(October 24, 204)
16 years of no reforms are taking a toll on Germany and Europe
(October 24, 204)
16 years of no reforms are taking a toll on Germany and Europe
Innenministerin Nancy Faeser hatte am 13. Februar erklärt: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Doch war bisher in diesem Kontext das Verhöhnen, also sich über Staat und seine Institutionen lustig machen, elementarer und nicht strafbewehrter Bestandteil der politischen und medialen Kultur der Bundesrepublik. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz wissen, was die Ministerin konkret unter „Verhöhnen des Staates“ versteht und wie sie dies jetzt verfassungskonform strafrechtlich verfolgen will.
(4.September 2011)
Die Sowjetunion ist ein Beispiel dafür, daß eine Idee nichts damit zu tun haben muss, was aus ihr gemacht wird. Die “Europäische Union” ist ein weiteres.
Die Sowjetunion zerfiel 1991. 1992 wurde die “Europäische Union” geschaffen, bewusst als “Auffangbecken” gerade auch der osteuropäischen Staaten und jungen Demokratien, die kurz zuvor noch im Schatten des sowjetischen Imperiums unter Diktaturen standen. Die oben beschriebenen Entwicklungen und Zustände in unserer Republik sind nahezu deckungsgleich mit denen in allen anderen Staaten, die fortan dieser “Union” auf europäischem Boden beitraten, die zeitgleich mit ihrer Gründung die 1957 gegründete westeuropäische “Europäische Wirtschaftsgemeinschaft” in “Europäische Gemeinschaft” umbenannte und schließlich Ende 2009 mit ihrem gegen den Willen der Völker Europas durchgepeitschtem Lissabon-Vertrag still und leise ganz verschwinden ließ.
Das Konzept eines Bundes der Freien Völker in Europa wurde ersetzt durch einen Käfig. In diesem sollte, für alle Zeiten, auch die souveräne parlamentarische Demokratie auf deutschem Boden sitzen. Das ist das Geheimnis der “Europäischen Union”. Und das ist Geheimnis aller Kader der z.Z. im Bundestag vertretenen Parteien, die der Öffentlichkeit Unterschiedlichkeit und die freie Wahl vorheucheln, aber an dem Dogma der von Anfang an programmierten neuen kapitalistischen Sowjetunion zu keinem Zeitpunkt gewagt haben zu rütteln, sondern im Gegenteil deren Programme stets gehorsam implementierten.
(7. Dezember 2017)
Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten automatisch die EU verlassen, sagte Schulz.
Für die Niederlage bei der Bundestagswahl bat der Parteichef um Entschuldigung.
(18. Oktober 2023)
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern (Drucksache. 20/8341 und 20/8797)
Abstimmungsergebnis…
In a recorded statement published on X, Netanyahu said he will not let Israel repeat the “mistake” of the Oslo Accords, and that Gaza will neither be “Hamastan nor Fatahstan”.
Earlier, he was quoted on the Israeli public broadcaster as saying that Israel was preparing for a possible war with the PA in the West Bank.
“It can’t be that after the enormous sacrifice of our citizens and fighters, we will let into Gaza those who teach terror, support terror, finance terror,” he said.
Hussein al-Sheikh, a senior PA and Fatah leader, said Netnayhu’s remarks “confirm his war against all Palestinians”.
(7. August, 2014)
Die Botschaft des sicherlich proasiatischen ex-Türstehers aus Moldawien Lieberman ist klar: “Gebt uns Soldaten, ihr Deutschen, ihr Führer des Imperiums über den Kontinent, sonst bringen wir weiter Palästinenser um und ihr seid Schuld! Ihr seid schuld! Wie immer!”
Wie berichtet, war die Fußmatte Israels, Frank-Walter Steinmeier, schon in den letzten Tagen voran gekrochen und hatte sich seinen Lieblingsfaschisten lang hin auf den Weg gelegt. Am 3. August versprach der Außenminister von Deutschland in der Springer AG seinen Herrn und Meistern die “Herrschaft der Hamas” in ihrer Kolonie Gaza zu brechen und redete diesbezüglich von einer “Reaktivierung” des seit 2005 aktiven und erst kürzlich von der “Europäischen Kommission” bis 2015 verlängerten Mandats der Polizeimission E.U.B.A.M.
In seiner ganzen bräsigen Robotortour von uns mal wieder kalt erwischt, faselte Steinmeiers Auswärtiges Amt dann gestern etwas von einer Entsendung “unbewaffneter” (!) deutscher Polizisten nach Gaza, offensichtlich um ein Bundestagsmandat zu umgehen.
Heute nun statt der Fälschung Steinmeier und seiner von ihm übernommenen Fantompartei S.P.D. das Original: der Faschist Avigdor Lieberman.
Der Außenminister des Jerusalemer Regimes, dem bereits ein Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag droht und gegen das der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eine Untersuchungskommission wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen verhängt hat, machte denn auch völlig klar, was er von den angeforderten deutschen “Inspektoren” erwartet und was der Kolonie Gaza droht wenn dort nicht gespurt und sich gefälligst wieder unterworfen wird, wie anno dünnemal unter der Fatah und ihrer “Autonomiebehörde”: ein neues Massaker.
(23. Juli 2014)
Je mehr und je länger die Praxis der ausführenden Funktionäre / Amtsinhaber und ihrer nach eigenem Ermessen interpretierten Begriffe und Rechtsbegriffe anhält und von der Gesellschaft akzeptiert wird, verändert diese merklich oder unmerklich ihre eigene Auffassung dieser Begriffe bzw Rechtsbegriffe und passt sie der Rechtsauffassung der Ausführenden bzw Amtsträger und Funktionäre an.
Die Gesellschaft akzeptiert also nach und nach eine Umdeutung der (rechtlichen) Standards durch diejenigen, die sie lediglich ausführen müssen oder sogar selbst beschlossen haben, aber nicht versucht haben sie in aller Öffentlichkeit zu verändern.
Nun aber kann der neue Standard, den man durch veränderte Praxis und eigene Auslegung von Begriffen, Rechtsbegriffen und Recht in der Gesellschaft verankert hat, in neue Gesetze gegossen werden.
Die Interpretation der Norm – die bewusst, gezielt und unauffällig eingesetzt auch eine faktisch unbegrenzte Abweichung von der Norm, einen Bruch beinhalten kann – ist so die Norm selbst geworden. Eigentlich Illegales wird legal. Oder umgekehrt. (…)
Erfolgen diese Prozesse in Absprache und / oder auf Befehl der höchsten staatlichen Ebenen, in Exekutive, Legislative oder Judikative, gar allen zusammen, im Geheimen, in Absprache mit einer ausländischen Macht, oder gleich mit mehreren, nennt man so etwas Hochverrat und einen organisierten Staatsstreich.
(29.11.2020)
Gemeint ist ein erster Schritt zu einer EU-weiten Regulation, die Plattformbetreiber de facto verpflichten wird, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mit einem Generalschlüssel auszuhebeln. Dass diese vom britischen Geheimdienst GCHQ vorgeschlagene Methode favorisiert wird, bestätigte de Kerchove ganz nebenbei in einem am Freitag von der Nachrichtenagentur AFP verbreiteten Interview. Ein frisch geleaktes Dokument des Rats dokumentiert die tiefe Involvierung der Spionageallianz „Five Eyes“ in die Entschlüsselungspläne.
(…)
Was de Kerchove, der auch die Gaming-Websites als überwachungspflichtig ins Spiel gebracht hatte, geflissentlich verschwieg, ist, wozu dies in jedem EU-Staat unweigerlich führen wird, dessen Gesetze den Geheimdiensten ein Mandat zum Anzapfen der Glasfaserleitungen zum Zwecke der „Gefahrenverhütung“ bzw. der „Nachrichtenaufklärung“ verleihen.
(14.Juni 2017)
Die entsprechenden Pläne von Terror-Theresa, lange vor ihrer Wahlniederlage entworfen, lasen wir bereits vor. Schlüssel dabei ist die praktisch und naturgemäß von allen Regierungen angestrebte Infiltration, Untermininierung und damit das faktische Verbot für 3,7 Milliarden Menschen im Internet – zum überwältigenden Anteil im öffentlich zugänglichen World Wide Web – ihre Telekommunikation, ihren Geschäftsbetrieb, ihr Privatleben, ihre Interaktionen im World Wide Web zu verschlüsseln. (…)
Für meine PappenheimerInnen von Genösschen – wie ich bereits mehrfach bemerkt habe: die dümmsten, miesesten und verlogensten der Welt – gilt diesbezüglich, wie immer: Kopf einziehen und versuchen nicht aufzufallen.
Helfen wird der Nomenklatura, ob international oder in diesem Saftladen von Republik, nichts von alledem. Sie ist fällig.
Und ihre Ehrenlogen vorneweg.
On Wednesday, the oil-rich nation of Gabon became the eighth Central or West African country to be hit by a military takeover in the last three years. The EU has not been training Gabon‘s armed forces -– although French troops have -– but it has funded and taught troops in Mali and Niger.
(7. Dezember 2017)
Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten automatisch die EU verlassen, sagte Schulz.
Für die Niederlage bei der Bundestagswahl bat der Parteichef um Entschuldigung.
(5.Dezember 2021)
Nach dem Putsch-Urteil 1 BvR 781/21 des Bundesverfassungsgerichts ist der Systemwechsel offiziell. Faktisch erklären die von der Merkel-Einheitsregierung in sechzehn langen Jahren in das höchste Verfassungsorgan bugsierten Roten Roben, dass im Grundgesetz gar nicht drin steht was da drin steht und der Staat alles mit den Bürgerinnen und Bürgern machen kann – er muss nur sagen, es sei notwendig. Grenzen dafür setzen die Verfassungsrichterinnen und -Richter nicht.
(…)
Wenn Ihr, liebe Leserinnen und Leser, nicht lest, oder wenn Ihr zwar lest, aber Euch nicht in der Lage seht es ausreichend weiter zu erzählen bzw. einen einzigen Abgeordneten / eine einzige Abgeordnete in Bundestag und sechzehn Landtagen zu finden, der / die lesen und die Zahlen der Regierung überprüfen will, kann ich Euch nicht helfen. Meine Arbeit ist getan.
Was Ihr natürlich auch noch machen könnt: die wenigen mehr oder weniger unabhängigen Journalistinnen und Journalisten ansprechen, die sich eventuell in der Lage sehen könnten, sich diesem alles entscheidenden Detail zu widmen, so dass sich wiederum ein einziger Parlamentarier irgendwann zur Gewaltenteilung genötigt sehen könnte (von irgendwelchen Parteien oder Gerichten will ich gar nicht mehr reden):
Die Unterschiede der Menschen wertschätzen, sich lautstark einsetzen für Vielfalt und gegen Diskriminierung hat bei der Telekom eine lange Tradition. Bereits vor rund 30 Jahren hat der Telekom-Vorstand das Frauenförderkonzept verabschiedet.
(04.07.2021)
Ein aktuelles, schlagendes Beispiel dafür ist die Neufassung der deutschen Cybersicherheitsstrategie. In Deutschland ist es Teil dieser Strategie, gewisse neuentdeckte Software-Sicherheitslücken für Polizei – und Geheimdienste offenzuhalten, die deutsche Cyberbehörde ZiTis soll die zugehörige Trojaner-Schadsoftware für mehrere Dutzend deutsche Bundes- Landesbehörden entwickeln.
(28 January 2023)
However, as of this time, the name of only one witness has been publicly announced — Amos Gilad, who was the director of the Defense Ministry’s Political-Military Affairs Bureau at the time of the purchase of the submarines.
The names of any other witnesses, if they exist, are unknown. Nor is it known how many times a week the commission meets, and which of the panel members are present when it does.
(Sep 25, 2022)
The most serious accusation by Ya’alon was that Netanyahu had concealed from him and the army brass the fact that he had given former German Chancellor Angela Merkel a green light to sell advanced submarines to Egypt. “This could reach the level of treason,” the former defense minister said. In his statement, details of which became known to Haaretz, Netanyahu reversed his opposition to the sale of the submarines in a one-to-one conversation with Merkel, but refused to say why.
(26 Sep 2022)
(03.09.2012)
Auch dieser Export gilt als hochumstritten. Nach SPIEGEL-Informationen ist Kanzlerin Angela Merkel den Israelis weit entgegengekommen: Berlin übernimmt demnach nicht nur ein Drittel der Kosten, sondern stundet auch den israelischen Anteil bis 2015.
Der SPIEGEL hatte auch über eine atomare Bestückung der Boote berichtet.
(28.8.2011)
Diese bis heute verbreitete Darstellung ist unangenehm für die Bundesrepublik. Deutschland steht da als ein Land, das ein Doppelspiel betrieben hat: nach außen den Pazifisten geben – und hintenherum über seinen Geheimdienst einen entscheidenden Grund für die militärische Intervention liefern. Der Bundesnachrichtendienst nahm die Vorwürfe schweigend hin.
(2021)
Seit Januar 2021 kann sich auch Deutschland mit einem ersten funktionsfähigen Quantencomputer brüsten. Doch zumindest seine Produktion fand noch im Ausland statt: Fast ein Jahr dauerte der Bau des IBM Q System One in den USA. Dabei war der Zeitaufwand für den physischen Aufbau mit einer Dauer von knapp zwei Monaten recht überschaubar. Das Gros der Arbeitszeit nahm, wie bei Quantencomputern üblich, die Kalibrierung der Qubits ein, um Fehlerraten zu verringern und Kohärenzzeiten möglichst zu verlängern. Zudem wurde die tatsächliche Installation des Systems in Ehningen durch die Coronapandemie erschwert.
(October 2, 2019)
Instead, the German government’s backing for Quantum Computing research sealed between Chancellor Angela Merkel and Ginni Rometty (IBM CEO) indicates that both are excited about the latest technology and how it can improve the world we live in. Ultimately solving problems that seemed completely impossible just a few years ago – also from Europe.
The goal for Merkel and Germany? To catch up with China and the USA in the global technology race.
(26.09.2022)
in 2018, Netanyahu he okayed Germany‘s sale of submarines to Egypt, but refused to tell why – even to the then-defense chief Ya‘alon. The reason behind his concealment might be the biggest question yet to be answered by the State Commission of Inquiry
(04.07.2021)
Ein aktuelles, schlagendes Beispiel dafür ist die Neufassung der deutschen Cybersicherheitsstrategie. In Deutschland ist es Teil dieser Strategie, gewisse neuentdeckte Software-Sicherheitslücken für Polizei – und Geheimdienste offenzuhalten, die deutsche Cyberbehörde ZiTis soll die zugehörige Trojaner-Schadsoftware für mehrere Dutzend deutsche Bundes- Landesbehörden entwickeln.
(04.07.2021)
Ein aktuelles, schlagendes Beispiel dafür ist die Neufassung der deutschen Cybersicherheitsstrategie. In Deutschland ist es Teil dieser Strategie, gewisse neuentdeckte Software-Sicherheitslücken für Polizei – und Geheimdienste offenzuhalten, die deutsche Cyberbehörde ZiTis soll die zugehörige Trojaner-Schadsoftware für mehrere Dutzend deutsche Bundes- Landesbehörden entwickeln.
Die „Bild“-Zeitung hatte vor einer Woche berichtet, dass Marsalek in Moskau untergetaucht sei. Demnach soll dieser Aufenthaltsort des früheren Wirecard-Vorstands dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundeskanzleramt bereits seit vergangenem Jahr bekannt gewesen sein. Laut „Bild“ sollen die Münchner Ermittler aber nicht eingeweiht, sondern erst durch die Enthüllungen der Zeitung von Marsaleks Aufenthaltsort erfahren haben.
(15.04.2021)
Einer der beiden Ex-Koordinatoren, der 2018 pensionierte ehemalige Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, bestätigte, dass er im Ruhestand als bezahlter Berater für Wirecard tätig gewesen ist. Wirecard habe die Kontakte zur Bundesregierung verbessern wollen. Er, Fritsche, habe Konzernvertretern im September 2019 einen Termin mit dem Wirtschaftsberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel vermittelt.
(…)
Wer wirklich mit Geheimdiensten zu tun habe, rede nach seiner Erfahrung nicht darüber. Und auf die Frage, ob sich Marsalek unter dem Schutz russischer Geheimdienste in Russland befinden könnte, sagte Fritsche, das wisse er nicht. Sollte es so sein, «dann gnade ihm Gott».
Brisant: Den deutschen Behörden und dem Bundeskanzleramt soll der Aufenthalt Marsaleks in einem Moskauer Vorort seit Januar 2021 bekannt gewesen sein – im Gegensatz zu den Ermittlungsbehörden in München. Details hierzu veröffentlichte ebenfalls die «Bild»-Zeitung.
(12.04.2022)
(23.04.2022)
Bundeskanzlerin Merkel hat ihren Einsatz für Wirecard in China verteidigt, viel Neues hat ihre Befragung vor dem U-Ausschuss bislang nicht gebracht. Nur: Einblicke in Lobbyismus.
(12.04.2022)
Die „Bild“-Zeitung hatte vor einer Woche berichtet, dass Marsalek in Moskau untergetaucht sei. Dieser Aufenthaltsort des früheren Wirecard-Vorstands soll dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundeskanzleramt bereits seit vergangenem Jahr bekannt gewesen sein.
(30.11.2021)
Mr Scholz is already a known and trusted face in Berlin and Brussels. He marketed himself to voters as sort of Merkel Mark Two, despite hailing from a different political party.
But it‘s not all about continuity, and friends and trade partners of this rich and powerful nation will be watching closely.
So viele Tage war Merkel im Amt. Damit kommt Merkel dem Rekord des Langzeitkanzlers Helmut Kohl sehr nahe, der insgesamt 5870 Tage lang Regierungschef war – 16 Jahre und vier Wochen. Merkel verfehlt den Rekord um gerade einmal zehn Tage.