Archiv: zombie parliaments / Zombie-Parlamente


30.11.2022 - 08:09 [ Tagesschau.de ]

Telefonat mit Scholz: Selenskyj bittet um Raketenabwehrsystem

(Stand: 29.09.2022 09:02 Uhr)

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland um weitere Waffenlieferungen und um die Verschärfung des geplanten achten EU-Sanktionspakets gegen Moskau gebeten. „Zum Thema Verteidigung habe ich unsere Erwartung an ein Raketenabwehrsystem aus Deutschland unterstrichen,“ sagte Selenskyj nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner täglichen Videoansprache

30.11.2022 - 07:34 [ Nau.ch ]

Ukraine fordert in Bukarest Patriot-Luftabwehr

(29. November 2022 – 18:10)

Kuleba fasste seine Forderung an die Nato in drei Worten zusammen: «Schneller, schneller, schneller!»

30.11.2022 - 07:24 [ DefenseOne.com ]

Why the US Won’t Give Patriot Interceptors to Ukraine

(March 10, 2022)

“There’s no discussion about putting a Patriot battery in Ukraine. In order to do that you have to put U.S. troops with it to operate it,” a senior defense official said Thursday.

30.11.2022 - 07:01 [ Visegrád 24 / Nitter ]

Asked about Poland’s idea to send German Patriot systems to Ukraine, Germany’s Defence Minister Lambrecht said the air defense system can only be transferred to Ukraine if all members approve. NATO Secretary General Stoltenberg says that it isn’t the case & it’s Germany’s choice

(25.11.2022)

30.11.2022 - 06:26 [ Bundesministerium der Verteidigung ]

Bundeswehr legt bei Satellitenaufklärung nach

(27.06.2019)

SARah ist ein Radarsatellitensystem und verfügt über zwei Reflektor-Satelliten, einem Phased Array-Satelliten, einer Bodenstation in Deutschland sowie Antennen in Deutschland und Schweden. Mit dem System können weltweit tageslicht- und wetterunabhängige Bilddaten erstellt werden – unter anderem für die Krisenfrüherkennung, Krisenbewältigung und humanitäre Hilfe. Aber auch bei der Beurteilung von Proliferationsaktivitäten, der Verifikation von Rüstungskontroll- und Abrüstungsvereinbarung sowie nicht zuletzt für den Einsatz von Streitkräften und den Kampf gegen den Terrorismus werden die durch SARah lieferbaren Informationen benötigt.

Das Aufklärungssystem SARah wird 2022 das ebenfalls radarbasierte und bislang genutzte Satellitensystem SAR-Lupe ablösen.

30.11.2022 - 05:57 [ Reuters ]

German warplanes patrolling skies over Poland, air force says

(March 1, 2022)

„Safeguarding the skies over Poland,“ the air force said on Twitter, above a picture of a starting fighter jet, without giving details.

A military spokesperson told Reuters the Eurofighter jets were flying missions out of Germany over Poland, a country that suffered severely under Nazi Germany in the last century.

29.11.2022 - 19:38 [ Techspot.com ]

A Surveillance Primer: 5 Eyes, 9 Eyes, 14 Eyes

(August 15, 2022)

The Five Eyes (FVEY) surveillance alliance includes the following countries:
– Australia
– Canada
– New Zealand
– United Kingdom
– United States

(…)

The Nine Eyes countries include:

– 5 Eyes countries +
– Denmark
– France
– Netherlands
– Norway

(…)

The 14 Eyes surveillance countries include:

– 9 Eyes countries +
– Germany
– Belgium
– Italy
– Sweden
– Spain

28.11.2022 - 06:34 [ CDC.gov ]

Guidance for Certifying Deaths Due to Coronavirus Disease 2019 (COVID–19)

(April 4, 2020)

In cases where a definite diagnosis of COVID–19 cannot be made, but it is suspected or likely (e.g., the circumstances are compelling within a reasonable degree of certainty), it is acceptable to report COVID–19 on a death certificate as “probable” or “presumed.” In these instances, certifiers should
use their best clinical judgement in determining if a COVID–19 infection was likely. However, please note that testing for COVID–19 should be conducted whenever possible.

(…)

When a death is due to COVID–19, it is likely the UCOD and thus, it should be reported on the lowest line used in Part I of the death certificate. Ideally, testing for COVID–19 should be conducted, but it is acceptable to report COVID–19 on a death certificate without this confirmation if the circumstances are compelling within a reasonable degree of certainty.

28.11.2022 - 05:45 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Wie die Berechnung der Opferzahlen weltweit zustande kommt

(15. April 2020)

Am 4. April gab das C.D.C. einen „Leitfaden für die Zertifizierung von Todesfällen aufgrund der Coronavirus-Krankheit 2019 (COVID-19)“ („Guidance for Certifying Deaths Due to Coronavirus Disease 2019 (COVID–19)“) heraus. In diesem heißt es wörtlich:

„In Fällen, in denen eine definitive Diagnose von COVID-19 nicht gestellt werden kann, dies jedoch verdächtigt wird oder wahrscheinlich ist (z.B. wenn die Umstände innerhalb eines vernünftigen Maßes an Sicherheit überzeugend sind), ist es akzeptabel, COVID-19 auf einem Totenschein als „vermutet“ oder „mutmaßlich“ zu melden.“

Original:

„In cases where a definite diagnosis of COVID–19 cannot be made, but it is suspected or likely (e.g., the circumstances are compelling within a reasonable degree of certainty), it is acceptable to report COVID–19 on a death certificate as “probable” or “presumed.”

Und im letzten Teil, sowohl als kongeniale Selbstbegründung als auch äußerst pragmatische Handlungsanweisung:

„Wenn ein Todesfall auf COVID-19 zurückzuführen ist, ist er wahrscheinlich die zugrunde liegende Todesursache („UCOD“) und sollte daher in der untersten Zeile in Teil I des Totenscheins angegeben werden. Im Idealfall sollte auf COVID-19 getestet werden, aber es ist akzeptabel, COVID-19 ohne diese Bestätigung auf einer Sterbeurkunde zu melden, wenn die Umstände mit einem vernünftigen Maß an Sicherheit überzeugend sind.“

Original:

„When a death is due to COVID–19, it is likely the UCOD and thus, it should be reported on the lowest line used in Part I of the death certificate. Ideally, testing for COVID–19 should be conducted, but it is acceptable to report COVID–19 on a death certificate without this confirmation if the circumstances are compelling within a reasonable degree of certainty.“

(…)

Wo nahm nun aber das Statistik- und Medienkarussell der „Corona-Toten“ oder gar „vermuteten Corona-Toten“ seinen Anfang, dass der berühmten „mehrheitsfähigen“ Rotte des Homo Sapiens dermaßen den Kopf verdrehte, dass sie sich gleich die ganze Demokratie rausschleudern ließen?

Am 20. März hatte die Weltgesundheitsbehörde W.H.O. einen „Interims-Leitfaden“ herausgegeben. Original-Titel: „Global surveillance for COVID-19 caused by human infection with COVID-19 virus“. In diesem legte die W.H.O. drei Kategorien von Krankheitsfällen fest:

Verdachtsfälle („suspect case“)
vermutete Fälle („probable case“)
bestätigte Fälle („confirmed case“)

Als „Verdachtsfälle“ definierte die W.H.O.. neben vielen anderen hochinteressanten Parametern, u.a. alle Personen mit „akuter Atemwegserkrankung“, die mit „einem bestätigten oder vermuteten Fall“ in Kontakt gewesen waren – bis zu vierzehn Tage vor dem Auftreten von Symptomen.

Und als „vermutete Fälle“ definierte die W.H.O alle Fälle, in denen Testergebnisse nicht schlüssig waren, sowie alle „Verdachtsfälle“ die nicht getestet wurden.

Das kann man schon als genial bezeichnen.

Und dann wies die W.H.O. alle Gesundheitsbehörden weltweit an, „vermutete und bestätigte Fälle“ an sie zu melden.

27.11.2022 - 15:33 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Taktik des Terrorkrieges: Der “Leak” und die “Whistleblower”

(8. Juni 2017)

Zusammenfassung der Taktik “Leak”

Variante 1: Lass den Gegner oder die populäre Presse deine Lügen oder Manipulationen streuen. So erscheinen sie glaubwürdig.

Variante 2: Wenn Du zutreffende, geheime und / oder private Informationen hast bzw sie geraubt hast und ihr Bekanntwerden in Deinem Interesse ist, lass den Gegner oder die populäre Presse diese veröffentlichen. So kannst du sie elegant bekannt werden lassen und Presse und Gegner durch deine eigene Intrige zusätzlich beschädigen.

Variante 3: Lass den Gegner oder die populäre Presse deine Pläne veröffentlichen, warte die Reaktion ab, lass die Erregung abebben, beschwichtige und setze dann einfach um wovon alle wussten, aber nichts dagegen unternahmen.

Variante 4: Lass den Gegner oder die populäre Presse über deine illegalen, kriminellen oder verfassungswidrigen Aktivitäten berichten und eventuell unbedeutende Teile davon (sukzessive) veröffentlichen. Dann warte die Reaktion ab, lass die Immunisierung wirken und das Fieber abebben, beschwichtige, streue Gerüchte, lass die Leute sich daran gewöhnen, kaufe eventuell ein paar Schlüsselfiguren ein oder stelle sie ruhig. Interpretiere. Verdächtige Gegner, die entsprechenden Informationen selbst veröffentlicht zu haben, beschädige diese und spioniere sie aus. Anschließend legalisiere wovon nun alle wissen, aber nichts dagegen unternehmen. Argumentiere, dass es ja alle auch wollen, weil sie nichts dagegen unternehmen. Falls Verfassungsklagen drohen, sorge dafür dass ihre Erhebung ebenso verschleppt wird wie das Verfahren. Wenn alle Fakten geschaffen sind, argumentiere mit deren Unumkehrbarkeit. Dann fang von vorne an.

(…)

Es führt kein Weg daran vorbei, die Konsequenzen und die Wirkung von Veröffentlichungen von bis dato geheimem Material einzuschätzen, sowohl vorab wie nachfolgend, ebenso die Art und Weise wie diese Veröffentlichungen zustande kamen.

Des Weiteren ist sich in die Rolle der Betreiber und Akteure von Massenerfassung und weltweiter Spionage hineinzuversetzen: wie würden diese versuchen Whistleblower, das Bekanntwerden eigener Umtriebe und entsprechende Plattformen wie Wikileaks für die eigenen Zwecke zu nutzen?

Erfolgreicher als in den letzten Jahren hätten sie dies kaum tun können.

26.11.2022 - 09:38 [ DefenseOne.com ]

Why the US Won’t Give Patriot Interceptors to Ukraine

(March 10, 2022)

“There’s no discussion about putting a Patriot battery in Ukraine. In order to do that you have to put U.S. troops with it to operate it,” a senior defense official said Thursday.

26.11.2022 - 08:47 [ CNN ]

These are the missile defense systems the US sent to Poland

(March 10, 2022 )he Patriot air defense missile system – Patriot stands for “Phased Array Tracking Radar to Intercept of Target” – is designed to counter and destroy incoming short-range ballistic missiles, advanced aircraft and cruise missiles.

26.11.2022 - 08:36 [ Radio Polen - polskieradio.pl ]

NATO-Chef: Sowohl Polen als auch Ukraine brauchen Patriot-Raketen

Luftabwehrsysteme seien sowohl in Polen als auch in der Ukraine notwendig, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag in einempolskieradio.pl Interview für den US-Nachrichtensender CNN.

26.11.2022 - 08:31 [ junge Welt ]

Die Bundesregierung hält an ihrem Angebot fest, dem #NATO-Partner Polen »Patriot«-Luftabwehrsysteme zur Verfügung zu stellen. Man spreche innerhalb der Regierung auch über den polnischen Vorschlag, »Patriot«-Systeme lieber an die #Ukraine zu übergeben.

24.11.2022 - 11:50 [ Newsweek ]

Exclusive: Inside the Military’s Secret Undercover Army

(17. May 2021)

No one knows the program’s total size, and the explosion of signature reduction has never been examined for its impact on military policies and culture. Congress has never held a hearing on the subject. And yet the military developing this gigantic clandestine force challenges U.S. laws, the Geneva Conventions, the code of military conduct and basic accountability.

22.11.2022 - 20:37 [ @PeaceBelgium / Twitter ]

The last time the NOPEC bill came this close to passing was in 2007, when it got approved by the House of Reps in a 345-72 vote and the Senate by 70-23, only to die after George W. Bush threatened a veto. (good relations between George W. & the Kingdom in the aftermath of 9/11)

(17.10.2022)

22.11.2022 - 20:25 [ Reuters ]

Explainer: What is NOPEC, the U.S. bill to pressure the OPEC+ oil group?

(05.10.2022)

But several attempts to pass NOPEC over more than two decades have long worried OPEC’s de facto leader Saudi Arabia, leading Riyadh to lobby hard every time a version of the bill has come up.

With the Senate Judiciary Committee passing the bill in May, it needs to pass the full Senate and House and be signed by the president to become law.

22.11.2022 - 15:13 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die “Authorization For Use of Military Force” vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Hier dessen gerade einmal 60 Worte und keinerlei zeitliche oder räumliche Einschränkung enthaltende Wirkungstext, beschlossen am 14.09.2001 von beiden Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat:

„Dass der Präsident autorisiert ist, alle notwendige und geeignete Gewalt gegen diejenigen Nationen, Organisationen, oder Personen anzuwenden, die er bestimmt als diejenigen, welche die terroristischen Angriffe, die sich am 11. September ereigneten, geplant, autorisiert, begangen, oder unterstützt haben, oder solche Organisationen oder Personen beherbergt haben, um jede zukünftigen Akte von internationalen Terrorismus gegen die Vereinigten Staaten durch solche Nationen, Organisationen oder Personen zu verhindern.“

Im Original:

„That the President is authorized to use all necessary and appropriate force against those nations, organizations, or persons he determines planned, authorized, committed, or aided the terrorist attacks that occurred on September 11, 2001, or harbored such organizations or persons, in order to prevent any future acts of international terrorism against the United States by such nations, organizations or persons.

Analyse und Anmerkungen:

Auch wenn z.B. für die Eroberung des Irak eine eigene Kriegsvollmacht, eine „Authorization for Use of Military Force“ in 2002 erlassen wurde, war die A.U.M.F. vom 14.09.2001 auch im Irak-Krieg, als einem durch die U.S.-Regierung selbst so formulierten Sieg im „war on terror“, Kern von dessen Legitimation.

Wie jeder lesen kann, tauchen in der A.U.M.F. vom 14. September 2001 die Begriffe „Al Kaida“ (al qaida, Al Qaeda, etc, etc) und „Osama Bin Laden“ nicht auf. Deren Verantwortung für die Attentate vom 11. September erklärte der damalige Präsident George Bush Junior erst am 20. September in seiner Rede vor dem Kongress. (DIE CHRONIKEN VON KUNDUZ (II): “…und die Nacht fiel auf eine andere Welt”)

Nach Einschätzung einer ganzen Reihe hochrangiger Terrorexperten gab es zu diesem Zeitpunkt keine internationale Organisation „Al Kaida“. Eine kriminelle Organisation dieses Namens hatte das Federal Bureau of Investigation (F.B.I.) unter Direktor Robert Mueller erst im Frühjahr 2001 in einem Gerichtsverfahren attestieren lassen, unter Berufung auf Aussagen des U.S.-Informanten und Betrügers Jamal al-Fadl (Dschamal al-Fadl), der dafür von den U.S.-Behörden eine enorme Summe Geld kassierte.

Die A.U.M.F. vom 14. September 2001 gab und gibt dem Präsidenten der Vereinigten Staaten die Ermächtigung selbst zu bestimmen, wer für die Attentate des 11. Septembers direkt oder indirekt verantwortlich und entsprechend militärischer Gewalt der U.S.-Streitkräfte ausgesetzt werden soll.

Es handelt sich bei der A.U.M.F aus 2001 also um eine Ermächtigung zur perpetuierten Kriegführung bzw eines perpetuierten Krieges ohne festgelegten, bzw nach Ermessen des Präsidenten wechselnden und / oder austauschbaren Gegner.

Barack Obama selbst verwendete den Schlüsselbegriff “perpetual war” sowohl am 23. Mai 2013 in Fort McNair, als er ein Ende des Terrorkrieges in Aussicht stellte (“Dieser Krieg, wie alle Kriege, muss enden”), als auch bei seiner von Niemand verstandenen Rede am 19. Juni 2013 in Berlin.

22.11.2022 - 15:10 [ Nicolas J.S. Davies / Mintpress.com ]

Libya, Syria, Somalia and Yemen: Calculating the Millions-High Death Toll of America’s Post-9/11 Wars

(26.4.2018)

As Barbara Lee presciently warned her colleagues before she cast her lone dissenting vote in 2001, we have “become the evil we deplore.” But these wars have not been accompanied by fearsome military parades (not yet) or speeches about conquering the world. Instead they have been politically justified by “information warfare” to demonize enemies and fabricate crises, and then waged in a “disguised, quiet, media free” way, to hide their cost in human blood from the American public and the world.

After 16 years of war, about 6 million violent deaths, 6 countries utterly destroyed and many more destabilized, it is urgent that the American public come to terms with the true human cost of our country’s wars and how we have been manipulated and misled into turning a blind eye to them – before they go on even longer, destroy more countries, further undermine the rule of international law and kill millions more of our fellow human beings.

22.11.2022 - 14:59 [ RT.com ]

NATO assembly urges members to declare Russia ‘terrorist regime’

The resolution made a series of requests to NATO members, asking them to “state clearly that the Russian state under the current regime is a terrorist one,” and to “increase military, intelligence, financial, training and humanitarian support to Ukraine,” including by “accelerating” arms shipments.

The NATO bloc must “sustain this support for as long as it takes for Ukraine to prevail,” the resolution added, also asking that any existing restrictions on the “forward deployment” of Western forces along Russian borders be declared “null and void.”

22.11.2022 - 14:24 [ Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende Verteidigungsausschuss, Mitglied FDP-Bundesvorstand / ]

1/2 Auf der parl. Versammlung der #NATO in Madrid bestätigen mir die Vertreter der #USA im Ausschuss für Verteidigung und Sicherheit, dass die USA kein Problem damit haben, wenn Deutschland Panzer an UKR liefern würde. Im Gegenteil. Von dt. „Alleingang“ kann nicht die Rede sein.

22.11.2022 - 14:16 [ rbb24 Inforadio / Nitter ]

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses @MAStrackZi von der @fdpbt unterstützt die Lieferung von #Patriot-Flugabwehrraketen nach #Polen. Sie seien auch ein Zeichen dafür, dass man die Ostflanke des #NATO-Bündnisgebiets gemeinsam sichert.

22.11.2022 - 13:28 [ Kyiv Independent ]

Media: Polish prosecutors won’t allow Ukraine to join investigation of Przewodow blast

Earlier on Nov. 18, Ukraine’s Foreign Minister Dmytro Kuleba said that Ukrainian experts were already working on the explosion site and added that he was grateful to Poland for giving them access.

According to Rzeczpospolita sources, however, Ukrainian investigators didn’t perform any procedural activities on the site because it’s against the law — they were just able to see the place.

22.11.2022 - 13:20 [ DefenseNews.com ]

Poland accepts Germany’s Patriot offer after fatal missile strike

Following the conversation, Błaszczak tweeted that “the German Defence Minister has confirmed her willingness to place Patriot launchers near the border” with Ukraine, and that the number of launchers, their variant, and time of delivery, among others, were to be further discussed by both allies.

Lambrecht has also offered to send the country’s Eurofighter Typhoon jets to help secure the Polish airspace.

22.11.2022 - 13:01 [ Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. (GSP) / Nitter ]

(KS) Nach Raketeneinschlag im Südosten #Polen|s bietet #Deutschland seinem Nachbarn u. #NATO-Partner neben #Eurofighter|n nun auch #Patriot-Flugabwehrsysteme zur Luftraumsicherung an. In der Slowakei sind beide Waffensysteme aus 🇩🇪 bereits stationiert.

22.11.2022 - 12:53 [ @aprizion_de / Nitter ]

Tödlicher Raketeneinschlag – Freude über Militär-Angebot aus Deutschland

22.11.2022 - 12:26 [ dasFazit.at ]

Deutschland und Polen einigten sich darauf, Patriot-Flugabwehrsysteme auf polnischem Territorium zu stationieren

„Zusammen mit meinem polnischen Kollegen Mariusz Blaszczak bin ich übereingekommen, Patriot-Flugabwehrsysteme nach Polen zu schicken und bei der Absicherung des polnischen Luftraums mit Eurofightern zu unterstützen“, zitiert das Magazin Stern Lambrecht nach ihrem Telefonat mit dem polnischen Verteidigungsminister.

22.11.2022 - 12:00 [ Plebejer / Nitter ]

Interessanter Aspekt: Die polnische Luftwaffe betreibt nicht weit entfernt des Einschlagortes Przewodów in Łabunie eines ihrer drei Langstreckenradare vom Typ RAT-31DL. Wir wissen ja, dass Polen und USA den Luftraum überwachen und hier stand die Überwachung auch noch direkt da.

(18.11.2022)

21.11.2022 - 10:45 [ Spiegel.de ]

Nach Raketeneinschlag: Deutschland bietet Polen Unterstützung mit Patriot-Abwehrsystem an

»Wir haben Polen angeboten, bei der Absicherung des Luftraums zu unterstützen – mit unseren Eurofightern und mit Patriot-Luftverteidigungssystemen. Mit denen sind wir ja auch schon in der Slowakei – die Präsenz dort wollen wir bis Ende 2023 verlängern, eventuell sogar noch darüber hinaus.« Das sagte die SPD-Politikerin der Düsseldorfer »Rheinischen Post« und dem Bonner »General-Anzeiger«.

19.11.2022 - 14:27 [ Drawing Dead / Nitter ]

„The PAC-3 system can defend against ballistic missiles of all types, however it is less effective against aircraft and air-to surface missiles. This is why it is deployed alongside the Patriot PAC-2 launchers with long-range missiles.“

(May 21, 2022)

19.11.2022 - 14:19 [ Military-Today.com ]

Patriot PAC-2 – Long-range air defense and anti-ballistic missile system

The PAC-2 missile has a range of about 160 km.

19.11.2022 - 14:15 [ Bundeswehr.de ]

Bundeswehr verlegt Luftverteidigungskräfte in die Slowakei

(17.03.2022)

Abwehrbereit: Ein Patriot-Luftabwehrsystem der Bundeswehr kann bis zu fünf Ziele gleichzeitig auf eine Distanz von bis zu 68 Kilometern bekämpfen.

19.11.2022 - 10:23 [ Tagesschau.de ]

Unterstützung für Ukraine: BND liefert militärisch nutzbare Daten

(28.09.2022)

Die Informationen, die der BND mit Billigung der Bundesregierung an den ukrainischen Geheimdienst übermittelt, umfassen neben Analysen, beispielsweise zu Kampfkraft und Moral russischer Einheiten in der Ukraine, auch abgehörte Funksprüche und Mobiltelefonate sowie Satellitenbilder. Diese BND-Berichte können der Ukraine bei der Vorbereitung militärischer Operationen helfen.

18.11.2022 - 12:02 [ Nicolas J.S. Davies / Mintpress.com ]

Libya, Syria, Somalia and Yemen: Calculating the Millions-High Death Toll of America’s Post-9/11 Wars

(26.4.2018)

As Barbara Lee presciently warned her colleagues before she cast her lone dissenting vote in 2001, we have “become the evil we deplore.” But these wars have not been accompanied by fearsome military parades (not yet) or speeches about conquering the world. Instead they have been politically justified by “information warfare” to demonize enemies and fabricate crises, and then waged in a “disguised, quiet, media free” way, to hide their cost in human blood from the American public and the world.

After 16 years of war, about 6 million violent deaths, 6 countries utterly destroyed and many more destabilized, it is urgent that the American public come to terms with the true human cost of our country’s wars and how we have been manipulated and misled into turning a blind eye to them – before they go on even longer, destroy more countries, further undermine the rule of international law and kill millions more of our fellow human beings.

18.11.2022 - 11:47 [ @CertsVA 7h / Nitter ]

all those endless wars for profit that she just sat back and abdicated power to the executive branch to run wild with.

pelosi even admitted on tv that she knew „WMDs in Iraq“ was a lie prior to the invasion and chose not to stop and impeach bush.

17.11.2022 - 16:56 [ Nachdenkseiten ]

„Russische Raketen treffen Polen“ – Neuer Tiefpunkt von Politik und Medien in Deutschland

Kaum waren in der Nacht zum Mittwoch die ersten Informationen über den mutmaßlichen Niedergang einer Rakete auf polnischem Territorium durchgesickert, kannten deutsche Politiker, insbesondere von der FDP-Fraktion, und Medien kein Halten mehr: Ohne jede weitere Recherche oder den Versuch einer Verifikation titelte zum Beispiel das ZDF, obwohl zu diesem Zeitpunkt keinerlei entsprechende offizielle Stellungnahme aus Polen oder den USA vorlag, „Russische Raketen treffen polnisches Gebiet“. Dies griffen dann zahlreiche Politiker der Ampel-Koalition, unter anderem die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, ebenso unhinterfragt auf. Ein hysterisches Zitierkartell, basierend, wie wir jetzt wissen, auf Fake News.

15.11.2022 - 08:41 [ TVPworld.com ]

Poland and Germany to train Ukrainian troops

“Now we know for sure that the mission will operate in Poland, Germany and any other country willing to take up this responsibility,” Mr Rau said.

Last month, the EU Council agreed to set up the Military Assistance Mission in support of Ukraine (EUMAM Ukraine). According to the European Council’s website, “the aim of the mission is to contribute to enhancing the military capability of Ukraine’s Armed Forces to effectively conduct military operations, in order to allow Ukraine to defend its territorial integrity within its internationally recognised borders, effectively exercise its sovereignty and protect civilians.”

15.11.2022 - 08:31 [ RT.com ]

EU members to train Ukrainian military

Training will take place in Poland and Germany, according to Borrell, who noted that “there are a lot of countries willing to participate” in this mission.

12.11.2022 - 09:26 [ NewStatesman.com ]

Saudi Arabia is the biggest beneficiary of the war in Ukraine

(16 May 2022)

Cracks in the resolve began to show up immediately. Amid calls for more solar, wind and nuclear power, the UK government started to double down on domestic oil and gas production, and Boris Johnson, the Prime Minister, flew to Saudi Arabia to ask the regime to increase its oil output.

11.11.2022 - 08:18 [ Worldwide Exchange / Nitter ]

„The chances of getting NOPEC passed are actually declining,“ says @rbccm Global Head of Commodity Strategy @CroftHelima. „Democrats were really driving for this. I don’t really sense a lot of Republican enthusiasm.“ #Election2022 #Midterms2022 #OPEC

11.11.2022 - 08:09 [ Reuters ]

Explainer: What is NOPEC, the U.S. bill to pressure the OPEC+ oil group?

(05.10.2022)

But several attempts to pass NOPEC over more than two decades have long worried OPEC’s de facto leader Saudi Arabia, leading Riyadh to lobby hard every time a version of the bill has come up.

With the Senate Judiciary Committee passing the bill in May, it needs to pass the full Senate and House and be signed by the president to become law.

10.11.2022 - 17:52 [ Netzpolitik.org ]

Spionage-Skandal Pegasus: Abrechnung mit Europa

„Was mich wütend macht, ist wie die Mitgliedsstaaten kollektiv die Verantwortung von sich weisen“, sagt in ´t Veld. Der europäische Rat habe erst Monate gebraucht um überhaupt auf die Fragen aus dem Ausschuss zu antworten und dann lediglich darauf verwiesen, dass es sich um nationale Angelegenheiten handele. „Wir handeln kollektiv als EU, wir liefern Waffen in die Ukraine, bestellen Impfstoffe gemeinsam. Aber Demokratie soll dann eine nationale Angelegenheit sein?“

(…)

In ´t Velds Wut richtet sich auch auf die EU-Kommission, der sie Doppelmoral und Untätigkeit unterstellt. Wenn es um die Bedrohung der Demokratie in den USA geht, wie jüngst nach der Twitter-Übernahme durch Elon Musk, nehme die Kommission kein Blatt vor dem Mund, sagt sie mit Verweis auf die Äußerungen des Binnenkommissars Thierry Breton. Doch gehe es um Angriffe von innen, gelte die Verteidigung der Demokratie plötzlich als Angelegenheit der Staaten. „Der Kommissar zeigt Musk seine Muskeln, aber fasst Mitgliedstaaten mit Samthandschuhen an, die Spionagesoftware gegen ihre Bürger:innen einsetzen.“

10.11.2022 - 17:17 [ Change,org ]

Für eine Erneuerung des Journalismus in Österreich

10-Punkte-Programm für eine Erneuerung des Journalismus in Österreich

Als Medienschaffende beobachten wir mit zunehmender Sorge autoritäre Tendenzen in der Medienlandschaft, in Österreich und darüber hinaus. Unabhängiger, kritischer und ausgewogener Journalismus gerät zunehmend unter Druck. Die sogenannten Leit- und Qualitätsmedien werden ihrer Kernaufgabe nicht mehr gerecht, ihrem Lesepublikum, ihren Zuschauerinnen und Hörern objektive, umfassende und neutrale Informationen anzubieten und eine klare, nichttendenziöse Orientierung in der Informationsflut zu gewährleisten.

Stattdessen verschwimmen Meinungsmache und Berichterstattung zusehends auf eine Art und Weise, die den Prinzipien eines seriösen Journalismus widersprechen. Stimmen, die einen als gegeben angenommenen gesellschaftlichen Konsens hinterfragen, werden entweder bewusst ignoriert oder lächerlich gemacht oder diffamiert. Überdies müssen Andersdenkende damit rechnen, automatisch als dem „Rechtsextremismus“ nahestehend bezeichnet zu werden. Dies ist nicht nur unredlich, sondern auch gefährlich, weil der inflationäre Gebrauch solcher Zuschreibungen dazu führt, dass tatsächliche Radikalismen nicht mehr einwandfrei identifiziert werden können.

Die Aufgabe von seriöser journalistischer Arbeit sollte es sein, eine Vielzahl von Standpunkten, Argumenten und Sichtweisen nüchtern zur Diskussion zu stellen. Stattdessen wird der in den Medien geführte Diskurs mit Schimpfwörtern, Kampfbegriffen und Worthülsen emotional aufgeladen und die Atmosphäre vergiftet, wodurch die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben wird. Dabei schrecken Medien auch vor Denunziation nicht zurück.

Wir erkennen eine Tendenz zu gezieltem Framing, Schwarzweißmalerei und der Dämonisierung Andersdenkender. Begründete Positionen, die unserer Einschätzung nach von einem von bestimmten Interessen gesteuerten Konsens abweichen, werden diffamiert oder als „wissenschaftsfeindlich“ hingestellt. Wir vermissen sachliche, differenzierte, besonnene und schlüssige Argumentation. Wenn Berichterstatter zu Richtern werden, ist der Auftrag von Medien verfehlt.

In einer funktionierenden Demokratie ist die Rolle der Medien eine der „vierten Gewalt“: Ihre Aufgabe ist es, die gewählten Regierenden zu kontrollieren. Stattdessen werden kritische Bürgerinnen und Bürger zunehmend überwacht, an den Pranger gestellt oder gar kriminalisiert. Uns missfällt diese Tendenz zu einem Erziehungsjournalismus, der nicht mehr von der Idee von mündigen Bürgerinnen und Bürgern ausgeht. Medien entwickeln sich dadurch zu Instrumenten der Repression statt der Aufklärung.

Wir stellen leider fest, dass Journalistinnen und Journalisten, die sich gegen solche Tendenzen sträuben und ihr Handwerk weiterhin so ausüben, wie sie es gelernt haben, massiv unter Druck gesetzt oder gar aus Redaktionen entfernt werden. Viele von uns erleben, dass in Medien zensurähnliche Beschränkungen in verschiedenen Spielarten um sich greifen.

Wir sehen diese Entwicklung als gefährlich für das gesellschaftliche Miteinander und die Demokratie an. Daher wollen wir diesen bedenklichen Entwicklungen, die letztlich in den Totalitarismus führen, nicht länger tatenlos zusehen. Das Mediensystem hat in der vorherrschenden Form an Glaubwürdigkeit und Vertrauen beim Publikum verloren. Qualitätsmedien, die diese Bezeichnung verdienen, sind jedoch weiterhin von zentraler Bedeutung für die Demokratie und die Bevölkerung.

Wir plädieren daher für eine Rückbesinnung auf die Prinzipien einer Ethik unseres Berufsstands.

10.11.2022 - 16:36 [ Achse des Guten ]

„Corona-Maßnahmen”: Sie konnten wissen, was sie tun

All dies wurde begleitet von einer in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartigen Hass- und Hetzkampagne von Politikern und Medienschaffenden, in deren Verlauf jeder, der auf die experimentellen modRNA-Injektionen lieber verzichten wollte oder es wagte, Zweifel an der Wirksamkeit der von Politikern verhängten „Maßnahmen“ oder den experimentellen modRNA-Injektionen zu üben, als Covidiot, Schwurbler, Verfassungsfeind oder gleich als Nazi beschimpft wurde.

08.11.2022 - 06:22 [ stearthinktank.com ]

Five Eyes, Six Eyes, Europe’s Eyes? Europe-Five Eyes Cooperation in the Face of China

(Mar 27, 2021)

In the short term, Europe may be able to shrug off the illegality of its data-sharing practices under the GDPR, and please privacy advocates with adequacy reviews, but in the long term the violation of Europe’s own data privacy crownpiece is sure to harm its international credibility.

08.11.2022 - 06:12 [ Techspot.com ]

A Surveillance Primer: 5 Eyes, 9 Eyes, 14 Eyes

(August 15, 2022)

The Five Eyes (FVEY) surveillance alliance includes the following countries:
– Australia
– Canada
– New Zealand
– United Kingdom
– United States

(…)

The Nine Eyes countries include:

– 5 Eyes countries +
– Denmark
– France
– Netherlands
– Norway

(…)

The 14 Eyes surveillance countries include:

– 9 Eyes countries +
– Germany
– Belgium
– Italy
– Sweden
– Spain

08.11.2022 - 03:49 [ theGuardian.com ]

Intercepting the Internet

(29.April 1999)

European commission documents obtained this week reveal plans to require manufacturers and operators to build in „interception interfaces“ to the Internet and all future digital communications systems. The plans, drafted by a US-led international organisation of police and security agencies, will be proposed to EU Justice and Home Affairs ministers at the end of May.

(…)

The plans require the installation of a network of tapping centres throughout Europe, operating almost instantly across all national boundaries, providing access to every kind of communications including the net and satellites. A German tapping centre could intercept Internet messages in Britain, or a British detective could listen to Dutch phone calls. There could even be several tapping centres listening in at once.

07.11.2022 - 07:48 [ Oilprice.com ]

Saudi Arabia Reiterates Commitment To China, Regardless Of U.S. Concerns

(Nov 01, 2022)

Saudi Arabia’s strategic pivot effectively marks the end of the 1945 core agreement between the U.S. and Saudi Arabia that defined their relationship up until extremely recently.

07.11.2022 - 07:42 [ AtlanticCouncil.org ]

Riyadh crosses the Rubicon toward Russia

(October 11, 2022)

This decision stands in stark contrast to the careful, muted responses of Chinese President Xi Jinping and Indian President Narendra Modi to Putin’s accelerating aggression in Eastern Europe and mounting threats to unleash nuclear war on the continent. Apart from buying Russian oil (at major discounts, most recently about $25 below Brent prices), neither the Chinese nor the Indians have offered Putin much in the way of diplomatic cover, military materiel or other direct substantive support since the earliest weeks of the illegal Russian invasion.

06.11.2022 - 12:44 [ New York Times ]

Fueled by Billionaires, Political Spending Shatters Records Again

“We’ve broken records with our broken records,” said Sheila Krumholz, executive director of the nonpartisan Open Secrets, which estimated on Thursday that total spending in 2021 and 2022 would reach $16.7 billion when tallied after Election Day, easily surpassing the previous midterm record of $14 billion set in 2018.

06.11.2022 - 12:28 [ theHill.com ]

Millionaires urge Democrats to include billionaire tax in spending bill

(01.11.2021)

A group of about 250 millionaires on Monday urged top Democrats to include a proposal to tax billionaires‘ investment gains annually in their social-spending package, after the proposal was left out of a framework the White House released last week.

05.11.2022 - 12:37 [ Cristian Terhes, Member of the European Parliament representing Romania and the Christian-Democratic National Peasants' Party (PNTCD) / Nitter ]

The lockdown abusers and their enablers now call for an AMNESTY, but without confessing the damage they’ve done and asking for forgiveness. I don’t want revenge, just justice at the fullest extent of the law! Do not vote into public offices any Freedom deniers and their parties!

05.11.2022 - 12:14 [ CrisisMagazine.com ]

Pandemic Amnesty? Not So Fast

It is simply wrong for people to publicly advocate for segregation and unemployment of a group of people because they don’t want a medicine that is fifteen minutes old.

It is simply wrong to whip your children up into a frenzy about something you have only heard about on the mainstream news to the point where they are yelling at strangers less than two meters away.

It is simply wrong to uninvite family members from Christmas because they didn’t take the same medicine you did.

It is simply wrong to close churches—you know, those places you go to when death is near—because you think death is near!

It is simply wrong to close the borders for years on end and completely ruin businesses that rely on tourism.

It is simply wrong to demonize every dissenting opinion in the pursuit of scientific and medical answers. Something about the scientific method requiring dissenting opinions and contrary evidence to buttress claims comes to mind…

I could go on and on.

05.11.2022 - 12:10 [ theAtlantic.com ]

Let’s Declare a Pandemic Amnesty

(31.10.2022)

We have to put these fights aside and declare a pandemic amnesty. We can leave out the willful purveyors of actual misinformation while forgiving the hard calls that people had no choice but to make with imperfect knowledge. Los Angeles County closed its beaches in summer 2020. Ex post facto, this makes no more sense than my family’s masked hiking trips. But we need to learn from our mistakes and then let them go. We need to forgive the attacks, too. Because I thought schools should reopen and argued that kids as a group were not at high risk, I was called a “teacher killer” and a “génocidaire.” It wasn’t pleasant, but feelings were high. And I certainly don’t need to dissect and rehash that time for the rest of my days.

Moving on is crucial now, because the pandemic created many problems that we still need to solve.

04.11.2022 - 07:50 [ theCradle.co ]

Saudi Arabia quells dissent inside the United States: Report

According to a report released by the European Saudi Organization for Human Rights (ESOHR), during the first half of 2022, Saudi Arabia executed 120 people, a number higher than that of 2020 and 2021 combined. The kingdom is on its way to surpassing the record of 186 executions set in 2019.

Most of the executions carried out this year took place on 12 March, when Saudi officials killed 81 detainees on charges of “terrorism-related activities.”

04.11.2022 - 07:39 [ jewishinsider.com ]

Biden’s Saudi recalibration a potential setback to prospects for Saudi-Israel normalization

(October 21, 2022)

Schneider is a co-chair of the Abraham Accords Caucus, as well as a lead sponsor of the DEFEND Act, which seeks to promote the creation of an integrated Middle East air-defense infrastructure, potentially including both Israel and Saudi Arabia.

Sen. Joni Ernst (R-IA), also an Abraham Accords Caucus co-chair and lead DEFEND Act sponsor, raised concerns that the White House was “disrupting… momentum” toward integrated air defense by postponing a United States-Gulf Coordination Council meeting focused on the issue following the oil production cut announcement.

03.11.2022 - 03:18 [ Prof Emeritus C Omowale Simmons / Nitter ]

US Troops are on the ground in Ukraine „as trainers“. That’s exactly how we began in Vietnam. The force that stopped the war was continuous protest by US & global citizens, including protest by US soldiers against the war; but not Congress.

03.11.2022 - 03:14 [ Hon. Allen J Cannon For NJCD1 / Nitter ]

Not one mention of US troops in Ukraine.

So why did they send those billions again? #VoterEducationNeverEnds.

02.11.2022 - 10:44 [ Legal Tribune Online ]

Beistands-Beschluss der Nato von 2001: Bünd­nis­fall ohne Ende

(07.09.2021)

Heute, zwanzig Jahre später, ist der Nato-Bündnisfall immer noch in Kraft. Zumindest wurde er nicht aufgehoben. „Die Ausrufung des Bündnisfalls ist ein Ausdruck der Solidarität“, erklärte das Verteidigungsministerium auf Anfrage. „Eine formale Beendigung erfolgt entsprechend nicht.“

02.11.2022 - 10:32 [ Pentagon - defense.gov ]

Pentagon Press Secretary Air Force Brig. Gen. Pat Ryder Holds an On-Camera Press Briefing

Q: So up until this point, there haven’t been any U.S. troops inside of Ukraine, and now we do have U.S. troops inside Ukraine —

(CROSSTALK)

GEN. RYDER: — I would — yeah, that’s — that’s not — we’ve had U.S. forces serving at the embassy as part of the — the Defense Attaché Office, which is where these guys are assigned. So we’ve been very clear there are no combat forces in Ukraine, no U.S. forces conducting combat operations in Ukraine. These are personnel that are assigned to — to conduct security cooperation and assistance as part of the Defense Attaché Office.

Q: Right, but this would be different because they’d be working outside the U.S. embassy. I’m just wondering if people should read this as an escalation in U.S. involvement in the war?

GEN. RYDER: No, no, no, this is just responsible management of the capabilities that we’re providing to the Ukrainians. And as I mentioned, the Ukrainians are working very closely with us to provide insight and tracking of those capabilities in places where it’s not safe for U.S. personnel to go. Thank you.

Q: — if I can just follow up on that, can you clarify are these — are there U.S. troops, like U.S. Marines, security forces protecting the embassy personnel who is doing the inspections?

GEN. RYDER: We have U.S. Marines at the embassy doing normal U.S. Marine-type guard duties. But my understanding is that, to your point, these are not combat squads that are going out.

02.11.2022 - 10:32 [ wsws.org ]

Pentagon confirms deployment of active-duty military personnel in Ukraine

The fact that the massive funneling of arms into Ukraine by the US and NATO powers now requires the deployment of military personnel in Ukraine explodes the fiction that the US is not directly involved in the conflict, and is also revealing about the forces with which the US is allied.

To date, the United States has sent more than $50 billion in military and economic assistance to Ukraine. Having financed and supplied the war, the US wants to make sure it has direct control over where the weapons have ended up and how they are being used. This is part of the conflict within the American political establishment in advance of the midterm elections.

02.11.2022 - 10:31 [ theHill.com ]

Why Biden is sending US weapons experts into Ukraine

The Pentagon has not said how many weapons experts are in Ukraine or where they will operate.

Pentagon press secretary Brig. Gen. Pat Ryder said Tuesday the “embassy personnel” would be “far away from any type of frontline actions.”

01.11.2022 - 10:13 [ Reuters ]

Explainer: What is NOPEC, the U.S. bill to pressure the OPEC+ oil group?

(05.10.2022)

But several attempts to pass NOPEC over more than two decades have long worried OPEC’s de facto leader Saudi Arabia, leading Riyadh to lobby hard every time a version of the bill has come up.

With the Senate Judiciary Committee passing the bill in May, it needs to pass the full Senate and House and be signed by the president to become law.

01.11.2022 - 09:57 [ Oilprice.com ]

Deep OPEC Output Cuts Upend Biden’s Attempt To Lower Oil Prices

In an effort to combat rising prices, earlier this year President Biden began the largest drawdown of the Strategic Petroleum Reserve in U.S. history.
OPEC+ undid Biden’s SPR release by making deep output cuts, starting in November.
OPEC+ interests are fundamentally different than the interests of the U.S. consumer.

31.10.2022 - 07:55 [ g2.com ]

What Is DNS Security? Why It Matters for Your Business

(02.09.2022)

In 2022 and beyond, the industry and society have matured, and we’re now focusing on security suites and infrastructure unification, as well as managing cyber risks. The opportunities and driving factors of one decade do not take the place of those in the one before it.

Instead, they broaden the perspective and emphasize well-known ideas in new ways. One such example is DNS – although its roots can be traced back to 1966, DNS security must be a part of every robust cybersecurity strategy today.

29.10.2022 - 19:37 [ theGuardian.com ]

Intercepting the Internet

(29.April 1999)

European commission documents obtained this week reveal plans to require manufacturers and operators to build in „interception interfaces“ to the Internet and all future digital communications systems. The plans, drafted by a US-led international organisation of police and security agencies, will be proposed to EU Justice and Home Affairs ministers at the end of May.

(…)

The plans require the installation of a network of tapping centres throughout Europe, operating almost instantly across all national boundaries, providing access to every kind of communications including the net and satellites. A German tapping centre could intercept Internet messages in Britain, or a British detective could listen to Dutch phone calls. There could even be several tapping centres listening in at once.

29.10.2022 - 19:09 [ Netzpolitik.org ]

Staatstrojaner Pegasus: Ehemaliger UN-Sonderberichterstatter rät EU-Parlament zum Verbot

Der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte David Kaye rät dem EU-Parlament, Überwachungstechnologien wie den Staatstrojaner Pegasus zu verbieten. Er habe ernste Zweifel, dass es überhaupt möglich sei, diese Technologien einzusetzen, ohne gegen internationales Recht zum Schutz der Menschenrechte zu verstoßen, sagte Kaye am Donnerstag bei einer Anhörung vor dem Pegasus-Untersuchungsausschuss im EU-Parlament. Der Ausschuss tagt seit April dieses Jahres, um die zahlreichen Überwachungsskandale in der EU im Zusammenhang mit Staatstrojanern zu untersuchen.

28.10.2022 - 17:07 [ Rep. Susan Wild, Abgeordnete im US Repräsentantenhaus / Twitter ]

OPEC’s decision to slash oil production is a slap in the face to American interests. It’s time we restore the balance in this relationship. Today, @RepCindyAxne and I urged congressional leadership to bring up the NOPEC Act to crack down on the autocrats driving up PA gas prices.

(20.10.2022)

28.10.2022 - 16:24 [ Middle East Eye ]

Opec+ oil cut: The birth pangs of a new world order

Riyadh is apparently set on another course. It intends to join Brics and is increasing its cooperation with China, including through its unprecedented consideration of trading oil for yuan instead of dollars. The UAE is also making moves, with Abu Dhabi Crown Prince Mohammed bin Zayed recently visiting Moscow, and his energy minister saying Russia is irreplaceable in the oil market.

26.10.2022 - 07:50 [ Biorxiv.org ]

Endonuclease fingerprint indicates a synthetic origin of SARS-CoV-2

(20.10.2022)

The goal of this paper is to address the question whether SARS-CoV-2 originated from an animal-to-human spillover or from experiments performed in a laboratory. In the latter scenario, it is possible that evidence exists for manipulation of the viral genome by common laboratory techniques. SARS-CoV-2 is a large RNA virus. To create infectious versions of CoVs, the entire 30kb RNA genome is reconstructed in DNA by in vitro genome assembly (IVGA). IVGA has been used to create reverse genetic systems for modified and chimeric RNA viruses for more than 20 years (Yount et al, 2000). Most importantly, IVGA methods can leave genetic fingerprints, and we find those fingerprints in the genome of SARS-CoV-2.

26.10.2022 - 07:36 [ ntv Nachrichten / Nitter ]

Neue Studie sorgt für Wirbel: Deutscher Forscher: Sars-CoV-2 kommt zu 99,9 Prozent aus Labor

(23.10.2022)

26.10.2022 - 06:16 [ Spectator.co.uk ]

The lockdown files: Rishi Sunak on what we weren’t told

(27 August 2022)

Lockdown – closing schools and much of the economy while sending the police after people who sat on park benches – was the most draconian policy introduced in peacetime. No. 10 wanted to present it as ‘following the science’ rather than a political decision, and this had implications for the wiring of government decision-making. It meant elevating Sage, a sprawling group of scientific advisers, into a committee that had the power to decide whether the country would lock down or not. There was no socioeconomic equivalent to Sage; no forum where other questions would be asked.

So whoever wrote the minutes for the Sage meetings – condensing its discussions into guidance for government – would set the policy of the nation. No one, not even cabinet members, would know how these decisions were reached.

26.10.2022 - 06:09 [ Telegraph.co.uk ]

Rishi Sunak is just the start. The great lockdown scandal is about to unravel

(25.08.2022)

For some time, I’ve been trying to persuade Rishi Sunak to go on the record about what really happened in lockdown. Only a handful of people really know what took place then, because most ministers – including members of the Cabinet – were kept in the dark. Government was often reduced to a “quad” of ministers deciding on Britain’s future and the then chancellor of the exchequer was one of them. I’d heard rumours that Sunak was horrified at much of what he saw, but was keeping quiet. In which case, lessons would never be learnt.

His speaking out now confirms much of what many suspected. That the culture of fear, seen in the Orwellian advertising campaign that sought to terrify the country, applied inside Government.

25.10.2022 - 10:04 [ jewishinsider.com/ ]

Biden’s Saudi recalibration a potential setback to prospects for Saudi-Israel normalization

(October 21, 2022)

Schneider is a co-chair of the Abraham Accords Caucus, as well as a lead sponsor of the DEFEND Act, which seeks to promote the creation of an integrated Middle East air-defense infrastructure, potentially including both Israel and Saudi Arabia.

Sen. Joni Ernst (R-IA), also an Abraham Accords Caucus co-chair and lead DEFEND Act sponsor, raised concerns that the White House was “disrupting… momentum” toward integrated air defense by postponing a United States-Gulf Coordination Council meeting focused on the issue following the oil production cut announcement.

25.10.2022 - 09:59 [ New York Times ]

Why OPEC Is Cutting Oil Production (and Why There’s Not Much the U.S. Can Do About It)

(Oct. 24, 2022)

If the United States follows through on its threats, the Biden administration would be a true maverick in Middle East policy, because no other administration — Republican or Democratic — has ever retaliated against Saudi Arabia in any serious manner for its oil policies.

25.10.2022 - 09:51 [ @PeaceBelgium / Twitter ]

The last time the NOPEC bill came this close to passing was in 2007, when it got approved by the House of Reps in a 345-72 vote and the Senate by 70-23, only to die after George W. Bush threatened a veto. (good relations between George W. & the Kingdom in the aftermath of 9/11)

(17.10.2022)

25.10.2022 - 09:44 [ Reuters ]

U.S. Senate panel advances bill to rein in OPEC+ over oil output cut

(19.10.2022)

The legislation could be debated by lawmakers after the Nov. 8 midterm elections.

24.10.2022 - 19:42 [ Haaretz ]

The Truth About Israel, Iran and 1980s U.S. Arms Deals

(Nov. 26, 2010)

In the aforesaid period Netanyahu served as deputy to Moshe Arens, when he was Israel’s ambassador to Washington, D.C. (1982-83 ).

(…)

The recently revealed documents deal with an operation dubbed „Tipped Kettle,“ involving weapons the Israel Defense Forces looted from the Palestine Liberation Organization during Operation Peace for Galilee in Lebanon, and their transfer to the Contras – opponents of the socialistic Sandinista regime in Nicaragua.

(…)

Part II was patently illegal – a blatant effort by the White House to violate a Congressional order and to cook up a strange deal involving the sale of American weapons (originally supplied to the IDF ) to anti-American Iran, for use in its war with Iraq; the release of Western hostages being held in Lebanon by Iranian-controlled Hezbollah; and the financing of Contras‘ activities thanks to the difference between the sum paid by the Iranians and the true value of the weapons – minus a profit for those engaged in the deal.

(…)

The CIA had direct intelligence connections with the Mossad, but in the affair of the captured weapons the American agency preferred to hide behind the Pentagon.

24.10.2022 - 19:40 [ TeenVogue.com ]

What Was the Iran-Contra Affair? A Political Scandal That Engulfed the Reagan White House

(18.11.2021)

An exiled Iranian arms dealer named Manucher Ghorbanifar claimed to have contacts with a moderate faction inside Iran, and further alleged that weapons sales would improve that faction’s standing. Ghorbanifar collaborated with Israel, which proved to be an important intermediary. While Israel was no ally of Iran, it was also no ally of Iraq, and the ongoing war between the two countries kept them both distracted. Israel began selling U.S.-made weapons to Iran in 1981, even after the U.S. State Department began an effort to end arm sales, known as Operation Staunch, in 1983.

24.10.2022 - 19:15 [ Haaretz ]

WATCH NOW: Ukraine’s Zelenskyy to Haaretz: ‘Isn’t It Time for [Israel] to Choose Sides? The Democratic World, or Russian Terror?’

Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy addressed Haaretz Democracy Conference on Monday, saying that Moscow’s military cooperation with Tehran will likely result in Russia assisting Iran with the development of its nuclear program.

In the prerecorded video message, the Ukrainian leader said that Iran’s sale of suicide drones and provision of military instructors to Russian forces operating in his country would not have been possible without Israel’s decision to stay neutral in the conflict.

24.10.2022 - 07:49 [ Haaretz ]

‚Time to Take a Side‘: U.S. Lawmakers Push Israel on Aid to Ukraine

Murphy, who chairs the Senate subcommittee dedicated to the Middle East, noted that Israel is not the only country that possesses the Iron Dome missile defense system that could potentially help Ukraine.

“The United States, in fact, could move toward transferring some of our Iron Dome capabilities to Ukraine, as well. I think Israel can do much more here,” the Connecticut senator said, adding: “These drones are absolutely devastating when they hit civilian areas“.

22.10.2022 - 19:44 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Sie wissen von der Bundeswehr-Beteiligung an der Kriegsflotte im Persischen Golf, oder?

(3. August 2021)

24. Juni 2019: Der damalige U.S.-Außenminister Mike Pompeo fordert eine „globale Koalition“ gegen den Iran. passenderweise vorgetragen bei einem Blitzbesuch Pompeos in Saudi-Arabien.

4. August 2019: Ich lege mich fest und prognostiziere, dass „Bundeswehr-Marine .. noch vor Weihnachten unter Oberbefehl einer ausländischen Macht in den Persischen Golf entsandt“ wird.

(…)

20. Januar 2020: Monate vor der Ausrufung des bis heute andauernden Ausnahmezustands und bereits im Windschatten von SARS II („Coronavirus“), beschließen die Staatsführungen von Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, der Niederlande, Belgien, Dänemark und Portugal in einer gemeinsamen Erklärung die „European-led maritime surveillance mission in the Strait of Hormuz“ (E.M.A.S.O.H.), von der Sie und 80 Millionen Andere bis heute nie gehört haben.

22.10.2022 - 19:28 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Deutschland zieht nicht, es kriecht in den nächsten Angriffskrieg

(25.06.2019)

Zusammenfassung zur Situation um den drohenden neuen Krieg im achtzehnjährigen Terrorkrieg, diesmal gegen den Iran.

19.10.2022 - 15:02 [ @PeaceBelgium / Twitter ]

The last time the NOPEC bill came this close to passing was in 2007, when it got approved by the House of Reps in a 345-72 vote and the Senate by 70-23, only to die after George W. Bush threatened a veto. (good relations between George W. & the Kingdom in the aftermath of 9/11)

19.10.2022 - 14:29 [ Oilprice.com ]

NOPEC Bill Would Mean The End Of Aramco And OPEC As We Know Them

(17.10.2022)

Riyadh’s alignment with Russia definitively started during that War and was irrevocably strengthened when Moscow agreed to support then-beleaguered Saudi Arabia and OPEC in their first post-Oil Price War production announcement at the end of 2016, forming ‘OPEC+’ (‘plus’ Russia) in the process. And Saudi Arabia’s move towards the autocracies of the East, with which its own autocracy is naturally aligned, was definitively concluded with China when Beijing allowed Saudi Crown Prince Mohammed bin Salman (MbS) to save face, and probably his eventual succession to the kingship as well, by offering to privately buy in 2017 all five percent of his disastrously conceived initial public offering of Saudi Aramco. Last week’s Saudi-led shock two million barrels per day (bpd) collective crude oil production cuts shows that MbS personally has nothing but contempt for the U.S., so it is little wonder that key figures in the West Wing of the White House are taking it so personally.

19.10.2022 - 14:15 [ Reuters ]

Explainer: What is NOPEC, the U.S. bill to pressure the OPEC+ oil group?

(05.10.2022)

But several attempts to pass NOPEC over more than two decades have long worried OPEC’s de facto leader Saudi Arabia, leading Riyadh to lobby hard every time a version of the bill has come up.

With the Senate Judiciary Committee passing the bill in May, it needs to pass the full Senate and House and be signed by the president to become law.

19.10.2022 - 05:43 [ Reuters ]

OPEC+ members endorse output cut after U.S. coercion accusation

(17.10.2022)

Khalid bin Salman on Sunday said he was „astonished“ by claims his country was „standing with Russia in its war with Ukraine“.

„It is telling that these false accusations did not come from the Ukrainian government,“ he wrote on Twitter.

16.10.2022 - 18:34 [ MorningConsult.com ]

After OPEC+ Cuts Oil Supplies, Nearly Half of U.S. Voters Support ‘NOPEC’ Bill

(October 12, 2022)

There appears to be plenty of room for persuasion on the issue: Over a third of voters said they didn’t know or had no opinion on the topic.

16.10.2022 - 18:20 [ @JavierBlas / Nitter ]

US politicians are at it again: trying to pass the „No Oil Producing and Exporting Cartels“ or NOPEC Act. But let me show you a piece of history: 21 years ago, then Senator Biden (with the late Senator Specter) wrote to President Clinton urging the White House to sue OPEC

(17 Nov 2021)

The Biden-Spetcer letter explored two ways in which the two senators thought the US government could sue the cartel, one in US federal court and another one in, be prepared for it, the International Court of Justice at the Hague. The record is here:
https://www.govinfo.gov/content/pkg/CREC-2000-03-30/pdf/CREC-2000-03-30.pdf

Another piece of trivia-history. In 2007, then Senator Biden was a ‚co-sponsor‘ of NOPEC legislation in the Senate (via an amendment). Despite co-sponsoring the amendment, Biden later „did not vote“ for it (abstention). The record is here:
https://www.congress.gov/110/crec/2007/06/14/CREC-2007-06-14.pdf

14.10.2022 - 18:34 [ Dr. Ulrich Pongs / Nitter ]

Lauterbach stellt Impfkampagne vor – und warnt vor Herbstwelle: »Jetzt ist der Startschuss: Corona ist zurück« „Mit einer bundesweiten Kampagne will Bundesgesundheitsminister Lauterbach die Bürger noch einmal zu mehr Impfungen bewegen.“

(…)

13.10.2022 - 09:44 [ Welt.de ]

Der Fall „Curveball“: Wie ein BND-Informant den Irak-Krieg auslöste

(28.8.2011)

Diese bis heute verbreitete Darstellung ist unangenehm für die Bundesrepublik. Deutschland steht da als ein Land, das ein Doppelspiel betrieben hat: nach außen den Pazifisten geben – und hintenherum über seinen Geheimdienst einen entscheidenden Grund für die militärische Intervention liefern. Der Bundesnachrichtendienst nahm die Vorwürfe schweigend hin.

12.10.2022 - 14:16 [ Netzpolitik.org ]

Vorstellung der Überwachungspläne: EU-Kommissarin verteidigt: Chatkontrolle mit unsinnigem Vergleich

Die umstrittenen Chatkontrolle-Pläne der EU-Kommission sind nun auch im Parlament angekommen. EU-Kommissarin Johansson bemühte sich vor den Abgeordneten, das Vorhaben als harmlos darzustellen. Bürgerrechtler:innen sind alarmiert.

Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat heute den umstrittenen Gesetzentwurf zur Chatkontrolle offiziell dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europa-Parlaments vorgestellt.

12.10.2022 - 13:59 [ Netzpolitik.org ]

RCS Lab: Hackerbehörde trifft sich mehrmals mit Staatstrojaner-Hersteller

Die deutsche Hackerbehörde ZITiS hatte fünf Termine mit der italienischen Überwachungsfirma RCS Lab. Ob ZITiS auch Technologie bei dem Unternehmen gekauft hat, verrät die Bundesregierung nicht. RCS Lab ist längst nicht der einzige Trojaner-Hersteller, zu dem die Behörde Kontakt hält.

11.10.2022 - 19:17 [ Buecher.de ]

»Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen.«

Sie haben mitgemacht. Sind zu Tätern geworden. Haben unbescholtene Bürger mit Hass und Gewalt überzogen, sie ihrer Freiheit beraubt. Haben kontrolliert, bedroht, gezwungen und bestraft. Gehetzt, gespalten, entmenschlicht und traumatisiert. Kritiker zu Staatsfeinden erklärt. Politiker, Journalisten, Wissenschaftler und Bosse waren sich nicht zu schade, sich als Totengräber der Demokratie zu betätigen und mittels quasireligiöser Dogmen und vermeintlich letzter Wahrheiten das Ende der liberalen Ordnung einzuläuten.

Marcus Klöckner und Jens Wernicke stellen klar: Der neue Totalitarismus zielte niemals nur auf Ungeimpfte, sondern betreibt die planmäßige Entrechtung und Unterwerfung aller Menschen weltweit.

11.10.2022 - 19:08 [ Transparenztest.de ]

PEI Bericht: 323.684 Covid Impf Nebenwirkungen und 3.023 Todesfälle

Das Paul-Ehrlich-Institut verzeichnet in seinem neuesten Sicherheitsbericht vom 07.09.22 speziell für die Covid Impfstoffe insgesamt 323.684 (zuletzt 31.12.21 mit 244.576) Meldungen mutmaßlicher Nebenwirkungen zwischen dem 27. Dezember 2020 und dem 30. Juni 2022. Laut PEI wurden in diesem Zeitraum von 1,5 Jahren insgesamt 182,7 Millionen (31.12.21 mit 148,8 Millionen) Covid Impfdosen verabreicht.

Das PEI registrierte für den Zeitraum der letzten 20 Jahre – vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2020 – für die Gesamtheit aller in diesen zwei Jahrzehnten eingesetzten Impfstoffe genau 54.488 gemeldete Fälle mit mutmaßlichen Nebenwirkungen.

11.10.2022 - 18:06 [ Achse des Guten ]

Abgrundfalsche Corona-Merkblätter der Regierung

Als Naturwissenschaftler weiß ich nicht, ob es eine Straftat ist, Menschen mit Hilfe von Lügen, Nötigung und psychischen Tricks dazu zu bringen, sich selbst zu schaden und dabei vielleicht sogar zu sterben. Was es aber auf alle Fälle zeigt, ist ein Abgrund an moralischer Verkommenheit.

11.10.2022 - 16:37 [ Tichys Einblick ]

Die deutsche Gesinnungsoligarchie

Die verblüffende Weigerung fast aller Parteien im Wahlkampf 2021, offenkundige Fehlentwicklungen auch nur anzusprechen, ergab sich aus ihren vorangegangenen machtpolitischen Verstrickungen. Jede Kritik wäre zur Selbstkritik geworden, die – wird sie dennoch geäußert – als Verrat betrachtet und sanktioniert wird, ob bei einem Verfassungsschutzpräsidenten oder bei einem Bundesbanker.

Die Volksparteien haben vom „Volk“ Abschied genommen, um sich problemlos in die Gesinnungsoligarchie einfügen zu können.

11.10.2022 - 15:49 [ Nachdenkseiten ]

„Die Richter werden feststellen, dass die Naturgesetze auch am Paul-Ehrlich-Institut gelten.“

Fünf Chemieprofessoren wollen beim Pharmaunternehmen BioNTech und dem für die Sicherheitsüberwachung von Arzneimitteln zuständigen Paul-Ehrlich-Institut Informationen einholen zu Bestandteilen, Eigenschaften und zur Qualitätskontrolle des Corona-Impfstoffs Comirnaty. Mehr als ein halbes Jahr lang werden sie mit unzureichenden, widersprüchlichen und mithin falschen Antworten hingehalten. Das alles sei „sehr beunruhigend“, erklärt einer der Beteiligten, Jörg Matysik von der Universität Leipzig, im Interview mit den NachDenkSeiten. Er zweifelt, ob die Behörden ihrem Auftrag, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, nachkommen, weshalb der Fall demnächst vor Gericht landen könnte.

10.10.2022 - 15:52 [ Fabio De Masi / Nitter ]

Alle die jetzt trefflich geschockt wegen des #cyberclown tun … Warum hat mich kein Abgeordneter einer anderen Fraktion unterstützt als ich belegte, dass Eigentümer der Cybersecurity Firma der Bundesregierung mit Oligarch, Marsalek und Fluchthelfern dealte und es lapidar hieß…

…alles BSI konform. Ich musste mich noch kümmern als ich nicht mehr im Parlament war und Ihr die Jobs verteilt habt. Vor Wahl halten alle Gesicht in die Kamera, aber wenn kein Reporter vor der Tür, lieber mauern! Am Liebsten würde ich Euch Marsalek im Paketband vor Tür stellen …

09.10.2022 - 13:02 [ Netzpolitik.org ]

Polizeigesetz NRW: Bürgerrechtsorganisation erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Palantir-Paragraf

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat am 6. Oktober Verfassungsbeschwerde gegen einen Paragrafen des NRW Polizeigesetzes beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Dieser ermögliche die Erstellung umfassender Persönlichkeitsprofile durch die automatisierte Auswertung von zahlreichen Datenbeständen. Er verstoße damit gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Bürgerrechtsorganisation fordert in ihrer Verfassungsbeschwerde (PDF) strengere Voraussetzungen und eine zureichende Verfahrenssicherung des Grundrechtseingriffs.

09.10.2022 - 12:38 [ Tagesschau.de ]

Politiker fordern mehr Sicherheit: „Über Sicherheitsarchitektur neu nachdenken“

Hintergründe zu den mutmaßlichen Tätern sind bislang unklar.

08.10.2022 - 07:45 [ Boris Reitschuster ]

Nur jeder achte „Corona-Intensivpatient“ wegen Corona in Behandlung: Unglaubliche Zahlen aus Österreich

„Aktuell 22 Prozent der Corona-Spitalsfälle ‘wegen‘ Covid im Krankenhaus“, titelt das Zentralorgan des rotgrünen Zeitgeists in Österreich. Und weiter wird ausgeführt: „Knapp mehr als ein Fünftel aller Corona-positiven Fälle im Spital wird mit Covid-19-Symptomatik eingeliefert. Im Intensivbereich sind es zwölf Prozent.“

Und ich kann mich noch gut an die gehässigen Blicke der Kollegen und die spöttischen Antworten der Regierungssprecher in der Bundespressekonferenz erinnern, wenn ich genau zu diesem Thema Auskunft wollte:

05.10.2022 - 16:50 [ Netzpolitik.org ]

Video: Die Gefahren der Chatkontrolle einfach erklärt

Immer wenn es im Internet brennt und Protest notwendig ist, dann kommt Alexander Lehmann ins Spiel und bringt ein Erklärbar-Video, das die oft schwierigen Zusammenhänge einfach, anschaulich und kompakt erklärt. Auch die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle hat jetzt so ein Video, das heute veröffentlicht wurde.

04.10.2022 - 19:55 [ Netzpolitik.org ]

„Verzwicktes Problem“: Europol erwägt Schwachstellennutzung, um Verschlüsselung zu brechen

Seit mindestens sieben Jahren suchen die EU-Mitgliedstaaten nach Wegen, um ihren Strafverfolgungsbehörden Zugang zu verschlüsselten Inhalten zu ermöglichen.

29.09.2022 - 19:09 [ Patrick Breyer #JoinMastodon / Nitter ]

@Senficon erklärt euch in 7 Minuten die fünf größten Gefahren der geplanten #Chatkontrolle, u.a. #Massenüberwachung, #ChillingEffects, #Uploadfilter, #Netzsperren, #Altersverifikation.

29.09.2022 - 19:03 [ Freiheitsrechte.org ]

Freiheit im digitalen Zeitalter – Chatkontrolle: Mit Grundrechten unvereinbar

Die EU-Kommission hat einen Entwurf für eine Verordnung vorgelegt, die Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung sexueller Gewalt an Kindern (Chatkontrolle-Verordnung) festlegen soll. Die geplanten Regelungen werfen so erhebliche
grundrechtliche Bedenken auf, dass die GFF sich bereits vor einer Verabschiedung des Entwurfs in die Debatte einschaltet. Die wichtigsten Kritikpunkte
im Überblick.

27.09.2022 - 12:31 [ IWR Online / Nitter ]

5. Pipeline / LNG Terminals Drei schwimmende Flüssiggas-Terminals bis Ende 2022

– Wilhelmshaven, im Bau
– Brunsbüttel, seit 23.09. im Bau
– Lubmin, seit 20.09. im Bau
– Pipeline-Gas Frankreich ab Mitte Okt. 2022

27.09.2022 - 12:29 [ IWR Online / Nitter ]

Gasspeicher 🇩🇪 zu 91 Prozent voll, Energie-update 26.09.2022

1. Gasspeicher: 🇩🇪 91,02%, EU: 87,41%, Trend: +
2. 🇩🇪 Ziele: 01.10. 85% & 01.11. 95%
3. 🇪🇺 Ziel: 01.11. 80% (14 v. 18 EU-Länder erreicht)
4. Gaspreise… #gasspeicher #gas #Energiekrise

27.09.2022 - 01:10 [ Erich Moechel / fm4.ORF.at ]

In Brüssel hat das Match um Data-Mining begonnen

Alle nur denkbaren Plattformen für Möglichkeiten zur interpersonellen Kommunikation sollen verpflichtet werden, nicht nur weite Teile ihres Datenverkehrs auf Vorrat zu speichern, sondern auch Daten zu erheben – etwa von persönlichen Chats – die bisher nicht gespeichert wurden. Diese auf Vorrat gespeicherten, zu riesigen Volumina aggregierten Daten sollen dann in einem neu zu errichtenden „EU Centre“ mit Data-Mining und KI-Anwendungen – beides gehört organisch zusammen – auf sogenannte „Kinderpornographie“ durchsucht werden. Tatsächlich wird diese Centre, das obendrein auf dem Gelände von Europol in Den Haag angesiedelt werden soll, ein europäisches Kompetenzzentrum für Überwachung mit Methoden aus dem Komplex Big-Data, Data-Mining und sogenannter „Künstlicher Intelligenz“. Diese Verordnung sollt noch im Herbst im EU-Parlament auftauchen.

26.09.2022 - 16:11 [ Junge Welt ]

Bundeswehr im Inland: Neue Bürgerkriegszentrale

Der Befehlshaber des neuen Kommandos, Generalleutnant Carsten Breuer, der vom Herbst 2021 bis Mai dieses Jahres den »Coronakrisenstab« im Bundeskanzleramt leitete, erklärte gegenüber dpa am Sonntag, mit der neuen Einrichtung solle die Reaktionsfähigkeit auf eine gezielte Destabilisierung zügig verbessert werden. Eine »hybride Einflussnahme auf die Sicherheitsarchitektur Deutschlands, also dieser Zustand, bei dem man sagen muss, das ist nicht mehr ganz Frieden, aber es ist auch noch nicht ganz Krieg«, sei der »Worst Case« für seine Zentrale.

25.09.2022 - 17:26 [ LawfareBlog.com ]

Covert Military Information Operations and the New NDAA: The Law of the Gray Zone Evolves

(December 10, 2019)

Section 1631(b) expressly affirms that the Defense Department can conduct “military operations” in the information environment, “including clandestine operations,” for certain purposes. I’ll have more to say about that reference to “clandestine” below. First, let’s note the broad list of purposes.

The military’s role comes into play in three scenarios. First, defense of the United States itself. Second, defense of allies. Third, defense of the “interests” of the United States. The statute notably does not clarify what nature or degree of threats to these objects count, and so the invitation can only be described as quite broad.

25.09.2022 - 17:00 [ Washington Post ]

Pentagon opens sweeping review of clandestine psychological operations

(September 19, 2022)

The measure, known as Section 1631, allows the military to carry out clandestine psychological operations without crossing what the CIA has claimed as its covert authority, alleviating some of the friction that had hindered such operations previously.

“Combatant commanders got really excited,” recalled the first defense official. “They were very eager to utilize these new authorities. The defense contractors were equally eager to land lucrative classified contracts to enable clandestine influence operations.”

25.09.2022 - 16:54 [ Max Blumenthal / Nitter ]

After Congress passed Section 1631 allowing the military to conduct covert online propaganda, the Pentagon created droves of accounts spreading fake news against designated enemies, including one claiming Iran was harvesting organs in Afghanistan

(20.09.2022)

24.09.2022 - 16:52 [ Heise.de ]

Europols Mandat zur Massenüberwachung tritt in Kraft​

(29.06.2022)

Nationale Strafverfolgungsbehörden wie das Bundeskriminalamt (BKA) oder die französische Nationalpolizei beliefern Europol schon seit Jahren mit großen Datenmengen. Die Den Haag sitzende Behörde half europäischen Justiz- und Strafverfolgungsbehörden etwa den verschlüsselten Kommunikationsdienst des kanadischen Anbieters Sky ECC zu unterwandern. Allein dieser Coup soll Einblicke in hunderte Millionen Nachrichten ermöglicht haben. Zuvor war der ähnlich ausgerichtete Provider Encrochat geknackt worden. Der Europol-Datenspeicher umfasst Schätzungen zufolge so mittlerweile insgesamt mindestens vier Petabyte.

21.09.2022 - 13:35 [ Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ]

Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung – TKÜV)

§ 1 Gegenstand der Verordnung

Diese Verordnung regelt

(…)

4.
die Ausgestaltung der Verpflichtungen zur Duldung der Aufstellung von technischen Einrichtungen für Maßnahmen der strategischen Kontrolle nach § 5 oder § 8 des Artikel 10-Gesetzes oder nach den §§ 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes sowie des Zugangs zu diesen Einrichtungen,

(…)

§ 3 Kreis der Verpflichteten
(1) Die Vorschriften dieses Teils gelten für die Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mit denen Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbracht werden. (…)

§ 5 Grundsätze

(2) Zur technischen Umsetzung einer Anordnung hat der Verpflichtete der berechtigten Stelle am Übergabepunkt eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über seine Telekommunikationsanlage unter der zu überwachenden Kennung abgewickelt wird. (…)

§ 8 Übergabepunkt (…)

(3) Wenn der Verpflichtete die ihm zur Übermittlung anvertraute Telekommunikation netzseitig durch technische Maßnahmen gegen unbefugte Kenntnisnahme schützt oder er bei der Erzeugung oder dem Austausch von Schlüsseln mitwirkt und ihm dadurch die Entschlüsselung der Telekommunikation möglich ist, hat er die für diese Telekommunikation angewendeten Schutzvorkehrungen bei der an dem Übergabepunkt bereitzustellenden Überwachungskopie aufzuheben.

§ 15 Verschwiegenheit

(1) Der Verpflichtete darf Informationen über die Art und Weise, wie Anordnungen in seiner Telekommunikationsanlage umgesetzt werden, Unbefugten nicht zugänglich machen. (…)

§ 27 Grundsätze, technische und organisatorische Umsetzung von Anordnungen, Verschwiegenheit

(2) Der Verpflichtete hat dem Bundesnachrichtendienst an einem Übergabepunkt im Inland eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über die in der Anordnung bezeichneten Übertragungswege übertragen wird.
(3) Der Verpflichtete hat in seinen Räumen die Aufstellung und den Betrieb von Geräten des Bundesnachrichtendienstes zu dulden, die nur von hierzu besonders ermächtigten Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes eingestellt und gewartet werden dürfen und die folgende Anforderungen erfüllen:

21.09.2022 - 13:30 [ Radio Utopie ]

Verfassungsgericht: B.N.D. kopierte seit 2002 die Telekommunikation am Internetknoten Frankfurt

(20. November 2016)

Beschluss 2 BvE 5/15 des Bundesverfassungsgerichts zur G-10 Kommission, in welchem die Verfassungsklage dieses durch die Verfassungsänderungen der „Notstandsgesetze“ und dem nachfolgenden ersten Artikel 10-Gesetz / G10-Gesetz in 1968 geschaffenen Geheimgerichts nicht einmal angenommen wird, ist nicht gelesen worden. Und wer ihn gelesen und verstanden hat lügt oder schweigt.

21.09.2022 - 13:25 [ Radio Utopie ]

Regierung kopiert Internet-Daten an Netzknoten seit 2005, auch “vom und in das Ausland”

(1. Mai 2015)

Das Gutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht vom Juli 2006 (hier gespiegelt) führte die ganze Liste von Beratungen in Bundestag und Bundesrat an, die der Verfügung der neuen TKÜV und der im Zuge dessen erfolgten Änderungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vorangegangen waren und nachfolgten. Sie hatten bereits unter der „rot-grünen“ Regierung Gerhard Schröder (S.P.D.) / Joseph Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) begonnen.

„Anhang 1: Chronologie zur Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV)
– 22.01.2002: TKÜV tritt in Kraft
Inhalt: Telekommunikation mit dem Ausland ist nicht zu erfassen (§ 3 a.F. TKÜV; ab dem 24.08.2002 war dies in § 4 TKÜV geregelt)
– 30.04.2003: Referentenentwurf
Inhalt: § 4 TKÜV wird aufgehoben und damit die Auslandskopfüberwachung implizit ermöglicht
– 06.07.2004/ 03.09.2004: weitere Referentenentwürfe unterschiedlichen Inhalts
– 13.12.2004: Regierungsentwurf
Inhalt: § 4 TKÜV regelt Auslandskopfüberwachung explizit
– Januar 2005: Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission
– 12.08.2005 (nach Notifizierung): nochmalige Änderung der §§ 3, 4 TKÜV, BR-Drs. 631/05
– 03.11.2005 TKÜV-neu ausgefertigt (mit den nicht notifizierten Änderungen vom 12.8.)
– 08.11.2005 TKÜV-neu wird verkündet (BGBl. I., S. 3136)
– 09.11.2005 TKÜV-neu tritt in Kraft

Anhang 2: Chronologie zum Telekommunikationsgesetz (TKG)
– 25.06.2004: TKG verkündet
– 02.02.2005: Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften (Kabinettsentwurf), BT-Drs. 15/5213:
Inhalt: Entschädigungsregelung § 23 Abs. 5 JVEG (Übergangsregelung, bis die geplante Verordnung nach § 110 Abs. 9 TKG in Kraft tritt)
– 18.03.2005: Stellungnahme und Änderungsvorschläge des Bundesrates zu diesem Entwurf
– 07.04.2005: Gegenäußerung der Bundesregierung
– 15.04.2005: Entwurf wird in Ausschüsse überwiesen
– 19.04.2005: Änderungsantrag SPD/Grüne, BT-Drs. 15(9)1867:
Inhalt: Kostenregelung in einem § 113 a TKG und damit einhergehend Änderung von §23 Abs. 5 JVEG (bezogen auf § 113 a TKG)
– 12.05.2005: öffentliche Anhörung zum Entwurf
– 17.06.2005: Entwurf wird im Bundestag angenommen, BT-Drs. 15/5694:
Inhalt: ohne den vorgeschlagenen Kostenparagraphen § 113 a TKG
– 08.07.2005: Bundesrat beschließt Anrufung des Vermittlungsausschusses
– 05.09.2005: Vermittlungsausschuss vertagt Beratungen
Anmerkung: Damit ist der Gesetzentwurf gescheitert und muss in der neuen Legislaturperiode erneut eingebracht werden (Grundsatz der Diskontinuität, seit 18.09.2005 neuer Bundestag)
– 31.01.2006: Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften“
Inhalt: entspricht vollinhaltlich dem Entwurf vom 02.02.2005
– 06.03.2006: Stellungnahme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zu diesem neuen Entwurf
Inhalt: Mahnung die Entschädigungsregelungen ins Gesetzgebungsverfahren einzubringen
– 17.05.2006: Neuerlicher Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften“
Inhalt: Novellierung des Kundenschutzes durch Integration der bislang in der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) enthaltenen Regelungen in das TKG; keine neuen Vorschläge zur Kostenregelung bei der TKÜ“

Diesen Mittwoch nun berichtete Radio Utopie von einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ an die Bundesregierung im April 2012. Diese beinhaltete unter Punkt 16 ausdrücklich die Frage nach der „Überwachung von Telekommunikation..über den Frankfurter Netzknoten DE-CIX“ durch den Bundesnachrichtendienst.

Stellvertretend für die Regierung antwortete Kanzleramtsleiter Ronald Pofalla am 11. Mai 2012 den Abgeordneten über das, was diese bereits damals wissen mussten. Pofalla wörtlich:

„Gleichwohl wird die Bundesregierung nach gründlicher Abwägung dem Informationsrecht des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen nachkommen. Die Informationen werden als „Geheim“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag zur Einsichtnahme übermittelt.“

Nach unserem Artikel sprach Fritz Mielert, langjähriger Aktivist in der Bürgerbewegung gegen Programm „Stuttgart 21“, via Twitter das Mitglied im Geheimdienste-Untersuchungsausschuss Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) auf den Inhalt unseres Artikels an (wir berichteten).

Der Rechtsanwalt Dr. Konstantin von Notz dazu:

„Ziemlich verquirlter Irrsinn.“

Es melde sich jetzt jeder weitere Ignorant, Contra, oder leidenswillige abendländische Christ, der allen Ernstes behauptet, alle Regierungsmitglieder, alle Abgeordneten und alle Vertreter der Landesregierungen hätten seit fast zehn Jahren von all dem nichts gewusst.

21.09.2022 - 12:45 [ Radio Utopie ]

„Selbst Forderung der Drei Westmächte könnte die verfassungswidrige Grundgesetzänderung nicht rechtfertigen“

(19. Februar 2017)

Artikelserie (1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9) zu den Verfassungsgerichtsbeschlüssen 2 BvE 5/15 (zur Nichtannahme der Verfassungsklage der G 10-Kommission auf Einsicht in die „N.S.A.-Selektorenliste“) und 2 BvE 2/15 (zur Geheimhaltung der „Selektorenliste“ auch vor dem „Untersuchungsausschuss“ von Bundesnachrichtendienst und National Security Agency). Und zu deren Vorgeschichte und Folgen.

Wie zuvor von uns dokumentiert, hob im Sommer 1968 das „siebzehnte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes“ („Notstandsgesetze“) die Gewaltenteilung bezüglich des Brief- Post- und Fernmeldegeheimnisses auf und schrieb zudem in das Grundgesetz ein Recht des Staates, den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern die Verletzung ihres Brief- Post- und Fernmeldegeheimnisses durch den Staat nicht einmal mitzuteilen.

Über nachfolgend eingereichte Verfassungsklagen gegen dieses „siebzehnte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes“ vom 24. Juni 1968, sowie gegen das anschließend von „S.P.D.“, „C.D.U.“ und „C.S.U.“ ebenfalls beschlossene ausführende erste Artikel 10-Gesetz vom 13. August 1968, entschied das westdeutsche Verfassungsgericht in Karlsruhe am 12. Dezember 1970 im Verfahren 2 BvF 1/69; 2 BvR 629/68; 2 BvR 308/69, auch „Abhörurteil“ genannt und heute zumeist zitiert als BVerfGE 30, 1. (Quelle 1, Quelle 2)

Mit 5 zu 3 Stimmen beurteilte der zweite Senat die „Notstandsgesetze“ als verfassungsgemäß. Aufgehoben wurde lediglich ein kleiner Abschnitt im ausführenden Artikel 10-Gesetz.

Für die „Notstandsgesetze“ der „großen Koalition“ stimmten die Richter Seuffert, Dr. Leibholz, Dr. Geiger, Dr. Kutscher und Dr. Rinck.

Dagegen stimmten die Richter Geller, Dr. v.Schlabrendorff und Dr. Rupp. Hier Auszüge ihrer abweichenden Meinung zum Urteil vom 15. Dezember 1970 (der Link zu den „Großer Lauschangriff“ genannten Verfassungsänderungen der „großen Koalition“ dreißig Jahre später in 1998, wiederum Grundlage für das B.K.A.-Gesetz der „großen Koalition“ in 2008, wurde hinzugefügt):

…………..

21.09.2022 - 12:30 [ Radio Utopie ]

13. August 1968: Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G10)

(10.6.2015)

Anm. der Red.: Da der Öffentlichkeit der Republik das „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G10)“ vom 13. August 1968 bis heute offensichtlich weder zur Kenntnis gebracht wurde, noch im Internet in Textform vorliegt, sowie die Verwendung einer PDF des Bundesanzeigers über den privaten Gebrauch hinaus „nicht statthaft ist“, haben wir das gesamte Gesetz abgetippt. Es dürfte unter einer Bevölkerung von 80 Millionen Menschen rund 200 Personen bekannt sein.

21.09.2022 - 12:20 [ Documentarchiv.de ]

Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes [„Notstandsgesetze“] Vom 24. Juni 1968

2. Artikel 10 erhält folgende Fassung:

„Artikel 10

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.“

(…)

6. Artikel 19 Abs. 4 wird durch folgenden Satz ergänzt:

„Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.“

21.09.2022 - 12:05 [ UN.org ]

The right to privacy in the digital age – Report of the Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights

56. With this in mind, OHCHR recommends that States:

(a) Ensure that any interference with the right to privacy, including hacking, restrictions to access and use of encryption technology and surveillance of the public, complies with international human rights law, including the principles of legality, legitimate aim, necessity and proportionality and non-discrimination, and does not impair the essence of that right;

(b) Conduct human rights due diligencesystematically, including regular
comprehensive human rights impact assessments, when designing, developing, purchasing, deploying and operating surveillance systems;

(c) Take into account, when conducting human rights due diligence and
assessing the necessity and proportionality of new surveillance systems and powers, the entire legal and technological environment in which those systems or powers are or would be embedded; States should also consider risks of abuse, function creep and repurposing, including risks as a result of future political changes;

(d) Adopt and effectively enforce, through independent, impartial and well-resourced authorities, data privacy legislation for the public and private sectors that complies with international human rights law, including safeguards, oversight and remedies to effectively protect the right to privacy;

(e) Take immediate measures to effectively increase the transparency of the use of surveillance technologies, including by appropriately informing the public and affected individuals and communities and regularly providing data relevant for the public to assess their efficacy and impact on human rights;

(f) Promote public debate of the use of surveillance technologies and ensure meaningful participation of all stakeholders in decisions on the acquisition, transfer, sale, development, deployment and use of surveillance technologies, including the elaboration of public policies and their implementation;

(g) Implement moratoriums on the domestic and transnational sale and use of surveillance systems, such as hacking tools and biometric systems that can be used for the identification or classification of individuals in public places, until adequate safeguards to protect human rights are in place; such safeguards should include domestic and export control measures, in line with the recommendations made herein
and in previous reports to the Human Rights Council;

(h) Ensure that victims of human rights violations and abuses linked to the use of surveillance systems have access to effective remedies. In relation to the specific issues raised in the present report, OHCHR
recommends that States:

Hacking

(a) Ensure that the hacking of personal devices is employed by authorities only as a last resort, used only to prevent or investigate a specific act amounting to a serious threat to national security or a specific serious crime, and narrowly targeted at the person suspected of committing those acts; such measures should be subject to strict independent oversight and should require prior approval by a judicial body;

Encryption

(b) Promote and protect strong encryption and avoid all direct, or indirect, general and indiscriminate restrictions on the use of encryption, such as prohibitions, criminalization, the imposition of weak encryption standards or requirements for mandatory general client-side scanning; interference with the encryption of private communications of individuals should only be carried out when authorized by an independent judiciary body and on a case-by-case basis, targeting individuals if strictly necessary for the investigation of serious crimes or the prevention of serious crimes or
serious threats to public safety or national security;

Surveillance of public spaces and export control of surveillance technology

(c) Adopt adequate legal frameworks to govern the collection, analysis and sharing of social media intelligence that clearly define permissible grounds, prerequisites, authorization procedures and adequate oversight mechanisms;

(d) Avoid general privacy-intrusive monitoring of public spaces and ensure that all public surveillance measures are strictly necessary and proportionate for achieving important legitimate objectives, including by strictly limiting their location and time, as well as the duration of data storage, the purpose of data use and access to data; biometric recognition systems should only be used in public spaces to prevent or
investigate serious crimes or serious public safety threats and if all requirements under international human rights law are implemented with regard to public spaces;

(e) Establish robust well-tailored export control regimes applicable to surveillance technologies, the use of which carries high risks for the enjoyment of human rights; States should require transparent human rights impact assessments that take into account the capacities of the technologies at issue as well as the situation in the recipient State, including compliance with human rights, adherence to the rule of law,
the existence and effective enforcement of applicable laws regulating surveillance activities and the existence of independent oversight mechanisms;

(f) Ensure that, in the provision and use of surveillance technologies, public-private partnerships uphold and expressly incorporate human rights standards and do not result in an abdication of governmental accountability for human rights.

21.09.2022 - 11:47 [ Netzpolitik.org ]

Client-Side-Scanning: UN-Menschenrechtskommissar erteilt Chatkontrolle deutliche Absage

(19.09.2022)

Der UN-Menschenrechtskommissar hat sich in einem Bericht zum „Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter“ (PDF auf unserem Server), der sich mit Trojanern wie Pegasus, der Rolle von Verschlüsselung sowie der Überwachung öffentlicher Räume beschäftigt, kritisch gegenüber der Technologie des Client-Side-Scannings ausgesprochen. Diese ist im Rahmen der Einführung einer Chatkontrolle in der EU als Überwachungstechnologie im Gespräch.

19.09.2022 - 16:15 [ Boris Reitschuster ]

Verfassungsgerichtschef: „Eine Beschränkung von Freiheitsrechten kann legitim sein“

(15.09.2022)

Politiker wie Scholz und Richter wie Harbarth sind Brandstifter. Sie schaffen mit ihren Aussagen die Atmosphäre, in der Menschen mit anderer Meinung quasi „vogelfrei“ sind. In der sie diffamiert werden und entmenschlicht. In denen Banken ihnen Konten kündigen, die Polizei sie schikaniert und Attacken auf sie demonstrativ nicht verfolgt. Eine Atmosphäre, in der genau das wieder beginnt, was eigentlich nie wieder geschehen sollte.

Leider erkennen diesen schleichenden Prozess viele, die immer nur Freiheit und Demokratie erlebt haben und sich ausschließlich aus den großen Medien informieren, immer noch nicht.

19.09.2022 - 16:10 [ Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiSTA) ]

Grundrechte ohne Schutz – Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht

(26.05.2022)

Der Beschluss vom 27.04.2022 stellt nach den beiden Beschlüssen zur Bundesnotbremse einen weiteren Tiefpunkt in der Geschichte des höchsten deutschen Gerichts dar. Wenn man das Ergebnis und seine Begründung analysiert, muss man sich fragen, ob damit ein Punkt erreicht ist, an dem es nicht vernünftiger wäre, bis auf weiteres jede Hoffnung, dass Karlsruhe in der Corona-Krise die Grundrechte der Bürger und die liberale Demokratie gegen einen übergriffigen Staat verteidigen könnte, aufzugeben.

19.09.2022 - 15:57 [ ZDF ]

Präsident Biden: Corona-Pandemie ist vorbei

„Wie Sie sehen, trägt hier niemand eine Maske. Alle scheinen in ziemlich guter Verfassung zu sein. Ich glaube also, dass sich die Situation ändert, und ich denke, dies ist ein perfektes Beispiel dafür“, sagte der US-Präsident weiter.

Bidens Äußerungen könnten innerhalb seiner eigenen Regierung für einigen Wirbel sorgen.

19.09.2022 - 15:33 [ US Supreme Court ]

SUPREME COURT OF THE UNITED STATES: NATIONAL FEDERATION OF INDEPENDENT BUSINESS, ET AL., APPLICANTS 21A244 v. DEPARTMENT OF LABOR, OCCUPATIONAL SAFETY AND HEALTH ADMINISTRATION, ET AL

(13.01.2022)

Administrative agencies are creatures of statute. They accordingly possess only the authority that Congress has provided. The Secretary has ordered 84 million Americans to either obtain a COVID–19 vaccine or undergo weekly medical testing at their own expense. This is no “everyday exercise of federal power.” In re MCP No. 165, 20 F. 4th, at 272 (Sutton, C. J., dissenting). It is instead a significant encroachment into the lives—and health—of a vast number of employees. “We expect Congress to speak clearly when authorizing an agency to exercise powers of vast economic and political significance.” Alabama Assn. of Realtors v. Department of Health and Human Servs., 594
U. S. ___, ___ (2021) (per curiam) (slip op., at 6) (internal
quotation marks omitted). There can be little doubt that
OSHA’s mandate qualifies as an exercise of such authority.
The question, then, is whether the Act plainly authorizes
the Secretary’s mandate. It does not. The Act empowers
the Secretary to set workplace safety standards, not broad public health measures.

(…)

The Solicitor General does not dispute that OSHA is lim-
ited to regulating “work-related dangers.” Response Brief
for OSHA in No. 21A244 etc., p. 45 (OSHA Response). She
instead argues that the risk of contracting COVID–19 qual-
ifies as such a danger. We cannot agree. Although COVID–
19 is a risk that occurs in many workplaces, it is not an occupational hazard in most. COVID–19 can and does spread at home, in schools, during sporting events, and everywhere else that people gather. That kind of universal risk is no different from the day-to-day dangers that all face from
crime, air pollution, or any number of communicable diseases. Permitting OSHA to regulate the hazards of daily life—simply because most Americans have jobs and face those same risks while on the clock—would significantly expand OSHA’s regulatory authority without clear congressional authorization.

19.09.2022 - 15:21 [ theGuardian.com ]

US supreme court blocks Biden’s workplace vaccine-or-test rules

(13.01.2022)

The court’s conservative majority concluded the administration overstepped its authority by seeking to impose the Occupational Safety and Health Administration’s (Osha) vaccine-or-test rule on US businesses with at least 100 employees. More than 80 million people would have been affected.

“Osha has never before imposed such a mandate. Nor has Congress. Indeed, although Congress has enacted significant legislation addressing the Covid-19 pandemic, it has declined to enact any measure similar to what Osha has promulgated here,” the conservatives wrote in an unsigned opinion.

In dissent, the court’s three liberals argued that it was the court that was overreaching by substituting its judgment for that of health experts.

19.09.2022 - 13:45 [ CBS News ]

President Joe Biden: The 2022 60 Minutes Interview

Scott Pelley: Mr. President, first Detroit Auto Show in three years. Is the pandemic over?

President Joe Biden: The pandemic is over. We still have a problem with COVID. We’re still doing a lotta work on it. It’s– but the pandemic is over. if you notice, no one’s wearing masks. Everybody seems to be in pretty good shape. And so I think it’s changing. And I think this is a perfect example of it.

The car show was a reminder that gasoline prices hit a historic high last June—in part because Russia cut fuel supplies in its war on Ukraine.

19.09.2022 - 13:42 [ CNN ]

Biden: ‘The pandemic is over’

“The pandemic is over. We still have a problem with Covid. We’re still doing a lot of work on it. It’s – but the pandemic is over,” Biden said.

The US government still designates Covid-19 a Public Health Emergency and the World Health Organization says it remains a Public Health Emergency of International Concern. But the President’s comments follow other hopeful comments from global health leaders.

15.09.2022 - 14:10 [ Netzpolitik.org ]

Pläne der Kommission: Wie die Chatkontrolle EU-weit Wellen schlägt

So nahm etwa die niederländische Regierung dazu am 17. Juni in einem Positionspapier ausführlich Stellung. Ihre Kritik fällt – auch wenn sie sich laut internen Dokumenten auf EU-Ebene grundsätzlich für das Scannen von Nachrichten ausspricht – hart aus.

Zwar begrüßt die Regierung laut ihrer offiziellen Position,…

Ganz ähnlich klingt die Einschätzung aus Warschau. Denn auch die polnische Regierung hat sich kritisch zum Entwurf geäußert. Zwar unterstützt auch sie die Bemühungen der Kommission,…

Die tschechische Regierung äußerte sich etwas zurückhaltender. Auch sie begrüßt Initiativen zur Bekämpfung…

15.09.2022 - 13:38 [ More Perfect Union / Nitter ]

BNSF, the railroad owned by Warren Buffett, has sent this letter to Congress urging them to pass legislation that would force rail workers to adopt a contract that contains ZERO paid or unpaid sick days. In the letter, BNSF continues to lie about its sick leave policy

14.09.2022 - 09:44 [ Patrick Breyer #JoinMastodon / Nitter ]

Quietly, without any announcement, the Commission’s #ChatControl #CSAM scanner draft legislation has been added to the agenda of the EU Parliament. My Civil Liberties Committee will be in the lead:

14.09.2022 - 09:26 [ BBC ]

Greece wiretap and spyware claims circle around PM Mitsotakis

(08.09.2022)

„It all goes back three years, when I started investigating a series of wrongdoings that involved Greek banks and the EU bailout money used to save them from bankruptcy at the peak of the financial crisis,“ Koukakis told the BBC.

After his initial reports, he began looking into a potential cover-up – a task that involved talking to members of the judiciary. He believes it was the Mitsotakis government that decided to place him under surveillance in order to eavesdrop on his exchanges with judges and their assistants.

13.09.2022 - 16:29 [ Patrick Breyer / Chatkontrolle.de ]

Chatkontrolle: Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses

Wie ist es soweit gekommen?

Die Europäische Kommission hat 2020 ein Gesetz auf den Weg gebracht, das es erlaubt, alle privaten Chats, Nachrichten und E-Mails verdachtslos und flächendeckend auf verbotene Darstellungen Minderjähriger und Anbahnungsversuche (Kontaktaufnahme zu Minderjährigen) zu durchsuchen. Das heißt: Facebook Messenger, Gmail & Co dürfen jede Kommunikation auf verdächtiges Text- und Bildmaterial scannen. Und zwar vollautomatisiert, durch den Einsatz von sog. ‘Künstlicher Intelligenz’ – ohne, dass ein Verdacht vorliegen muss. Meldet ein Algorithmus einen Verdachtsfall, werden alle Nachrichteninhalte und Kontaktdaten automatisch und ohne menschliche Prüfung an eine private Verteilstelle und weiter an Polizeibehörden weltweit geleitet. Die Betroffenen sollen nie davon erfahren.

Einige US-Dienste wie GMail und Outlook.com praktizieren diese automatische Nachrichten- und Chatkontrolle bereits. Verschlüsselte Nachrichten sind zurzeit noch ausgenommen.

Die EU-Kommission will mit einem zweiten Gesetz nun alle Anbieter zum Einsatz dieser Technologie verpflichten.

13.09.2022 - 09:37 [ GreekReporter.com ]

European Parliament Probes Wiretapping Scandal in Greece

(09.09.2022)

Triantafillou reportedly observed that official investigations into privacy breaches seem to move slowly while investigations into media leaks move much faster.

MEPs agreed on the need to urgently investigate spyware companies, pointing to the risk of evidence destruction.

They highlighted the negative consequences for democracy, media freedom, and freedom of expression.

13.09.2022 - 09:28 [ Haaretz ]

Israeli-made Spyware Was Used to Hack Phone of Greek Ex-minister

(09.09.2022)

Intellexa is run by a former Israeli military intelligence official Tal Dilian. The company was based in Cyprus until a year and a half ago, when it moved to Greece.

Predator is very similar to the infamous Pegasus spyware made by the competing and more famous cyber firm NSO Group. Like Pegasus, it allows the operator to access the entire contents of the target’s phone, as well as secretly activating its camera and phone and recording.

13.09.2022 - 09:24 [ Euractiv.com ]

Another Greek opposition lawmaker victim of Predator

(09.09.2022)

A parliamentary inquiry committee set up to investigate the scandal has not brought any results considering that the former secret services chief and the prime minister’s secretary general, who both resigned after the scandal, refused to explain the reasons for spying on the Greek opposition leader.

Main opposition leader Alexis Tsipras warned on Thursday that those who invoke “confidentiality” to cover up crimes “face criminal charges”.

11.09.2022 - 14:50 [ Techspot.com ]

A Surveillance Primer: 5 Eyes, 9 Eyes, 14 Eyes

(August 15, 2022)

The Five Eyes (FVEY) surveillance alliance includes the following countries:
– Australia
– Canada
– New Zealand
– United Kingdom
– United States

(…)

The Nine Eyes countries include:

– 5 Eyes countries +
– Denmark
– France
– Netherlands
– Norway

(…)

The 14 Eyes surveillance countries include:

– 9 Eyes countries +
– Germany
– Belgium
– Italy
– Sweden
– Spain

11.09.2022 - 10:05 [ Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ]

Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung – TKÜV)

§ 1 Gegenstand der Verordnung

Diese Verordnung regelt

(…)

4.
die Ausgestaltung der Verpflichtungen zur Duldung der Aufstellung von technischen Einrichtungen für Maßnahmen der strategischen Kontrolle nach § 5 oder § 8 des Artikel 10-Gesetzes oder nach den §§ 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes sowie des Zugangs zu diesen Einrichtungen,

(…)

§ 3 Kreis der Verpflichteten
(1) Die Vorschriften dieses Teils gelten für die Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mit denen Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbracht werden. (…)

§ 5 Grundsätze

(2) Zur technischen Umsetzung einer Anordnung hat der Verpflichtete der berechtigten Stelle am Übergabepunkt eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über seine Telekommunikationsanlage unter der zu überwachenden Kennung abgewickelt wird. (…)

§ 8 Übergabepunkt (…)

(3) Wenn der Verpflichtete die ihm zur Übermittlung anvertraute Telekommunikation netzseitig durch technische Maßnahmen gegen unbefugte Kenntnisnahme schützt oder er bei der Erzeugung oder dem Austausch von Schlüsseln mitwirkt und ihm dadurch die Entschlüsselung der Telekommunikation möglich ist, hat er die für diese Telekommunikation angewendeten Schutzvorkehrungen bei der an dem Übergabepunkt bereitzustellenden Überwachungskopie aufzuheben.

§ 15 Verschwiegenheit

(1) Der Verpflichtete darf Informationen über die Art und Weise, wie Anordnungen in seiner Telekommunikationsanlage umgesetzt werden, Unbefugten nicht zugänglich machen. (…)

§ 27 Grundsätze, technische und organisatorische Umsetzung von Anordnungen, Verschwiegenheit

(2) Der Verpflichtete hat dem Bundesnachrichtendienst an einem Übergabepunkt im Inland eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über die in der Anordnung bezeichneten Übertragungswege übertragen wird.
(3) Der Verpflichtete hat in seinen Räumen die Aufstellung und den Betrieb von Geräten des Bundesnachrichtendienstes zu dulden, die nur von hierzu besonders ermächtigten Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes eingestellt und gewartet werden dürfen und die folgende Anforderungen erfüllen:

11.09.2022 - 10:00 [ Netzpolitik.org ]

Vorratsdatenspeicherung: Faesers verwirrender Vorstoß

Als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung gilt eine sogenannte Quick-Freeze-Lösung. Bundesjustizminister Marco Buschmann erklärte das im vergangenen Dezember so: „Telekommunikationsanbieter sollen bei einem konkreten Anlass auf richterliche Anordnung hin schnell Daten sichern müssen, damit Polizei und Staatsanwaltschaft sie dann auswerten können.“ Die Daten werden also „eingefroren“, bevor der Anbieter sie routinemäßig löschen würde.

10.09.2022 - 11:00 [ SRF.ch ]

Gegen drohende Energiekrise – Bundesrat befindet sich bei Sparkampagne im Blindflug

(31.08.2022)

Damit sind wir bei einem weiteren Déjà-vu aus der Pandemie-Zeit. Der Einsicht, dass die Schweiz in Sachen Digitalisierung enormen Aufholbedarf hat. In der Pandemie waren es die Faxgeräte, über welche die Fallzahlen an das Bundesamt für Gesundheit gemeldet wurden, die für grosses Kopfschütteln sorgten. Heute wurde klar, dass die meisten Haushalte noch mit den alten Stromzählern ausgerüstet sind, die einmal pro Jahr abgelesen werden. Entsprechend ist ein Sparziel heute obsolet, weil es weder gemessen noch überprüft werden kann.

09.09.2022 - 14:23 [ LostinEU.eu ]

Es geht (auch) um Gas

(10. Mai 2018)

Im transatlantischen Machtkampf um Iran geht es nicht nur um das Atomabkommen und um neue Handelssanktionen. Eine nicht zu unterschätzende Rolle spielt – neben den lebenswichtigen Ölexporten – auch das Erdgas.

Iran gehört nämlich zu den Ländern mit den größten Gasvorkommen weltweit. Und die EU möchte davon profitieren, um sich von russischem Gas unabhängiger zu machen.

07.09.2022 - 09:39 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Tabu hinter “Verschwörungstheorie”: Hierarchie und Befehlskette

Um in der real existierenden Weltordnung Kriege, Attentate oder einen (schleichenden) Staatstreich durchzuführen oder zu vernebeln, braucht es lediglich eine entsprechend mächtige Hierarchie, sowie Individuen, die sie entweder benutzen, manipulieren oder sich hinter ihr verstecken können.

(…)

Beispiel 3:

Präsident A will sein „Einflussgebiet“ („Area of Influence“) vergrößern. Er hat sich zum Sturz der Hierarchie des nicht kontrollierten Staates bzw Gebietes Evil entschieden. Warum, wie, auf wessen Drängen auch immer spielt keine Rolle mehr, sobald die Entscheidung gefallen ist. Denn dann steht nicht nur seine Macht über die gesamte eigene Hierarchie, sowie aller eingegliederten und untergeordneten Hierarchien auf dem Spiel, sondern wiederum deren Macht, letztlich diese selbst. Daher muss Evil im Zweifel auch erobert werden, wenn der Sturz von dessen Hierarchie nicht gelingt.

A lässt entsprechende Pläne ausarbeiten. Zur Sicherung des Umsturzes vor seinen Untergebenen auf den unteren Ebenen innerhalb seiner eigenen Hierarchie, sowie den einfachen Untertanen im Einflussgebiet, die zwar den vielgeliederten Hierarchien der Hierarchie wie Konzernen, Parteien, örtlichen, regionalen und staatlichen Regierungen, etc, pp, unterworfen sind, aber ihnen nicht angehören, verzichtet A auf den Einsatz ihm direkt unterstellter regulärer Truppen, sondert verlangt von Monarch B, C, D, E, F, G, sowie Monarchen H, I, J, die sich aber nicht Monarchen nennen, sondern vielleicht Sultan, sowie von Kapitalisten K1, K2, K3, K4….K17, den Einsatz von Geld.

Mit diesem Geld, welche B, C, D, E, F, G, H, I, J, K1, K2, K3, K4….K17 auch deswegen einsetzen, weil sie sich eigenen Profit versprechen, in welcher Form auch immer, bezahlen diese örtliche oder internationale Söldnerfirmen, Kriegsfürsten, tribale Anführer von „Stämmen“, allgemein alle, die Bewaffnete zur Verfügung stellen. Dabei ist es den Monarchen B-J und Kapitalisten K1-17 völlig freigestellt, was sie jeweils den einzelnen Anführern ihrer Söldnern erzählen. Vorgabe ist nur, dass diese wiederum ihren jeweiligen Söldnern, Milizionären, Attentätern / Paramilitärs irgendetwas anderes erzählen und das am Ende alle tun was ihnen befohlen wird. Die Koordination, sowohl der militärischen Operationen, wie auch die jeweile Versorgung mit Waffen, Infrastruktur und permanenten Nachschub, etc, übernimmt die A (regulär) unterstellte Geheimdienstbehörde und Hierarchie X1, welche wiederum unter ausführender Leitung von Funktionär X1-y auch eigene Sondereinheiten ins Feld schickt, die als übergeordnete Kommandeure dienen, ohne im Feld selbst in Erscheinung zu treten. Gleichzeitig schickt auf Befehl von Präsident A auch dessen Militärbehörde Z1 eigene Sondereinheiten der Unterbehörden Z2, Z3, Z4 ins Feld stellt, ggf in Koordination mit Monarchen B-J und Kapitalisten K1-17, oder mit einigen davon, eine eigene Hierarchie von Söldnern auf.

Kommt die Lage in Schwung, da sich der Umsturz hinzieht, stehen am Ende eine Vielzahl von ggf öffentlich mit einander konkurrierenden oder verfeindeten Söldnern bzw Milizen im Feld, deren Fusstruppen allerlei Embleme twittern, Flaggen schwenken, Menschen massakrieren und keine Ahnung von den tatsächlichen Vorgängen haben, geschweige denn die „breite“ Öffentlichkeit. Dieser wird stattdessen durch entsprechende Maßnahmen von Geheimdiensthierarchie X1 und wiederum deren zahllose untergebenen Hierarchien Angst vor den eigenen geführten Söldnern gemacht. Gut kombinieren lässt sich dies mit urplötzlichen Wanderungsbewegungen, Attentaten, der Beförderung geostrategischer Vorgaben wie der Implementierung z.B. einer Mittelmarsunion (Name zum Schutz des betroffenen Gebietes geändert) und / oder weiterer Schritte in der Transformation des eigenen Einflussbereiches, der mit der Welt immer mehr Ähnlichkeit entwickelt, bzw umgekehrt.

Alle untergeordneten Hierarchien im eigenen Einflussgebiet, wie reguläre Regierungen eines gelenkten Staates, Tiefe Staaten, Apparate, Konzerne, Medien, Parteien, etc, sind entsprechend aktiv eingebunden, bleiben passiv oder „versagen“ bei Notwendigkeit.

Bleibt die Eroberung von Evil stecken bzw reicht die Zahl der organisierten und geführten Söldner und Milizen nicht aus, werden neue aufgestellt und alles beginnt von vorne. Die Hierarchie aller eingesetzten Proxy-Truppen endet dabei immer bei A, bzw dessen Untergebenen bei X1 und Z1. Die Proxy-Truppen können wahlweise kombiniert werden, untereinander überlaufen, sich neue Namen geben, eigene Territorien mit blumigen Namen gründen, etc, solange alle der Eroberung von Evil, oder alternativen Planmodellen dienen, wie der Zerschlagung von Evil, und / oder übergeordneten längerfristigen strategischen Zielen, wie der Zersetzung oder Zerschlagung noch vorhandener demokratischer Strukturen oder ganzer Staaten im eigenen Einflussbereich, z.B. durch die Erzeugung gewaltig-heiliger Intelligenz- und Erleuchtungswellen durch „mehr Atlantik“.

Eventuelle geostrategisch vermeintlich oder tatsächlich konkurrierende Hierarchien werden gekauft und ruhiggestellt, z.B. indem man ihnen das eigene Konzept zur Transformation des Herrschaftsbereiches andreht. Man versteht sich. Man will doch nicht streiten. Wo doch alle profitieren, von der Lage.

Eine Verschwörung hat nicht stattgefunden. Es sind einfach alle vernünftig.

07.09.2022 - 08:19 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die “Authorization For Use of Military Force” vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Hier dessen gerade einmal 60 Worte und keinerlei zeitliche oder räumliche Einschränkung enthaltende Wirkungstext, beschlossen am 14.09.2001 von beiden Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat:

„Dass der Präsident autorisiert ist, alle notwendige und geeignete Gewalt gegen diejenigen Nationen, Organisationen, oder Personen anzuwenden, die er bestimmt als diejenigen, welche die terroristischen Angriffe, die sich am 11. September ereigneten, geplant, autorisiert, begangen, oder unterstützt haben, oder solche Organisationen oder Personen beherbergt haben, um jede zukünftigen Akte von internationalen Terrorismus gegen die Vereinigten Staaten durch solche Nationen, Organisationen oder Personen zu verhindern.“

Im Original:

„That the President is authorized to use all necessary and appropriate force against those nations, organizations, or persons he determines planned, authorized, committed, or aided the terrorist attacks that occurred on September 11, 2001, or harbored such organizations or persons, in order to prevent any future acts of international terrorism against the United States by such nations, organizations or persons.

Analyse und Anmerkungen:

Auch wenn z.B. für die Eroberung des Irak eine eigene Kriegsvollmacht, eine „Authorization for Use of Military Force“ in 2002 erlassen wurde, war die A.U.M.F. vom 14.09.2001 auch im Irak-Krieg, als einem durch die U.S.-Regierung selbst so formulierten Sieg im „war on terror“, Kern von dessen Legitimation.

Wie jeder lesen kann, tauchen in der A.U.M.F. vom 14. September 2001 die Begriffe „Al Kaida“ (al qaida, Al Qaeda, etc, etc) und „Osama Bin Laden“ nicht auf. Deren Verantwortung für die Attentate vom 11. September erklärte der damalige Präsident George Bush Junior erst am 20. September in seiner Rede vor dem Kongress. (DIE CHRONIKEN VON KUNDUZ (II): “…und die Nacht fiel auf eine andere Welt”)

Nach Einschätzung einer ganzen Reihe hochrangiger Terrorexperten gab es zu diesem Zeitpunkt keine internationale Organisation „Al Kaida“. Eine kriminelle Organisation dieses Namens hatte das Federal Bureau of Investigation (F.B.I.) unter Direktor Robert Mueller erst im Frühjahr 2001 in einem Gerichtsverfahren attestieren lassen, unter Berufung auf Aussagen des U.S.-Informanten und Betrügers Jamal al-Fadl (Dschamal al-Fadl), der dafür von den U.S.-Behörden eine enorme Summe Geld kassierte.

Die A.U.M.F. vom 14. September 2001 gab und gibt dem Präsidenten der Vereinigten Staaten die Ermächtigung selbst zu bestimmen, wer für die Attentate des 11. Septembers direkt oder indirekt verantwortlich und entsprechend militärischer Gewalt der U.S.-Streitkräfte ausgesetzt werden soll.

Es handelt sich bei der A.U.M.F aus 2001 also um eine Ermächtigung zur perpetuierten Kriegführung bzw eines perpetuierten Krieges ohne festgelegten, bzw nach Ermessen des Präsidenten wechselnden und / oder austauschbaren Gegner.

Barack Obama selbst verwendete den Schlüsselbegriff “perpetual war” sowohl am 23. Mai 2013 in Fort McNair, als er ein Ende des Terrorkrieges in Aussicht stellte (“Dieser Krieg, wie alle Kriege, muss enden”), als auch bei seiner von Niemand verstandenen Rede am 19. Juni 2013 in Berlin.

03.09.2022 - 17:36 [ Spectator.co.uk/ ]

Is Liz Truss the British Trump?

If you are a right-wing MP or ambitious wonk on the Truss campaign ‘pivot’ is such a useful word. Far better to say ‘we need to pivot from campaign mode to governing mode,’ than to blurt out that ‘now we have their votes we can forget the lies we told to win over Conservative members’. Far better for Truss herself to say, ‘I am pivoting from my previous position on tax cuts’ to ‘I admit that I was wrong’.

Pivoting calls to mind the elegance of a ballerina turning on her points. Not the cynicism of a politician breaking promises she made only a few days before.