BERLIN — Populist parties on the far-right and far-left ends of the political spectrum are expected to surge in regional elections to be held in eastern Germany this Sunday. If the current forecasts are borne out, the result on Sunday will send political shockwaves across Germany and illustrate the degree to which voters in the east of the country are rebelling against mainstream political parties.
Archiv: Merkel government / 2005-2021 (Scholz Vice-Chancellor from 2018) / twelve years official unity government
Germany, Gaza and the World Court: Broadening the Scope of Genocide
Germany has been most prominent in this regard. In 2023 30% of Israel’s military equipment purchases totalling US$326 million came from Berlin. The Scholz government has also been a firm public supporter of Israel’s offensive. “There is only one place for Germany at this time, and that is by Israel’s side,” proclaimed German Chancellor Olaf Scholz to German lawmakers on October 12 last year. Foreign Minister Annalena Baerbock curtly stated that “It was not the job of politicians to tell the guns to shut up.
Baerbock’s remarks were all the more jarring given the 2006 views of Frank-Walter Steinmeier, who was then serving as Germany’s foreign minister. With puffed up confidence, he claimed then that Europeans and Germans had played a seminal role in ending the conflict between Israel and Hezbollah in Lebanon in “silencing of the guns.”
Ex-Wirecard-Manager in Russland: Geheimidentität von Jan Marsalek aufgedeckt
(01.03.2024)
2018 gehörte Wirecard zu den 30 wertvollsten deutschen Unternehmen, 125 Milliarden Euro an Geldtransaktionen fließen über den Dienstleister. Darunter sind auch Zahlungen deutscher Behörden, etwa Überweisungen an V-Leute. Sicherheitskreise äußern die Sorge, Wirecard-Finanzdaten könnten auch an ausländische Dienste geflossen sein. Ein riesiges Sicherheitsrisiko, das bislang nicht einmal ansatzweise behördlich aufgeklärt wurde.
„Demokratiefördergesetz“ – Was versteht Bundesregierung konkret unter „Verhöhnung des Staates“?
Innenministerin Nancy Faeser hatte am 13. Februar erklärt: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Doch war bisher in diesem Kontext das Verhöhnen, also sich über Staat und seine Institutionen lustig machen, elementarer und nicht strafbewehrter Bestandteil der politischen und medialen Kultur der Bundesrepublik. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz wissen, was die Ministerin konkret unter „Verhöhnen des Staates“ versteht und wie sie dies jetzt verfassungskonform strafrechtlich verfolgen will.
Von Weimar nach Berlin und nicht nach Brüssel
(4.September 2011)
Die Sowjetunion ist ein Beispiel dafür, daß eine Idee nichts damit zu tun haben muss, was aus ihr gemacht wird. Die “Europäische Union” ist ein weiteres.
Die Sowjetunion zerfiel 1991. 1992 wurde die “Europäische Union” geschaffen, bewusst als “Auffangbecken” gerade auch der osteuropäischen Staaten und jungen Demokratien, die kurz zuvor noch im Schatten des sowjetischen Imperiums unter Diktaturen standen. Die oben beschriebenen Entwicklungen und Zustände in unserer Republik sind nahezu deckungsgleich mit denen in allen anderen Staaten, die fortan dieser “Union” auf europäischem Boden beitraten, die zeitgleich mit ihrer Gründung die 1957 gegründete westeuropäische “Europäische Wirtschaftsgemeinschaft” in “Europäische Gemeinschaft” umbenannte und schließlich Ende 2009 mit ihrem gegen den Willen der Völker Europas durchgepeitschtem Lissabon-Vertrag still und leise ganz verschwinden ließ.
Das Konzept eines Bundes der Freien Völker in Europa wurde ersetzt durch einen Käfig. In diesem sollte, für alle Zeiten, auch die souveräne parlamentarische Demokratie auf deutschem Boden sitzen. Das ist das Geheimnis der “Europäischen Union”. Und das ist Geheimnis aller Kader der z.Z. im Bundestag vertretenen Parteien, die der Öffentlichkeit Unterschiedlichkeit und die freie Wahl vorheucheln, aber an dem Dogma der von Anfang an programmierten neuen kapitalistischen Sowjetunion zu keinem Zeitpunkt gewagt haben zu rütteln, sondern im Gegenteil deren Programme stets gehorsam implementierten.
Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025
(7. Dezember 2017)
Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten automatisch die EU verlassen, sagte Schulz.
Für die Niederlage bei der Bundestagswahl bat der Parteichef um Entschuldigung.
Bundeswehreinsatz in Irak
(18. Oktober 2023)
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern (Drucksache. 20/8341 und 20/8797)
Abstimmungsergebnis…
Wer steckt hinter dem Geheimdienstnetzwerk um Jan Marsalek?
Die Staatsanwaltschaft stellte jedoch keinen Haftbefehl gegen Marsalek aus, obwohl unmittelbare Flucht- und Verdunkelungsgefahr bestand, sondern ließ ihn am 19. Juni 2020 in Begleitung mindestens eines österreichischen Verfassungsschützers seelenruhig aus Deutschland herausspazieren. Sein Anwalt, der kürzlich dem Landgericht München einen angeblichen Brief von Jan Marsalek übermittelte, versicherte, Marsalek wolle das Geld nur auf den Philippinen „suchen“. Die Ermittlungen gegen den Fluchthelfer von Herrn Marsalek vom Verfassungsschutz wurden später eingestellt, da dieser ja nur „Reisehelfer“ gewesen sei. Schließlich habe zum Zeitpunkt der Flucht kein Haftbefehl gegen Marsalek vorgelegen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Der Amri-Komplex: Ein Terroranschlag, zwölf Tote und die Verstrickungen des Staates
Am 19. Dezember 2016 kam es auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz zu einer LKW-Attacke, die insgesamt zwölf Menschen das Leben kostete. Für diesen schwersten Terroranschlag in Deutschland seit der Bombe auf das Münchner Oktoberfest von 1980 gilt laut offizieller Version der Tunesier Anis Amri noch immer als alleiniger Täter. Doch nach über vierjähriger Aufklärung in mehreren parlamentarischen Untersuchungsausschüssen gibt es daran begründete Zweifel. Wenn nicht Amri, wer saß dann am Steuer des LKW? Wer waren die Mittäter und Helfer? Und warum haben die deutschen Sicherheitsbehörden kein Interesse, die wahren Hintergründe aufzuklären? Thomas Moser macht deutlich: Die ungeklärten Fragen aus dem NSU-Skandal wiederholen sich auf erschreckende Weise nun im Amri-Komplex.
Iron Cross with Star of David .. Video of the Luftwaffe Eurofighter Typhoon „Eagle Star 2.0“
(April 7, 2023)
Blue Flag 2021 – die Luftwaffe übt in Israel – Bundeswehr Eurofighter in der Negev Wüste עובדה | YouTube –
(30.10.2021)
Israel-Palestine: Gaza and Jenin bombed as Netanyahu braces for ‚possible war‘ with Palestinian Authority
In a recorded statement published on X, Netanyahu said he will not let Israel repeat the “mistake” of the Oslo Accords, and that Gaza will neither be “Hamastan nor Fatahstan”.
Earlier, he was quoted on the Israeli public broadcaster as saying that Israel was preparing for a possible war with the PA in the West Bank.
“It can’t be that after the enormous sacrifice of our citizens and fighters, we will let into Gaza those who teach terror, support terror, finance terror,” he said.
Hussein al-Sheikh, a senior PA and Fatah leader, said Netnayhu’s remarks “confirm his war against all Palestinians”.
Wie prognostiziert: Israel will deutsche “Inspektoren” in Gaza und droht anderenfalls mit neuem Massaker
(7. August, 2014)
Die Botschaft des sicherlich proasiatischen ex-Türstehers aus Moldawien Lieberman ist klar: “Gebt uns Soldaten, ihr Deutschen, ihr Führer des Imperiums über den Kontinent, sonst bringen wir weiter Palästinenser um und ihr seid Schuld! Ihr seid schuld! Wie immer!”
Wie berichtet, war die Fußmatte Israels, Frank-Walter Steinmeier, schon in den letzten Tagen voran gekrochen und hatte sich seinen Lieblingsfaschisten lang hin auf den Weg gelegt. Am 3. August versprach der Außenminister von Deutschland in der Springer AG seinen Herrn und Meistern die “Herrschaft der Hamas” in ihrer Kolonie Gaza zu brechen und redete diesbezüglich von einer “Reaktivierung” des seit 2005 aktiven und erst kürzlich von der “Europäischen Kommission” bis 2015 verlängerten Mandats der Polizeimission E.U.B.A.M.
In seiner ganzen bräsigen Robotortour von uns mal wieder kalt erwischt, faselte Steinmeiers Auswärtiges Amt dann gestern etwas von einer Entsendung “unbewaffneter” (!) deutscher Polizisten nach Gaza, offensichtlich um ein Bundestagsmandat zu umgehen.
Heute nun statt der Fälschung Steinmeier und seiner von ihm übernommenen Fantompartei S.P.D. das Original: der Faschist Avigdor Lieberman.
Der Außenminister des Jerusalemer Regimes, dem bereits ein Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag droht und gegen das der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eine Untersuchungskommission wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen verhängt hat, machte denn auch völlig klar, was er von den angeforderten deutschen “Inspektoren” erwartet und was der Kolonie Gaza droht wenn dort nicht gespurt und sich gefälligst wieder unterworfen wird, wie anno dünnemal unter der Fatah und ihrer “Autonomiebehörde”: ein neues Massaker.
Wie Interpreten von Recht das Recht verändern, brechen, stürzen können
(23. Juli 2014)
Je mehr und je länger die Praxis der ausführenden Funktionäre / Amtsinhaber und ihrer nach eigenem Ermessen interpretierten Begriffe und Rechtsbegriffe anhält und von der Gesellschaft akzeptiert wird, verändert diese merklich oder unmerklich ihre eigene Auffassung dieser Begriffe bzw Rechtsbegriffe und passt sie der Rechtsauffassung der Ausführenden bzw Amtsträger und Funktionäre an.
Die Gesellschaft akzeptiert also nach und nach eine Umdeutung der (rechtlichen) Standards durch diejenigen, die sie lediglich ausführen müssen oder sogar selbst beschlossen haben, aber nicht versucht haben sie in aller Öffentlichkeit zu verändern.
Nun aber kann der neue Standard, den man durch veränderte Praxis und eigene Auslegung von Begriffen, Rechtsbegriffen und Recht in der Gesellschaft verankert hat, in neue Gesetze gegossen werden.
Die Interpretation der Norm – die bewusst, gezielt und unauffällig eingesetzt auch eine faktisch unbegrenzte Abweichung von der Norm, einen Bruch beinhalten kann – ist so die Norm selbst geworden. Eigentlich Illegales wird legal. Oder umgekehrt. (…)
Erfolgen diese Prozesse in Absprache und / oder auf Befehl der höchsten staatlichen Ebenen, in Exekutive, Legislative oder Judikative, gar allen zusammen, im Geheimen, in Absprache mit einer ausländischen Macht, oder gleich mit mehreren, nennt man so etwas Hochverrat und einen organisierten Staatsstreich.
Die #Bundeswehr ist im Norden Malis mit dem Abzug ihrer Truppen bis Jahresende beschäftigt. Danach sollte Niger als stabiler Partner in der Schlüsselregion Sahel dienen. Doch nach dem Militärputsch hängt die Strategie der Bundesregierung in der Schwebe.
Kaczyński: Berlin will EU in „Viertes Deutsches Reich“ umwandeln
(24.12.2021)
Beim Antrittsbesuch des neuen deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in Warschau hatte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vergangene Woche Kritik an dem im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien vereinbarten Ziel geübt, die EU zu einem „föderalen Bundesstaat“ weiterzuentwickeln: In polnischen Ohren klinge diese Vision nach „bürokratischem Zentralismus – das ist eine Utopie und gefährlich“.
Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025
(7. Dezember 2017)
Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten automatisch die EU verlassen, sagte Schulz.
Für die Niederlage bei der Bundestagswahl bat der Parteichef um Entschuldigung.
Staatsstreich, Vierte Welle
(5.Dezember 2021)
Nach dem Putsch-Urteil 1 BvR 781/21 des Bundesverfassungsgerichts ist der Systemwechsel offiziell. Faktisch erklären die von der Merkel-Einheitsregierung in sechzehn langen Jahren in das höchste Verfassungsorgan bugsierten Roten Roben, dass im Grundgesetz gar nicht drin steht was da drin steht und der Staat alles mit den Bürgerinnen und Bürgern machen kann – er muss nur sagen, es sei notwendig. Grenzen dafür setzen die Verfassungsrichterinnen und -Richter nicht.
(…)
Wenn Ihr, liebe Leserinnen und Leser, nicht lest, oder wenn Ihr zwar lest, aber Euch nicht in der Lage seht es ausreichend weiter zu erzählen bzw. einen einzigen Abgeordneten / eine einzige Abgeordnete in Bundestag und sechzehn Landtagen zu finden, der / die lesen und die Zahlen der Regierung überprüfen will, kann ich Euch nicht helfen. Meine Arbeit ist getan.
Was Ihr natürlich auch noch machen könnt: die wenigen mehr oder weniger unabhängigen Journalistinnen und Journalisten ansprechen, die sich eventuell in der Lage sehen könnten, sich diesem alles entscheidenden Detail zu widmen, so dass sich wiederum ein einziger Parlamentarier irgendwann zur Gewaltenteilung genötigt sehen könnte (von irgendwelchen Parteien oder Gerichten will ich gar nicht mehr reden):
USA erteilen „Arrow 3“-Freigabe: Israels „historischer“ Rüstungsdeal kann kommen
Am Ende sei es die Leistungsfähigkeit von „Arrow 3“ gewesen, die auch die Bundeswehr und die deutsche Bundesregierung überzeugt habe. So der Inspekteur der Luftwaffe, General Ingo Gerhartz in einem Interview im israelischen Fernsehen: „Das System hat große Fähigkeiten. Und es gibt nun mal die Bedrohung durch Langstreckenraketen.“
Raketenabwehr für Deutschland
Deutschland steht vor einem großen Rüstungsdeal, da die USA Israel die Erlaubnis für den Verkauf des Raketenabwehrsystems Arrow 3 gegeben haben. Bis Ende 2025 soll es einsatzbereit sein.
Arrow 3 kann auch ballistische Raketen, abgefeuert aus einer Entfernung von bis zu 2.400 Kilometern abfangen – ein Vorteil, auch für Deutschlands Nachbarländer bei möglichen Angriffen.
ECOWAS to meet Thursday after Niger’s junta defies key deadline and shuts airspace
Mali said it and Burkina Faso, both neighbours of Niger run by military juntas, were sending delegations to Niger to show support. Both countries have said they would consider any intervention in Niger as a declaration of war against them.
Abzug bis Mai 2024 : Mali: Bundeswehr-Abschied nach zehn Jahren
(03.05.2023)
Die Bundeswehr will aber auch nach dem Abzug aus Mali in der Sahel-Region präsent bleiben – mit steigender Entwicklungshilfe im Rahmen einer neuen Sahel-Strategie, sowie militärisch im Nachbarstaat Niger. Mit bis zu 60 deutschen Soldatinnen und Soldaten will sie sich an einer EU-Mission zur Ausbildung der nigrischen Streitkräfte beteiligen.
Warum Israels “Grundgesetze” nicht vergleichbar sind mit unserer Verfassung
(11. August 2018)
Sehr zum Leidwesen der E.U.-Reichsbürger und ihrer entsprechenden Pendants kann in der Berliner Republik die Verfassung nur durch Zwei-Drittel-Mehrheit in zwei Parlamentskammern (Bundestag und Bundesrat) geändert und nur durch eine Volksabstimmung gestürzt werden.
Im Gegensatz dazu werden Israels “Grundgesetze” lediglich in einer einzigen Parlamentskammer (der Knesset) mit absoluter Mehrheit beschlossen, wie alle anderen Gesetze. Inwieweit sich der Status der “Grundgesetze”, die irgendwann einmal eine Verfassung bilden sollen, überhaupt von allen anderen Gesetzen unterscheidet, ist in Israel bis heute umstritten.
Dieser faule Kompromiss entstand, da nach der Unabhängigkeitserklärung Israels in 1948 keine verfassungsgebende Versammlung gewählt wurde und auch das Parlament diesbezüglich keine Entscheidung traf.
“S.P.D.” an europäische Demokratien: Würdet Ihr mit uns Selbstmord begehen? Bitte, bitte!
(7. Dezember 2017)
Martin Schulz will, sagt der derzeitige größte-Koalitions-Vorsitzende der “S.P.D.” auf dem Berliner Sonderparteitag, “Vereinigte Staaten von Europa” bis zum Jahre 2025. Geht alles gut, ist bis dahin die älteste und heute gefährlichste Partei Deutschlands Geschichte. Die europäischen Demokratien aber, sie werden auch die paneuropäischen Imperialisten überleben, die Nein zu Europa sagen wie es ist.
Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025
(7. Dezember 2017)
Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten automatisch die EU verlassen, sagte Schulz.
Für die Niederlage bei der Bundestagswahl bat der Parteichef um Entschuldigung.
Ich wüsste halt nicht, was die SPD da antworten sollte. Sie hatte 21 der letzten 25 Jahre, um Antworten zu geben – offenbar hat man aber keine. Wüsste jetzt kein grundlegendes Problem, das man gelöst hätte. Man redet wenig, weil man auch nicht viel zu sagen hat. Ist dann auch ok.
Hendrik Wüst (CDU) startet Projekt „AfD 40 Prozent“: Die Abwege der Christdemokraten
Wüst ist Merkelianer durch und durch. Er ist bekannt für seine Aussage, die CDU sei nicht konservativ. Und er zeigte wie sein Idol in Corona-Zeiten totalitäre Züge. Zitat: „Es geht darum, den Geimpften zu zeigen: Wir lassen das nicht länger zu, dass Menschen ihre individuelle Freiheit über die Freiheit der gesamten Gesellschaft stellen. Jetzt kümmern wir uns um die Nichtgeimpften und führen eine Impfpflicht ein.“ (Januar 2022 bei Anne Will).
Bundesregierung erklärt Zahlungen an Journalisten von ARD, ZDF und Deutsche Welle zur geheimen „Verschlusssache“
Anfang März 2023 war zunächst bekannt geworden, dass die Bundesregierung in den letzten Jahren rund 1,5 Millionen Euro an circa 200 Journalisten, mehrheitlich bei ARD und ZDF beschäftigt, für diverse Aufträge wie beispielsweise „Moderation“ oder „Konzepterstellung“ gezahlt hatte. Kanzleramt und Ministerien räumten zwar die Zahlungen ein, hielten aber bisher die Namen der Journalisten mit Verweis auf „Datenschutz“ anonymisiert. Diese Namen liegen jetzt den NachDenkSeiten vor.
Die (Internationale) Große Kriegskoalition bleibt weiter ohne Opposition
(8. Juli 2019)
Wie gefährlich und für die Allermeisten unübersichtlich die Situation in diesem von allen Großmächten mit Ansage gezüchteten Hexenkessel in Syrien ist, mag man daran erkennen, dass die Staatsführungen von Russland, Iran und Syrien im August 2016 dem von der Türkei aus erfolgten Einmarsch der Internationalen Kriegskoalition in Syrien tatenlos zusahen und hofften, dass das nicht weiter auffiel.
Alle Kriegsparteien lügen um die Wette. (…)
Was die Verräterpartei “S.P.D.” und ihre Hunderttausenden von Parteileichen wollen oder nicht wollen, ist dabei bedeutungslos. Die (internationale) Hierarchie befiehlt, sie folgen.
Wer jetzt allen Ernstes mit anderen Verräterparteien wie “die Linke” oder “Bündnis 90/Die Grünen” ankommt, hat sich offensichtlich zum wiederholten Male blitzdingsen lassen.
Das erste Bundestagsmandat für den Einsatz von Spezialkräften, Luftwaffe und (im Zuge von “Aufklärung”) natürlich auch des Bundesnachrichtendienstes, in einem willkürlich und praktisch weltweit ausdehnbaren Einsatzgebiet (auf jedem Territorium jedes Staates in der Kriegskoalition), erfolgte am 4. Dezember 2015.
Kaczyński: Berlin will EU in „Viertes Deutsches Reich“ umwandeln
(24.12.2021)
Beim Antrittsbesuch des neuen deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in Warschau hatte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vergangene Woche Kritik an dem im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien vereinbarten Ziel geübt, die EU zu einem „föderalen Bundesstaat“ weiterzuentwickeln: In polnischen Ohren klinge diese Vision nach „bürokratischem Zentralismus – das ist eine Utopie und gefährlich“.
Der kommende Ostafrika-Krieg
(12. Januar 2007)
Sudan, Somalia, Somalialand, Äthiopien, Djibouti, Uganda, Tschad, Kenia sind der Schauplatz eines sich entwickelnden Krieges um Rohstoffe und Territorialmacht zwischen dem angreifenden Westblock und ihren örtlichen Verbündeten einerseits und China andererseits.
Offener Krieg, psychologische Kriegsführung, die Zerschlagung von Staaten, die Einsetzung von Schattenregierungen, die Finanzierung von Terrorgruppen, das Schaffen von Guerilla-Phantomen und die fortwährende Berieselung der erblindeten, systematisch verdummten und hypnotisierten Bevölkerung des Westens mit nichtssagender Vernebelung sind Mittel eines seit dem 11.September geführten Weltkrieges, dessen neuer Schauplatz das Schlachtfeld Afrika, und dessen Triebkraft die alles korrumpierende Wirtschaftsordnung Kapitalismus ist.
Das Fachwort für diesen Zustand: Imperialismus.
Regimetreue in Israel: “Eine Nation, ein Land, ein Führer”
(10. August 2014)
Wie erwähnt, erließ das Heimatfrontkommando das Verbot von Menschenansammlungen über 1000 Personen bereits am 18. Juli. Trotzdem demonstrierten am 26. Juli 5000 Menschen auf dem Tel Aviver Rabin Platz gegen den Gaza-Krieg. Doch ausgerechnet am gestrigen weltweiten Aktionstag, wo die Chance bestanden hätte sich mit zahlreichen Demonstrationen und Gegnern des Gaza-Krieges international zu solidarisieren und organisieren, kniffen Meretz und Hadash, die seit Jahren durch das gewisse Nichts glänzen, und sagten die Demonstration ab.
Nicht so radikale Aktivisten, Sozialisten, Dissidenten, Intellektuelle: sie kündigten an, trotz Verbots des Regimes zu demonstrieren. (1, 2, 3, 4)
Nachdem sich Boulevardreporter zunächst höhnisch über die ausbleibenden Linken geäußert hatten, versammelten sich diese, vorsichtig umher schauend, langsam auf dem Rabin Platz, viele von ihnen Senioren. Letztlich wurden es rund 500 Leute. Schnell tauchten die üblichen Regimetreuen, Faschisten und Zionisten als Contras auf, darunter Hooligans. Aus deren Parolen seien die oben in Aufnahmen dokumentierten Plakate zitiert (1, 2): “Eine Nation, ein Land, ein Führer”. Manch einer fragte sich, wo er das wohl schon mal gehört hatte.
(…)
Genau die Aufgeregten, Befleissigten und Empörten, die den Massenmord in Gaza decken und dabei im selben Atemzug nur noch “jüdisch”, “Israel”, “Linke-Linke-Linke” und “Antisemitismus” rufen, wollen mit linken Israelis überhaupt nichts zu tun haben. Stattdessen verstecken sie sich hinter Apologeten die sie angenehm an der Schamdrüse kitzeln, während sie gleichzeitig um diejenigen Israelis einen großen Bogen machen, die ihnen irgendwie die Mehrheitsfähigkeit und damit das Mitschwimmen auf der Welle in der vermeintliche Masse von Deutschland versauen könnten.
Im Hintergrund steht eine weitere Klientel, die durchaus von der obenstehend beschriebenen zu unterscheiden ist, ebenso von den einfachen Sadisten: die Klientel der Soziopathen, kaltschnäuzigen Zyniker und politischen Kampfdrohnen mit Roboterideal. Soll heißen: explizit der Berliner Regierung und ihren Angestellten und Höflingen, auch in der etablierten Presse.
Die von uns am 2. August prognostizierte Strategie einer Verwicklung Deutschlands in den Gaza-Krieg, wahrscheinlich an irgendeiner Spieltheorie-Schiessbude von Think Tank Schlagdichtot ausgeheckt, ist gegen die Wand gefahren. Und das mit Schwung.
Wer es noch nicht mitbekommen hat: laut der Infratest Dimap Umfrage für die ARD (“Deutschlandtrend”), erhoben am 4. und 5. August, sind 69 Prozent dafür sich aus dem “Gaza-Konflikt” heraus zu halten, sind also gegen die Entsendung von Bundeswehr, Bundespolizei oder irgendwelcher “Inspektoren” in die aufständische israelische Kolonie Gaza.
Wir haben zwar nur ein paar Tausend Leserinnen und Leser am Tag. Aber tausend, sagte man zu meiner Zeit, sind auch kein Pappenstil. *winke, winke*
Falsche Behauptungen: So unseriös machen einige Kinderrechtsorganisationen für die Chatkontrolle mobil
(21.04.2023)
Mehrere Kinderschutzverbände haben nach einer Sachverständigenanhörung zum Thema Chatkontrolle im Digitalausschuss des Deutschen Bundestages eine Stellungnahme veröffentlicht. Unter ihnen sind die schon in der Zensursula-Debatte für Websperren werbenden Organisationen „Innocence in Danger“ und das „Deutsche Kinderhilfswerk“.
EU erhielt die zwölfte Cybersicherheitsorganisation
(04.07.2021)
Ein aktuelles, schlagendes Beispiel dafür ist die Neufassung der deutschen Cybersicherheitsstrategie. In Deutschland ist es Teil dieser Strategie, gewisse neuentdeckte Software-Sicherheitslücken für Polizei – und Geheimdienste offenzuhalten, die deutsche Cyberbehörde ZiTis soll die zugehörige Trojaner-Schadsoftware für mehrere Dutzend deutsche Bundes- Landesbehörden entwickeln.
Sanft entsorgt
(30.03.2014)
Eine verschlüsselte Festplatte war im November 2011 dem BKA ausgehändigt worden.
Die Excel-Dateien und Filmkopien enthielten unter anderem Edathys Schicksalsdaten: Ab der Spalte 5.311 unter dem Buchstaben „S“ wie Sebastian befanden sich seine Bestellungen für Bilder nackter Jungen. Aber bis zu diesem Eintrag kam die Beamtin nicht. Sie blieb bei der groben Durchsicht bei Spalte 1123 hängen: Und war wie elektrisiert: Denn dort stand, unter dem Buchstaben „D“, der Name ihres BKA-Gruppenleiters.
Der Edathy-Krimi: Hat das BKA zwei Jahre weggesehen?
24.02.2014 – 00:01 Uhr
Ein böser Verdacht wabert durchs Berliner Regierungsviertel: Hat das Bundeskriminalamt (BKA) im Fall Edathy wichtige Hinweise über zwei Jahre hinweg bewusst ignoriert?
Die Vor-Bild-flutliche Demokratie
(24.02.2014)
19. Februar, Sitzung des Innenausschusses. Anhörung von Jörg Ziercke. Die Herren Abgeordneten – ich will diese honorigen Herrschaften jetzt lieber nicht namentlich erwähnen, sie müssten mittlerweile irgendwo in Grund und Boden versunken sein – kommen also aus dem Walhalla des Parlamentarismus heraus, pflanzen sich vor die Kameras und machen in Opposition. Reden tun sie dabei wie immer. Sagen tun sie nichts. Keine Information. Man habe auf Granit gebissen. Da könne man eben nichts machen. Aber man werde dranbleiben. Ganz bestimmt.
Enter Jörg Ziercke. Elvis has left the building, Ladies and Gentlemen. Und jetzt noch, vor lauter Güte, eine kleine Nachaufführung vor den KollegInnen der Presseschauspieler.
Nach dem Statement des seit 2004 amtierenden B.K.A.-Präsidenten warte ich ab. Vielleicht macht ja irgendjemand irgendwas. Vielleicht hat ja jemand zugehört. Jemand muss es doch gemerkt haben. Es kann hier doch nicht jeder entweder zu dumm oder gekauft sein.
Aber nein. Wieder nichts. Diesmal warte ich nicht bis zum nächsten Tag. (19.02.2014, Ziercke: Bundeskriminalamt saß zwei Jahre auf Edathys Namen)
Fünf Tage später. Ja, fünf. Die Mutigsten und Schlauesten sind ja bekanntlich Partei-Funktionäre in diesem Land, weil sie in der Lage sind sich ein “Bild” zu machen.
Wer auch immer irgendwann einmal über diese Zeit und diese Tage in dieser Republik erzählen wird – oder muss – er hat mein Mitgefühl.
Das war´s dann aber auch schon.
Wer will deutsche Soldaten im Libanon?
(14.August 2006)
Berlin: Eine gravierende außenpolitische Weichenstellung für Die Republik geht in ihre entscheidene Phase. In dieser Woche entscheidet die Regierung, ob sie deutsche Soldaten in den Libanon und ggf. an die Grenze zu Syrien entsendet.
Hier eine Auflistung der dokumentierten Befürworter und Gegner dieses möglichen Einsatzes einer kämpfenden Truppe im Krisengebiet..
Bundeswehr setzt Einsatz im Libanon fort
(23. Juni 2022)
Insgesamt können bis zu 300 deutsche Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr eingesetzt werden.
Das besondere Augenmerk der Maritime Task Force liegt darauf, die libanesischen Sicherheitskräfte langfristig in die Lage zu versetzen, den Schutz sowie die Bewachung des See- und Luftraums selbst zu übernehmen.
(…)
Die libanesische Regierung hat mit Schreiben an die Vereinten Nationen vom 6. September 2006 unter Verweis auf Resolution 1701 (2006) unter anderem um Unterstützung bei der Absicherung der seeseitigen Grenzen des Libanons gebeten.
Die Zombie-Linke
(21. Januar 2020)
Der von uns seit langem in Zeiten des mittlerweile über achtzehnjährigen weltweiten Terrorkrieges beschriebene moralisch-politische Zusammenbruch von Liberalen, Demokraten, Pazifisten, Sozialdemokraten und politischer Linken in Deutschland befindet sich im Endstadium.
Dabei frisst der Linkskörper nicht nur sich selbst. Er frisst auch alle Ideen und Errungenschaften, die er angeblich vertritt. In Wirklichkeit dienen den betreffenden etablierten Apparaten – ob Parteien, Gewerkschaften, „Nichtregierungsorganisationen“, assoziierte Presse und die Myraden von Schnattergruppen – diese Ideen und Errungenschaften nicht als Rechtfertigung, sondern als Nahrung.
„Föderaler Bundesstaat“ und „strategische Souveränität“: Die europapolitischen Pläne der Ampelkoalition
(17 Dezember 2021)
Mit SPD (SPE), Grünen (EGP) und FDP (ALDE) versammelt die neue Regierung die drei Parteien, die sich in ihren Bundestagswahlprogrammen am markantesten die Weiterentwicklung der EU zum Ziel gesetzt hatten. So will die SPD „die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen“ und ein „souveränes Europa in der Welt“ schaffen. Die FDP spricht sich für einen „Verfassungskonvent“ aus, der „die Grundlage für einen föderal und dezentral verfassten Europäischen Bundesstaat“ legen soll. Und die Grünen haben eine „Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung“ zu ihrem „Fixstern“ erklärt.
Israel‘s National Security Is in Peril. And the Biggest Threat Is Its Government
Almost a year ago, I completed my tour of duty as Israel’s Ambassador to Germany after four decades of service in the Ministry of Foreign Affairs. In recent months, I participated in the establishment of the Foreign Policy Forum, consisting of several former senior ambassadors, who have devoted decades to promoting the foreign relations of the State of Israel in the political, strategic, economic, security and cultural fields.
Just as we all fought on Israel’s diplomatic front in many countries, we are now fighting on the streets of Israel, shoulder to shoulder with hundreds of thousands of fellow citizens.
A year after its launch, details of submarine affair probe’s work yet to surface
(28 January 2023)
However, as of this time, the name of only one witness has been publicly announced — Amos Gilad, who was the director of the Defense Ministry’s Political-Military Affairs Bureau at the time of the purchase of the submarines.
The names of any other witnesses, if they exist, are unknown. Nor is it known how many times a week the commission meets, and which of the panel members are present when it does.
A year after its launch, details of the submarine affair probe’s work have yet to surface While the identities of the witnesses and the materials studied remain unknown, some believe staying under the radar may save panel from being torpedoed by Netanyahu
‚I‘m Comfortable With My Decisions, but Uncomfortable Talking About Them‘: Netanyahu’s Account in Submarine Affair Revealed
(Sep 25, 2022)
The most serious accusation by Ya’alon was that Netanyahu had concealed from him and the army brass the fact that he had given former German Chancellor Angela Merkel a green light to sell advanced submarines to Egypt. “This could reach the level of treason,” the former defense minister said. In his statement, details of which became known to Haaretz, Netanyahu reversed his opposition to the sale of the submarines in a one-to-one conversation with Merkel, but refused to say why.
‚I don’t know what Thyssenkrupp is‘: Netanyahu’s account in submarine affair revealed
(26 Sep 2022)
Angeblicher U-Boot-Deal mit Ägypten: Berlin beschwört gute Beziehungen zu Israel
(03.09.2012)
Auch dieser Export gilt als hochumstritten. Nach SPIEGEL-Informationen ist Kanzlerin Angela Merkel den Israelis weit entgegengekommen: Berlin übernimmt demnach nicht nur ein Drittel der Kosten, sondern stundet auch den israelischen Anteil bis 2015.
Der SPIEGEL hatte auch über eine atomare Bestückung der Boote berichtet.
How the Biggest Fraud in German History Unravelled
For a fee of two hundred thousand euros a month, former “senior leaders from the world’s most powerful intelligence and law enforcement agencies,” as Arcanum put it, would deploy their combined networks and expertise in the service of Wirecard.
Ein neuer Mantel für die PDS
(Juli 2005)
Es gibt eine Reihe von Indizien, daß die PDS, zusammen mit Kollaborateuren bei der WASG, die Übernahme schon lange geplant hatte. Vordenker der PDS hatten das Konzept einer westdeutschen Sozialpartei links von der SPD schon ab 2002 in der Schublade. Die PDS-Vordenker taten dieses aus nackter Überlebensnotwendigkeit. Denn die PDS ist hoffnungslos überaltert. Ihre traditionellen Infrastrukturen brechen im Raketentempo weg. Die PDS-Führung leidet unter Relitätsverlust und zieht sich in parlamentarisch-administrative Sphären zurück. Die Strukturkrisen der PDS werden nach der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl 2002 offensichtlich. Dies ist der Wendepunkt, wo bei der PDS-eigenen Rosa-Luxemburg-Stiftung laut nachgedacht wird über Rettungswege.
Eine RLS-Studie von Ende 2002 von André Brie/Michael Brie/Michael Chrapa geht noch von einer inneren Reformfähigkeit der PDS aus, und macht eine Reihe vernünftiger Vorschläge. Jedoch bringt der nachfolgende Geraer Parteitag bei der PDS keine Reformansätze. Der alte Schlendrian geht weiter. Daraufhin verfaßt Michael Brie im Mai 2003 eine Studie mit einem ganz neuen Konzept: PDSPlus. Die PDS soll sich wenigstens als Volkspartei in Ostdeutschland konsolidieren. Das Überleben der PDS ist aber nur denkbar, wenn in Westdeutschland eine neue Sozialpartei gegründet wird, die dem Anschein nach selbständig ist. Ein „personeller Kern“ soll aber tatsächlich die Anbindung an die PDS gewährleisten. Die neue Westpartei soll jene Wähler erreichen, die nicht mehr die Altparteien wählen, aber auch die PDS nicht wählen wollen.
Im Februar verfaßt PDS- und RLS-Mitglied Ralf Krämer auf westdeutscher Seite das Gründungsmanifest dieser neuen Sozialpartei West. Durch eine geschickte Heimlichtuerei wird die Mainstreampresse angelockt, und das Wort von der linkspopulistischen Partei macht die Runde. Gesprächskreise gründen sich in Westdeutschland. Sie bilden den Kern der neuen Sozialpartei. PDS-Strategen wie Joachim Bischoff leiten die spontanen Inititiativen in die richtigen – PDS-kompatiblen – Kanäle.
Diesen Kreisen ist schon lange klar, daß im Falle eines angestrebten gemeinsamen Wahlkampfauftrittes der neuen WASG und der alten PDS nur eine der beiden Parteien ihre Liste beim Wahlleiter anmelden kann…
Beistands-Beschluss der Nato von 2001: Bündnisfall ohne Ende
(07.09.2021)
Heute, zwanzig Jahre später, ist der Nato-Bündnisfall immer noch in Kraft. Zumindest wurde er nicht aufgehoben. „Die Ausrufung des Bündnisfalls ist ein Ausdruck der Solidarität“, erklärte das Verteidigungsministerium auf Anfrage. „Eine formale Beendigung erfolgt entsprechend nicht.“