Archiv: Robert Habeck
Ergänzung zur Uniper-Übernahme – in Finnland knallen die Sektkorken
Gestern berichteten die NachDenkSeiten über „Habecks Umlagen-Fiasko“ und sagten die heute angekündigte Verstaatlichung des Gasversorgers Uniper bereits voraus. Da die Verstaatlichung in der heutigen Pressekonferenz von Robert Habeck jedoch seltsam kommuniziert wurde, ist eine kurze Ergänzung nötig. Nach dem jetzigen Stand kostet die Verstaatlichung den Steuerzahler nämlich nicht die „etwa 500 Millionen“ Euro, die in diesem Kontext heute genannt werden und auch nicht inkl. neuer Kreditlinien 8,5 Milliarden Euro, wie es im Kleingedruckten heißt. Der Preis für den Steuerzahler beläuft sich vielmehr auf stolze 16,5 Milliarden Euro. Zählt man die bereits gegebene „alte“ KfW-Kreditlinie hinzu, sind es sogar 27,5 Milliarden Euro. Vor allem die Übernahme der Kredite des ehemaligen Uniper-Großaktionärs Fortum lässt Fragen offen.
Hast du eine andere Meinung, dann bist du ein Spion
Das gilt offenbar für Habecks Bundeswirtschaftsministerium. Dort stehen Mitarbeiter unter dem Verdacht, „zu viel Verständnis für die russische Sicht“ zu haben. McCarthy in Deutschland. Ein NachDenkSeiten-Leser berichtet über diesen Vorgang mit Berufung auf „Die Zeit“ und den österreichischen „Standard“. Ein interessanter Vorgang, der zeigt, wie verrückt die Zeiten geworden sind.
#Habeck erklärt die Gas-Umlage und räumt ein, dass weitere Umlagen kommen könnten – Feuerwerk an Wut und Warnungen folgt
Scholz und Nehammer fahren zum WEF-Gipfel nach Davos
Aus Deutschland reisen Kanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Lars Klingbeil, der Vize-Chef der SPD zum WEF-Gipfel an. Es kommt auch Ursula von der Leyen und mit ihr mehrere EU-Kommissare, darunter auch Johannes Hahn von der ÖVP. Auch Christine Lagarde als Chefin von der EZB darf nicht fehlen.
Reise nach Katar und VAE: Habeck verteidigt Energiekauf in Autokratien
(19.03.2022)
Nach Gesprächen in Norwegen bemüht sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nun in Katar und anschließend in den Vereinigten Arabischen Emiraten um zusätzliche Gaslieferungen. Der Grünen-Politiker traf heute zunächst in Doha ein. Die Reise ist Teil der Bemühungen, angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas zu verringern.
#German Economy Minister Robert Habeck announces that he will explore liquefied natural gas (LNG) supply on a trip to Qatar and the United Arab Emirates (#UAE), with aims to secure a #hydrogen deal, making Germany less dependent on Russia.
Germany’s Incoming Vice-Chancellor Calls for ‘Lockdown of the Unvaccinated’
(30.11.2021)
Ahead of talks between German federal and regional officials on Tuesday, Robert Habeck, a co-leader of the Greens, said only people who are inoculated or recovered should be allowed into non-essential stores and “public settings” across the country, rather than just in virus hotspots.
Ministerliste der deutschen Grünen steht: Habeck Vizekanzler
Im internen Machtkampf setzte sich der frühere Parteichef Cem Özdemir gegen Fraktionschef Anton Hofreiter durch. Özdemir wird Landwirtschafts- und Ernährungsminister. Steffi Lemke soll Umweltschutzministerin werden und Anne Spiegel aus Rheinland-Pfalz Familienministerin.
Das Auswärtige Amt geht wie erwartet an Koparteichefin Annalena Baerbock.
Habecks „Tritt in den Hintern“ zeugt von Charakterlosigkeit und Regierungsunfähigkeit
Einschüchterung von Minderheiten, Meinungsmache, Hetze gegen Minderheiten im Windschatten einer veröffentlichten Meinung, die eine solch billige Rhetorik zum Heimspiel macht und dabei ganz nebenbei angebliche Werte ihrer Partei verrät:
– Demokratie, Selbst- und Mitbestimmung
– Pluralismus
– Gleichbehandlung
– Vielfalt in Weltbild, Religion, Kultur, Beruf, Lebensentwürfen
– Körperliche Unversehrtheit als Schutzrecht gegenüber dem Staat
– Friedvolles Miteinander in und zwischen den Staaten, gewaltfreie Lösung von Konflikten
– Einhaltung des Vorsorgeprinzips, Bewahrung naturwüchsiger Ökosysteme und Technikfolgenabschätzung
Wenn diese nur unter Vorbehalt gelten, sind sie nichtig, das sollte Ihnen bekannt sein?
Habeck: Grüne können sich „Beteiligung an europäischer Mission im Persischen Golf vorstellen“
Streit um Wohnraum: Habeck will notfalls auch Enteignungen
Habeck sprach sich für mehr Einsatz gegen Bodenspekulanten aus. Wenn diese Maßnahmen keinen Erfolg zeigten, „muss notfalls die Enteignung folgen“. „Das Grundgesetz sieht solche Enteignungen zum Allgemeinwohl ausdrücklich vor. Es wäre doch absurd, wenn wir das nur anwenden, um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen“, sagte Habeck.
Grüne löschen umstrittenes Habeck-Video über Thüringen
#Habeck kritisiert in den Sätzen, die er euch freigegeben hat, dass die Bundesregierung sich zuspitzende Fluchtursachen in der Zeit VOR 2015 ignoriert hat. Das hat #Merkel übrigens vor Jahren selbst eingeräumt. Zum Beispiel hier:
Sorry, aber es bleibt doch die Frage, warum #Habeck sich überhaupt an dem Wahlwochenende bei @Bild entsprechend geäußert hat. Nachtigall, ick hör Dir trapsen! @CDU @Die_Gruenen
Liebe @BILD-Zeitung, eure Zeile stellt einen falschen Zusammenhang her. #Grünen-Chef @RobertHabeck greift #Merkel eben NICHT wegen der Entscheidung an, die Grenzen 2015 offen zu lassen. / 1 #agendasetting
Grünen-Chef Habeck: „Seehofer will große Lager in Libyen“
Grünen-Chef Habeck hat den sogenannten Masterplan von Horst Seehofer zur Asylpolitik scharf kritisiert. „Ich glaube, dass die Lösung, die versucht wird herzustellen, große Lager in Libyen sind. Das hat Seehofer gestern beiläufig fallen gelassen.“