Archiv: Deutschland / Germany (Liliput)


15.02.2025 - 14:43 [ Freundeskreis Videoclips / Youtube ]

LIVE: Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel – Töten beenden, Waffenexporte stoppen!

Berlin-Mitte, vor dem Bundeskanzleramt , 15.02.2024

13.02.2025 - 22:24 [ Gerechter-Frieden.org ]

Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel: Das Töten endlich beenden, Waffenexporte stoppen!

Die Berliner Kundgebung wird veranstaltet von:

Amnesty International Deutschland • Ärzte der Welt • CARE Deutschland • Deutsch-Palästinensische Gesellschaft • Humanistische Union • IPPNW Deutschland • Israelis für Frieden • medico international • 4neukoellnplusberlin • Oxfam Deutschland • pax christi, Deutsche Sektion • Sea-Watch • Terre des Hommes Deutschland • Weltfriedensdienst

Außerdem rufen dazu auf:

Allianz für Kritische und Solidarische Wissenschaft • Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin • Arbeitskreis Palästina Brühl-Battir • Arbeitskreis Palästina der Lokalen Agenda 21 in Stadt und Kreis Neuwied • Berliner Krankenhausbewegung • Bundesweite Arbeitsgruppe Globalisierung und Krieg • Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) • ChanceMaker Foundation • Church and Peace • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen • Ende Gelände Berlin • EYE4PALESTINE • Föderation Demokratischer Arbeitervereine Berlin • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung • Forum Ziviler Friedensdienst • Frauen wagen Frieden • Freunde von Sabeel Deutschland • Friends of Standing Together Berlin • Gaza Komitee Berlin • IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht • Informationsbüro Nicaragua • Initiative zur Förderung der Beziehungen zwischen Nablus und Nürnberg (INNA) • Internationale der Kriegsdienstgegner*innen (IDK) • Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (WILPF Germany) • Internationale Liga für Menschenrechte • Internationaler Versöhnungsbund, Deutscher Zweig • interventionistische Linke Berlin • Israelisches Komitee gegen Hauszerstörungen (ICAHD) • Kairos Palästina Solidaritätsnetz Deutschland • Kölner Friedensforum • Komitee für Grundrechte und Demokratie • Kooperation für den Frieden • Kulturkosmos Müritz (Fusion-Festival) • KURVE Wustrow – Bildungs- und Begegnungsstätte • Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie • Netzwerk Friedenskooperative • Netzwerk Ökumenisches Begleitprogramm in Palästina und Israel in Deutschland • Nürnberger Evangelisches Forum für den Frieden (NEFF) • Ohne Rüstung Leben • Palästina Initiative Region Hannover • Partnerschaftsverein Bonn-Ramallah • Reiter und Reiterinnen für den Frieden (Friedensritt) • Solidarität International • Städtepartnerschaftsverein Köln-Bethlehem • VVN-VdA (ehemals Westberlin) • Wuppertaler Friedensforum

13.02.2025 - 22:05 [ Youtube / Maulbeerblatt ]

DIE LINKE ist ein Totalausfall – Im Gespräch mit Dr. Sahra Wagenknecht

(February 10, 2025)

Ein zentrales Thema des Gesprächs ist die geopolitische Lage Europas. Wagenknecht erklärt, warum Deutschland unabhängiger von den USA werden muss und welche Risiken die derzeitige Politik mit sich bringt. Zudem geht sie auf die mediale Berichterstattung über das BSW ein und analysiert, wie gezielte Kampagnen ihre Partei aus dem Bundestag drängen sollen.

13.02.2025 - 21:43 [ Gregor Gysi / Twitter ]

@berlinliebich ist auch auf meinen Wunsch hin Mitglied der AtlantikBrücke. Mandatsrückgabeforderungen sind absurd.

(May 9, 2015)

13.02.2025 - 21:38 [ Nachdenkseiten ]

Mainstream-Medien haben einen neuen Liebling: Die LINKE

Durch die Überbetonung des Themas Migration werden im Wahlkampf die wichtigen Themen Ukrainekrieg sowie Aufrüstung und der ihr folgende soziale Kahlschlag verdeckt. Davon profitiert die LINKE. Und so manches große Medium unterstützt die pseudolinke Partei als Gegenpart zum BSW momentan nach Kräften – Manipulationen inklusive. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

13.02.2025 - 15:08 [ Daniel Neun und Radio Utopie / Odysee ]

Wahlwerbespot – Die Partei die es nicht gibt

(February 9, 2025)

Wahlwerbung de Luxe: Der Wahlwerbespot der Partei die es nicht gibt. Kompatibel für die kommende Wahl des Bundestages, sowie für jede andere.

13.02.2025 - 14:48 [ Daniel Neun / Radio Utope ]

Die Republik braucht ständige Geheimdienste-Ausschüsse in Bundestag und Länderparlamenten

(July 8, 2012)

Gewaltenteilung ist nicht Gewaltensammlung. Entweder der größte Sauhaufen der Republik, der Bundestag – der nichts anderes mehr versucht als mit Händen und Füßen strampelnd sich selbst zu entmachten und die Verfassung zu stürzen – bildet jetzt, nach Vorbild der beiden Kammern des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika, einen ständigen Geheimdienste-Ausschuss und ebenso jedes einzelne Länderparlament in allen 16 Bundesländern (mit jeweils 30 Angestellten, abhörsicheren Büros, Befugnissen zu unangemeldeten Kontrollen überall und dem entsprechenden Etat), oder jeder einzelne Abgeordnete, jeder einzelne Funktionär in Polizei, Inlandsspionage (Verfassungsschutz), Auslandsspionage (Bundesnachrichtendienst), Militärspionage (Militärischer Abschirmdienst), Finanzspionage (Zollkriminalamt), sowie jeder einzelne Regierungsvertreter und jeder Journalist erzählen einfach weiter für die Tonne und alles bleibt im Apparat einfach so, wie es ist.

Wohlgemerkt – im Apparat. Der Rest der Gesellschaft, der Berliner Republik, der verändert sich. Und irgendwann ist da eine Partei, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht und mit diesem ganzen Sauhaufen aufräumt. Und zwar ohne Gnade.

13.02.2025 - 14:27 [ Welt.de ]

Tausende Hinweise auf Kriegsverbrecher unter Asylwerbern ignoriert

(March 7, 2019)

Danach gab das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von 2014 bis Anfang 2019 rund 5000 Hinweise auf „Straftaten nach dem Völkerrecht“ an das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt weiter. Von anderen Stellen seien 200 Hinweise gekommen. Doch nur in 129 Fällen seien Ermittlungen aufgenommen worden. In den Jahren 2015/16, also auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszuzugs, gab es dem Bericht zufolge 3800 Hinweise, es kam jedoch nur zu 28 Ermittlungen.

„Die große Zahl der Hinweise hat es nicht zugelassen, allen zum Beispiel durch polizeiliche Vernehmungen unmittelbar nachzugehen“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums zu „Bild“.

13.02.2025 - 14:07 [ Zeit.de ]

BND und Verfassungsschutz: Mit Asylversprechen Flüchtlinge abgeschöpft

(14. Januar 2016)

Die „Partnerbefrager“, wie sie im internen Jargon genannt werden, saßen nicht nur in der Zentrale der Hauptstelle in Berlin, sondern auch in den Außenstellen Zirndorf, Nürnberg, Wiesbaden und Friedland. So konnten amerikanische und britische Dienste ungehindert auch ohne die Aufsicht des BND Flüchtlinge befragen.

13.02.2025 - 13:50 [ BR.de ]

München: Söder spricht von Anschlag – Fahrer 24-jähriger Afghane

Ein Augenzeuge berichtete, dass das Auto vorsätzlich in die Menschenmenge gefahren sein soll. Zudem sprachen Augenzeugen von zwei Männern, einer davon sei von der Polizei angeschossen und weggetragen worden. Die Polizei hat dem BR inzwischen bestätigt, dass ein Schuss in Richtung des Fahrers gefallen sei.

„Ich bin in dem Demonstrationszug mitgegangen“, schilderte ein weiterer Augenzeuge dem BR. Als das Auto in die Menschenmenge fuhr, sei er hingelaufen und „ich habe gesehen, dass ein Mann unter dem Auto gelegen ist. Dann habe ich versucht, die Tür aufzumachen, die war aber abgesperrt.“ Schließlich sei die Polizei gekommen und habe auf das Autofenster geschossen, deshalb habe er sich zurückgezogen und sich um die Verletzten gekümmert.

11.02.2025 - 18:19 [ Gerechter-Frieden.org ]

Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel: Das Töten endlich beenden, Waffenexporte stoppen!

Die Berliner Kundgebung wird veranstaltet von:

Amnesty International Deutschland • Ärzte der Welt • CARE Deutschland • Deutsch-Palästinensische Gesellschaft • Humanistische Union • IPPNW Deutschland • Israelis für Frieden • medico international • 4neukoellnplusberlin • Oxfam Deutschland • pax christi, Deutsche Sektion • Sea-Watch • Terre des Hommes Deutschland • Weltfriedensdienst

Außerdem rufen dazu auf:

Allianz für Kritische und Solidarische Wissenschaft • Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin • Arbeitskreis Palästina Brühl-Battir • Arbeitskreis Palästina der Lokalen Agenda 21 in Stadt und Kreis Neuwied • Berliner Krankenhausbewegung • Bundesweite Arbeitsgruppe Globalisierung und Krieg • Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) • ChanceMaker Foundation • Church and Peace • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen • Ende Gelände Berlin • EYE4PALESTINE • Föderation Demokratischer Arbeitervereine Berlin • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung • Forum Ziviler Friedensdienst • Frauen wagen Frieden • Freunde von Sabeel Deutschland • Friends of Standing Together Berlin • Gaza Komitee Berlin • IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht • Informationsbüro Nicaragua • Initiative zur Förderung der Beziehungen zwischen Nablus und Nürnberg (INNA) • Internationale der Kriegsdienstgegner*innen • Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (WILPF Germany) • Internationale Liga für Menschenrechte • Internationaler Versöhnungsbund, Deutscher Zweig • interventionistische Linke Berlin • Israelisches Komitee gegen Hauszerstörungen (ICAHD) • Kairos Palästina Solidaritätsnetz Deutschland • Kölner Friedensforum • Komitee für Grundrechte und Demokratie • Kooperation für den Frieden • Kulturkosmos Müritz (Fusion-Festival) • KURVE Wustrow – Bildungs- und Begegnungsstätte • Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie • Netzwerk Friedenskooperative • Netzwerk Ökumenisches Begleitprogramm in Palästina und Israel in Deutschland • Nürnberger Evangelisches Forum für den Frieden (NEFF) • Ohne Rüstung Leben • Palästina Initiative Region Hannover • Partnerschaftsverein Bonn-Ramallah • Reiter und Reiterinnen für den Frieden (Friedensritt) • Solidarität International • Städtepartnerschaftsverein Köln-Bethlehem • VVN-VdA (ehemals Westberlin) • Wuppertaler Friedensforum

11.02.2025 - 18:14 [ Sevim Dagdelen, Mitglied des Bundestages ]

Kundgebung „Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel“ mit MdB Sevim Dagdelen

Ein breites Bündnis aus mehr als 50 Organisationen ruft am 15. Februar 2025 erneut in Berlin, Köln und Nürnberg zu Kundgebungen „Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel“ auf.

11.02.2025 - 16:59 [ Bertram von Moltke / Jordan Times ]

We are with Jordan — an expulsion of Palestinians is unacceptable

My country continues to support the ceasefire deal, continues to call for an end to settlers’ violence, continues to work towards a viable Palestinian state and continues to stand with Jordan and His Majesty’s vision for a peaceful Middle East with two states living side by side in prosperity and security.

09.02.2025 - 23:31 [ Radio Utopie ]

Wahlwerbespot: Die Partei die es nicht gibt

Pünktlich zur kommenden Bundestagswahl: Der Wahlwerbespot der Partei die es nicht gibt. Kompatibel auch anläßlich jeder anderen Wahl.

09.02.2025 - 17:51 [ Nachrichtenagentur Radio Utopie ]

Archiv: TKÜV (Telekommunikations-Überwachungsverordnung)

(archive entries)

07.02.2025 - 13:49 [ Netzpolitik.org ]

Massenüberwachungspläne der Union: Trump geleckt

(January 27, 2025)

Der Antragsentwurf der Christenunion hat es in sich: In Deutschland soll nicht nur bei Fragen der Einreise und des Asyls eine Politik im Stile Donald Trumps mit massiven Verschärfungen beginnen. Auch ein ganzer Überwachungskatalog soll Wirklichkeit werden. Neben mehreren Vorhaben von technisierter Massenüberwachung ist auch der Ausbau staatlichen Hackings vorgesehen, dazu mehr Befugnisse für Polizei und Geheimdienste.

Die Fülle an Vorhaben begründet die Union mit den zurückliegenden Morden von Tätern mit psychischen Auffälligkeiten in Magdeburg und Aschaffenburg und mit der „ernüchternden innenpolitischen Bilanz nach drei Jahren Regierung Scholz“, wie es im Antrag heißt.

(…)

Die wenigen Abgeordneten des Bundestags, die in Überwachungsfragen der Geheimdienste Einblick bekommen, sollte das beunruhigen. Denn die Kontrolle durch das Parlament ist schon heute unterentwickelt und kaum praktikabel. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse des Bundestags, die wegen Geheimdienstskandalen immer wieder bemüht werden mussten, haben gezeigt: Das Stochern im Nebel hat System. Wenn nun noch mehr Auflagen „zurückgeführt werden“, läuft die Geheimdienstkontrolle ins Leere.

07.02.2025 - 00:30 [ Tagesschau.de ]

ARD-DeutschlandTrend: Vorgehen der Union spaltet die Deutschen

Im aktuellen ARD DeutschlandTrend äußert sich die Hälfte kritisch zum Vorgehen der Union, mit AfD-Stimmen einem Antrag zur Mehrheit zu verhelfen. Ein gutes Viertel davon (27 Prozent) finden das Vorgehen der Union grundsätzlich falsch. Knapp jeder Vierte (23 Prozent) ist zwar grundsätzlich mit dem Vorstoß der Union einverstanden, nicht jedoch mit der Inkaufnahme von AfD-Stimmen.

Gut vier von zehn (43 Prozent) bewerten das Unions-Vorgehen im Bundestag grundsätzlich als richtig – auch wenn dafür AfD-Stimmen in Kauf genommen wurden.

04.02.2025 - 19:42 [ MedyaNews.net ]

Ilham Ahmed condemns international inaction on Turkey’s War Crimes in Syria

She criticised the hypocrisy of Western powers such as France and Germany, highlighting the gap between their official statements and actions on the ground. In particular, she condemned their inaction regarding ongoing Turkish military attacks on civilians and infrastructure in northern Syria, stressing that these assaults continue without any clear response or preventive measures from Western nations.

Ahmed was also questioned about her foreign policy efforts, specifically whether she had raised human rights concerns, including Turkey’s occupation of large parts of northern Syria and its alliance with Islamist militias. She confirmed that she had addressed these issues with international actors such as the United Nations, the United States, and European states, urging them to act as guarantors to facilitate the return of refugees to their homes.

04.02.2025 - 17:24 [ Associated Press ]

Regime change in Syria has Iraqi factions backtracking on push for US withdrawal

(January 31, 2025)

The U.S. and Iraq announced an agreement last year to wind down the military mission in Iraq of an American-led coalition fighting the Islamic State group by September 2025, with U.S. forces departing some bases where they have stationed troops during a two-decade-long military presence in the country. (…)

But the fall of Assad in a lightning offensive led by Sunni Islamist rebels in December led some to reassess that stance, including members of the Coordination Framework, a coalition of mainly Shiite, Iran-allied political parties that brought current Iraqi Prime Minister Mohammad Shia al-Sudani to power in late 2022.

04.02.2025 - 14:56 [ Wahlrecht.de ]

INSA: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …

CDU/CSU 30 %
SPD 16 %
GRÜNE 13 %
FDP 4,5 %
LINKE 5 %
FW –
AfD 22 %
BSW 5.5 %
Sonstige 4 %

Zeitraum
31.01.–03.02.

03.02.2025 - 22:55 [ Bündnis Sahra Wagenknecht ]

Unsere Wahlkampf-Tour: Sahra kommt!

4. Februar 2025
Beginn 18:00 Uhr
Stuttgart
Mozart-Saal im Kultur- und Kongresszentrum Liederhalle
Berliner Platz 1

6. Februar 2025
Beginn 18:00 Uhr
Wuppertal
Alte Papierfabrik
Friedrich-Ebert-Straße 130

10. Februar 2025
Beginn 17:00 Uhr
Dresden
Börse Dresden, Saal Halle 1, Messe Dresden
Messering 6

11. Februar 2025
Beginn 18:00 Uhr
Erfurt
Messe Erfurt, Carl-Zeiss-Saal
Gothaer Str. 34

12. Februar 2025
Beginn 18:00 Uhr
Kassel
Kassel Kongress Palais
Holger-Börner-Platz 1

17. Februar 2025
Beginn 18:00 Uhr
Bielefeld
Stadthalle Bielefeld
Willy Brandt-Platz 1

19. Februar 2025
Beginn 18:00 Uhr
Hannover
Niedersachsenhalle
Hannover Congress Centrum, Schillerstraße

20. Februar 2025
Beginn 17:30 Uhr
Berlin
Platz vor dem Brandenburger Tor

03.02.2025 - 22:51 [ Nachdenkseiten ]

Trump fordert fünf Prozent vom BIP von allen NATO-Mitgliedsstaaten – wird Zeit, dass Deutschland das „Verteidigungsbündnis“ verlässt

So, wie sich die NATO gibt, wie sie agiert, was sie tut und wie sie es tut, wäre es für Deutschland zentral, sich aus diesem angeblich so „ehrenwerten Verein“ zu verabschieden.

01.02.2025 - 18:21 [ Nachdenkseiten ]

Corona: An ihren Zitaten sollt ihr sie erkennen – Teil 9

Eine umfangreiche Sammlung an öffentlich getätigten Aussagen aus der Zeit der Corona-Politik hat Svenja Maren Wilke als Chronik und als Zeitdokument zusammengestellt. Es finden sich dort Standpunkte sowohl von Unterstützern als auch von Kritikern der unangemessenen Politik. Wir veröffentlichen immer samstags Auszüge aus diesen Sammlungen. Weiter geht es heute mit chronologisch geordneten Zitaten aus der Zeit von Ende Januar 2021 bis Ende Juli 2022. Von Redaktion.

01.02.2025 - 18:09 [ Freischwebende Intelligenz ]

Der SPIEGEL: Die Sonnentemplersekte des Pseudojournalismus

Wer von Impfstoff-Umsätzen profitierte, wie Bill Gates (das beste Investment seines Lebens), hatte immer genug in der Kriegskasse, um mit der monetären Gießkanne den Mainstream-Journalismus zu bewässern. Für jede gebende Hand gibt es eine nehmende Seite. Bill gab und sie nahmen gerne. 300 Millionen US-Dollar ließ sich Gates seine toxische Finanzinjektion des Journalismus kosten (er spritzt sie echt alle tot). Mehrere Millionen gingen auch an den Spiegel.

Dieser zeigte dann sein wahres, korruptes Gesicht in aller Schäbigkeit: Wo auch immer es Gelegenheit gab für Gates’ weltweiten Impf-Scam zu werben: Die Schwachmaten-Truppe aus Hamburg war ganz vorne mit dabei, sprach u.a. von Geiselhaft durch Ungeimpfte (wer hat wen eingesperrt?) und davon, dass die ganze Republik mit dem Finger auf Corona-Kritiker zeigen möge (ein bis heute ungesühnter Aufruf zur Volksverhetzung).

31.01.2025 - 18:42 [ Tagesschau.de ]

Migrationspolitik: Bundestag lehnt Gesetzentwurf der Union ab

Insgesamt wurden nur 692 Stimmen abgegeben, im Bundestag sitzen jedoch 733 Abgeordnete. Wie die Abgeordneten im Einzelnen abgestimmt haben, soll noch mitgeteilt werden.

30.01.2025 - 21:22 [ Mint Press ]

Jerusalem Post Targets MintPress After Exposé on Israeli Spies in US Media

In December, The Jerusalem Post published an investigation from Nicholas Potter, a “counter-extremism expert,” who falsely accused MintPress News of being part of a network of far-left, foreign government-funded outlets that push conspiracy theories and anti-Semitic extremism. The claims are untrue and are particularly ironic, considering the calls for the extermination and expulsion of Palestinians and Arab peoples the newspaper has published and because Potter is a German national whose job at the Post is directly funded by the German government.

The Jerusalem Post article attacked a series of MintPress investigations published late last year exploring the deep connections between U.S. media, the pro-Israel lobby, and the Israeli intelligence services. In this series, MintPress revealed that hundreds of former Israel lobbyists now work in top jobs in American corporate media, including for MSNBC, Fox News, CNN, and The New York Times. We also showed how former employees of an Israeli spying agency, Unit 8200, are trusted to write America’s news, including about Israel/Palestine – an enormous conflict of interest.

30.01.2025 - 17:45 [ Associated Press ]

Hamas frees 8 more hostages. Israel begins releasing Palestinian prisoners after delay

Hamas-led militants freed eight hostages on Thursday as part of the ceasefire in the Gaza Strip, but the chaotic handover of some of the captives, who were shuttled through a rowdy crowd of thousands by masked militants, drew an angry protest from Israel.

Israel later began releasing 110 Palestinian prisoners after the swap was initially put on hold by Prime Minister Benjamin Netanyahu, who demanded that mediators assure the safe exit for hostages going forward. He said later that he had received that commitment

29.01.2025 - 22:08 [ Junge Welt ]

Rechter Bürgerblock stimmt durch

Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz soll am Freitag abgestimmt werden; es könnte rechtlich bindende Folgen haben.

29.01.2025 - 20:25 [ ZDF ]

Fünf-Punkte-Plan der Union erhält Mehrheit im Bundestag

Der Bundestag hat den umstrittenen Fünf-Punkte-Plan der Unionsfraktion zur Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik mit Stimmen von AfD und FDP angenommen. 703 Abgeordnete haben sich an der Abstimmung beteiligt.

– Ja: 348
– Nein: 345
– Enthaltungen: 10

28.01.2025 - 15:16 [ Norbert Häring ]

„Wir werden die Mitgliederzahl bis Jahresende vervielfachen“ – Interview mit Sahra Wagenknecht

NORBERT HÄRING: Als das Bündnis Sahra Wagenknecht vor einem Jahr an den Start ging, haben sich viele begeistert angeschlossen. Weil das BSW eine große Leerstelle im Parteienspektrum besetzt hat, sahen sie die ersehnte Chance, sich parteipolitisch für Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Vernunft zu engagieren. Inzwischen ist trotz Wahlerfolgen die Begeisterung bei einigen in Frustration umgeschlagen. Ihre Aufnahmeanträge werden nicht bearbeitet. Die Unterstützertreffen empfinden sie teilweise als unbefriedigend. Sind der BSW-Spitze Unterstützer nur als passive finanzielle Förderer und brave Plakatekleber willkommen?

SAHRA WAGENKNECHT: Nein, wir haben großartige engagierte Unterstützer und wenn sie es wollen, werden die meisten auch Mitglied werden. Unser Problem ist, dass wir als so junge Partei bisher im Dauer-Wahlkampfmodus waren. Wir haben im ersten Jahr unserer Existenz vier Wahlkämpfe mit Bravour bestritten. Und als wir dann endlich dachten, wir haben eine Atempause und können uns auf den Parteiaufbau konzentrieren, zerlegte sich die unsägliche Ampel und vorgezogene Neuwahlen wurden angesetzt.

28.01.2025 - 14:58 [ Wahlrecht.de ]

Forsa: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …

CDU/CSU 30%
SPD 16%
GRÜNE 14%
FDP 4%
LINKE 4%
AfD 20%
FW –
BSW 3%
Sonstige 9%

28.01.2025 - 14:39 [ Nachdenkseiten ]

Pest UND Cholera! – oder: Die Nicht-Wahl nach der Wahl

Nach menschlichem Ermessen wird Deutschland künftig von einem BlackRock-Bundeskanzler Merz regiert, der sich mehrfach für die „Option Pest“ ausgesprochen hat, flankiert von einem Vizekanzler Pistorius (Scholz hat bereits erklärt, sich nach seinem Kanzler-Intermezzo nicht mehr mit Platz II zufrieden geben zu wollen), der die „Option Cholera“ von Beginn an stürmisch akklamiert hat und sich, von seinem künftigen Ex-Chef befreit, sicher auch der „Option Pest“ nicht verweigern wird – beide eventuell noch flankiert von einem Wirtschaftsminister 2.0 Habeck, der als Vertreter der moralischsten, will sagen: bellizistischsten Bundestagspartei sich seit jeher für die „Option Pest und Cholera“ ausgesprochen hat.

22.01.2025 - 20:13 [ Tagesschau.de ]

Zwei Tote in Aschaffenburg: Entsetzen nach Angriff auf Kindergartengruppe

Der Angreifer habe sich in psychiatrischer Behandlung befunden, sagte Herrmann. Er sei in der Vergangenheit mindestens dreimal wegen Gewalttaten aufgefallen, jeweils in psychiatrische Behandlung gekommen und wieder entlassen worden. Im Dezember sei seine Betreuung angeordnet worden.

Nach Deutschland eingereist sei der Mann Mitte November 2022. Vor rund anderthalb Monaten habe er seine freiwillige Ausreise schriftlich angekündigt. Sein Asylverfahren sei daraufhin abgeschlossen worden.

20.01.2025 - 18:02 [ inshorts.com ]

FBI spied on Albert Einstein for 22 years until his death

The FBI started spying on renowned German-born scientist Albert Einstein when he moved to America in 1933, shortly before Adolf Hitler rose to power. Agents listened to the physicist‘s phone calls and searched his mail and trash, suspecting he was a Soviet spy. The surveillance, totalling 1,800 pages, ended with Einstein‘s death on April 18, 1955, with no supporting evidence.

18.01.2025 - 03:42 [ Tagesschau.de ]

Mutmaßlicher Anschlagsplan in Berlin: Der Terrorist, der keiner war

Die Deutschen hielten Rücksprache mit dem ausländischen Nachrichtendienst. Dieser scheint den angeblich brisanten Chat von einem sogenannten Nachrichtenhändler eingekauft zu haben, der Zugang zu der Kommunikation gehabt haben muss. Nachrichtenhändler sind Personen, die Nachrichtendiensten Informationen für Geld anbieten, die sie anderweitig und manchmal auch illegal erhalten.

Naheliegend ist, dass dieser Nachrichtenhändler einen harmlosen Chat von A. fingiert hat, um den Hinweis zu Geld machen zu können.

16.01.2025 - 21:51 [ Nachdenkseiten ]

„Räuberpistolen“ – Annullierung der Präsidentschaftswahl in Rumänien als Blaupause für die anstehende Bundestagswahl?

(January 14, 2025)

Im Dezember 2024 hatte das Verfassungsgericht die Präsidentschaftswahlen in Rumänien mit Verweis auf eine angeblich russische Beeinflussungskampagne auf TikTok annulliert. Jetzt haben Recherchen ans Licht gebracht, dass in Wirklichkeit nicht „russische Agenten“, sondern die NATO-freundliche Präsidenten- und Regierungspartei PNL höchstselbst die Kampagne initiiert und bezahlt hatte. Mutmaßlich, um ein Instrument zu haben, im Falle einer für sie schlecht laufenden Wahl diese rückgängig machen zu können. Völlig unbeeindruckt von diesen Erkenntnissen fordert derweil der EU-Kommissar a.D. Thierry Breton, „falls nötig“, auch die Bundestagswahl nach rumänischem Vorbild zu annullieren. Die NachDenkSeiten fragten nach der Bewertung der Bundesregierung. Diese sieht in den neuen Erkenntnissen nur „Räuberpistolen“.

16.01.2025 - 20:45 [ MDR ]

Versäumnisse von Behörden – Anschlag in Magdeburg: Mehr als 100 Vorfälle mit Attentäter dokumentiert

Gelb steht für Sachbearbeitung durch den BND. Dorthin hatte das BfV die saudischen Infos übermittelt. Das Erinnerungsschreiben geht also beim BND ein. „Das Schreiben wurde im BND bearbeitet.“ Mehr Aufschluss gibt der Eintrag nicht.

Insgesamt zeigt der Bericht mit den vom BKA gesammelten Informationen, dass in mindestens sechs Bundesländern und im Bund Behörden mit Taleb A. beschäftigt waren. Das waren neben Sachsen-Anhalt auch Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Hamburg und Bayern. Hinweise auf mögliche Straftaten kamen auch aus Großbritannien und Kuwait.

15.01.2025 - 22:58 [ Bundesbank ]

Transaktionen und Bestände (unkonsolidiert)

(October 17, 2024)

Private Haushalte
Geldvermögen insgesamt
8.814,7 (Milliarden Euro)

(…)

Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften
(unkonsolidiert)
Geldvermögen insgesamt
8.779,8 (Milliarden Euro)

(…)

15.01.2025 - 22:18 [ Dr. Oda Schmalwasser, Aloysius Müller / Bundesbank ]

Gesamtwirtschaftliche und sektorale nichtfinanzielle Vermögensbilanzen

(February 2009)

Vorbemerkung

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1392/2007 1) wurden erstmals Nichtfinanzielle Vermögensbilanzen in das Lieferprogramm der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) aufgenommen. Die Bereitstellung entsprechender Daten ist jedoch mit Ausnahme der Angaben zu Wohnbauten freiwillig.

(…)

1.2 Inhalt und Aufbau nichtfinanzieller
Vermögensbilanzen

Nichtfinanzielles Vermögen, oft auch veraltet oder vereinfacht als Sachvermögen bezeichnet, sind alle Vermögensgüter, also in jedem Falle Aktiva.

(…)

Übersicht 2 gibt die Liste der Variablen und deren Klassifikations-Codes für die Tabelle 26 – Nichtfinanzielle Vermögensbilanzen – des ESVG-Lieferpro-
gramms wieder.

(…)

1. Produzierte Vermögensgüter
2. Anlagegüter
3. Sachanlagen
4. Wohnbauten
5. Nichtwohnbauten
6. Nichtwohngebäude
7. Sonstige Bauten
8. Ausrüstungen
9. Nutztiere und Nutzpflanzungen
10. Immaterielle Anlagegüter
11. Suchbohrungen
12. Software
13. Urheberrechte
14. Sonstige immaterielle Anlagegüter
15. Vorräte
16. Wertsachen
17. Nichtproduzierte Vermögensgüter
18. Nichtproduziertes Sachvermögen
19. Grund und Boden
20. Bodenschätze
21. Freie Tier- und Pflanzenbestände, Wasserreserven
22. Immaterielle nichtproduzierte Vermögensgüter

15.01.2025 - 21:55 [ Bundesbank ]

Geldvermögensbildung und Außenfinanzierung in Deutschland im zweiten Quartal 2024

(October 17, 2024)

Das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland ist im zweiten Quartal 2024 um 136 Milliarden Euro gestiegen und betrug zum Quartalsende 8.815 Milliarden Euro.

15.01.2025 - 21:22 [ Bündnis 90/Die Grünen ]

STEUERPOLITIK

➟ Gleiche Besteuerung von Kapital und Arbeit durch die Abschaffung der Abgeltungsteuer, damit Zinsen und Kapitalerträge nicht geringer besteuert werden als Löhne und Gehälter. Dividenden werden damit, bei Menschen, die nicht den Spitzensteuersatz zahlen, deutlich geringer besteuert als heute, weil für sie wieder das Teileinkünfteverfahren gilt, was die Dividende teilweise steuerfrei stellt. Zinsen hingegen werden wieder höher besteuert.

15.01.2025 - 21:21 [ Tagesschau.de ]

Sozialabgaben auf Kapitalerträge: Grünen-Vorschlag löst breite Diskussion aus

Die AfD sprach von einem „Schlag ins Gesicht der deutschen Sparer“. „Meint Robert Habeck ernsthaft, dass er die soziale Sicherung retten kann, indem er die private Vorsorge der Menschen erschwert?“, fragte der stellvertretende Bundessprecher Peter Boehringer.

Weniger emotional, aber in der Sache ähnlich ablehnend äußerte sich Kanzler und Kanzlerkandidat Olaf Scholz: „Ein alter Hut, das hat noch nie funktioniert“, sagte der SPD-Politiker zum Grünen-Vorschlag.

15.01.2025 - 00:06 [ RAIR Foundation USA ]

The EU’s Coup Against Democracy: Thierry Breton Threatens to Invalidate German Elections (Video)

(January 12, 2025)

The backlash was swift and vocal. Critics across Europe condemned Breton’s remarks, seeing them as a dangerous precedent in the EU’s approach to member states’ sovereignty. Observers noted that Breton’s comments revealed an alarming willingness to override the will of voters if outcomes do not align with EU preferences.

Many linked these actions to the EU’s broader push to control narratives, highlighting efforts to censor platforms like X in Europe to prevent dissent and scrutiny. The underlying motive, critics argue, is to silence opposition and maintain control, but such efforts may ultimately backfire as the truth surfaces despite their attempts to suppress it.

14.01.2025 - 20:03 [ RomaniaJournal.ro ]

Ex-Commissioner Breton: ‘What Was Done in Romania May Be Needed in Germany’

(January 10, 2025)

“Let’s stay calm and enforce the laws in Europe, when they risk being circumvented and if not enforced, could lead to interference. They did it in Romania and, obviously, it will have to be done, if necessary, in Germany as well,” he concluded, referring to the cancellation of the first round of the presidential elections in December.

14.01.2025 - 19:58 [ European Conservative ]

Former Censorship Tsar Admits EU Role in Annulling Romanian Election

We’ll also have to do it in Germany, if necessary,‘ Thierry Breton confessed—as up to 100,000 people took to the streets of Romania.

13.01.2025 - 18:00 [ Nachdenkseiten ]

Neue „Division für Heimatschutz“: Legal, illegal, sch…egal

Eine neue „Division für Heimatschutz“ der Bundeswehr verstößt mutmaßlich gegen das Grundgesetz. Einem Einsatz der deutschen Armee im Inland sind enge juristische Grenzen gesetzt, aber das interessiert die Initiatoren des Vorstoßes und die großen Medien nicht.

13.01.2025 - 17:58 [ Hessenschau ]

Vater von Hanau-Opfer stellt Strafanzeige gegen Polizeibeamte

January 7, 2025)

Mit der Anzeige möchte Niculescu Păun sie dazu bringen, Verantwortung für den Tod seines Sohnes zu übernehmen. „Sie waren für die Sicherheit von uns allen verantwortlich“, sagt er. Aber die Beschuldigten seien ihrer Verantwortung nicht nachgekommen.

Păun hofft, knapp fünf Jahre nach dem Tod seines Sohnes doch noch so etwas wie Gerechtigkeit zu erfahren. Es ist zeitgleich seine letzte Chance: Am Jahrestag endet die Verjährungsfrist für eventuelle Straftaten rund um den Anschlag.

13.01.2025 - 17:28 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Gewaltensammlung in Hanau: Eine öffentliche Anklage gegen den Staat

(February 28, 2020)

Wissen Sie, liebe unbedarfte Liliputaner da draußen, es sind sich wieder einmal alle, alle, alle, alle, aaaaaaaaaaaaalle einig. Wie gefährlich die Rechten sind, vor allem die im Parlament und die Leute die das wählen, und so weiter.

Dass Rechtsextremisten auch und gerade dann gefährlich sind, wenn sie im exekutiven Staatsapparat sind und machen können was sie wollen, weil sie wissen dass sie praktisch unter Immunität handeln, nun, das haben alle, alle, alle, alle, aaaaaaaaaaaaalle wohl irgendwie vergessen.

(…)

Es bleibt zu erwarten, dass die Angehörigen der Ermordeten in Hanau es nicht ebenso halten, sondern – im Gegensatz zu den Angehörigen der Mordopfer vom Berliner Breitscheidplatz und im Gegensatz zu der pseudolinken Simulation der Berliner Landesregierung – endlich das tun, was sie Dank dem Grundgesetz können:

eine gerichtliche Klage, eine Zivilklage gegen den Staat mit der Selbstbezeichnung Bundesrepublik Deutschland einreichen.

Nur dann wird es ein Gerichtsverfahren geben. Mindestens zehn ermordete Menschen sollten diese „Mühe“ wert sein.

13.01.2025 - 17:15 [ Initiative 19. Februar Hanau ]

Pressemitteilung: 13 der 19 rechtsextremen SEK-Beamten waren in Hanau im Einsatz

16.06.2021)

Denn am gestrigen Abend ist in der Innenausschuss-Sitzung im hessischen Landtag nicht nur bekannt geworden, dass insgesamt sogar 49 Polizisten aus verschiedenen Bereichen in rechten Chats beteiligt waren. Innenminister Beuth bestätigte zudem, dass 13 der 19 rechtsextremen Polizeibeamten aus der aufgelöstem SEK-Einheit in der Tatnacht am 19. Februar 2020 in Hanau im Einsatz waren.

13.01.2025 - 14:32 [ Sevim Dagdelen, Mitglied des Bundestages ]

Es ist an der Zeit: Ami go home!

Deshalb wollen wir einen Schlussstrich ziehen – gegen die Stationierung von US-Angriffswaffen auf deutschem Boden.

Wir wollen keinen Krieg gegen Russland vom deutschen Boden aus. Wir wollen Frieden mit Russland!

Und wir wollen auch nicht an der Seite der USA Waffen in alle Kriegsgebiete dieser Welt liefern. Deshalb sagen wir: Keinen Cent, keine Waffen und erst recht keine Soldaten für die Ukraine.

Und wir sagen auch: Keine deutschen Waffen für den Tod von Palästinensern und die Zerstörung im Gazastreifen. Stoppt die Waffenlieferungen an Israel.

Und lasst mich eines noch sagen – gerade jetzt, wo der designierte US-Präsident Donald Trump droht, wenn nötig auch mit Waffengewalt Grönland und den Panama-Kanal zu übernehmen: Wir können uns die 37.000 US-Soldaten in Deutschland schlicht nicht mehr leisten.

Wir sagen: „Ami go home.“ Es ist Zeit.

Und wenn wir sagen „Ami go home“, dann meinen wir natürlich auch, dass der US-Präsident natürlich nicht nur seine Soldaten, sondern auch die US-Atomwaffen endlich aus Deutschland mitnehmen kann, so wie der Bundestag schon 2010 mehrheitlich den Abzug der Waffen beschlossen hat.

Die Vasallentreue deutscher Regierungen gegenüber den USA muss endlich ein Ende finden in der deutschen Politik.

Deshalb sagen wir auch: Es ist an der Zeit, Deutschland, unser Land, verdient Souveränität.

In diesem Sinne, für ein soziales, ein demokratisches und ein souveränes Deutschland.

Glück auf.

12.01.2025 - 18:51 [ Politico.eu ]

Germany reportedly boosting domestic defense with new division

The fourth division will oversee Germany‘s domestic defense, including the protection of infrastructure such as ports, railways and supply and deployment routes, the reports said.

12.01.2025 - 18:43 [ Heise.de ]

Kritische Infrastruktur: Bundeswehr soll Drohnen im Inland abschießen dürfen

(January 10, 2025)

Das Luftsicherheitsgesetz gestattet es der Bundeswehr bisher nur, recht milde Mittel einzusetzen. So dürfen die Streitkräfte im Luftraum fliegende Objekte abdrängen, zur Landung zwingen, den Einsatz von Waffengewalt androhen oder Warnschüsse abgeben. Abschüsse zur Ergänzung polizeilicher Aktionen sollen nun vor allem infrage kommen, wenn ein katastrophaler Schaden oder Gefahr für Leib und Leben droht. Als Beispiele werden ein Flugzeug- oder Eisenbahnunglück, der Ausfall des Stromnetzes oder ein drohender Terroranschlag genannt

12.01.2025 - 18:07 [ Bündnis Sahra Wagenknecht ]

Wahlprogramm des BSW zur Bundestagswahl 2025

Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden, die Bundeskanzler Scholz ohne irgendeine Debatte am Rande eines NATO-Gipfels abgesegnet hat und die das nukleare Risiko für uns enorm erhöhen, lehnen wir entschieden ab.

Die aktuellen Probleme der Bundeswehr rühren nicht zuletzt daher, dass sie von einer Verteidigungsarmee immer mehr zur Interventionsarmee umgestaltet wurde. Die Ergebnisse waren desaströs, etwa in Afghanistan und Mali. Wir wollen die Bundeswehr wieder und ausschließlich zu einer Verteidigungsarmee machen.

Die Bundeswehr hat nach dem Grundgesetz den Auftrag, unser Land zu verteidigen. Für diese Aufgabe muss sie angemessen ausgerüstet sein. Den Einsatz deutscher Soldaten in internationalen Kriegen lehnen wir ebenso ab wie ihre Stationierung an der russischen Grenze oder im Südchinesischen Meer.

(…)

Wir lehnen die Wiedereinführung einer Wehrpflicht ab.
Verteidigungsminister Pistorius will Deutschland „kriegstüchtig“ machen. Wir wollen unser Land friedenstüchtig machen.

(…)

In der Ukraine tobt ein Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den Vereinigten Staaten, der sich jederzeit zu einem Weltkrieg ausweiten kann. Wir verurteilen den russischen Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste. Zugleich sind wir überzeugt, dass dieser schreckliche Krieg vermeidbar war und längst auf dem Verhandlungsweg hätte beendet werden können.
(…)
Wie die Mehrheit der Bundesbürger lehnen wir die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ab. Nur ein starkes BSW im nächsten Bundestag kann und wird verhindern, dass die Kriegsfalken und Taurus-Befürworter in der SPD nach der Wahl die Oberhand gewinnen. Wir müssen verhindern, dass deutsche Soldaten wieder Raketen auf den Weg bringen, die nach Russland zielen.

12.01.2025 - 17:38 [ Zeit.de ]

BSW-Politikerin Dağdelen fordert Abzug aller US-Truppen

Sevim Dağdelen (BSW) hat den Abzug aller US-amerikanischen Truppen aus Deutschland gefordert. „Wir können uns die 37.000 US-Soldaten in Deutschland schlicht nicht mehr leisten“, sagte Dağdelen beim Bundesparteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht in Bonn. „Deshalb sagen wir auch: Ami go home.“

Auch die amerikanischen Atomwaffen sollten weg aus Deutschland, sagte Dağdelen, die sich erneut gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen aussprach. „Wir wollen keinen Krieg gegen Russland von deutschem Boden, wir wollen Frieden mit Russland“, sagte sie vor rund 600 anwesenden Mitgliedern. „Die Vasallentreue deutscher Regierungen gegenüber den USA, diese Vasallentreue gegenüber den USA, die muss endlich ein Ende finden.“

12.01.2025 - 17:09 [ Bundestagswahl-bw.de ]

PROGRAMM DER ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND FÜR DIE WAHL ZUM 21. DEUTSCHEN BUNDESTAG zum 16. Bundesparteitag der AfD in Riesa 11. bis 12. Januar 2025

Die Grundlage der Euro-Währung war: Vermeidung überbordender Schulden in allen EU-Staaten und keine Haftung der Staaten untereinander. Beide Regeln werden permanent gebrochen. Der Euro wird heute jeden Tag mit Milliardenbeträgen „gerettet“. Dies geschieht über Garantien und „Fazilitäten“, also direkte Geldgeschenke an „notleidende“ Staaten, über EU-Gemeinschaftsfonds, missbräuchliche Kreditmechanismen und Aufkäufe von Staatsanleihen durch das EZB-System. Jede weitere Teilnahme an der Dauerrettungspolitik kommt einer Insolvenzverschleppung auf Kosten deutscher Steuerzahler gleich. Der AfD ist bewusst, dass die Wiedereinführung einer stabilen nationalen Währung nicht ohne Umstellungsbelastungen erfolgen kann. Diese werden jedoch niedriger sein als die dauerhaften Kosten des weiteren Verbleibs im Euro-System. Deshalb muss Deutschland diese „Transferunion“ aufkündigen und den Irrweg der Dauerrettung durch Wiedereinführung einer nationalen Währung beenden, ggf. unter paralleler Beibehaltung des Euro oder einer flexiblen ECU-ähnlichen Verrechnungseinheit.

Die Vehemenz, mit welcher die Europäische Union die Transformation zum planwirtschaftlichen Superstaat in den letzten Jahren vorangetrieben hat, hat uns zu der Erkenntnis gebracht, dass sich unsere grundlegenden Reformansätze in dieser EU nicht verwirklichen lassen. Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Gemeinschaft für notwendig. Wir wollen die Europäische Union samt ihren Bürokratien und Institutionen durch eine Wirtschafts- und Interessengemeinschaft (WIG) ersetzen, durch einen Staatenbund, dessen Mitglieder konstruktiv und friedlich miteinander kooperieren und auf all jenen Gebieten eng zusammenarbeiten, die besser gemeinsam gestaltet werden können und für alle Beteiligten von Vorteil sind. Aus unserer Sicht sind dies der gemeinsame Markt, der wirksame Schutz der Außengrenzen gegen illegale Zuwanderung, die Erlangung strategischer Autonomie im sicherheitspolitischen Handeln und die Bewahrung der europäischen Kultur und ihrer verschiedenen Identitäten. Voraussetzung dafür wäre eine Anpassung der Europaartikel des Grundgesetzes auf Basis einer Volksabstimmung. Uns ist klar, dass ein harter Bruch kontraproduktiv wäre. Der Übergang in die neue WIG wäre darum sowohl mit den alten EU-Partnerstaaten als auch neuen Interessenten im Konsens zu verhandeln. Deshalb wollen wir wieder selbstverantwortliche und souveräne Nationalstaaten haben, die in Freiheit und Selbstbestimmung zusammenleben.

12.01.2025 - 16:51 [ ZDF ]

AfD-Wahlprogramm verabschiedet: Vater, Mutter, Kind – und der Ausstieg aus der EU

Die AfD fordert zudem den Ausstieg Deutschlands aus dem Euro und der Europäischen Union. Eine nationale Währung müsse wiedereingeführt werden – „gegebenenfalls unter paralleler Beibehaltung des Euro“.

11.01.2025 - 16:53 [ Tagesschau.de ]

Proteste gegen AfD-Parteitag: Linken-Politiker offenbar von Polizei bewusstlos geschlagen

Besonderer Schutz von Abgeordneten

Seit mehr als 40 Jahren sind in Deutschland Mandatsträger auch immer wieder als parlamentarische Beobachter bei Demonstrationen und Versammlungen anwesend. Diese Praxis gilt als gelebter Schutz des Grundgesetzes und erfuhr bisher viel Respekt und Anerkennung sowohl durch Demonstranten als auch Polizisten. Gerade die Vermittlerrolle, die parlamentarische Beobachter oft zwischen Versammlungsteilnehmern und Polizei eingenommen haben, trugen oft zur Beruhigung angespannter Situationen bei. Eine große rechtliche Besonderheit für parlamentarische Beobachter ist, dass diese weder in Polizeikesseln festgehalten noch präventiv in Haft genommen werden dürfen.

11.01.2025 - 16:29 [ Sevim Dagdelen, Mitglied des Bundestages ]

Sevim Dagdelen beim BSW-Bundesparteitag in Bonn

Datum:
12. Januar
Zeit:
9:30–17:00

Veranstaltungsort

World Conference Center Bonn
Platz der Vereinten Nationen
Bonn, NRW 53113

Veranstalter

Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW)

11.01.2025 - 16:21 [ Wahlrecht.de ]

INSA: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …

(January 11, 2025)

CDU/CSU 30 %
SPD 16 %
GRÜNE 13 %
FDP 4 %
LINKE 3 %
FW –
AfD 22 %
BSW 6 %
Sonstige 6 %

10.01.2025 - 14:15 [ Google News Deutschland ]

Gaza, Umfrage, Deutsche

(Suchergebnisse)

05.01.2025 - 17:28 [ Communist Party of Israel ]

Next Thursday in Berlin: A Meeting with Prominent Activists in the Anti-War Movement in Israel

A meeting with Reem Hazan and Sapir Sluzker-Amran, two prominent activists in the anti-war movement in Israel, who are fighting against Israel’s genocidal campaign in Gaza and advocating for an end to the occupation will be held in Germany next Thursday, January 9, 2025, 18:00 at Heiners Bar, Weserstraße 58, Berlin-Neukölln 12045.

In a conversation hosted by the Berlin-based group Israelis für Frieden (Israelis for Peace), Hazan and Sluzker-Amran will discuss the link between Israel’s current war crimes and the deep-rooted heritage of discrimination and oppression within Israeli society—targeting the Arab-Palestinian minority as well as Mizrahi Jews and other marginalized communities, and their analysis and experiences from the past 15 months of struggles against intense state violence and oppression within a public opinion that supports the war. In addition, they will share their perspectives on the situation and potential paths toward a future of equality and peace for both Palestinians and Israelis.

04.01.2025 - 16:43 [ Tagesschau.de ]

Habeck will viel mehr Geld für die Bundeswehr

Nach Ansicht von Wirtschaftsminister Robert Habeck müssen die deutschen Verteidigungsausgaben deutlich gesteigert werden. „Nach Berechnungen von Experten sind in den nächsten Jahren etwa dreieinhalb Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung nötig. Das teile ich“, sagte der Grünen-Kanzlerkandidat dem Magazin Spiegel. „Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen. Wir müssen den Frieden sichern und weiteren Krieg verhindern.“

04.01.2025 - 16:07 [ NewArab.com ]

Controversy as Syria‘s de-facto ruler declines to shake hands with German FM Annalena Baerbock

Baerbock and her French counterpart Jean-Noel Barrot visited Syria in a sign of support for the transitional government, where they expressed willingness to help the war-torn country after Bashar al-Assad’s regime was toppled last month, making them the first European officials to do so.

04.01.2025 - 16:02 [ MSN.com ]

German, French foreign ministers meet with Syria‘s HTS Islamist group

Syria‘s new de facto ruler and leader of the Islamist militant group Hayat Tahrir al-Sham (HTS) received an EU delegation led by German Foreign Foreign Minister Annalena Baerbock and French Foreign Minister Jean-Noël Barrot on Friday.

02.01.2025 - 18:16 [ Tagesschau.de ]

Anschlag von New Orleans: FBI geht inzwischen von Einzeltäter aus

Auch eine Verbindung zur Explosion eines Tesla Cybertrucks vor einem Trump-Hotel in Las Vegas sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht erkennbar. Der Vorfall, bei dem der Fahrer des Wagens in Las Vegas getötet wurde, ereignete sich nur wenige Stunden nach der Attacke in New Orleans. Ein Zusammenhang erschien zunächst naheliegend, weil sowohl der aktive US-Soldat der Eliteeinheit der Green Berets als auch der mutmaßliche New-Orleans-Täter, Shamsud-Din J., einige Zeit auf dem Stützpunkt Fort Liberty (ehemals: Fort Bragg) gedient hatten. Man sehe bislang aber keine Überschneidung der Dienstzeiten der beiden Männer in Fort Bragg, teilte das FBI mit.

02.01.2025 - 17:51 [ Fox News ]

Suspect behind Cybertruck that exploded at Trump hotel identified as active-duty US Army soldier

The officials spoke to The Associated Press on the condition of anonymity because they were not authorized to discuss an ongoing investigation. Livelsberger, 37, has several addresses associated with him and was on leave from Germany, where he was serving with the 10th Special Forces Group.

31.12.2024 - 02:53 [ Wahlrecht.de ]

Sonntagsfrage Bundestagswahl

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …

31.12.2024 - 02:28 [ Tagesschau.de ]

Magdeburg-Anschlag: Der Innenausschuss auf Spurensuche

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellte sich den Fragen des Gremiums. Sie sicherte Aufklärung und besseren Schutz der Bevölkerung zu: „Alle Hintergründe müssen gründlich ermittelt werden“, sagte die SPD-Politikerin. Es werde jeder Stein umgedreht. Der Täter habe „unfassbar grausam und brutal gehandelt“. Klar sei, „dass wir unsere Sicherheitsbehörden stärken müssen“.