Archiv: Article 1 US Constitution


28.02.2023 - 11:50 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die “Authorization For Use of Military Force” vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Seit Beginn des weltweiten Terrorkrieges in 2001 herrschten in den Vereinigten Staaten von Amerika zwei Personen als Kriegspräsidenten und “mächtigste Männer der Welt”, George Bush Junior und Barack Obama. Der Kern ihrer Legitimation für

– fast jede seit dem 14. September 2001 angeordnete militärische Aktion, Operation und Invasion, wie der Eroberung von Afghanistan (2001), Irak (2003), Libyen (2011), Luftangriffen bzw Bodenoperationen z.B. in Somalia, Jemen, Pakistan, Kenia, etc, etc, pp,

– den versuchten Aufbau einer “Totalen Informationskenntnis” (“Total Information Awareness”) über alle Menschen, Gruppen, Strömungen und Organisationen im Macht- bzw Einflussbereich der U.S.A. (also dem, was die Gesellschaft heute als “Totalüberwachung” versteht),

– die folgende Erschaffung eines informationstechnologischen, Privatleben fressenden Frankensteins, eines weltweit vernetzten Golem der “Nationalen Sicherheit AG” bzw dem “sicherheitsindustriellen Komplex”, der allein 800.000 Personen (Stand: 2010) Zugang zu “streng geheimen” Informationen und damit Zugang zu praktisch allen u.a. aus Telekommunikationssystemen wie dem Internet gesammelten bzw geraubten Daten von Bürgerinnen und Bürgern in ungezählten Datenbanken und Tauschbörsen der Spione, Militärs und (Geheim)Polizeien und Behörden allein in den U.S.A. gibt, samt einer bis heute nicht verifizierten Zahl assoziierter Kräfte und Stellen, z.B. in der Republik Deutschland,

– die Errichtung des Lagers Guantanamo, sowie einer unbekannten Zahl geheimer Folterkammern und Kerker auf eigenem Territorium, in Besatzungszonen und / oder in kollaborierenden Staaten, in denen Menschen willkürlich eingesperrt, gequält oder ermordet wurden,

sowie weitere offene oder klandestine Maßnahmen, wie z.B. die “Uminterpretation” von geltendem Recht zu faktischem geheimen Kriegsrecht in ungezählten Staaten, ist ein am 14. September 2001 bei alleiniger Gegenstimme von Barbara Lee durch den Kongress gejagter und, zumindest in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, präzedenzloser Gesetzestext: die “Authorization for Use of Military Force”.

Hier dessen gerade einmal 60 Worte und keinerlei zeitliche oder räumliche Einschränkung enthaltende Wirkungstext, beschlossen am 14.09.2001 von beiden Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat:

10.01.2023 - 15:15 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die “Authorization For Use of Military Force” vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Hier dessen gerade einmal 60 Worte und keinerlei zeitliche oder räumliche Einschränkung enthaltende Wirkungstext, beschlossen am 14.09.2001 von beiden Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat:

„Dass der Präsident autorisiert ist, alle notwendige und geeignete Gewalt gegen diejenigen Nationen, Organisationen, oder Personen anzuwenden, die er bestimmt als diejenigen, welche die terroristischen Angriffe, die sich am 11. September ereigneten, geplant, autorisiert, begangen, oder unterstützt haben, oder solche Organisationen oder Personen beherbergt haben, um jede zukünftigen Akte von internationalen Terrorismus gegen die Vereinigten Staaten durch solche Nationen, Organisationen oder Personen zu verhindern.“

Im Original:

„That the President is authorized to use all necessary and appropriate force against those nations, organizations, or persons he determines planned, authorized, committed, or aided the terrorist attacks that occurred on September 11, 2001, or harbored such organizations or persons, in order to prevent any future acts of international terrorism against the United States by such nations, organizations or persons.

Analyse und Anmerkungen:

Auch wenn z.B. für die Eroberung des Irak eine eigene Kriegsvollmacht, eine „Authorization for Use of Military Force“ in 2002 erlassen wurde, war die A.U.M.F. vom 14.09.2001 auch im Irak-Krieg, als einem durch die U.S.-Regierung selbst so formulierten Sieg im „war on terror“, Kern von dessen Legitimation.

Wie jeder lesen kann, tauchen in der A.U.M.F. vom 14. September 2001 die Begriffe „Al Kaida“ (al qaida, Al Qaeda, etc, etc) und „Osama Bin Laden“ nicht auf. Deren Verantwortung für die Attentate vom 11. September erklärte der damalige Präsident George Bush Junior erst am 20. September in seiner Rede vor dem Kongress. (DIE CHRONIKEN VON KUNDUZ (II): “…und die Nacht fiel auf eine andere Welt”)

Nach Einschätzung einer ganzen Reihe hochrangiger Terrorexperten gab es zu diesem Zeitpunkt keine internationale Organisation „Al Kaida“. Eine kriminelle Organisation dieses Namens hatte das Federal Bureau of Investigation (F.B.I.) unter Direktor Robert Mueller erst im Frühjahr 2001 in einem Gerichtsverfahren attestieren lassen, unter Berufung auf Aussagen des U.S.-Informanten und Betrügers Jamal al-Fadl (Dschamal al-Fadl), der dafür von den U.S.-Behörden eine enorme Summe Geld kassierte.

Die A.U.M.F. vom 14. September 2001 gab und gibt dem Präsidenten der Vereinigten Staaten die Ermächtigung selbst zu bestimmen, wer für die Attentate des 11. Septembers direkt oder indirekt verantwortlich und entsprechend militärischer Gewalt der U.S.-Streitkräfte ausgesetzt werden soll.

Es handelt sich bei der A.U.M.F aus 2001 also um eine Ermächtigung zur perpetuierten Kriegführung bzw eines perpetuierten Krieges ohne festgelegten, bzw nach Ermessen des Präsidenten wechselnden und / oder austauschbaren Gegner.

Barack Obama selbst verwendete den Schlüsselbegriff “perpetual war” sowohl am 23. Mai 2013 in Fort McNair, als er ein Ende des Terrorkrieges in Aussicht stellte (“Dieser Krieg, wie alle Kriege, muss enden”), als auch bei seiner von Niemand verstandenen Rede am 19. Juni 2013 in Berlin.

22.11.2022 - 15:13 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die “Authorization For Use of Military Force” vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Hier dessen gerade einmal 60 Worte und keinerlei zeitliche oder räumliche Einschränkung enthaltende Wirkungstext, beschlossen am 14.09.2001 von beiden Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat:

„Dass der Präsident autorisiert ist, alle notwendige und geeignete Gewalt gegen diejenigen Nationen, Organisationen, oder Personen anzuwenden, die er bestimmt als diejenigen, welche die terroristischen Angriffe, die sich am 11. September ereigneten, geplant, autorisiert, begangen, oder unterstützt haben, oder solche Organisationen oder Personen beherbergt haben, um jede zukünftigen Akte von internationalen Terrorismus gegen die Vereinigten Staaten durch solche Nationen, Organisationen oder Personen zu verhindern.“

Im Original:

„That the President is authorized to use all necessary and appropriate force against those nations, organizations, or persons he determines planned, authorized, committed, or aided the terrorist attacks that occurred on September 11, 2001, or harbored such organizations or persons, in order to prevent any future acts of international terrorism against the United States by such nations, organizations or persons.

Analyse und Anmerkungen:

Auch wenn z.B. für die Eroberung des Irak eine eigene Kriegsvollmacht, eine „Authorization for Use of Military Force“ in 2002 erlassen wurde, war die A.U.M.F. vom 14.09.2001 auch im Irak-Krieg, als einem durch die U.S.-Regierung selbst so formulierten Sieg im „war on terror“, Kern von dessen Legitimation.

Wie jeder lesen kann, tauchen in der A.U.M.F. vom 14. September 2001 die Begriffe „Al Kaida“ (al qaida, Al Qaeda, etc, etc) und „Osama Bin Laden“ nicht auf. Deren Verantwortung für die Attentate vom 11. September erklärte der damalige Präsident George Bush Junior erst am 20. September in seiner Rede vor dem Kongress. (DIE CHRONIKEN VON KUNDUZ (II): “…und die Nacht fiel auf eine andere Welt”)

Nach Einschätzung einer ganzen Reihe hochrangiger Terrorexperten gab es zu diesem Zeitpunkt keine internationale Organisation „Al Kaida“. Eine kriminelle Organisation dieses Namens hatte das Federal Bureau of Investigation (F.B.I.) unter Direktor Robert Mueller erst im Frühjahr 2001 in einem Gerichtsverfahren attestieren lassen, unter Berufung auf Aussagen des U.S.-Informanten und Betrügers Jamal al-Fadl (Dschamal al-Fadl), der dafür von den U.S.-Behörden eine enorme Summe Geld kassierte.

Die A.U.M.F. vom 14. September 2001 gab und gibt dem Präsidenten der Vereinigten Staaten die Ermächtigung selbst zu bestimmen, wer für die Attentate des 11. Septembers direkt oder indirekt verantwortlich und entsprechend militärischer Gewalt der U.S.-Streitkräfte ausgesetzt werden soll.

Es handelt sich bei der A.U.M.F aus 2001 also um eine Ermächtigung zur perpetuierten Kriegführung bzw eines perpetuierten Krieges ohne festgelegten, bzw nach Ermessen des Präsidenten wechselnden und / oder austauschbaren Gegner.

Barack Obama selbst verwendete den Schlüsselbegriff “perpetual war” sowohl am 23. Mai 2013 in Fort McNair, als er ein Ende des Terrorkrieges in Aussicht stellte (“Dieser Krieg, wie alle Kriege, muss enden”), als auch bei seiner von Niemand verstandenen Rede am 19. Juni 2013 in Berlin.

18.11.2022 - 11:47 [ @CertsVA 7h / Nitter ]

all those endless wars for profit that she just sat back and abdicated power to the executive branch to run wild with.

pelosi even admitted on tv that she knew „WMDs in Iraq“ was a lie prior to the invasion and chose not to stop and impeach bush.

03.11.2022 - 03:18 [ Prof Emeritus C Omowale Simmons / Nitter ]

US Troops are on the ground in Ukraine „as trainers“. That’s exactly how we began in Vietnam. The force that stopped the war was continuous protest by US & global citizens, including protest by US soldiers against the war; but not Congress.

03.11.2022 - 03:14 [ Hon. Allen J Cannon For NJCD1 / Nitter ]

Not one mention of US troops in Ukraine.

So why did they send those billions again? #VoterEducationNeverEnds.

02.11.2022 - 10:32 [ Pentagon - defense.gov ]

Pentagon Press Secretary Air Force Brig. Gen. Pat Ryder Holds an On-Camera Press Briefing

Q: So up until this point, there haven’t been any U.S. troops inside of Ukraine, and now we do have U.S. troops inside Ukraine —

(CROSSTALK)

GEN. RYDER: — I would — yeah, that’s — that’s not — we’ve had U.S. forces serving at the embassy as part of the — the Defense Attaché Office, which is where these guys are assigned. So we’ve been very clear there are no combat forces in Ukraine, no U.S. forces conducting combat operations in Ukraine. These are personnel that are assigned to — to conduct security cooperation and assistance as part of the Defense Attaché Office.

Q: Right, but this would be different because they’d be working outside the U.S. embassy. I’m just wondering if people should read this as an escalation in U.S. involvement in the war?

GEN. RYDER: No, no, no, this is just responsible management of the capabilities that we’re providing to the Ukrainians. And as I mentioned, the Ukrainians are working very closely with us to provide insight and tracking of those capabilities in places where it’s not safe for U.S. personnel to go. Thank you.

Q: — if I can just follow up on that, can you clarify are these — are there U.S. troops, like U.S. Marines, security forces protecting the embassy personnel who is doing the inspections?

GEN. RYDER: We have U.S. Marines at the embassy doing normal U.S. Marine-type guard duties. But my understanding is that, to your point, these are not combat squads that are going out.

02.11.2022 - 10:32 [ wsws.org ]

Pentagon confirms deployment of active-duty military personnel in Ukraine

The fact that the massive funneling of arms into Ukraine by the US and NATO powers now requires the deployment of military personnel in Ukraine explodes the fiction that the US is not directly involved in the conflict, and is also revealing about the forces with which the US is allied.

To date, the United States has sent more than $50 billion in military and economic assistance to Ukraine. Having financed and supplied the war, the US wants to make sure it has direct control over where the weapons have ended up and how they are being used. This is part of the conflict within the American political establishment in advance of the midterm elections.

02.11.2022 - 10:31 [ theHill.com ]

Why Biden is sending US weapons experts into Ukraine

The Pentagon has not said how many weapons experts are in Ukraine or where they will operate.

Pentagon press secretary Brig. Gen. Pat Ryder said Tuesday the “embassy personnel” would be “far away from any type of frontline actions.”

07.09.2022 - 08:19 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die “Authorization For Use of Military Force” vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Hier dessen gerade einmal 60 Worte und keinerlei zeitliche oder räumliche Einschränkung enthaltende Wirkungstext, beschlossen am 14.09.2001 von beiden Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat:

„Dass der Präsident autorisiert ist, alle notwendige und geeignete Gewalt gegen diejenigen Nationen, Organisationen, oder Personen anzuwenden, die er bestimmt als diejenigen, welche die terroristischen Angriffe, die sich am 11. September ereigneten, geplant, autorisiert, begangen, oder unterstützt haben, oder solche Organisationen oder Personen beherbergt haben, um jede zukünftigen Akte von internationalen Terrorismus gegen die Vereinigten Staaten durch solche Nationen, Organisationen oder Personen zu verhindern.“

Im Original:

„That the President is authorized to use all necessary and appropriate force against those nations, organizations, or persons he determines planned, authorized, committed, or aided the terrorist attacks that occurred on September 11, 2001, or harbored such organizations or persons, in order to prevent any future acts of international terrorism against the United States by such nations, organizations or persons.

Analyse und Anmerkungen:

Auch wenn z.B. für die Eroberung des Irak eine eigene Kriegsvollmacht, eine „Authorization for Use of Military Force“ in 2002 erlassen wurde, war die A.U.M.F. vom 14.09.2001 auch im Irak-Krieg, als einem durch die U.S.-Regierung selbst so formulierten Sieg im „war on terror“, Kern von dessen Legitimation.

Wie jeder lesen kann, tauchen in der A.U.M.F. vom 14. September 2001 die Begriffe „Al Kaida“ (al qaida, Al Qaeda, etc, etc) und „Osama Bin Laden“ nicht auf. Deren Verantwortung für die Attentate vom 11. September erklärte der damalige Präsident George Bush Junior erst am 20. September in seiner Rede vor dem Kongress. (DIE CHRONIKEN VON KUNDUZ (II): “…und die Nacht fiel auf eine andere Welt”)

Nach Einschätzung einer ganzen Reihe hochrangiger Terrorexperten gab es zu diesem Zeitpunkt keine internationale Organisation „Al Kaida“. Eine kriminelle Organisation dieses Namens hatte das Federal Bureau of Investigation (F.B.I.) unter Direktor Robert Mueller erst im Frühjahr 2001 in einem Gerichtsverfahren attestieren lassen, unter Berufung auf Aussagen des U.S.-Informanten und Betrügers Jamal al-Fadl (Dschamal al-Fadl), der dafür von den U.S.-Behörden eine enorme Summe Geld kassierte.

Die A.U.M.F. vom 14. September 2001 gab und gibt dem Präsidenten der Vereinigten Staaten die Ermächtigung selbst zu bestimmen, wer für die Attentate des 11. Septembers direkt oder indirekt verantwortlich und entsprechend militärischer Gewalt der U.S.-Streitkräfte ausgesetzt werden soll.

Es handelt sich bei der A.U.M.F aus 2001 also um eine Ermächtigung zur perpetuierten Kriegführung bzw eines perpetuierten Krieges ohne festgelegten, bzw nach Ermessen des Präsidenten wechselnden und / oder austauschbaren Gegner.

Barack Obama selbst verwendete den Schlüsselbegriff “perpetual war” sowohl am 23. Mai 2013 in Fort McNair, als er ein Ende des Terrorkrieges in Aussicht stellte (“Dieser Krieg, wie alle Kriege, muss enden”), als auch bei seiner von Niemand verstandenen Rede am 19. Juni 2013 in Berlin.

20.08.2022 - 21:11 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Seit Beginn des weltweiten Terrorkrieges in 2001 herrschten in den Vereinigten Staaten von Amerika zwei Personen als Kriegspräsidenten und „mächtigste Männer der Welt“, George Bush Junior und Barack Obama. Der Kern ihrer Legitimation für

– fast jede seit dem 14. September 2001 angeordnete militärische Aktion, Operation und Invasion, wie der Eroberung von Afghanistan (2001), Irak (2003), Libyen (2011), Luftangriffen bzw Bodenoperationen z.B. in Somalia, Jemen, Pakistan, Kenia, etc, etc, pp,

– den versuchten Aufbau einer „Totalen Informationskenntnis“ („Total Information Awareness“) über alle Menschen, Gruppen, Strömungen und Organisationen im Macht- bzw Einflussbereich der U.S.A. (also dem, was die Gesellschaft heute als „Totalüberwachung“ versteht),

– die folgende Erschaffung eines informationstechnologischen, Privatleben fressenden Frankensteins, eines weltweit vernetzten Golem der „Nationalen Sicherheit AG“ bzw dem „sicherheitsindustriellen Komplex“, der allein 800.000 Personen (Stand: 2010) Zugang zu „streng geheimen“ Informationen und damit Zugang zu praktisch allen u.a. aus Telekommunikationssystemen wie dem Internet gesammelten bzw geraubten Daten von Bürgerinnen und Bürgern in ungezählten Datenbanken und Tauschbörsen der Spione, Militärs und (Geheim)Polizeien und Behörden allein in den U.S.A. gibt, samt einer bis heute nicht verifizierten Zahl assoziierter Kräfte und Stellen, z.B. in der Republik Deutschland,

– die Errichtung des Lagers Guantanamo, sowie einer unbekannten Zahl geheimer Folterkammern und Kerker auf eigenem Territorium, in Besatzungszonen und / oder in kollaborierenden Staaten, in denen Menschen willkürlich eingesperrt, gequält oder ermordet wurden,

sowie weitere offene oder klandestine Maßnahmen, wie z.B. die „Uminterpretation“ von geltendem Recht zu faktischem geheimen Kriegsrecht in ungezählten Staaten, ist ein am 14. September 2001 bei alleiniger Gegenstimme von Barbara Lee durch den Kongress gejagter und, zumindest in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, präzedenzloser Gesetzestext: die „Authorization for Use of Military Force“.

Hier dessen gerade einmal 60 Worte und keinerlei zeitliche oder räumliche Einschränkung enthaltende Wirkungstext, beschlossen am 14.09.2001 von beiden Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat:

06.08.2022 - 20:18 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Seit Beginn des weltweiten Terrorkrieges in 2001 herrschten in den Vereinigten Staaten von Amerika zwei Personen als Kriegspräsidenten und „mächtigste Männer der Welt“, George Bush Junior und Barack Obama. Der Kern ihrer Legitimation für

– fast jede seit dem 14. September 2001 angeordnete militärische Aktion, Operation und Invasion, wie der Eroberung von Afghanistan (2001), Irak (2003), Libyen (2011), Luftangriffen bzw Bodenoperationen z.B. in Somalia, Jemen, Pakistan, Kenia, etc, etc, pp,

– den versuchten Aufbau einer „Totalen Informationskenntnis“ („Total Information Awareness“) über alle Menschen, Gruppen, Strömungen und Organisationen im Macht- bzw Einflussbereich der U.S.A. (also dem, was die Gesellschaft heute als „Totalüberwachung“ versteht),

– die folgende Erschaffung eines informationstechnologischen, Privatleben fressenden Frankensteins, eines weltweit vernetzten Golem der „Nationalen Sicherheit AG“ bzw dem „sicherheitsindustriellen Komplex“, der allein 800.000 Personen (Stand: 2010) Zugang zu „streng geheimen“ Informationen und damit Zugang zu praktisch allen u.a. aus Telekommunikationssystemen wie dem Internet gesammelten bzw geraubten Daten von Bürgerinnen und Bürgern in ungezählten Datenbanken und Tauschbörsen der Spione, Militärs und (Geheim)Polizeien und Behörden allein in den U.S.A. gibt, samt einer bis heute nicht verifizierten Zahl assoziierter Kräfte und Stellen, z.B. in der Republik Deutschland,

– die Errichtung des Lagers Guantanamo, sowie einer unbekannten Zahl geheimer Folterkammern und Kerker auf eigenem Territorium, in Besatzungszonen und / oder in kollaborierenden Staaten, in denen Menschen willkürlich eingesperrt, gequält oder ermordet wurden,

sowie weitere offene oder klandestine Maßnahmen, wie z.B. die „Uminterpretation“ von geltendem Recht zu faktischem geheimen Kriegsrecht in ungezählten Staaten, ist ein am 14. September 2001 bei alleiniger Gegenstimme von Barbara Lee durch den Kongress gejagter und, zumindest in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, präzedenzloser Gesetzestext: die „Authorization for Use of Military Force“.

Hier dessen gerade einmal 60 Worte und keinerlei zeitliche oder räumliche Einschränkung enthaltende Wirkungstext, beschlossen am 14.09.2001 von beiden Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat:

02.08.2022 - 16:23 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Seit Beginn des weltweiten Terrorkrieges in 2001 herrschten in den Vereinigten Staaten von Amerika zwei Personen als Kriegspräsidenten und „mächtigste Männer der Welt“, George Bush Junior und Barack Obama. Der Kern ihrer Legitimation für

– fast jede seit dem 14. September 2001 angeordnete militärische Aktion, Operation und Invasion, wie der Eroberung von Afghanistan (2001), Irak (2003), Libyen (2011), Luftangriffen bzw Bodenoperationen z.B. in Somalia, Jemen, Pakistan, Kenia, etc, etc, pp,

– den versuchten Aufbau einer „Totalen Informationskenntnis“ („Total Information Awareness“) über alle Menschen, Gruppen, Strömungen und Organisationen im Macht- bzw Einflussbereich der U.S.A. (also dem, was die Gesellschaft heute als „Totalüberwachung“ versteht),

– die folgende Erschaffung eines informationstechnologischen, Privatleben fressenden Frankensteins, eines weltweit vernetzten Golem der „Nationalen Sicherheit AG“ bzw dem „sicherheitsindustriellen Komplex“, der allein 800.000 Personen (Stand: 2010) Zugang zu „streng geheimen“ Informationen und damit Zugang zu praktisch allen u.a. aus Telekommunikationssystemen wie dem Internet gesammelten bzw geraubten Daten von Bürgerinnen und Bürgern in ungezählten Datenbanken und Tauschbörsen der Spione, Militärs und (Geheim)Polizeien und Behörden allein in den U.S.A. gibt, samt einer bis heute nicht verifizierten Zahl assoziierter Kräfte und Stellen, z.B. in der Republik Deutschland,

– die Errichtung des Lagers Guantanamo, sowie einer unbekannten Zahl geheimer Folterkammern und Kerker auf eigenem Territorium, in Besatzungszonen und / oder in kollaborierenden Staaten, in denen Menschen willkürlich eingesperrt, gequält oder ermordet wurden,

sowie weitere offene oder klandestine Maßnahmen, wie z.B. die „Uminterpretation“ von geltendem Recht zu faktischem geheimen Kriegsrecht in ungezählten Staaten, ist ein am 14. September 2001 bei alleiniger Gegenstimme von Barbara Lee durch den Kongress gejagter und, zumindest in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, präzedenzloser Gesetzestext: die „Authorization for Use of Military Force“.

Hier dessen gerade einmal 60 Worte und keinerlei zeitliche oder räumliche Einschränkung enthaltende Wirkungstext, beschlossen am 14.09.2001 von beiden Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat:

02.08.2022 - 16:14 [ FCNL (Quakers) / Nitter ]

Congress has not approved the use of military force in Somalia. Yet the Biden admin. has justified sending troops there under the outdated 2001 Authorization for Use of Military Force. Our endless wars won’t end until this AUMF comes off the books.

(18.07.2022 / no specific date)

02.08.2022 - 15:35 [ DefenseOne.com ]

House’s ‘Irregular Warfare’ Provision Risks Unintended War

Under both 127e and 1202, the use of proxy forces must support “authorized” U.S. military operations. The Defense Department has cited two sources of authority for engaging in combat through and with 127e proxies: the 2001 Authorization for Use of Military Force, or AUMF—the authority for the United States’s endless “war on terror”—and the president’s constitutional prerogative to engage in “self-defense,” defined expansively by executive branch lawyers.

The Defense Department could cite similar authorities for the use of 1202 proxies. Although no AUMF was designed to counter Iran, North Korea, Russia, or China, the executive branch believes it has the authority to engage these countries militarily.

17.06.2022 - 21:44 [ Radio Utopie ]

Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Die nach den Attentaten vom 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten vom Kongress persönlich ausgestellte Vollmacht, der ein nun fast dreizehn Jahre andauernder weltweiter Terrorkrieg a.k.a. „war on terror“ folgte, ist in Deutschland immer noch weithin unbekannt.

Radio Utopie dokumentiert dieses in jeder Hinsicht verheerende historische Ermächtigungsgesetz im Wortlaut.

17.06.2022 - 21:35 [ Justin Amash, libertarian, member of Congress, 2011-2021 / Nitter.net ]

Pres. Biden has deployed troops to Yemen under the guise of fighting al-Qaeda and ISIS. He falsely claims authority under the 2001 AUMF. There is no such authority. The 2001 AUMF is an authorization against the 9/11 perpetrators, not anyone considered a terrorist in perpetuity.

11.04.2022 - 11:24 [ Radio Utopie ]

Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Die nach den Attentaten vom 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten vom Kongress persönlich ausgestellte Vollmacht, der ein nun fast dreizehn Jahre andauernder weltweiter Terrorkrieg a.k.a. „war on terror“ folgte, ist in Deutschland immer noch weithin unbekannt.

Radio Utopie dokumentiert dieses in jeder Hinsicht verheerende historische Ermächtigungsgesetz im Wortlaut.

11.04.2022 - 11:10 [ Rep. Barbara Lee, Mitglied des US Repräsentantenhauses / Twitter ]

NEW: A national survey from @UMDPublicPolicy found that majorities of Democrats AND Republicans favor repealing the 2001 #AUMF. That authorization has been abused for years. It is far past time Congressional war powers be restored.

(31.03.2022)

11.02.2022 - 10:01 [ Radio Utopie ]

Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Die nach den Attentaten vom 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten vom Kongress persönlich ausgestellte Vollmacht, der ein nun fast dreizehn Jahre andauernder weltweiter Terrorkrieg a.k.a. „war on terror“ folgte, ist in Deutschland immer noch weithin unbekannt.

Radio Utopie dokumentiert dieses in jeder Hinsicht verheerende historische Ermächtigungsgesetz im Wortlaut.

11.12.2021 - 06:31 [ Radio Utopie ]

Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Die nach den Attentaten vom 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten vom Kongress persönlich ausgestellte Vollmacht, der ein nun fast dreizehn Jahre andauernder weltweiter Terrorkrieg a.k.a. „war on terror“ folgte, ist in Deutschland immer noch weithin unbekannt.

Radio Utopie dokumentiert dieses in jeder Hinsicht verheerende historische Ermächtigungsgesetz im Wortlaut.

11.12.2021 - 06:27 [ Politico.com ]

Push to repeal Iraq war powers snags in overloaded Senate

(07.12.2021)

Tim Kaine and Todd Young were preparing to celebrate a historic victory this month: repealing two outdated war authorizations.

But the Virginina Democrat and the Indiana Republican learned this week that their legislation to scrap the 1991 and 2002 Iraq war authorizations has become a casualty of the Senate’s year-end scramble to pass the annual defense policy bill, lift the debt ceiling and approve President Joe Biden’s social spending plan.

16.10.2021 - 03:16 [ ForeignPolicy.com ]

Only Congress Can End Washington’s Endless Wars

(07.10.2021)

The war on terror is a constitutional aberration. The U.S. legislature must reclaim its war powers from an overempowered executive branch.

09.09.2021 - 05:20 [ Bloomberg Law ]

To End a War, Start at the Beginning

(27.08.2021)

The seemingly chaotic U.S. withdrawal from Afghanistan after nearly 20 years is the result not of poor last-minute planning but of the broad and vague mandate in the original authorization for the use of military force in 2001, argues Karen J. Greenberg, director of the Center on National Security at the Fordham University School of Law. The U.S. must learn the lessons of this AUMF before passing any new authorizations, she says.

09.09.2021 - 05:15 [ businessinsider.com ]

The only congressperson to vote against a forever war days after 9/11 is still fighting to convince Congress to finally do its job

Rep. Barbara Lee (D-CA) speaks during the „No War With Iran“ Rally for Moveon.org at the U.S. Capitol on January 9, 2020 in Washington, DC.

This story is available exclusively to Insider subscribers.

09.09.2021 - 05:06 [ theHil.com ]

Who authorized Afghanistan in the first place?

(31.05.2021)

When Congress passed the 2001 Authorization for the Use of Military Force (AUMF), they went far beyond initiating war in Afghanistan against Al Qaeda. Congress gave near limitless and indefinite authorization for the executive branch to wage war against anyone, anywhere in the world. This broad grant of war-making power was counterproductive to the mission of justice for the 9/11 attacks, setting the stage for 20 years of mission creep in Afghanistan and multiple sequels.

23.08.2021 - 13:45 [ Barbara Lee, represents CA's new 13th Congressional District / Twitter ]

I’ve never regretted my NO vote, even with all the death threats. I knew it would be used to establish the framework for forever wars, and that’s not something members of Congress should ever tolerate.

21.08.2021 - 15:53 [ theAtlantic.com ]

This War Needed to End

The attacks of 9/11 were an enormous crime; they caused enormous human suffering. But they did not change the world. Bush’s words later that evening changed the world—when he said that he would answer this crime with a determination to “win the war against terrorism,” taking the world to war. Lee understood that danger, and her moral conscience, backed by the moral movement against war that took shape within hours of the attacks themselves, led her to stand up and reject war as an answer.

19.08.2021 - 18:50 [ Radio Utopie ]

Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Die nach den Attentaten vom 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten vom Kongress persönlich ausgestellte Vollmacht, der ein nun fast dreizehn Jahre andauernder weltweiter Terrorkrieg a.k.a. „war on terror“ folgte, ist in Deutschland immer noch weithin unbekannt.

Radio Utopie dokumentiert dieses in jeder Hinsicht verheerende historische Ermächtigungsgesetz im Wortlaut.

19.08.2021 - 18:45 [ RollCall.com ]

Taliban takeover seen narrowing prospects for 2001 AUMF update

And Biden’s Monday characterization of the terrorist threat has some analysts like Anderson wondering just how narrow an AUMF the administration would support, particularly if it’s one that that includes geographic limitations.

“Their logic, now the way they are describing counterterrorism operations, sounds like the last three presidential administrations who have said, ‘This is why we can’t take away the 2001 AUMF,’” said Anderson, a former attorney-adviser at the State Department.

18.08.2021 - 14:16 [ Alexander McCoy / Twitter ]

A great way for Senate Democrats who are very mad about Afghanistan to stick it to Joe Biden would be for them to repeal the 2001 AUMF!

18.08.2021 - 14:14 [ RollCall.com ]

Senators worry time running out on updating 2001 military authorization

(03.08.2021)

Should lawmakers try to force the issue of updating the 2001 AUMF by establishing an expiration date, one of their best chances would be via an amendment to the must-pass fiscal 2022 defense policy bill that both chambers will take up this fall.

18.08.2021 - 13:23 [ Radio Utopie ]

U.S.-Kongress: Kriegsvollmacht vom 14. September 2001 wackelt

(17. Mai 2013)

Barbara Lee. Allein für alle, allen voraus.

08.08.2021 - 19:33 [ .953mnc.com ]

Senator Todd Young urging Congress to repeal Authorizations for Use of Military Force

An example is President Trump’s citing of the 2002 AUMF, as a “secondary authority” according to Young, in order to carry out an attack in Iraq that resulted in the death of Iranian military leader Qasem Soleimani in January of 2020.

Young believes these military attacks, though warranted, show that the 2002 AUMF is being abused in order to carry out acts of war without the consent of Congress.

05.08.2021 - 07:18 [ Radio Utopie ]

Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Die nach den Attentaten vom 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten vom Kongress persönlich ausgestellte Vollmacht, der ein nun fast dreizehn Jahre andauernder weltweiter Terrorkrieg a.k.a. „war on terror“ folgte, ist in Deutschland immer noch weithin unbekannt.

Radio Utopie dokumentiert dieses in jeder Hinsicht verheerende historische Ermächtigungsgesetz im Wortlaut.

05.08.2021 - 07:09 [ obamawhitehouse.archives.gov ]

Remarks by the President at the National Defense University

(May 23, 2013)

So I look forward to engaging Congress and the American people in efforts to refine, and ultimately repeal, the AUMF’s mandate. And I will not sign laws designed to expand this mandate further. Our systematic effort to dismantle terrorist organizations must continue. But this war, like all wars, must end. That’s what history advises. That’s what our democracy demands.

05.08.2021 - 07:02 [ ABC News ]

Obama: ‚This War, Like All Wars, Must End‘

(23. Mai 2013)

Now, the speech:

The president who dramatically expanded the CIA secret drone war, ordered a troop surge in Afghanistan and aggressively prosecuted leakers made a forceful defense of his actions and an even more forceful case for winding down the war on terrorism.

The key line: „This war, like all wars, must end. That’s what history advises. That’s what our democracy demands.“

05.08.2021 - 06:30 [ RollCall.com ]

Senators worry time running out on updating 2001 military authorization

Should lawmakers try to force the issue of updating the 2001 AUMF by establishing an expiration date, one of their best chances would be via an amendment to the must-pass fiscal 2022 defense policy bill that both chambers will take up this fall.

05.08.2021 - 06:24 [ wric.com ]

Virginia Sen. Kaine’s proposal to repeal decades-old war authorization advances to the Senate floor

In a Senate Foreign Relations Committee meeting on Wednesday, U.S. Sens. Tim Kaine (D-Va.) and Todd Young (R-Ind.) advanced a proposal to repeal two Authorizations for Use of Military Force (AUMF) issued in 1991 and 2002.

The legislation, which has already been passed by the House, will now go to a full vote on the Senate floor.

05.08.2021 - 06:06 [ ABC News ]

Senate panel votes to scrap both Iraq war authorizations

Three Republicans — Todd Young of Indiana, Ohio’s Rob Portman, and Rand Paul of Kentucky — voted with all the panel’s Democrats for repeal, with some Republicans who opposed the move Wednesday arguing that though they support scrapping both AUMFs, the time is not right amid rising tensions with neighboring Iran.

05.08.2021 - 06:01 [ Middle East Monitor ]

US lawmakers approach crunch vote to restrain presidents from launching never-ending wars

(04.07.2021)

A near two-decade old act authorising US military intervention across the Middle East and beyond will appear before the Senate for a critical vote today, which could have a huge bearing on America’s capacity to launch wars in the future.

05.08.2021 - 05:56 [ New York Times ]

Biden Officials Open to Tightening Law Authorizing War on Terrorist Groups

Published Aug. 3, 2021 Updated Aug. 4, 2021, 8:46 a.m. ET

WASHINGTON — The Biden administration is open to several potential ways to tighten a much-stretched 2001 law that serves as the domestic legal basis for the open-ended “forever war” against terrorists around the world, a senior State Department official told Congress on Tuesday.

01.08.2021 - 10:15 [ JustSecurity.org ]

Questions for Senators to Ask the Biden Administration at AUMF Hearing

On Tuesday, Aug. 3, the Senate Foreign Relations Committee (SFRC) is scheduled to hold a public hearing entitled, “Authorizations of Use of Force: Administration Perspectives.” The SFRC is the committee responsible for drafting and ostensibly also repealing Authorizations for the Use of Military Force (AUMFs). Tuesday’s hearing comes the day before a markup by the SFRC of legislation to repeal the outdated 1991 and 2002 AUMFs.

01.08.2021 - 10:12 [ Brian Finucane / Twitter ]

The SFRC holds a hearing on 8/3 on „Authorizations of Use of Force.“ After 20 years of post-9/11 war, there’s a lot to talk about. In a new piece in @just_security , I lay out questions that Senators should ask the administration witnesses.

On Tuesday, Aug. 3, the Senate Foreign Relations Committee (SFRC) is scheduled to hold a public hearing entitled, “Authorizations of Use of Force: Administration Perspectives.” The SFRC is the committee responsible for drafting and ostensibly also repealing Authorizations for the Use of Military Force (AUMFs). Tuesday’s hearing comes the day before a markup by the SFRC of legislation to repeal the outdated 1991 and 2002 AUMFs.

01.08.2021 - 09:46 [ Politico.com ]

‘A very dangerous precedent’: Democrats take aim at Biden’s Somalia airstrikes

(27.07.2021)

“I think President [Joe] Biden should submit a new authorization for the use of military force and should recognize that the 2001 AUMF should be terminated,” Cardin added.

Sen. Tim Kaine (D-Va.), who has been working with the White House on a replacement for the 2001 AUMF that better aligns with the current terror threats, called on the Biden administration to brief Congress “expeditiously” on its “counterterrorism goals and the current threats.”

01.08.2021 - 09:19 [ jordan / Twitter ]

Moderate Dems are calling for a reevaluation of the 2001 AUMF after the Biden admin invoked it this month to justify multiple bombings in Somalia

(29.07.2021)

22.07.2021 - 06:37 [ CommonDreams.org ]

Senators Introduce Legislation to Curb Endless US Wars, Lethal Arms Sales

(20.07.2021)

The measure would also sunset 180 days after enactment all existing AUMFs, including the 2001 AUMF passed in the wake of the September 11 attacks and upon which every consecutive administration has leaned to justify military actions in regions around the world.

Instead of the current default approval of arms sales barring a passage of a resolution of disapproval by veto-proof majorities of the House and Senate, the proposal directs Congress to proactively approve certain sales topping $14 million including those of air to ground munitions.

22.07.2021 - 06:25 [ Politico.com ]

GOP senators fight to preserve Biden’s war powers amid tensions with Iran

(13.07.2021)

It’s a strange dynamic for members of Congress, who have long seen presidents of both parties expand and sometimes abuse their war powers even after campaigning on ending conflicts in the Middle East. Nearly 20 years after the horrors of Sept. 11, GOP lawmakers are now in the awkward position of fighting to maintain a Democratic president’s authority to conduct military operations without congressional approval.

08.07.2021 - 08:01 [ Veterans for Peace ]

TAKE ACTION: REPEAL THE AUMF

In 2001 and 2002, the U.S. Congress passed the AUMF: the Authorization for the Use of Military Force. For nearly two decades, the AUMFs have effectively become a blank check for any president, at any time, to wage endless global war without oversight or meaningful national public debate. U.S. counterterrorism operations from post-9/11 wars as a whole have expanded to at least 80 countries around the world, costing an estimated $5.9 trillion. Hundreds of thousands of people have been killed, injured, surveilled, and displaced, with Black, brown, and Muslim communities disproportionately impacted.

08.07.2021 - 07:53 [ Politico.com ]

Why Congress is finally starting to claw back its war powers from the president

The 1991 measure was approved in the run-up to the first Gulf War, and the 1957 one was signed into law by President Dwight D. Eisenhower to prevent the spread of Soviet communism in the Middle East, but it was never formally invoked. Neither serves a practical purpose today; and most lawmakers view the 2002 AUMF the same way, since the Iraq War has been over for a decade now.

22.06.2019 - 17:15 [ Tulsi Gabbard, Abgeordnete des US Repräsentantenhauses ]

Reps. Gabbard and Jones Introduce Bipartisan Resolution Requiring Congressional Approval Before Trump Takes U.S. to War

September 15, 2018
Press Release

Washington, DC—In recent days, the Trump Administration has threatened military force against Syria, Russia, and Iran if they attack al-Qaeda and other terrorist groups that currently control the city of Idlib, Syria. Reps. Tulsi Gabbard (HI-02) and Walter Jones (NC-03) introduced a bipartisan resolution, requiring the President to comply with the U.S. Constitution, War Powers Resolution and U.S. law, and obtain congressional authorization prior to the use of U.S. military force.

22.06.2019 - 17:08 [ Bernie Sanders ]

Add your name to tell Congress: No war with Iran!

Sign Bernie Sanders‘ petition to tell Congress to pass legislation that would prohibit military action against Iran without Congressional approval.

22.06.2019 - 17:06 [ Bernie Sanders, candidate for President ]

Mark my words. A war with Iran would be an unmitigated disaster. I need your help to stop this disastrous war. Sign our petition to tell Congress to pass legislation that would prohibit military action against Iran without Congressional approval.

19.02.2019 - 16:22 [ New York Times ]

16 States Sue to Stop Trump’s Use of Emergency Powers to Build Border Wall

The suit, filed in Federal District Court in San Francisco, argues that the president does not have the power to divert funds for constructing a wall along the Mexican border because it is Congress that controls spending.

17.02.2019 - 15:09 [ Joaquin Castro, Abgeordneter im US Repräsentantenhaus / Twitter ]

I ask all members of Congress — Democrat and Republican — to support this joint resolution to terminate President Trump’s unconstitutional national emergency declaration to build his border wall.

It sets a dangerous precedent and steals congressional authority. Will you sign on?

17.02.2019 - 11:28 [ Bernie Sanders / Twitter ]

Donald Trump may not like it, but we are not an authoritarian country. We have a constitution and separation of powers. There is no „national emergency,“ and Trump cannot build his wall without congressional approval.