerichtliche Klage, eine Zivilklage gegen den Staat mit der Selbstbezeichnung Bundesrepublik Deutschland einreichen.

Nur dann wird es ein Gerichtsverfahren geben. Mindestens zehn ermordete Menschen sollten diese „Mühe“ wert sein.

13.01.2025 - 17:15 [ Initiative 19. Februar Hanau ]

Pressemitteilung: 13 der 19 rechtsextremen SEK-Beamten waren in Hanau im Einsatz

16.06.2021)

Denn am gestrigen Abend ist in der Innenausschuss-Sitzung im hessischen Landtag nicht nur bekannt geworden, dass insgesamt sogar 49 Polizisten aus verschiedenen Bereichen in rechten Chats beteiligt waren. Innenminister Beuth bestätigte zudem, dass 13 der 19 rechtsextremen Polizeibeamten aus der aufgelöstem SEK-Einheit in der Tatnacht am 19. Februar 2020 in Hanau im Einsatz waren.

13.01.2025 - 14:32 [ Sevim Dagdelen, Mitglied des Bundestages ]

Es ist an der Zeit: Ami go home!

Deshalb wollen wir einen Schlussstrich ziehen – gegen die Stationierung von US-Angriffswaffen auf deutschem Boden.

Wir wollen keinen Krieg gegen Russland vom deutschen Boden aus. Wir wollen Frieden mit Russland!

Und wir wollen auch nicht an der Seite der USA Waffen in alle Kriegsgebiete dieser Welt liefern. Deshalb sagen wir: Keinen Cent, keine Waffen und erst recht keine Soldaten für die Ukraine.

Und wir sagen auch: Keine deutschen Waffen für den Tod von Palästinensern und die Zerstörung im Gazastreifen. Stoppt die Waffenlieferungen an Israel.

Und lasst mich eines noch sagen – gerade jetzt, wo der designierte US-Präsident Donald Trump droht, wenn nötig auch mit Waffengewalt Grönland und den Panama-Kanal zu übernehmen: Wir können uns die 37.000 US-Soldaten in Deutschland schlicht nicht mehr leisten.

Wir sagen: „Ami go home.“ Es ist Zeit.

Und wenn wir sagen „Ami go home“, dann meinen wir natürlich auch, dass der US-Präsident natürlich nicht nur seine Soldaten, sondern auch die US-Atomwaffen endlich aus Deutschland mitnehmen kann, so wie der Bundestag schon 2010 mehrheitlich den Abzug der Waffen beschlossen hat.

Die Vasallentreue deutscher Regierungen gegenüber den USA muss endlich ein Ende finden in der deutschen Politik.

Deshalb sagen wir auch: Es ist an der Zeit, Deutschland, unser Land, verdient Souveränität.

In diesem Sinne, für ein soziales, ein demokratisches und ein souveränes Deutschland.

Glück auf.

12.01.2025 - 18:51 [ Politico.eu ]

Germany reportedly boosting domestic defense with new division

The fourth division will oversee Germany‘s domestic defense, including the protection of infrastructure such as ports, railways and supply and deployment routes, the reports said.

12.01.2025 - 18:43 [ Heise.de ]

Kritische Infrastruktur: Bundeswehr soll Drohnen im Inland abschießen dürfen

(January 10, 2025)

Das Luftsicherheitsgesetz gestattet es der Bundeswehr bisher nur, recht milde Mittel einzusetzen. So dürfen die Streitkräfte im Luftraum fliegende Objekte abdrängen, zur Landung zwingen, den Einsatz von Waffengewalt androhen oder Warnschüsse abgeben. Abschüsse zur Ergänzung polizeilicher Aktionen sollen nun vor allem infrage kommen, wenn ein katastrophaler Schaden oder Gefahr für Leib und Leben droht. Als Beispiele werden ein Flugzeug- oder Eisenbahnunglück, der Ausfall des Stromnetzes oder ein drohender Terroranschlag genannt

12.01.2025 - 18:07 [ Bündnis Sahra Wagenknecht ]

Wahlprogramm des BSW zur Bundestagswahl 2025

Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden, die Bundeskanzler Scholz ohne irgendeine Debatte am Rande eines NATO-Gipfels abgesegnet hat und die das nukleare Risiko für uns enorm erhöhen, lehnen wir entschieden ab.

Die aktuellen Probleme der Bundeswehr rühren nicht zuletzt daher, dass sie von einer Verteidigungsarmee immer mehr zur Interventionsarmee umgestaltet wurde. Die Ergebnisse waren desaströs, etwa in Afghanistan und Mali. Wir wollen die Bundeswehr wieder und ausschließlich zu einer Verteidigungsarmee machen.

Die Bundeswehr hat nach dem Grundgesetz den Auftrag, unser Land zu verteidigen. Für diese Aufgabe muss sie angemessen ausgerüstet sein. Den Einsatz deutscher Soldaten in internationalen Kriegen lehnen wir ebenso ab wie ihre Stationierung an der russischen Grenze oder im Südchinesischen Meer.

(…)

Wir lehnen die Wiedereinführung einer Wehrpflicht ab.
Verteidigungsminister Pistorius will Deutschland „kriegstüchtig“ machen. Wir wollen unser Land friedenstüchtig machen.

(…)

In der Ukraine tobt ein Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den Vereinigten Staaten, der sich jederzeit zu einem Weltkrieg ausweiten kann. Wir verurteilen den russischen Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste. Zugleich sind wir überzeugt, dass dieser schreckliche Krieg vermeidbar war und längst auf dem Verhandlungsweg hätte beendet werden können.
(…)
Wie die Mehrheit der Bundesbürger lehnen wir die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ab. Nur ein starkes BSW im nächsten Bundestag kann und wird verhindern, dass die Kriegsfalken und Taurus-Befürworter in der SPD nach der Wahl die Oberhand gewinnen. Wir müssen verhindern, dass deutsche Soldaten wieder Raketen auf den Weg bringen, die nach Russland zielen.

12.01.2025 - 17:38 [ Zeit.de ]

BSW-Politikerin Dağdelen fordert Abzug aller US-Truppen

Sevim Dağdelen (BSW) hat den Abzug aller US-amerikanischen Truppen aus Deutschland gefordert. „Wir können uns die 37.000 US-Soldaten in Deutschland schlicht nicht mehr leisten“, sagte Dağdelen beim Bundesparteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht in Bonn. „Deshalb sagen wir auch: Ami go home.“

Auch die amerikanischen Atomwaffen sollten weg aus Deutschland, sagte Dağdelen, die sich erneut gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen aussprach. „Wir wollen keinen Krieg gegen Russland von deutschem Boden, wir wollen Frieden mit Russland“, sagte sie vor rund 600 anwesenden Mitgliedern. „Die Vasallentreue deutscher Regierungen gegenüber den USA, diese Vasallentreue gegenüber den USA, die muss endlich ein Ende finden.“

12.01.2025 - 17:09 [ Bundestagswahl-bw.de ]

PROGRAMM DER ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND FÜR DIE WAHL ZUM 21. DEUTSCHEN BUNDESTAG zum 16. Bundesparteitag der AfD in Riesa 11. bis 12. Januar 2025

Die Grundlage der Euro-Währung war: Vermeidung überbordender Schulden in allen EU-Staaten und keine Haftung der Staaten untereinander. Beide Regeln werden permanent gebrochen. Der Euro wird heute jeden Tag mit Milliardenbeträgen „gerettet“. Dies geschieht über Garantien und „Fazilitäten“, also direkte Geldgeschenke an „notleidende“ Staaten, über EU-Gemeinschaftsfonds, missbräuchliche Kreditmechanismen und Aufkäufe von Staatsanleihen durch das EZB-System. Jede weitere Teilnahme an der Dauerrettungspolitik kommt einer Insolvenzverschleppung auf Kosten deutscher Steuerzahler gleich. Der AfD ist bewusst, dass die Wiedereinführung einer stabilen nationalen Währung nicht ohne Umstellungsbelastungen erfolgen kann. Diese werden jedoch niedriger sein als die dauerhaften Kosten des weiteren Verbleibs im Euro-System. Deshalb muss Deutschland diese „Transferunion“ aufkündigen und den Irrweg der Dauerrettung durch Wiedereinführung einer nationalen Währung beenden, ggf. unter paralleler Beibehaltung des Euro oder einer flexiblen ECU-ähnlichen Verrechnungseinheit.

Die Vehemenz, mit welcher die Europäische Union die Transformation zum planwirtschaftlichen Superstaat in den letzten Jahren vorangetrieben hat, hat uns zu der Erkenntnis gebracht, dass sich unsere grundlegenden Reformansätze in dieser EU nicht verwirklichen lassen. Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Gemeinschaft für notwendig. Wir wollen die Europäische Union samt ihren Bürokratien und Institutionen durch eine Wirtschafts- und Interessengemeinschaft (WIG) ersetzen, durch einen Staatenbund, dessen Mitglieder konstruktiv und friedlich miteinander kooperieren und auf all jenen Gebieten eng zusammenarbeiten, die besser gemeinsam gestaltet werden können und für alle Beteiligten von Vorteil sind. Aus unserer Sicht sind dies der gemeinsame Markt, der wirksame Schutz der Außengrenzen gegen illegale Zuwanderung, die Erlangung strategischer Autonomie im sicherheitspolitischen Handeln und die Bewahrung der europäischen Kultur und ihrer verschiedenen Identitäten. Voraussetzung dafür wäre eine Anpassung der Europaartikel des Grundgesetzes auf Basis einer Volksabstimmung. Uns ist klar, dass ein harter Bruch kontraproduktiv wäre. Der Übergang in die neue WIG wäre darum sowohl mit den alten EU-Partnerstaaten als auch neuen Interessenten im Konsens zu verhandeln. Deshalb wollen wir wieder selbstverantwortliche und souveräne Nationalstaaten haben, die in Freiheit und Selbstbestimmung zusammenleben.

12.01.2025 - 16:51 [ ZDF ]

AfD-Wahlprogramm verabschiedet: Vater, Mutter, Kind – und der Ausstieg aus der EU

Die AfD fordert zudem den Ausstieg Deutschlands aus dem Euro und der Europäischen Union. Eine nationale Währung müsse wiedereingeführt werden – „gegebenenfalls unter paralleler Beibehaltung des Euro“.

11.01.2025 - 16:53 [ Tagesschau.de ]

Proteste gegen AfD-Parteitag: Linken-Politiker offenbar von Polizei bewusstlos geschlagen

Besonderer Schutz von Abgeordneten

Seit mehr als 40 Jahren sind in Deutschland Mandatsträger auch immer wieder als parlamentarische Beobachter bei Demonstrationen und Versammlungen anwesend. Diese Praxis gilt als gelebter Schutz des Grundgesetzes und erfuhr bisher viel Respekt und Anerkennung sowohl durch Demonstranten als auch Polizisten. Gerade die Vermittlerrolle, die parlamentarische Beobachter oft zwischen Versammlungsteilnehmern und Polizei eingenommen haben, trugen oft zur Beruhigung angespannter Situationen bei. Eine große rechtliche Besonderheit für parlamentarische Beobachter ist, dass diese weder in Polizeikesseln festgehalten noch präventiv in Haft genommen werden dürfen.

11.01.2025 - 16:29 [ Sevim Dagdelen, Mitglied des Bundestages ]

Sevim Dagdelen beim BSW-Bundesparteitag in Bonn

Datum:
12. Januar
Zeit:
9:30–17:00

Veranstaltungsort

World Conference Center Bonn
Platz der Vereinten Nationen
Bonn, NRW 53113

Veranstalter

Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW)

11.01.2025 - 16:21 [ Wahlrecht.de ]

INSA: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …

(January 11, 2025)

CDU/CSU 30 %
SPD 16 %
GRÜNE 13 %
FDP 4 %
LINKE 3 %
FW –
AfD 22 %
BSW 6 %
Sonstige 6 %

10.01.2025 - 14:15 [ Google News Deutschland ]

Gaza, Umfrage, Deutsche

(Suchergebnisse)

05.01.2025 - 17:28 [ Communist Party of Israel ]

Next Thursday in Berlin: A Meeting with Prominent Activists in the Anti-War Movement in Israel

A meeting with Reem Hazan and Sapir Sluzker-Amran, two prominent activists in the anti-war movement in Israel, who are fighting against Israel’s genocidal campaign in Gaza and advocating for an end to the occupation will be held in Germany next Thursday, January 9, 2025, 18:00 at Heiners Bar, Weserstraße 58, Berlin-Neukölln 12045.

In a conversation hosted by the Berlin-based group Israelis für Frieden (Israelis for Peace), Hazan and Sluzker-Amran will discuss the link between Israel’s current war crimes and the deep-rooted heritage of discrimination and oppression within Israeli society—targeting the Arab-Palestinian minority as well as Mizrahi Jews and other marginalized communities, and their analysis and experiences from the past 15 months of struggles against intense state violence and oppression within a public opinion that supports the war. In addition, they will share their perspectives on the situation and potential paths toward a future of equality and peace for both Palestinians and Israelis.

04.01.2025 - 16:43 [ Tagesschau.de ]

Habeck will viel mehr Geld für die Bundeswehr

Nach Ansicht von Wirtschaftsminister Robert Habeck müssen die deutschen Verteidigungsausgaben deutlich gesteigert werden. „Nach Berechnungen von Experten sind in den nächsten Jahren etwa dreieinhalb Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung nötig. Das teile ich“, sagte der Grünen-Kanzlerkandidat dem Magazin Spiegel. „Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen. Wir müssen den Frieden sichern und weiteren Krieg verhindern.“

04.01.2025 - 16:07 [ NewArab.com ]

Controversy as Syria‘s de-facto ruler declines to shake hands with German FM Annalena Baerbock

Baerbock and her French counterpart Jean-Noel Barrot visited Syria in a sign of support for the transitional government, where they expressed willingness to help the war-torn country after Bashar al-Assad’s regime was toppled last month, making them the first European officials to do so.

04.01.2025 - 16:02 [ MSN.com ]

German, French foreign ministers meet with Syria‘s HTS Islamist group

Syria‘s new de facto ruler and leader of the Islamist militant group Hayat Tahrir al-Sham (HTS) received an EU delegation led by German Foreign Foreign Minister Annalena Baerbock and French Foreign Minister Jean-Noël Barrot on Friday.

02.01.2025 - 18:16 [ Tagesschau.de ]

Anschlag von New Orleans: FBI geht inzwischen von Einzeltäter aus

Auch eine Verbindung zur Explosion eines Tesla Cybertrucks vor einem Trump-Hotel in Las Vegas sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht erkennbar. Der Vorfall, bei dem der Fahrer des Wagens in Las Vegas getötet wurde, ereignete sich nur wenige Stunden nach der Attacke in New Orleans. Ein Zusammenhang erschien zunächst naheliegend, weil sowohl der aktive US-Soldat der Eliteeinheit der Green Berets als auch der mutmaßliche New-Orleans-Täter, Shamsud-Din J., einige Zeit auf dem Stützpunkt Fort Liberty (ehemals: Fort Bragg) gedient hatten. Man sehe bislang aber keine Überschneidung der Dienstzeiten der beiden Männer in Fort Bragg, teilte das FBI mit.

02.01.2025 - 17:51 [ Fox News ]

Suspect behind Cybertruck that exploded at Trump hotel identified as active-duty US Army soldier

The officials spoke to The Associated Press on the condition of anonymity because they were not authorized to discuss an ongoing investigation. Livelsberger, 37, has several addresses associated with him and was on leave from Germany, where he was serving with the 10th Special Forces Group.

31.12.2024 - 02:53 [ Wahlrecht.de ]

Sonntagsfrage Bundestagswahl

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …

31.12.2024 - 02:28 [ Tagesschau.de ]

Magdeburg-Anschlag: Der Innenausschuss auf Spurensuche

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellte sich den Fragen des Gremiums. Sie sicherte Aufklärung und besseren Schutz der Bevölkerung zu: „Alle Hintergründe müssen gründlich ermittelt werden“, sagte die SPD-Politikerin. Es werde jeder Stein umgedreht. Der Täter habe „unfassbar grausam und brutal gehandelt“. Klar sei, „dass wir unsere Sicherheitsbehörden stärken müssen“.

30.12.2024 - 15:48 [ Tagesschau ]

Heusgen: Deutschland soll in Syrien rasch Präsenz zeigen

„Wir sollten so schnell wie möglich unsere Botschaft wieder eröffnen und versuchen, die Protagonisten – die ursprünglich aus dem syrischen Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida hervorgegangen sind – in einem moderaten Kurs zu unterstützen“, sagte Heusgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf die Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS). Diese hatte Syriens Machthaber Baschar al-Assad nach einer Blitzoffensive gestürzt und führt nun mit einer Übergangsregierung das Land.

Deutschland solle dabei darauf verzichten, mit „dem erhobenen Zeigefinger aufzutreten“, sagte Heusgen weiter.

30.12.2024 - 10:12 [ Guardian ]

The world court will rule on Germany’s support for Israel. That shows how geopolitics has changed

(April 9, 2024)

Western governments could once be confident of protecting their friends. Nicaragua’s case shows those days are gone

27.12.2024 - 14:03 [ RBB24.de ]

Bundespräsident Steinmeier löst Bundestag auf – Neuwahlen am 23. Februar

Wie Steinmeier am Freitag bekannt gab, ist er der Bitte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nachgekommen und hat den Bundestag aufgelöst.

Damit sind die bereits angekündigten Neuwahlen nun auch offiziell. Stattfinden werden sie wie erwartet am 23. Februar 2025. Neuwahlen seien „zum Wohle des Landes der richtige Weg“, sagte Steinmeier in seinem Pressestatement.

23.12.2024 - 09:01 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Warum die Republik keine Angst vor dem Niedergang der „S.P.D.“ haben muss

(January 16, 2018)

Im Falle eines Zusammenbruchs der „S.P.D.“ würde sich sofort eine sozialdemokratische Partei Deutschlands gründen.

Zur Zeit steht die im Kaiserreich gegründete und in den letzten sechzehn Jahren Krieg und Euro-Kapitalismus zwölf Jahre an der Regierung befindliche Partei „S.P.D.“ bei 18,5 Prozent. Mancher wird sich nun fragen, wie das ohne die „S.P.D.“ weitergehen soll. Genau das ist ja der Punkt: gar nicht. Das ist ein Grund zur Freude, nicht zur Sorge.

23.12.2024 - 08:33 [ Zeit.de ]

Nach dem Anschlag in Magdeburg: Faeser fordert schnellen Beschluss von Sicherheitsgesetzen

Konkret sprach sie über ein neues Bundespolizeigesetz und die Einführung der biometrischen Überwachung. „All diese Gesetzentwürfe von uns könnten sofort beschlossen werden, wenn Union und FDP sich dem nicht verweigern“, kritisierte sie. Konkret sprach sie über ein neues Bundespolizeigesetz und die Einführung der biometrischen Überwachung. „All diese Gesetzentwürfe von uns könnten sofort beschlossen werden, wenn Union und FDP sich dem nicht verweigern“, kritisierte sie.

22.12.2024 - 03:25 [ Times of Israel ]

Report: German Xmas market attacker is Saudi anti-Islamist who shared pro-Israel content

Regional premier says suspect is doctor, 50, who lived in Germany since 2006, showed support for far-right AfD;

22.12.2024 - 03:12 [ Zeit.de ]

Holger Münch: BKA-Chef bestätigt „unspezifischen“ Hinweis aus Saudi-Arabien

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), besichtigt vor Beginn der Herbsttagung des BKA mit dem Schwerpunkt künstliche Intelligenz den Veranstaltungssaal. (…)

Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat bestätigt, dass das BKA im November 2023 einen Hinweis aus Saudi-Arabien zu dem mutmaßlichen Attentäter des Magdeburger Weihnachtsmarktes bekommen habe. Im heute-journal des ZDF sagte er, „hier ist auch ein Verfahren eingeleitet worden.

20.12.2024 - 20:20 [ Tagesschau.de ]

Auto fährt auf Weihnachtsmarkt in Magdeburg in Menschengruppe

Es gab offenbar Verletzte. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, wurde der Fahrer festgenommen. Der Weihnachtsmarkt wurde geschlossen.

20.12.2024 - 20:18 [ Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts / Spiegel.de ]

Diese Gefahren sind in Deutschland real

20.12.2024, 10.30 Uhr

Der Präsident des Bundeskriminalamts warnt: Internationale Krisen und Konflikte verschärfen die Lage im Inland. Deutschland braucht eine Zeitenwende der inneren Sicherheit.

20.12.2024 - 09:26 [ Statistisches Bundesamt ]

Bevölkerung – Wanderungen

(June 27, 2024)

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, gab es im Jahr 2023 rund 1 933 000 Zuzüge und 1 270 000 Fortzüge über die Grenzen Deutschlands (2022: 2 666 000 Zuzüge und 1 204 000 Fortzüge).

19.12.2024 - 22:01 [ Bündnis Sahra Wagenknecht ]

Kanzlerkandidatin für den Neuanfang

Wir müssen eine Politik beenden, die unseren Wohlstand vernichtet, den Frieden gefährdet und den sozialen Zusammenhalt zerstört. Unser Land braucht einen Neuanfang, doch mit den gescheiterten Rezepten der Ampel und der Union wird unsere Wirtschaft kein Comeback schaffen.

Wir brauchen eine vernünftige Energiepolitik mit sinkenden Preisen und eine Runderneuerung der Infrastruktur sowie massive Investitionen in unser Bildungssystem. Eine Rückkehr zu Entspannungspolitik und Diplomatie statt einer Außenpolitik, die Kriege mit Waffen befeuert. Eine Politik, die den sozialen Zusammenhalt stärkt und Leistung würdigt – mit höheren Renten, bezahlbaren Mieten und Sicherheit für alle. Dafür stehen wir als BSW mit unserer Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht.