Archiv: zombie parliaments / Zombie-Parlamente


16:19 [ Netzpolitik.org ]

Kommerzielle Staatstrojaner: Bidens Verordnung ist nur der erste Schritt

Das dürfte das Aus für Staatstrojaner wie Pegasus oder Predator in den USA sein. Wie sie ist kaum ein größeres Trojaner-Unternehmen ohne Skandal. Regierungen überwachen mit den Staatstrojanern Dissident:innen oder setzen sie gegen Medienschaffende ein. Erst letzte Woche wurde bekannt, dass die griechische Regierung eine Managerin von Meta mit US-Staatsbürgerschaft abgehört haben soll. Schon vor zwei Jahren wurde bekannt, dass US-Diplomaten auf der Zielliste von Pegasus standen.

Was die Anordnung Bidens nicht verbietet: All die Hacking-Tools, die US-Behörden selbst entwickeln. Und Staatstrojaner von Herstellern, die noch nicht in autoritären Regimen gefunden wurden und die die USA als vertrauenswürdig einstufen.

16:10 [ New York Times ]

Biden Acts to Restrict U.S. Government Use of Spyware

The president signed an executive order seeking to limit deployment of a tool that has been abused by autocracies — and some democracies — to spy on dissidents, human rights activists and journalists.

22.03.2023 - 19:35 [ Politico.com ]

The privacy loophole in your doorbell

(07.03.2023)

Larkin, now incensed that police were requesting footage from inside his home for an investigation that didn’t even involve him, wanted to fight the warrant. He estimated that a lawyer would have been too expensive, and he only had about seven days to challenge it before Ring would comply. He still doesn’t understand how a judge could have signed off on a warrant asking for footage from a camera inside his home, when the investigation was on his neighbor.

“That says to me that the cops can go in and subpoena anybody, no matter how weak their evidence is,” he said.

22.03.2023 - 19:05 [ Netzpolitik.org ]

Amazon Ring: Selbst Wohnzimmer-Aufnahmen sind nicht vor Polizei sicher

(09.03.2023)

Michael Larkin erzählt Politico, dass er sich gegen die Herausgabe seiner privaten Aufnahmen wehren wollte. Schließlich sollte sie für eine Ermittlung genutzt werden, in der er nicht einmal Verdächtiger war. Doch Larkin konnte sich keinen Anwalt leisten. Das Unternehmen schickte deshalb nach der kurzen Einspruchsfrist von sieben Tagen alle auf ihren Servern gespeicherten Aufnahmen an die Polizei. Zum Glück hatte Larkin die Kameras in seinem Haus so eingestellt, dass sie nur im Falle eines Einbruchs filmen. Dennoch wurde auch jede Menge Material, das Larkin selbst zeigt, an die Polizei verschickt.

„Das ist das, was mich am meisten aufregt – die Tatsache, dass ein Richter das einfach so absegnet“, sagt Larkin gegenüber Politico. „Er gibt einfach Material von mir heraus, ohne dass ich in irgendeiner Form an dem Fall beteiligt bin.“

20.03.2023 - 14:20 [ Spiegel.de ]

Angeblicher U-Boot-Deal mit Ägypten: Berlin beschwört gute Beziehungen zu Israel

(03.09.2012)

Auch dieser Export gilt als hochumstritten. Nach SPIEGEL-Informationen ist Kanzlerin Angela Merkel den Israelis weit entgegengekommen: Berlin übernimmt demnach nicht nur ein Drittel der Kosten, sondern stundet auch den israelischen Anteil bis 2015.

Der SPIEGEL hatte auch über eine atomare Bestückung der Boote berichtet.

19.03.2023 - 12:15 [ theGuardian.com ]

Curveball: How US was duped by Iraqi fantasist looking to topple Saddam

(15 Feb 2011)

Since the fall of Baghdad, Curveball’s identity had been sought throughout Iraq and Europe. He was finally outed in late 2007 as the main source for Powell’s speech, but has tried to keep a low profile ever since, refusing — under the orders of the BND — the approaches of the few reporters who had tracked him downto Karlsruhe.

The only other time Curveball has agreed to be interviewed was in late 2007, when he told CNN that he had been set up as a fall guy by the BND and had never breathed a word to them about WMD.

19.03.2023 - 12:00 [ Welt.de ]

Der Fall „Curveball“: Wie ein BND-Informant den Irak-Krieg auslöste

(28.8.2011)

Diese bis heute verbreitete Darstellung ist unangenehm für die Bundesrepublik. Deutschland steht da als ein Land, das ein Doppelspiel betrieben hat: nach außen den Pazifisten geben – und hintenherum über seinen Geheimdienst einen entscheidenden Grund für die militärische Intervention liefern. Der Bundesnachrichtendienst nahm die Vorwürfe schweigend hin.

17.03.2023 - 16:12 [ Radio Prague ]

Liberal-Konservative Mehrheiten im politischen Gefüge: Gibt es in Tschechien noch eine Linke?

Das politische Gefüge in Tschechien hat sich mit den letzten Parlaments- und ebenso mit den Präsidentschaftswahlen stark verändert. Seit fast anderthalb Jahren sitzt keine traditionell linke Partei mehr im Parlament, und mit Miloš Zeman ist nun auch ein früherer Vertreter dieses Lagers aus dem Präsidentenamt ausgeschieden. Das neue Staatsoberhaupt Petr Pavel, die Regierung von Petr Fiala (Bürgerdemokraten) sowie die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern lassen sich alle dem liberal-konservativen Lager zuordnen. Darum stellt sich die Frage, ob Tschechiens Linke langsam verschwindet – und ob die traditionellen Rechts-Links-Einordnungen überhaupt noch aktuell sind.

16.03.2023 - 13:28 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Sie wissen von der Bundeswehr-Beteiligung an der Kriegsflotte im Persischen Golf, oder?

(3. August 2021)

24. Juni 2019: Der damalige U.S.-Außenminister Mike Pompeo fordert eine „globale Koalition“ gegen den Iran. passenderweise vorgetragen bei einem Blitzbesuch Pompeos in Saudi-Arabien.

4. August 2019: Ich lege mich fest und prognostiziere, dass „Bundeswehr-Marine .. noch vor Weihnachten unter Oberbefehl einer ausländischen Macht in den Persischen Golf entsandt“ wird.

(…)

20. Januar 2020: Monate vor der Ausrufung des bis heute andauernden Ausnahmezustands und bereits im Windschatten von SARS II („Coronavirus“), beschließen die Staatsführungen von Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, der Niederlande, Belgien, Dänemark und Portugal in einer gemeinsamen Erklärung die „European-led maritime surveillance mission in the Strait of Hormuz“ (E.M.A.S.O.H.), von der Sie und 80 Millionen Andere bis heute nie gehört haben.

13.03.2023 - 16:37 [ CNN ]

Biden vows to hold those responsible for Silicon Valley Bank failure ‘fully accountable’

“I am firmly committed to holding those responsible for this mess fully accountable and to continuing our efforts to strengthen oversight and regulation of larger banks so that we are not in this position again,” he added.

13.03.2023 - 06:59 [ Europäische Kommission - ec.europa.eu ]

BERICHT DER KOMMISSION: Anzeiger für staatliche Beihilfen – Bericht über staatliche Beihilfen der EU-Mitgliedstaaten

(21.12.2012)

In der Zeit vom 1.Oktober 2008 bis zum 1. Oktober 2012 genehmigte die Kommission Beihilfen in Höhe von 5058,9 Mrd. EUR (40,3 % des EU-BIP) für den Finanzsektor.

13.03.2023 - 06:50 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Des Kapitalismus neue Kleider: E.U.-Staaten schütten in vier Jahren 5 Billionen Euro in den „Finanzsektor“

(21.12.2012)

Immerhin die österreichischen Zeitungen „Standard“ und „Die Presse“ berichteten über den heute von der „Europäischen Kommission“ veröffentlichten „Bericht über staatliche Beihilfen der EU-Mitgliedstaaten“. Doch den ganzen Wahnsinn, den dieser dokumentierte, wagten auch sie nicht in die Überschrift zu packen.

Im Bericht der E.U.-Kommission heißt es:

„In der Zeit vom 1. Oktober 2008 bis zum 1. Oktober 2012 genehmigte die Kommission Beihilfen in Höhe von 5058,9 Mrd. EUR (40,3 % des EU-BIP) für den Finanzsektor.“

Nochmal in Zeitlupe: Die Staaten des Staatenbundes „Europäische Union“ haben in vier Jahren 5,0589 (bitte auf die Zahlen hinter dem Komma achten) Billionen Euro als „Hilfe“ in nach dem Profitprinzip geschaffene und handelnde Organe des (Euro-)Kapitalismus geschüttet.

13.03.2023 - 06:34 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

820 Milliarden Euro: EZB-Gelddruckerei überschüttet die Wucherer, die schütten zurück

(5. März 2012)

Die „Übernacht-Einlagen“, die „Angstkasse“, oder besser: das Gelddepot des weltweiten Finanzkartells bei ihrer persönlichen Gelddruckerei, der Frankfurter Zentralbank des Euro-Systems, ist innerhalb von drei Tagen um weitere 43 Milliarden Euro auf über 820 Milliarden Euro explodiert. Die kapitalistische Informationsindustrie, ebenso wie die in zwei Jahrzehnten des Krieges und der weltweiten Expansion des unkontrollierten Interbankensystems („Globalisierung“) versauten „öffentlich-rechtlichen“ Medien erzählen dazu nur Dreck daher oder schweigen völlig.

Die Banken „misstrauen“ sich nicht. Die Banken weigern sich schlicht Geld in den Wirtschaftskreislauf auszugeben und stapeln ihre erfundenen Taler einfach wieder auf den Berg in der Zentralbank, während hier alle in der Währungszone nach Liquidität jabsen und am Besten gleich den ganzen Staat verkaufen sollen.

Dieser ganze finanzextremistische Wahnsinn, für den die europäischen Demokratien, Staaten und Völker nach dem Willen der Kapitalisten bluten sollen und es teilweise bereits tun, wird nun in gewohnt maximalem Zynismus durch genau die Profiteure dieses „pro-europäischen“ Finanz- und Währungssystems benutzt, um durch irrationale Zerstörungswut an den Volkswirtschaften des Kontinents auch noch irrationale Ängste vor etwas zu schüren, vor dem man sich zu allerletzt Sorgen machen kann: das irgendetwas von diesem Geld jemals in den Wirtschaftskreislauf gelangen könnte und dann zuviel davon.

10.03.2023 - 19:41 [ Wall Street Journal ]

Biden Turns the U.S. Into a Shadow Member of OPEC

(13.12.2022)

President Biden has urged the Organization of the Petroleum Exporting Countries to increase production of oil and criticized the cartel harshly when it declines to do so—most recently on Dec. 4. But actions speak louder than words. Under the Biden administration, the U.S. has been acting as shadow member of the cartel.

09.03.2023 - 19:21 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Wie Interpreten von Recht das Recht verändern, brechen, stürzen können

(23.Juni 2014)

Nun kommt ein Kreislauf in Gang, der in der Geschichte der Menschheit noch nie anders war, in den Hierarchien aller Gesellschaften. Staaten und Organisationen auftritt und diametral mit der Zeitspanne seines (nicht durch störende Gewaltenteilung oder checks & balances belästigten) Ablaufs eskaliert:

Je mehr und je länger die Praxis der ausführenden Funktionäre / Amtsinhaber und ihrer nach eigenem Ermessen interpretierten Begriffe und Rechtsbegriffe anhält und von der Gesellschaft akzeptiert wird, verändert diese merklich oder unmerklich ihre eigene Auffassung dieser Begriffe bzw Rechtsbegriffe und passt sie der Rechtsauffassung der Ausführenden bzw Amtsträger und Funktionäre an.

Die Gesellschaft akzeptiert also nach und nach eine Umdeutung der (rechtlichen) Standards durch diejenigen, die sie lediglich ausführen müssen oder sogar selbst beschlossen haben, aber nicht versucht haben sie in aller Öffentlichkeit zu verändern.

Nun aber kann der neue Standard, den man durch veränderte Praxis und eigene Auslegung von Begriffen, Rechtsbegriffen und Recht in der Gesellschaft verankert hat, in neue Gesetze gegossen werden.

Die Interpretation der Norm – die bewusst, gezielt und unauffällig eingesetzt auch eine faktisch unbegrenzte Abweichung von der Norm, einen Bruch beinhalten kann – ist so die Norm selbst geworden. Eigentlich Illegales wird legal. Oder umgekehrt.

Die Gesellschaft aber, hat sie die Interpretation der Norm in Form der veränderten Praxis erst lang genug hingenommen, dann als neue Norm akzeptiert und nachfolgend auch deren Umsetzung in neue Gesetze und / oder Bestimmungen zugesehen, müsste nun enorme Aktivkräfte entwickeln um diesen ganzen Prozess wieder zurückzudrehen und (gesamtgesellschaftlich betrachtet) zu ihren Gunsten wieder zu verändern.

Doch im Gegenteil droht nun der Gesellschaft, erst einmal durch die ausführenden kreativen Kunstfreunde und Interpreten ausgetrickst und überwunden, eine weitere Interpretation der neuen Norm, Gesetze oder Vorschriften, abermals zugunsten der Funktionäre, die dann abermals in eine veränderte Norm und schließlich in neuen Rechtsvorschriften, Gesetzen und / oder Recht mündet.

Geht der ganze Prozess unauffällig (z.B. weil im Zeitlupentempo), unbemerkt und gar mehrfach über die Bühne, lässt sich so nicht nur eine Organisation (wie eine Partei), sondern eine Gesellschaft verändern.

Erfolgen diese Prozesse in Absprache oder auf Befehl durch eine Vielzahl von Personen, gerade in Schlüsselpositionen, lässt sich so eine Gesellschaft gezielt nach den Vorstellungen nur einer Handvoll Personen verändern.

Erfolgen diese Prozesse in Absprache und / oder auf Befehl der höchsten staatlichen Ebenen, in Exekutive, Legislative oder Judikative, gar allen zusammen, im Geheimen, in Absprache mit einer ausländischen Macht, oder gleich mit mehreren, nennt man so etwas Hochverrat und einen organisierten Staatsstreich.

09.03.2023 - 05:30 [ Navy Vet / Nitter ]

Republicans say new tax bill is DOA. It would raise Medicare$ from 3.8% to 5% for income greater than $400K. Also tax wealthy >$100 million and families 20% on income & stocks.

I guess this would be bad for @GOP next taxes on bribes.

09.03.2023 - 05:09 [ ABC7 News Bay Area / Youtube ]

President Biden plans new taxes on the rich to help save Medicare

President Joe Biden on Tuesday proposed new taxes on the rich to help fund Medicare, saying the plan would help to extend the insurance program’s solvency by 25 years and provide a degree of middle-class stability to millions of older adults.

09.03.2023 - 04:57 [ New York Times ]

Biden Is Set to Detail Nearly $3 Trillion in Measures to Reduce Deficits

Mr. Biden’s plans to trim the deficit are unlikely to mollify Republicans. He has refused to negotiate over the debt limit and has said he will not cut benefits for Social Security or Medicare, two popular safety net programs. But he has said repeatedly that he is open to reducing deficits by raising taxes on corporations and the rich.

09.03.2023 - 04:51 [ Kiplinger.com ]

Biden Wants a Wealth Tax: Should Billionaires Pay More?

For example, in 2021, a ProPublica report indicated that the richest twenty-five Americans had an effective zero percent tax rate. When the ProPublica analysis was first released, it generated controversy over confidentiality of taxpayer information. But the data made some people aware of how the very wealthy can sometimes avoid paying federal taxes.

So, why does all of this matter? Well, there’s a wealth distribution gap in America.

08.03.2023 - 17:59 [ United Nations Human Rights Council (UNHRC) / Netzpolitik.org ]

Human rights implications of the development, use and transfer of new technologies in the context of counter-terrorism and countering and preventing violent extremism

The present report illuminates the ways in which counter-terrorism and security are frequently used to provide political and legal justifications for the adoption of high-risk and highly intrusive technologies on the basis of exceptional threats and with the promise of strictly limited application. The report demonstrates that such rationales and limitations rarely hold, and that the claim of exceptional use to respond to security crises is a chimera, when the reality is broad and wholesale use which lacks adequate human rights or rule of law restraints. Such technologies, including biometric, surveillance and drone technology, have serious negative impacts on the enjoyment of human rights across the globe. The Special Rapporteur highlights the human rights risks inherent in the development, deployment and transfer of such technologies internationally. She is also deeply concerned about the discriminatory elements built into the development and deployment of such technologies. Negative consequences include direct violations of non-derogable rights, the integrity of which is being undermined by
new technologies lacking any meaningful legal oversight, and impunity for both State and non-State actors whose use and transfer of such technologies involves systemic rights-violative practice.

08.03.2023 - 17:26 [ Netzpolitik.org ]

UN-Bericht prangert an: Kampf gegen Terror nur Vorwand für mehr Überwachung

Die globalen Auswirkungen von Überwachungstechnologien auf die Menschenrechte nennt die Sonderberichterstatterin „verheerend“. Bedroht sind demnach vor allem Privatsphäre, freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und politische Partizipation.

Es gebe zudem keine internationale Definition von Terrorismus und Extremismus, kritisiert der Bericht. Deshalb könnten Staaten die Begriffe selbst definieren und damit eigene Interessen verfolgen.

05.03.2023 - 14:32 [ Alexandria Ocasio-Cortez / Twitter ]

When I opposed this Amazon project coming to New York bc it was a scam of public funds, the whole power establishment came after us. Billboards went up in Times Sq denouncing me. Powerful pols promised revenge. Op-Eds & CEOs insulted my intelligence. In the end, we were right.

05.03.2023 - 14:30 [ theHill.com ]

Millionaires urge Democrats to include billionaire tax in spending bill

(01.11.2021)

A group of about 250 millionaires on Monday urged top Democrats to include a proposal to tax billionaires‘ investment gains annually in their social-spending package, after the proposal was left out of a framework the White House released last week.

05.03.2023 - 14:21 [ Salon.com ]

Amazon’s labor exploitation is a return to the 1920s — and unions are our best hope out

(14.06.2021)

Amazon claims to be innovative, but its strategies of market dominance and labor exploitation are as old as capitalism itself, and were perfected by predecessors like Standard Oil, General Motors, US Steel, AT&T, Walmart and Microsoft. My union, the International Brotherhood of Teamsters, views this as history repeating itself.

The Roaring ’20s were great for those at the top, but meant massive exploitation of workers. As we embark further into the 2020s, the Teamsters will make sure that Amazon cannot repeat a history where workers suffered acutely to make ends meet and were frequently injured or even killed on the job while company executives stuffed their pockets with the profits.

05.03.2023 - 14:19 [ CNBC ]

How companies like Amazon, Nike and FedEx avoid paying federal taxes

(14.04.2022)

The 55 corporations cited by ITEP would have paid a collective total of $8.5 billion. Instead, they received $3.5 billion in tax rebates, collectively draining $12 billion from the U.S. government, according to the institute.

05.03.2023 - 14:17 [ theGuardian.com ]

Amazon had sales income of €44bn in Europe in 2020 but paid no corporation tax

(4, May 2021)

Accounts for Amazon EU Sarl, through which it sells products to hundreds of millions of households in the UK and across Europe, show that despite collecting record income, the Luxembourg unit made a €1.2bn loss and therefore paid no tax. (…)

The Luxembourg unit – which handles sales for the UK, France, Germany, Italy, the Netherlands, Poland, Spain and Sweden – employs just 5,262 staff meaning that the income per employ amounts to €8.4m.

05.03.2023 - 14:07 [ Macrotrends.net ]

Amazon Income Taxes 2010-2022 | AMZN

Amazon annual income taxes for 2022 were $–3.217B, a 167.15% decline from 2021.
Amazon annual income taxes for 2021 were $4.791B, a 67.34% increase from 2020.
Amazon annual income taxes for 2020 were $2.863B, a 20.6% increase from 2019.

05.03.2023 - 14:03 [ macrotrends.net ]

Amazon Gross Profit 2010-2022 | AMZN

Amazon annual gross profit for 2022 was $225.152B, a 14.01% increase from 2021.
Amazon annual gross profit for 2021 was $197.478B, a 29.28% increase from 2020.
Amazon annual gross profit for 2020 was $152.757B, a 32.85% increase from 2019.

03.03.2023 - 02:32 [ New Yorker ]

How the Biggest Fraud in German History Unravelled

For a fee of two hundred thousand euros a month, former “senior leaders from the world’s most powerful intelligence and law enforcement agencies,” as Arcanum put it, would deploy their combined networks and expertise in the service of Wirecard.

01.03.2023 - 08:53 [ Netzpolitik.org ]

Jahresbericht von KeepItOn: Immer mehr Länder nutzen Internetabschaltungen zur Unterdrückung

KeepItOn beobachtet, dass einige Regierungen bei der Umsetzung von Abschaltungen immer raffinierter und bewusster vorgehen würden, „um bestimmte Gruppen direkter zu treffen und die wirtschaftlichen Auswirkungen zu minimieren“. Hierzu zählt die Kampagne unter anderem gezielte Abschaltungen von Mobilfunknetzen. Dies sei im Jahr 2022 eine beliebte Taktik während Protesten (26 Vorfälle) gewesen. Bei dieser Taktik gehe es darum, „die Menschen zum Schweigen zu bringen und gleichzeitig den wohlhabenden Eliten, Regierungsbeamten und bestimmten Unternehmen zu ermöglichen, mit Breitband- und Festnetzinternet zu arbeiten“.

28.02.2023 - 20:44 [ BigBrotherWatch.org.uk ]

Guide: Respond to the consultation on the government’s digital ID verification system

The UK government has announced a proposed digital government identity verification system under the banner ‘GOV.UK One Login’. This new system will replace the number of existing ways we log into government websites to access public services online. It could give the government a blank cheque to share the personal information of millions of users between government departments.

Seven decades after Winston Churchill’s government scrapped ID cards, we cannot accept plans that will take us closer to becoming a database state now. It is vital that we respond with our concerns.

28.02.2023 - 20:37 [ BBC ]

Signal would ‚walk‘ from UK if Online Safety Bill undermined encryption

(24.02.2023)

Critics say companies could be required by Ofcom to scan messages on encrypted apps for child sexual abuse material or terrorism content under the new law.

This has worried firms whose business is enabling private, secure communication.

Element, a UK company whose customers include the Ministry of Defence, told the BBC the plan would cost it clients.

28.02.2023 - 20:31 [ BigBrotherWatch.org.uk ]

The end of end-to-end encryption: how the Online Safety Bill threatens your right to privacy

24 years ago, the Human Rights Act was passed and the right to privacy was declared a fundamental right in the UK. Today, in times of rapidly expanding online public spheres, this human right is under grave threat.

Something fundamental is at stake: our ability to hold private conversations.

A combined total of about 47 million people in the UK use messaging apps like Whatsapp and Signal. It is clear that the UK is online and connected. However, the privacy of our online conversations is under threat. So who is trying to undermine our ability to speak without large corporations and governments snooping on our conversations and why?

Enter the Online Safety Bill…

28.02.2023 - 20:18 [ Netzpolitik.org ]

Online Safety Bill in Großbritannien: Threema lässt es auf Rausschmiss ankommen

Der Messenger Threema beteiligt sich nicht am von WhatsApp und Signal angekündigten „Walk-Out“ aus Großbritannien wegen des geplanten Überwachungsgesetzes. Den Anforderungen des „Online Safety Bills“ wird das Schweizer Unternehmen allerdings auch nicht nachkommen.

28.02.2023 - 11:50 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die “Authorization For Use of Military Force” vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Seit Beginn des weltweiten Terrorkrieges in 2001 herrschten in den Vereinigten Staaten von Amerika zwei Personen als Kriegspräsidenten und “mächtigste Männer der Welt”, George Bush Junior und Barack Obama. Der Kern ihrer Legitimation für

– fast jede seit dem 14. September 2001 angeordnete militärische Aktion, Operation und Invasion, wie der Eroberung von Afghanistan (2001), Irak (2003), Libyen (2011), Luftangriffen bzw Bodenoperationen z.B. in Somalia, Jemen, Pakistan, Kenia, etc, etc, pp,

– den versuchten Aufbau einer “Totalen Informationskenntnis” (“Total Information Awareness”) über alle Menschen, Gruppen, Strömungen und Organisationen im Macht- bzw Einflussbereich der U.S.A. (also dem, was die Gesellschaft heute als “Totalüberwachung” versteht),

– die folgende Erschaffung eines informationstechnologischen, Privatleben fressenden Frankensteins, eines weltweit vernetzten Golem der “Nationalen Sicherheit AG” bzw dem “sicherheitsindustriellen Komplex”, der allein 800.000 Personen (Stand: 2010) Zugang zu “streng geheimen” Informationen und damit Zugang zu praktisch allen u.a. aus Telekommunikationssystemen wie dem Internet gesammelten bzw geraubten Daten von Bürgerinnen und Bürgern in ungezählten Datenbanken und Tauschbörsen der Spione, Militärs und (Geheim)Polizeien und Behörden allein in den U.S.A. gibt, samt einer bis heute nicht verifizierten Zahl assoziierter Kräfte und Stellen, z.B. in der Republik Deutschland,

– die Errichtung des Lagers Guantanamo, sowie einer unbekannten Zahl geheimer Folterkammern und Kerker auf eigenem Territorium, in Besatzungszonen und / oder in kollaborierenden Staaten, in denen Menschen willkürlich eingesperrt, gequält oder ermordet wurden,

sowie weitere offene oder klandestine Maßnahmen, wie z.B. die “Uminterpretation” von geltendem Recht zu faktischem geheimen Kriegsrecht in ungezählten Staaten, ist ein am 14. September 2001 bei alleiniger Gegenstimme von Barbara Lee durch den Kongress gejagter und, zumindest in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, präzedenzloser Gesetzestext: die “Authorization for Use of Military Force”.

Hier dessen gerade einmal 60 Worte und keinerlei zeitliche oder räumliche Einschränkung enthaltende Wirkungstext, beschlossen am 14.09.2001 von beiden Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat:

28.02.2023 - 10:35 [ theGuardian.com ]

Dianne Feinstein statement on CIA torture report ‚cover-up‘ – full text

(March 11, 2014)

Let me say up front that I come to the Senate Floor reluctantly. Since January 15, 2014, when I was informed of the CIA’s search of this committee’s network, I have been trying to resolve this dispute in a discreet and respectful way. I have not commented in response to media requests for additional information on this matter. However, the increasing amount of inaccurate information circulating now cannot be allowed to stand unanswered.

The origin of this study: The CIA’s detention and interrogation program began operations in 2002, though it was not until September 2006, that Members of the Intelligence Committee, other than the Chairman and Vice Chairman, were briefed. In fact, we were briefed by then-CIA Director Hayden only hours before President Bush disclosed the program to the public.

A little more than a year later, on December 6, 2007, a New York Times article revealed the troubling fact that the CIA had destroyed videotapes of some of the CIA’s first interrogations using so-called “enhanced techniques.” …

28.02.2023 - 10:03 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

C.I.A.-Affäre: Der Offenbarungseid von Dianne Feinstein – Video, Zusammenfassung, Einschätzung

(12. März 2014)

Die Rede von Senatorin Dianne Feinstein vor dem Senat der Vereinigten Staaten von Amerika über die Sabotage der verfassungsmäßigen Kontrolle des Parlaments über die Central Intelligence Agency durch die Central Intelligence Agency ist vielleicht das Erbärmlichste, was ich in meinem Leben je gesehen und gehört habe. Es ist nicht nur der Offenbarungseid eines Ausnahmezustands, eines über sich selbst und die Welt verhängten Kriegsrechts des mächtigsten Imperiums auf dem Planeten, in seinem Krieg „on terror“, weltweit geführt mit seinen „Einflussgebieten“, „Alliierten“, Ablegern, schlechten Kopien und Kolonien. Es ist der Offenbarungseid seiner bis auf die Knochen korrupten, feigen, abgetakelten, unfähigen Zuträger, Mitwisser, Kollaborateure und Funktionäre.

Was Senatorin Feinstein hier zeigt, was sie da zeigt, ist so unbeschreiblich, das sogar mir die Worte fehlen um es zu beschreiben. Ich will hier den Inhalt ihres Statements nur deshalb zusammenfassen, weil ich davon ausgehe dass die ganzen Feinsteins der deutschsprachigen Presse dies alles weder hören, lesen, geschweige denn darüber berichten wollen, genauso wie deren KundInnen.

28.02.2023 - 09:51 [ New York Times ]

Doctor Describes and Denounces C.I.A. Practice of ‘Rectal Feeding’ of Prisoners

(Feb. 24, 2023)

In December 2014, the Obama administration released a 500-page summary of a classified Senate study of the C.I.A.’s so-called black site program. It revealed the agency’s practice of using “rectal rehydration” and “rectal feeding” to punish prisoners.

At the time, the C.I.A. defended it as a sound medical procedure. The group Physicians for Human Rights then condemned the practice as “sexual assault masquerading as medical treatment.”

But this week the agency declined a request for a comment on the descriptions that were attributed to the C.I.A. in open court. Nor would an agency spokeswoman respond to Dr. Crosby’s testimony that Mr. Nashiri also told her that he was sodomized with a broom stick while the C.I.A. held him in a cell, nude with his wrists shackled above his head.

21.02.2023 - 08:09 [ Tagesschau.de ]

Biometrische Datenerfassung: Überwachung – ja, nein, vielleicht?

Albrecht hält es für wichtig, eine Begrenzung von biometrischer Identifizierung bereits in der KI-Verordnung auf europäischer Ebene zu verankern. Denn solche Verordnungen gelten unmittelbar, und können durch nationales Recht nur begrenzt eingeschränkt werden.

Haben SPD, Grüne und FDP also in ihrem Koalitionsvertrag etwas angekündigt, woran sich die Bundesregierung nicht hält? Der digitalpolitische Sprecher der FDP, Maximilian Funke-Kaiser weist diesen Vorwurf zurück: „Das Ding ist noch nicht ausverhandelt.“

20.02.2023 - 12:12 [ Assoc. Prof. Dr. Stephan Sander-Faes / TKP.at ]

Angst, Panikmache, Kadavergehorsam: Was uns die “Pandemie” lehrt

Die letzten drei Jahre waren ein Lehrstück, wie schnell etablierte Gewissheiten durch wahnwitzige Experimente mit unbekanntem Ausgang ersetzt werden können. Innerhalb einiger Monate wurden “im Wertewesten” rund 1,000 Jahre universitäre Forschung, 400 Jahre wissenschaftliche Revolution und 75 Jahre Nürnberger Kodex von gewissenlosen Ärzten, rückgratlosen Politikern und deren willigen Kollaborateuren gleichsam über Nacht entsorgt. “Pandemia docet”, oder: Ein Essay über die Lehren der Corona-Zeit – über Angst, Panikmake und Kadavergehorsam.

20.02.2023 - 07:41 [ theIntercept.com ]

GOP Megadonor Is Funding a Far-Right Israeli Think Tank — and Establishment Democrats

Pulling from the playbook of the American Legislative Exchange Council — a Koch-backed group that writes model legislation for conservative lawmakers across the U.S. — Kohelet’s founder helped draft the law that became Israel’s Basic Law on the Nation-State in 2018. The controversial policy established Jewish people as having the sole right to self-determination, downgraded Arabic from its status as an official language, and declared the development of Jewish settlement a “national value.” Kohelet also drafted a new law that gives Israel’s Parliament the power to override Supreme Court decisions, grants the government complete control over judicial appointments, and abolishes the courts’ reasonableness doctrine, which was most recently used to disqualify a thrice-convicted criminal and Netanyahu ally from serving as health and interior minister.

20.02.2023 - 06:03 [ Axios ]

Scoop: Schumer expected to visit Israel as Bibi faces criticism over judicial plan

(Feb 15, 2023)

Driving the news: Israeli officials said Schumer and his delegation are expected to visit Israel Feb. 23–25.

18.02.2023 - 17:59 [ Haaretz ]

Israel, Saudi Arabia Reportedly in Talks Over Increasing Military and Intelligence Ties

The talks between Israel and Saudi Arabia, which are backed by the U.S., were held before the U.S.-Gulf Cooperation Council Working Group gathering in Riyadh, which was focused on defense and security, Bloomberg reported several anonymous sources involved in the meetings as saying.

More meetings between the two countries are expected to occur this weekend in Prague, during the Munich Security Conference, according to several of the sources.

18.02.2023 - 12:17 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Regierung gibt ihre Einheiten zur psychischen Manipulation der Bevölkerung bekannt

(14. Januar 2017)

Analyse zur Bekanntgabe des gemeinsamen Arbeitskreises “PsyOps” von Bundesnachrichtendienst und (dem Bundesamt für) Verfassungsschutz.

18.02.2023 - 12:05 [ Tagesschau.de ]

Frieden in weiter Ferne

Für weniger weise hält es Olaf Scholz hingegen, nun über ein Ende des Krieges zu spekulieren – das auch aus Sicht fast sämtlicher Militärexperten und des französischen Präsidenten in weiter Ferne liegt. Jetzt sei „nicht die Zeit für Dialog“ mit Russland, befand Macron.

Vielmehr herrscht auf den Fluren des Bayrischen Hofs in München weitgehend Einigkeit, egal ob bei an- oder abgeschaltetem Mikrofon: Verhandlungen, eine diplomatische Lösung, rücken nur dann in greifbare Nähe, wenn Putin nicht mehr an Fortschritte auf dem Schlachtfeld glaubt.

15.02.2023 - 21:47 [ theGuardian.com ]

French broadcaster BFMTV suspends presenter amid disinformation scandal

He was suspended last month, after a member of Team Jorge suggested to undercover reporters that the group was secretly behind a BFMTV news report about the Monaco yachting industry.

The report, broadcast last year, suggested sanctions imposed against Russian oligarchs were damaging the yachting industry in the Mediterranean principality.

15.02.2023 - 21:38 [ theGuardian.com ]

‚Team Jorge‘ unmasked: the secret disinformation team who distort reality – video

A covert team of Israeli contractors who claim to have manipulated more than 30 elections around the world using hacking, sabotage and automated disinformation on social media have been exposed in a new investigation. The unit is run by Tal Hanan, a former Israeli special forces operative who now works privately using the pseudonym ‚Jorge‘. In more than six hours of secretly recorded meetings, Hanan and his team explained how they could gather intelligence on rivals, including by using hacking methods to access Gmail and Telegram accounts

15.02.2023 - 09:34 [ theGuardian.com ]

Revealed: the hacking and disinformation team meddling in elections

The investigation reveals extraordinary details about how disinformation is being weaponised by Team Jorge, which runs a private service offering to covertly meddle in elections without a trace. The group also works for corporate clients.

Hanan told the undercover reporters that his services, which others describe as “black ops”, were available to intelligence agencies, political campaigns and private companies that wanted to secretly manipulate public opinion. He said they had been used across Africa, South and Central America, the US and Europe.

15.02.2023 - 09:13 [ Haaretz ]

Hacking, Extortion, Election Interference: These Are the Tools Used by Israel’s Agents of Chaos and Manipulation

Team Jorge, this investigation believes, works with a residential proxy provider, in order to provide its avatars with local digital identities in the form of real IPs that cannot be found by social media sites.

Team Jorge also seems to work with a cellular provider that serves AIMS in a similar manner, likely giving avatars their local numbers and supplying the infrastructure needed to grant them SMS verification.

The deliberately misleading technical infrastructure also serves to hide such actors. The process creates another layer of plausible deniability between, in this case, Team Jorge, the client and the campaign’s content, and helps them further mask the truth. Or, as Hanan put it in one presentation: „My signal is from Indonesia, the WhatsApp from Hong Kong, Telegram from Germany. And none of them are my numbers.“

15.02.2023 - 08:12 [ Haaretz ]

The Israelis Destabilizing Democracy and Disrupting Elections Worldwide

From a small office building, a group of Israelis is spreading global disruption

15.02.2023 - 07:56 [ ZDF ]

Desinformations-Firma aus Israel : Team Jorge: Wahlmanipulation auf Bestellung?

Team Jorge ist eine israelische Firma, die nach eigenen Angaben im Auftrag von Politikern und reichen Privatpersonen weltweit hackt und manipuliert. Die Firma behauptet, sie habe mit verdeckten Kampagnen in 33 nationale Wahlkämpfe und Referenden eingegriffen, angeblich in 27 Fällen „erfolgreich“ im Sinne ihrer Kunden, vor allem in Afrika, Asien und Lateinamerika.

12.02.2023 - 12:09 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Natürlich will Wagenknecht keine neue Partei

(15. Januar 2018)

Leider muss man es immer wieder erklären, weil die etablierte Politik allgemein nicht als Betrugsmaschine begriffen wird: Lafontaine, Wagenknecht, Gregor Gysi, etc, sind alles kleine, größere oder janz große Kapitäne im gleichen sinkenden Schiff namens “Europa”. Die paneuropäische Ideologie markiert, wie in allen anderen Scheinparteien mit paneuropäischem Überbau, das zentrale Programm von “die Linke”. Die Aufgabe dieser Partei ist es, eine tatsächlich linke Strömung, Organisation oder Partei in der Republik entweder in das paneuropäische Programm einzubinden und entsprechend zu infiltrieren, oder mit allen Mitteln zu verhindern und zu unterdrücken. Und wenn sie das nicht schafft, dann auf alles draufzuspringen was sich bewegt und es einfach platt zu sitzen bis es tot ist. Und dann stellen sich die Funktionäre dieser Partei hin und sagen, ja wo sind denn die sozialen Bewegungen. Wir brauchen Bewegung! Was sollen wir denn machen, wir sind ja bloß im Bundestag!

Diese Heuchelei, dieser Zirkus, diese Vorstellung namens “die Linke” wird solange weiter gehen, wie sie durch ihre Wählerinnen und Wähler qua Wahlkampfkostenerstattung weiter finanziert wird.

Und eines sollte allen nach einem jahrzehntelangen Plünderungsfeldzug über den Kontinent, jahrzehntelangem Krieg in Asien, Afrika, bis hin zum anvisierten Expansionsterritorium der “Europäischen Union” auf dem Kontinent (s. ex-Yugoslawien, Ukraine) klar geworden sein:

eine Partei, die nichts gegen all diese Entwicklungen erreicht hat, die dem Terrorkrieg immer zu gearbeitet und dessen Logik nie in Frage gestellt hat, die ein extremes internationales kapitalistisches Finanz- und Währungssystem mit Zähnen und Klauen verteidigt, im Gegensatz zu der Souveränität der durch dieses System permanent angegriffenen europäischen Demokratien, so eine Partei ist keine linke Partei.

D.h., es geht nicht darum die Linke zu spalten; diese war und ist immer gespalten, sobald auch nur Einer wagt dem Kader zu widerprechen. Eine Demokratie ist keine gespaltene Persönlichkeit, sondern besteht immer aus den Parteikörper spaltenden Menschen, die alle über eine eigene Individualität, Identität, einen eigenen Willen und Charakter verfügen, selbst wenn dieser abscheulich ist und sie gewillt sind sich lieber zu unterwerfen statt zu wählen und ihre eigenen Entscheidungen zu treffen.

Es geht auch nicht darum eine zweite linke Partei zu gründen. Es geht darum die erste zu gründen, so man den politischen Begriff “links” positiv begreift.

12.02.2023 - 11:55 [ @Libra08101 / Nitter ]

#Ukraine Sahra #Wagenknecht: „Wenn es kein Stoppzeichen gibt, wenn die Hälfte der Bevölkerung, die das nicht möchten, sich nicht lauter zu Wort meldet, dann werden wahrscheinlich auch demnächst die Kampfjets geliefert, die Raketen geliefert, – […].“

12.02.2023 - 11:29 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Tornados, Afghanistan: Ist Deutschland eine NATO-Kolonie?

(8. Februar 2007)

Das erbärmliche, historisch in so manche Rolle einordbare Spiel von “Gewerkschaften” und der sogenannten “Linkspartei” ist, nichts zu tun, einfach nichts – nur weiter an der Weltwirtschaftsordnung zu partizipieren. Sich wie Lafontaine für´s Interview zum drohenden Tornadoeinsatz vor ein Plakat zu stellen, auf dem der wahrhaft umgemünzte Spruch “Vernunft ist das Einzige, was zählt” steht, zeigt, was die “Linkspartei” schon immer war – eine Polizeistaatspartei. Dazu passen auch die Folter-Wünsche Lafontaines und seine Sprüche von den “Fremdarbeitern”. Mit solchen reaktionären, hinterwäldlerischen Xenophobikern hält man eine Republik weder im Frieden, noch im Spielfeld des Grundgesetzes.

11.02.2023 - 05:32 [ Wall Street Journal ]

Biden Turns the U.S. Into a Shadow Member of OPEC

(13.12.2022)

President Biden has urged the Organization of the Petroleum Exporting Countries to increase production of oil and criticized the cartel harshly when it declines to do so—most recently on Dec. 4. But actions speak louder than words. Under the Biden administration, the U.S. has been acting as shadow member of the cartel.

10.02.2023 - 04:57 [ Ynetnews.com ]

Netanyahu in 1993: Iran will have bomb by 1999

(04.03.2015)

The prime minister has been warning for over 20 years that Tehran is close to achieving its pursuit of nuclear weapons.

10.02.2023 - 04:51 [ WeAreTheMighty.com ]

Israeli Mossad is striking Iranian military centers and leaders, anywhere in the world

Aside from the biblical stories of persecution, Jews in Russia, Portugal and even Brooklyn, New York, have been the victims of anti-Jewish hate killings. Then, of course, there’s Nazi Germany.

Iran is just the latest to threaten the annihilation of the Jewish people, but this time, the Jewish people have a state of their own, a military that rivals anything in the region, and an intelligence service that is notoriously willing and able to do whatever it takes to protect the world’s Jews, especially those inside Israel.

07.02.2023 - 06:54 [ CNN ]

‘There is only so much patience one can have’: Biden appears to back off vow to punish Saudi Arabia

(03.02.2023)

Now almost a month into the new session of Congress, lawmakers have yet to hear from administration officials about launching a coordinated review of the US-Saudi relationship, despite repeated statements over the past few months by the White House that congressional input would be key to such an assessment

07.02.2023 - 06:52 [ CNN / Nitter ]

Months after President Biden promised Saudi Arabia would suffer “consequences” after OPEC+ announced it would cut production, his administration has no plans to punish – let alone significantly reorient its posture toward – the country, sources say

(03.02.2023)

07.02.2023 - 05:16 [ Independent.co.uk ]

Don’t cut the army, says Labour as it positions itself as the party of security

The government needs to rearm the British military to keep Ukraine supplied and to ensure the country is the lead European state in Nato, Labour’s defence spokesman will say in a keynote speech.

Positioning Labour as the party of security for Britain, John Healey will call for a halt to cuts in the Army and a strategic pact with European partners to face challenges in an increasingly dangerous world.

04.02.2023 - 10:26 [ Netzpolitik.org ]

ZITiS baut Supercomputer zur Entschlüsselung

(16.10.2018)

Dieser Supercomputer hat „höchste Priorität“ für die ZITiS-Abnehmer Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Bundespolizei.

Vor zwei Wochen wurde bekannt, dass ZITiS auch einen Quantencomputer einsetzen will. Ob Supercomputer und Quantencomputer verschiedene Projekte sind, will ZITiS auf Anfrage nicht verraten:

02.02.2023 - 08:37 [ hat-kontrolle.eu ]

Chatkontrolle stoppen!

Das analoge Äquivalent zum aktuellen Vorschlag wäre unter anderem, dass in jedem Treppenhaus eine Maschine steht, die alle Briefe liest, die wir aus dem Briefkasten geholt haben: Jeden Brief, in der ganzen EU. In Definitionsbiegereien behaupten zwar konservative Sicherheitspolitiker*innen, damit sei die Ende-zu-Ende Verschlüsselung nicht verletzt, weil der Brief ja erst mitgelesen wird, nachdem er aus dem Briefkasten geholt wurde. Faktisch führt es aber zu einer klaren Situation: Noch nie wurde in der EU ein Überwachungsgesetz diskutiert, das die private Kommunikation in derartigem Umfang betroffen hat.

02.02.2023 - 07:46 [ @Korbanbeter / Nitter ]

Wie weitreichend und verrückt die von der @EU_Commission vorangetriebene #Chatkontrolle ist, sieht man hier dran – sämtliche Linux und Open source repositories würde unter die Regulierung fallen und müssten geschlossen werden.

(heute)

02.02.2023 - 07:36 [ ORF,at ]

EU-Entschlüsselungspläne offenbar „beschlossene Sache“

Chronik der zweiten „CryptoWars“ von 2014 bis heute, Teil II.

(…)

2018 06 24 Wie der BND die Kommunikation in Österreich überwacht: Die Datenströme aus Österreich werden an der wichtigsten Verbindung zum Frankfurter Knoten DE-CIX komplett auf Leitungen des BND kopiert. Ausgewählte Ergebnisse der Auswertung gehen vom BND an das Heeresnachrichtenamt in Wien zurück.

(…)

2020 09 27 Kursänderung zu Upload-Filtern in Brüssel: Keine Vorabfilterpflicht für WhatsApp, Signal usw. sagen EU-Vizepräsidentin Vera Jourova und Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Damit ist auch der Angriff auf E2E-Verschlüsselung vorerst abgeblasen.

2020 11 08 Auf den Terroranschlag folgt EU-Verschlüsselungsverbot: Im EU-Ministerrat wurde binnen fünf Tagen eine Resolution beschlussfertig gemacht, die Plattformbetreiber wie WhatsApp, Signal und Co. künftig dazu verpflichtet, Generalschlüssel zur Überwachbarkeit von E2E-verschlüsselten Chats und Messages anzulegen.

02.02.2023 - 07:02 [ ORF.at ]

Auf den Terroranschlag folgt EU-Verschlüsselungsverbot

(08.11.2020)

Laut weiteren Informationen, die ORF.at vorliegen, soll die Überwachungsmethode „Exceptional Access“ gewählt werden, das geht indirekt bereits aus diesem nicht technischen Resolutionstext hervor. Unter acht möglichen Modellvorschlägen, die allesamt aus technischen Szenarien verschiedener Geheimdienste stammen, wurde jener aus dem britischen „National Cyber Security Center“ (NCSC) ausgewählt. Das NCSC ist eine Abteilung des britischen Militärgeheimdienstes GCHQ. Plattformbetreiber wie WhatsApp, Signal und Co, die alle E2E-Verschlüsselung benützen, sollen verpflichtet werden, zusätzlich Generalschlüssel anzulegen und diese zu hinterlegen.

01.02.2023 - 02:55 [ US Supreme Court ]

SUPREME COURT OF THE UNITED STATES: NATIONAL FEDERATION OF INDEPENDENT BUSINESS, ET AL., APPLICANTS 21A244 v. DEPARTMENT OF LABOR, OCCUPATIONAL SAFETY AND HEALTH ADMINISTRATION, ET AL

(13.01.2022)

Administrative agencies are creatures of statute. They accordingly possess only the authority that Congress has provided. The Secretary has ordered 84 million Americans to either obtain a COVID–19 vaccine or undergo weekly medical testing at their own expense. This is no “everyday exercise of federal power.” In re MCP No. 165, 20 F. 4th, at 272 (Sutton, C. J., dissenting). It is instead a significant encroachment into the lives—and health—of a vast number of employees. “We expect Congress to speak clearly when authorizing an agency to exercise powers of vast economic and political significance.” Alabama Assn. of Realtors v. Department of Health and Human Servs., 594
U. S. ___, ___ (2021) (per curiam) (slip op., at 6) (internal quotation marks omitted). There can be little doubt that OSHA’s mandate qualifies as an exercise of such authority. The question, then, is whether the Act plainly authorizes the Secretary’s mandate. It does not. The Act empowers the Secretary to set workplace safety standards, not broad public health measures.

(…)

The Solicitor General does not dispute that OSHA is limited to regulating “work-related dangers.” Response Brief for OSHA in No. 21A244 etc., p. 45 (OSHA Response). She instead argues that the risk of contracting COVID–19 qualifies as such a danger. We cannot agree. Although COVID–19 is a risk that occurs in many workplaces, it is not an occupational hazard in most. COVID–19 can and does spread at home, in schools, during sporting events, and everywhere else that people gather. That kind of universal risk is no different from the day-to-day dangers that all face from crime, air pollution, or any number of communicable diseases. Permitting OSHA to regulate the hazards of daily life—simply because most Americans have jobs and face those same risks while on the clock—would significantly expand OSHA’s regulatory authority without clear congressional authorization.

01.02.2023 - 02:37 [ Fox News ]

Biden tells Congress he’ll end COVID-19 emergencies on May 11

The COVID-19 national emergency is set to expire on March 1, while the public health emergency (PHE) will expire on April 11. The Office of Management and Budget (OMB) wrote in a Statement of Administration Policy that Biden will extend both emergencies to May 11, at which point they will expire. 

01.02.2023 - 02:27 [ Frankfurter Rundschau ]

Herbe Schlappe für Joe Biden: Impfpflicht scheitert vorm Supreme Court

(14.01.2022)

Die Regelung für Unternehmen wurde als wichtiges Druckmittel der Regierung gesehen, Angestellte angesichts der aufwendigen und regelmäßigen Tests zu einer Immunisierung zu bewegen, um die Impfquote in den USA zu steigern. Dort sind bislang lediglich 62,7 Prozent der Gesamtbevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Von den knapp 208 Millionen Geimpften haben nur rund 77 Millionen, oder 37 Prozent, zusätzlich eine Auffrischungsimpfung bekommen.

31.01.2023 - 13:24 [ Tichys Einblick ]

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Eilantrag gegen Berliner Wahlwiederholung gescheitert

Die Beschwerdeführer hatten ihren Eilantrag mit einer Verfassungsbeschwerde verbunden. Zu dieser steht eine Entscheidung noch aus.

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits am 25. Januar eine Entscheidung zum Eilantrag gefällt, diese jedoch nicht bekanntgegeben. Das hatte zu Spekulationen in den Medien geführt.

31.01.2023 - 12:45 [ Tagesschau.de ]

Bundesverfassungsgericht; Berlin darf am 12. Februar wählen

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hatte am 16. November 2022 entschieden, dass die Wahlen in Berlin komplett wiederholt werden müssen, weil es zu zahlreichen Fehlern gekommen war. Dagegen hatten sowohl Abgeordnete als auch Bürgerinnen und Bürger Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt.

30.01.2023 - 19:00 [ rbb|24 / Nitter ]

Update: #Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Dienstag, 9:30 Uhr, seine Eilentscheidung zur Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl am 12. Februar. #berlinwahl

30.01.2023 - 18:47 [ News Update / Nitter ]

#Breaking Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Kippt die #Berlin-Wahl am 12. Februar doch noch?

29.01.2023 - 22:19 [ Enigma2Me / Twitter ]

We have succeeded in stopping the #KOSA/#KidsOnlineSafetyAct/Kids Online Safety Act, but this is only a reprieve. @SenBlumenthal and his cohorts WILL be back, and they’ll keep trying to force through bills like this through manipulation and misdirection. Keep your eyes open.

(Dec 20, 2022)

29.01.2023 - 22:15 [ CommonDreams.org ]

90+ Groups Warn ‚Kids Online Safety Act‘ Could Have ‚Damaging‘ Effects

(Nov 28, 2022)

Specifically, the letter says that the Kids Online Safety Act (KOSA) „would undermine those goals for all people, but especially children, by effectively forcing providers to use invasive filtering and monitoring tools; jeopardizing private, secure communications; incentivizing increased data collection on children and adults; and undermining the delivery of critical services to minors by public agencies like schools.“

29.01.2023 - 22:01 [ theJC.com ]

UK falls below Israel in global free speech ranking thanks to Online Safety Bill

The study published on Wednesday by the London-based nonprofit Index on Censorship (IOC) describes the UK as only “partially open” in every key area measured.

In this year’s ranking, the UK fell below other advanced economies including Australia, Israel, and Japan. European neighbours such as Austria, Belgium, France, Germany, and Denmark also all rank higher than the UK.

29.01.2023 - 21:49 [ Karl Emil Nikka / Nitter ]

Why won’t @YlvaJohansson and other #ChatControl 2.0 advocates think of the children? It’s their children’s rights that are taken away. It’s their children who’ll live in a mass-surveillance society when they grow up. Maybe they should listen to @UNICEF?

29.01.2023 - 21:27 [ Anne-Marie Eklund Löwinder / Nitter ]

Why is it that Swedish media is so quiet? It was very different when we argued against the FRA Act. But now? #ChatControl 2.0 is even worse

29.01.2023 - 20:59 [ Netzpolitik.org ]

Neuer Vorsitz im Rat der EU: Schweden nimmt Anlauf gegen sichere Verschlüsselung

(27.01.2023)

Die Forderung ist Jahrzehnte alt. Schon seit den Neunzigern wollen manche Politiker*innen die sichere Verschlüsselung von Inhalten im Netz am liebsten loswerden.

29.01.2023 - 20:57 [ Tarnkappe.info ]

Sebastian Hartmann für 14-Tage-Speicherpflicht für IP-Adressen

(29.01.2023)

Seit dem Polizeieinsatz gegen zwei Terrorverdächtige in Castrop-Rauxel ist auch das Thema einer Vorratsspeicherung erneut präsent.

29.01.2023 - 20:55 [ Heise.de ]

CSU fordert sechsmonatige Vorratsspeicherung von IP-Adressen

(09.01.2023)

Die Digitalisierung habe sexuelle Gewalt an Kindern auf eine neue Stufe gehoben, warnt die CSU. Sie ist auch für Hackbacks und mehr Breitbandförderung.

29.01.2023 - 20:20 [ Buzer.de ]

Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G 10): § 7a Übermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst an ausländische öffentliche Stellen

§ 7a hat 2 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert

(1) Der Bundesnachrichtendienst darf durch Beschränkungen nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, 3, 7 und 8 erhobene personenbezogene Daten an die mit nachrichtendienstlichen Aufgaben betrauten ausländischen öffentlichen Stellen übermitteln, soweit

1. die Übermittlung zur Wahrung außen- oder sicherheitspolitischer Belange der Bundesrepublik Deutschland oder erheblicher Sicherheitsinteressen des ausländischen Staates erforderlich ist,

2. überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen, insbesondere in dem ausländischen Staat ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist sowie davon auszugehen ist, dass die Verwendung der Daten durch den Empfänger in Einklang mit grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgt, und

3. das Prinzip der Gegenseitigkeit gewahrt ist.

Die Übermittlung bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramtes.

29.01.2023 - 20:15 [ ZDFinfo Dokus & Reportagen / Youtube ]

Streng geheim! Cryptoleaks. Die große BND und CIA Spionage | ZDFinfo Doku

(Aug 29, 2020)

Jahrzehntelang belauschten BND und CIA die verschlüsselte Kommunikation von über 100 Staaten. Die Operation „Rubikon“ wurde bis heute geheim gehalten. Sie gilt als größter Erfolg des BND.

Opfer des Lauschangriffs waren arabische und südamerikanische Länder, aber auch NATO-Partner. Sie vertrauten der Krypto-Technik des schweizerischen Herstellers Crypto AG – und wurden betrogen.

28.01.2023 - 11:03 [ Yahoo.com ]

The Memphis police killing of Tyre Nichols: The video America didn’t want to have to watch

Her son was beaten to death approximately 100 yards from her home, and at a Friday news conference, she pleaded with other parents not to allow their children to watch it.

27.01.2023 - 05:48 [ Blick.ch ]

Referendum gegen den «Ausweiszwang» bei Videoplattformen gescheitert: Piratenpartei erleidet Schiffbruch

(23.01.2023)

Viele der Unterschriften gingen erst gegen Ende der Referendumsfrist ein. Denn im Januar erhielt das Thema Ausweiszwang im Internet grosse Aufmerksamkeit in den Medien.

27.01.2023 - 05:29 [ Heise.de ]

„Going Dark“: Schwedische EU-Ratsspitze startet Angriff auf Verschlüsselung

Dabei müsse es etwa darum gehen, praktische Fragen des rechtmäßigen Zugangs zu digitalen Informationen etwa auch über Europol und Whois-Register zu Inhabern von Domains sowie IP-Adressen zu klären.

Schweden verweist dabei auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von 2008, wonach das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation nicht absolut sei und mit vergleichbaren Ansprüchen wie dem auf das Verhindern von Verbrechen austariert werden müsse.

26.01.2023 - 16:41 [ Gesellschaft für Freiheitsrechte ]

REFORMIERTES BND-GESETZ: NOCH MEHR MASSENÜBERWACHUNG STATT VERFASSUNGS­KONFORME NEUREGELUNG

2020 haben wir ein aufsehenerregendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts erstritten, das weite Teile der Auslandsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) für verfassungswidrig erklärte. Das vom Gesetzgeber daraufhin reformierte BND-Gesetz trat am 1. Januar 2022 in Kraft. Doch statt verfassungskonformer Neuregelung verletzt das BND-Gesetz schon wieder etliche Grundrechte von Menschen im Ausland – und sogar in Deutschland. Von hier lebenden Menschen darf der BND bestimmte Daten der Internetnutzung massenhaft auswerten, im Ausland dürfen Staatstrojaner praktisch voraussetzungslos eingesetzt werden und Ausländer*innen, die in Deutschland leben, werden ohne Grund schlechter gestellt als Deutsche. Gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen und Investigativjournalist*innen aus ganz Europa erheben wir deshalb erneut Verfassungsbeschwerde. Deutsche Geheimdienste müssen fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen – sonst verlieren sie ihre Daseinsberechtigung.

26.01.2023 - 16:31 [ Netzpolitik.org ]

Schutz von Medienschaffenden: Bundesverfassungsgericht soll BND-Gesetz erneut prüfen

Insgesamt gibt es zu dem neuen Anlauf gegen das BND-Gesetz 20 Beschwerdeführende, die sich aus Journalist:innen und Menschenrechtsaktivist:innen aus verschiedenen Ländern zusammensetzen. Sie arbeiten laut ROG zu Themen, die ins Auftragsprofil des BND fallen und machen sie damit für den Geheimdienst zu potenziell interessanten Zielen.

Die neue Verfassungsbeschwerde greift mehrere Punkte des BND-Gesetzes an. „Unter dem Deckmantel der strategischen Informationsgewinnung im Ausland darf der BND jetzt zum Beispiel tiefgreifende, auf Einzelpersonen zugeschnittene Überwachungsmittel wie den Staatstrojaner einsetzen, ohne nennenswerte Einschränkungen“, so Bijan Moini, der das Verfahren bei der GFF koordiniert.

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass der BND sogenannte Maschine-zu-Maschine-Kommunikation auch von Menschen im Inland ausspähen darf. Das erlaube „die Auswertung der Metadaten etwa von Gesundheitsapps, Online-Banking oder Navigationsdiensten“.

26.01.2023 - 14:36 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

“Von Vancouver bis Wladiwostok…”

(28. Juni 2008)

In allen kolpotierten Statements aus Moskau schimmert die Auffassung durch, Europa sei nun quasi als Kontinent frei geworden, weil ihn niemand so recht beherrsche.
Nun, da die Voraussetzung für „die Schaffung einer übernationalen politischen Identität“ in Europa nicht mehr gegeben sei, sei dies eine neue Chance für Russland in der EU einen Fuss in die Tür zu bekommen. Zwar (noch) nicht als Vollmitglied, aber als „voll ausgewachsener Teilnehmer“ am EU-Netzwerk.
Gemeint sein dürfte damit vor allem der seit Jahrzehnten unkontrollierte, ohne parlamentarisch-demokratische Korrektur und Aufsicht gewachsene EU-Beamtenapparat, mitsamt seine Wucherungen in die EU-Staaten hinein.

Auch sieht man in der Elite Russlands gern dem sinkenden Stern des niedergehenden US-Imperiums und seinem schwindenden Einfluss zu und will davon profitieren indem man dessen Platz einnimmt.
Durch das aggressiv-expansionistische Ausdehnen der Westblöcke EU und NATO bis an die eigenen Grenzen hat man offenbar gelernt in den Denkfabriken um den neuen Präsidenten Russlands. Man sieht die „globale Situation diktiert von rigiden Regeln“ und rechnet offenbar mit drei strategischen Entwicklungsmodellen:

1. Die Schaffung eines Eurasien Orwell´schen Ausmasses, in der Vision dreier totalitärer Blöcke aus „1984“ (siehe Grafik oben)
2. Einen Deal mit NATO und EU, vielleicht sogar mit dem gesamten Shanghai-Pakt, zur Schaffung eines Superimperiums auf der Nordhälfte des Planeten. Dies käme praktisch einer Weltregierung gleich.
3. Eine Konfrontation zwischen Shanghai-Pakt einerseits und USA, NATO und EU andererseits.

Die Völker, die Demokratien, die Republiken, die Öffentlichkeit, die Verfassungen, sie spielen auf diesem planetaren Schachbrett nicht die geringste Rolle, für keine der imperialen Plutokratien und Apparate, weder in Russland, noch in der EU und schon gar nicht in der NATO.

25.01.2023 - 19:03 [ Frankfurter Allgemeine / Nitter ]

Update zum #UkraineKrieg: Nach den #Kampfpanzern sollten die westlichen Verbündeten der Ukraine nach Ansicht der Regierung in Kiew nun auch Kriegsschiffe und U-Boote liefern.

Alle Entwicklungen im Liveblog.

25.01.2023 - 18:16 [ ORF.at ]

Offiziell: Berlin will Ukraine 14 Leopard-Panzer liefern

Offenbar hat sich seit einem Gipfel am US-Stützpunkt Ramstein in Deutschland vergangene Woche eine intensive Debatte ergeben, und nun sind die USA laut Insidern doch bereit, etwa 30 Abrams-Panzer bereitzustellen. Eine entsprechende Ankündigung von US-Präsident Joe Biden wurde alsbald erwartet, das Weiße Haus kündigte eine Stellungnahme Bidens zur Ukraine für Mittwochabend an.

21.01.2023 - 13:26 [ Reuters ]

U.S. officials advise Ukraine to wait on offensive, official says

The official, speaking to a small group of reporters on condition of anonymity, said the United States was holding fast to its decision not to provide Abrams tanks to Ukraine at this time, amid a controversy with Germany over tanks.

21.01.2023 - 13:17 [ GlobeEcho.com ]

USA want to deliver more weapons – but no “Abrams”?

(Jan 19, 2023)

The reason for the American reluctance is the extensive maintenance and training on the battle tank. There was initially no official confirmation of this. US State Department spokesman Ned Price said on US television: “We don’t want to burden our Ukrainian partners with systems they can’t use; systems they can’t fix; systems they can’t overhaul.”

21.01.2023 - 13:13 [ theHill.com ]

How US-German ‘bickering’ is blocking Ukraine’s push for tanks

The U.S. decision effectively prevents Ukraine getting tanks from other NATO allies as well, as Germany this week made clear it would only allow other countries to send German-made tanks if the U.S. commits its own M1 Abrams tank first.

20.01.2023 - 20:59 [ CNN ]

‚They have us over a barrel‘: Inside the US and German standoff over sending tanks to Ukraine

In recent days, German officials have indicated they won’t send their Leopard tanks to Ukraine, or allow any other country with the German-made tanks in their inventory to do so, unless the US also agrees to send its M1 Abrams tanks to Kyiv — something the Pentagon has said for months it has no intention of doing given the logistical costs of maintaining them.

20.01.2023 - 20:56 [ ZDF ]

Leopard 2 an Abrams gekoppelt? : Pistorius: Kein Junktim mit den USA

(20.01.2023 11:03 Uhr)

Dass Deutschland die Lieferung von Leopard-Panzern an die Entsendung von US-Kampfpanzern vom Typ Abrams koppele, verneinte Pistorius dabei. „Das habe ich weder gesagt noch gemeint.“ Denen, die ein solches Junktim diskutierten, müsse er umgekehrt unterstellen, „dass das vielleicht nicht ganz reinen Gewissens passiert, denn jeder weiß, dass das nicht der Fall ist“.

20.01.2023 - 20:42 [ ZDF ]

Treffen in Ramstein : USA verkünden neue Hilfen – keine Kampfpanzer

(20.01.2023 11:20 Uhr)

Zum Auftakt des Treffens in Ramstein kündigt US-Verteidigungsminister Austin neue Militärhilfen für die Ukraine an – und sagt: „Wir müssen noch weitergehen.“

20.01.2023 - 03:16 [ Hermann Ploppa / Gesellschaft-und-Visionen.de ]

Ein neuer Mantel für die PDS

(Juli 2005)

Es gibt eine Reihe von Indizien, daß die PDS, zusammen mit Kollaborateuren bei der WASG, die Übernahme schon lange geplant hatte. Vordenker der PDS hatten das Konzept einer westdeutschen Sozialpartei links von der SPD schon ab 2002 in der Schublade. Die PDS-Vordenker taten dieses aus nackter Überlebensnotwendigkeit. Denn die PDS ist hoffnungslos überaltert. Ihre traditionellen Infrastrukturen brechen im Raketentempo weg. Die PDS-Führung leidet unter Relitätsverlust und zieht sich in parlamentarisch-administrative Sphären zurück. Die Strukturkrisen der PDS werden nach der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl 2002 offensichtlich. Dies ist der Wendepunkt, wo bei der PDS-eigenen Rosa-Luxemburg-Stiftung laut nachgedacht wird über Rettungswege.

Eine RLS-Studie von Ende 2002 von André Brie/Michael Brie/Michael Chrapa geht noch von einer inneren Reformfähigkeit der PDS aus, und macht eine Reihe vernünftiger Vorschläge. Jedoch bringt der nachfolgende Geraer Parteitag bei der PDS keine Reformansätze. Der alte Schlendrian geht weiter. Daraufhin verfaßt Michael Brie im Mai 2003 eine Studie mit einem ganz neuen Konzept: PDSPlus. Die PDS soll sich wenigstens als Volkspartei in Ostdeutschland konsolidieren. Das Überleben der PDS ist aber nur denkbar, wenn in Westdeutschland eine neue Sozialpartei gegründet wird, die dem Anschein nach selbständig ist. Ein „personeller Kern“ soll aber tatsächlich die Anbindung an die PDS gewährleisten. Die neue Westpartei soll jene Wähler erreichen, die nicht mehr die Altparteien wählen, aber auch die PDS nicht wählen wollen.

Im Februar verfaßt PDS- und RLS-Mitglied Ralf Krämer auf westdeutscher Seite das Gründungsmanifest dieser neuen Sozialpartei West. Durch eine geschickte Heimlichtuerei wird die Mainstreampresse angelockt, und das Wort von der linkspopulistischen Partei macht die Runde. Gesprächskreise gründen sich in Westdeutschland. Sie bilden den Kern der neuen Sozialpartei. PDS-Strategen wie Joachim Bischoff leiten die spontanen Inititiativen in die richtigen – PDS-kompatiblen – Kanäle.

Diesen Kreisen ist schon lange klar, daß im Falle eines angestrebten gemeinsamen Wahlkampfauftrittes der neuen WASG und der alten PDS nur eine der beiden Parteien ihre Liste beim Wahlleiter anmelden kann…

19.01.2023 - 10:55 [ @aprizion_de 2h / Nitter ]

Scholz stimmt Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine zu – USA drängt Kanzleramt

18.01.2023 - 06:46 [ Capital.de ]

Privatvermögen in Deutschland steigt auf mehr als 20 Billionen Dollar

(09.06.2022)

Mehr als 3000 Superreiche besitzen in Deutschland ein Fünftel des Privatvermögens. Eine neue Studie prognostiziert: Ihre Zahl wird weiter deutlich steigen.

17.01.2023 - 19:24 [ theHill.com ]

Millionaires urge Democrats to include billionaire tax in spending bill

(01.11.2021)

A group of about 250 millionaires on Monday urged top Democrats to include a proposal to tax billionaires‘ investment gains annually in their social-spending package, after the proposal was left out of a framework the White House released last week.

17.01.2023 - 17:50 [ ZDF ]

Oxfam: Superreiche sind Gewinner der Krisen

Sie erzielten demnach 306 Milliarden US-Dollar an Zufallsgewinnen und schütteten 257 Milliarden US-Dollar (84 Prozent) davon an Aktionärinnen und Aktionäre aus. Oxfam definiert hier Gewinne als Zufallsgewinne, wenn sie den Durchschnitt der Jahre 2018 bis 2021 um 10 Prozent oder mehr übersteigen.

Unter dem Strich seien Konzerne und Superreiche die Gewinner von Corona-Pandemie und Energiekrise, hielt Oxfam fest. So habe das reichste Prozent der Weltbevölkerung seit Beginn der Pandemie rund zwei Drittel des weltweiten Vermögenszuwachses kassiert.

17.01.2023 - 11:44 [ Oxfam America ]

SURVIVAL OF THE RICHEST

Oxfam briefing paper – January 2023

We are living through an unprecedented moment of multiple crises. Tens of millions more people are facing hunger. Hundreds of millions more face impossible rises in the cost of basic goods or heating their homes. Poverty has increased for the first time in 25 years. At the same time, these multiple crises all have winners. The very richest have become dramatically richer and corporate profits have hit record highs, driving an explosion of inequality. This report focuses on how taxing the rich is vital to addressing this unprecedented polycrisis and skyrocketing inequality. The report explores how, in recent history, taxation of the richest was far higher; how talk of taxing the rich and making billionaires pay their fair share is hugely popular; and how taxing the rich claws back elite power and reduces not just economic inequality, but racial, gender and colonial inequalities, too. The report lays out how much tax the richest should pay, and the practical, tried and tested ways in which governments can raise such taxation. It shows us how taxing the rich can set us clearly on a path to a more equal, sustainable world free from poverty.

17.01.2023 - 11:23 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

BBC-Filmreihe “The Trap”: Wie Psychologie und Menschenbild des heutigen Kapitalismus erfunden wurden

(27. Oktober 2012)

Die BBC-Filmreihe “The Trap – What happened to our Dream of Freedom” (“Die Falle – Was mit unserem Traum von Freiheit geschah”) aus dem Jahre 2007 umschreibt Ursprung und Aufstieg von Psychologie und Menschenbild des heutigen Kapitalismus. Die Dokumentation beleuchtet akribisch, wie zu Zeiten des Kalten Krieges von Mathematikern und Psychologen aus deren zutiefst düsteren Menschenbild heraus entwickelte Theorien Jahrzehnte später benutzt wurden um ganze Staaten und Gesellschaften nach diesem Menschenbild zu transformieren. In der für Regisseur und Dokumentarfilmer Adam Curtis typischen, hochinformativen und nüchternen Weise recherchiert die BBC-Serie, “wie das simple Modell der Menschen als selbstsüchtige, fast roboterhafte Kreaturen zu der heutigen Vorstellung von Freiheit führte” und aus der Paranoia der Blockkonfrontation durch die Anhänger des vermeintlich bestätigten, siegreichen kapitalistischen Menschenbildes jene “seltsame, paradoxe Welt geschaffen wurde”, in der wir heute leben.

16.01.2023 - 11:05 [ Legal Tribune Online ]

Beistands-Beschluss der Nato von 2001: Bünd­nis­fall ohne Ende

(07.09.2021)

Heute, zwanzig Jahre später, ist der Nato-Bündnisfall immer noch in Kraft. Zumindest wurde er nicht aufgehoben. „Die Ausrufung des Bündnisfalls ist ein Ausdruck der Solidarität“, erklärte das Verteidigungsministerium auf Anfrage. „Eine formale Beendigung erfolgt entsprechend nicht.“

16.01.2023 - 10:58 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

NATO-Staaten unterstellten “Terrorbekämpfung” am 4.Oktober 2001 der CIA

(19. Juni 2008)

Marty: “Eine sensationelle Sache in meinem zweiten Bericht wurde von der Presse kaum wahrgenommen: Nämlich, dass sich die Nato Anfang Oktober 2001 in Athen in einer geheimen Sitzung traf. Die Amerikaner beriefen sich auf Artikel 5 des Verteidigungsbündnisses, wonach sie militärisch angegriffen worden seien. Die Terrorbekämpfung stand fortan unter der Führung des CIA. Alle Nato-Staaten machten mit. Und dazu auch die Schweiz.”

14.01.2023 - 18:18 [ Süddeutsche.de ]

Moskaus Spion beim BND: Ein Maulwurf, der Maulwürfe jagen sollte

SZ-Plus-Abonnenten lesen auch:

13.01.2023 - 14:44 [ Zeit.de ]

Massenüberwachung: BND speichert 220 Millionen Telefondaten – jeden Tag

(6. Februar 2015)

Die Spione der Gegenwart interessieren sich für ganz andere Spuren: Metadaten. Aus ihnen können die Geheimdienste herauslesen, wer wann wo mit wem und wie lange kommunizierte. Jede E-Mail trägt solche Metadaten, jede SMS, jedes digitale Bild, jede WhatsApp-Nachricht. Wer sie interpretieren kann, weiß nicht nur, was Menschen einander erzählen. Metadaten verraten viel mehr: Wo Menschen gerade sind, woher sie kamen, was sie im Moment tun, sogar was sie planen. Sie enttarnen jedes Versteck und jeden heimlichen Kontakt. „

13.01.2023 - 13:26 [ Tagesschau.de ]

„Maulwurf“-Fall im BND: Beförderung vor der Festnahme

Bereits zuvor war bekannt geworden, dass Carsten L. in den vergangenen Jahren in leitender Funktion in der Abteilung Technische Aufklärung (TA) gearbeitet hatte. Sie ist zuständig für die Überwachung von weltweiter Telefon-, Satelliten- und Internetkommunikation. Rund die Hälfte aller nachrichtendienstlichen Meldungen des BND stammen aus dieser Abteilung. Der Oberst soll vor mehr als zehn Jahren von der Bundeswehr zum BND gekommen sein.

12.01.2023 - 03:47 [ Google News Deutschland ]

Pegasus, Bundestag

(search results)

12.01.2023 - 03:39 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Meine Interpretation dieser Republik: Ein Haufen Schwachsinniger, Lügner und Feiglinge

(20.04.2014)

Die Geheimdienste bespitzeln alles und jeden, wie sie nur können und sie setzen dabei alles an technischen Mitteln ein was ihnen zur Verfügung steht. Das Grundgesetz wird dabei von ihnen vollständig ignoriert, bzw nach eigenem Ermessen “interpretiert”. Der Apparat – letztlich ein Haufen Diener der herrschenden Nomenklatura, wie in der D.D.R. – hat seit der faktischen Aufhebung von Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis und der diesbezüglichen Gewaltenteilung durch die in 1968 auf Anweisung der damaligen Besatzungsmächte Westdeutschlands von S.P.D., C.D.U. und C.S.U. beschlossenen “Notstandsgesetze” ein nur mehr durch Vorgesetzte im militärischen Sinne kontrolliertes Eigenleben geführt. Dass das Phänomen des Terrorismus in Westdeutschland exakt nach dieser fundamentalen Umwälzung im Rechtsgefüge auftrat und so seltsam parallel zu den Repressionsmaßnahmen des Staates eskalierte, in einer Ära der S.P.D.-Regierungsführung, ist in Deutschland nie thematisiert worden. Dazu kommen die Maßnahmen, die jede substantiell immer noch schlimmere Regierung seit den Attentaten des 11. Septembers in Deutschland beschlossen und verfügt hat. (Notstandsgesetze, 11. September, Totalüberwachung: Die Interpretation des “kollektiven Verteidigungsfalls”)

Kein einziger Abgeordneter des Bundestages, kein einziger Richter, kein einziger etablierter Journalist ist dem wirklich entgegen getreten. Keiner.

Dazu nochmal der Hinweis: jede etablierte Partei hat das Grundgesetz bereits in Frage gestellt. Keine einzige etablierte oder populäre Organisation verteidigt es mehr. Keine.

12.01.2023 - 03:26 [ Netzpolitik.org ]

PEGA-Untersuchungsausschuss: „Bedrohung für die Grundrechte und Grundprinzipien des EU-Rechts“

„Allgegenwärtige Überwachung“ gefährde nicht nur die Privatsphäre und den Datenschutz, sondern auch die Meinungsäußerungs-, die Versammlungs- und die Vereinigungs- und Religionsfreiheit. Denn wer sich konstant überwacht fühle, werde diese politischen Rechte weniger wahrnehmen. Leide die politische Partizipation in einer Demokratie, leide darunter auch die Qualität einer demokratischen und öffentlichen Sphäre. Ferner gefährde die Möglichkeit einer allumfassenden Überwachung auch den Rechtsstaat.

10.01.2023 - 15:15 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die “Authorization For Use of Military Force” vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Hier dessen gerade einmal 60 Worte und keinerlei zeitliche oder räumliche Einschränkung enthaltende Wirkungstext, beschlossen am 14.09.2001 von beiden Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat:

„Dass der Präsident autorisiert ist, alle notwendige und geeignete Gewalt gegen diejenigen Nationen, Organisationen, oder Personen anzuwenden, die er bestimmt als diejenigen, welche die terroristischen Angriffe, die sich am 11. September ereigneten, geplant, autorisiert, begangen, oder unterstützt haben, oder solche Organisationen oder Personen beherbergt haben, um jede zukünftigen Akte von internationalen Terrorismus gegen die Vereinigten Staaten durch solche Nationen, Organisationen oder Personen zu verhindern.“

Im Original:

„That the President is authorized to use all necessary and appropriate force against those nations, organizations, or persons he determines planned, authorized, committed, or aided the terrorist attacks that occurred on September 11, 2001, or harbored such organizations or persons, in order to prevent any future acts of international terrorism against the United States by such nations, organizations or persons.

Analyse und Anmerkungen:

Auch wenn z.B. für die Eroberung des Irak eine eigene Kriegsvollmacht, eine „Authorization for Use of Military Force“ in 2002 erlassen wurde, war die A.U.M.F. vom 14.09.2001 auch im Irak-Krieg, als einem durch die U.S.-Regierung selbst so formulierten Sieg im „war on terror“, Kern von dessen Legitimation.

Wie jeder lesen kann, tauchen in der A.U.M.F. vom 14. September 2001 die Begriffe „Al Kaida“ (al qaida, Al Qaeda, etc, etc) und „Osama Bin Laden“ nicht auf. Deren Verantwortung für die Attentate vom 11. September erklärte der damalige Präsident George Bush Junior erst am 20. September in seiner Rede vor dem Kongress. (DIE CHRONIKEN VON KUNDUZ (II): “…und die Nacht fiel auf eine andere Welt”)

Nach Einschätzung einer ganzen Reihe hochrangiger Terrorexperten gab es zu diesem Zeitpunkt keine internationale Organisation „Al Kaida“. Eine kriminelle Organisation dieses Namens hatte das Federal Bureau of Investigation (F.B.I.) unter Direktor Robert Mueller erst im Frühjahr 2001 in einem Gerichtsverfahren attestieren lassen, unter Berufung auf Aussagen des U.S.-Informanten und Betrügers Jamal al-Fadl (Dschamal al-Fadl), der dafür von den U.S.-Behörden eine enorme Summe Geld kassierte.

Die A.U.M.F. vom 14. September 2001 gab und gibt dem Präsidenten der Vereinigten Staaten die Ermächtigung selbst zu bestimmen, wer für die Attentate des 11. Septembers direkt oder indirekt verantwortlich und entsprechend militärischer Gewalt der U.S.-Streitkräfte ausgesetzt werden soll.

Es handelt sich bei der A.U.M.F aus 2001 also um eine Ermächtigung zur perpetuierten Kriegführung bzw eines perpetuierten Krieges ohne festgelegten, bzw nach Ermessen des Präsidenten wechselnden und / oder austauschbaren Gegner.

Barack Obama selbst verwendete den Schlüsselbegriff “perpetual war” sowohl am 23. Mai 2013 in Fort McNair, als er ein Ende des Terrorkrieges in Aussicht stellte (“Dieser Krieg, wie alle Kriege, muss enden”), als auch bei seiner von Niemand verstandenen Rede am 19. Juni 2013 in Berlin.

10.01.2023 - 14:56 [ Lawfare / Nitter ]

An obscure counterterrorism authority has been used to create and control proxy forces throughout the war on terror—its use points to broader interpretations of the 2001 AUMF and the president’s inherent authority to use force than previously disclosed.

(29 Dec 2022)

10.01.2023 - 14:43 [ Lawfare Institute ]

What Can a Secretive Funding Authority Tell Us About the Pentagon’s Use of Force Interpretations?

(October 11, 2022)

Initially enacted as a provisional authority in 2004 and subsequently codified in 2016, § 127e allows U.S. forces to “provide support” to foreign militaries, paramilitaries, and private individuals that are “supporting” U.S. counterterrorism operations.

The kinds of support that U.S. forces may give and receive are not defined in § 127e. But the Department of Defense sought § 127e from Congress so that U.S. forces would have the ability to recruit, train, equip, and pay the salaries of foreign militaries, paramilitaries, and private individuals that would assist the United States in combating terrorism. According to Maj. Gen. J. Marcus Hicks, the former head of Special Operations Command Africa, putting these partners on payroll would give U.S. forces “full incentive authority” over them and enable U.S. forces to “command and control” them on missions.

10.01.2023 - 10:28 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Sie wissen von der Bundeswehr-Beteiligung an der Kriegsflotte im Persischen Golf, oder?

(3. August 2021)

24. Juni 2019: Der damalige U.S.-Außenminister Mike Pompeo fordert eine „globale Koalition“ gegen den Iran. passenderweise vorgetragen bei einem Blitzbesuch Pompeos in Saudi-Arabien.

4. August 2019: Ich lege mich fest und prognostiziere, dass „Bundeswehr-Marine .. noch vor Weihnachten unter Oberbefehl einer ausländischen Macht in den Persischen Golf entsandt“ wird.

(…)

20. Januar 2020: Monate vor der Ausrufung des bis heute andauernden Ausnahmezustands und bereits im Windschatten von SARS II („Coronavirus“), beschließen die Staatsführungen von Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, der Niederlande, Belgien, Dänemark und Portugal in einer gemeinsamen Erklärung die „European-led maritime surveillance mission in the Strait of Hormuz“ (E.M.A.S.O.H.), von der Sie und 80 Millionen Andere bis heute nie gehört haben.

10.01.2023 - 08:51 [ Legal Tribune Online ]

Beistands-Beschluss der Nato von 2001: Bünd­nis­fall ohne Ende

(07.09.2021)

Heute, zwanzig Jahre später, ist der Nato-Bündnisfall immer noch in Kraft. Zumindest wurde er nicht aufgehoben. „Die Ausrufung des Bündnisfalls ist ein Ausdruck der Solidarität“, erklärte das Verteidigungsministerium auf Anfrage. „Eine formale Beendigung erfolgt entsprechend nicht.“

10.01.2023 - 08:43 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

NATO-Staaten unterstellten “Terrorbekämpfung” am 4.Oktober 2001 der CIA

(19. Juni 2008)

Marty: “Eine sensationelle Sache in meinem zweiten Bericht wurde von der Presse kaum wahrgenommen: Nämlich, dass sich die Nato Anfang Oktober 2001 in Athen in einer geheimen Sitzung traf. Die Amerikaner beriefen sich auf Artikel 5 des Verteidigungsbündnisses, wonach sie militärisch angegriffen worden seien. Die Terrorbekämpfung stand fortan unter der Führung des CIA. Alle Nato-Staaten machten mit. Und dazu auch die Schweiz.”

09.01.2023 - 21:08 [ Spectator.co.uk ]

Why did Facebook reject The Spectator’s Joe Biden cover?

Why was The Spectator being hauled up under a technical FB rule applying to political adverts? As a news organisation, we thought we were exempt from such rules.

09.01.2023 - 17:44 [ Patrick Breyer #JoinMastodon / Nitter ]

Die unter Korruptionsverdacht stehende Ex-Vizepräsidentin Kaili hat ihr Amt missbraucht, um für verdachtslose #Chatkontrolle zu werben, noch bevor sich das Parlament zu diesem Zerstörungsangriff auf das #digitaleBriefgeheimnis überhaupt positioniert hatte.

09.01.2023 - 17:12 [ Ausweiszwang-Nein.ch ]

Persönlicher Unterschriftbogen

Bitte den Bogen schon mit deinen Angaben generieren. Der so personalisierte Unterschriftenbogen geht direkt an deine Gemeinde, das spart uns nicht nur 3-4 Tage Zeit, sondern auch Sortieraufwand, Porto, etc.
Merci!

09.01.2023 - 17:07 [ Ausweiszwang-Nein.ch ]

Das Parlament will, dass wir bald auf vielen Webseiten unseren Ausweis zeigen müssen. Wir sagen NEIN zum Ausweiszwang im Internet

Sieh dir unsere Argumente an

1. Ausweiszwang

Auf YouTube, Twitch oder Pornhub, auf sämtlichen Videoplattformen, soll eine Altersverifikation eingeführt werden. Dies ist der Startschuss zum Ausweiszwang im Internet – alles was du dir ansiehst wird damit nachvollziehbar, dein Grundrecht auf Privatsphäre wird erneut ignoriert.

2. Daten dürfen weiterverwendet werden

Sämtliche Daten die du zur Altersverifikation angeben musst, darf der Anbieter weiterverwenden. Datenkraken wie Google oder Facebook freuen sich dich noch besser kennenzulernen!

3. Handwerklich schlecht

Die Idee wäre gewesen, mit diesem Gesetz Minderjährige bspw. vor Pornografie zu schützen. Doch das funktioniert nicht so einfach, denn: Bilder dürfen weiterhin angeschaut werden. Videos können über P2P-Plattformen oder Chats wie WhatsApp, Telegram weiterhin problemlos ausgetauscht werden. Redaktionelle Plattformen und Werbefilme fallen nicht unters Gesetz. Also liefert das Gesetz trotz vieler Paragrafen Null (0) Mehrwert.

4. Zensur und Eingriff in das freie Internet

n der Konsequenz des Gesetzestextes müssen zur Durchsetzung Netzsperren eingesetzt werden. Dies ist ein tiefgehender Eingriff in die Architektur des Internets mit potentiell grossen Konsequenzen. Ein solches Vorgehen wurde zuvor auch von Bundesrat und Parlament für politisch und gesellschaftlich nicht akzeptabel befunden.

5. Leicht aushebelbar

Wie immer, Geolocation-IP oder Netzsperren lassen sich in 30 Sekunden umgehen, gerade auch von Jugendlichen, die geschützt werden sollen. Zum besseren Schutz der Privatsphäre empfehlen wir generell die Nutzung eines VPN, damit wäre man davon auch nicht betroffen.

09.01.2023 - 16:58 [ Suedostschweiz.ch ]

Keine Privatsphäre mehr im Internet für etwas mehr Jugendschutz

«Das geforderte System ist dabei nicht ausschliesslich technisch zu verstehen, sondern kann zum Beispiel auch über die Einforderung einer Kopie des Personalausweises der Nutzerin oder des Nutzers […] geschehen.»
Die Krönung ist, dass Plattformen wie YouTube, TikTok, aber auch Kleinst-Plattformen unsere vollständigen amtlichen Ausweisdaten nach eigenem Gusto weiterverwenden dürfen.

09.01.2023 - 16:49 [ Netzpolitik.org ]

YouTube, Netflix, Gaming: Schweizer Parlament will Internet voller Alterskontrollen

Video- und Gamingseiten sollen in der Schweiz künftig das Alter ihrer Nutzer:innen kontrollieren. Bürgerrechtsinitiativen befürchten den Startschuss für eine generelle Ausweispflicht im Internet. Nur ein Referendum kann das Gesetz jetzt noch stoppen.

07.01.2023 - 19:14 [ Bloomberg ]

The Untold Story Behind Saudi Arabia’s 41-Year U.S. Debt Secret

(May 31, 2016)

The basic framework was strikingly simple. The U.S. would buy oil from Saudi Arabia and provide the kingdom military aid and equipment. In return, the Saudis would plow billions of their petrodollar revenue back into Treasuries and finance America’s spending.

It took several discreet follow-up meetings to iron out all the details, Parsky said. But at the end of months of negotiations, there remained one small, yet crucial, catch: King Faisal bin Abdulaziz Al Saud demanded the country’s Treasury purchases stay “strictly secret,” according to a diplomatic cable obtained by Bloomberg from the National Archives database.

07.01.2023 - 19:08 [ White House ]

Press Briefing by Press Secretary Karine Jean-Pierre and National Security Council Coordinator for Strategic Communications John Kirby, January 6. 2023

Q Thank you. I have two foreign policy questions, John. First, on — the Wall Street Journal is reporting that the administration easing tension with Saudi Arabia, and they might not go ahead with the review. Can you comment if this is actually accurate? And how far are we in the review?
 
And second, on Turkey: As you know, there’s this kind of rapprochement between Turkey and the Assad regime, with the mediation of the Russians. Do you believe that this is the right step from the administration’s point of view? And will the Kurds pay the price for this?
 
MR. KIRBY: To the second question, the answer — short answer is: No. We haven’t normalized relations with the Assad regime, and we — we wouldn’t encourage any nation-state to normalize relations with the Assad regime.
 
But we’ll see where these talks go and what actually comes out of this. I don’t want to get ahead of where they are. But we obviously don’t support normalization with Assad.
 
On — I’m sorry, your first question was?
 
Q On the Saudis. 
 
MR. KIRBY: Saudis. Thank you. The President has been consistent and clear that he wants this bilateral relationship, like any bilateral relationship we have, to be well suited to the interests of the American people and to our national security. And we’re going to continue to take a look at that relationship.
 
Look, Saudi Arabia is a strategic partner — 80-some-odd years. And — and it’s important that that strategic partnership continue, but it’s also important that it continues in a way that is completely consistent with our values and our interests. And the President wants to continue to take a look at it to make sure that that’s the case.

07.01.2023 - 19:05 [ aawsat.com ]

US Confirms Strategic Partnership with Saudi Arabia

(7 January, 2023)

The United States has once again expressed its keenness to maintain its 80-years strategic partnership with Saudi Arabia.

NSC Coordinator for Strategic Communications John Kirby reiterated in an interview with Al-Arabiya channel that Saudi Arabia is a „strategic partner“ of the United States, recalling that the bilateral relations date back to more than 80 years.

07.01.2023 - 07:13 [ TKP.at ]

Kriegseskalation: Deutsche Panzer rollen Richtung Osten

Zunächst war es Frankreich, das angekündigt hat, leichte Radpanzer an die Ukraine zu liefern. Dann telefonierten Scholz und Biden – so die offiziellen Angaben – und danach teilte das Weiße Haus mit, dass Deutschland Marder-Panzer sowie eine Patriot-Luftabwehrbatterie liefern werde. Damit stellt sich Scholz einmal mehr kompromisslos hinter die USA.

06.01.2023 - 18:46 [ Wall Street Journal ]

U.S.-Saudi Tensions Ease as Concerns About Iran Grow

The Biden administration has dropped threats to retaliate against Saudi Arabia for an oil-production cut last year and is moving to step up security coordination to counter Iran in 2023, U.S. and Saudi officials said, three months after ties hit a historic low point.

Officials pointed to signs of improved U.S.-Saudi cooperation in recent weeks as falling U.S. gasoline prices, better-than-expected midterm election results for Democrats, and heightened concerns about Iran take the edge off a long-simmering spat that spilled into the open in October when the Saudis rebuffed White House requests to delay the production cut.

06.01.2023 - 17:40 [ Legal Tribune Online ]

Beistands-Beschluss der Nato von 2001: Bünd­nis­fall ohne Ende

(07.09.2021)

Heute, zwanzig Jahre später, ist der Nato-Bündnisfall immer noch in Kraft. Zumindest wurde er nicht aufgehoben. „Die Ausrufung des Bündnisfalls ist ein Ausdruck der Solidarität“, erklärte das Verteidigungsministerium auf Anfrage. „Eine formale Beendigung erfolgt entsprechend nicht.“

06.01.2023 - 17:35 [ Emily Haber, German Ambassador to the US / Nitter ]

BREAKING: Germany will provide Marder infantry fighting vehicles to #Ukraine️. We’ll also join the U.S. in supplying an additional Patriot air defense battery.

06.01.2023 - 17:24 [ Bild / Nitter ]

Einigung bei Telefonat mit Biden – Scholz liefert der Ukraine „Marder“-Panzer

04.01.2023 - 17:46 [ BusinessInsider.com ]

How Saudi Arabia’s crown prince snubbed Biden repeatedly to forge ties with authoritarian China and Russia

(Jan 1, 2023)

Crown Prince Mohammed has more affinity with the ideology of fellow strongmen Xi or Putin than with the US, said Alterman. 

„They share a belief that a significant liberalization of domestic life would lead to social chaos, the collapse of morality, and political polarization,“ said Alterman.

„The Saudi leadership is much more comfortable with Saudi Arabia pursuing the Chinese path of tightly managed politics, strong state-owned companies, and limited social freedoms than pursuing the US model,“ he said. 

04.01.2023 - 17:20 [ Jerusalem Post ]

Israel can normalize ties with Saudi Arabia – with Biden’s help – opinion

“First, a written agreement defining our strategic partnership and what the US commitment is to our security if we’re attacked.

“Second, a status that assures us that US weapons sales will be reliable. It’s intolerable that from one month to the next we don’t know anymore if the US will fulfill its commitments. We need to be treated more like NATO or Israel where we can disagree on political and economic issues, but the underlying commitment to sell us what we need to defend ourselves doesn’t change.

04.01.2023 - 16:44 [ Energyintel.com ]

US Holds Back on Saudi Moves as Tensions Ease

(27.12.2022)

Despite threats of „consequences“ made by the Biden administration during the run-up to US midterm elections in early November, no concrete actions have materialized.

One of the top potential measures, passage of the „Nopec“ antitrust legislation, has not advanced, after quietly failing to be included in a targeted bill this month.

01.01.2023 - 19:23 [ theHill.com ]

Millionaires urge Democrats to include billionaire tax in spending bill

(01.11.2021)

A group of about 250 millionaires on Monday urged top Democrats to include a proposal to tax billionaires‘ investment gains annually in their social-spending package, after the proposal was left out of a framework the White House released last week.

01.01.2023 - 19:13 [ theHill.com ]

Trump blasts Democrats, Supreme Court after House releases tax returns

“The ‘Trump’ tax returns once again show how proudly successful I have been and how I have been able to use depreciation and various other tax deductions as an incentive for creating thousands of jobs and magnificent structures and enterprises,” he continued.

30.12.2022 - 19:37 [ Reuters ]

Israel’s Netanyahu urges US to reaffirm commitment to Saudi Arabia – Al Arabiya

(December 15, 2022)

„The traditional (U.S.) alliance with Saudi Arabia and other countries, has to be reaffirmed. There should not be periodic swings, or even wild swings in this relationship, because I think that the alliance…is the anchor of stability in our region,“ Netanyahu told the Saudi-owned website.

„I’m to speak to President Biden about it,“ Netanyahu said according to a published transcript of the interview.

30.12.2022 - 19:24 [ Wall Street Journal ]

Biden Turns the U.S. Into a Shadow Member of OPEC

(13.12.2022)

President Biden has urged the Organization of the Petroleum Exporting Countries to increase production of oil and criticized the cartel harshly when it declines to do so—most recently on Dec. 4. But actions speak louder than words. Under the Biden administration, the U.S. has been acting as shadow member of the cartel.

30.12.2022 - 17:37 [ Tagesschau.de ]

Trumps Steuerunterlagen veröffentlicht

Der demokratisch geführte Finanzausschuss des Repräsentantenhauses stellte Tausende Seiten an Steuerdokumenten Trumps aus den Jahren 2015 bis 2020 ins Netz. Daraus geht nach Angaben des Gremiums hervor, dass Trump mehrere Jahre kaum oder gar keine Einkommenssteuer auf Bundesebene zahlte, obwohl er sich stets mit seinem Reichtum rühmte.

28.12.2022 - 09:51 [ Netzpolitik.org ]

„Innenpolitik wie von den schlimmsten Helikoptereltern“

Es ist ein allzu bekanntes Muster, dass bestimmte Gefahren als Grundlage für neue Überwachungsgesetze ins Feld geführt werden. Das waren vor einigen Jahren der islamistische Terror und die Organisierte Kriminalität. Jetzt ist es sexualisierte Gewalt gegen Kinder. Bei solchen Sachen ist einfach klar, dass alle dagegen sind. Und deswegen sind auch angstbesetzte Themen im innenpolitischen Debatten so effektiv: Damit kriegt man einen Fuß in die Tür, um irgendwas technisch durchzusetzen – vor allem, wenn die Maßnahmen nicht verhältnismäßig oder zweckmäßig sind.

Bei jeder neuen Möglichkeit zur Massenüberwachung wird auf diese Weise argumentiert, um die Grundrechtseingriffe zu rechtfertigen. Bis die Grundrechte am Ende vollkommen ausgehöhlt sind. Wir dürfen nicht vergessen: Der Staat und seine Behörden haben laut Verfassung kein Recht, zu wissen, wer ich bin, wo ich bin, mit wem ich was bespreche, was ich tue, mit wem ich es tue. Das wäre Innenpolitik wie von den schlimmsten Helikoptereltern.

28.12.2022 - 09:03 [ Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

Sanft entsorgt

(30.03.2014)

Eine verschlüsselte Festplatte war im November 2011 dem BKA ausgehändigt worden.

Die Excel-Dateien und Filmkopien enthielten unter anderem Edathys Schicksalsdaten: Ab der Spalte 5.311 unter dem Buchstaben „S“ wie Sebastian befanden sich seine Bestellungen für Bilder nackter Jungen. Aber bis zu diesem Eintrag kam die Beamtin nicht. Sie blieb bei der groben Durchsicht bei Spalte 1123 hängen: Und war wie elektrisiert: Denn dort stand, unter dem Buchstaben „D“, der Name ihres BKA-Gruppenleiters.

28.12.2022 - 08:24 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die Vor-Bild-flutliche Demokratie

(24.02.2014)

19. Februar, Sitzung des Innenausschusses. Anhörung von Jörg Ziercke. Die Herren Abgeordneten – ich will diese honorigen Herrschaften jetzt lieber nicht namentlich erwähnen, sie müssten mittlerweile irgendwo in Grund und Boden versunken sein – kommen also aus dem Walhalla des Parlamentarismus heraus, pflanzen sich vor die Kameras und machen in Opposition. Reden tun sie dabei wie immer. Sagen tun sie nichts. Keine Information. Man habe auf Granit gebissen. Da könne man eben nichts machen. Aber man werde dranbleiben. Ganz bestimmt.

Enter Jörg Ziercke. Elvis has left the building, Ladies and Gentlemen. Und jetzt noch, vor lauter Güte, eine kleine Nachaufführung vor den KollegInnen der Presseschauspieler.

Nach dem Statement des seit 2004 amtierenden B.K.A.-Präsidenten warte ich ab. Vielleicht macht ja irgendjemand irgendwas. Vielleicht hat ja jemand zugehört. Jemand muss es doch gemerkt haben. Es kann hier doch nicht jeder entweder zu dumm oder gekauft sein.

Aber nein. Wieder nichts. Diesmal warte ich nicht bis zum nächsten Tag. (19.02.2014, Ziercke: Bundeskriminalamt saß zwei Jahre auf Edathys Namen)

Fünf Tage später. Ja, fünf. Die Mutigsten und Schlauesten sind ja bekanntlich Partei-Funktionäre in diesem Land, weil sie in der Lage sind sich ein “Bild” zu machen.

Wer auch immer irgendwann einmal über diese Zeit und diese Tage in dieser Republik erzählen wird – oder muss – er hat mein Mitgefühl.

Das war´s dann aber auch schon.

28.12.2022 - 08:02 [ Bild.de ]

Der Edathy-Krimi: Hat das BKA zwei Jahre weggesehen?

24.02.2014 – 00:01 Uhr

Ein böser Verdacht wabert durchs Berliner Regierungsviertel: Hat das Bundeskriminalamt (BKA) im Fall Edathy wichtige Hinweise über zwei Jahre hinweg bewusst ignoriert?

28.12.2022 - 07:52 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Ziercke: Bundeskriminalamt saß zwei Jahre auf Edathys Namen

(19.02.2014)

Im Klartext: das Bundeskriminalamt sitzt zwei Jahre lang auf Edathys Namen und tut nichts, merkt nach Aussage ihres Präsidenten Ziercke auch nichts mehr, gar nichts, schickt dann die Daten an die Landeskriminalämter und bekommt am selben Tag gegen Nachmittag den Rückruf, der diesen Kontroll-Heuchlern mit der Kinderpornografie erklärt, worauf sie zwei Jahre lang gesessen haben.

Einen weitergehenden Kommentar und weitere Ausführungen zum Inhalt dieser Erklärung von Jörg Ziercke erspare ich mir und Ihnen, meine Damen und Herren, sonst besteht die ernsthafte Gefahr dass ich dekompensiere.

27.12.2022 - 10:59 [ BR.de ]

Nach Drostens Befund: Politiker für Ende aller Corona-Maßnahmen

Der Berliner Virologe Christian Drosten hält die Corona-Pandemie für beendet. Deshalb fordert Justizminister Buschmann die Aufhebung aller Schutzmaßnahmen. Auch Bayerns Gesundheitsminister Holetschek sieht die „Phase der Eigenverantwortung“ gekommen.

27.12.2022 - 10:52 [ BR.de ]

Virologe Drosten: Corona-Pandemie ist vorbei

(26.12.2022)

Die Corona-Pandemie ist nach Ansicht des Virologen Christian Drosten vorüber. „Wir erleben in diesem Winter die erste endemische Welle mit Sars-CoV-2, nach meiner Einschätzung ist damit die Pandemie vorbei“, sagte der Leiter der Virologie an der Berliner Universitätsklinik Charité dem „Tagesspiegel“.

25.12.2022 - 14:01 [ Norbert Häring ]

Die Weltregierung der Konzerne im Spiegel des WEF-Kuratoriums

Die Weltbürgerschaft (global citizenship), die gefördert werden soll, beinhaltet, worum es geht: statt demokratischer Mitbestimmungsrechte für Bürger eines Landes soll es nur noch eine mit diffusen, nach Gutdünken gewährten Rechten verbundene Weltbürgerschaft geben. Es geht darum, die Regierungen zu entmachten und die Macht auf global agierende Organisationen zu verlagern, die von ungewählten Technokraten gelenkt werden. Denn nationale Regierungen, die meinen, etwas zu Sagen zu haben, eigene Regeln für das Agieren in ihrem Hoheitsgebiet aufstellen zu dürfen, Steuern einziehen zu wollen, sind störend für das Geschäft globaler Konzerne.

Und so sitzen im Kuratorium des Forums und förden die Weltbürgerschaft:

– die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde,
– ihre Nachfolgerin an der Spitze des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgieva,
– die Generaldirektorin der Welthandelsorganisation, Ngozi Okonjo-Iweala,

…

23.12.2022 - 01:14 [ Politico.com ]

Suspected Russian spy arrested at German foreign intelligence agency

The BND said it learned of the potential spying within its ranks during its intelligence work and initiated internal investigations, informing the Public Prosecutor General after there was sufficient evidence.

Chancellor Olaf Scholz was informed several weeks ago about the suspicion of espionage at the BND, as reported by SPIEGEL magazine. According to the WELT newspaper, other BND employees may have worked for the Russian secret service as well. However, there have been no further arrests so far.

23.12.2022 - 01:00 [ WDR Investigativ / Nitter ]

Russischer #Spion beim #Bundesnachrichtendienst (BND)? Wie jetzt bekannt wird, hat der #Generalbundesanwalt gestern einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes festnehmen lassen. Der Verdacht: #Landesverrat. Ein Thread zur Einordnung

So etwas passiert selten: Zuletzt war 2014 ein #BND-Mitarbeiter aufgeflogen, der für die USA spioniert hatte. Unter anderem wegen Landesverrats war er zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Jetzt fällt der Verdacht auf Russland.

21.12.2022 - 06:51 [ Nachdenkseiten ]

Die Doppelmoral beim Völkerrecht: Bundesregierung möchte Irakkrieg immer noch nicht verurteilen

Die massive Doppelmoral bei der Bewertung russischer bzw. US-amerikanischer Militäraktionen wurde dieser Tage oft festgestellt. Ein aktueller Vorgang illustriert diese Haltung noch einmal deutlich: Während das Auswärtige Amt mit der grünen Außenministerin Annalena Baerbock ein Feuerwerk des inszenierten Engagements für Menschenrechte abbrennt und eine (pseudo-)klare Kante gegen „Autokraten“ zeigt, weigert sich das Ministerium bis heute, den Irakkrieg eindeutig als einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu bezeichnen. Die LINKEN-Abgeordnete Sevim Dagdelen hatte kürzlich noch einmal nachgefragt, ob sich an der Bewertung der Bundesregierung des US-Überfalls auf Irak etwas geändert hat – die weiter unten folgende Antwort ist ein Skandal.

21.12.2022 - 06:43 [ Welt.de ]

Der Fall „Curveball“: Wie ein BND-Informant den Irak-Krieg auslöste

(28.8.2011)

Diese bis heute verbreitete Darstellung ist unangenehm für die Bundesrepublik. Deutschland steht da als ein Land, das ein Doppelspiel betrieben hat: nach außen den Pazifisten geben – und hintenherum über seinen Geheimdienst einen entscheidenden Grund für die militärische Intervention liefern. Der Bundesnachrichtendienst nahm die Vorwürfe schweigend hin.

21.12.2022 - 06:25 [ Netzpolitik.org ]

We fight for your digital rights!: „Für manche Leute ist das lebensbedrohlich.“

Heute geht es bei Weitem nicht mehr nur um Smartphones. Jeder Computer – und Computer sind überall – kann gehackt werden, wird von Kriminellen gehackt, wird von Geheimdiensten gehackt. Wir reden auch von ganzen Servern. Wir reden von Internetroutern, wir reden von Autos, von Internet of Things, von Smart-TVs. Alles, was einen kleinen Computerchip enthält und bestenfalls auch noch ans Internet angeschlossen ist, kann gehackt werden.

Und was man dann nach dem Eindringen machen kann, ist auch nicht nur Überwachung, ist auch nicht nur Spionieren, sondern man kann es auch sabotieren. Man kann es herunterfahren, man kann gefälschte Beweise drauf platzieren.

21.12.2022 - 06:24 [ Buzer.de ]

Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung – TKÜV)

Im Sinne dieser Verordnung ist

1. Anordnung

a) im Sinne der Teile 2 und 3 die Anordnung zur Überwachung der Telekommunikation nach § 100e der Strafprozessordnung, § 10 des Artikel 10-Gesetzes, § 74 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 51 des Bundeskriminalamtgesetzes, § 25 Absatz 1 Satz 1 des BND-Gesetzes oder nach Landesrecht und

b) im Sinne des Teils 4 die Anordnung zur Erteilung von Auskünften über Verkehrsdaten nach § 100g in Verbindung mit § 101a Absatz 1 der Strafprozessordnung, § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, auch in Verbindung mit § 4a des MAD-Gesetzes oder § 3 des BND-Gesetzes, § 52 des Bundeskriminalamtgesetzes, § 77 des Zollfahndungsdienstgesetzes oder nach Landesrecht;

(…)

§ 5 Grundsätze

(…)

(2) Zur technischen Umsetzung einer Anordnung hat der Verpflichtete der berechtigten Stelle am Übergabepunkt eine vollständige Kopie der durch die zu überwachende Kennung bezeichneten Telekommunikation bereitzustellen, die über seine Telekommunikationsanlage abgewickelt wird.

(…)

§ 27 Grundsätze, technische und organisatorische Umsetzung von Anordnungen, Verschwiegenheit

(…)

(2) Der Verpflichtete hat dem Bundesnachrichtendienst an einem Übergabepunkt im Inland eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über die in der Anordnung bezeichneten Übertragungswege oder Telekommunikationsnetze übertragen wird.

21.12.2022 - 06:04 [ Buzer.de ]

§ 7a Übermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst an ausländische öffentliche Stellen

§ 7a hat 2 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert

(1) Der Bundesnachrichtendienst darf durch Beschränkungen nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, 3, 7 und 8 erhobene personenbezogene Daten an die mit nachrichtendienstlichen Aufgaben betrauten ausländischen öffentlichen Stellen übermitteln, soweit

1. die Übermittlung zur Wahrung außen- oder sicherheitspolitischer Belange der Bundesrepublik Deutschland oder erheblicher Sicherheitsinteressen des ausländischen Staates erforderlich ist,

2. überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen, insbesondere in dem ausländischen Staat ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist sowie davon auszugehen ist, dass die Verwendung der Daten durch den Empfänger in Einklang mit grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgt, und

3. das Prinzip der Gegenseitigkeit gewahrt ist.

Die Übermittlung bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramtes.

21.12.2022 - 05:55 [ Bundesministerium der Justiz ]

Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G 10)

Ausfertigungsdatum: 26.06.2001

Vollzitat:

„Artikel 10-Gesetz vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298; 2017 I S. 154), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 4 des Gesetzes vom 5. Juli 2021 (BGBl. I S. 2274) geändert worden ist“ (…)

§ 1 Gegenstand des Gesetzes

(1) Es sind

1. die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst zur Abwehr von drohenden Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes einschließlich der Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages,

2. der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner Aufgaben nach § 1 Abs. 2 des BND-Gesetzes auch zu den in § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 bis 8 und § 8 Abs. 1 Satz 1 bestimmten Zwecken

berechtigt, die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen, in den Fällen der Nummer 1 auch die dem Brief- oder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen zu öffnen und einzusehen.

(…)

Satz 1 Nummer 4 Buchstabe b gilt nur für denjenigen, der eine Telekommunikationsanlage betreibt, mit der öffentlich zugängliche Internetzugangsdienste oder öffentlich zugängliche Dienste, die ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen bestehen, erbracht werden.

(1b) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Bundesministerium der Verteidigung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere zur technischen und organisatorischen Umsetzung der Mitwirkungspflichten nach Absatz 1a Satz 1 Nummer 4 zu bestimmen.

21.12.2022 - 03:18 [ Reason.com ]

Biden Is Set To Sign $858 Billion Pentagon Budget—One of the Biggest Ever

The National Defense Authorization Act (NDAA) is expanding the military budget enormously. Pentagon spending is set to hit levels not seen since the height of the wars in Iraq and Afghanistan.

21.12.2022 - 03:17 [ Fox News ]

Senate passes National Defense Authorization Act, bill heads to President Biden

Both chambers of Congress have passed the bill, and it will now head to President Biden’s desk.

The bill passed by a vote of 83-11, with 60 votes needed for approval.

16.12.2022 - 22:37 [ Netzpolitik.org ]

Ampel-Streit: Die Chatkontrolle ist noch lange nicht vom Tisch

Es wirkt wie ein kleiner Etappensieg, was gestern passiert ist: Glaubt man dem Tweet von Justizminister Marco Buschmann, konnte Nancy Faeser nach monatelangen Auseinandersetzungen in der Koalition und zahlreichen Ausweichmanövern ihre Stellung nicht länger halten.

15.12.2022 - 08:17 [ Anne Roth / Nitter ]

Die Bundesregierung sollte sich gegen #Chatkontrolle und #ClientSideScanning in den EU-Verhandlungen einsetzen und für sinnvollen Kinderschutz. Wollte die Ampel heute nicht. Im #Digitalausschuss abgelehnt:

15.12.2022 - 08:15 [ Anne Roth / Nitter ]

Der Innenausschuss hat keine Zeit für die #Chatkontrolle. War nicht so wichtig.

14.12.2022 - 18:00 [ Patrick-Breyer.de ]

Nachrichten- und Chatkontrolle: Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses – Der aktuelle Entwurf

Was konkret im Entwurf vorgesehen ist: