Archiv: zombie parliaments / Zombie-Parlamente


04.04.2020 - 19:23 [ France24.com ]

Lifting lockdown: France looks ahead to options for easing coronavirus restrictions

France’s Prime Minister Édouard Philippe was grilled by fellow MPs at the National Assembly on Thursday, asked to explain what strategies were being considered for how to ease the country out of its coronavirus lockdown (or confinement in French).

The French government, Philippe said, hoped to be able to present the „outline of a strategy in the coming days on how to ease the confinement“.

02.04.2020 - 12:07 [ Haaretz ]

Will the Defendant Appoint the Judges?

One of first jobs facing a Netanyahu-Gantz government will be to appoint a permanent state prosecutor. Netanyahu must not be allowed to control or have even the slightest influence over who gets this post, given the important role the state prosecutor will play both in managing Netanyahu’s trial and in potential future investigations.

02.04.2020 - 11:55 [ ABC News ]

In coronavirus pandemic, authoritarians around the world see opportunity to crack down

Leaders with authoritarian instincts may not cede their emergency powers.

02.04.2020 - 10:53 [ Auswärtiges Amt ]

Operation „Irini“: Start für neue EU-Mission im Mittelmeer

Die Einigung über die neue EU-Operation zur Umsetzung des Waffenembargos für Libyen ist ein wichtiger Schritt in unseren Bemühungen, die Zuflüsse von Waffen und Kämpfern durch das Ausland an beide Konfliktparteien in Libyen zu stoppen und so die Vereinbarungen der Berliner Libyen-Konferenz umzusetzen. Europa zeigt, dass es auch in der Krise handlungsfähig ist, wenn es um die Stabilität unserer Nachbarschaft geht.

Deutschland will sich an Operation auch militärisch beteiligen. Über den Umfang der deutschen Beteiligung wird nach einer Truppenstellerkonferenz der Deutsche Bundestag entscheiden.

02.04.2020 - 10:48 [ Bundesregierung ]

Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 1. April 2020

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss:

Die Dynamik der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in Deutschland ist noch immer zu hoch. Wir müssen daher weiterhin alles dafür tun, die Geschwindigkeit des Infektionsgeschehens zu vermindern und unser Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten. Eine entscheidende Rolle kommt dabei weiterhin der Reduzierung von Kontakten zu.

02.04.2020 - 10:09 [ ZDF ]

Maßnahmen in Corona-Krise – „Extreme Eingriffe in die Freiheit aller“

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt vor einem Eingriff in die Grundrechte. Er sehe die Gefahr einer „Erosion des Rechtsstaats“, sollten sich die „extremen Eingriffe in die Freiheit aller“ noch lange hinziehen, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.

„Wenn sich das über eine längere Zeit hinzieht, dann hat der liberale Rechtsstaat abgedankt.“

01.04.2020 - 13:34 [ RFI.fr ]

Dismantling democracy? Covid-19 used as excuse to quell dissent in Hungary

Hungary’s parliament endorsed a bill on Monday giving nationalist premier Viktor Orban the sweeping new powers he says he needs to fight the new coronavirus pandemic.

01.04.2020 - 10:19 [ Ansa.it ]

Coronavirus: Salvini defends Orban taking new powers

Nationalist opposition League leader Matteo Salvini said, amid criticism of Hungarian Prime Minister Viktor Orban getting full powers Monday, that it had been a democratic choice by the Hungarian parliament.

01.04.2020 - 10:04 [ Pester Lloyd (Ungarn) ]

Coronavirus Ungarn: Alleinherscher Orbán: Was das Ermächtigungsgesetz bedeutet

(27.03.2020)

Er verweist auf angeblich „gleiche“ Maßnahmen anderer EU-Staaten – ohne dafür haltbare Beispiele zu nennen – und bezeichnet kritische Äußerungen als „Versuch, uns im Kampf gegen das Virus zu behindern.“

Was bedeutet das neue Gesetz konkret?

– Gesetze können per Dekret des Premiers oder Ministerbeschluss außer Kraft gesetzt werden
– Der Notstand, der laut Verfassung nur 15 Tage dauern kann und danach vom Parlament verlängert werden müsste, würde automatisch bis Ende des Jahres gelten
– Auch danach wäre es allein Orbán, der über die Aufhebung entscheidet
– Aus „Sicherheitsgründen“, zu denen auch die Ansteckungsgefahr zählen kann, können Parlamentssitzungen abgesagt werden, ein Ersatz z.B. über Videokonferenzen muss nicht gewährleistet werden, faktisch bedeutet das: Das Parlament ist während des Notstandes aufgelöst

31.03.2020 - 15:21 [ derStandard.at ]

Viktor Orbán kann in Ungarn ohne Parlament regieren

Ungarische Militärpolizei am Montag auf Patrouille in der Hauptstadt Budapest.

31.03.2020 - 13:26 [ Martha Bissmann, ehemalige Abgeordnete im Nationalrat (Österreich) / Twitter ]

Bitte aber auch erwähnen, dass die Verstorbenen auch statistisch diejenigen Covid-19-infizierten erfasst sind, die aufgrund einer anderen Todesursache gestorben sind.

31.03.2020 - 12:32 [ Spiked ]

The frightening crackdown on Covid ‘fake news’

Most concerning is that this could lead to the censorship of those who disagree with the government’s line on coronavirus – and the extraordinary measures it has put in place to tackle it.

There is a great deal of disagreement among experts on a whole range of questions related to the coronavirus outbreak, such as over the death rate of the virus or the necessity of a society-wide shutdown. Members of the public have every right to weigh in on these debates on social media, too.

31.03.2020 - 12:15 [ Spiked ]

Britain is sliding into dystopia

(26.03.2020)

Derbyshire Police have tweeted a menacing video warning the public to stay away from the Peak District during the coronavirus lockdown.

The video shows police drone footage of unsuspecting members of the public hiking, walking their dogs and watching the sunset. All totally harmless behaviour, which is now deemed ‘non-essential’ – and by implication illegal – by the authorities.

31.03.2020 - 12:08 [ Spiked ]

Coronavirus Bill: the greatest loss of liberty in our history

(25.03.2020)

The Coronavirus Bill, having sailed through the House of Commons, is expected to become law today. The Bill gives the government and the authorities unprecedented new powers, unheard of in a democracy during peacetime.

31.03.2020 - 11:16 [ Nachrichten.at ]

Kurz: „Es gibt keine Alternative“

Es sei derzeit „alles zu tun, dass dieser Sturm uns nicht so heftig trifft wie in Italien“. Dass die von der Regierung gesetzten Maßnahmen wirken, stellte er zwar nicht in Abrede, aber: „Wir müssen uns noch mehr anstrengen.“

Dass sich die Regierung doch auf ein verpflichtendes Tragen von Masken in Supermärkten geeinigt hat, sei auf den Austausch mit asiatischen Staaten zurückzuführen, sagte Kurz.

31.03.2020 - 11:15 [ OE24.at ]

Die aktuellen Corona-Zahlen: 9.597 Fälle, 108 Tote!

(30.03.2020)

Kurz warnte: “Ruhe vor dem Sturm“ – Härtere Maßnahmen: Masken-Pflicht für alle Supermarkt-Kunden – Mehr als 100 Covid-19-Tote und rund 1.000 Infizierte in Spitalsbehandlung.

31.03.2020 - 06:06 [ Amnesty.ch ]

Covid-19-Gesetz in Ungarn: Freibrief zur Einschränkung der Menschenrechte

Das ungarische Parlament hat am Montag das umstrittene Notstandsgesetz angenommen. Damit erlaubt es der Regierung von Viktor Orbán, per Dekret zu regieren – ohne Enddatum oder parlamentarische Kontrolle. Über die Coronakrise hinaus droht die beschleunigte Aushöhlung der Menschenrechte in Ungarn.

«Dieses Gesetz schafft einen unbefristeten und unkontrollierten Ausnahmezustand. Es gibt Viktor Orbán und seiner Regierung einen Freibrief zur Einschränkung der Menschenrechte. Dies kann nicht der Weg sein, um diese Pandemie zu bewältigen», kommentierte David Vig, der Direktor von Amnesty International Ungarn.

31.03.2020 - 05:49 [ ORF.at ]

Ungarns Parlament faktisch entmachtet

Laut dem Entwurf sollen auch Wahlen und Volksabstimmungen nicht stattfinden. Zudem drohen mehrjährige Gefängnisstrafen für die Verbreitung von „Falschnachrichten“ und für „Behinderung der Epidemiebekämpfungsmaßnahmen“.

31.03.2020 - 05:18 [ Profil.at ]

Freiheitsentzug und Überwachung: Dürfen die das?

In ausgedehnten Sondersendungen werden die Bulletins der Regierung präsentiert wie vom Himmel gefallene göttliche Botschaften. Linke Facebook-und Twitter-Stars mit großer Community, denen Sebastian Kurz nie etwas recht machen konnte, hängen nun an seinen Lippen und verbreiten pathetische Durchhalteparolen. Eigentlich als liberal geltende Meinungsmacher rufen zur Unterwerfung auf und fordern strenge Strafen für alle, die dem Corona-Regime zuwiderhandeln.

So viel nationale Einheit gab es noch nie.

30.03.2020 - 10:42 [ Heise.de ]

Wenn Demonstranten zu „Gefährdern“ erklärt werden

In diesen Zeiten der Grundrechtlosigkeit ist der Bundestag als Kontrollorgan nicht existent. Stell dir vor, das Parlament würde stattdessen jeden Tag zusammentreten, seine Sitzungen würden im Fernsehen übertragen werden, er würde die Entwicklungen kritisch bilanzieren, die Regierung zum Rapport bestellen, schließlich angepasste Entscheidungen treffen – es wäre eine komplett andere politische Atmosphäre. Die Bürger hätten ein Kontrollorgan, an das sie sich wenden könnten, dem sie von ihren Erfahrungen berichten könnten. Ein nationales demokratisches Forum sozusagen. Stattdessen herrscht ein demokratisches Vakuum, in das die Exekutivorgane, Regierungen, Polizei und Behörden, ungeniert hineinströmen und kontrollfrei agieren.

30.03.2020 - 08:35 [ Tagesschau ]

Corona-Krise: Laschet will über Exit-Strategie nachdenken

In einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ widerspricht er seiner Parteifreundin und Bundeskanzlerin Angela Merkel klar und deutlich.

„Der Satz, es sei zu früh, über eine Exit-Strategie nachzudenken, ist falsch“, schreibt der CDU-Politiker und Bewerber für den Parteivorsitz. „Wir müssen schon jetzt die Zeit in den Blick nehmen, in der die rigiden Maßnahmen erste Wirkung zeigen.“

29.03.2020 - 10:03 [ i24news.tv ]

Report: Gantz to support law keeping Netanyahu minister despite indictments

Israel Resilience party leader Benny Gantz will reportedly support a new law allowing incumbent Prime Minister Benjamin Netanyahu to serve in the government despite multiple indictments against him, according to Hebrew media.

Current Israeli Parliament (Knesset) legislation bars elected officials from serving as government ministers while being charged with a crime.

29.03.2020 - 07:54 [ theAtlantic.com ]

Martial Law Would Sweep the Country Into a Great Legal Unknown

n 1946, after the war ended, the Supreme Court ruled in Duncan v. Kahanamoku that the statute authorizing martial law in Hawaii did not enable military trials of civilians, and it warned against the “subordination of executive, legislative and judicial authorities to complete military rule”—but it offered no further guidance about the circumstances that would justify a declaration of martial law, or about the consequences of such a declaration. Nor has Congress ever tried to clarify the criteria for or limits of martial law.

28.03.2020 - 09:20 [ LawAndCrime.com ]

Trump Axed Congressionally-Mandated Pandemic Recovery Oversight with Stimulus Bill Signing Statement

Trump, by way of a signing statement, noted that his administration would quite simply override a provision in the nearly 900-page stimulus bill that would require the country’s newest inspector general–just created and tasked with overseeing the disbursement of the stimulus funds–to report to Congress any time the administration stonewalled about where or how those funds were being spent.

28.03.2020 - 08:55 [ Radio Utopie ]

„Executive Order“: Geheime Macht einer imperialen Präsidentschaft

(1. September 2014)

Das „Signing Statement“: Eine Aufhebung der Gewaltenteilung

Die Präsidenten der Vereinigten Staaten nehmen sich nicht nur die Jahrhunderte lang unhinterfragte Macht der Gewohnheit in Form von „Executive Orders“ in all ihren Varianten heraus, sondern auch noch das virtuelle Recht, vom Kongress beschlossene Gesetze ganz oder teilweise faktisch zu ignorieren, ohne ihr (verfassungsmäßiges) Veto einzulegen.

Dazu benutzen die Präsidenten seit Ronald Reagan eine bis dahin für zeremonielle Zwecke benutzte Prozedur, das „Signing Statement“, eine Erklärung des Präsidenten bei der Unterschrift von Gesetzen.

Laut Artikel 1 Sektion 7 der Constitution muss der verfassungsmäßige Gesetzgeber, der Kongress, jedes seiner Gesetze zuerst dem Präsidenten vorlegen. Dieser kann es dann entweder unterschreiben und so in Kraft setzen, oder es ablehnen zu unterschreiben (sein „Veto“ einlegen“) und an den Kongress zurückverweisen.

In diesem Falle aber hat der Kongress und seine beiden Kammern, Repräsentantenhaus und Senat, die Möglichkeit, das gleiche Gesetz noch einmal mit Zweidrittelmehrheit zu beschließen und es ohne Unterschrift des Präsidenten sofort in Kraft zu setzen, also den Präsidenten zu überstimmen. Im Falle des Falles für jede Demokratie eine wichtige Option.

Die nun seit der Reagan-Präsidentschaft – mit ex-C.I.A.-Direktor George Bush Senior als Vizepräsidenten, sowie einer ganzen Reihe von aufgestiegenen Neocons und „demokratischen Revolutionären“ (Michael Ledeen) in der Präsidialverwaltung des Weißen Hauses und seinen Behörden – von allen Präsidenten angewandte Taktik mit „Signing Statements“ unliebsame Gesetze vollständig lahmzulegen und zu sabotieren, funktioniert nun wie folgt:

Der Präsident unterschreibt zwar das Gesetz, erklärt aber gleichzeitig in einem „Signing Statement“, wie, ob und welche Teile des Gesetzes er durch seine ausführenden Behörden, also die Exekutive, umzusetzen gedenke; und dies obwohl eine teilweise Inkraftsetzung von Gesetzen bereits 1998 durch den Obersten Gerichtshof für verfassungswidrig erklärt wurde.

Durch diese perfide Taktik nimmt der Präsident zudem dem Kongress die Möglichkeit das Gesetz mit Zweidrittelmehrheit zu beschließen und so den Präsidenten verfassungsgemäß zu umgehen.

Am 24. Juni 2006 schließlich stellte eine Arbeitsgruppe der American Bar Association, in der fast die Hälfte aller Rechtsanwälte in den U.S.A. Mitglied sind, in einer Erklärung fest, dass „Signing Statements“ des Präsidenten in der Verfassung nicht einmal erwähnt werden und dass

„Präsident Bushs Signing Statements in Verletzung der wichtigen Doktrin der Teilung von Macht erfolgen und diese unterminieren.“

Des Weiteren erklärte die Arbeitsgruppe der American Bar Association, dass ihre Erläuterungen

„die Bedeutung der Doktrin der Teilung von Macht unterstreichen sollen und daher einen Aufruf an den Präsidenten und all seine Nachfolger repräsentieren, die Rechtstaatlichkeit („rule of law“) und unser Verfassungssystem der Teilung von Macht und Gewaltenteilung („checks and balances“) vollständig zu respektieren.“

Natürlich folgten weder der Präsident George Bush Junior, noch der Präsident Barack Obama irgendeinem „Aufruf“. Alles ging munter weiter wie bisher, bis heute.

Nur die Zahl der „Signing Statements“ schrumpfte unter der Obama-Präsidentschaft ein wenig. Was für ein gütiger Cäsar.

28.03.2020 - 08:41 [ Wikipedia ]

Signing statement

The Supreme Court has not squarely addressed the limits of signing statements.

28.03.2020 - 08:30 [ Huffington Post ]

Trump Claims Power To Gag Watchdog Overseeing New $500 Billion Bailout

President Donald Trump has issued a signing statement declaring that he can block a watchdog from telling Congress when information is withheld about payouts to businesses in the massive new $2 trillion economic relief law.

Democrats fought hard for provisions in the measure to ensure …

25.03.2020 - 10:33 [ Junge Welt ]

Mehr Soldaten in den Irak

Anstatt sich dem Beschluss des irakischen Parlaments zu fügen, der ja auch für deutsche Truppen gilt, peitscht die Bundesregierung am heutigen Mittwoch trotz der derzeitigen kompletten Lahmlegung des öffentlichen Lebens sogar eine Erweiterung des Irak-Mandats im Eilverfahren durch den Bundestag.

20.03.2020 - 07:20 [ Achse des Guten ]

Mit dem Virus ans Grundgesetz

(17.03.2020)

Es gibt Momente, in denen bei Demokraten sämtliche Alarmglocken in Gang gesetzt werden. Ein solcher Augenblick war gestern Abend um 20:03 Uhr in der Tagesschau. Nachdem ausführlich über Folgen der Coronakrise und die Maßnahmen dagegen berichtet wurde, fiel am Ende dieses Themenblocks, ganz nebenbei folgender Satz (bei 03:11 Minuten):

„Die Parteien erwägen derweil Grundgesetzänderungen, damit Gesetze auch verabschiedet werden können, falls der Parlamentsbetrieb eingestellt würde“.

20.03.2020 - 07:09 [ Jonas Schaible, Hauptstadtbüro @DerSPIEGEL // Die Linke - BMEL - Soziale Bewegungen / Twitter ]

Weil die Meldung so klang: – Ja, man müsste das GG ändern, um ein Notparlament im Seuchenfall einsetzen zu können. Nach meinen Infos: – Ja, Schäuble hat das heute in der PGF-Runde angesprochen – Aber die Resonanz war: keine Option kurzfristig, kein Thema (wie alles: derzeit)

(16.03.2020)

20.03.2020 - 07:02 [ Tagesschau ]

Corona-Krise: Wie bleibt der Bundestag handlungsfähig?

(17.03.2020)

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen heute beschlossen, vorerst nicht am Sitzungskalender zu basteln. Zugleich gilt, was Schäuble den Abgeordneten vorige Woche in einem Brief schrieb: „Die anhaltend dynamische Entwicklung macht es notwendig, die Lage täglich neu zu bewerten.“

18.03.2020 - 19:39 [ Spiegel.de ]

Coronavirus: Bundestag erwägt Grundgesetzänderung

(16.03.2020)

Im Bundestag wurde in kleiner Runde erstmals eine Grundgesetzänderung angesprochen, um die Handlungsfähigkeit des Parlaments auch dann zu erhalten, wenn das Parlament wegen der Corona-Pandemie nicht zusammentreten kann. Nach SPIEGEL-Informationen hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in der Runde mit den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen das Thema tatsächlich aufgebracht.

15.03.2020 - 08:40 [ Tagesschau ]

Aufgeblähter Bundestag: Vertagen, vergessen, verschleppen

Das Ganze ist dermaßen kompliziert, dass über 100 namenhafte Staatsrechtsexperten Ende vergangenen Jahres einen Appell an den Bundestag gerichtet haben, das zu ändern. Es beeinträchtige seine Funktion und „kaum noch ein Wähler versteht, was seine beiden Stimmen letztlich bewirken“,

15.03.2020 - 07:56 [ taz.de ]

Notstand und Corona: Bis zum Einsatz der Bundeswehr

Die Bundeswehr kann im Inland allerdings auch eingesetzt werden, um (gemeinsam mit der Polizei) die öffentliche Ordnung zu bewahren oder wiederherzustellen, etwa wenn geplündert oder Krankenhäuser belagert werden. Dies ist in den Artikeln 35, 87a und 91 des Grundgesetzes geregelt. Die Vorschriften gehören zu den „Notstandsgesetzen“, die 1968 gegen den Widerstand der Außerparlamentarischen Opposition (APO) beschlossen wurden.

13.03.2020 - 10:00 [ Tagesschau ]

US-Vergeltung gegen Schiitenmiliz

US-Verteidigungsminister Mark Esper teilte auf Twitter mit, die USA würden vom Iran unterstützte Angriffe gegen Amerikaner und ihre Alliierten nicht tolerieren. In Tadschi sind aktuell auch etwa 50 deutsche Soldaten stationiert. Es habe unter ihnen keine Verletzten gegeben, sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos.

12.03.2020 - 13:41 [ New York Times ]

Trial of Programmer Accused in C.I.A. Leak Ends in Hung Jury

Prosecutors were careful to avoid details about specific operations. During cross-examination, Ms. Shroff asked one C.I.A. witness: “Do you recall a time when the C.I.A. covertly tried to read Angela Merkel’s emails?” referring to the German chancellor.

The government objected, and the judge stopped the witness from answering.

12.03.2020 - 12:05 [ Ibrahim Naber, @welt -Investigation / Twitter ]

Aus dem Innenausschuss zu #Hanau: – R. wurde eine Stunde vor der Tat wegen Falschparkens kontrolliert – Todesfahrt dauerte 12 Minuten – 3 Waffen gefunden, R. besaß europ. Waffenschein – Ermittlungsverfahren des FBI zur USA-Reise von R. in 2018 | @welt

(27.02.2020)

11.03.2020 - 20:46 [ Kai Kuestner / Twitter ]

Nun also doch: #Bundeswehr soll künftig im #Irak als Teil der #NATO-Mission Sicherheitskräfte ausbilden (wenn Bundestag zustimmt). Dagegen hatte sich Deutschland bis vor gar nicht allzu langer Zeit gesperrt #NATO

11.03.2020 - 20:39 [ tagesschau / Twitter ]

Abzug der #Bundeswehr aus #Afghanistan? Nach der Ankündigung der USA, Truppen abziehen zu wollen, haben @ThomasHitschler und @tpflueger unterschiedliche Auffassungen. #Verteidigungsausschuss

07.03.2020 - 22:10 [ Matt Stoller / Twitter ]

The entire 2020 primary is about whether Democrats can come to grips with what a shitty President Obama was. The answer appears to be no they cannot.

07.03.2020 - 20:46 [ Radio Utopie ]

Blackwater: Globaler Konzern-Geheimdienst „Total Intel“ ausser Kontrolle

(3. November 2007)

Die Gewalten der Gewaltenteilung innerhalb einer Demokratie (ob jetzt konstitutionelle Monarchien wie Grossbritannien, Dänemark, Niederlande, Dänemark, Schweden, Norwegen, Spanien, usw oder Republiken wie z.B. Deutschland, Frankreich, Italien, Schweiz, Österreich) funktionieren nicht von alleine.
Man muss sie dazu zwingen. Man muss sie dazu ZWINGEN. Man muss die Justiz, die Parlamente und die Regierungen in den Dreck ziehen, man muss auf ihnen rumtrampeln, man muss sie fertig machen bis sie nicht mehr zappeln und dann muss man sie verhören. Und dann blossstellen. Und dann abwählen und ersetzen.
Das ist unser Job. Das müssen wir machen, die Last Journalists Standing, die unabhängigen Medien, der öffentliche Geheimdienst.
Machen wir diesen Job richtig.

07.03.2020 - 13:35 [ Radio Utopie ]

Offene Grenzen, Grenzen dicht: Die zwei Seiten der gleichen Medaille

(21.Oktober 2018)

Beide Parolen spielen einem gelenkten Staat in die Hände, der sich weigert die Verfassung, (internationales) Recht und sogar die eigene ausführende Gesetzgebung einzuhalten, sondern stattdessen die Republik zugunsten der ihm vorgesetzten „Vereinigten Staaten“ endlich loswerden will. Weil ihm das so befohlen wurde.

Sehen wir uns die beiden Parolen mal etwas genauer an. Dann dürfte die Sache zum Vorschein kommen.

06.03.2020 - 21:04 [ New York Times ]

How Working-Class Life Is Killing Americans, in Charts

The combined result is a divergence in the life expectancy of white college graduates and non-graduates. Overall mortality for whites between the ages of 45 and 54 has held roughly steady in the last 25 years. But that average hides a big increase in death rates for non-graduates and a big decline for graduates.

06.03.2020 - 20:36 [ theHill.com ]

Surveillance deal elusive as deadline looms

Speaker Nancy Pelosi (D-Calif.) said she is pushing for a reauthorization, not just an extension, of the three expiring provisions that deal with roving wiretaps, lone wolf surveillance and a controversial records program that allows the government to request phone metadata.

“We have to have a reauthorization,” Pelosi told reporters.

06.03.2020 - 20:31 [ Townhall.com ]

Fix the Foreign Intelligence Surveillance Court, and Punish the Crooks Who Abused It

Horowitz discovered premeditated fraud on the FISC by a DOJ attorney. In 2016, the attorney „altered“ email from „the other U.S. government agency“ (CIA) and submitted a fraudulent application for a warrant to the court. So the FISC approved the warrant.

The target: Carter Page, a Naval Academy graduate and a former Trump presidential campaign associate. Spying on Page — an innocent man — opened a door to spying on President Donald Trump.

06.03.2020 - 20:28 [ CBS News ]

Surveillance court judge bars some DOJ and FBI officials from warrant process

U.S. District Judge James Boasberg, the presiding judge on the Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC), issued an order Wednesday setting out an additional framework for the Justice Department and FBI to follow in future FISA proceedings. The order specifies that „no DOJ or FBI personnel under disciplinary or criminal review relating to their work on FISA applications shall participate in drafting, verifying, verifying, reviewing or submitting such applications to the court.“

05.03.2020 - 21:37 [ ORF.at ]

Zank um grenzüberschreitende Überwachung in Brüssel

Oberster Punkt dabei ist eine Benachrichtungspflicht der Behörden des Staats in dem eine Person überwacht werden soll. In diesem Fall ist damit die Herausgabe aller Daten eines Benutzers gemeint, die von nationalen Strafverfolgern direkt von den jeweiligen Service-Providern in jedem beliebigen EU-Staat angefordert werden können.

05.03.2020 - 17:04 [ Netzpolitik.org ]

Europäische Inlandsgeheimdienste sind weltweit vernetzt

Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet im „Berner Club“ mit den Auslandsgeheimdiensten Mossad und CIA zusammen. Mit weiteren Behörden tauscht der deutsche Inlandsgeheimdienst Informationen zu „nicht-islamistischem Terrorismus“ sowie „Rechts- und Linksextremismus“. Wegen des „Staatswohls“ hielt die Bundesregierung diese Details bislang geheim.

02.03.2020 - 21:01 [ ACLU / Youtube ]

Reform Our Surveillance Laws

Donald Trump must do right by Carter Page and all Americans by telling Congress to reform our surveillance laws to better protect civil liberties.

02.03.2020 - 20:58 [ theHill.com ]

ACLU, FreedomWorks urge Trump to reform ‚rogue FBI‘ as part of intel bill

The ad will air through Friday and is part of a six-figure, multistate TV and digital ad campaign to urge Trump and Congress to enact broader surveillance reforms.

Congress has until March 15 to reauthorize, reform or end three expiring provisions of the USA Freedom Act, a 2015 law that overhauled the post-9/11 Patriot Act.

01.03.2020 - 18:59 [ Bundeswehr ]

Die Bundeswehr in Jordanien, über Syrien und im Irak

Die Bundeswehr gehört zur Koalition der internationalen Kräfte im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS“Islamischer Staat“). Auch wenn der IS“Islamischer Staat“ im Irak inzwischen als besiegt gilt, stellt er doch immer noch eine ernstzunehmende Gefahr dar. Die Bundeswehr kann sich mit 700 Soldatinnen und Soldaten am Einsatz beteiligen.

01.03.2020 - 18:21 [ augengeradeaus.net ]

Kabinett will Verlängerung von NATO-Mission ‚Sea Guardian‘ – mit Unterstützung neuer EU-Mission zur See

(19.02.2020)

Das neue Mandat ist mit vier Worten ausgeweitet worden:

• Informationsaustausch mit und logistische Unterstützung des EU-Einsatzes EUNAVFOR MED Operation SOPHIA und eines möglichen Folgeeinsatzes, einschließlich bei der Durchsetzung des VN-Waffenembargos von und nach Libyen;

01.03.2020 - 18:15 [ Bundestag ]

Bundestag berät über Bundeswehreinsatz im Mittelmeer

Auch künftig sollen zu 650 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können, um „auf und über See“ Lagebilder zu erstellen und den Seeraum zu überwachen. Der Einsatz leistet aus Sicht der Bundesregierung einen Beitrag zum maritimen Kampf gegen Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels. Das Einsatzgebiet umfasst das Mittelmeer, die Straße von Gibraltar und ihre Zugänge und den darüber liegenden Luftraum.

01.03.2020 - 18:11 [ Bundestag ]

Bundeswehr­einsatz in Afgha­nistan soll verlängert werden

Liveübertragung: Mittwoch, 4. März, 16.30 Uhr

Der Bundestag berät am Mittwoch, 4. März 2020, über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Die Bundesregierung hat dazu einen Antrag mit dem Titel „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Nato-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan“ (19/17287) vorgelegt.

29.02.2020 - 19:36 [ theHill.com ]

Trump upends controversial surveillance fight

Trump’s apparent support for including broader changes to the surveillance court associated with FISA comes as he’s railed repeatedly about his campaign being “spied” upon by the Obama-era FBI.

Progressives and libertarian-minded Republicans have long pushed to reform the court, arguing enough privacy protections and transparency aren’t given to individuals targeted for government surveillance.

29.02.2020 - 19:29 [ privateinternetaccess.com ]

Domestic phone surveillance program from the Patriot Act may finally see the grave

The Patriot Act was passed in the protectionist aftermath of 9/11, where the government decided to spy on its own citizens phone records under the guise of protecting against terrorism. When the Patriot Act was set to expire in 2015, Congress passed the USA Freedom Act which restored but barely modified several key surveillance provisions of the Patriot Act. Now that the USA Freedom Act is up for renewal, and data on just how ineffective the mass surveillance programs were in the first place, Congress may finally decide to end this heinous surveillance program.

29.02.2020 - 19:27 [ New York Times ]

N.S.A. Phone Program Cost $100 Million, but Produced Only Two Unique Leads

(25.02.2020)

The information surfaced as Congress was weighing whether to allow the law that authorizes the agency to operate the system — the USA Freedom Act of 2015 — to expire on March 15, or whether to accede to the Trump administration’s request that lawmakers extend the statute, so the agency could choose to turn the system back on in the future.

The House Judiciary Committee will meet on Wednesday to consider a draft bill that would adjust surveillance law in several ways, including terminating the program’s authority

28.02.2020 - 20:02 [ Radio Utopie ]

Gewaltensammlung in Hanau: Eine öffentliche Anklage gegen den Staat

Der Status nach elf toten bzw ermordeten Menschen am 19. Februar 2020 in Hanau:

27.02.2020 - 21:23 [ Ibrahim Naber / Twitter ]

Aus dem Innenausschuss zu #Hanau: – R. wurde eine Stunde vor der Tat wegen Falschparkens kontrolliert – Todesfahrt dauerte 12 Minuten – 3 Waffen gefunden, R. besaß europ. Waffenschein – Ermittlungsverfahren des FBI zur USA-Reise von R. in 2018 | @welt

27.02.2020 - 21:20 [ ZDF ]

Hanau im Innenausschuss – Fünf Stunden vom ersten Schuss bis zum Zugriff

Tobias R. litt offensichtlich unter Wahnvorstellungen. Er hatte im November 2019 ein Schreiben an den Generalbundesanwalt geschickt, in dem er erklärte, er werde illegal überwacht.

27.02.2020 - 21:12 [ Darwins Mutter / Twitter ]

Erkenntnisse zu #Hanau bislang: – Mutter wurde im Wohnzimmer erschossen – Kfz von Rathjen kam 1 Stunde vor der Tat in eine Polizeikontrolle, Falschparken – Rathjen lag tot an der Kellertreppe – Vater bislang nicht vernehmbar – Rathjen hatte seit August 19 internat. Waffenschein

27.02.2020 - 21:02 [ Badische Zeitung / Twitter ]

Bevor Tobias R. in Hanau ein Blutbad anrichtete, wirkte er ganz ruhig. Dass die Polizei erst rund fünf Stunden, nachdem der erste Schuss fiel, in die Wohnung des mutmaßlichen Attentäters eindrang, wirft Fragen auf.

27.02.2020 - 20:59 [ RikeRaven, linksversiffte Juristin / Twitter ]

Ich habe heute im Zusammenhang mit #Hanau erfahren, dass der Täter kurz vor den Taten von der Polizei kontrolliert wurde und die Beamten keinen Zugriff auf den Umstand, dass er Waffen hat, hatten. Können die Polizeiprofis das bestätigen? Ich bin völlig fassungslos.

27.02.2020 - 14:11 [ InTheseTimes.com ]

Bernie Sanders Is the Only Leading Presidential Candidate Publicly Opposing the Patriot Act

“I voted against the Patriot Act in 2001, 2006, 2011 and 2015. I strongly oppose its reauthorization next month,” he tweeted on February 11. “I believe that in a democratic and constitutional form of government, we cannot sacrifice the civil liberties that make us a free country.”

27.02.2020 - 14:01 [ Electronic Frontir Foundation ]

Reform or Expire

Although the law has become synonymous with the NSA’s collection of call records, it actually has a much wider scope. In addition to authorizing ongoing collection of telephone records, Section 215’s “business records” authority allows the government to obtain a secret order from the Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) requiring third parties to hand over any records or other “tangible thing” if deemed “relevant” to an international terrorism, counterespionage, or foreign intelligence investigation.

27.02.2020 - 13:40 [ USA Today ]

Congress has the chance to reform the Patriot Act. They should take it.

(21.02.2020)

While not billed as emergency powers, it was clear to us that the raft of legislation that followed 9/11 was in response to an emergency. What we viewed as immediate measures to protect American lives became a permanent framework that has governed American counterterrorism and counterintelligence for decades.

In the years since we passed the Patriot Act, many of my former colleagues and I, while remaining firm on the need to protect national security, have become increasingly skeptical — even concerned — those powers have been abused and contain potential for even greater abuse.

27.02.2020 - 13:27 [ Axios.com ]

Inside the fight over FBI surveillance powers

Why it matters: Key measures in FISA — including the business records provision, Section 215 — are set to expire on March 15.

26.02.2020 - 17:18 [ Neues Deutschland ]

Deutschland bald allein in Afghanistan?

Am 4. März opfert die Mehrheit der Abgeordneten eine halbe Stunde ihrer kostbaren Zeit, um den Mandatsantrag erst einmal zum auswärtigen Ausschuss und dann vermutlich durchzuwinken.

Eine Formsache, denn Außenminister Heiko Maas (SPD) hat dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani bereits Mitte Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz versichert, Deutschland werde sein Engagement fortsetzen.

26.02.2020 - 17:10 [ Zeit.de ]

Bundeswehr: Kabinett verlängert Einsätze in Afghanistan und im Mittelmeer

(19.02.2020)

Die bisherigen Mandate laufen jeweils Ende März aus. Nach dem Kabinett muss nun auch noch der Bundestag den geplanten Verlängerungen um jeweils ein Jahr zustimmen.

26.02.2020 - 17:04 [ Tagesschau.de ]

Bundeswehr Kabinett: verlängert zwei Afrika-Einsätze

(05.02.2020)

Nach dem Kabinett muss diese auch der Bundestag im März genehmigen. Bis Ende März muss aber eine noch ungleich gewichtigere Frage gelöst sein: Dann nämlich läuft das Mandat für die Trainings- und Ausbildungsmission in Afghanistan aus. Ob und in welcher Größenordnung diese weiterlaufen soll, hängt entscheidend davon ab, was die USA vorhaben.

20.02.2020 - 14:42 [ Radio Utopie ]

Tabu hinter „Verschwörungstheorie“: Hierarchie und Befehlskette

(02.05.2017)

Um in der real existierenden Weltordnung Kriege, Attentate oder einen (schleichenden) Staatstreich durchzuführen oder zu vernebeln, braucht es lediglich eine entsprechend mächtige Hierarchie, sowie Individuen, die sie entweder benutzen, manipulieren oder sich hinter ihr verstecken können.

18.02.2020 - 09:46 [ theHill.com ]

Tech for Nevada caucuses under scrutiny after Iowa debacle

Rep. John Katko (N.Y.), the top Republican on the House Homeland Security cybersecurity subcommittee, told The Hill that he thought the use of an iPad was “a terrible idea that exposes them to possible hacking.”

The Nevada Democratic Party was due to use the same app the IDP used, which was built by Shadow, Inc., but immediately announced it would abandon those plans after the Iowa debacle.

15.02.2020 - 13:03 [ Washington Post ]

The Republican Senate just rebuked Trump using the War Powers Act — for the third time. That’s remarkable.

Such votes are rare in part because, for the past two decades, presidents have relied on the 2001 Authorization for Use of Military Force (AUMF), which Congress passed after the Sept. 11, 2001, terrorist attacks. But nearly 20 years later, presidents increasingly must resort to contorted interpretations of the law to argue that it covers new conflicts. That may be leading lawmakers to turn to the War Powers Act, because they are reluctant to rewrite the AUMF.

13.02.2020 - 19:33 [ German Foreign Policy ]

Ausspähen unter Freunden (II)

BND und CIA nutzten die Schweizer Crypto AG zum Abhören fremder Regierungen. Verbündete wurden auch später noch ausgeforscht

12.02.2020 - 13:08 [ Herbert Wertheim College of Engineering - ufl.edu ]

UF Engineer Testifies Before U.S. House Committee about Election Security

(22.01.2020)

“Currently, there is no known way to secure a digital ballot. At this time, any election that does not employ paper ballots cannot be secured,” Dr. Gilbert said. “Therefore, the report recommended that Internet voting, and specifically the electronic return of marked ballots, should not be used at this time.”

House Administration Committee Chairperson Zoe Lofgren commended Dr. Gilbert on the presentation of the report’s findings and the excellent work done by the National Academies. She noted that the report was “the guts of what we ended up putting in our SAFE [Securing America’s Federal Elections] Act that’s now pending in the Senate.”

11.02.2020 - 15:19 [ Washington Post ]

‘The intelligence coup of the century’: For decades, the CIA read the encrypted communications of allies and adversaries.

For more than half a century, governments all over the world trusted a single company to keep the communications of their spies, soldiers and diplomats secret.

The company, Crypto AG, got its first break with a contract to build code-making machines for U.S. troops during World War II. Flush with cash, it became a dominant maker of encryption devices for decades, navigating waves of technology from mechanical gears to electronic circuits and, finally, silicon chips and software.

11.02.2020 - 15:08 [ ZDF ]

„Operation ‚Rubikon'“ – #Cryptoleaks: Wie BND und CIA alle täuschten

Aber was in den Berichten steht, die von unmittelbar Beteiligten aus Bundesnachrichtendienst und CIA erstellt wurden, sollte bekannt werden:

Deutschland hat in enger Zusammenarbeit mit den amerikanischen Nachrichtendiensten über Jahrzehnte nicht nur mehr als 100 Staaten, darunter auch Freunde und Verbündete, belauscht.
Es hat im Zuge dessen auch von der Ermordung zehntausender Menschen gewusst – und geschwiegen.

Die heute veröffentlichten Erkenntnisse sind Ergebnis einer gemeinsamen Recherche von ZDF Frontal 21, der „Washington Post“ und der „Rundschau“ des Schweizer Fernsehens SRF.

11.02.2020 - 15:05 [ Fefe ]

Die CIA hat 2018 ihren Anteil an der Crypto AG verkauft, die vorher mit dem BND zusammen Backdoor-Equipment an ausländische Botschaften verkauft hat.

Immerhin entbehrt es nicht einer gewissen Komik, die offiziellen Stellungnahmen der Befragten zu lesen. CIA, BND und Siemens haben direkt jeden Kommentar verweigert, die Schweizer wollen von nichts gewusst haben, und dem Parlamentarischen Kontrollgremium sagte man unter der Hand, das sei ja alles kalter Kaffee.

08.02.2020 - 08:31 [ Tagesschau ]

Anschlag in Halle: Neues Video wirft Fragen zu Polizeieinsatz auf

Um 12:17 Uhr, nachdem er einen weiteren Menschen in einem Dönerimbiss wenige Straßen entfernt getötet hatte, fuhr Stephan B. noch einmal an der Synagoge und an den inzwischen eingetroffenen Polizisten vorbei. Nach dem Auto wurde zu diesem Zeitpunkt bereits gefahndet, der Täter wurde allerdings nicht von der Polizei stoppt.

Durch das Video wird deutlich, dass die eingesetzten Polizisten bis zu diesem Zeitpunkt offenbar wenig um Eigenschutz bemüht waren.

27.01.2020 - 09:37 [ Reid Ribble / Twitter ]

We are slipping into the very thing the revolution was fought on. We are moving to a monarchy. Americans really want a king – as long as it’s their king. Who’s left to stand for truth, justice or in many cases our republican system of government? They stand up for their party.

27.01.2020 - 09:22 [ ForeignAffairs.com ]

The Imperial Presidency Is Alive and Well

Don’t Mistake Impeachment for a Congressional Effort to Claw Back Power

25.01.2020 - 14:35 [ CodePink.org ]

Stop Trump from going to war with Iran

On January 9, 2020, the House passed their war powers resolution and this week it is the Senate’s turn. The vote will happen soon. Contact your Senators now and tell them to vote for Sen. Kaine’s war powers resolution! Ensure that trump can not take any further military actions against Iran without congressional approval.

Fill out the form below to send an email to your senators — overseas supporters can scroll down to sign the petition below.

25.01.2020 - 14:09 [ Washington Examiner ]

Public pays steep price for Congress’s failure to reclaim war powers

The airstrike that killed Quds Force Commander Qassem Soleimani and the subsequent tensions between the United States and Iran have sparked a new debate in Congress over the 2001 and 2002 Authorizations for the Use of Military Force, or AUMFs, against al Qaeda and Iraq. These nearly 20-year-old authorizations for war have been interpreted far too broadly by Republican and Democratic presidents alike. The AUMFs have been used as the justification for conducting military actions in several countries beyond what was originally intended, and it’s time for Congress to repeal them.

24.01.2020 - 23:02 [ AmericaMagazine.org ]

The Editors: Congress must limit the president’s war powers

When President Obama used a drone strike to kill 150 people in Somalia in 2016, he justified that action under the 2001 A.U.M.F., arguing that the targets were Islamist terrorists, part of the “associated forces” of Al Qaeda against whom Congress had authorized military force.

The problem is that such justifications have become largely pro forma because Congress has not provided itself with a mechanism to reject or limit them or even to regularly debate whether they have been misused.

17.01.2020 - 06:33 [ Netzpolitik.org ]

BND-Gesetz: Die Angst des Geheimdiensts vor dem Gericht

Erstaunlich offen erklärten die Staatsdiener:innen, wie die Ausfilterung von deutscher Kommunikation aus abgefangenen Datenverkehren passiert. Eine solche konsistente Erklärung zu bekommen, hätte im Ausschuss wohl mehrere Wochen gedauert. Kein Aus-der-Nase-Ziehen um herauszufinden, was der pubertäre Teenager angestellt hat. Kein Machtspiel, ob nicht die kleinste Information noch zum Staatsgeheimnis erklärt werden könnte – egal, ob sie schon mehrmals in der Presse stand.

15.01.2020 - 10:57 [ Radio Utopie ]

Neuer Anlauf gegen die Kriegsvollmacht vom 14. September 2001 im U.S.-Kongress

(18.04.2014)

Barbara Lee: Allein für alle. Nun ja – nicht ganz.

(…)

Das militärische Ermächtigungsgesetz A.U.M.F. ist bis heute, neben der klassischen Kriegslobby, auch rechtliches Alibi der weltweit wie ein Krebsgeschwür wuchernden Lobby von totaler Spionage, explizit gegen die Bevölkerungen in den kriegführenden Ländern. Mit Händen und Füßen strampelnd wehren sich überall auf der Welt im Windschatten des planetar geführten Krieges u.a. durch geraubte Daten von Milliarden Menschen über das bespitzelte Internet fettgefressene und aufgedunsene Apparate im Polizei-, Spionage- und Militärsektor vor der ganz normalen parlamentarischen Demokratie, die nicht mehr faktischem Kriegszustand und dessen „Interpreten“ von Verfassung und Recht ausgesetzt ist. Dagegen ist den Lügnern in Kriegslobby und Repression wie immer jedes Mittel Recht.

Nach immer neuen Budgets und Einnahmequellen hechelnd und in bald 13 Jahren Krieg nach Millionen von Toten in den Schlachtfeldern, Kerkern und Folterkellern der eroberten Gebiete Afrikas und Asien von Zynismus zerfressen, bemühen sich die Kriegsgewinnler um immer neue, ihre Existenz sichernde Kriege und Spannungsfälle – und damit neue Freiheiten für Ausbeutung und Repression, die stets Seit an Seit gehen (müssen).

14.01.2020 - 19:28 [ Daniel Schwerd ‏/ Twitter ]

Die Bundesregierung hat einen „Beobachter“ in den #Amri-Untersuchungsausschuss entsandt, der schon vor dem Attentat in die Sache verstrickt war. Damit kann er nicht mehr als Zeuge wirken. Das Ganze stinkt zum Himmel.

14.01.2020 - 19:02 [ Rolling Stone ]

Why Is Congress So Afraid to Use Its War Powers?

Congress’ refusal to act — and the ever-growing powers of the president — means endless war and anxiety for the U.S. and the world

14.01.2020 - 15:42 [ Tagesschau ]

Anschlag am Breitscheidplatz: Erneut Eklat im Amri-Ausschuss

Ein Verfassungsschützer nimmt regelmäßig an Sitzungen des U-Ausschusses zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz teil. Dabei hatte er beruflich mit Kontaktleuten des Attentäters zu tun, wie die Regierung nun zugeben muss.

13.01.2020 - 19:54 [ Radio Utopie ]

Tabu hinter „Verschwörungstheorie“: Hierarchie und Befehlskette

(02.05.2017)

Um in der real existierenden Weltordnung Kriege, Attentate oder einen (schleichenden) Staatstreich durchzuführen oder zu vernebeln, braucht es lediglich eine entsprechend mächtige Hierarchie, sowie Individuen, die sie entweder benutzen, manipulieren oder sich hinter ihr verstecken können.

10.01.2020 - 16:29 [ Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages schreibt: Der Aufenthaltsvertrag für US-Truppen und das NATO-Truppenstatut können aufgekündigt werden! Ganz legal können wir also #RamsteinSchließen und das völkerrechtswidrige Treiben beenden.

10.01.2020 - 15:20 [ The Hill / Youtube ]

Tulsi Gabbard Exclusive: How I tried to stop Trump’s Iran actions

Congresswoman Tulsi Gabbard lays out her views on the Iran crisis especially with her military experience, and her thoughts on the requirements to qualify for the January debate.

09.01.2020 - 16:38 [ MSNBC ]

Nicolle Wallace astonished after GOP Senator breaks from Trump ‚zombies,‘ criticizes Iran briefing

GOP Senator Mike Lee expresses his displeasure with the briefing about the Iran missile attack, calling it the „worst briefing I’ve seen, at least on a military issue, in the nine years I’ve served in the United States Senate.“ Nicolle Wallace, responding to his comments, calls the moment a „huge deal,“ as „Republicans in the Senate are. by and large, zombies, walking along as Donald Trump obliterates things like truth, the rule of law, and respect for our institutions.“

07.01.2020 - 22:32 [ Empire Files / Youtube ]

Mike Prysner Speech: No War on Iran! Troops Out of Iraq!

(04.01.2019)

Mike Prysner gives a powerful anti-war speech at the demonstration against Trump’s bombing of Iraq and potential war against Iran on January 4 in downtown Los Angeles at Answer Coalition’s National Day of Action.

07.01.2020 - 22:31 [ Youtube ]

Mike Prysner Protests Obama’s Wars

Iraq War Vet Mike Prysner
Protests Obama’s Wars
Veterans for Peace
White House
December 16, 2010, 10 am

07.01.2020 - 19:27 [ CNN ]

Pompeo again declines to present evidence of ‚imminent‘ threat that led to strike against Iranian general

Sen. Bob Menendez of New Jersey, along with Senate Minority Leader Chuck Schumer, is pushing for the declassification of Trump’s formal notification to Congress over Soleimani’s killing, which has sparked a dangerous escalation between the two longtime foes.

Several sources have told CNN that the notification was brief, contained few operational details and essentially laid out the President’s authorities to carry out the strike.

07.01.2020 - 15:55 [ ZDF ]

„Teilabzug ist international koordiniert“

Die Bundeswehr verlegt einen Teil ihrer Soldaten aus dem Irak nach Jordanien und Kuwait. „Ich halte den Abzug aus Sicherheitsgründen für unsere Soldaten vertretbar“, so der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter.

07.01.2020 - 15:49 [ Independent.co.uk ]

Iran crisis: Germany to withdraw troops in Iraq over security fears after general Soleimani killed by Trump-ordered airstrike

Germany is moving some of its military personnel from Iraq to neighbouring countries over security concerns, the government told lawmakers, days after the killing of a top Iranian military commander in a US drone strike.

About 30 of the 120 German soldiers in Iraq who mainly train Iraqi security forces will be redeployed to Jordan and Kuwait, the government told parliament in a letter on Monday.

07.01.2020 - 06:29 [ MSNBC ]

Rep. Khanna: Article of impeachment ‚on the table‘ after Iran strike

Congressman Ro Khanna (D-CA) joins Hallie Jackson to discuss an upcoming war powers resolution in the House to prevent President Trump from escalating the conflict with Iran. Khanna describes any further action by the President that is not sanctioned by Congress as a „potentially impeachable offense.“

06.01.2020 - 06:02 [ House Foreign Affairs Committee ‏/ Twitter ]

This Media Post will serve as a reminder that war powers reside in the Congress under the United States Constitution. And that you should read the War Powers Act. And that you’re not a dictator.