Archiv: Deutschland / Germany (Liliput)


10.09.2024 - 14:44 [ Love Music / Youtube ]

Roderick Kiesewetter (CDU) fordert Angriff auf Moskau – Maximale Eskalation

10,712 views Feb 12, 2024
In einem Interview mit der Deutschen Welle fordert CDU-Kriegsexperte Roderick Kiesewetter: „Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände.“
Das ganze Interview kann man hier finden:

08.09.2024 - 17:14 [ Massel Verlag ]

Kunst und Kultur gegen den Strom

Einige Künstler lassen sich nicht einschüchtern. Sie machen das, was man von ihnen erwartet. Sie passen sich nicht an, sie üben Kritik an den Missständen und erheben ihre Stimme, so laut, dass sie in der Öffentlichkeit trotz Cancel Culture nachhallt.

In den letzten vier Jahren hat sich eine pulsierende Kulturszene herausgebildet. Der Journalist Eugen Zentner stellt sie in seinem Buch vor. Entlang der Bereiche Kabarett, Musik, Kunst und Literatur zeigt er mit teilweise prägnanten Werkanalysen, welche Themen diese mutigen Künstler beschäftigen, welche Ausdrucksformen sie wählen und was sie antreibt. Es ist eine erbauliche Bestandsaufnahme, eine fulminante Einführung in einen Bereich der außerparlamentarischen Opposition, in dem die Akteure Gegenöffentlichkeit mit den Mitteln der Kunst betreiben.

08.09.2024 - 17:01 [ Nachdenkseiten ]

Künstler als außerparlamentarische Opposition

Wer der Cancel Culture zum Opfer fällt, flieht in eine alternative Kulturszene. Die wächst seit der Corona-Krise recht schnell. So haben sich in der Kulturbranche parallele Strukturen herausgebildet. Von ihnen erzählt das Buch von Eugen Zentner mit dem Titel „Kunst und Kultur gegen den Strom“. Eine Rezension von Éva Péli.

07.09.2024 - 14:30 [ Shafaq.com ]

US and Iraq reach agreement on troops withdrawal; some to remain “in an advisory role”

“The US and Iraq are also seeking to establish a new advisory relationship that could see some US troops remain in Iraq after the drawdown,” the sources affirmed.

“An official announcement was initially scheduled for weeks ago but was postponed due to regional escalation related to Israel‘s war in Gaza and to iron out some remaining details.”

07.09.2024 - 13:51 [ Middle East Eye ]

US and Iraq agree on plan to withdraw US troops: Report

The plan agreed by Iraq and the US says that all US-led coalition forces will leave Ain al-Asad airbase in western Anbar province and significantly reduce their presence in Baghdad by September 2025.

US and coalition soldiers will stay in Erbil, in the Kurdish semi-autonomous region, for just one more year.

05.09.2024 - 20:14 [ ORF.at ]

Österreicher eröffnete Feuer: Münchner Ermittler gehen von Anschlag aus

Am Donnerstag in der Früh fuhr der Mann vor das NS-Dokumentationszentrum in München und eröffnete das Feuer mit einer altertümlichen Waffe samt Bajonett. Gleich in der Nähe befindet sich das israelische Konsulat, dort ohnehin eingesetzte Objektschützer der Polizei hatten einen Hinweis erhalten und schritten sofort ein, es kam zum Schusswechsel, der 18-Jährige starb. Sonst kam niemand zu Schaden.

03.09.2024 - 14:02 [ MDR ]

Analyse: Wo wir beim Wasserstoff-Import stehen

(31. August 2024)

In den vergangenen Tagen ist viel über Wasserstoff geredet worden – sowohl auf Bundesebene als auch auf regionaler Ebene. Die Planung der für den Einsatz notwendigen Infrastruktur ist ein kleines Stück weiter vorangeschritten: Die Fernnetzbetreiber haben der Bundesnetzagentur ihre Ausbaupläne für ein sogenanntes Wasserstoffkernnetz von 9.666 Kilometern Länge vorgelegt.

Die Investitionskosten beziffert die Behörde mit knapp 20 Milliarden Euro. Geld, das sowohl über Netzentgelte als auch über eine staatliche Zwischenförderung aufgebracht

01.09.2024 - 18:12 [ Tagesschau.de ]

18-Uhr-Prognose für die Landtagswahl in Thüringen

In Thüringen wird die AfD laut Prognose von infratest dimap stärkste Kraft mit 30,5 Prozent (2019: 23,4 Prozent). Zweitstärkste Partei wird die CDU mit 24,5 Prozent (2019: 21,7 Prozent). Dahinter folgt das BSW mit 16,0 Prozent. Die Linke rutscht ab auf 12,5 Prozent (2019: 31,0 Prozent).

01.09.2024 - 18:06 [ Tagesschau.de ]

18-Uhr-Prognose für die Landtagswahl in Sachsen

In Sachsen wird die CDU laut Prognose von infratest dimap stärkste Kraft mit 31,5 Prozent und liegt damit unter dem Ergebnis von 2019 (32,1 Prozent). Zweitstärkste Partei wird die AfD mit 30,0 Prozent (2019: 27,5 Prozent). Dahinter folgt das BSW mit 12,0 Prozent.

Die Linke rutscht ab auf 4,0 Prozent und fliegt aus dem Landtag (2019: 10,4 Prozent).

01.09.2024 - 17:30 [ Nette Nöstlinger / politico.eu ]

How to watch the eastern German elections like a pro

BERLIN — Populist parties on the far-right and far-left ends of the political spectrum are expected to surge in regional elections to be held in eastern Germany this Sunday. If the current forecasts are borne out, the result on Sunday will send political shockwaves across Germany and illustrate the degree to which voters in the east of the country are rebelling against mainstream political parties.

31.08.2024 - 14:00 [ Middle East Eye ]

Why Israel‘s genocide in Gaza is a western war on the Palestinian people

Western countries and Israel share the same values of settler-colonialism, racism, white supremacy and genocide – all of which are imperial tools to protect their interests

31.08.2024 - 00:05 [ Middle East Eye ]

West Bank attacks: To western leaders, there are no red lines for Israel‘s slaughter

War in the West Bank was planned before Hamas‘s attack on 7 October last year, a senior Fatah member with close links to security circles told me.

It was postponed by the Gaza war, but also refined and honed by it.

When Israel saw just how much Palestinian blood the US and Europe were prepared to tolerate in Gaza – how much destruction, how many millions would be continually displaced, and for how long – Israel felt emboldened to visit the same hell on its real target: the occupied West Bank.

30.08.2024 - 14:15 [ Bündnis Sahra Wagenknecht ]

Neue US-Raketen in Deutschland?

Scholz lügt.

Vor allem die USA haben Abrüstungsverträge über den Haufen geworfen und damit einen neuen Rüstungswettlauf in Gang gesetzt. Die Lüge eines Vasallenkanzlers als Einstieg in ein neues Wettrüsten, das unsere Sicherheit gefährdet und Deutschland zur Zielscheibe macht?

Das wollen wir verhindern – auch mit Ihrer Stimme!
Am 1.9. in Sachsen und Thüringen, und am 22.9. in Brandenburg.

30.08.2024 - 13:40 [ Politico / Fabio De Masi ]

THE WIRECARD HUNTER RETURNS:

Erschienen im Politico Newsletter:

THE WIRECARD HUNTER RETURNS: Fabio De Masi made his name as one of the key players in Germany’s Bundestag that helped hold Wirecard to account after the high-flying fintech company was revealed to be engaging in fraud on a massive scale. Now De Masi, who already served once as MEP in 2014, is back in Brussels. He’s sitting in the ECON committee and he thinks that there’s plenty more financial malfeasance to dig up.

30.08.2024 - 13:31 [ ZDF ]

BSW-Wahlkampf in Thüringen : Wagenknecht mit roter Farbe bespritzt

Wagenknecht selbst schrieb nach dem Vorfall auf der Plattform X, dass es ihr wieder gut gehe. „Nur der Schreck steckt mir noch ein bisschen in den Knochen“, so Wagenknecht. Zugleich zeigte sie sich kämpferisch: „Wir lassen uns nicht einschüchtern!“.

30.08.2024 - 10:17 [ Nachdenkseiten ]

Hat Libanon das Recht auf Selbstverteidigung gegen israelische Luftangriffe?

Frage Warweg

Sie haben jetzt noch einmal mit dem Selbstverteidigungsrecht Israels argumentiert. Israel bricht eigentlich tagtäglich in das Hoheitsgebiet des Libanons ein, gerade mit seinen Luftstreitkräften. Das wissen Sie sicherlich auch durch Ihre Vertretung in Beirut. Wäre aus Sicht der Bundesregierung ein Abschuss israelischer Flieger durch die reguläre libanesische Armee vom Völkerrecht gedeckt?

Wagner (AA)

Herr Warweg, es steht, denke ich, außer Frage, dass Hisbollah seit dem 8. Oktober zahllose Angriffe auf den Norden Israels fährt und dass es dort fast täglich zu Beschuss kommt. Hisbollah hat in den letzten Wochen auch immer wieder öffentlich angekündigt, dass sie weitere Angriffe vornehmen werde. Ich kann hier nicht über die konkrete militärische Situation und Ihre Bewertung spekulieren. Aber weil Sie es in Ihrer Frage noch einmal aufgeworfen haben: Es ist es vollkommen anerkannt, dass es ein völkerrechtliches Selbstverteidigungsrecht gibt. Dieses gilt auch für einen unmittelbar bevorstehenden Angriff, wenn er nicht anders als durch sofortige Verteidigungsmaßnahmen abgewendet werden kann.

30.08.2024 - 09:31 [ Jordan Times ]

King, in call with German chancellor, urges end to Israeli attacks in West Bank

His Majesty reaffirmed that Jordan will not allow for a regional war to unfold on its land, nor accept any actions that threaten its stability, the statement said.
The King also noted the importance of creating a political horizon to achieve just and comprehensive peace on the basis of the two-state solution.

28.08.2024 - 12:17 [ Yahoo Singapore News ]

Starmer in Germany for first bilateral trip as UK PM

Starmer‘s Labour party had said it would seek a security and defence treaty with Germany if it won the July 4 general election, which it did by a landslide — propelling him to the premiership.

27.08.2024 - 20:11 [ Nachdenkseiten ]

Medien und Cyber-Angriff gegen Wagenknecht: „Auf sie mit Gebrüll!“

Ganz aktuell berichtet die Pressestelle des BSW, dass die Partei „wahrscheinlich das Ziel eines Cyberangriffs geworden ist“. Darauf sei man am Montag durch eine Anfrage des „unabhängigen“ Recherchezentrums „Correctiv“ aufmerksam gemacht worden. Correctiv behaupte, über einen Datensatz zu zahlreichen Personen zu verfügen, so das BSW – und weiter:

„Correctiv nutzt die illegal gewonnenen Daten aktuell, um Betroffene direkt zu kontaktieren und mit Fragen zu konfrontieren.“

09.05.2024 - 09:52 [ Guardian News / Youtube ]

Pro-Palestinian protests spread across European universities

(07.05.2024)

Demonstrations have taken place in Berlin, Vienna, Amsterdam and Belgium, where students have set up encampments and called for a ceasefire in Gaza. Violent clashes erupted in Amsterdam and authorities said at least 125 people were detained. In Berlin, students formed a human chain to protect their camp while police detained several people. The protests are in response to Israel‘s bombardment of Gaza.

08.05.2024 - 21:26 [ Tagesschau.de ]

Polizei räumt Protestcamp an FU Berlin

(07.05.2024)

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die FU-Besetzung durch pro-palästinensische Aktivisten verurteilt. „Wir dürfen auch an den Hochschulen nicht wegschauen, wenn antisemitische Parolen und Judenhass an den Universitäten verbreitet werden“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag. Er sei der Universität für ihr Vorgehen sehr dankbar: „Ich finde dieses konsequente Vorgehen völlig richtig.“

Auch Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) verurteilte die Besetzung des FU-Hofes scharf.

08.05.2024 - 21:15 [ GraphicNews.com ]

Pro-Palestinian protests sweep Europe

German police broke up a protest by between sixty and eighty pro-Palestinian activists who had occupied a courtyard on Freie Universität Berlin’s campus on Tuesday, May 7.

An occupation is not acceptable on the FU Berlin campus,” university president Guenter Ziegler said.

04.05.2024 - 16:26 [ SPD Sachsen ]

SPD Sachsen

Hallo. Schön, dass Sie hier sind.

Ich bin Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Landtagswahl. Ich begrüße Sie und euch auf der Website der SPD Sachsen. Hier gibt es alle Informationen zur SPD in Sachsen und natürlich zu den anstehenden Wahlen.

04.05.2024 - 16:22 [ Tagesschau.de ]

Dresden: SPD-Europapolitiker bei Angriff schwer verletzt

Minuten vor der Attacke auf Ecke attackierte laut Polizei bereits eine vierköpfige Gruppe einen Wahlkampfhelfer der Grünen ebenfalls beim Plakatieren. Die Täter schlugen und traten ihn, auch der 28-Jährige wurde verletzt. Die Ermittler des Staatsschutzes gehen aufgrund der übereinstimmenden Personenbeschreibungen sowie der zeitlichen und örtlichen Nähe davon aus, dass es sich in beiden Fällen um dieselben Täter handelt.

04.05.2024 - 09:45 [ Tagesschau.de ]

300 Teilnehmer: Festnahmen bei Pro-Palästina-Demo an Humboldt-Uni

Wie ein Polizeisprecher dem rbb sagte, hatten sich etwa 300 Personen zunächst zu einer unangemeldeten Kundgebung im Ehrenhof der HU zusammengefunden. Weil es wiederholt volksverhetzende Parolen gegeben habe, seien demnach knapp 40 Freiheitsbeschränkungen eingeleitet worden, um Personalien aufzunehmen. Dabei habe es auch Widerstand und tätliche Angriffe auf Polizeibeamte gegeben.

01.05.2024 - 07:30 [ NZZ.ch ]

Internationaler Gerichtshof weist Eilanträge Nicaraguas gegen Deutschland wegen Vorwurfs der Beihilfe zum Genozid im Gazastreifen zurück

(30.04.2024)

Nicaragua hatte als vorläufige Massnahmen den sofortigen Stopp deutscher Rüstungslieferungen an Israel gefordert. Das zentralamerikanische Land begründete dies damit, dass Deutschland durch Waffenlieferungen an Israel einen Genozid ermögliche und damit gegen internationales Recht verstosse. Nicaragua hatte zudem eine Wiederaufnahme von Zahlungen eingefrorener Beiträge für das Palästinenserhilfswerk UNRWA im Gazastreifen gefordert.

30.04.2024 - 10:10 [ ZDF ]

Vorwurf gegen Deutschland: UN-Gericht urteilt über Nicaraguas Klage

Nicaragua hatte mit der Klage auch einen Eilantrag gestellt und fordert im Schnellverfahren eine Anordnung der Richter, dass Deutschland die Lieferungen von Rüstungsgütern an Israel stoppt.

29.04.2024 - 06:26 [ Middle East Monitor ]

World Court to rule Tuesday on case accusing Germany of facilitating Gaza genocide

“On Tuesday, 30 April 2024, the International Court of Justice will deliver its Order on the Request for the indication of provisional measures submitted by Nicaragua in the case concerning Alleged Breaches of Certain International Obligations in respect of the Occupied Palestinian Territory,” the Court said in a statement.

28.04.2024 - 08:30 [ International Court of Justice (ICJ) / Internationaler Gerichtshof ]

Alleged Breaches of Certain International Obligations in respect of the Occupied Palestinian Territory (Nicaragua v. Germany) – Request for the indication of provisional measures – The Court to deliver its Order on Tuesday 30 April 2024 at 3 p.m

THE HAGUE, 26 April 2024. On Tuesday 30 April 2024, the International Court of Justice will deliver its Order on the Request for the indication of provisional measures submitted by Nicaragua in the case concerning Alleged Breaches of Certain International Obligations in respect of the Occupied Palestinian Territory (Nicaragua v. Germany). A public sitting will take place at 3 p.m. at the Peace Palace in The Hague, during which Judge Nawaf Salam, President of the Court, will read the Court’s Order.

25.04.2024 - 07:55 [ Xinhua ]

Junge Deutsche unzufrieden mit Politik und sozioökonomischer Entwicklung: Erhebung

Zwei von drei jungen Deutschen zwischen 14 und 29 Jahren sind besorgt über die Verbraucherpreise, die in den letzten Jahren stark gestiegen sind. Etwa die Hälfte macht sich Sorgen um teuren Wohnraum und hat Angst vor Altersarmut, so die Trendstudie „Jugend in Deutschland“.

„Die Aussicht auf ein gutes Leben schwindet“, sagte Simon Schnetzer, Autor und Herausgeber der Umfrage unter 2.042 Personen. Die Ergebnisse zeigen „eine tiefsitzende mentale Verunsicherung mit Verlust des Vertrauens in die Beeinflussbarkeit der persönlichen und gesellschaftlichen Lebensbedingungen“, betonte er.

21.04.2024 - 16:24 [ Netzwerk Friedenskooperative ]

Appell unterzeichnen: EU-Atombombe? Nicht mit uns!

Die aktuelle Diskussion um eine europäische oder sogar deutsche Atombombe ist erschreckend und brandgefährlich. Wir erteilen diesen Gedankenspielen eine klare Absage und fordern aus folgenden Gründen die leichtsinnig geführte und überflüssige Debatte sofort zu beenden:

Der Nichtverbreitungsvertrag (NVV) als auch der Zwei-plus-Vier Vertrag verbieten es Deutschland eigene Atomwaffen zu besitzen. Der NVV, den alle EU-Staaten unterzeichnet haben, macht auch eine EU-Atombombe unmöglich. Die Forderung nach einer EU- oder deutschen Bombe unterläuft das Völkerrecht und die internationale Ordnung.

21.04.2024 - 11:30 [ apolut.net ]

Die ertappte Republik | Von Roland Rottenfußer

(6. April 2024)

Die Files freizuklagen wäre vielen Medien möglich gewesen; es gar nicht erst zu versuchen war eine fragwürdige, politisch motivierte Entscheidung. Was also hatten die Verantwortlichen zu verbergen? Warum hat das Robert Koch-Institut die Protokolle nicht längst aus eigenem Antrieb veröffentlicht? Und warum wurden überhaupt Stellen geschwärzt? Die Protagonisten der Corona-Hysterie der Jahre 2020 bis 2023 laufen nun herum wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen. Sie leugnen, bagatellisieren und versuchen, die Macher von Multipolar als „rechts“ zu diffamieren — ein an Abgeschmacktheit nicht mehr zu überbietender Vorgang. Wir müssen jetzt dranbleiben und die Täter zur Rechenschaft ziehen. Damit das journalistische Tauwetter des Frühlings 2024 nicht nur von kurzer Dauer ist.

21.04.2024 - 09:50 [ Indikativ.jetzt ]

Heinz Bude und der Umbau der Gesellschaft

(1. März 2024)

Gestern habe ich ein Video aus einer Diskussionsveranstaltung zur Aufarbeitung der Coronakrise geschnitten. Die Diskussionsveranstaltung fand bereits am 24. Januar 2024 an der Universität Graz statt unter dem Titel “Gesellschaft im Ausnahmezustand – Was lernen wir aus der Coronakrise?“. Auf dem Podium waren Heinz Bude (Uni Kassel), Alexander Bogner (ÖAW Wien) und Klaus Kraemer (Uni Graz). Moderiert wurde die Diskussion von Daphne Hruby (freie Mitarbeiterin beim ORF.

(…)

Heinz Bude: Jetzt noch einmal aus dem Nähkästchen geplaudert. Wir haben gesagt, wir mussten, wir müssen ein Modell finden, um Folgebereitschaft herzustellen, das so ein bisschen wissenschaftsähnlich ist. Und das war diese Formel „Flatten the curve“, dass wir gesagt haben „Wie können wir die Leute zu überzeugen, mitzutun?“ Wir sagen denen, es sieht so nach Wissenschaft aus, ne? Man sagt, „wenn ihr, wenn ihr schön diszipliniert seid, könnt ihr die Kurve verändern“. Das heißt quasi man kann – es gibt eine Veranschaulichung von individuellen Verhaltensveränderungen in einer Art von wissenschaftlicher Darstellbarkeit. Das war in dieser, in dieser Form mit drin. Das haben wir geklaut von einem Wissenschaftsjournalisten haben wir nicht selber erfunden. Aber wir fanden das irgendwie toll, dass man so, also dass man so ein quasi Wissenschaftsargument noch in der Art der Erzeugung von… (Heinz Bude wird an dieser Stelle unterbrochen. Der weitere Redebeitrag setzt wenige Minuten später wieder ein)

Also das ist glaube ich jetzt ein ganz wichtiger Punkt. Meiner Ansicht nach laufen wir auf wieder singuläre Krisen absehbar hinaus. In unserer gesellschaftlichen Entwicklung. Nehmen wir nur Extremwetterereignisse und singuläre Krisen, die ich vor Augen sehe, werden damit zu tun haben, dass man auf individuelles Verhalten zugreifen muss. Also indem etwa bei Extremwetterereignissen wird man Leute evakuieren müssen. Man wird Leuten sagen müssen, Du kannst dein Haus nicht mehr an dieser Stelle aufbauen. Und man wird Zwang ausüben müssen auf Leute, die sagen, ich habe aber andere Informationen, ich lasse mich hier nicht evakuieren. Und zwar legitimen Zwang. Wir werden mit Situationen vermehrt zu tun haben in der Zukunft. Solche Art von Krisen, die individuelle Verhaltensveränderungen verlangen, wenn man den Krisen als Gesellschaft in kollektiver Handlungsfähigkeit standhalten will. Und das ist das entscheidende Argument. Können wir das überhaupt in einer modernen liberalen Gesellschaft? Geht das eigentlich? Und muss man da nicht hinterrücks ganz furchtbare Dinge wie Angstkommunikation, also sozialpsychologische Dinge benutzen, um solche Arten von Folgebereitschaften zur Veränderung von individuellem Verhalten vorzunehmen? Das ist ein Unterschied, als ob man eine Krise wie 2008/2009 durch eine Stellschraubenveränderung in Bezug auf die Finanzmärkte lösen kann. Das ist eine andere Sorte von Krisenlösung. Die Krisenlösungen, die uns bevorstehen, haben den Charakter von Kriegen, sie haben den Charakter von Pandemien, und die haben den Charakter von Extremwetterereignissen. Das ist absehbar. Auch Europa wird in mittlerer Frist noch wieder Kriege haben. Und da sind die Dinge, wo man sich überlegen muss, Welche Art von Vorratsreflexion sozialwissenschaftlicher Art braucht man auf diese absehbare Herausforderung, die vor uns steht?

21.04.2024 - 09:20 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Verfassungswidriger Ausnahmezustand, Gewaltenteilung außer Kraft, Staat will Repression noch eskalieren

(24. August 2020)

Da der Staat, sein auf die Bevölkerung losgelassener geheimdienstlicher Komplex und dessen eingebettete Contralinke auf der Suche nach Ketzern alias “Verschwörungstheoretiker”, nur noch daran interessiert erscheinen alle einzukassieren und zu kriminalisieren, die sich diesen Staatsstreich nicht gefallen lassen, hier für die bereits Geblitzdingsten in der Republik eine Gegenmaßnahme – zur Erinnerung an die fundamentalsten Dinge, die sie gerade versuchen zu verdrängen.

1. Ist der vor fünf Monaten vom Staat unter Anglizismen-Blödelei (“Lockdown”, “Social Distancing”) ausgerufene Ausnahmezustand verfassungsgemäß?

Nein.

(…)

2. Ist die Gewaltenteilung, wie vom Grundgesetz dem Staat diktiert, in Deutschland derzeit in Kraft?

Nein.

Abgesehen von der bereits erwähnten Kollaboration des Bundesverfassungsgerichts mit dem Ausnahmezustand durch Verschleppung der Verfassungsklagen – redet noch irgendjemand außer Radio Utopie vom Parlament? Wo ist dieser Sauhaufen überhaupt, in der “Krise”, die die gesamte Gesellschaft lähmt und ihrer Verfassungsrechte beraubt?

Er ist im Urlaub!

(…)

Das Parlament kontrolliert die Regierung. Das nennt man parlamentarische Demokratie.

Die Regierung hat lediglich die Kompetenz Gesetze umzusetzen, nicht mit Verordnungen um sich zu schmeissen und gleich die ganze Demokratie außer Kraft zu setzen.

Das “Robert Koch Institut” ist eine Regierungsbehörde. Eine Re-gier-ungs-be-hör-de.

Hat der Bundestag oder dessen “Ausschuss für Gesundheit”, von dem Sie nie gehört haben, zu irgendeinem Zeitpunkt die Angaben der Regierungsbehörde “Robert Koch Institut” kontrolliert?

Sind innerhalb des gesamten fünfmonatigen Ausnahmezustands, oder gar vorher, die gewählten Abgeordneten des Parlaments auch nur ein einziges Mal bei dieser zu drei heiligen Buchstaben aus dem Morgenlande geronnenen Behörde aufgetaucht und haben irgendetwas, auch nur eine der auserwählten Zahlen denen sich diese Bananenrepublik zu Füßen geworfen hat, tatsächlich überprüft? Haben sie kontrolliert, woher dieses ganze neue Zahlentestament überhaupt stammt, wer es zusammengezählt oder einfach erzählt hat? Haben sie Akten studiert, Datenbanken durchforstet, vor Ort, so als ginge es für sie um einen Steuernachlass von 500 Euro wegen eines neuen, potentiell absetzbaren Smart Devices in ihrer 7-Zimmer-Villa, also praktisch um ihr Leben?

Nein.

21.04.2024 - 09:10 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Coronavirus: Einen kleinen Staatsstreich spielen

(21. März 2020)

Man darf nun spekulieren, dass morgen explizit Kretschmann alles daran setzen wird, der vom üblichen Verdächtigen Schäuble (Rückblick: “Einmal einkaufen, schon ´ne Grundgesetzänderung“) betriebenen Verfassungsänderung zuzuarbeiten. Wenn das, zumindest vorläufig, wieder nicht gelingt, wie beim Versuch Schäubles im Bundestag, wird versucht werden das Infektionsschutzgesetz so zu verändern, dass es zumindest die bisherigen staatlichen Maßnahmen im Nachhinein legalisiert und, aus staatlicher Sicht, “bestenfalls” der Bundesregierung erlaubt, demnächst nach eigenem Ermessen zu bestimmen wann sie Bevölkerung und Parlament gnädig gestattet sich zu versammeln, zu arbeiten, oder aus dem Haus zu gehen.

Und das nennt man dann einen Putsch.

21.04.2024 - 08:30 [ Nordkurier ]

Geheime Corona-Unterlagen: Dieser Tag veränderte Deutschland für immer

(27.03.2024)

Die Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert Koch-Instituts sollten geheim bleiben. Journalisten haben die Unterlagen freigeklagt und veröffentlicht. Sie werfen viele Fragen auf.

21.04.2024 - 07:15 [ Zeitpunkt.ch ]

Der falsche Protest

Dann gibt es die Gruppe der verführten und gekauften «Claqueure» als scheinbar begeisterte Mitläufer, deren Käuflichkeit durch machtpolitische Posten und berufliche Karriere gesichert wurde. Deren Charakter entspricht den «Wendehälsen», die sich jeder Macht andienen, um sich Vorteile trotz oder wegen eigener Selbstwertschwäche zu organisieren. Dazu zählen auch Spitzel und Denunzianten. Man kennt diese Typen, die in der Lage sind, von einem Tag zum anderen vom «Nazi» oder «SED-Bonzen» zum «Demokraten» zu mutieren.

Der Denunziant bleibt auch immer der gleiche seelisch Anerkennungsbedürftige, Verstörte und sozial Vergiftete; nur die Inhalte des ehrlosen Verrates wechseln je nach den Herrschaftsinteressen der Verführer. (…)

Ich schätze nach meiner damaligen Erfahrung und den späteren Erkenntnissen etwa 3 Prozent «Besessene» an der Macht, 5 Prozent «Fanatiker», 30 Prozent «Claqueure», 60 Prozent genötigte «Mitläufer» und 2 Prozent Verweigerer.

21.04.2024 - 06:26 [ Tagesschau.de ]

Wahl für neue Berliner SPD-Parteispitze: Landeschef Saleh ist aus dem Rennen

Saleh hat die Politik der SPD in den vergangenen Jahren maßgeblich gestaltet und die Partei auch in das schwarz-rote Bündnis geführt.

Die SPD-Mitglieder hätten gegen eine „Weiter so“ entschieden, kommentierte Hikel das Ergebnis am Samstag. Das Ergebnis sei ein Einschnitt und bringe die Partei in eine „neue Ära der Sozialdemokratie“. Ähnlich äußerte sich seine Co-Bewerberin Böcker-Giannini, die an die Einigkeit der Partei appellierte. (…)

So stellten Hikel und Böcker-Giannini etwa das kostenlose Kita-Essen für alle Kinder infrage, Niroomand und Bertels sprachen sich hier gegen Änderungen aus.

21.04.2024 - 06:10 [ SPD Berlin ]

SPD Berlin Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz

Drei Kandidat*innen-Teams nahmen im ersten Wahlgang an der Mitglieder­befragung teil:

Jana Bertels und Kian Niroomand: 3020 Stimmen (36,11%)
Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel: 4034 Stimmen (48,24%)
Luise Lehmann und Raed Saleh: 1309 Stimmen (15,65%)

Damit kommt es zu einer Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Teams.

18.04.2024 - 18:02 [ Kyiv Independent ]

Germany launches new Ukraine air defense initiative, appeals to EU and NATO allies

Berlin has already appealed to EU and NATO partners as well as other unspecified countries, as Russia‘s intensifying aerial attacks on Ukrainian cities continue to highlight the growing shortage of sufficient air defense systems.

A Russian missile attack on the city of Chernihiv on the morning of April 17 killed at least 17 people.

„This would not have happened if Ukraine had received enough air defense equipment and if the world‘s determination to counter Russian terror was also sufficient,“ President Volodymyr Zelensky said on Telegram.

18.04.2024 - 17:55 [ Tagesschau.de ]

Bundesregierung startet Initiative für mehr Flugabwehr

Die Bundesregierung startet eine neue Initiative, um der Ukraine weiteres Gerät zur Flugabwehr bereitzustellen. Dazu hätten sich Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius an Partner gewandt, teilten Sprecher beider Ministerien mit. Die Adressaten seien Partner bei NATO und Europäischer Union sowie auch Drittstaaten, sagt ein Sprecher des Auswärtigen Amts, ohne dabei konkreter werden zu wollen.

18.04.2024 - 17:35 [ Wahlrecht.de ]

Forsa: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …

16.04.2024
CDU 31 %
SPD 16 %
Grüne 12 %
FDP 5 %
Linke –
AfD 17 %
FW –
BSW 5 %
Sonstige 14 %
Nichtwähler/ Unentschl. 23 %

17.04.2024 - 05:28 [ GlobalTimes.cn ]

China, Germany send strong message of mutually beneficial cooperation to stabilize world: Global Times editorial

The two sides not only had in-depth discussions on current China-Germany relations but also exchanged views on international and regional issues of mutual interest, reaching consensus on issues such as the Ukraine crisis and the Palestine-Israel conflict. As China and Germany are respectively the second and third largest economies in the world, the consolidation and development of their relations carries significance that goes beyond the bilateral scope, and has a major impact on the Eurasian continent and the entire world, Xi said, calling on the two countries to view and develop bilateral relations from a long-term and strategic perspective, and work together to inject greater stability and certainty into the world.

17.04.2024 - 05:22 [ Xinhua ]

Xi schlägt vier Grundsätze zur Lösung der Ukraine-Krise vor

Xi traf sich mit dem zu Besuch weilenden deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz in Beijing, und die beiden führenden Politiker tauschten sich in ihren Gesprächen eingehend über die Krise in der Ukraine aus.

Xi betonte, dass in der derzeitigen Situation alle Parteien zusammenarbeiten sollten, um den Frieden so schnell wie möglich wiederherzustellen, damit der Konflikt nicht außer Kontrolle gerate. Zu diesem Zweck schlug er vier Grundsätze vor.

17.04.2024 - 05:15 [ ZDF ]

Kanzler besucht Xi Jinping: Warum Scholz sich in China schwergetan hat

Olaf Scholz spricht mit der chinesischen Regierung vor allem über Geopolitik und Wirtschaft. Trotz drei möglicher Handelsabkommen: Ein Handschlag zwischen Scholz und Xi bleibt aus.

16.04.2024 - 20:01 [ Counterpunch ]

Germany, Gaza and the World Court: Broadening the Scope of Genocide

Germany has been most prominent in this regard. In 2023 30% of Israel’s military equipment purchases totalling US$326 million came from Berlin. The Scholz government has also been a firm public supporter of Israel’s offensive. “There is only one place for Germany at this time, and that is by Israel’s side,” proclaimed German Chancellor Olaf Scholz to German lawmakers on October 12 last year. Foreign Minister Annalena Baerbock curtly stated that “It was not the job of politicians to tell the guns to shut up.

Baerbock’s remarks were all the more jarring given the 2006 views of Frank-Walter Steinmeier, who was then serving as Germany’s foreign minister. With puffed up confidence, he claimed then that Europeans and Germans had played a seminal role in ending the conflict between Israel and Hezbollah in Lebanon in “silencing of the guns.”

16.04.2024 - 19:55 [ Middle East Eye ]

Ghassan Abu Sittah accuses Germany of ‚genocide complicity‘ after being refused entry

(13.04.2024)

„This morning, at 10 o‘clock, I landed in Berlin to attend a conference on Palestine, where I had been asked, along with many others … to give my evidence of the 43 days that I had seen in the hospitals in Gaza, working in both al-Shifa and al-Ahli hospitals,“ he said.

Abu Sittah said he was escorted from the passport office to the basement of the airport, where he was questioned for three-and-a-half hours.

„At the end of three-and-a-half hours, I was told that I woud not be allowed to enter German soil and that this ban will last the whole of April,“ he said.

16.04.2024 - 19:44 [ Krone.at ]

Berlin: „Palästina-Kongress“ von Polizei aufgelöst

812.04.2024)

Die Organisatoren hatten den Tagungsort erst am Vormittag bei einer Pressekonferenz im Stadtteil Wedding und auf der Webseite des Kongresses bekannt gegeben. In der Ankündigung für den Kongress und in der Pressekonferenz warfen sie Israel unter anderem „Apartheid“, „Kolonialismus“ und „Völkermord“ (Genozid) im Gazastreifen vor. Deutschland trage eine „Mitschuld“, weil es Waffen an Israel liefere.