Archiv: Merkel


08.11.2024 - 18:45 [ Economist.com ]

Angela who? Merkel’s legacy looks increasingly terrible

(October 24, 204)

16 years of no reforms are taking a toll on Germany and Europe

24.02.2024 - 05:36 [ Nachdenkseiten ]

„Demokratiefördergesetz“ – Was versteht Bundesregierung konkret unter „Verhöhnung des Staates“?

Innenministerin Nancy Faeser hatte am 13. Februar erklärt: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Doch war bisher in diesem Kontext das Verhöhnen, also sich über Staat und seine Institutionen lustig machen, elementarer und nicht strafbewehrter Bestandteil der politischen und medialen Kultur der Bundesrepublik. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz wissen, was die Ministerin konkret unter „Verhöhnen des Staates“ versteht und wie sie dies jetzt verfassungskonform strafrechtlich verfolgen will.

11.02.2024 - 22:30 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Von Weimar nach Berlin und nicht nach Brüssel

(4.September 2011)

Die Sowjetunion ist ein Beispiel dafür, daß eine Idee nichts damit zu tun haben muss, was aus ihr gemacht wird. Die “Europäische Union” ist ein weiteres.

Die Sowjetunion zerfiel 1991. 1992 wurde die “Europäische Union” geschaffen, bewusst als “Auffangbecken” gerade auch der osteuropäischen Staaten und jungen Demokratien, die kurz zuvor noch im Schatten des sowjetischen Imperiums unter Diktaturen standen. Die oben beschriebenen Entwicklungen und Zustände in unserer Republik sind nahezu deckungsgleich mit denen in allen anderen Staaten, die fortan dieser “Union” auf europäischem Boden beitraten, die zeitgleich mit ihrer Gründung die 1957 gegründete westeuropäische “Europäische Wirtschaftsgemeinschaft” in “Europäische Gemeinschaft” umbenannte und schließlich Ende 2009 mit ihrem gegen den Willen der Völker Europas durchgepeitschtem Lissabon-Vertrag still und leise ganz verschwinden ließ.

Das Konzept eines Bundes der Freien Völker in Europa wurde ersetzt durch einen Käfig. In diesem sollte, für alle Zeiten, auch die souveräne parlamentarische Demokratie auf deutschem Boden sitzen. Das ist das Geheimnis der “Europäischen Union”. Und das ist Geheimnis aller Kader der z.Z. im Bundestag vertretenen Parteien, die der Öffentlichkeit Unterschiedlichkeit und die freie Wahl vorheucheln, aber an dem Dogma der von Anfang an programmierten neuen kapitalistischen Sowjetunion zu keinem Zeitpunkt gewagt haben zu rütteln, sondern im Gegenteil deren Programme stets gehorsam implementierten.

11.02.2024 - 21:50 [ Welt.de ]

Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025

(7. Dezember 2017)

Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten automatisch die EU verlassen, sagte Schulz.
Für die Niederlage bei der Bundestagswahl bat der Parteichef um Entschuldigung.

29.01.2024 - 09:50 [ Bundestag.de ]

Bundeswehreinsatz in Irak

(18. Oktober 2023)

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern (Drucksache. 20/8341 und 20/8797)

Abstimmungsergebnis…

13.12.2023 - 13:56 [ Middle East Eye ]

Israel-Palestine: Gaza and Jenin bombed as Netanyahu braces for ‚possible war‘ with Palestinian Authority

In a recorded statement published on X, Netanyahu said he will not let Israel repeat the “mistake” of the Oslo Accords, and that Gaza will neither be “Hamastan nor Fatahstan”.

Earlier, he was quoted on the Israeli public broadcaster as saying that Israel was preparing for a possible war with the PA in the West Bank.

“It can’t be that after the enormous sacrifice of our citizens and fighters, we will let into Gaza those who teach terror, support terror, finance terror,” he said.

Hussein al-Sheikh, a senior PA and Fatah leader, said Netnayhu’s remarks “confirm his war against all Palestinians”.

02.11.2023 - 21:43 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Wie prognostiziert: Israel will deutsche “Inspektoren” in Gaza und droht anderenfalls mit neuem Massaker

(7. August, 2014)

Die Botschaft des sicherlich proasiatischen ex-Türstehers aus Moldawien Lieberman ist klar: “Gebt uns Soldaten, ihr Deutschen, ihr Führer des Imperiums über den Kontinent, sonst bringen wir weiter Palästinenser um und ihr seid Schuld! Ihr seid schuld! Wie immer!”

Wie berichtet, war die Fußmatte Israels, Frank-Walter Steinmeier, schon in den letzten Tagen voran gekrochen und hatte sich seinen Lieblingsfaschisten lang hin auf den Weg gelegt. Am 3. August versprach der Außenminister von Deutschland in der Springer AG seinen Herrn und Meistern die “Herrschaft der Hamas” in ihrer Kolonie Gaza zu brechen und redete diesbezüglich von einer “Reaktivierung” des seit 2005 aktiven und erst kürzlich von der “Europäischen Kommission” bis 2015 verlängerten Mandats der Polizeimission E.U.B.A.M.

In seiner ganzen bräsigen Robotortour von uns mal wieder kalt erwischt, faselte Steinmeiers Auswärtiges Amt dann gestern etwas von einer Entsendung “unbewaffneter” (!) deutscher Polizisten nach Gaza, offensichtlich um ein Bundestagsmandat zu umgehen.

Heute nun statt der Fälschung Steinmeier und seiner von ihm übernommenen Fantompartei S.P.D. das Original: der Faschist Avigdor Lieberman.

Der Außenminister des Jerusalemer Regimes, dem bereits ein Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag droht und gegen das der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eine Untersuchungskommission wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen verhängt hat, machte denn auch völlig klar, was er von den angeforderten deutschen “Inspektoren” erwartet und was der Kolonie Gaza droht wenn dort nicht gespurt und sich gefälligst wieder unterworfen wird, wie anno dünnemal unter der Fatah und ihrer “Autonomiebehörde”: ein neues Massaker.

01.11.2023 - 16:04 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Wie Interpreten von Recht das Recht verändern, brechen, stürzen können

(23. Juli 2014)

Je mehr und je länger die Praxis der ausführenden Funktionäre / Amtsinhaber und ihrer nach eigenem Ermessen interpretierten Begriffe und Rechtsbegriffe anhält und von der Gesellschaft akzeptiert wird, verändert diese merklich oder unmerklich ihre eigene Auffassung dieser Begriffe bzw Rechtsbegriffe und passt sie der Rechtsauffassung der Ausführenden bzw Amtsträger und Funktionäre an.

Die Gesellschaft akzeptiert also nach und nach eine Umdeutung der (rechtlichen) Standards durch diejenigen, die sie lediglich ausführen müssen oder sogar selbst beschlossen haben, aber nicht versucht haben sie in aller Öffentlichkeit zu verändern.

Nun aber kann der neue Standard, den man durch veränderte Praxis und eigene Auslegung von Begriffen, Rechtsbegriffen und Recht in der Gesellschaft verankert hat, in neue Gesetze gegossen werden.

Die Interpretation der Norm – die bewusst, gezielt und unauffällig eingesetzt auch eine faktisch unbegrenzte Abweichung von der Norm, einen Bruch beinhalten kann – ist so die Norm selbst geworden. Eigentlich Illegales wird legal. Oder umgekehrt. (…)

Erfolgen diese Prozesse in Absprache und / oder auf Befehl der höchsten staatlichen Ebenen, in Exekutive, Legislative oder Judikative, gar allen zusammen, im Geheimen, in Absprache mit einer ausländischen Macht, oder gleich mit mehreren, nennt man so etwas Hochverrat und einen organisierten Staatsstreich.

26.09.2023 - 09:15 [ ORF.at ]

„Five Eyes“ hinter den Entschlüsselungsplänen des EU-Ministerrats

(29.11.2020)

Gemeint ist ein erster Schritt zu einer EU-weiten Regulation, die Plattformbetreiber de facto verpflichten wird, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mit einem Generalschlüssel auszuhebeln. Dass diese vom britischen Geheimdienst GCHQ vorgeschlagene Methode favorisiert wird, bestätigte de Kerchove ganz nebenbei in einem am Freitag von der Nachrichtenagentur AFP verbreiteten Interview. Ein frisch geleaktes Dokument des Rats dokumentiert die tiefe Involvierung der Spionageallianz „Five Eyes“ in die Entschlüsselungspläne.

(…)

Was de Kerchove, der auch die Gaming-Websites als überwachungspflichtig ins Spiel gebracht hatte, geflissentlich verschwieg, ist, wozu dies in jedem EU-Staat unweigerlich führen wird, dessen Gesetze den Geheimdiensten ein Mandat zum Anzapfen der Glasfaserleitungen zum Zwecke der „Gefahrenverhütung“ bzw. der „Nachrichtenaufklärung“ verleihen.

26.09.2023 - 08:47 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

May, Macron und Merkel: Kriegskoalition gegen das World Wide Web

(14.Juni 2017)

Die entsprechenden Pläne von Terror-Theresa, lange vor ihrer Wahlniederlage entworfen, lasen wir bereits vor. Schlüssel dabei ist die praktisch und naturgemäß von allen Regierungen angestrebte Infiltration, Untermininierung und damit das faktische Verbot für 3,7 Milliarden Menschen im Internet – zum überwältigenden Anteil im öffentlich zugänglichen World Wide Web – ihre Telekommunikation, ihren Geschäftsbetrieb, ihr Privatleben, ihre Interaktionen im World Wide Web zu verschlüsseln. (…)

Für meine PappenheimerInnen von Genösschen – wie ich bereits mehrfach bemerkt habe: die dümmsten, miesesten und verlogensten der Welt – gilt diesbezüglich, wie immer: Kopf einziehen und versuchen nicht aufzufallen.

Helfen wird der Nomenklatura, ob international oder in diesem Saftladen von Republik, nichts von alledem. Sie ist fällig.

Und ihre Ehrenlogen vorneweg.

31.08.2023 - 19:53 [ ABC News ]

EU grapples with its African army training dilemma as another coup rocks the continent

On Wednesday, the oil-rich nation of Gabon became the eighth Central or West African country to be hit by a military takeover in the last three years. The EU has not been training Gabon‘s armed forces -– although French troops have -– but it has funded and taught troops in Mali and Niger.

28.08.2023 - 15:10 [ Welt.de ]

Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025

(7. Dezember 2017)

Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten automatisch die EU verlassen, sagte Schulz.
Für die Niederlage bei der Bundestagswahl bat der Parteichef um Entschuldigung.

22.08.2023 - 17:22 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Staatsstreich, Vierte Welle

(5.Dezember 2021)

Nach dem Putsch-Urteil 1 BvR 781/21 des Bundesverfassungsgerichts ist der Systemwechsel offiziell. Faktisch erklären die von der Merkel-Einheitsregierung in sechzehn langen Jahren in das höchste Verfassungsorgan bugsierten Roten Roben, dass im Grundgesetz gar nicht drin steht was da drin steht und der Staat alles mit den Bürgerinnen und Bürgern machen kann – er muss nur sagen, es sei notwendig. Grenzen dafür setzen die Verfassungsrichterinnen und -Richter nicht.

(…)

Wenn Ihr, liebe Leserinnen und Leser, nicht lest, oder wenn Ihr zwar lest, aber Euch nicht in der Lage seht es ausreichend weiter zu erzählen bzw. einen einzigen Abgeordneten / eine einzige Abgeordnete in Bundestag und sechzehn Landtagen zu finden, der / die lesen und die Zahlen der Regierung überprüfen will, kann ich Euch nicht helfen. Meine Arbeit ist getan.

Was Ihr natürlich auch noch machen könnt: die wenigen mehr oder weniger unabhängigen Journalistinnen und Journalisten ansprechen, die sich eventuell in der Lage sehen könnten, sich diesem alles entscheidenden Detail zu widmen, so dass sich wiederum ein einziger Parlamentarier irgendwann zur Gewaltenteilung genötigt sehen könnte (von irgendwelchen Parteien oder Gerichten will ich gar nicht mehr reden):

17.08.2023 - 19:45 [ Telekom.com ]

Mama, kann auch ein Mann Kanzlerin werden?

Die Unterschiede der Menschen wertschätzen, sich lautstark einsetzen für Vielfalt und gegen Diskriminierung hat bei der Telekom eine lange Tradition. Bereits vor rund 30 Jahren hat der Telekom-Vorstand das Frauenförderkonzept verabschiedet.

19.04.2023 - 20:59 [ ORF.at ]

EU erhielt die zwölfte Cybersicherheitsorganisation

(04.07.2021)

Ein aktuelles, schlagendes Beispiel dafür ist die Neufassung der deutschen Cybersicherheitsstrategie. In Deutschland ist es Teil dieser Strategie, gewisse neuentdeckte Software-Sicherheitslücken für Polizei – und Geheimdienste offenzuhalten, die deutsche Cyberbehörde ZiTis soll die zugehörige Trojaner-Schadsoftware für mehrere Dutzend deutsche Bundes- Landesbehörden entwickeln.

20.03.2023 - 14:39 [ Times of Israel ]

A year after its launch, details of submarine affair probe’s work yet to surface

(28 January 2023)

However, as of this time, the name of only one witness has been publicly announced — Amos Gilad, who was the director of the Defense Ministry’s Political-Military Affairs Bureau at the time of the purchase of the submarines.

The names of any other witnesses, if they exist, are unknown. Nor is it known how many times a week the commission meets, and which of the panel members are present when it does.

20.03.2023 - 14:37 [ Tal Schneider טל שניידר تال شنايدر / Nitter ]

A year after its launch, details of the submarine affair probe’s work have yet to surface While the identities of the witnesses and the materials studied remain unknown, some believe staying under the radar may save panel from being torpedoed by Netanyahu

20.03.2023 - 14:27 [ Haaretz ]

‚I‘m Comfortable With My Decisions, but Uncomfortable Talking About Them‘: Netanyahu’s Account in Submarine Affair Revealed

(Sep 25, 2022)

The most serious accusation by Ya’alon was that Netanyahu had concealed from him and the army brass the fact that he had given former German Chancellor Angela Merkel a green light to sell advanced submarines to Egypt. “This could reach the level of treason,” the former defense minister said. In his statement, details of which became known to Haaretz, Netanyahu reversed his opposition to the sale of the submarines in a one-to-one conversation with Merkel, but refused to say why.

20.03.2023 - 14:22 [ Haaretz,com / Nitter ]

‚I don’t know what Thyssenkrupp is‘: Netanyahu’s account in submarine affair revealed

(26 Sep 2022)

20.03.2023 - 14:20 [ Spiegel.de ]

Angeblicher U-Boot-Deal mit Ägypten: Berlin beschwört gute Beziehungen zu Israel

(03.09.2012)

Auch dieser Export gilt als hochumstritten. Nach SPIEGEL-Informationen ist Kanzlerin Angela Merkel den Israelis weit entgegengekommen: Berlin übernimmt demnach nicht nur ein Drittel der Kosten, sondern stundet auch den israelischen Anteil bis 2015.

Der SPIEGEL hatte auch über eine atomare Bestückung der Boote berichtet.

13.10.2022 - 09:44 [ Welt.de ]

Der Fall „Curveball“: Wie ein BND-Informant den Irak-Krieg auslöste

(28.8.2011)

Diese bis heute verbreitete Darstellung ist unangenehm für die Bundesrepublik. Deutschland steht da als ein Land, das ein Doppelspiel betrieben hat: nach außen den Pazifisten geben – und hintenherum über seinen Geheimdienst einen entscheidenden Grund für die militärische Intervention liefern. Der Bundesnachrichtendienst nahm die Vorwürfe schweigend hin.

04.10.2022 - 19:53 [ Heise.de ]

Quantencomputer in Deutschland

(2021)

Seit Januar 2021 kann sich auch Deutschland mit einem ersten funktionsfähigen Quantencomputer brüsten. Doch zumindest seine Produktion fand noch im Ausland statt: Fast ein Jahr dauerte der Bau des IBM Q System One in den USA. Dabei war der Zeitaufwand für den physischen Aufbau mit einer Dauer von knapp zwei Monaten recht überschaubar. Das Gros der Arbeitszeit nahm, wie bei Quantencomputern üblich, die Kalibrierung der Qubits ein, um Fehlerraten zu verringern und Kohärenzzeiten möglichst zu verlängern. Zudem wurde die tatsächliche Installation des Systems in Ehningen durch die Coronapandemie erschwert.

04.10.2022 - 19:42 [ IBM.com ]

What Angela Merkel and IBM’s CEO have in common…

(October 2, 2019)

Instead, the German government’s backing for Quantum Computing research sealed between Chancellor Angela Merkel and Ginni Rometty (IBM CEO) indicates that both are excited about the latest technology and how it can improve the world we live in. Ultimately solving problems that seemed completely impossible just a few years ago – also from Europe.

The goal for Merkel and Germany? To catch up with China and the USA in the global technology race.

02.10.2022 - 14:41 [ Haaretz.com / Nitter ]

“Do you know what I talk about with Merkel regarding the submarines”? Netanyahu’s account in Israel‘s submarine affair revealed

(26.09.2022)

27.09.2022 - 21:22 [ Haaretz ]

‚I‘m Comfortable With My Decisions, but Uncomfortable Talking About Them‘: Netanyahu’s Account in Submarine Affair Revealed

in 2018, Netanyahu he okayed Germany‘s sale of submarines to Egypt, but refused to tell why – even to the then-defense chief Ya‘alon. The reason behind his concealment might be the biggest question yet to be answered by the State Commission of Inquiry

09.08.2022 - 19:53 [ ORF.at ]

EU erhielt die zwölfte Cybersicherheitsorganisation

(04.07.2021)

Ein aktuelles, schlagendes Beispiel dafür ist die Neufassung der deutschen Cybersicherheitsstrategie. In Deutschland ist es Teil dieser Strategie, gewisse neuentdeckte Software-Sicherheitslücken für Polizei – und Geheimdienste offenzuhalten, die deutsche Cyberbehörde ZiTis soll die zugehörige Trojaner-Schadsoftware für mehrere Dutzend deutsche Bundes- Landesbehörden entwickeln.

01.07.2022 - 12:18 [ Bild / Nitter.net ]

Deutschlands oberster Richter unter Druck – Hat Harbarth etwas zu verbergen?

06.05.2022 - 16:16 [ ORF.at ]

EU erhielt die zwölfte Cybersicherheitsorganisation

(04.07.2021)

Ein aktuelles, schlagendes Beispiel dafür ist die Neufassung der deutschen Cybersicherheitsstrategie. In Deutschland ist es Teil dieser Strategie, gewisse neuentdeckte Software-Sicherheitslücken für Polizei – und Geheimdienste offenzuhalten, die deutsche Cyberbehörde ZiTis soll die zugehörige Trojaner-Schadsoftware für mehrere Dutzend deutsche Bundes- Landesbehörden entwickeln.

21.04.2022 - 07:52 [ Watson.de ]

Wirecard: Deutsche Justiz verlangt von Moskau Auslieferung von Jan Marsalek

Die „Bild“-Zeitung hatte vor einer Woche berichtet, dass Marsalek in Moskau untergetaucht sei. Demnach soll dieser Aufenthaltsort des früheren Wirecard-Vorstands dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundeskanzleramt bereits seit vergangenem Jahr bekannt gewesen sein. Laut „Bild“ sollen die Münchner Ermittler aber nicht eingeweiht, sondern erst durch die Enthüllungen der Zeitung von Marsaleks Aufenthaltsort erfahren haben.

21.04.2022 - 07:32 [ NZZ.ch ]

Wirecard, Marsalek und die Schlapphüte: «Dann gnade ihm Gott»

(15.04.2021)

Einer der beiden Ex-Koordinatoren, der 2018 pensionierte ehemalige Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, bestätigte, dass er im Ruhestand als bezahlter Berater für Wirecard tätig gewesen ist. Wirecard habe die Kontakte zur Bundesregierung verbessern wollen. Er, Fritsche, habe Konzernvertretern im September 2019 einen Termin mit dem Wirtschaftsberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel vermittelt.

(…)

Wer wirklich mit Geheimdiensten zu tun habe, rede nach seiner Erfahrung nicht darüber. Und auf die Frage, ob sich Marsalek unter dem Schutz russischer Geheimdienste in Russland befinden könnte, sagte Fritsche, das wisse er nicht. Sollte es so sein, «dann gnade ihm Gott».

20.04.2022 - 19:59 [ Tagblatt.ch ]

Wladimir Putins Geheimdienst versteckt wohl Milliardenpleitier Jan Marsalek in Russland – Deutschland fordert Auslieferung

Brisant: Den deutschen Behörden und dem Bundeskanzleramt soll der Aufenthalt Marsaleks in einem Moskauer Vorort seit Januar 2021 bekannt gewesen sein – im Gegensatz zu den Ermittlungsbehörden in München. Details hierzu veröffentlichte ebenfalls die «Bild»-Zeitung.

19.04.2022 - 15:32 [ Berliner Zeitung / Twitter ]

Ist Jan Marsalek in der Obhut des Kremls? Und weiß die Bundesregierung das etwa seit Jahren? Linke-Politiker @FabioDeMasi fordert Aufklärung. #Wirecard

(12.04.2022)

19.04.2022 - 14:59 [ ZDF ]

Wirecard: Merkel gibt sich ahnungslos

(23.04.2022)

Bundeskanzlerin Merkel hat ihren Einsatz für Wirecard in China verteidigt, viel Neues hat ihre Befragung vor dem U-Ausschuss bislang nicht gebracht. Nur: Einblicke in Lobbyismus.

19.04.2022 - 14:33 [ Fabio De Masi / Twitter ]

Neue Nebelkerzen des BND. Ein Gespräch mit Marsalek hätte fotografiert werden können und dann Zweifel an den dt Sicherheitsbehörden geweckt.

19.04.2022 - 14:20 [ Real Maverick ]

According to MSM report yesterday, #German intel agency BND knew about #Wirecard former COO Marsalek‘s whereabouts in Moscow, they were contacted by #Russia FSB which proposed interrogation. Request was turned down, German chancellery was informed 2021.

(12.04.2022)

19.04.2022 - 13:53 [ ORF.at ]

Deutsche Justiz fordert von Moskau Auslieferung Marsaleks

Die „Bild“-Zeitung hatte vor einer Woche berichtet, dass Marsalek in Moskau untergetaucht sei. Dieser Aufenthaltsort des früheren Wirecard-Vorstands soll dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundeskanzleramt bereits seit vergangenem Jahr bekannt gewesen sein.

20.12.2021 - 06:35 [ Bild / Twitter ]

Richter Harbarth & Merkel – Eine gefährliche Freundschaft für unsere Demokratie?

(30.11.2021)

08.12.2021 - 18:34 [ BBC ]

Germany‘s Olaf Scholz takes over from Merkel as chancellor

Mr Scholz is already a known and trusted face in Berlin and Brussels. He marketed himself to voters as sort of Merkel Mark Two, despite hailing from a different political party.

But it‘s not all about continuity, and friends and trade partners of this rich and powerful nation will be watching closely.

08.12.2021 - 17:34 [ Tagesschau.de ]

5860 Tage Kanzlerin

So viele Tage war Merkel im Amt. Damit kommt Merkel dem Rekord des Langzeitkanzlers Helmut Kohl sehr nahe, der insgesamt 5870 Tage lang Regierungschef war – 16 Jahre und vier Wochen. Merkel verfehlt den Rekord um gerade einmal zehn Tage.

02.12.2021 - 22:39 [ Achse des Guten ]

Durchsicht: Impfpflicht, nicht Impfzwang

Ein Verfassungsrechtler ist schockiert, der Gesundheitsminister verspricht mehr Ausgrenzung, der Weltärztepräsident unterscheidet Pflicht von Zwang und schwärmt von der DDR, und Olaf Scholz redet wie Angela Merkel.

02.12.2021 - 21:50 [ Krone.at ]

„Akt der Solidarität“: Merkel verkündete Lockdown für Ungeimpfte

Wenige Tage vor der Amtsübergabe hat die deutsche Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel den Lockdown für Ungeimpfte verkündet. Die Regierungschefin sprach angesichts sehr hoher Infektionszahlen von einem „Akt der nationalen Solidarität“.Wenige Tage vor der Amtsübergabe hat die deutsche Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel den Lockdown für Ungeimpfte verkündet. Die Regierungschefin sprach angesichts sehr hoher Infektionszahlen von einem „Akt der nationalen Solidarität“.

01.12.2021 - 13:05 [ euronewsde / Twitter ]

Bei dem informellen Bund-Länder-Treffen haben sich die Teilnehmenden, darunter die scheidende Kanzlerin Merkel und ihr wahrscheinlicher Nachfolger Scholz, auf schärfere Regeln verständigt. Konkret wird es erst am Donnerstag.

Aber der neue Krisenstab steht.

30.11.2021 - 08:04 [ nasrin amirsedghi / Twitter ]

Karlsruhe verspielt seinen Ruf „Das Bundesverfassungsgericht ist in seinem Selbstverständnis, in seinen derzeitigen Handlungsroutinen und in seiner technischen und personellen Ausstattung nicht zukunftsfähig, schreibt Jens Peter Paul.“

(Oct 11, 2021)

30.11.2021 - 08:00 [ Reitschuster.de ]

Dinner im Kanzleramt – Verfassungsrichter in Diensten der Politik

(08.10.2021)

Am 30. Juni waren sie nicht eingeladen. Eingeladen waren die maßgeblichen Richter des Bundesverfassungsgerichtes, die von der Regierung um Verständnis für ihre Politik „off the limits“ gebeten wurden. Die Medien waren außen vor, obwohl es um schwerste Grundrechtseinschränkungen ging, die andernorts schon Diktaturen eingeleitet haben.

22.11.2021 - 19:19 [ Reuters / trust.org ]

Austria locks down, Merkel says new steps needed as Europe faces COVID freeze

Germany will also need tighter restrictions to control a record-setting wave of infections, outgoing Chancellor Angela Merkel was quoted as saying, remarks that erased gains on European stock markets and sent bond yields down.

17.11.2021 - 16:51 [ Reitschuster.de ]

Was denkt die FDP über Impfzwang und Ungeimpfte? Für Ministerposten opfert Christian Lindner Rest an Glaubwürdigkeit

Parteichef Lindner wurde vor etwas mehr als drei Monaten deutlich, wie der Internetauftritt damals zusammenfasste:

Auch für Nicht-Geimpfte, die negativ getestet seien, müsse ein Lockdown ausgeschlossen sein. Aus Sicht des Chefs der Freien Demokraten zeige die Debatte nach Monaten der Pandemie, dass „bei manchen Kolleginnen und Kollegen, die Sensibilität für Grundrechte, für die Grundfreiheiten der Menschen nicht hinreichend ausgeprägt ist.

17.11.2021 - 16:40 [ @ricobarberis / Twitter ]

Scholz kündigt Konferenz der #Ministerpräsidenten zur Corona-Lage für nächste Woche an! Das #Merkel Regime wird brav weitergeführt!

Kann man Kann man diesem #Lindner überhaupt noch trauen! Bei den andere zwei weiss man, dass diese falsch wäre!diesem #Lindner überhaupt noch trauen!

16.11.2021 - 19:31 [ Gunter Weißgerber / Reitschuster.de ]

Schreckensvisionen, die reale Gestalt annehmen

Seit also Angela Merkel im Verbund mit einem Großteil des deutschen Feuilletons ihre Richtlinien, genauer, das, was sie darunter versteht, stemmt, geht das Vertrauen in die Institutionen des demokratischen Rechtsstaates so verloren wie das Wissen um den Unterschied zwischen dem, was eine Bundesregierung will und der Gesellschaft zumuten kann, in gleichem Maße verschwindet. Mit ihrer verwerflichen Moralattitüde erhebt sie sich über das, was einen akzeptierten und funktionierenden Rechtsstaat ausmacht: die gleichermaßen für alle geltenden Regeln. Im Jahr sechzehn der Regentschaft von Frau Merkel gilt faktisch nur noch, was diese Frau erfindet und verkündet

11.11.2021 - 18:51 [ Neue Zürcher Zeitung ]

Ein CDU-Chef Helge Braun würde die Ära Merkel nur verlängern

Jetzt ist es offiziell: Kanzleramtschef Helge Braun will Vorsitzender der CDU werden. Für Friedrich Merz, den Liebling der Basis, ist das ein Geschenk. Sein Kontrahent gehört zum alten Establishment und ist mitverantwortlich für dessen Fehlschläge

11.11.2021 - 08:54 [ ORF.at ]

EU-Pläne zur Chat-Überwachung eingebremst

Diese bedenkliche Entwicklung hin zu einem ebenso idiotischen wie gefährlichen Trend unter Jugendlichen muss der EU-Kommission, die über ausgezeichnete Statistiken verfügt, schon seit Jahren bekannt sein. Bekannt gemacht wurde das nicht, vielmehr wurden die großen Zuwächse an „Kinderpornographie“ im Netz von Kommissarin Ylva Johansson zum Versuch benutzt, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aus dem Netz zu drängen und ein Regime totaler Internetüberwachung wie in China und im Iran einzuführen.

04.11.2021 - 08:25 [ Wolfgang Kubicki / Facebook ]

Es wird dringend Zeit, dass die geschäftsführende Bundeskanzlerin aus dem Amt scheidet.

Denn Überlegungen, dass Ungeimpfte in einen Lockdown gehen sollen, wenn die Corona-Zahlen steigen, stehen nicht nur gegen den Geist unserer Verfassung, sondern vertiefen die gesellschaftliche Spaltung, die die bisherige Corona-Politik hauptsächlich verursacht hat, immer weiter. Es geht längst nicht mehr darum, infektiologisch zu argumentieren. Wenn wir uns die immer weiter steigende Zahl der Impfdurchbrüche anschauen, müssen wir erkennen, dass eine Impfung nicht verhindert, dass sich das Virus weiter ausbreitet.

23.10.2021 - 05:44 [ ZDF / Twitter ]

Heute ging Angela Merkels 107. EU-Gipfel zu Ende – vermutlich ihr letzter. Ein Europäischer Rat ohne Merkel sei wie Rom ohne den Vatikan oder Paris ohne den Eiffelturm, so Ratspräsident Charles Michel. Inhaltlich dagegen ging es weniger harmonisch zu.

(22.10.2021)

18.10.2021 - 14:40 [ Bundesverfassungsgericht.de ]

Erfolgloser Befangenheitsantrag im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“)

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts ein Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth und die Richterin Baer in einem Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“) zurückgewiesen.

Das Ablehnungsgesuch stützt sich im Wesentlichen auf das bei einem Treffen der Bundesregierung mit dem Bundesverfassungsgericht am 30. Juni 2021 erörterte Thema „Entscheidung unter Unsicherheiten“. Ein Teil der von den Beschwerdeführenden vorgebrachten Gründe ist schon gänzlich ungeeignet, die Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richter zu begründen. Im Übrigen ist das Gesuch jedenfalls unbegründet.

11.10.2021 - 15:03 [ Times of Israel ]

Bennett said to tell Merkel Israel wants to advance controversial submarine deal

An unnamed senior Israeli official told Hebrew media that while hosting Merkel for a private dinner at the end of her two-day visit to Israel, Bennett said that he had ordered a reexamination of the deal and that the defense establishment had concluded that the Dolphin-type submarines are necessary.

10.10.2021 - 11:25 [ Reitschuster.de ]

Dinner im Kanzleramt – Verfassungsrichter in Diensten der Politik

(08.10.2021)

Am 30. Juni waren sie nicht eingeladen. Eingeladen waren die maßgeblichen Richter des Bundesverfassungsgerichtes, die von der Regierung um Verständnis für ihre Politik „off the limits“ gebeten wurden. Die Medien waren außen vor, obwohl es um schwerste Grundrechtseinschränkungen ging, die andernorts schon Diktaturen eingeleitet haben.

03.10.2021 - 15:41 [ Tagesschau.de ]

Merkel zur Deutschen Einheit: „Demokratie ist nicht einfach da“

Merkel erinnerte an den mutigen Einsatz vieler Menschen in der DDR bei der friedlichen Revolution 1989/1990. Man dürfe nie vergessen, dass es auch anders hätte ausgehen können.

27.09.2021 - 16:20 [ Bloomberg.com ]

If Anybody Can Lead Europe After Merkel, It’s Super Mario

With the German chancellor now on the way out, only one leader even remotely has the stature to fill her shoes. He’s in Rome, not Paris.

27.09.2021 - 16:10 [ Marion Van Renterghem / theGuardian.com ]

Europe is losing its moral compass – how will it find its way without Merkel?

Elizabeth and Angela: two opposite worlds, two entirely different functions, and yet, similarities. Those boring speeches no one dares to make any more. That style, that calm, that stability and that way of embodying their countries.

Merkel now embodies more than Germany; she embodies Europe. She’s a pop icon, who has entered our consciousness like a song.

26.09.2021 - 05:53 [ Michael Bayer / Twitter ]

Bundestagswahl 2021: Aus dem Ausland kommt nur grenzenloser Spott

25.09.2021 - 09:02 [ DailyMail.co.uk ]

Auf Wiedersehen to Angela Merkel – the colossus of Europe… who bounced Britain to Brexit. As her indomitable 15-year reign ends tomorrow, what‘s next for Germany, asks DOMINIC SANDBROOK

Well-sealed windows. No other country can make such well-sealed and nice windows.’ That was Angela Merkel’s answer when, more than a decade ago, a journalist asked her what she most associated with her native land.

24.09.2021 - 15:42 [ ORF.at ]

EU erhielt die zwölfte Cybersicherheitsorganisation

(04.07.2021)

Ein aktuelles, schlagendes Beispiel dafür ist die Neufassung der deutschen Cybersicherheitsstrategie. In Deutschland ist es Teil dieser Strategie, gewisse neuentdeckte Software-Sicherheitslücken für Polizei – und Geheimdienste offenzuhalten, die deutsche Cyberbehörde ZiTis soll die zugehörige Trojaner-Schadsoftware für mehrere Dutzend deutsche Bundes- Landesbehörden entwickeln.

20.08.2021 - 15:38 [ Haaretz ]

Germany‘s Merkel Set for Three-day Israel Visit Just Weeks Before Stepping Down

She will hold talks with Prime Minister Naftali Bennett on August 29, and meet with President Isaac Herzog and Foreign Minister Yair Lapid, among others, deputy government spokeswoman Ulrike Demmer said on Friday.

20.08.2021 - 15:37 [ Ukraine Weekly ]

Outgoing German chancellor Merkel to visit Kyiv following Kremlin meeting

Before his Washington visit, which Mr. Zelenskyy has sought for two years beginning when U.S. President Donald Trump was in office, the Ukrainian head of state will host outgoing German Chancellor Angela Merkel.

Ms. Merkel will first head to Moscow on August 20 and is scheduled to arrive in Kyiv two days later.

20.08.2021 - 15:24 [ Kreml - Kremlin.ru ]

Meeting with Federal Chancellor of Germany Angela Merkel

Vladimir Putin and Federal Chancellor of the Federal Republic of Germany Angela Merkel, who is in Russia on a working visit, are meeting in the Grand Kremlin Palace.

20.08.2021 - 15:21 [ ZDF ]

Staatsbesuch in Russland – Merkel bei Putin: Viele Konfliktthemen

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist inmitten massiver Spannungen zwischen Moskau und Berlin an diesem Freitag zu Gesprächen im Kreml mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

19.08.2021 - 11:21 [ Zeit.de ]

Deutscher Botschafter führt erste Gespräche mit Taliban

Maas zufolge versucht die Bundesregierung derzeit, auch über Drittstaaten wie Katar Einfluss auf die Taliban zu nehmen. Derzeit gebe es aber noch „keine belastbaren Sicherheitszusagen“, dass die Taliban afghanische Staatsangehörige frei zum Flughafen in Kabul passieren lassen, sagte Maas.

19.08.2021 - 10:16 [ ntv Nachrichten / Twitter ]

Seibert: „Kein Grund dazu“: Kubicki fordert Rücktritte nach Kabul

19.08.2021 - 10:08 [ Tagesschau.de ]

Aufarbeitung derzeit nicht erwünscht

Zu spät gehandelt, zu schlecht vorbereitet: In Afghanistan hat die Bundesregierung viele Fehler gemacht und zugegeben. Interesse an einer Aufarbeitung hat sie derzeit nicht.

19.08.2021 - 09:55 [ Tagesschau.de ]

Maas und das Afghanistan-Debakel: Der angezählte Minister

FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte den Rücktritt der Kanzlerin, der Bundesverteidigungsministerin und des Bundesaußenministers. „Sie haben das größte außenpolitische Desaster seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland zu verantworten“, so Kubicki.