Archiv: Habeck


22.09.2025 - 20:18 [ European Legal Support Center ]

An den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Jens Rommel

Berlin, den 19. September 2025

Strafantrag

Sehr geehrter Herr Rommel,
hiermit stellen wir Namens und in Vollmacht von 
.

S t r a f a n t r a g

wegen sÀmtlicher in Betracht kommender StraftatbestÀnde, insbesondere aber wegen Beihilfe zum Völkermord gem. § 6 Abs. 1 VStGB i.V.m. § 2 VStGB, § 27 Abs. 1 StGB, Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit gem. § 7 Abs. 1, 3, 5 VStGB i.V.m. § 2 VStGB, § 27 Abs. 1 StGB
sowie Beihilfe zu Kriegsverbrechen gem. § 8 Abs. 1 bis 4, § 9ff. VStGB i.V.m. § 2 VStGB, § 27 Abs. 1 StGB

g e g e n

1. Herrn Olaf Scholz, Bundeskanzler a.D.;
2. Frau Annalena Baerbock, Bundesministerin des AuswÀrtigen a.D.;
3. Herrn Robert Habeck, Bundesminister fĂŒr Wirtschaft und Klimaschutz a.D.;
4. Herrn Friedrich Merz, Bundeskanzler;
5. Herrn Dr. Johann Wadephul, Bundesminister des AuswÀrtigen;
6. Frau Katherina Reiche, Bundesministerin fĂŒr Wirtschaft und Energie;
7. Herrn Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung;
8. Dr. Jörg Stratmann, GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Rolls-Royce Solutions GmbH;
9. Herrn Dr. Alexander Sagel, Vorstandsvorsitzender der RENK Group AG seit 1. Februar 2025;
10. Frau Susanne Wiegand, Vorstandsvorsitzende der RENK Group AG bis 31. Januar 2025;
11. Michael Humbek, GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Dynamit Nobel Defence GmbH.

Es wird namens unserer Mandanten beantragt,

1. ein Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigten einzuleiten,
2. die Beschuldigten verantwortlich zu vernehmen,
3. öffentliche Anklage gegen die Beschuldigten zu erheben

22.09.2025 - 20:11 [ Junge Welt ]

Deutsche Beihilfe zum Völkermord: Knast fĂŒr Kriegsverbrecher

(September 20, 2025)

Konkret wird den elf Beschuldigten zur Last gelegt, mit der Lieferung von Waffen, Komponenten und Ersatzteilen an Israel die MilitĂ€rmaschinerie des Apartheidstaates zu unterstĂŒtzen und das genozidale Vorgehen im Gazastreifen erst möglich zu machen. Auf 110 Seiten mit ĂŒber 600 Fußnoten werden die Anschuldigungen mit Zahlen, Fakten und Expertenaussagen untermauert. Beschuldigt werden neben den eingangs genannten Politikern zudem die beiden amtierenden Minister Johann Wadephul (AuswĂ€rtiges Amt) und Katherina Reiche (Wirtschaft und Energie) sowie die RĂŒstungsmanager Jörg Stratmann (Rolls-Royce Solutions GmbH), Alexander Sagel, Susanne Wiegand (beide Renk Group AG) und Michael Humbek (Dynamit Nobel Defence GmbH).

04.01.2025 - 16:43 [ Tagesschau.de ]

Habeck will viel mehr Geld fĂŒr die Bundeswehr

Nach Ansicht von Wirtschaftsminister Robert Habeck mĂŒssen die deutschen Verteidigungsausgaben deutlich gesteigert werden. „Nach Berechnungen von Experten sind in den nĂ€chsten Jahren etwa dreieinhalb Prozent unserer Wirtschaftsleistung fĂŒr Verteidigung nötig. Das teile ich“, sagte der GrĂŒnen-Kanzlerkandidat dem Magazin Spiegel. „Wir mĂŒssen fast doppelt so viel fĂŒr unsere Verteidigung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen. Wir mĂŒssen den Frieden sichern und weiteren Krieg verhindern.“

28.11.2024 - 09:40 [ AgenziaNova.com ]

Habeck (GrĂŒne): „Wenn ich zum Bundeskanzler gewĂ€hlt werde, werde ich die Taurus-Raketen nach Kiew liefern“

(November 18, 2024)

Der Kanzlerkandidat der GrĂŒnen und derzeitige Wirtschaftsminister, Robert Habeck, wĂŒrde Taurus-Marschflugkörper an die StreitkrĂ€fte der Ukraine liefern, wenn er zum deutschen Bundeskanzler gewĂ€hlt wĂŒrde. Dies erklĂ€rte Habeck selbst in seiner Rede auf dem Bundesparteitag in Wiesbaden.

16.11.2024 - 20:50 [ EuropeanConservative.com ]

German Pensioner’s House Raided for Calling Green Minister an “Imbecile”

Stefan Niehoff was woken up by police officers at dawn—together with his wife and daughter, who has Down syndrome, according to news portal Nius.de.

The pensioner’s crime, which Habeck could not tolerate, was that, a few months ago, he had posted a meme on his X social media page, in which beauty care brand Schwarzkopf Professional’s logo was replaced by the words Schwachkopf Professional—which means professional idiot or imbecile—with a picture of a smiling Habeck.

16.11.2024 - 20:36 [ Financial Times ]

Man investigated after calling German vice-chancellor ‘idiot’

Try unlimited access
Only €1 for 4 weeks

16.11.2024 - 20:25 [ NZZ.ch ]

Hausdurchsuchung wegen Habeck-Satire: Die Staatsanwaltschaft ĂŒberzieht völlig

Es ist befremdlich, dass eine deutsche Staatsanwaltschaft all das wegen eines satirisch ĂŒberspitzten Beitrags fĂŒr geboten hĂ€lt. Man kann nur hoffen, dass das keine Schule macht. Sonst stehen bald Hausdurchsuchungen bei Hunderttausenden Deutschen an.

16.11.2024 - 20:20 [ ZDF ]

Bezeichnung als „Schwachkopf“ – Nach Beleidigung: Habeck stellt Strafantrag

(November 15, 2024)

Wirtschaftsminister Habeck ist auf der Plattform X von einem Nutzer beleidigt worden und zeigte ihn an. Die Staatsanwaltschaft durchsuchte daraufhin die Wohnung des VerdÀchtigen.

08.11.2024 - 15:56 [ Tagesschau.de ]

Amtierender Vizekanzler: Habeck will heute Kanzlerkandidatur bekannt geben

Nach dem Bruch der Ampelkoalition wollen die GrĂŒnen den amtierenden Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck als Kanzlerkandidaten aufstellen. Laut Informationen des ARD-Hauptstadtstudios will der 55-JĂ€hrige dies heute erklĂ€ren.

25.02.2024 - 07:10 [ Law for Palestine ]

Accountability Now: Palestinians Sue German Government officials for Enabling the Genocide in Gaza

Berlin – 23 February 2024

Today, a group of German lawyers – representing families of two Gazans – is filing a criminal complaint against German Government officials[1], for the crime of aiding and abetting genocide against the Palestinian people in Gaza by providing Israel with weapons and issuing related export permissions. They are supported by civil society organisations ELSC (European Legal Support Center), PIPD (Palestine Institute for Public Diplomacy) and Law for Palestine under the Justice and Accountability for Palestine Initiative. The charges are being filed at the Office of the Federal Prosecutor in Karlsruhe (‘Generalbundesanwaltschaft’).

In a historic ruling on 26 January 2024 in the case filed by South Africa against Israel for the crime of Genocide, the International Court of Justice (ICJ) ordered provisional measures against the “serious risk” of genocide and stated that the latter is “plausibly taking place”.

25.02.2024 - 07:00 [ NewArab.com ]

German lawyers file genocide complicity case against German Chancellor Olaf Scholz

German lawyers representing Gaza Palestinian families have filed a criminal complaint against German officials – including Chancellor Olaf Scholz – for supplying Israel with weapons that they say aid and abet Israel‘s ongoing genocide in their homeland.

Prosecutors from the Federal Prosecutor‘s office in Karlsruhe will examine the case, and if it goes ahead will open an investigation and question government officials including Chancellor Olaf Scholz, Vice Chancellor Robert Habeck, and Federal Minister for Foreign Affairs Annalena Baerbock, Minister of Finance Christian Lindner, and members of the Bundessicherheitsrat, the government body that authorizes Germany‘s arms export licenses.

05.10.2022 - 13:19 [ @DLFNachrichten / Nitter ]

Bundeswirtschaftsminister Habeck wirft mehreren Staaten – darunter den USA – vor, ĂŒberhöhte Preise fĂŒr Erdgas zu verlangen. Er spricht von „Mondpreisen“. #Energiekrise

23.09.2022 - 01:40 [ Nachdenkseiten ]

ErgĂ€nzung zur Uniper-Übernahme – in Finnland knallen die Sektkorken

Gestern berichteten die NachDenkSeiten ĂŒber „Habecks Umlagen-Fiasko“ und sagten die heute angekĂŒndigte Verstaatlichung des Gasversorgers Uniper bereits voraus. Da die Verstaatlichung in der heutigen Pressekonferenz von Robert Habeck jedoch seltsam kommuniziert wurde, ist eine kurze ErgĂ€nzung nötig. Nach dem jetzigen Stand kostet die Verstaatlichung den Steuerzahler nĂ€mlich nicht die „etwa 500 Millionen“ Euro, die in diesem Kontext heute genannt werden und auch nicht inkl. neuer Kreditlinien 8,5 Milliarden Euro, wie es im Kleingedruckten heißt. Der Preis fĂŒr den Steuerzahler belĂ€uft sich vielmehr auf stolze 16,5 Milliarden Euro. ZĂ€hlt man die bereits gegebene „alte“ KfW-Kreditlinie hinzu, sind es sogar 27,5 Milliarden Euro. Vor allem die Übernahme der Kredite des ehemaligen Uniper-GroßaktionĂ€rs Fortum lĂ€sst Fragen offen.

03.09.2022 - 13:46 [ Nachdenkseiten ]

Hast du eine andere Meinung, dann bist du ein Spion

Das gilt offenbar fĂŒr Habecks Bundeswirtschaftsministerium. Dort stehen Mitarbeiter unter dem Verdacht, „zu viel VerstĂ€ndnis fĂŒr die russische Sicht“ zu haben. McCarthy in Deutschland. Ein NachDenkSeiten-Leser berichtet ĂŒber diesen Vorgang mit Berufung auf „Die Zeit“ und den österreichischen „Standard“. Ein interessanter Vorgang, der zeigt, wie verrĂŒckt die Zeiten geworden sind.

03.09.2022 - 08:25 [ soerenoerebroed9 / Nitter ]

#Habeck erklĂ€rt die Gas-Umlage und rĂ€umt ein, dass weitere Umlagen kommen könnten – Feuerwerk an Wut und Warnungen folgt

21.05.2022 - 11:33 [ TKP.at ]

Scholz und Nehammer fahren zum WEF-Gipfel nach Davos

Aus Deutschland reisen Kanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Lars Klingbeil, der Vize-Chef der SPD zum WEF-Gipfel an. Es kommt auch Ursula von der Leyen und mit ihr mehrere EU-Kommissare, darunter auch Johannes Hahn von der ÖVP. Auch Christine Lagarde als Chefin von der EZB darf nicht fehlen.

20.03.2022 - 13:07 [ Tagesschau.de ]

Reise nach Katar und VAE: Habeck verteidigt Energiekauf in Autokratien

(19.03.2022)

Nach GesprĂ€chen in Norwegen bemĂŒht sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nun in Katar und anschließend in den Vereinigten Arabischen Emiraten um zusĂ€tzliche Gaslieferungen. Der GrĂŒnen-Politiker traf heute zunĂ€chst in Doha ein. Die Reise ist Teil der BemĂŒhungen, angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die AbhĂ€ngigkeit Deutschlands von russischem Gas zu verringern.

20.03.2022 - 13:00 [ Al Arabiya English / Twitter ]

#German Economy Minister Robert Habeck announces that he will explore liquefied natural gas (LNG) supply on a trip to Qatar and the United Arab Emirates (#UAE), with aims to secure a #hydrogen deal, making Germany less dependent on Russia.

01.12.2021 - 12:52 [ Yahoo.com ]

Germany’s Incoming Vice-Chancellor Calls for ‘Lockdown of the Unvaccinated’

(30.11.2021)

Ahead of talks between German federal and regional officials on Tuesday, Robert Habeck, a co-leader of the Greens, said only people who are inoculated or recovered should be allowed into non-essential stores and “public settings” across the country, rather than just in virus hotspots.

26.11.2021 - 01:35 [ ORF.at ]

Ministerliste der deutschen GrĂŒnen steht: Habeck Vizekanzler

Im internen Machtkampf setzte sich der frĂŒhere Parteichef Cem Özdemir gegen Fraktionschef Anton Hofreiter durch. Özdemir wird Landwirtschafts- und ErnĂ€hrungsminister. Steffi Lemke soll Umweltschutzministerin werden und Anne Spiegel aus Rheinland-Pfalz Familienministerin.

Das AuswÀrtige Amt geht wie erwartet an Koparteichefin Annalena Baerbock.

19.08.2021 - 11:53 [ Nachdenkseiten ]

Habecks „Tritt in den Hintern“ zeugt von Charakterlosigkeit und RegierungsunfĂ€higkeit

EinschĂŒchterung von Minderheiten, Meinungsmache, Hetze gegen Minderheiten im Windschatten einer veröffentlichten Meinung, die eine solch billige Rhetorik zum Heimspiel macht und dabei ganz nebenbei angebliche Werte ihrer Partei verrĂ€t:

– Demokratie, Selbst- und Mitbestimmung
– Pluralismus
– Gleichbehandlung
– Vielfalt in Weltbild, Religion, Kultur, Beruf, LebensentwĂŒrfen
– Körperliche Unversehrtheit als Schutzrecht gegenĂŒber dem Staat
– Friedvolles Miteinander in und zwischen den Staaten, gewaltfreie Lösung von Konflikten
– Einhaltung des Vorsorgeprinzips, Bewahrung naturwĂŒchsiger Ökosysteme und TechnikfolgenabschĂ€tzung

Wenn diese nur unter Vorbehalt gelten, sind sie nichtig, das sollte Ihnen bekannt sein?

03.08.2019 - 10:13 [ Bayern online / Twitter ]

Habeck: GrĂŒne können sich „Beteiligung an europĂ€ischer Mission im Persischen Golf vorstellen“

08.04.2019 - 14:43 [ Tagesschau.de ]

Streit um Wohnraum: Habeck will notfalls auch Enteignungen

Habeck sprach sich fĂŒr mehr Einsatz gegen Bodenspekulanten aus. Wenn diese Maßnahmen keinen Erfolg zeigten, „muss notfalls die Enteignung folgen“. „Das Grundgesetz sieht solche Enteignungen zum Allgemeinwohl ausdrĂŒcklich vor. Es wĂ€re doch absurd, wenn wir das nur anwenden, um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen“, sagte Habeck.

28.10.2018 - 12:58 [ Ulrich Schulte ‏ / Twitter ]

#Habeck kritisiert in den SĂ€tzen, die er euch freigegeben hat, dass die Bundesregierung sich zuspitzende Fluchtursachen in der Zeit VOR 2015 ignoriert hat. Das hat #Merkel ĂŒbrigens vor Jahren selbst eingerĂ€umt. Zum Beispiel hier:

28.10.2018 - 12:25 [ Christiane Schwarte. Sprecherin der @CDU Deutschlands / Twitter ]

Sorry, aber es bleibt doch die Frage, warum #Habeck sich ĂŒberhaupt an dem Wahlwochenende bei @Bild entsprechend geĂ€ußert hat. Nachtigall, ick hör Dir trapsen! @CDU @Die_Gruenen