Archiv: zombie parliaments / Zombie-Parlamente


05.08.2020 - 17:32 [ ZDF ]

Wie viel Konsens verträgt eine Pandemie?

Die Demonstrationen am Samstag in Berlin richteten sich gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung. Aber nicht nur – sie sind auch ein Ruf nach mehr Opposition im Parlament.

05.08.2020 - 11:24 [ Netzpolitik.org ]

Europol-Verordnung Pläne für ein „europäisches FBI“

Eigentlich soll Europol durch das zahnlose Gremium aus EU-Abgeordneten und Parlamenten der Mitgliedstaaten Europol besser kontrolliert und eingehegt werden. Die beiden SPD-PolitikerInnen nutzen es nun als Beschleuniger für mehr Überwachung und Kontrolle durch die Europäische Union.

05.08.2020 - 11:13 [ Netzpolitik.org ]

In Berlin wurde seit zwölf Jahren kein Antrag auf Überwachung von Telefon oder Internet abgelehnt

Pikant ist, dass auch letztes Jahr kein einziger Antrag auf Telekommunikationsüberwachung von einem Richter oder einer Richterin abgelehnt wurde. Die letzte Ablehnung gab es 2007 – das Jahr, in dem das iPhone vorgestellt wurde.

Schon 2003 sagte der Rechtswissenschaftler Professor Gusy: „Wenn die Polizei einen Antrag anregt und die Staatsanwaltschaft diesen Antrag stellt, so bekommt sie ihn mit nahezu hundertprozentiger Sicherheit durch.“

30.07.2020 - 05:27 [ Tagesschau.de ]

Darum geht es im Wirecard-Skandal

Die Anwaltskanzlei Tilp vertritt Anleger und hat die BaFin auf Schadenersatz verklagt. Die Kanzlei argumentiert, die BaFin habe eigene Ermittlungen „verweigert“ und ihre gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse grob missachtet.

29.07.2020 - 02:01 [ Tagesschau.de ]

Gezerre um Polizei-Spitzel im Fall Amri

Nach Recherchen von WDR und „Süddeutscher Zeitung“ hat der ehemalige V-Mann wohl selbst kein besonders großes Interesse an polizeilichem Schutz – und soll schon im vergangenen Jahr angekündigt haben, öffentlich aussagen zu wollen. Das legen Unterlagen der Krefelder Polizei nahe, die „Murat“ jahrelang als Quelle „VP-01“ führte.

27.07.2020 - 20:34 [ Haaretz ]

Israel’s Protests Are a No-confidence Vote in Its Corrupt Democratic System

This shows that the youth revolution isn’t against Netanyahu alone; it’s a kind of no-confidence vote in Israel’s corrupt democratic system. And it’s happening because most of the people ruling over us don’t actually represent the public. Instead, it turns out that they made it into the Knesset through all kinds of tricks and for the sake of ulterior motives.

26.07.2020 - 10:16 [ Tagesschau.de ]

Umfrage bei Innenministerien: Hunderte Verfahren wegen Polizei-Abfragen

Wie die Umfrage ergab, unterscheiden sich die Kontrollmechanismen sowie die Verfolgungsbefugnisse von Bundesland zu Bundesland. In Ländern wie etwa Sachsen, Hamburg oder Baden-Württemberg ahndeten Datenschutzbehörden Ordnungswidrigkeiten, in anderen Ländern fehlten diesen Behörden entsprechende Befugnisse.

24.07.2020 - 18:35 [ ORF.at ]

CoV-Politik: Kritik vom Chef des Verfassungsgerichts

Kritik an CoV-Vorschriften der Bundesregierung und an Verwaltungsbehörden hat Freitag der Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) bei einer Podiumsdiskussion in Salzburg geübt. So „ziemlich alle Grundrechte“ seien „massiv beeinträchtigt“ gewesen, sagte Christoph Grabenwarter. Das habe es „seit 1945 in diesem Land nicht gegeben“.

24.07.2020 - 15:05 [ ORF.at ]

Derzeit keine Anträge zu Abstandsregelung bei VfGH

Verfassungsexperten gehen – nach der Aufhebung der generellen Ausgangsbeschränkung – davon aus, dass auch das Abstandsgebot gesetzwidrig sein dürfte.

Der VfGH kann aber Gesetze oder Verordnungen nicht von sich aus prüfen, sondern nur, wenn Rechtsfragen über einen Antrag oder eine Beschwerde an ihn herangetragen werden.

23.07.2020 - 19:22 [ New York Times ]

How Powerful Is the President?

Powers like these have been deployed sparingly: A few days after the Sept. 11 attacks, a proclamation declaring a national emergency, followed by an executive order days later, invoked some presidential powers, including the use of National Guard and U.S. military forces.

What little we know about these secret powers comes from the Brennan Center for Justice at the New York University Law School, but we believe they may include suspension of habeas corpus, surveillance, home intrusion, arrest without a judicial warrant, collective if not mass arrests and more; some could violate constitutional protections.

21.07.2020 - 11:44 [ Golem.de ]

Entschlüsselungsplattform von Europol nutzt Hashcat

Dabei knackt sie jedoch nicht die Verschlüsselungsalgorithmen, sondern die verwendeten Passwörter. Hier wird auf Bewährtes gesetzt: Nach Angaben der Bundesregierung kommt die Software Hashcat zum Durchprobieren der Passwörter auf einem Grafikkartencluster mit Nvidia Grafikprozessoren zum Einsatz. Bei gut gehashten, komplizierten Passwörtern mit hoher Entropie, ist jedoch auch die millionenschwere Plattform machtlos.

21.07.2020 - 11:38 [ Netzpolitik.org ]

EU-Ratsvorsitz: Bundesregierung für „Europäische Polizeipartnerschaft“

(17.06.2020)

Das deutsche Bundesinnenministerium will in seiner EU-Präsidentschaft Europol und den internationalen Datentausch ausbauen. Europäische Polizeibehörden werden mit Gesichtserkennung und Fähigkeiten zur Entschlüsselung unterstützt. Auf der Agenda stehen außerdem die europaweite Abfrage von Polizeiakten und der Austausch über eine Definition von „Gefährdern“.

21.07.2020 - 11:33 [ Netzpolitik.org ]

EuGH zum Privacy Shield: Schuld ist das System der Massenüberwachung

(16.07.2020)

Der Europäische Gerichtshof erklärte heute das Privacy Shield für ungültig. Die EU-Richter erklären wiederholt, dass unser europäisches Datenschutzniveau in den USA nicht eingehalten wird. Und dass daran vor allem das System der Massenüberwachung Schuld ist, das die nationale Sicherheit der USA über unsere Grundrechte wie den Schutz personenbezogener Daten und das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz stellt.

21.07.2020 - 10:52 [ Tagesschau ]

BKA kann bei WhatsApp mitlesen

Ähnliche Befugnisse soll auch der Verfassungsschutz erhalten, um terroristische Gefahren aufklären zu können. So sieht es eine Novellierung des Verfassungsschutz-Gesetzes auf Bundesebene vor, die nach der politischen Sommerpause beschlossen werden soll.

17.07.2020 - 10:16 [ Bundesverfassungsgericht.de ]

BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 27. Mai 2020 – 1 BvR 1873/13 – Rn. 1-275

1. a) § 113 des Telekommunikationsgesetzes,

b) § 22a Absatz 1 Satz 1, soweit er nicht auf § 21 Absatz 2 Nummer 2 verweist, und Absatz 2 des Gesetzes über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz),

c) § 7 Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 und § 15 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 des Gesetzes über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstgesetz),

d) § 8d Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz),

e) § 2b Satz 1 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz) und § 4b Satz 1 des Gesetzes über den militärischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz), soweit sie auf § 8d Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 Bundesverfassungsschutzgesetz verweisen,

alle in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft vom 20. Juni 2013 (Bundesgesetzblatt I Seite 1602) sowie

f) § 4 Satz 1 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz), soweit er auf § 8d Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 Bundesverfassungsschutzgesetz verweist, in der Fassung des Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes vom 23. Dezember 2016 (Bundesgesetzblatt I Seite 3346) und

g) § 10 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 und § 40 Absatz 1 Satz 1, soweit er nicht auf § 39 Absatz 2 Nummer 2 verweist, und Absatz 2 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz) in der Fassung des Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes vom 1. Juni 2017 (Bundesgesetzblatt I Seite 1354)

sind nach Maßgabe der Gründe mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.

2. Bis zur Neuregelung, längstens jedoch bis 31. Dezember 2021, bleiben die für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärten Vorschriften nach Maßgabe der Gründe weiter anwendbar.

17.07.2020 - 10:01 [ Tagesschau.de ]

Eilmeldung: Regeln zur Datenauskunft an Sicherheitsbehörden verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat Regelungen zur Datenauskunft an Sicherheitsbehörden für verfassungswidrig erklärt. Die Vorgaben zur sogenannten Bestandsdatenauskunft verletzten die Rechte der Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen in ihren Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung, entschied das Gericht.

16.07.2020 - 17:44 [ Tagesschau.de ]

Polizei Hessen: Bereits 2017 illegale Datenabfragen

Bereits 2018 war es zu solchen Abfragen im Fall der Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz gekommen. Sie hatte ebenfalls Drohmails bekommen, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren. „Diese Drohmails sind seit nunmehr zwei Jahren bekannt, und es ist in keinem einzigen Fall ermittelt worden, wer bei der Polizei die Daten abgefragt hat“, beklagt Schaus gegenüber dem SWR.

16.07.2020 - 09:09 [ Tagesschau.de ]

Polizeiskandal in Hessen: „Dinge werden unterm Radar gehalten“

Und es ist auch bezeichnend, dass diese Fälle meist nicht durch eigene Ermittlungen oder Geheimdienste an die Öffentlichkeit geraten, sondern durch Investigativjournalisten. Die Mittel, die Journalisten haben, hätten die Sicherheitsbehörden ja erst recht. Das lässt durchaus den Schluss zu, dass die Sicherheitsbehörden nicht wirklich daran interessiert sind, solche Umtriebe in den eigenen Reihen aufzuklären.

15.07.2020 - 14:18 [ theHill.com ]

Battle brewing on coronavirus relief oversight

The three independent oversight panels set up by Congress in the bipartisan CARES Act almost four months ago have all encountered serious obstacles — sometimes because of resistance from the White House, other times due to drafting oversights in the authorizing legislation.

As a result, lawmakers and the public may not have a full understanding of how coronavirus relief aid is being spent until after the election. In the meantime, Congress and the White House are moving toward another pandemic bill that’s expected to carry a price tag of at least $1 trillion.

12.07.2020 - 18:02 [ Radio Utopie ]

Gewaltensammlung in Hanau: Eine öffentliche Anklage gegen den Staat

(28.02.2020)

Es bleibt zu erwarten, dass die Angehörigen der Ermordeten in Hanau es nicht ebenso halten, sondern – im Gegensatz zu den Angehörigen der Mordopfer vom Berliner Breitscheidplatz und im Gegensatz zu der pseudolinken Simulation der Berliner Landesregierung – endlich das tun, was sie Dank dem Grundgesetz können:

eine gerichtliche Klage, eine Zivilklage gegen den Staat mit der Selbstbezeichnung Bundesrepublik Deutschland einreichen.

Nur dann wird es ein Gerichtsverfahren geben. Mindestens zehn ermordete Menschen sollten diese „Mühe“ wert sein.

12.07.2020 - 17:11 [ MDR ]

Der Fall Oury Jalloh: SPD will Untersuchungsausschuss – aber erst nach der Wahl

Die SPD in Sachsen-Anhalt will einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen, um den Tod von Oury Jalloh aufzuklären – aber erst nach der Landtagswahl 2021. Jallohs war vor 15 Jahren in Polizeigewahrsam in Dessau gestorben. Die genauen Umstände sind bis heute ungeklärt.

12.07.2020 - 15:18 [ Polskie Radio ]

Die Schnecke und die polnische Staatsräson

Die Wahl Dudas, so der Autor, würde politische Entscheidungen in Expresstempo bedeuten, die Wahl von Trzaskowski Entscheidungen in Schneckentempo, da der Präsident ein Veto gegen vom Parlament verabschiedete Gesetze einlegen könne.

Vor einer solchen Verlangsamung und dem damit verbundenen Impossibilismus, so der Autor, würde PiS-Chef Kaczyński warnen, der es offenbar sehr eilig habe. Die PiS habe viele Gesetze nachts durch das Parlament gepeitscht, so gut wie ohne Diskussion. Das Verfassungsgericht sei schon in den Händen der Regierungspartei und der Einfluss des Senats sei beschränkt.

10.07.2020 - 16:59 [ Felix Huesmann, freelance journalist | far right, conspiracy theories and the lunatic fringe / Twitter ]

Die Linke fordert, dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen um die rechtsextremen Drohmails von „#Staatsstreichorchester“/“NSU 2.0“ an sich zieht.

Die sieht jedoch keinen Anlass dazu, wie @raeuberhose und @Georg_Heil berichten.

10.07.2020 - 15:29 [ Radio Utopie ]

Warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz gibt

(18.05.2019)

Das Grundgesetz zwingt den Staat in Artikel 97 nur zur Unabhängigkeit der Richter. Daher interpretiert der Staat für sich die Macht und das Recht, Staatsanwaltschaften als Teil der Exekutive zu definieren und diese in seine Regierungshierarchie einzugliedern.

Auf Bundesebene ist die entsprechend abhängige Anklagebehörde die Behörde des Generalbundesanwalts, zumeist Bundesanwaltschaft genannt. Der Generalbundesanwalt, der vom Justizminister ernannt und entlassen wird, vertritt grundsätzlich alle Anklagen vor den Bundesgerichtshof. Hinsichtlich seiner Eingliederung in die Regierung steht der Generalbundesanwalt damit in Kontinuität zum Oberreichsanwalt (1918-1950) und vorher jeder Staatsanwaltschaft seit der Abschaffung der Privat-Gerichtsbarkeit im Kaiserreich im Jahre 1877.

10.07.2020 - 15:19 [ Tagesschau.de ]

Drohungen gegen Politiker: Ein Fall für den Generalbundesanwalt?

Das erklärt der Parteivorsitzende Bernd Riexinger gegenüber dem ARD-Politikmagazin Kontraste:

„Der Generalbundesanwalt muss übernehmen. Der Sachverhalt betrifft längst nicht mehr nur Hessen. Die Morddrohungen sind ein direkter Angriff auf die Demokratie und staatliche Institutionen. Darüber hinaus gibt es erhebliches berechtigtes Misstrauen gegen die Federführung der LKA In Hessen und Berlin, die bisher keine Erfolge bei der Verfolgung und Zerschlagung rechter Netzwerke in der Polizei zu verzeichnen haben.“

10.07.2020 - 10:48 [ Hessenschau.de ]

Rechtes Netzwerk bei der Polizei? Drohmails gegen Wissler: Beuth empört über Versäumnisse des LKA

Kurz nachdem über die Mails berichtet worden war, erhielt Wissler eine weitere mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Zuschrift. Eine E-Mail mit dem Kürzel „NSU 2.0“ ging am vergangenen Montag auch in den Postfächern von Innenminister Beuth und Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ein.

Mittlerweile ist klar, dass persönliche Daten Wisslers von einem Polizeicomputer in Wiesbaden abgefragt worden waren.

06.07.2020 - 19:15 [ Tagesschau ]

Gericht stoppt Auflagen im Kreis Gütersloh

Ein Spielhallenbetreiber aus Oelde hatte sich per Eilantrag gegen die Verordnung gewehrt.

06.07.2020 - 15:38 [ Haaretz ]

U.S. Jews Are Clear: We Won’t Back Bibi’s Conspiracies, Colonial Inclinations or Corruption

We believe in a Jewish and democratic Israel. We feel no obligation to defend Netanyahu’s pathological viciousness, monumentally stupid annexation, incitement and self-enrichment

06.07.2020 - 11:34 [ Radio Utopie ]

„Bestandsdatenauskunft“: Die Bürgerrechtsbewegung verliert andauernd, weil sie keine ist

(3. Mai 2013)

Vor dem Beschluss des Bundesrats hatte eine „Zivilgesellschaft“ aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem Deutschen Journalistenverband (D.J.V.), der Neuen Richtervereinigung (N.R.V.), den Reporter ohne Grenzen (R.O.G.), der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union (d.j.u.), des Komitees für Grundrechte und Demokratie, der Evangelischen Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür, der Humanistischen Union und des Organisationsbüros der Strafverteidigervereinigungen das übliche devote Klagelied angestimmt. Das Wort „Bürgerrechte“ tauchte in der gesamten Erklärung nicht ein einziges Mal auf. Geschweige denn das Wort „Bürgerrechtsbewegung“. Hintergrund: angesichts der seit dem Lissabon-Vertrag aufgebauten Querfront von Kapitalismus-Kartell, „Antinationalisten“ und Nationalisten gegen die europäischen Demokratien, auch die deutsche, verteidigt keine einzige dieser noblen Organisationen der „Zivilgesellschaft“ noch die Verfassung der Republik Deutschland, das Grundgesetz. Die gesamte Bürgerrechtsbewegung, die sich gegen den damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble aufgestellt hat, hat sich mittlerweile vom Acker gemacht. Es ist an der Zeit diese ganze Farce endlich auffliegen zu lassen.

06.07.2020 - 10:45 [ Heise.de ]

Warum ein neues GroKo-Gesetz die Meinungsfreiheit einschränken wird

Die Kritik am deutschen Sonderweg wächst. Aus hochrangigen Kommissionskreisen erfuhr c’t, dass man der „unkoordinierten Regulierungswut einiger Staaten“ entgegenwirken wolle. Gemeint sind Deutschland und Frankreich mit ihrer drakonischen Gesetzgebung gegen Hate Speech. Konkret setzt die EU-Kommission ihr Mammutprojekt „Digital Services Act“ dagegen. Dieses Vorhaben soll die Haftung von Telediensten und sozialen Plattformen neu regeln und damit die überalterte E-Commerce-Richtlinie aus dem Jahr 2001 ablösen.

06.07.2020 - 10:42 [ Tagesschau.de ]

Beratungen der EU-Justizminister: Kein Platz für Hetze im Internet

Um die nationalen Alleingänge in der EU unter ein gesamteuropäisches Dach zu bringen und den zwanzig Jahre alten Rahmen für Digitale Dienste endlich zu modernisieren, plant die EU-Kommission jetzt einen neuen europäischen Rahmen – den sogenannten Digital Services Act. Dazu ruft sie alle zur Mitarbeit auf. Natürlich online.

05.07.2020 - 20:07 [ Stiftung Corona Ausschuss ]

Corona-Ausschuss

Wir wollen untersuchen, warum die Bundes- und Landesregierungen beispiellose Beschränkungen verhängt haben und welche Folgen diese für die Menschen hatten. Wir fördern wissenschaftliche Studien auf diesem Gebiet.

Unser Corona-Ausschuss nimmt zeitnah seine Arbeit auf, die Sitzungen werden live gestreamt.

05.07.2020 - 20:02 [ Außerparlamentarischer Corona Untersuchungsausschuss - ACU2020.org ]

Corona-Ausschuss

Wir werden untersuchen, warum diese restriktiven Maßnahmen im Zuge von CoVid-19 über unser Land gekommen sind. Warum die Menschen jetzt leiden und ob es eine Verhältnismäßigkeit zu den drastischen Regierungsmaßnahmen gibt.

Wir haben arge Zweifel, dass es hier wirklich verhältnismäßig ist, so wie diese restriktiven Maßnahmen erfolgt sind. Dieses muss untersucht werden. Da die Parlamente, weder die Oppositionsparteien noch die Regierungsparteien, keinen Untersuchungsausschuss einberufen haben, wird es jetzt höchste Zeit, dass wir es jetzt in die Hand nehmen. Wir machen das.

05.07.2020 - 20:00 [ Rationalgalerie ]

Corona-Untersuchungsausschuss kommt – Parlament schweigt, außerparlamentarische Opposition arbeitet

Während Versammlungs-, Gewerbe- und Meinungsfreiheit eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt wurden, schweigt der Bundestag und vor allem seine Opposition. Bei politischen Maßnahmen dieser Größenordnung war vor dem Corona-Regime ein Untersuchungsausschuss des Parlaments fällig. Doch wo der Bundestag schweigt, rührt sich die außerparlamentarische Opposition: Rund um die Rechtsanwälte Viviane Fischer und Dr. Reiner Füllmich gründete sich ein außerparlamentarischer Ausschuss (Stiftung Corona Ausschuss), ein weiterer Ausschuss (ACU 2020) bildete sich um Bodo Schiffmann und Heiko Schöning. Rund 2000 Ärzte, Therapeuten, Krankenschwestern und Menschen aus anderen Berufen verlangen mehr Transparenz, Menschlichkeit und Verbindung – statt Distanzierung.

04.07.2020 - 18:55 [ Daniel Lücking / Twitter ]

Der #UA1BT ist mit dem öffentlichen Teil durch. Nächste Sitzung nach der Sommerpause dann am 10. September 2020

(02.07.2020)

04.07.2020 - 18:54 [ Friedrich Newel / Twitter ]

Terroranschlag am Breitscheidplatz: Der Bundestag traut den Ermittlungsbehörden nicht und nimmt ihnen die Alleintäterschaft #Amris nicht ab. Deshalb will das Parlament nun einen Gutachter beauftragen, der alle Spuren vom Tatort nochmals bewerten soll.

(01.07.2020)

03.07.2020 - 10:32 [ MDR ]

Krise beim sächsischen Verfassungsschutz

Doch nun wird klar: Der Verfassungsschutz hat widerrechtlich Informationen über AfD-Mandatsträger gespeichert.

Dirk-Martin Christian – bislang im Innenministerium für die Aufsicht der Behörde zuständig und nun selbst an der Spitze des Verfassungsschutzes – hatte das wiederholt kritisiert, wie er jetzt erklärte.

Wir hatten natürlich die Hoffnung, dass das Landesamt unsere rechtlichen Hinweise auch umsetzt.“

02.07.2020 - 10:17 [ MDR.de ]

Vorwürfe gegen neuen Präsidenten Lösch-Affäre beim sächsischen Verfassungsschutz: SPD fordert Aufklärung

Die Innenpolitikerin sagte MDR AKTUELL, ein Zeitungsbericht reiche nicht aus, um sich eine fundierte Meinung bilden zu können.

Die „Sächsische Zeitung“ hatte aus Dokumenten zitiert, nach denen Christian die Löschung von Daten mehrerer AfD-Abgeordneter verlangt habe, die der Verfassungsschutz gesammelt habe.

01.07.2020 - 09:07 [ ZDF ]

KSK: Was wird da aufgelöst?

Ein 55-seitiger Bericht, der ZDFheute vorliegt, sieht 60 Empfehlungen vor. Darunter:

– Internationale Kooperationen werden bis auf weiteres eingestellt und „soweit möglich, von anderen Einheiten übernommen“.

– Die Ausbildung von KSK-Soldaten soll künftig ins Heer eingegliedert werden. Damit soll wohl verhindert werden, dass angehende Elite-Soldaten zu sehr abgeschottet werden.

– Schlüsselpositionen für Offiziere und Feldwebel sollen zeitlich begrenzt werden.

30.06.2020 - 17:25 [ Radio Utopie ]

Wie die Berechnung der Opferzahlen weltweit zustande kommt

(15.04.2020)

Die Weltgesundheitsbehörde W.H.O. zählt auch vermutete „Corona-Tote“ als solche. Die U.S.-Seuchenbehörde C.D.C. gibt einen Leitfaden für das kreative Ausfüllen von Sterbeurkunden heraus und lässt Verdachtsfälle in die Statistiken mit CORVID-19-Opfern einfließen und so in die Höhe sausen. Neben den Regierungen in Italien und Deutschland lässt auch die U.S.-Regierung alle Toten mit Coronavirus als Tote durch Coronavirus zählen. Und die Johns-Hopkins-Universität bezieht ihre Daten „hauptsächlich“ von einer Webseite in China, welche neben „lokalen Medien“ wiederum die Johns Hopkins Universität selbst und die W.H.O. als Quelle angibt.

Und selbst das ist noch nicht alles.

25.06.2020 - 10:02 [ ZDF ]

SPD: Corona-Immunitätsausweis denkbar

Die SPD-Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas signalisiert, dass ihre Partei unter bestimmten Bedingungen nun doch zur Einführung eines Corona-Immunitätsausweises bereit sein könnte.

25.06.2020 - 09:57 [ Netzpolitik.org ]

Vorratsdatenspeicherung: Regierung schreibt anlasslose Massenüberwachung in neue Gesetze

Das Bundesinnenministerium wiegelt ab: „Die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung sind nach wie vor geltendes Recht“, sagt ein Sprecher gegenüber netzpolitik.org. Offenbar hofft das Ministerium, aus dem Rechtsstreit als Gewinner hervorzugehen. In dem Falle wäre die Vorratsdatenspeicherung bereits im Gesetz verankert, man könnte dann sofort loslegen. „Die Entscheidungen des EuGH und des BVerwG bleiben abzuwarten“, sagt der Sprecher.

18.06.2020 - 11:45 [ Haaretz ]

Will Germany Be Bombing Afghanistan With Israeli Drones?

Israel’s drone deals with Germany began in 2009, when it first leased drones to the German army for use in Afghanistan. Seven years later there was a similar transaction, this time to operate the drones in Mali.

18.06.2020 - 11:29 [ law360.com ]

Willkie Sues Defense Agencies For Info On Taliban Payments

(yesterday)

International law firm Willkie Farr & Gallagher LLP has sued U.S. defense agencies for records of protection payments that government contractors in Afghanistan allegedly made to the Taliban, saying the agencies have failed to hand over the requested documents.

In five separate lawsuits filed in a D.C. federal court Tuesday, Willkie accuses the Office of the Secretary of Defense, the Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction, the Defense Contract Management Agency, the Drug Enforcement Agency and Defense Intelligence Agency of failing to fulfill the firm’s Freedom Of Information Act requests for documents that allegedly show eight Afghanistan reconstruction companies paid the …

18.06.2020 - 11:15 [ Radio Utopie ]

Besatzungsmächte bezahlen „Taliban“: der Gespenster-Krieg entlarvt sich.

(22. Oktober 2009)

Hamid Karzai im Februar 2004 (2):

„Was Terrorismus angeht, was die Taliban angeht, glauben wir fest, mit Beweisen, dass sie besiegt sind. Sie sind weg..Wir sehen kein Wiedererstarken der Taliban. Die Taliban-Bewegung existiert nicht mehr.“

Man muss sich diesbezüglich vor Augen halten, was alles vor der Invasion Afghanistans (und in der Zeit nach Kriegsbeginn am 11.September 2001) erzählt und behauptet worden war. Die Regierung Chinas sah sich nach einer Kampagne in den US-Informationsmedien (damals noch mehrheitlich TV, Radio und Druckzeitungen) genötigt zu erklären, dass man nicht auf Seiten des Taliban-Regimes stehe und dieses auch nicht unterstütze. (3)
Die isralische Geheimdienst-Webseite „Debka Files“ behauptete allen Ernstes am 5.Oktober 2001 hätten 3.000 chinesische Soldaten die Grenze nach Afghanistan überschritten – zur Unterstützung der Taliban und Osama Bin Ladens. Rechte und reaktionäre Nachrichtenmedien machten daraus dann gleich 15.000 chinesische Soldaten, welche als „ethnische Muslime“ an der Seite ihrer Glaubensbrüder gegen das Abendland kämpfen würden. Russland, Vietnam und das Fass Hugo Chavez wurden gleich mitaufgemacht. (4)

Jetzt, bald 8 Jahre später, tauchen endlich Meldungen über Waffen des deutschen Militärs und der deutschen Bundespolizei auf Schwarzmärkten in Afghanistan und Pakistan auf (5). Bis heute ist in Deutschland jeder in den Bundestagsparteien zu dumm oder zu feige die Frage zu stellen, woher irgendwelche Milizen in den Bergen eines zentralasiatischen Landes (die ja 8 Jahre nach der Invasion angeblich wieder mal kurz vor der Machtübernahme stehen) eigentlich ihre Waffen und Munition bekommen. Und nicht nur das: Transportmittel, Infrastruktur, Nahrung, Unterkunft und nicht zuletzt die Informationen über Militärbewegungen des Gegners. Von einer Luftwaffe der Taliban wagt sogar die Nato nicht zu reden, von Satelliten-Unterstützung ganz zu schweigen. Trotzdem ist dieser seit 8 Jahren mal existierende, dann wieder nicht existierende, aber schier unersetzliche Gegner in einem sonst der Bevölkerung nicht mehr zu vermittelnden Krieg scheinbar bestens informiert darüber wann, wo, wie und wieviele Nato-Soldaten sich durch die Besatzungszone bewegen.

18.06.2020 - 06:20 [ ORF.at ]

Nach Großdemo kein CoV-Cluster

Der deutsche Virologe, Christian Drosten, warnt dennoch vor solchen großen Versammlung. „Das heißt, wenn so eine Veranstaltung trotzdem gut geht, dann heißt das nicht, dass es das Virus nicht mehr gibt. Sondern es heißt einfach, dass wir im Moment in so einer niedrig Inzidenzlage sind, dass solche Dinge auch mal glimpflich laufen können“, sagte Drosten.

18.06.2020 - 06:17 [ ORF.at ]

Zahl der Spitalspatienten gesunken

Von den 71 Spitalspatientinnen und -patienten befinden sich noch elf Personen (Stand: gestern, 23.00 Uhr) auf der Intensivstation, das ist eine weniger als Montagvormittag.

16.06.2020 - 13:41 [ JTA.org ]

Full text of the letter from House Democrats warning Israel about annexation of the West Bank

We remain steadfast in our belief that pursuing two states for two peoples is essential to ensuring a secure, Jewish, democratic Israel able to live side-by-side, in peace and mutual recognition, with an independent, viable, de-militarized Palestinian state.

Unilateral annexation would likely jeopardize Israel’s significant progress on normalization with Arab states at a time when closer cooperation can contribute to countering shared threats. Unilateral annexation risks insecurity in Jordan, with serious ancillary risks to Israel. Finally, unilateral annexation could create serious problems for Israel with its European friends and other partners around the world. We do not see how any of these acute risks serve the long-term interest of a strong, secure Israel.

As committed partners in supporting and protecting the special U.S.-Israel relationship, we express our deep concern with the stated intention to move ahead with any unilateral annexation of West Bank territory, and we urge your government to reconsider plans to do so.

Sincerely,

16.06.2020 - 08:34 [ the Daily Pennsylvanian ]

‘A fundamentally broken system’: Why protesters are calling to ‚defund the police‘

Defunding the police is largely understood to mean reallocating funds from police departments to other community resources. Some activists, however, are calling for police departments to be completely dismantled. Regardless, these calls to ‚defund the police‘ — which are supported by about one-third of Americans — involve reimagining the current policing system in the United States.

16.06.2020 - 07:37 [ Fotobiene / Twitter ]

Es ist nicht bekannt, wer Markus H. bei seiner Klage vertrat, die er 2015 gewann. Jedenfalls gilt H. als derjenige, der Stephan E. den Kontakt zum Waffenhändler Elmar J. vermittelte., von dem Stephan E. die Mordwaffe erworben haben soll.

(26.01.2020)

16.06.2020 - 07:34 [ Zeit.de ]

Mordfall Walter Lübcke: Verfassungsschutz gab Informationen zu Markus H. nicht weiter

(11.06.2020)

Nach Recherchen des NDR hätte verhindert werden können, dass Markus H. überhaupt Waffen besitzen durfte. So hatte er sich 2015 vor dem Verwaltungsgericht Kassel eine Waffenbesitzkarte erstritten. Das Gericht begründete seine Entscheidung damals unter anderem damit, dass der Verfassungsschutz keine aktuellen Hinweise auf rechtsextremistische Umtriebe Markus H.s gemeldet habe. Dabei hätten der Behörde diese Erkenntnisse vorgelegen.

16.06.2020 - 07:00 [ Tag24.de ]

Machte ein Verfassungsschützer gemeinsame Sache mit Lübcke-Mörder Stephan E.?

(18.10.2019)

Bei einer Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag habe Innenminister Peter Beuth (CDU) berichtet, dass Temme seinerzeit beruflich mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan E. befasst gewesen sei, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph. Der innenpolitische Sprecher der Linken, Hermann Schaus, sprach von einer „brisanten Information“.Die Personenakte von Stephan E., die an die Generalbundesanwaltschaft gegangen sei und zwei Berichte des früheren Mitarbeiters enthalte, sei auch für die Parlamentarische Kontrollkommission einsehbar gewesen. „Deshalb hätte der Opposition auch bekannt sein können, dass daran nichts skandalös ist“, so der Sprecher.

15.06.2020 - 08:50 [ theGuardian.com ]

Cuomo gave immunity to nursing home executives after big campaign donations

(26.05.2020)

Less than two years after that flood of cash from the Greater New York Hospital Association (GNYHA), Cuomo signed legislation last month quietly shielding hospital and nursing home executives from the threat of lawsuits stemming from the coronavirus outbreak. The provision, inserted into an annual budget bill by Cuomo’s aides, created one of the nation’s most explicit immunity protections for healthcare industry officials, according to legal experts.

Critics say Cuomo removed a key deterrent against nursing home and hospital corporations cutting corners in ways that jeopardize lives.

13.06.2020 - 05:55 [ Radio Utopie ]

Totalüberwachung, und damit ermöglichte politische Verfolgung, wird nun „gezielt“ erlaubt

(02.07.2016)

Die Regierung setzt ihren bis vor kurzem unter Carte Blanche agierenden geheimdienstlichen Komplex unter Kontrolle. Die Bevölkerung wird weiter bespitzelt, nur eben auf Befehl von oben.

Die Vorgänge repräsentieren nicht nur den Totalausfall einer weiteren Generation von Deutschen und die Legasthenie ihrer Fachidioten. Sie werfen auch ein Schlaglicht auf weltweite Datenbanken von Geheimdiensten, Anwaltsfirmen und Banken und deren politische Verfolgung von „politischen Individuen“.

11.06.2020 - 12:41 [ theHill.com ]

Amazon puts one-year moratorium on police use of its facial recognition technology

Amazon on Wednesday announced that it is placing a one-year moratorium on police use of its facial recognition technology, Rekognition.

„We’ve advocated that governments should put in place stronger regulations to govern the ethical use of facial recognition technology, and in recent days, Congress appears ready to take on this challenge,“ the company wrote in a blog post.

09.06.2020 - 08:04 [ Radio Utopie ]

Wie die Berechnung der Opferzahlen weltweit zustande kommt

(15.04.2020)

Die Weltgesundheitsbehörde W.H.O. zählt auch vermutete „Corona-Tote“ als solche. Die U.S.-Seuchenbehörde C.D.C. gibt einen Leitfaden für das kreative Ausfüllen von Sterbeurkunden heraus und lässt Verdachtsfälle in die Statistiken mit CORVID-19-Opfern einfließen und so in die Höhe sausen. Neben den Regierungen in Italien und Deutschland lässt auch die U.S.-Regierung alle Toten mit Coronavirus als Tote durch Coronavirus zählen. Und die Johns-Hopkins-Universität bezieht ihre Daten „hauptsächlich“ von einer Webseite in China, welche neben „lokalen Medien“ wiederum die Johns Hopkins Universität selbst und die W.H.O. als Quelle angibt.

Und selbst das ist noch nicht alles.

06.06.2020 - 15:15 [ New York Times ]

Cities Ask if It’s Time to Defund Police and ‘Reimagine’ Public Safety

In the wake of George Floyd’s killing, some cities are asking if the police are being asked to do jobs they were never intended to do. Budgets are being re-evaluated.

06.06.2020 - 15:04 [ theIntercept.com ]

Hundreds of Activists and Elected Officials Call on Mayors and Cops to Decrease Police Power

Non-reformist reforms seek abolition as an end goal, and include defunding and demilitarizing the police — a demand that has long been considered politically impossible but has entered mainstream discourse over the last week and is reflected in the letters sent Friday.

The letter to police chiefs asks them to help curb the power of police unions. “Making sure that unions aren’t as powerful so that you can keep bad apples on the force, and prevent robust oversight and disciplinary action,” Medwed said.

03.06.2020 - 20:13 [ @aaronnarraph / Twitter ]

Okay, here we go: Of the 59 Assembly Democrats running again in NYC, 25 (42%) have taken law enforcement (police, correction, or court officer) money this cycle.

NOTE: DenDekker, Simotas, and Lentol are all in the top 10. All face challengers in increasingly-leftist districts.

03.06.2020 - 20:09 [ CNN ]

A 19-year-old called out New York Democrats accepting police campaign donations. To his surprise, many have listened

„I’ve been looking at state finance disclosures for candidates in New York and I was noticing a lot of police money, law enforcement money taken by Democrats claiming to be against it,“ he said. „I was making this spreadsheet. Then (the death of) George Floyd happened — so many people responded and it got, like, a hundred likes in a couple hours? So people wanted to see this.“
Since sharing his „Who’s Taking Cop Money?“ Google spreadsheet on Twitter on May 29, eight Democrats — including a state senator, state assembly members and New York councilmembers — have vowed to donate their police-funded contributions to bail funds or criminal justice reform organizations.

03.06.2020 - 19:35 [ American Civil Liberties Union New York Chapter - nyclu.org ]

This Law Makes It Nearly Impossible to Police the Police in New York

(19. April 2018)

For instance, the public has a clear interest in knowing that at least 319 NYPD employees were allowed to keep their jobs, even after committing offenses that NYPD leaders have always assured us were fireable. Those pushing for more police in schools in the wake of the school shooting in Parkland, Florida, might want to know that three school safety officers found guilty of using excessive force against students were punished with just five lost vacation days. And anyone concerned about false information leading to wrongful convictions might like to know that more than 100 employees accused of “lying on official reports, under oath, or during an internal affairs investigation” were punished with as little as a few days of lost vacation.

Much of this information would have been made publicly available up until recently. But in 2016 the NYPD suddenly decided, after decades of posting so-called police “personnel orders,” that doing so violated section 50-a of the New York State Civil Rights Law, which limits the release of certain police personnel records.

03.06.2020 - 19:23 [ theIntercept.com ]

New York Police Are Attacking Protesters — They Know They Won’t Face Consequences

In New York, which has one of the strictest laws in the country protecting the privacy of law enforcement officers, Gov. Andrew Cuomo surprised advocates this week when he expressed support for repealing 50-a, despite the fact that the legislation has been hotly debated during the nine years he has been in office. “I would sign a bill today that reforms 50-a,” Cuomo said. “I would sign it today.” De Blasio has defended 50-a, and under his administration the city has stopped making the outcomes of internal disciplinary reviews available to the public.

02.06.2020 - 22:51 [ CNN ]

There are as many National Guard members activated in the US as there are active duty troops in Iraq, Syria and Afghanistan

As thousands across the US take to the streets for another day of protests demanding justice for George Floyd, more than 17,000 members of the National Guard are standing ready to support local law enforcement.
That represents approximately the same number of active duty troops deployed in Iraq, Syria and Afghanistan.
As of Monday, nearly half of the US has activated guard members to respond to civil unrest.

31.05.2020 - 13:00 [ theNation.com ]

Exclusive: The US Military Is Monitoring Protests in 7 States

(30.05.2020)

The US military is monitoring protests in at least seven states, according to Defense Department documents obtained exclusively by The Nation.

In addition to Minnesota, where a Minneapolis police officer killed George Floyd, the military is tracking uprisings in New York, Ohio, Colorado, Arizona, Tennessee, and Kentucky, according to a Defense Department situation report. Notably, only Minnesota has requested National Guard support.

28.05.2020 - 16:54 [ augengeradeaus.net ]

Bundestag billigt Verlängerung des Kampfes gegen Piraterie vor Somalia

27.5.2020 Fürs Protokoll: Für das neue Mandat der EU-Antipirateriemission Atalanta sprachen sich 535 Abgeordnete aus; 82 stimmten dagegen und 39 enthielten sich.

26.05.2020 - 21:28 [ Libertad Media ]

Trotz Protesten: Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete von SPD blockiert.

Auf Nachfrage von Libertad Media zum Fortschritt des Landesprogramms räumte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) auf der heutigen Regierungsmedienkonferenz ein, es gäbe weiterhin Diskussionsbedarf zwischen Adams und der Finanzministerin Heike Taubert (SPD). Weniger diplomatisch ausgedrückt: die SPD bleibt bislang bei ihrer Blockade des Aufnahmeprogramms.

25.05.2020 - 21:10 [ the Hill ]

Is a virtual Congress good enough for government work?

(17.05.2020)

The House Democrats’ plan to go virtual for committees and floor proceedings met fierce Republican insistence that Congress operate together in the Capitol when making important legislative decisions.

The Rules Committee spent more than six hours hearing from colleagues and considering over 30 amendments to a proposed new rule allowing the House to conduct floor votes through proxies designated by absent members, and to conduct virtual committee hearings and votes without proxies.

25.05.2020 - 21:03 [ the Hill ]

House members race to prepare for first-ever remote votes

Speaker Nancy Pelosi (D-Calif.) on Wednesday officially invoked a 45-day period for remote voting and committee work, which can be renewed as necessary as a way to reduce the risk of coronavirus contagion for lawmakers and anyone they come into contact with while the pandemic persists.

25.05.2020 - 15:34 [ Malta Today ]

Suspected mercenaries were released from arrest after two days

A group of 20 men evacuated from Benghazi, Libya and suspected of having been contracted to lend support to General Khalifa Haftar’s forces, were held under arrest in Malta for two days before being released without charge. 

Multiple law enforcement sources speaking to this newspaper say the police are still investigating the incident, almost a year on since the arrival of the men on two RHIBs (rigid-hull inflatable boats) at the Valletta seaport in June 2019. 

25.05.2020 - 15:29 [ New York Times ]

By Air and Sea, Mercenaries Landed in Libya. But the Plan Went South.

The abortive mercenary expedition last summer was organized and financed by a network of secretive companies in the United Arab Emirates, according to a confidential report submitted to the United Nations Security Council in February. The companies are controlled or part-owned by Christiaan Durrant, an Australian businessman and former fighter pilot who is a close associate of Erik Prince, America’s most famous mercenary entrepreneur.

25.05.2020 - 15:28 [ Tagesschau ]

Bericht zu Projekt „Opus“: UN enttarnen Geheimprojekt in Libyen

Im Bürgerkriegsland Libyen war offenbar eine Geheimmission privater Einsatzkräfte im Gange – gelenkt aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Das geht aus einem Bericht der Vereinten Nationen hervor, aus dem die Nachrichtenagenturen dpa und Bloomberg zitieren. Dubiose Sicherheitsfirmen wollten demnach den libyschen Warlord Chalifa Haftar unterstützen – und schmuggelten dazu Hubschrauber und planten Überfälle auf Schiffe im Mittelmeer.

25.05.2020 - 15:12 [ Bloomberg ]

Western Team Went to Help Moscow’s Man in Libya, UN Finds

Opus and Lancaster 6 financed and directed an operation to provide Haftar’s forces with helicopters, drones and cyber capabilities through a complex web of shell companies, according to two diplomats who briefed Bloomberg on the contents of the UN Panel of Experts report shared with the Security Council’s sanctions committee in February. The diplomats also shared excerpts of the report with Bloomberg.

23.05.2020 - 08:45 [ wxyz.com ]

State Senator Lucido calls for investigation in Governor Whitmer’s nursing home orders

(19.05.2020)

The Macomb County republican says Governor Gretchen Whitmer’s executive order required all long-term care facilities at less than 80% capacity to create COVID19 units and accept patients. Now he’s asking Michigan’s Attorney General and the U.S. Attorney for Michigan’s Eastern District to investigate whether that endangered nursing home residents.

“Why did we have this order, when medical personnel themselves are saying that the most unsafe position you could put the ones who are vulnerable in is bringing COVID into the facility,” said Lucido.

23.05.2020 - 08:41 [ iosconews.com ]

Peter Lucido wants investigation into Whitmer’s orders to place COVID-19 patients in nursing homes

(20.05.2020)

The Macomb County lawmaker on Monday called for the probe into the governor’s Executive Orders 2020-50 and 2020-84, which mandate all long-term facilities in the state at less than 80% capacity to create COVID-19 units and accept and retain patients diagnosed with the new coronavirus.

„Why would we bring infected people into a facility that is set up to care for the elderly,“ Lucido said Tuesday. „Nursing homes were never set up to care for COVID-19 patients. Nursing homes don’t have the proper medical equipment, ventilators, or medical personnel to care for them.“

22.05.2020 - 08:04 [ the Hill ]

CDC acknowledges mixing up coronavirus testing data

The Centers for Disease Control and Prevention (CDC) acknowledged Thursday that it is combining the results from viral and antibody COVID-19 tests when reporting the country’s testing totals, despite marked differences between the tests.

First reported by NPR’s WLRN station in Miaimi, the practice has drawn ire from U.S. health experts who say combining the tests inhibits the agency’s ability to discern the country’s actual testing capacity.

22.05.2020 - 07:56 [ theAtlantic.com ]

‘How Could the CDC Make That Mistake?’

This is not merely a technical error. States have set quantitative guidelines for reopening their economies based on these flawed data points.

Several states—including Pennsylvania, the site of one of the country’s largest outbreaks, as well as Texas, Georgia, and Vermont—are blending the data in the same way. Virginia likewise mixed viral and antibody test results until last week, but it reversed course and the governor apologized for the practice after it was covered by the Richmond Times-Dispatch and The Atlantic. Maine similarly separated its data on Wednesday; Vermont authorities claimed they didn’t even know they were doing this.

22.05.2020 - 07:53 [ NPR.org ]

Scientists Warn CDC Testing Data Could Create Misleading Picture Of Pandemic

The CDC combines the results of genetic tests that spot people who are actively infected, mostly by using a process known as polymerase chain reaction, or PCR, with results from another, known as serology testing, which looks for antibodies in people’s blood. Antibody testing is used to identify people who were previously infected.

19.05.2020 - 20:31 [ American Civil Liberties Union (ACLU) ]

Coalition Letter to House Leadership Concerning Wyden-Daines Amendment to USA Freedom Reauthorization Act

Indeed, this would help address serious concerns among the public that civil liberties are at a heightened riskduring this time of crisis. This is an acute concern for the many groups that the FBI has wrongfully targeted in thepast, including activists, communities of color, and the press.With ample support for this measure secured in the Senate, the decision to seize this moment in defense ofAmericans’ civil liberties is exclusively in your hands.

19.05.2020 - 20:17 [ National Coalition Against Censorship (NCAC) ]

NCAC Urges Speaker Pelosi to Support Critical Change to Patriot Act

NCAC has joined a coalition of more than 50 civil liberties, civil rights and government transparency organizations in urging Speaker of the House Nancy Pelosi and other members of Congress to include civil liberties reforms in the USA Freedom Reauthorization Act of 2020, a bill that would extend surveillance provisions of the Patriot Act which expired in March.

The coalition’s letter to Speaker Pelosi calls for support of the Wyden-Daines amendment to the bill, which prohibits the government from surveilling the internet search and browsing history of people in the United States without a warrant. The Patriot Act was never intended to allow the FBI to warrantlessly spy on our search and browsing history – and that is squarely the question before Speaker Pelosi.

This reform is designed to stave off the kind of scandals that led to a dramatic loss of trust in United States intelligence agencies over the past two decades.

19.05.2020 - 20:10 [ F. Oliver Bockelmann (fob) / Twitter ]

Dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts nach hat sich die #Controlling-Frage erschreckenderweise wohl noch nie jemand gestellt. Das soll nun bis Ende Dezember 2021 umfassend nachgeholt werden. #BND #Überwachung #BVerfG

19.05.2020 - 17:29 [ Tagesschau ]

Abhören erlaubt – in engeren Grenzen

Laut Harbarth bedarf es bei der Übermittlung an ausländische Stellen der Vergewisserung über die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards auf Empfängerseite.

Das heißt: Wenn es Anhaltspunkte gibt, dass ein Mensch dadurch konkret gefährdet wird, muss die Behörde nochmal genau hinsehen und die Weitergabe gut begründen können.

19.05.2020 - 11:14 [ Bundesverfassungsgericht ]

Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger Form gegen Grundrechte des Grundgesetzes

Pressemitteilung Nr. 37/2020 vom 19. Mai 2020

19.05.2020 - 11:10 [ Netzpolitik.org ]

Bundesverfassungsgericht Das neue BND-Gesetz ist verfassungswidrig

Das BND-Gesetz verstößt gegen Grundrechte und ist grundrechtswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute geurteilt. Grundrechte gelten nicht nur in Deutschland, sondern deutsche Behörden müssen sich auch im Ausland daran halten.

19.05.2020 - 10:19 [ Daniel Neun / Twitter ]

@BVerfG zu BND-Kopieren bei Providern / Internetknoten (Verordnung TKÜV seit 2002): weitermachen. („Teile“ von BND-Gesetz verfassungswidrig, die gelten aber weiter bis Ende 2021, blabla, jaja..)

19.05.2020 - 09:49 [ Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ]

Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung – TKÜV)

§ 3 Kreis der Verpflichteten
(1) Die Vorschriften dieses Teils gelten für die Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mit denen Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbracht werden. (…)

§ 5 Grundsätze

(2) Zur technischen Umsetzung einer Anordnung hat der Verpflichtete der berechtigten Stelle am Übergabepunkt eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über seine Telekommunikationsanlage unter der zu überwachenden Kennung abgewickelt wird. (…)

§ 27 Grundsätze, technische und organisatorische Umsetzung von Anordnungen, Verschwiegenheit

(2) Der Verpflichtete hat dem Bundesnachrichtendienst an einem Übergabepunkt im Inland eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über die in der Anordnung bezeichneten Übertragungswege übertragen wird.
(3) Der Verpflichtete hat in seinen Räumen die Aufstellung und den Betrieb von Geräten des Bundesnachrichtendienstes zu dulden, die nur von hierzu besonders ermächtigten Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes eingestellt und gewartet werden dürfen und die folgende Anforderungen erfüllen:

19.05.2020 - 09:44 [ ZDF Morgenmagazin / Twitter ]

Darf der Bundesnachrichtendienst BND überall auf der Welt ausländische Telefonate und Emails ohne konkreten Verdacht mithören und mitlesen? Dazu fällt das Bundesverfassungsgericht heute ein Urteil.

18.05.2020 - 19:31 [ PrivateInternetAccess.com ]

Tell your House Representative to vote against letting the FBI access internet history without a warrant

The Patriot Act is up for renewal with the USA FREEDOM Reauthorization Act and this bill as-is allows the Federal Bureau of Investigation (FBI) and Department of Justice (DOJ) to access your internet history without a warrant. Under this new law, all the DOJ has to do is claim that an American citizen is tangentially related to an ongoing investigation and they’d be able to access your internet history that is stored with your internet service provider (ISP) – this gross privacy violating power must be stopped. The bill is currently in the House of Representatives and could be voted on as soon as next week.

18.05.2020 - 19:26 [ Vox.com ]

The Senate voted to let the government keep surveilling your online life without a warrant

(14.05.2020)

Many senators wanted to forbid the government from secretly collecting information about your internet habits, but an amendment failed by just one vote.

16.05.2020 - 10:16 [ Christian Mihr, Director Reporters without Borders / Twitter ]

Absurder gehts nimmer! Am 19. 5. verkündet Verfassungsgericht Urteil zu Klage von @ReporterOG & @freiheitsrechte u.a. gegen #BND-Gesetz: @welt zitiert „aktive & ehemalige BND-Mitarbeiter“,die dahinter „gezielte geheimdienstlich gesteuerte Aktion“ vermuten.

(07.05.2020)

15.05.2020 - 16:00 [ The Hill / Twitter ]

Sen. @RandPaul : „The PATRIOT Act in the end is not patriotic.“

15.05.2020 - 15:53 [ Vox.com ]

The Senate voted to let the government keep surveilling your online life without a warrant

The measure needed 60 votes to pass. It got 59.

The outcome is especially frustrating since four senators didn’t vote on the amendment at all, and at least one would have voted yes. Lamar Alexander couldn’t vote because he’s quarantined. Two others — Ben Sasse and Bernie Sanders — didn’t respond to request for comment on where they were during the vote. An aide told Politico that Patty Murray would have voted yes had she been there, but the senator was not in Washington, DC, when the vote occurred.

15.05.2020 - 14:21 [ Tagesschau ]

Auslandsgeheimdienst: So überwacht der BND das Internet

Die Daten werden ihm unbearbeitet von deutschen Internet-Austauschknoten übergeben, auf Anordnung des Kanzleramtes hin.

14.05.2020 - 23:17 [ Real Clear Politics ]

Rand Paul: „Vice President Biden Is Guilty Of Using Government To Go After A Political Opponent“

Sen. Rand Paul called for acting Director of National Intelligence Rick Grenell to testify about a list of Obama administration officials, including Obama and Biden, involved in the „unmasking“ of then-incoming National Security Adviser Michael Flynn’s communications after the 2016 election.

Speaking to members of the press, Paul also said he wanted testimony from the officials on the list, including James Comey and James Clapper.

14.05.2020 - 23:00 [ AJC.com ]

‘He knew everything’: Trump demands that Obama testify in Flynn case

“Here is the concern: If you don’t have a national security reason, you’re basically spying on a political opponent,” the South Carolina Republican said on the news show.

“What is the national security reason to unmask Gen. Flynn in transition? I can’t think of one. But, I do believe, given their behavior, they’re looking to get rid of Flynn and if they used our intelligence apparatus to basically act on a political vendetta, that’s chilling to every American and would be very wrong.”

14.05.2020 - 22:56 [ Wall Street Journal ]

More Than a Dozen Obama Officials Requested ‘Unmasking’ That Identified Michael Flynn in Intelligence Reports

The list includes then-Vice President Joe Biden and former CIA Director John Brennan; the requests came after Russian interference in U.S. election.

14.05.2020 - 22:48 [ Fox News ]

Unmasking’ requests number in thousands across administrations, as pols demand details

The numbers reflect how frequently national security and intelligence officials use this tool in their work. Unmasking occurs after U.S. citizens‘ conversations are incidentally picked up in conversations with foreign officials who are being monitored by the intelligence community. The U.S. citizens‘ identities are supposed to be protected if their participation is incidental and no wrongdoing is suspected. However, officials can determine the U.S. citizens‘ names through a process that is supposed to safeguard their rights. In the typical process, when officials are requesting the unmasking of an American, they do not necessarily know the identity of the person in advance.

13.05.2020 - 17:31 [ New York Times ]

In a Fatal Error, C.I.A. Picked a Bombing Target Only Once: The Chinese Embassy

(July 23, 1999)

WASHINGTON — The director of the CIA disclosed Thursday that the agency had selected just one target in the 11-week air war over Yugoslavia, and its decision led to the accidental bombing of the Chinese embassy in May.

„It was the only target we nominated,“ the director, George Tenet, said at a rare public hearing of the House Intelligence Committee.

13.05.2020 - 17:25 [ AP Archive / Youtube ]

CIA DIRECTOR TESTIFYS OVER BOMBING OF CHINESE BELGRADE EMBASSY

(video from July 1999)

The C-I-A has revealed it had accurate maps and some agency employees knew the correct location of the Chinese embassy in Belgrade mistakenly bombed in May during NATO’s air campaign against Yugoslavia.

The C-I-A Director George Tenet made the announcement on Thursday while testifying before the House Intelligence Committee in Washington D-C.

11.05.2020 - 21:38 [ ec.europa.eu ]

GLOBAL VACCINATION SUMMIT: PANEL MEMBER BIOGRAPHIES ROUNDTABLE 1: „In Vaccines we trust: Stepping up action to increase vaccine confidence”

(12.09.2019)

JASON HIRSCH, Public Policy Manager,

Jason Hirsch joined Facebook’s Public Policy team in October 2018, where he focuses on development of policies to help guide Facebook’s approach to content distribution and moderation. Within that role, Mr. Hirsch heads up Facebook’s Health Integrity Policy efforts, including leading the development of Facebook’s multi-faceted approach to combatting misinformation about vaccinations.