Archiv: politische Verfolgung / political persecution


08.09.2024 - 17:14 [ Massel Verlag ]

Kunst und Kultur gegen den Strom

Einige Künstler lassen sich nicht einschüchtern. Sie machen das, was man von ihnen erwartet. Sie passen sich nicht an, sie üben Kritik an den Missständen und erheben ihre Stimme, so laut, dass sie in der Öffentlichkeit trotz Cancel Culture nachhallt.

In den letzten vier Jahren hat sich eine pulsierende Kulturszene herausgebildet. Der Journalist Eugen Zentner stellt sie in seinem Buch vor. Entlang der Bereiche Kabarett, Musik, Kunst und Literatur zeigt er mit teilweise prägnanten Werkanalysen, welche Themen diese mutigen Künstler beschäftigen, welche Ausdrucksformen sie wählen und was sie antreibt. Es ist eine erbauliche Bestandsaufnahme, eine fulminante Einführung in einen Bereich der außerparlamentarischen Opposition, in dem die Akteure Gegenöffentlichkeit mit den Mitteln der Kunst betreiben.

08.09.2024 - 17:01 [ Nachdenkseiten ]

Künstler als außerparlamentarische Opposition

Wer der Cancel Culture zum Opfer fällt, flieht in eine alternative Kulturszene. Die wächst seit der Corona-Krise recht schnell. So haben sich in der Kulturbranche parallele Strukturen herausgebildet. Von ihnen erzählt das Buch von Eugen Zentner mit dem Titel „Kunst und Kultur gegen den Strom“. Eine Rezension von Éva Péli.

07.09.2024 - 23:42 [ B.M. / X.com ]

Deranged Member of Knesset and guardian angel of rapists Tally Gotliv, of the Likud, calls for the execution or life imprisonment of Yuli Novak from @btselem , following Novak‘s speech at the UNSC.

07.09.2024 - 23:30 [ Palestine Chronicle ]

‘Assistance to Enemy in War’ – Israeli MK Requests Death Penalty for B’Tselem’s Director

The Israeli Likud Party Knesset Member Revital Gotliv requested the death sentence or life imprisonment for Yuli Novak, the executive director of the Israeli rights group B’Tselem, for what she labeled as “the suspected serious crime of assistance to the enemy in war,” the Anadolu news agency reported.

Gotliv reportedly made her request in a letter addressed to the Israeli Chief Police Commissioner Daniel Levy, in which she demanded the detention and interrogation of Novak.

The move followed a speech delivered by Novak on September 4 at the United Nations Security Council.

30.08.2024 - 15:28 [ Adalah ]

Israeli police foil film screening of Mohammed Bakri’s Janin Jenin by issuing temporary order to close Communist Party headquarters in Haifa

(August 27, 2024)

Monday night, the Maki Haifa Branch was shut down by the police for an event that included a screening of Mohammed Bakri’s new film. Bakri’s earlier film, Jenin, Jenin, was banned by an Israeli Court in 2021. Adalah demands immediate intervention by the Attorney General to ensure police will not obstruct the next screening. This action is part of broader Israeli police policies designed to suppress dissent against Israel’s brutal assault on Gaza.

30.08.2024 - 15:15 [ Communist Party of Israel ]

Fascism in practice

(4 days ago )

The Israeli police decides to close down the headquarters of the Communist Party in Haifa

Israel and Ben Gvir’s Police have just decided to shut the headquarters of the Communist Party in Haifa for ten hours starting at 19:00 this evening.

28.08.2024 - 19:33 [ Netzpolitik.org ]

BKA-Gesetz: Wenn Polizisten zu Einbrechern mutieren

Obwohl die Polizei eine ganze Reihe an Trojaner-Produkten besitzt, kann sie nicht alle Geräte erfolgreich aus der Ferne infizieren.

Deshalb will die Bundesinnenministerin jetzt nachschärfen. Damit die Smartphones und Tablets von Verdächtigen mit der staatlichen Spähsoftware infiziert werden können, sollen Polizisten künftig in die Wohnungen der Verdächtigen einbrechen dürfen. Das zumindest sieht die Änderung des BKA-Gesetzes vor, die netzpolitik.org Mitte August veröffentlicht hat. Die Klempner lassen grüßen.

Mit Verve schoss Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dagegen. Mit dieser Maßnahme werde es das BKA-Gesetz nicht bis ins Bundeskabinett schaffen, kündigte er an.

Der Liberale hatte seine Rechnung ohne den Messerangriff von Solingen und ohne den Bundespräsidenten gemacht. Denn Frank-Walter Steinmeier mischte sich unmittelbar nach der grausamen Bluttat ins politische Tagesgeschäft ein und brachte die Änderung des BKA-Gesetzes erneut ins Spiel.

28.08.2024 - 14:45 [ Wahlrecht.de ]

Umfragen Thüringen (#ltwth)

Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …

28.08.2024 - 14:30 [ Wahlrecht.de ]

Umfragen Sachsen (#ltwsn)

Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …

27.08.2024 - 20:11 [ Nachdenkseiten ]

Medien und Cyber-Angriff gegen Wagenknecht: „Auf sie mit Gebrüll!“

Ganz aktuell berichtet die Pressestelle des BSW, dass die Partei „wahrscheinlich das Ziel eines Cyberangriffs geworden ist“. Darauf sei man am Montag durch eine Anfrage des „unabhängigen“ Recherchezentrums „Correctiv“ aufmerksam gemacht worden. Correctiv behaupte, über einen Datensatz zu zahlreichen Personen zu verfügen, so das BSW – und weiter:

„Correctiv nutzt die illegal gewonnenen Daten aktuell, um Betroffene direkt zu kontaktieren und mit Fragen zu konfrontieren.“

29.04.2024 - 22:35 [ theConversation.com ]

College administrators are falling into a tried and true trap laid by the right

For now, Trump has called the recent protests “antisemitic” and “far worse” than the 2017 white nationalist rally in Charlottesville. Biden has similarly condemned “the antisemitic protests” and “those who don’t understand what’s going on with the Palestinians.” (…)

Like their association of civil rights and peace demonstrators with communism throughout the Cold War, politicians on both sides of the aisle are now broadly hurling claims of antisemitism against anyone protesting Israel’s war in Gaza, many of whom are Jewish.

The purpose then, as it is now, is to intimidate administrators into a false political choice: Will they protect students’ right to demonstrate or be seen as acquiescent to antisemitism?

29.04.2024 - 08:30 [ Communist Party of Israel ]

Police Raided Hadash Nazareth Branch on the Eve of the May Day Demonstration

(27.04.2024)

Heavily armed police force raided Friday evening, April 26, the Hadash branch in Nazareth and arrested two activists who were setting up displays and flags for the May Day rally.

Activists from Hadash, the Communist Party of Israel (CPI) and the Young Communist League were involved in the planning and preparations for the central May Day demonstration being organized by Hadash and the CPI who will be held, as every year, in Nazareth, today at 10:30, with a mass march along Tawfiq Zyad street in the center of the city.

21.04.2024 - 12:00 [ Zeitpunkt.ch ]

50 Jahre Nelkenrevolution in Portugal

Am 25. April 2024 wird Portugal zum fünfzigsten Mal seine so genannte friedliche Revolution feiern. Von den damaligen Errungenschaften ist fast nichts geblieben. (…)

Das Kapital eroberte sich Schritt für Schritt seine Macht zurück. Die Landreform wurde zurückgenommen. Bei der Rückgabe von Ländereien kam es zu bitteren Szenen und Prügeleien. Kleinbauern verloren die Früchte ihrer Arbeit und das gerade bestellte eigene Land. Den verbleibenden Kooperativen – Versammlungsstätten und kulturelle Wohnzimmer der Dörfer, in denen sich die Bewohner gegenseitig versorgen und ihre Produkte lokal anbieten konnten – wurden die steuerlichen Vergünstigungen und damit die Arbeitsgrundlage genommen. Damit ging ein Herzstück der Revolution verloren.

Der Westen hatte gesiegt. Dem portugiesischen Volk wurde der Beitritt zur EU 1986 als Weg zu Sicherheit und Wohlstand verkauft.

21.04.2024 - 09:20 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Verfassungswidriger Ausnahmezustand, Gewaltenteilung außer Kraft, Staat will Repression noch eskalieren

(24. August 2020)

Da der Staat, sein auf die Bevölkerung losgelassener geheimdienstlicher Komplex und dessen eingebettete Contralinke auf der Suche nach Ketzern alias “Verschwörungstheoretiker”, nur noch daran interessiert erscheinen alle einzukassieren und zu kriminalisieren, die sich diesen Staatsstreich nicht gefallen lassen, hier für die bereits Geblitzdingsten in der Republik eine Gegenmaßnahme – zur Erinnerung an die fundamentalsten Dinge, die sie gerade versuchen zu verdrängen.

1. Ist der vor fünf Monaten vom Staat unter Anglizismen-Blödelei (“Lockdown”, “Social Distancing”) ausgerufene Ausnahmezustand verfassungsgemäß?

Nein.

(…)

2. Ist die Gewaltenteilung, wie vom Grundgesetz dem Staat diktiert, in Deutschland derzeit in Kraft?

Nein.

Abgesehen von der bereits erwähnten Kollaboration des Bundesverfassungsgerichts mit dem Ausnahmezustand durch Verschleppung der Verfassungsklagen – redet noch irgendjemand außer Radio Utopie vom Parlament? Wo ist dieser Sauhaufen überhaupt, in der “Krise”, die die gesamte Gesellschaft lähmt und ihrer Verfassungsrechte beraubt?

Er ist im Urlaub!

(…)

Das Parlament kontrolliert die Regierung. Das nennt man parlamentarische Demokratie.

Die Regierung hat lediglich die Kompetenz Gesetze umzusetzen, nicht mit Verordnungen um sich zu schmeissen und gleich die ganze Demokratie außer Kraft zu setzen.

Das “Robert Koch Institut” ist eine Regierungsbehörde. Eine Re-gier-ungs-be-hör-de.

Hat der Bundestag oder dessen “Ausschuss für Gesundheit”, von dem Sie nie gehört haben, zu irgendeinem Zeitpunkt die Angaben der Regierungsbehörde “Robert Koch Institut” kontrolliert?

Sind innerhalb des gesamten fünfmonatigen Ausnahmezustands, oder gar vorher, die gewählten Abgeordneten des Parlaments auch nur ein einziges Mal bei dieser zu drei heiligen Buchstaben aus dem Morgenlande geronnenen Behörde aufgetaucht und haben irgendetwas, auch nur eine der auserwählten Zahlen denen sich diese Bananenrepublik zu Füßen geworfen hat, tatsächlich überprüft? Haben sie kontrolliert, woher dieses ganze neue Zahlentestament überhaupt stammt, wer es zusammengezählt oder einfach erzählt hat? Haben sie Akten studiert, Datenbanken durchforstet, vor Ort, so als ginge es für sie um einen Steuernachlass von 500 Euro wegen eines neuen, potentiell absetzbaren Smart Devices in ihrer 7-Zimmer-Villa, also praktisch um ihr Leben?

Nein.

21.04.2024 - 08:30 [ Nordkurier ]

Geheime Corona-Unterlagen: Dieser Tag veränderte Deutschland für immer

(27.03.2024)

Die Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert Koch-Instituts sollten geheim bleiben. Journalisten haben die Unterlagen freigeklagt und veröffentlicht. Sie werfen viele Fragen auf.

18.04.2024 - 17:25 [ Tagesschau.de ]

Deutschrussen in Untersuchungshaft: „Agententätigkeit für Putins Verbrecher-Regime“

Kiesewetter sprach sich auch dafür aus, „extremistische Bereiche“ in den Blick zu nehmen. Konkret nannte er „AfD-Sympathisanten, die sich Russland freiwillig andienen“ sowie deutsche Kämpfer bei russischen Söldner-Truppen oder anderen russischen Kampftruppen, die nach Deutschland zurückkehrten.

16.04.2024 - 19:55 [ Middle East Eye ]

Ghassan Abu Sittah accuses Germany of ‚genocide complicity‘ after being refused entry

(13.04.2024)

„This morning, at 10 o‘clock, I landed in Berlin to attend a conference on Palestine, where I had been asked, along with many others … to give my evidence of the 43 days that I had seen in the hospitals in Gaza, working in both al-Shifa and al-Ahli hospitals,“ he said.

Abu Sittah said he was escorted from the passport office to the basement of the airport, where he was questioned for three-and-a-half hours.

„At the end of three-and-a-half hours, I was told that I woud not be allowed to enter German soil and that this ban will last the whole of April,“ he said.

16.04.2024 - 19:44 [ Krone.at ]

Berlin: „Palästina-Kongress“ von Polizei aufgelöst

812.04.2024)

Die Organisatoren hatten den Tagungsort erst am Vormittag bei einer Pressekonferenz im Stadtteil Wedding und auf der Webseite des Kongresses bekannt gegeben. In der Ankündigung für den Kongress und in der Pressekonferenz warfen sie Israel unter anderem „Apartheid“, „Kolonialismus“ und „Völkermord“ (Genozid) im Gazastreifen vor. Deutschland trage eine „Mitschuld“, weil es Waffen an Israel liefere.

16.04.2024 - 19:36 [ Nachdenkseiten ]

Beweise begraben, Zeugen zum Schweigen bringen

Es ist Freitag gegen Abend, der 12. April 2024. In der Hand hält der Arzt ein Mikrophon von Middle East Eye (MEE), einem in England ansässigen Internetportal, das in englischer und französischer Sprache Nachrichten über den Nahen und Mittleren Osten veröffentlicht. Ruhig und überlegt berichtet der Arzt, was ihm am Berliner Flughafen widerfahren ist, eindringlich blicken seine Augen durch die großen, dunkel gerahmten Brillengläser.

14.03.2024 - 17:18 [ Middle East Eye ]

I sued the government over ‚extremism‘ and I know the game Gove is playing

The British public should realise that Muslim scapegoats today, much like the Jewish, Irish or Black scapegoats used by demagogues yesterday, are not their enemies

14.03.2024 - 17:10 [ Middle East Eye ]

UK government targets Muslim groups with new definition of extremism

In an earlier statement, Gove‘s Department for Levelling Up, Housing and Communities said the definition had been updated to respond to an “increased extremist threat since October 7 terror attacks in Israel”, citing an increase in reported antisemitic and anti-Muslim hate crimes.

It said the new definition would be used by government departments and officials to help them decide which groups they should engage with and fund, and to identify “extremist organisations, individuals and behaviours”.

But it said: “This definition is not statutory and has no effect on the existing criminal law – it applies to the operations of Government itself.”

07.03.2024 - 19:34 [ Jonathan Cook ]

How the ‘fight against antisemitism’ became a shield for Israel‘s genocide

After all, a rise in “Jew hatred” is all but inevitable if you redefine antisemitism, as western officials have recently done via the International Holocaust Remembrance Alliance’s new definition, to include antipathy towards Israel – and at the moment when Israel appears, even to the World Court, to be carrying out a genocide.

The logic of Israel and its supporters runs something like this:

Many more people than usual are expressing hatred of Israel, the self-declared state of the Jewish people. There is no reason to hate Israel unless you hate what it represents, which is Jews. Therefore, antisemitism is on the rise.

02.03.2024 - 19:00 [ ZDF ]

Ex-Wirecard-Manager in Russland: Geheimidentität von Jan Marsalek aufgedeckt

(01.03.2024)

2018 gehörte Wirecard zu den 30 wertvollsten deutschen Unternehmen, 125 Milliarden Euro an Geldtransaktionen fließen über den Dienstleister. Darunter sind auch Zahlungen deutscher Behörden, etwa Überweisungen an V-Leute. Sicherheitskreise äußern die Sorge, Wirecard-Finanzdaten könnten auch an ausländische Dienste geflossen sein. Ein riesiges Sicherheitsrisiko, das bislang nicht einmal ansatzweise behördlich aufgeklärt wurde.

02.03.2024 - 18:52 [ The Australian / Youtube ]

Alexei Navalny funeral: Thousands of Russians defy Kremlins orders (Watch)

(01.03.2024)

Thousands of people defied the threat of arrest by attending the funeral of Alexei Navalny in Moscow, embracing one of the last remaining avenues to register their anger at President Vladimir Putin as well as mourning one of the few politicians capable of standing up to the Russian leader.

02.03.2024 - 18:46 [ ZDFheute Nachrichten / Youtube ]

Trauer und Anti-Kriegs-Parolen: Tausende nehmen Abschied von Alexej Nawalny I ZDFheute live

(01.03.2024)

Der Kreml hat alles versucht, um eine große Trauerfeier für Alexej Nawalny zu verhindern. Am liebsten hätte es Wladimir Putin gehabt, wenn Alexej Nawalny irgendwo unter Ausschluss der Öffentlichkeit begraben worden wäre. Bloß kein Aufsehen. Kurz vor seiner Wiederwahl will er keine Unruhe im Land. Doch trotz der Androhung hoher Strafen sind in Moskau Tausende zur Kirche gekommen, um sich von Nawalny zu verabschieden. Trauer und mutiger Protest.

24.02.2024 - 05:36 [ Nachdenkseiten ]

„Demokratiefördergesetz“ – Was versteht Bundesregierung konkret unter „Verhöhnung des Staates“?

Innenministerin Nancy Faeser hatte am 13. Februar erklärt: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Doch war bisher in diesem Kontext das Verhöhnen, also sich über Staat und seine Institutionen lustig machen, elementarer und nicht strafbewehrter Bestandteil der politischen und medialen Kultur der Bundesrepublik. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz wissen, was die Ministerin konkret unter „Verhöhnen des Staates“ versteht und wie sie dies jetzt verfassungskonform strafrechtlich verfolgen will.

16.02.2024 - 17:16 [ Associated Press ]

Western officials and Kremlin critics blame Putin and his government for Navalny’s death in prison

Navalny, 47, was serving a 19-year prison sentence on extremism charges in a remote penal colony above the Artic Circle at the time of his death. He has been behind bars since he returned from Germany in January 2021, serving time on various charges that he rejected as a politically motivated effort to keep him imprisoned for life.

15.02.2024 - 07:00 [ NewArab.com ]

Germany‘s hypocrisy: Protest the far-right but support Israel‘s genocide in Gaza

Where have these hundreds of thousands of concerned and allegedly morally upright citizens been at any point in time since 7 October when Israel’s most fascist government to date started slaughtering Palestinian women, men and children by the tens of thousands?

Where has their concern for democracy been these past months when their own government, a three-party coterie of nominal Social Democrats (SPD), traitorous Greens and centre-right ordoliberals (FDP), has been eroding democratic norms and freedoms and repressing Germany’s Palestine solidarity movement?

11.02.2024 - 21:34 [ Tichys Einblick ]

Immer radikaler und brachialer – zieht Berlin nach Weimar um?

Die Weimarer Republik ist als Demokratie gescheitert, weil ihr Demokraten fehlten. Die Berliner Republik droht daran zu scheitern, dass selbsternannte Demokraten die Demokratie zerstören. Zunehmend aber gibt es ein wachsendes Unbehagen auch bei Linken über den Versuch des Abbaus der Demokratie.

11.02.2024 - 15:03 [ Boris Reitschuster ]

Bequem vom Sofa aus Andersdenkende bei der Polizei denunzieren

In dem Video sagt die gebürtige Freiburgerin: Wir müssen den „Einsatz gegen Fake News und Verschwörungsmythen intensivieren, indem wir die Vernetzungen der verschiedenen Akteure offenlegen. Wir brauchen weitere konkrete Maßnahmen, wie zum Beispiel eine virtuelle Polizeiwache, sodass jede Bürgerin, jeder Bürger Hass, Hetze, Beleidigungen, Bedrohungen, Antisemitismus bequem und einfach von zu Hause aus vom Sofa aus anzeigen kann. Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden gut ausstatten, damit sie den Fahndungs- und den Ermittlungsdruck auf die rechte Szene erhöhen, dass sie die digitalen Machenschaften noch besser in den Blick nehmen können. Wir sollten darüber diskutieren, ob eine Prüfung eines AfD-Verbots nicht sinnvoll wäre. Auch davor sollten wir uns nicht scheuen…….“

10.02.2024 - 17:00 [ die Basis ]

Der Faschismus in Deutschland ist längst wieder da…

Die Basisdemokratische Partei mit ihren Grundwerten der Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz wird für eine Politik der Menschlichkeit einstehen, in der auf Basis des Grundgesetzes und einer demokratischen Grundordnung gemeinsam bessere Entscheidungen getroffen werden.

DieBasis wird zugleich an der EU-Wahl teilnehmen. Denn letztendlich geht es darum, nicht nur Deutschland von allen derzeitigen Einflüssen globalistischer Weltpolitik und Machtinteressen zu befreien

10.02.2024 - 15:55 [ IndianExpress.com ]

Vivek Katju writes: With Pakistan poll results, Imran Khan vs General Asim Munir will continue

The true protagonists in the February 8 national polls in Pakistan were two individuals — Army Chief General Asim Munir and former Prime Minister and founder of the Pakistan Tehreek-e-Insaaf (PTI) party, Imran Khan. Munir used all levers of state power from behind the scenes and through other institutions and individuals to try to grind Khan into electoral dust. With results of 250 of the 266 general seats contested in the elections announced so far, it is certain, that he has failed to do so.

10.02.2024 - 15:40 [ HumNews.pk ]

Twitter down in Pakistan after ‘controversial election under internet blackout’

ISLAMABAD: Social media platform ‘X’ is down across Pakistan as reported by Netblocks, on Saturday.

“Live metrics show a nation scale disruption X/Twitter across Pakistan: The incident come amid political turmoil after controversial election held under an internet and mobile network blackout”. the post on ‘X’ by Netblocks read.

10.02.2024 - 14:22 [ ABC.net.au ]

Nawaz Sharif declares victory in Pakistan‘s election, despite failing to win a majority of seats

Mr Sharif‘s party won the most seats by a single party in Thursday‘s election, but supporters of imprisoned former prime minister Mr Khan, who ran as independents instead of as a single bloc after his party was barred from the polls, won the most seats overall.

10.02.2024 - 14:02 [ CNN ]

In shock result, allies of jailed ex-leader Khan win most seats in Pakistan election

(Updated 3:01 AM EST, Sat February 10, 2024)

Khan’s opponent, former Pakistani Prime Minister Nawaz Sharif, claimed that his PMLN party had emerged with the largest share. He admitted that his party did not have the “majority to form a government” and was looking for coalition partners.

Sharif, who once saw one of his terms end in a military coup, is considered by analysts to be favored by the country’s military establishment. The military has previously denied backing Sharif.

10.02.2024 - 13:44 [ Amnesty International ]

Pakistan: Election-day internet shutdown is a reckless attack on people’s rights

(08.02.2024)

On 6 February, Amnesty International and other members of the #KeepItOn coalition — a global network of over 300 organisations from 105 countries working to end internet shutdowns — wrote to the caretaker Prime Minister Mr Anwaar-ul-Haq Kakar and Chief Election Commissioner Sikandar Sultan Raja, to ensure unfettered access to the internet, social media platforms, and all other communication channels throughout Pakistan’s general election.

Pakistani authorities have already imposed multiple shutdowns that violated the rights to freedom of expression and peaceful assembly, including of opposition leaders and parties, during this election cycle.

08.02.2024 - 22:11 [ ResponsibleStatecraft.org ]

Despite jailing and sidelining, Imran Khan’s party leading

Imran Khan complicated the possibility of Washington providing moral support, even if it were inclined, by framing his removal from office through a vote of no confidence as a U.S.-backed regime change conspiracy. This move heightened anti-American sentiment in the country.

08.02.2024 - 22:02 [ Middle East Eye ]

Pakistan elections are a sham without Imran Khan

It is election day in Pakistan. But in the world’s fifth largest democracy, people are not able to vote for the most popular leader, former Prime Minister Imran Khan, who cannot contest elections after having been disbarred. Khan will spend today – and potentially 14 more years – in jail. So how did the situation get so bad and what lies ahead?

Khan and his party, Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI), are leading in opinion surveys, but their electoral symbol has been banned, and observers are predicting that the vote will be a fait accompli for former Prime Minister Nawaz Sharif of the Pakistan Muslim League (PML-N).

08.02.2024 - 21:45 [ Associated Press ]

Pakistan’s former premier Imran Khan and wife convicted of marriage law violation in a fourth case

(04.02.2024)

Analysts say Khan’s multiple and apparently hasty convictions are seen by his party and supporters as punishment for his rhetoric against Pakistan’s powerful military leadership, which has ruled the country for half of its 76-year history. During his final months in power, Khan had broadened his fight with opponents to include the military.

01.02.2024 - 07:40 [ Tony Fumano / Twitter ]

NEVER AGAIN, TO ANYONE So simple, yet so difficult for some.

01.02.2024 - 07:30 [ Jewish Voice for Peace / Twitter ]

On Holocaust Remembrance Day, a JVP member and Holocaust survivor calls on President Biden to stop subsidizing the Israeli war machine that perpetuates these massacres in Gaza and asks for an immediate ceasefire.

(28.01.2024)

01.02.2024 - 07:00 [ Bundestag ]

Rede von Marcel Reif bei der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus

hochverehrte Frau Szepesi,

auch ich möchte mich bei Ihnen bedanken dafür, dass Sie hierhergekommen sind und gesprochen haben zu uns – nicht um Sühne oder gar Rache einzuklagen, sondern: um zu erinnern, um zu wecken, wo nötig. Damit geben Sie diesem neuen, anderen Deutschland mit unfassbar großem Herzen eine zweite Chance – eine zweite Chance, es anders zu machen, besser zu machen und es richtig zu machen! Dafür kann Ihnen dieses Deutschland und können Ihnen diese Deutschen nicht genug danken.

(…)

Aber diese zweite Chance darf nicht – darf niemals und nirgends – vertan werden! Und deshalb: Ich mag das Wort „Mahnung“ in diesem Zusammenhang nicht, es lässt mir zu viel vermeintlichen Spielraum. „Nie wieder!“ ist mitnichten ein Appell. „Nie wieder!“ kann nur sein, darf nur sein, „Nie wieder!“ muss sein: gelebte, unverrückbare Wirklichkeit!

01.02.2024 - 06:55 [ Bundestag ]

Rede von Eva Szepesi bei der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus

(31.01.2024)

Ab diesem Zeitpunkt war ich nur noch die Nummer A-26877

Zu den stundenlangen Appellen draußen im eiskalten Schnee, wo mir die Finger und Zehen erfroren, kamen noch die Misshandlungen dazu….
Ich wurde immer schwächer, lag auf der Pritsche und nahm kaum noch wahr, was um mich herum geschah.

Eines Tages bekam ich mit, dass die Deutschen alle Häftlinge zusammentrieben.

„RAUS ! AUFSTELLEN ! LOS ! MARSCH !“

Ich blieb liegen, hatte keine Kraft mehr zu reagieren.
Dann war es auf einmal still in der Baracke.
Neben mir lagen noch einige Frauen regungslos. Sie waren tot.

Ich weiß nicht wie lange ich so da lag, doch irgendwann spürten meine vom Fieber brennenden Lippen, eine Hand die mich mit kaltem Schnee fütterte.

Der Schnee tat gut, er stillte meine Schmerzen.
Dann versank alles wieder im Dunkeln.

Als ich das nächste Mal das Bewusstsein wieder erlangte, leuchtete ein feuerroter Stern über mir.

Als mein Blick langsam klarer wurde, erkannte ich einen russischen Soldaten der sich lächelnd über mich beugte.
Die menschliche Wärme in seinem Blick tat mir gut.

Es war der 27. Januar 1945 und ich lebte.

(…)

Und dann kam der 7. Oktober.

Der Tag an dem der tödlichste Angriff gegen Juden seit der Shoah stattfand.

Der Tag an dem die Terrororganisation Hamas Babys, Kinder, Eltern und Großeltern, in Israel bestialisch ermordete – nur weil sie Juden waren.

Der Tag an dem die Hamas glücklich tanzende Jugendliche auf dem Nova Friedensfestival vergewaltigten ermordeten und verschleppten……
Meine Enkelin die in Israel lebt, hätte auch dort sein können…
Sehr geehrte Damen und Herren es hätten auch IHRE Kinder sein können….

Immer noch sind über 100 Geiseln in den Händen der Hamas,.
Ich hatte so gehofft, dass ich das heute nicht mehr sagen müsste.
BRINGT SIE NACH HAUSE, Jetzt !!!!

Der 7. Oktober, der Tag, der für uns Juden auf der Welt ALLES veränderte….

Mein Alltag hier in Deutschland, ist seitdem geprägt von erhöhten Sicherheitsmaßnahmen.
Von vermehrten antisemitischen Vorfällen.
Von Ängsten.
Von Gesprächen die mit „Ja Aber..“ beginnen….
Oder dem so lauten Schweigen aus der Mitte der Gesellschaft….

Mir selbst wurden Lesungen kurz nach dem 7. Oktober in Schulen abgesagt… da nicht für meine Sicherheit gesorgt werden könnte.
Die letzten Male sprach ich in Schulen unter Polizeischutz.

Ich weiß, dass ich das Trauma der Shoah an meine Kinder, Enkel und Urenkel weitergegeben habe.
Aber, dass sie jetzt diese Existenzängste auch REAL erleben müssen,
schmerzt mich sehr.

Die Shoah begann nicht mit Auschwitz. Sie begann mit Worten…
Sie begann mit dem Schweigen und dem Wegschauen der Gesellschaft.

Es schmerzt mich,
wenn Schüler jetzt wieder Angst haben in die Schule zu gehen – nur weil sie Juden sind.

Es schmerzt mich,
wenn meine Urenkelkinder immer noch von Polizisten mit Maschinengewehren beschützt werden müssen, – nur weil sie Juden sind.

Ich wünsche mir,
dass nicht nur an den Gedenktagen an die toten Juden erinnert wird,
sondern auch im Alltag an die Lebenden.
S i e brauchen jetzt Schutz.

Es erschreckt mich,
das rechtsextreme Parteien wieder gewählt werden.
Sie dürfen nicht so stark werden, dass unsere Demokratie gefährdet wird.
Wir sind kurz davor.

Ich wünsche mir das die Gesellschaft nicht schweigt, wenn am Nebentisch antisemitische Äußerungen fallen.

Wer schweigt macht sich mitschuldig.

Ich wünsche mir,
dass Studenten ihre jüdischen Kommilitonen unterstützen, wenn sie angefeindet werden.

Ich bin dankbar, dass unsere Regierung sich gleich nach dem 7. Oktober, mit Israel solidarisiert und sich hinter die Jüdischen Gemeinden in Deutschland gestellt hat.

Ich fühle mich durch unsere Demokratie beschützt…Noch…
Aber es macht mir große Sorgen und ich bin traurig zu Sehen, was sich auf den Straßen abspielt,
die Bereitschaft zur Gewalt…
der Judenhass…der Menschenhass..

Warum verteidigen nicht alle Menschen dieses wunderbare Grundgesetz und unsere Demokratie in der wir leben ?

31.01.2024 - 18:35 [ Communist Party of Israel ]

Racist Ben Gvir Warns Hadash Leader ‘Next in Line’ to Be Expelled from Knesset

Racist National Security Minister Itamar Ben Gvir appears to threaten Hadash MK Ayman Odeh with impeachment, tweeting out a picture of him with the message “next in line.” The photo shared by Ben Gvir shows Odeh holding the arm of Khalida Jarrar, a legislator and senior figure in the Popular Front for the Liberation of Palestine, as she flashes a victory sign following her release from prison in September 2021. On last December 27, Jarrar was arrested again by occupation forces.

The far-right leader’s message comes hours after members of the Knesset House Committee overwhelmingly supported a motion to expel Hadash-Ta’al party lawmaker Ofer Cassif, voting 14-2 to advance his impeachment to the Knesset plenum following two days of contentious debate. During Tuesday’s debate on Cassif’s impeachment, Hadash-Ta’al MK Ahmad Tibi warned the Communist lawmaker’s ouster would “set a precedent” allowing for the impeachment of “all the Arab MKs in the Knesset.” “This is a black day for the Knesset,” Tibi declares following the vote.

31.01.2024 - 18:30 [ Adalah.org ]

Adalah: Motion to Expel Israeli Knesset Member for Supporting South Africa’s ICJ Case Is Unlawful

30/01/2024

Today, the Knesset’s House Committee voted to expel Hadash MK Ofer Cassif, based on his public support for South Africa‘s application to the ICJ accusing Israel of genocide. Adalah: The motion is a deliberate attempt to suppress political dissent against Israel‘s brutal military campaign on Gaza

30.01.2024 - 14:00 [ Jonathan Berger / Twitter ]

“‘You can’t say that Cassif only wanted to stop the war, he’s accusing Israel of genocide,’ screams Yisrael Beytenu MK Oded Forer ….” ? Ruckus at Knesset panel as deputy AG says expelling far-left MK lacks legal basis

30.01.2024 - 13:23 [ Communist Party of Israel ]

European MPs Call for EU to Oppose Removal of Hadash MK Ofer Cassif

On Monday morning, the Knesset House Committee is slated to hear arguments in an unusual debate that will determine the political future of Communist lawmaker Ofer Cassif, from the Hadash-Ta’al parliamentary faction.

If the hearing goes badly for Cassif, he could soon face an unprecedented vote in the Knesset plenum to expel him from the legislative body, the result of his far-right MKs anger over his public support for a South African petition to the International Court of Justice accusing Israel of committing genocide in Gaza.

Four years ago, lawmakers attempted to gather the required signatures to bring similar charges against Hadash leader MK Ayman Odeh, but the effort never made it to the committee stage.

30.01.2024 - 13:09 [ Al Jazeera ]

‘Why I support ICJ Gaza genocide case against my country, Israel’

(11.01.2024)

Israeli politician Ofer Cassif announced his support for the Gaza genocide lawsuit against Israel at the ICJ, and is now facing an attempt to get him kicked out of parliament. He explains why he did it.

30.01.2024 - 13:05 [ JNS.org ]

Knesset debates booting lawmaker who supported ICJ genocide case

Forer announced the move after Cassif signed a petition in support of the South African case against the Jewish state and claimed that members of the government were calling for ethnic cleansing and even genocide.

Eighty-seven MKs subsequently signed on to the initiative, passing the minimum threshold required for lawmakers to remove a colleague who expresses “support for an armed struggle by an enemy state, or a terrorist organization against the State of Israel.”

29.01.2024 - 12:00 [ +972 Magazine ]

Israeli police repressing anti-war protests with ‘iron fist,’ say activists

Since October 7, Israel‘s police have systematically banned, restricted, and attacked protests against the army‘s assault on Gaza, instilling a sense of fear among Jewish and Palestinian citizens alike.