Archiv: #UrteilderSchande


09.03.2023 - 19:21 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Wie Interpreten von Recht das Recht verĂ€ndern, brechen, stĂŒrzen können

(23.Juni 2014)

Nun kommt ein Kreislauf in Gang, der in der Geschichte der Menschheit noch nie anders war, in den Hierarchien aller Gesellschaften. Staaten und Organisationen auftritt und diametral mit der Zeitspanne seines (nicht durch störende Gewaltenteilung oder checks & balances belÀstigten) Ablaufs eskaliert:

Je mehr und je lĂ€nger die Praxis der ausfĂŒhrenden FunktionĂ€re / Amtsinhaber und ihrer nach eigenem Ermessen interpretierten Begriffe und Rechtsbegriffe anhĂ€lt und von der Gesellschaft akzeptiert wird, verĂ€ndert diese merklich oder unmerklich ihre eigene Auffassung dieser Begriffe bzw Rechtsbegriffe und passt sie der Rechtsauffassung der AusfĂŒhrenden bzw AmtstrĂ€ger und FunktionĂ€re an.

Die Gesellschaft akzeptiert also nach und nach eine Umdeutung der (rechtlichen) Standards durch diejenigen, die sie lediglich ausfĂŒhren mĂŒssen oder sogar selbst beschlossen haben, aber nicht versucht haben sie in aller Öffentlichkeit zu verĂ€ndern.

Nun aber kann der neue Standard, den man durch verÀnderte Praxis und eigene Auslegung von Begriffen, Rechtsbegriffen und Recht in der Gesellschaft verankert hat, in neue Gesetze gegossen werden.

Die Interpretation der Norm – die bewusst, gezielt und unauffĂ€llig eingesetzt auch eine faktisch unbegrenzte Abweichung von der Norm, einen Bruch beinhalten kann – ist so die Norm selbst geworden. Eigentlich Illegales wird legal. Oder umgekehrt.

Die Gesellschaft aber, hat sie die Interpretation der Norm in Form der verĂ€nderten Praxis erst lang genug hingenommen, dann als neue Norm akzeptiert und nachfolgend auch deren Umsetzung in neue Gesetze und / oder Bestimmungen zugesehen, mĂŒsste nun enorme AktivkrĂ€fte entwickeln um diesen ganzen Prozess wieder zurĂŒckzudrehen und (gesamtgesellschaftlich betrachtet) zu ihren Gunsten wieder zu verĂ€ndern.

Doch im Gegenteil droht nun der Gesellschaft, erst einmal durch die ausfĂŒhrenden kreativen Kunstfreunde und Interpreten ausgetrickst und ĂŒberwunden, eine weitere Interpretation der neuen Norm, Gesetze oder Vorschriften, abermals zugunsten der FunktionĂ€re, die dann abermals in eine verĂ€nderte Norm und schließlich in neuen Rechtsvorschriften, Gesetzen und / oder Recht mĂŒndet.

Geht der ganze Prozess unauffĂ€llig (z.B. weil im Zeitlupentempo), unbemerkt und gar mehrfach ĂŒber die BĂŒhne, lĂ€sst sich so nicht nur eine Organisation (wie eine Partei), sondern eine Gesellschaft verĂ€ndern.

Erfolgen diese Prozesse in Absprache oder auf Befehl durch eine Vielzahl von Personen, gerade in SchlĂŒsselpositionen, lĂ€sst sich so eine Gesellschaft gezielt nach den Vorstellungen nur einer Handvoll Personen verĂ€ndern.

Erfolgen diese Prozesse in Absprache und / oder auf Befehl der höchsten staatlichen Ebenen, in Exekutive, Legislative oder Judikative, gar allen zusammen, im Geheimen, in Absprache mit einer auslÀndischen Macht, oder gleich mit mehreren, nennt man so etwas Hochverrat und einen organisierten Staatsstreich.

08.10.2022 - 08:26 [ Boris Reitschuster ]

Ampelparteien wehren sich gegen Neuwahl in Berlin: Bis zu 90 Bundestags-Mandate wackeln

Warum das dann nicht auch fĂŒr die Bundestagswahl gelten soll, die in denselben Wahllokalen und unter denselben beklagenswerten UmstĂ€nden durchgefĂŒhrt wurde, bleibt schleierhaft. In diesem Fall liegt die Entscheidung zunĂ€chst beim WahlprĂŒfungsausschuss, der eine Empfehlung aussprechen wird, ĂŒber die der Bundestag dann formal abstimmen muss. Erst danach steht möglichen KlĂ€gern der Weg vor das Bundesverfassungsgericht offen. Und wer sich auf die Stempelmaschine in Karlsruhe verlĂ€sst, der ist meist verlassen, wie die jĂŒngsten Entscheidungen des hohen Hauses unter dem Vorsitz des Merkel-Zöglings Stephan Harbarth gezeigt haben.

19.09.2022 - 16:15 [ Boris Reitschuster ]

Verfassungsgerichtschef: „Eine BeschrĂ€nkung von Freiheitsrechten kann legitim sein“

(15.09.2022)

Politiker wie Scholz und Richter wie Harbarth sind Brandstifter. Sie schaffen mit ihren Aussagen die AtmosphĂ€re, in der Menschen mit anderer Meinung quasi „vogelfrei“ sind. In der sie diffamiert werden und entmenschlicht. In denen Banken ihnen Konten kĂŒndigen, die Polizei sie schikaniert und Attacken auf sie demonstrativ nicht verfolgt. Eine AtmosphĂ€re, in der genau das wieder beginnt, was eigentlich nie wieder geschehen sollte.

Leider erkennen diesen schleichenden Prozess viele, die immer nur Freiheit und Demokratie erlebt haben und sich ausschließlich aus den großen Medien informieren, immer noch nicht.

19.09.2022 - 16:10 [ Netzwerk Kritische Richter und StaatsanwÀlte (KRiSTA) ]

Grundrechte ohne Schutz – Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht

(26.05.2022)

Der Beschluss vom 27.04.2022 stellt nach den beiden BeschlĂŒssen zur Bundesnotbremse einen weiteren Tiefpunkt in der Geschichte des höchsten deutschen Gerichts dar. Wenn man das Ergebnis und seine BegrĂŒndung analysiert, muss man sich fragen, ob damit ein Punkt erreicht ist, an dem es nicht vernĂŒnftiger wĂ€re, bis auf weiteres jede Hoffnung, dass Karlsruhe in der Corona-Krise die Grundrechte der BĂŒrger und die liberale Demokratie gegen einen ĂŒbergriffigen Staat verteidigen könnte, aufzugeben.

03.09.2022 - 20:54 [ Haaretz ]

Supreme Court as Rubber Stamp

The role of the High Court is to oversee and restrain the Shin Bet, not to become its abject servant. This week the court showed it fails in this duty, and also made a laughingstock of itself.

19.08.2022 - 08:50 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Wie Interpreten von Recht das Recht verĂ€ndern, brechen, stĂŒrzen können

(23.Juni 2014)

Nun kommt ein Kreislauf in Gang, der in der Geschichte der Menschheit noch nie anders war, in den Hierarchien aller Gesellschaften. Staaten und Organisationen auftritt und diametral mit der Zeitspanne seines (nicht durch störende Gewaltenteilung oder checks & balances belÀstigten) Ablaufs eskaliert:

Je mehr und je lĂ€nger die Praxis der ausfĂŒhrenden FunktionĂ€re / Amtsinhaber und ihrer nach eigenem Ermessen interpretierten Begriffe und Rechtsbegriffe anhĂ€lt und von der Gesellschaft akzeptiert wird, verĂ€ndert diese merklich oder unmerklich ihre eigene Auffassung dieser Begriffe bzw Rechtsbegriffe und passt sie der Rechtsauffassung der AusfĂŒhrenden bzw AmtstrĂ€ger und FunktionĂ€re an.

Die Gesellschaft akzeptiert also nach und nach eine Umdeutung der (rechtlichen) Standards durch diejenigen, die sie lediglich ausfĂŒhren mĂŒssen oder sogar selbst beschlossen haben, aber nicht versucht haben sie in aller Öffentlichkeit zu verĂ€ndern.

Nun aber kann der neue Standard, den man durch verÀnderte Praxis und eigene Auslegung von Begriffen, Rechtsbegriffen und Recht in der Gesellschaft verankert hat, in neue Gesetze gegossen werden.

Die Interpretation der Norm – die bewusst, gezielt und unauffĂ€llig eingesetzt auch eine faktisch unbegrenzte Abweichung von der Norm, einen Bruch beinhalten kann – ist so die Norm selbst geworden. Eigentlich Illegales wird legal. Oder umgekehrt.

Die Gesellschaft aber, hat sie die Interpretation der Norm in Form der verĂ€nderten Praxis erst lang genug hingenommen, dann als neue Norm akzeptiert und nachfolgend auch deren Umsetzung in neue Gesetze und / oder Bestimmungen zugesehen, mĂŒsste nun enorme AktivkrĂ€fte entwickeln um diesen ganzen Prozess wieder zurĂŒckzudrehen und (gesamtgesellschaftlich betrachtet) zu ihren Gunsten wieder zu verĂ€ndern.

Doch im Gegenteil droht nun der Gesellschaft, erst einmal durch die ausfĂŒhrenden kreativen Kunstfreunde und Interpreten ausgetrickst und ĂŒberwunden, eine weitere Interpretation der neuen Norm, Gesetze oder Vorschriften, abermals zugunsten der FunktionĂ€re, die dann abermals in eine verĂ€nderte Norm und schließlich in neuen Rechtsvorschriften, Gesetzen und / oder Recht mĂŒndet.

Geht der ganze Prozess unauffĂ€llig (z.B. weil im Zeitlupentempo), unbemerkt und gar mehrfach ĂŒber die BĂŒhne, lĂ€sst sich so nicht nur eine Organisation (wie eine Partei), sondern eine Gesellschaft verĂ€ndern.

Erfolgen diese Prozesse in Absprache oder auf Befehl durch eine Vielzahl von Personen, gerade in SchlĂŒsselpositionen, lĂ€sst sich so eine Gesellschaft gezielt nach den Vorstellungen nur einer Handvoll Personen verĂ€ndern.

Erfolgen diese Prozesse in Absprache und / oder auf Befehl der höchsten staatlichen Ebenen, in Exekutive, Legislative oder Judikative, gar allen zusammen, im Geheimen, in Absprache mit einer auslÀndischen Macht, oder gleich mit mehreren, nennt man so etwas Hochverrat und einen organisierten Staatsstreich.

19.08.2022 - 08:41 [ Bastian Barucker / Nitter ]

Beide Impfpflicht-Entscheidungen sowie die „Bundesnotbremse“-Entscheidungen signalisieren letztlich: freie Fahrt fĂŒr den immer paternalistischer werdenden Staat. …es zeichnet sich ab, dass der Staat schalten und walten kann, wie er möchte.“@jeha2019

https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/interview-juristin-jessica-hamed-impfpflicht-karlsruhe-laesst-dem-staat-voellig-freie-hand-li.257961

10.08.2022 - 00:35 [ Thomas Moser / Overton-Magazin.de ]

Corona, Krieg und der Weg in eine andere Republik

Die vielzitierte „Zeitenwende“ begann nicht im Februar 2022, sondern zwei Jahre vorher im MĂ€rz 2020. Vor dem Krieg, dem Angriff russischer StreitkrĂ€fte auf das Nachbarland Ukraine, lag der Corona-Ausnahmezustand, der Angriff auf demokratische Verfahren und die Grundrechte durch Bundes- und Landesregierungen. Und so wie der Krieg Verteidigung genannt wird, so hieß die Ausgangssperre Schutzmaßnahme. Aber auch der Begriff „Zeitenwende“ ist eine Aneignung.

Die Zeitenwende ist tatsĂ€chlich ein Zeitenbruch. Dem einen Ausnahmezustand folgte nahtlos der nĂ€chste, und auch der ĂŒbernĂ€chste wird bereits angedroht. Die Ahnung beschleicht einen, nichts wird wieder so sein, wie zuvor.

Man könnte auch sagen: Am 25. MĂ€rz 2020, als der Deutsche Bundestag aufhörte, die Legislative und damit die erste Gewalt im Staate zu sein, als sich die gewĂ€hlten Abgeordneten der Bundesregierung auslieferten und akzeptierten, dass im Handstreich mehrere Grundrechte außer Kraft gesetzt wurden, endete die zweite Republik dieser Bundesrepublik Deutschland.

10.08.2022 - 00:05 [ Netzwerk Kritische Richter und StaatsanwÀlte (KRiSTA) ]

Einladung zum Symposium von KRiStA am 17.09.2022 in Halle (Saale)

Gleichzeitig gibt es BefĂŒrchtungen, dass die von der Exekutive dominierte, die Grundrechte massiv einschrĂ€nkende und letztlich autoritĂ€re Corona-Politik die Blaupause fĂŒr das politische Handeln in den anderen Krisen liefern könnte. Könnte Corona womöglich nur der Auftakt fĂŒr das Ende des liberalen und demokratischen Rechtsstaats, wie wir ihn kannten, gewesen sein?

17.07.2022 - 15:18 [ Bundesregierung.de ]

Rede des Bundesministers fĂŒr Gesundheit, Dr. Karl Lauterbach, zur StĂ€rkung des Schutzes der Bevölkerung vor Covid-19 vor dem Deutschen Bundestag am 7. Juli 2022 in Berlin:

Wir sind derzeit in einer Sommerwelle. Diese Sommerwelle war vorausgesehen worden. Der Herbst wird schwierig werden, und die GrĂŒnde dafĂŒr sind auch schon bekannt. Wir werden ringen mit einer BA.5-Variante, die mittlerweile das Infektionsgeschehen dominiert. Wir werden damit ringen mĂŒssen, dass die BA.5-Variante wieder etwas schwerer verlĂ€uft als die BA.1-Variante. Wir wissen, dass eine vorherige Infektion mit der BA.1- oder der BA.2-Variante wenig Schutz bietet fĂŒr die Infektion mit der BA.5-Variante. Wir wissen darĂŒber hinaus, dass die Impfstoffe nicht wirklich gut schĂŒtzen gegen die Infektion. Das ist die Lage, mit der wir ringen mĂŒssen.

Das bedeutet also, dass wir gut vorbereitet sein mĂŒssen; denn die Infektionen, die wir bekommen werden, können wir abmildern. Der Infektionsstatus bestimmt tatsĂ€chlich nicht die Schwere der Erkrankung. Diejenigen, die geimpft sind, sind deutlich besser geschĂŒtzt vor der schweren Erkrankung. Wir wissen zum Beispiel, dass Ă€ltere Menschen, selbst ĂŒber 80 Jahre alte, die den zweiten Booster bekommen haben, in den allerseltensten FĂ€llen schwer oder gar tödlich erkranken. Somit ist die gute Nachricht: Die Impfungen wirken, die Impfungen schĂŒtzen, und darauf mĂŒssen wir zurĂŒckgreifen.

Wir werden daher die Vorbereitungen vorantreiben.

17.07.2022 - 15:12 [ Boris Reitschuster ]

Peinlicher Patzer: Lauterbach enttarnt sich selbst – “Wir wissen, dass die Impfstoffe nicht wirklich gut schĂŒtzen“

“Wir wissen darĂŒber hinaus, dass die Impfstoffe nicht wirklich gut schĂŒtzen gegen die Infektion.“ Diesen Satz sollte man lange auf sich wirken lassen. Jener Professor aus Köln, der nun mit Verve den vierten Stich als Rettung aus höchster Not propagiert, spricht den heilsbringenden Vakzinen ihre Wirkung ab.

Und das, obwohl er erst im Mai fĂŒr 830 Millionen Euro weitere Impfstoff-Dosen auf Vorrat bestellt hat.

01.07.2022 - 12:18 [ Bild / Nitter.net ]

Deutschlands oberster Richter unter Druck – Hat Harbarth etwas zu verbergen?

09.06.2022 - 12:08 [ Tichys Einblick / Twitter ]

Die von der Bundesregierung eingesetzen Corona-Experten liefern in ihrer aktuellen Empfehlung was nicht anders zu erwarten war: die Aufforderung, im Herbst mit den bekannten Maßnahmen wieder anzufangen.

07.06.2022 - 14:58 [ Achse des Guten ]

Kinder malen Menschen ohne Mund und Nase

„So war das in Corona-Zeiten. Wir beobachteten das immer hĂ€ufiger: Die Kinder nahmen uns mit Maske nicht so wahr“, kommentiert Engelhardt. Sie erlĂ€utert, dass fĂŒr die Sprachentwicklung Mimik und Gestik unerlĂ€sslich seien und durch das Maskentragen den Kindern viel davon genommen worden sei. Aussprache und SprachverstĂ€ndnis seien schlechter geworden. Und sie fĂŒgt einen besonders besorgniserregenden Umstand hinzu: „Es erschreckt mich, wenn ich sehe, dass Kinder Gesichter nur noch mit Augen malen, Nase und Mund einfach vergessen.“

07.06.2022 - 14:19 [ Boris Reitschuster / Nitter.net ]

Ex-VerfassungsgerichtsprĂ€sident beklagt „Missachtung des Rechtsstaats“ und „klaren Rechtsbruch“. Papier, jedes Hangs zum Extremen unverdĂ€chtig, nimmt sogar das Wort „Staatsversagen“ in den Mund. Eine knallharte Abrechnung, die jedem zu denken geben sollte.

07.06.2022 - 14:08 [ WestendVerlag.de ]

Wolfgang Kubicki: Die erdrĂŒckte Freiheit – Wie ein Virus unseren Rechtsstaat aushebelt

Wegen der Corona-Pandemie wurden die massivsten Grundrechtseingriffe seit GrĂŒndung der Bundesrepublik vorgenommen. Unsere Freiheitsrechte gerieten nicht nur durch die Entscheidungen der Regierungen, sondern auch durch eine große Verunsicherung innerhalb der Gesellschaft unter Druck. Wolfgang Kubicki widmet sich den Fragen, wie die Idee der Freiheit so schnell in Verruf geraten konnte und welche Rolle Politik, Medien und Gesellschaft in diesem Prozess gespielt haben.

03.06.2022 - 15:28 [ Netzwerk Kritische Richter und StaatsanwÀlte (KRiSTA) ]

Grundrechte ohne Schutz – Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht

Der Beschluss vom 27.04.2022 stellt nach den beiden BeschlĂŒssen zur Bundesnotbremse einen weiteren Tiefpunkt in der Geschichte des höchsten deutschen Gerichts dar. Wenn man das Ergebnis und seine BegrĂŒndung analysiert, muss man sich fragen, ob damit ein Punkt erreicht ist, an dem es nicht vernĂŒnftiger wĂ€re, bis auf weiteres jede Hoffnung, dass Karlsruhe in der Corona-Krise die Grundrechte der BĂŒrger und die liberale Demokratie gegen einen ĂŒbergriffigen Staat verteidigen könnte, aufzugeben.

22.05.2022 - 18:15 [ Cicero.de ]

Bundesverfassungsgericht: Postfaktischer Wegbereiter des paternalistischen Staates

Sondern der Beschluss stellt im Ergebnis auch einen Paradigmenwechsel dar, der es dem Staat auch in kĂŒnftigen Krisen ermöglicht, via EinschĂ€tzungsspielraum jede Maßnahme, deren Eignung nicht zweifelsfrei widerlegt ist, zu ergreifen – etwa im Umgang mit dem Klimawandel.

Damit werden sukzessive die Grundrechte, die primĂ€r als Abwehrrechte der BĂŒrger gegen den Staat konzipiert waren, nicht nur zu weitreichenden Schutzrechten, sondern sogar zu angeblichen Schutzpflichten umgebaut.

22.05.2022 - 04:41 [ Wolfgang Kubicki / Facebook ]

Es ist richtig, ich habe im Dezember mit erheblichen Bedenken dem Gesetzesentwurf zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht zugestimmt.

Dies geschah jedoch in einer anderen Infektionslage, noch hauptsĂ€chlich unter dem Eindruck der Delta-Variante. Deshalb wĂŒrde ich heute nicht mehr so entscheiden.

(…)

Mit anderen Worten: Selbst nach dem 15. MĂ€rz – als die einrichtungsbezogene Impfpflicht wirksam wurde – stellt das Bundesverfassungsgericht eine gefĂ€hrliche Lage fest und sieht dies als BegrĂŒndung fĂŒr die Notwendigkeit der Impfpflicht. Die Verfassungsrichter belegen damit jedoch aus Versehen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht offensichtlich nicht den Zweck erfĂŒllt, weil alle Beteiligten zu diesem Zeitpunkt bereits geimpft sein mussten.

22.05.2022 - 04:33 [ Reitschuster.de ]

Impfpflicht-Entscheidung: Peinlicher Bauchklatscher des Verfassungsgerichts – Kubicki entlarvt Logik-Fehler der Richter

Spötter bezeichnen das Gericht inzwischen als Institution, die die Regierung vor der Verfassung schĂŒtzt. Umso beachtlicher und peinlicher der Widerspruch in der BegrĂŒndung zur Impfpflicht-Entscheidung, den der Jurist Kubicki ausmachte – und in dem die Richter die BegrĂŒndung fĂŒr ihre Entscheidung quasi selbst zerlegen. Hier der ganze Text des FDP-Politikers von seiner Facebook-Seite:

19.05.2022 - 21:23 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Wie Interpreten von Recht das Recht verĂ€ndern, brechen, stĂŒrzen können

(23.Juni 2014)

Nun kommt ein Kreislauf in Gang, der in der Geschichte der Menschheit noch nie anders war, in den Hierarchien aller Gesellschaften. Staaten und Organisationen auftritt und diametral mit der Zeitspanne seines (nicht durch störende Gewaltenteilung oder checks & balances belÀstigten) Ablaufs eskaliert:

Je mehr und je lĂ€nger die Praxis der ausfĂŒhrenden FunktionĂ€re / Amtsinhaber und ihrer nach eigenem Ermessen interpretierten Begriffe und Rechtsbegriffe anhĂ€lt und von der Gesellschaft akzeptiert wird, verĂ€ndert diese merklich oder unmerklich ihre eigene Auffassung dieser Begriffe bzw Rechtsbegriffe und passt sie der Rechtsauffassung der AusfĂŒhrenden bzw AmtstrĂ€ger und FunktionĂ€re an.

Die Gesellschaft akzeptiert also nach und nach eine Umdeutung der (rechtlichen) Standards durch diejenigen, die sie lediglich ausfĂŒhren mĂŒssen oder sogar selbst beschlossen haben, aber nicht versucht haben sie in aller Öffentlichkeit zu verĂ€ndern.

Nun aber kann der neue Standard, den man durch verÀnderte Praxis und eigene Auslegung von Begriffen, Rechtsbegriffen und Recht in der Gesellschaft verankert hat, in neue Gesetze gegossen werden.

Die Interpretation der Norm – die bewusst, gezielt und unauffĂ€llig eingesetzt auch eine faktisch unbegrenzte Abweichung von der Norm, einen Bruch beinhalten kann – ist so die Norm selbst geworden. Eigentlich Illegales wird legal. Oder umgekehrt.

Die Gesellschaft aber, hat sie die Interpretation der Norm in Form der verĂ€nderten Praxis erst lang genug hingenommen, dann als neue Norm akzeptiert und nachfolgend auch deren Umsetzung in neue Gesetze und / oder Bestimmungen zugesehen, mĂŒsste nun enorme AktivkrĂ€fte entwickeln um diesen ganzen Prozess wieder zurĂŒckzudrehen und (gesamtgesellschaftlich betrachtet) zu ihren Gunsten wieder zu verĂ€ndern.

Doch im Gegenteil droht nun der Gesellschaft, erst einmal durch die ausfĂŒhrenden kreativen Kunstfreunde und Interpreten ausgetrickst und ĂŒberwunden, eine weitere Interpretation der neuen Norm, Gesetze oder Vorschriften, abermals zugunsten der FunktionĂ€re, die dann abermals in eine verĂ€nderte Norm und schließlich in neuen Rechtsvorschriften, Gesetzen und / oder Recht mĂŒndet.

Geht der ganze Prozess unauffĂ€llig (z.B. weil im Zeitlupentempo), unbemerkt und gar mehrfach ĂŒber die BĂŒhne, lĂ€sst sich so nicht nur eine Organisation (wie eine Partei), sondern eine Gesellschaft verĂ€ndern.

Erfolgen diese Prozesse in Absprache oder auf Befehl durch eine Vielzahl von Personen, gerade in SchlĂŒsselpositionen, lĂ€sst sich so eine Gesellschaft gezielt nach den Vorstellungen nur einer Handvoll Personen verĂ€ndern.

Erfolgen diese Prozesse in Absprache und / oder auf Befehl der höchsten staatlichen Ebenen, in Exekutive, Legislative oder Judikative, gar allen zusammen, im Geheimen, in Absprache mit einer auslÀndischen Macht, oder gleich mit mehreren, nennt man so etwas Hochverrat und einen organisierten Staatsstreich.

19.05.2022 - 13:56 [ Trending Deutschland / Nitter.net ]

urteilderschande ist nr.8 trending hashtag in DE in letzten 4 Stunden. #urteilderschande

19.05.2022 - 13:09 [ Tichys Einblick ]

Anwalt der BeschwerdefĂŒhrer kritisiert Verfassungsgerichtsurteil zur Impfpflicht

„Soweit wir auf den ersten Blick die Sache beurteilen können, hat das Gericht, das eine mĂŒndliche Verhandlung trotz mehrfacher Bitten unsererseits abgelehnt hat, sich mit einem Großteil unseres Vortrags schon gar nicht auseinandergesetzt. Die Darlegungen insbesondere zum Zitiergebot (Art. 19 I 2 GG) machen mich sprachlos. Der medizinische ‚Sachverstand‘ der 8 Richter scheint auch rund 26 Monate nach Ausrufung des ersten Lockdowns nicht ĂŒber das bloße Wiedergeben und Zitieren der der Bundesregierung unterstehenden, weisungsabhĂ€ngigen Bundesbehörden (RKI und PEI) hinauszugehen. Alle vorgelegten Studien aus dem In- und Ausland, die exakt das Gegenteil dessen belegen, was diese Behörden als vermeintlich nicht widerlegbare ‚Wahrheit‘ seit gut 2 Jahren verkĂŒnden, scheint von den Richtern nicht gelesen worden zu sein – so zumindest mein erster Eindruck.“