Archiv: zombie parliaments / Zombie-Parlamente


17.10.2021 - 19:22 [ Joseph Mercola / Rubikon.news ]

Die Toten-Verschleierung: Die US-Gesundheitsbehörde CDC weist Impf-Todesfälle als Ungeimpfte aus.

Gemäß der US-Gesundheitsbehörde CDC (Centers for Disease Control and Prevention) gelten Sie erst dann als vollständig geimpft, wenn im Falle von Pfizer oder Moderna seit der zweiten Injektion volle 14 Tage vergangen sind beziehungsweise im Falle von Janssen 14 Tage nach der ersten Dosis, obwohl mehr als 80 Prozent der Todesfälle nach der Impfung in diesem Zeitfenster auftreten. Wie praktisch!

Jeder, der innerhalb der ersten 14 Tage nach der Injektion stirbt, wird als nicht geimpfter Todesfall gezählt.

16.10.2021 - 14:29 [ Tagesschau.de ]

Corona-Impfdurchbrüche: Geimpft und doch im Krankenhaus

Allerdings wird der Anteil der Geimpften an den Erkrankten nach und nach immer höher. Weil es eben immer weniger Nicht-Geimpfte gibt. Das RKI verdeutlicht das mit einem Rechenbeispiel auf seiner Seite: „Wenn alle Personen einer Population geimpft sind – die Impfquote also bei 100 Prozent liegt – beträgt der Anteil der Impfdurchbrüche an den Erkrankten 100 Prozent.“

16.10.2021 - 04:11 [ Legal Tribune Online ]

Beistands-Beschluss der Nato von 2001: Bünd­nis­fall ohne Ende

(07.09.2021)

Heute, zwanzig Jahre später, ist der Nato-Bündnisfall immer noch in Kraft. Zumindest wurde er nicht aufgehoben. „Die Ausrufung des Bündnisfalls ist ein Ausdruck der Solidarität“, erklärte das Verteidigungsministerium auf Anfrage. „Eine formale Beendigung erfolgt entsprechend nicht.“

16.10.2021 - 03:16 [ ForeignPolicy.com ]

Only Congress Can End Washington’s Endless Wars

(07.10.2021)

The war on terror is a constitutional aberration. The U.S. legislature must reclaim its war powers from an overempowered executive branch.

15.10.2021 - 13:24 [ Nachdenkseiten ]

Corona und Justiz: Die unterlassene Hilfeleistung

Auch manche Juristen verweigern aktuell den angemessenen Schutz für Bürger gegen einen übergriffigen Staat – wie Teile von Medien, Opposition, Gewerkschaften oder Kirchen. Um überfällige und angreifbare juristische Positionierungen zur Corona-Politik zu vermeiden, ist die anscheinende Verschleppung von Urteilen durch manche Gerichte offenbar ein Mittel der Wahl.

15.10.2021 - 13:10 [ Reitschuster.de ]

Wahl in Berlin: Wahlleiterin offenbar der Lüge überführt

Der Abgeordnete Marcel Luthe, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, will das Ergebnis der Wahl nicht hinnehmen und möchte mit allen verfügbaren juristischen Mitteln dagegen vorgehen. Seine „Freien Wähler“ erhielten nur 0,8 Prozent (15.295 Stimmen), nachdem Umfragen sie bei rund 3 Prozent gesehen hatten. Per Facebook-Aufruf sucht er jetzt nach Zeugen für Unregelmäßigkeiten.

15.10.2021 - 12:53 [ Reitschuster.de ]

„Wir sind bei weitem noch nicht da, wo wir hinwollen“: Regierung lässt Hoffnung auf schnelles Maßnahmen-Ende platzen

„Zu der Frage nach den vergleichbaren Impfquoten in Dänemark und Deutschland: Wir haben uns an dieser Stelle ja wiederholt dazu geäußert, dass wir mit der Impfquote bei weitem noch nicht da sind, wo wir hinwollen, und dass wir jetzt auch noch nicht so weit sind, dass wir diese Pandemie schon für beendet erklären könnten. Wir haben zurzeit eine Impfquote von 68,6 Prozent einmalig bzw. 65,4 Prozent vollständig Geimpften. Das ist weit von dem entfernt, was Dänemark hat.“

15.10.2021 - 11:48 [ Tagesschau.de ]

Daten des RKI: Keine exakten Angaben zur Impfquote

Wie hoch ist die aktuelle Impfquote in Deutschland? Diese Frage könne das RKI bis heute nicht genau beantworten, gab Institutschef Wieler zu. Schuld sei jedoch nicht das RKI selbst, sondern das Meldesystem.

15.10.2021 - 11:43 [ ZDF ]

Lauterbach: Zwei Fehler bei Impf-Erfassung

„Seit zwei Monaten wussten wir, dass die Zahlen des RKI, sozusagen die offiziellen Zahlen, nicht stimmen“, sagte Lauterbach am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. Dass dies nicht kommuniziert worden sei, halte er für einen Fehler, weil dieses Vorgehen Verschwörungstheorien beflügele.

15.10.2021 - 00:20 [ News Poster ‏/ Twitter ]

Viele Einsprüche gegen Bundestagswahl aus Berlin Gegen das Ergebnis der Bundestagswahl am 26. September haben viele Menschen aus Berlin Einspruch erhoben. Von den 113 Einsprüchen, die bis 11. Oktober eingingen, stamme „ein recht …

15.10.2021 - 00:13 [ ZDF ]

Einspruch der Landeswahlleitung – Muss in Berlin jetzt neu gewählt werden?

Die Landeswahlleiterin Petra Michaelis kündigte wegen des Chaos ihren Rücktritt an.

Als eine ihrer letzten Amtshandlungen kündigte Michaelis am Donnerstag die Anfechtung der von ihr selbst verantworteten Wahlergebnisse an.

15.10.2021 - 00:10 [ rbb24.de ]

Pannen in 207 Wahlkreisen: Landeswahlleitung will Einspruch gegen Berlin-Wahl einlegen

Die Landeswahlleitung will beim Berliner Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen Ergebnisse der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September einlegen. In zwei Wahlkreisen habe es Wahlrechtsverstöße gegeben, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung haben könnten, sagte Landeswahlleiterin Petra Michaelis am Donnerstag bei einer Sitzung des Wahlausschusses.

14.10.2021 - 00:59 [ theGuardian.com ]

Why has the CDC stopped collecting data on breakthrough Covid cases?

(06.08.2021)

The CDC used to be more thorough in its surveillance of breakthrough cases. It tracked them all between 1 January and 30 April of this year, counting 10,262 in that time frame. But on 1 May, the agency changed its strategy to investigate only breakthrough cases that led to hospitalization or death.

14.10.2021 - 00:42 [ AtlantaBusinessJournal.com ]

Shockingly, CDC Now Lists Vaccinated Deaths as Unvaccinated

(15.09.2021)

For example, the CDC has quietly changed the definition of “vaccine,” apparently in an attempt to validate calling the COVID mRNA gene therapies vaccines. In an August 26, 2021, archived version7 of vaccine, the CDC defines it as a “product that stimulates a person’s immune system to produce immunity to a specific disease, protecting the person from that disease.”

But a few days later, a new definition appeared on the CDC’s website,8 which now says a vaccine is a “preparation that is used to stimulate the body’s immune response against diseases.” The differences in the definitions are subtle but distinct: The first one defined a vaccine as something that will “produce immunity.”

14.10.2021 - 00:35 [ NewsRescue.com ]

Trust the Science? CDC Counts People Who Died Within 14 Days of Jab as “Unvaccinated”

(25.08.2021)

Citing the Los Angeles County Morbidity and Mortality Weekly Report released on Tuesday, even local news promoted the claim that “Unvaccinated L.A. County residents [are] 5 times more likely to get COVID, 29 times more likely to be hospitalized.”

Looking at a screenshot of the CDC release, one can observe the definitions for what they consider “fully vaccinated,” “partially vaccinated,” or “unvaccinated.”

According to the chart, “unvaccinated <14 (less than 14) days receipt of the first dose of a 2-dose series or 1 dose of the single-dose vaccine or if no vaccination registry data were available.”

13.10.2021 - 07:22 [ Sahra Wagenknecht, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

Auf meine Anfrage muss BuReg zugeben, dass #Impfdurchbrüche bei Intensivpatienten höher sind als von #Spahn gesagt. Auch bei allen #Covid-19-Fällen im Sept waren 28% doppelt geimpft. #2G, Quarantäne-Lohnstreichung &Abschaffung kostenloser Tests sind falsch

13.10.2021 - 06:29 [ ZDF ]

Erneuerung der CDU – Schäuble macht Platz im Bundesvorstand

Er ist einer der prägendenden CDU-Politiker der letzten Jahrzehnte: Nun will Schäuble nicht mehr für den Bundesvorstand kandidieren. Seinen Sitz im Bundestag behält er aber.

13.10.2021 - 06:15 [ Tagesschau.de ]

Neuaufstellung der CDU: Schäuble gibt seine Führungsrolle ab

Vom Bundestagspräsidenten zum einfachen Abgeordneten: Wolfgang Schäuble hat angekündigt, in der CDU künftig keine führende Rolle mehr spielen zu wollen. Im Gegensatz zu Altmaier und Kramp-Karrenbauer will er sein Mandat aber behalten.

12.10.2021 - 11:04 [ Radio Utopie ]

Linke und Grüne wussten seit 2012 vom vollständigen Kopieren des B.N.D. an Netzknoten

(29. April 2015)

Die Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) der Regierung gilt auch für die Betreiber der Netzknoten. Im Mai 2012 unterrichtete die Regierung den Bundestag über Einzelheiten. Diese halten Parlament und Regierung bis heute geheim.

12.10.2021 - 10:51 [ Radio Utopie ]

Krieg in Syrien, Irak, Türkei: „Die Linke“ hielt monatelang Regierungsantwort über Weitergabe von Bundeswehr-Aufklärungsdaten an Kriegskoalition zurück

(23. November 2016)

Die scheinlinke Contra-Partei „Die Linke“ kollaboriert weiter mit dem fünfzehnjährigen U.S.-geführten Terrorkrieg und versucht zu verhindern, dass das auffällt.

12.10.2021 - 10:24 [ Oskar Lafontaine ]

Warum hat DIE LINKE bei der Bundestagswahl relativ am stärksten verloren?

Das Alleinstellungsmerkmal der LINKEN war: Sie hat als einzige Partei im Bundestag verlässlich gegen Krieg und Sozialabbau gestimmt. Je mehr man dieses Alleinstellungsmerkmal in Frage stellte, um potentiellen Koalitionspartnern zu gefallen, umso mehr wurde die Existenz der Partei DIE LINKE gefährdet. Dabei müsste gerade jetzt, in einer Zeit der zunehmenden Konfrontationspolitik der USA gegenüber Russland und China und der sich anbahnenden Agenda 2030, bei der wieder nicht die oberen Zehntausend zur Kasse gebeten werden, sondern die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, eine gestärkte LINKE im Deutschen Bundestag Widerstand gegen Krieg und Sozialabbau leisten.

11.10.2021 - 14:45 [ Erich Moechel / ORF.at ]

EU-Auftakt für kommende Nachschlüssel-Verordnung

Diese geplanten Maßnahmen der Union sind allerdings nicht auf europäischem Mist gewachsen, die Blaupause dafür stammt nämlich vom britischen Militärgeheimdienst GCHQ aus dem Jahr 2018, nachdem sich die globale „Five Eyes“-Spіonageallianz darauf geeinigt hatte. All diese geplanten Maßnahmen hatten nach ihrem Bekanntwerden so heftige Proteste aus Industrie und Zivilgesellschaft zur Folge, dass die Überwachungspläne vorerst schubladisiert werden mussten. Das große Schweigen nach der Aussprache im Ministerrat zielt also nur darauf ab, Proteste und Kritik schon im Vorfeld zu vermeiden.

11.10.2021 - 14:36 [ ORF.at ]

EU feilt an „Generalschlüssel“ für soziale Netzwerke

Beim Treffen der Innen- und Justizminister in Luxemburg, das am Freitag zu Ende ging, wurde still und heimlich der Auftakt für eine EU-Verordnung gegen sichere Verschlüsselung in sozialen Netzwerken gesetzt. Eine solche Verordnung hatte Kommissarin Ylva Johansson (Innenressort) bereits im Frühjahr angekündigt.

07.10.2021 - 18:59 [ Nachdenkseiten ]

Die autoritäre Verlockung. Von Michael Bröning.

Doch auch in Teilen der Linken sind fragwürdige antifreiheitliche und antidemokratische Tendenzen zu beobachten, die in aufgeklärten Kreisen aber allzu oft ausgeblendet werden. Als „threat from the illiberal left“ bezeichnete der Economist vor einigen Wochen diese Bedrohung. Aber dort, wo es darauf ankommt, löste er damit bislang keinen Prozess der Selbstkritik aus, sondern eher Augenrollen und Entrüstung.

Das Abwenden von einem demokratischen Ideal auch und gerade in den fortschrittlichen Milieus westlicher Gesellschaften aber ist bedenklich. Denn es fällt in eine Zeit, in der die Demokratie ohnehin einer einzigartigen Bedrohung ausgesetzt ist. In einem perfekten Sturm aus Pandemie, Autoritarismus, Digitalisierung und Klimakrise finden sich heute neue und alte Feinde der Freiheit zusammen.

07.10.2021 - 18:44 [ Achse des Guten ]

Bericht zur Coronalage vom 20.09.2021: Zwei-Prozent. Die Skandal-Zahl

(20.09.2021)

Angesichts der Dauerpanik-Meldung übervoller Intensivabteilungen und des drohenden Kollapses der Krankenhäuser einzuschätzen, wieviel Prozent der gesamten Patientenzeit in deutschen Krankhäusern 2020 von COVID-Patienten belegt wurden?

Das bedeutet in Bezug auf die gesamten Tage, die Patienten in deutschen Krankenhäusern lagen: Wieviel Prozent entfallen davon auf Patiententage mit der Diagnose COVID? Die Antwort steht auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). Und zwar in diesem Gutachten des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, welches das BMG selbst beauftragt hat und dessen Ergebnis seit April bekannt ist.

07.10.2021 - 18:14 [ Radio Utopie ]

Verfassungswidriger Ausnahmezustand, Gewaltenteilung außer Kraft, Staat will Repression noch eskalieren

(24. August 2020)

Abgesehen von der bereits erwähnten Kollaboration des Bundesverfassungsgerichts mit dem Ausnahmezustand durch Verschleppung der Verfassungsklagen – redet noch irgendjemand außer Radio Utopie vom Parlament? Wo ist dieser Sauhaufen überhaupt, in der „Krise“, die die gesamte Gesellschaft lähmt und ihrer Verfassungsrechte beraubt?

Er ist im Urlaub! Mutmaßlich nicht in einem der vielen nach Gutdünken von irgendwem ausgerufen „Gefahrengebiete“, aus dem zurückkehrende Reisende dann Zwangstests unterworfen werden sollen, die dann mit Saus und Braus in sich zusammenfallen und – simsalabim! – plötzlich denselben „Experten“ die vorher die Bundesherde gegen unabhängige Mediziner immunisiert haben, namentlich Karl Lauterbach und Christian Drosten, auffällt, dass es auch Krankenhäuser, Pflegeheime und die tatsächliche Gesundheitsversorgung gibt, für die man die Tests braucht und die nun vorschlagen, die sowieso in sich zusammengebrochenen Zwangstests an den Flughäfen und Grenzen wieder zurückzunehmen, genau wie in Österreich die Datensammlung bzw Durchleuchtung von Reisenden.

Das Parlament kontrolliert die Regierung. Das nennt man parlamentarische Demokratie.

Die Regierung hat lediglich die Kompetenz Gesetze umzusetzen, nicht mit Verordnungen um sich zu schmeissen und gleich die ganze Demokratie außer Kraft zu setzen.

Das „Robert Koch Institut“ ist eine Regierungsbehörde. Eine Re-gier-ungs-be-hör-de.

Hat der Bundestag oder dessen „Ausschuss für Gesundheit“, von dem Sie nie gehört haben, zu irgendeinem Zeitpunkt die Angaben der Regierungsbehörde „Robert Koch Institut“ kontrolliert?

Sind innerhalb des gesamten fünfmonatigen Ausnahmezustands, oder gar vorher, die gewählten Abgeordneten des Parlaments auch nur ein einziges Mal bei dieser zu drei heiligen Buchstaben aus dem Morgenlande geronnenen Behörde aufgetaucht und haben irgendetwas, auch nur eine der auserwählten Zahlen denen sich diese Bananenrepublik zu Füßen geworfen hat, tatsächlich überprüft? Haben sie kontrolliert, woher dieses ganze neue Zahlentestament überhaupt stammt, wer es zusammengezählt oder einfach erzählt hat? Haben sie Akten studiert, Datenbanken durchforstet, vor Ort, so als ginge es für sie um einen Steuernachlass von 500 Euro wegen eines neuen, potentiell absetzbaren Smart Devices in ihrer 7-Zimmer-Villa, also praktisch um ihr Leben?

Nein.

07.10.2021 - 18:03 [ Reitschuster.de ]

„Vertrauen in den Staat erschüttert“ – Ex-Verfassungsgerichts-Präsident zerlegt Corona-Politik

„Die Freiheitsbeschränkungen in der Corona-Krise waren intensiv und vielfältig, und ihre rechtsstaatliche Aufarbeitung ist bei Weitem noch nicht abgeschlossen. Bei aller Hoffnung, dass die Zeit der wesentlichen Freiheitseinschränkungen zu Ende geht, ist diese Aufarbeitung dringend geboten: politisch und durch die Gerichte, die bislang ja fast nur vorläufige Eil-, aber keine endgültigen Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen getroffen haben.“

Die „Erosion unserer Freiheitsrechte“ habe keineswegs mit der Corona-Krise begonnen, sondern wurde „durch die Pandemie lediglich erheblich beschleunigt“, so der frühere oberste Verfassungshüter.

07.10.2021 - 17:51 [ George / Twitter ]

Nur 5 Prozentpunkte höher? Dass soll wohl ein schlechter Witz sein, Herr Spahn?! Der Erhebungszeitraum für den neuen (7.) Report zur COVIMO-Studie liegt zwei Monate zurück (26.7.-18.8.21) und ergab damals bereits >80% Impfquote! Was ist so schwierig am Melden+Addieren von Zahlen?

07.10.2021 - 17:44 [ Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit / Twitter ]

Die Impfquote in 🇩🇪 ist höher als angenommen. Laut @rki_de liegt sie bis zu 5 Prozentpunkte höher als die Meldedaten ausweisen. Das sind richtig gute Nachrichten:

80% der Erwachsenen sind somit bereits vollständig geimpft. Das gibt mehr Sicherheit für Herbst und Winter. (1/2)

So können wir draußen auf AHA und medizinische Schutzmasken verzichten, auch wenn drinnen 3G (mit Option auf 2G) und Masken in Bus und Bahn wichtig bleiben. Wir sind noch nicht am Ziel. Aber: Aus heutiger Sicht wird es keine weiteren Beschränkungen mehr brauchen. (2/2)

06.10.2021 - 20:42 [ AllesAufDenTisch.tv ]

#allesaufdentisch – KünstlerInnen und WissenschaftlerInnen im Dialog über die Corona-Krise

Mit zunehmender Sorge beobachten wir die Entwicklung des politischen Handelns in der Corona-Krise. Viele ExpertInnen wurden bisher in der öffentlichen Corona-Debatte nicht gehört. Wir wünschen uns einen breit­gefächerten, fakten­basierten, offenen und sachlichen Diskurs und auch eine ebensolche Auseinander­setzung mit den Videos. (→ Petition Mitzeichnen!)

06.10.2021 - 20:21 [ Reitschuster.de ]

Unglaublich: Paul-Ehrlich-Institut kassiert bei Impfstoffen den Schutz vor Infektion

Bis Mitte August (15.08.) hatte das PEI auf seiner Homepage zur Information der Bundesbürger noch geschrieben: „COVID-19-Impfstoffe schützen vor Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus.“
Anfang September (07.09.) lautete die Einschätzung der Fachleute im südhessischen Langen schon etwas anders: „COVID-19-Impfstoffe schützen vor einem schweren Verlauf einer Infektion mit dem SARS-CoV-2 Virus“. Ende September (23.09.) wurde die Einschätzung des PEI hinsichtlich des Wirkspektrums der Corona-Impfstoffe abermals korrigiert. Nun hieß es: „COVID-19-Impfstoffe sind induziert zur aktiven Immunisierung zur Vorbeugung der durch das SARS-CoV-2 Virus verursachten COVID-19-Erkrankung.

06.10.2021 - 19:45 [ ORF.at ]

Berliner Senat sieht keine flächendeckende Wahlpanne

Geisel betonte: „Wahlen müssen selbstverständlich korrekt ablaufen. Alles andere schadet dem Vertrauen in die staatlichen Institutionen – und damit der Demokratie insgesamt.“ Bei der Ermittlung des amtlichen Endergebnisses müsse Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen. Geisel will Senat und Abgeordnetenhaus eine unabhängige Expertenkommission vorschlagen, sie solle die organisatorischen Probleme aufarbeiten.

06.10.2021 - 19:22 [ Tagesschau.de ]

Ampel-Sondierungen: Warum es die Grünen eilig haben

Vergangene Woche noch betonten Grüne und FDP, abgestimmt vorgehen zu wollen. Nun preschen Baerbock und Habeck vor. Die Liberalen spüren, welche Kräfte in einem Ampel-Bündnis wirken könnten.

06.10.2021 - 10:15 [ Achse des Guten ]

Sechs Verfassungsklagen gegen Bundestagswahl eingereicht

Es gebe überdies „insgesamt elf Verfassungsbeschwerden und drei Eilanträge, die sich gegen einzelne Vorschriften oder pauschal gegen das Wahlrecht richten“ würden.

Im sogenannten Allgemeinen Register gäbe es schließlich zudem „noch vier Verfahren zum Wahlrecht und drei Verfahren zur Bundestagswahl“.

06.10.2021 - 09:13 [ Tagesspiegel Checkpoint / Twitter ]

Kaum glaublicher #Wahlpannen-Bericht: Berliner Wählerin soll angekreuzten Wahlzettel erhalten haben.

05.10.2021 - 21:09 [ RBB24.de ]

Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl: Offenbar haben in Berlin auch Minderjährige gewählt

Weil in Berlin bei der Briefwahl alle Stimmzettel in einen Umschlag gepackt werden sollten, gab es offenbar eine Manipulationsmöglichkeit: Demnach konnten Minderjährige und EU-Ausländer unberechtigterweise über Bundestag und Abgeordnetenhaus abstimmen.

05.10.2021 - 12:00 [ Achse des Guten ]

Flaschenpost: Corona als Zentrum politischer Hässlichkeit

Was ist etwa absurder als eine Technokultur, die sich als widerständiger Gegenraum geriert, doch 2G zur Bedingung ihrer hedonistischen Feste erklärt? Ach was, ich finde ja, das Berghain geht noch gar nicht weit genug! Es sollte negative HIV-Tests vor Betretung der Darkrooms verlangen. Jemand sollte dort mit Taschenlampen herumspringen und überprüfen, ob die Gummis auch richtig sitzen. Gegenüber Aerosolen müssten Körperflüssigkeiten doch erst richtig gefährlich sein. Better safe than sorry, ihr Verräter.

05.10.2021 - 06:00 [ AllesAufDenTisch.tv ]

Es ist Zeit für den Runden Tisch

Mit dem Unterzeichnen der Petition fordern wir einen regelmäßig stattfindenden „Runden Tisch“ für das Corona-Krisenmanagement, an dem WissenschaftlerInnen verschiedener Disziplinen mit unterschiedlichen Standpunkten interdisziplinär und evidenzbasiert diskutieren und anschließend die Politik beraten. Wichtig ist, dass in diesem Gremium auch WissenschaftlerInnen gehört werden die nicht in institutioneller staatlicher Abhängigkeit stehen. Sämtliche Ergebnisse und daraus resultierende Maßnahmen sollen transparent mit allen BürgerInnen kommuniziert werden.

05.10.2021 - 05:27 [ Tagesschau.de ]

Corona-Auffrischungsimpfungen: EMA gibt grünes Licht

Die europäische Arzneimittelbehörde empfiehlt Immungeschwächten eine dritte Impfung mit einem mRNA-Vakzin. Diese solle frühestens vier Wochen nach der zweiten verabreicht werden. Auch für alle anderen kommt ein Booster in Betracht.

05.10.2021 - 04:38 [ Achse des Guten ]

FDA-Impf-Hearing: Es wird ernst. Sehr ernst.

Das Hearing vom 17. September hatte es in sich. Über einen der dort vorgetragenen, besonders wichtigen Berichte möchte ich hier kurz berichten und dessen Ergebnisse dann mit dem neuesten Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts zu vergleichen.

Der Informatiker und Unternehmer Steve Kirsch hat als externer Berater der FDA ein Modell zu Abschätzung der Impfstofftoxizität vorgestellt. ……….

05.10.2021 - 04:13 [ Steve Kirsch ]

Have COVID vaccines killed~ 200,000 Americans?

Executive summary

1.CDC, FDA, NIH are spreading misinfo on vax vs. early treatment: Early treatment is being deliberately sabotaged
2.The data is clear: all the “experts” are wrong about vax safety
3.Our medical freedoms are being stripped away
4.Nobody prominent will challenge my conclusions with a better analysis even with large $ incentives
5.Debates → Government-driven censorship and intimidation
6.CDC and FDA won’t engage or investigate fraud.
7.Medical recommendations are now being driven by the White House
8.Vaccines don’t offer an all-cause morbidity or mortality benefit
9.Geert Vanden Bossche was right: vaccinate mid-pandemic → disaster

05.10.2021 - 04:02 [ apnews.com ]

Public commenter, not FDA, falsely claimed COVID vaccines kill many

(22.09.2021)

Kirsch, an entrepreneur with a background in banking technology who is funding research into COVID-19 treatments unrelated to vaccines, claimed in the meeting that “the vaccines kill more people than they save.”

To support his argument, Kirsch referenced data from the Vaccine Adverse Event Reporting System, a CDC- and FDA-run database of unverified reports of adverse events that occur after receiving a vaccine. The VAERS system does not determine whether a vaccine caused the events that are reported.

05.10.2021 - 03:47 [ theGuardian.com ]

Why has the CDC stopped collecting data on breakthrough Covid cases?

(06.08.2021)

The CDC used to be more thorough in its surveillance of breakthrough cases. It tracked them all between 1 January and 30 April of this year, counting 10,262 in that time frame. But on 1 May, the agency changed its strategy to investigate only breakthrough cases that led to hospitalization or death.

05.10.2021 - 03:10 [ AtlantaBusinessJournal.com ]

Shockingly, CDC Now Lists Vaccinated Deaths as Unvaccinated

(15.09.2021)

For example, the CDC has quietly changed the definition of “vaccine,” apparently in an attempt to validate calling the COVID mRNA gene therapies vaccines. In an August 26, 2021, archived version7 of vaccine, the CDC defines it as a “product that stimulates a person’s immune system to produce immunity to a specific disease, protecting the person from that disease.”

But a few days later, a new definition appeared on the CDC’s website,8 which now says a vaccine is a “preparation that is used to stimulate the body’s immune response against diseases.” The differences in the definitions are subtle but distinct: The first one defined a vaccine as something that will “produce immunity.”

05.10.2021 - 03:08 [ NewsRescue.com ]

Trust the Science? CDC Counts People Who Died Within 14 Days of Jab as “Unvaccinated”

(25.08.2021)

Citing the Los Angeles County Morbidity and Mortality Weekly Report released on Tuesday, even local news promoted the claim that “Unvaccinated L.A. County residents [are] 5 times more likely to get COVID, 29 times more likely to be hospitalized.”

Looking at a screenshot of the CDC release, one can observe the definitions for what they consider “fully vaccinated,” “partially vaccinated,” or “unvaccinated.”

According to the chart, “unvaccinated <14 (less than 14) days receipt of the first dose of a 2-dose series or 1 dose of the single-dose vaccine or if no vaccination registry data were available.”

05.10.2021 - 03:04 [ Washington Post ]

Unvaccinated people were 11 times more likely to die of covid-19, CDC report finds

(10.09.2021)

People who were not fully vaccinated this spring and summer were more than 10 times more likely to be hospitalized, and 11 times more likely to die of covid-19, than those who were fully vaccinated, according to one of three major studies published Friday by the Centers for Disease Control and Prevention that highlight the continued efficacy of all three vaccines amid the spread of the highly contagious delta variant.

05.10.2021 - 00:35 [ Middle East Monitor ]

After NSO Group, warning issued against second Israeli spyware firm

(October 4, 2021)

The July report by Citizen’s Lab and Microsoft found that Candiru had been used to spy on more than 100 human rights activists, regime opponents, journalists and scholars from countries such as Iran, Lebanon, Yemen, UK, Turkey and even Israel.

Revelations about Candiru make it the first time that fingers were being pointed at a second Israeli cyber-surveillance company, which is considered a competitor of the NSO Group. The notorious Israeli firm sparked a global scandal in July following the discovery that as many as 50,000 phones were targeted by its Pegasus spyware.

05.10.2021 - 00:24 [ Haaretz ]

Cellphone Hacking and Millions in Gulf Deals: Inner Workings of Top Secret Israeli Cyberattack Firm Revealed

(Sep. 7, 2020)

NSO’s specialty is hacking smartphones. Up till now, little was known about Candiru. TheMarker has revealed that the firm offers hacking tools used to break into computers and servers, and now, for the first time, has confirmed it also has technology for breaking into mobile devices.

05.10.2021 - 00:20 [ Forbes ]

Meet Candiru — The Mysterious Mercenaries Hacking Apple And Microsoft PCs For Profit

(Oct 3, 2019)

Israel is home to scores of hacker-for-hire businesses, but one of the most clandestine has been Candiru. With no website and few records available, it’s operated largely under the radar.

But now a researcher is claiming the elite Tel Aviv-based firm sold cyber weapons to the government of Uzbekistan, while industry sources tell Forbes the company is hacking both Microsoft Windows and Apple Macs for various nation states.

03.10.2021 - 16:39 [ Haaretz ]

Advanced Spyware From Israel’s Candiru Discovered on Russian, Turkish, Palestinian Computers

Spyware made by the Tel Aviv-based hacking tool company Candiru has been found on several computers in Europe and the Middle East, the cybersecurity company ESET reported.

In their September report, ESET wrote that according to research published by Citizen Lab and the Microsoft Threat Intelligence Center in July about Candiru’s DevilsTongue malware, it is „sold to third parties, which can abuse it to spy on various victims, including human rights defenders, dissidents, journalists, activists and politicians.“

01.10.2021 - 14:15 [ theGuardian.com ]

Why has the CDC stopped collecting data on breakthrough Covid cases?

(06.08.2021)

The CDC used to be more thorough in its surveillance of breakthrough cases. It tracked them all between 1 January and 30 April of this year, counting 10,262 in that time frame. But on 1 May, the agency changed its strategy to investigate only breakthrough cases that led to hospitalization or death.

01.10.2021 - 14:05 [ cities929.com ]

OP ED by Dr. Joeseph Mercola: CDC Now Lists Some Vaccinated Deaths as Unvaccinated

(16.09.2021)

Anyone who dies within the first 14 days post-injection is counted as an unvaccinated death. Not only does this inaccurately inflate the unvaccinated death toll, but it also hides the real dangers of the COVID shots, as the vast majority of deaths from these shots occur within the first two weeks.

The CDC also has two different sets of testing guidelines — one for vaccinated patients and another for the unvaccinated. If you’re unvaccinated, CDC guidance says to use a cycle threshold (CT) of 40, known to result in false positives. If you’re vaccinated, they recommend using a CT of 28 or less, which minimizes the risk of false positives

01.10.2021 - 14:02 [ NBC Chicago ]

Pregnant Women and COVID Vaccine: What to Know as CDC Issues Urgent Alert

The CDC on Wednesday issued an alert recommending „urgent action“ to increase vaccinations among „people who are pregnant, recently pregnant (including those who are lactating), who are trying to become pregnant now, or who might become pregnant in the future.“

01.10.2021 - 13:52 [ Haaretz ]

Israeli Group to Research Link Between Menstrual Changes and COVID Vaccines

(30.09.2021)

The medical establishment could not explain the phenomenon or associate it with the vaccination, among other things because irregular menstruation is common and influenced by many factors. It is usually not considered exceptional. However, the mounting complaints and increased concern women were showing over taking the shots due to the phenomenon, has spurred the medical community to look into the matter. Preliminary research has been published in Britain and the United States, and the U.S. government has allocated $1.67 million for research on the subject.

01.10.2021 - 11:00 [ Radio Utopie ]

Warum der Pfizer / BioNTech „Impfstoff“ ein gigantischer Betrug und zudem gefährlich ist

(4. Dezember 2020)

1. Dieser sogenannte „Impfstoff“ schützt weder vor Infektion von SARS II (dem aktuellen Coronavirus), noch vor dessen Verbreitung. Er schützt, heisst es, lediglich vor der Krankheit Covid-19. Und das auch nur ca. 3 Monate. Es können allerdings trotzdem „Symptome“ wie Müdigkeit auftreten. Eine Immunität gegen SARS II gibt es durch diesen Impfstoff nicht.

Über diese Informationen herrscht weltweit faktisch Nachrichtensperre.

(…)

Was dies alles über Staat, Medienkomplex, Universitäten, „Experten“, Juristen, Abgeordnete, die gesamte Gang von „politischer Klasse“ und ihre Frischhaltefolien in Karlsruhe sagt, muss sich jeder selbst sagen. Dies auszusprechen steht bereits unter faktischem Verbot, mit der Partei-„Linken“ und ihren Proxis als Corona-Stasi.

Es herrscht weiter verfassungswidriger Ausnahmezustand.

01.10.2021 - 10:55 [ Bloomberg ]

Israel Is Preparing for Possible Fourth Covid Vaccine Dose

(12.09.2021)

Israel is making preparations to ensure it has sufficient vaccine supply in case a fourth round of Covid-19 shots is needed, the country’s top health official said on Sunday.

01.10.2021 - 10:54 [ wionews.com ]

More than 1 million Israelis who haven’t gotten booster will lose quarantine exemption

Holders of Israel’s vaccine passports are required to receive a third dose of the Pfizer-BioNTech vaccine within six months of their second dose, or risk losing their so-called green pass, which grants them more mobility.

01.10.2021 - 10:44 [ Tagesschau.de ]

Schlagartig ohne Impf-Zertifikat

Er ist die Eintrittskarte fürs öffentliche Leben in Israel – der Grüne Pass. Ohne den QR-Code auf dem Handy kein Zutritt zur Gastronomie, Sportstätten, Kultureinrichtungen und Universitäten. Ursprünglich war allen, die die zweite Impfung erhalten haben, bis Ende 2021 ein Grüner Pass ausgestellt worden. Dieser wird nun zum 3. Oktober ungültig.

Einen neuen kann man nur erhalten, wenn man dreifach geimpft ist oder innerhalb der letzten sechs Monate die zweite Impfung bekommen hat.

01.10.2021 - 03:12 [ Wolf Wetzel / Nachdenkseiten ]

Die Wahl, die LINKE und ihr Versagen bei der Corona-Politik

Auch wenn die sehr geringe Streitfähigkeit innerhalb der Linken das Thema „Corona“ mitvergiftet hat, bewegt es viele Menschen. Sie werden aus der Bahn geworfen, sie machen sich Gedanken, suchen nach Erklärungen – auf sehr unterschiedliche Weise. Dazu gehörten nicht nur jene, die zu Querdenker-Demonstrationen gehen. Dazu gehören auch ganz viele, die sich von allen im Stich gelassen fühlen – auch von der Linken. Im schlimmsten Fall erleben sie sie als arrogant, staats-devot und herrschsüchtig. Im besten Fall ist sie einfach nicht erreichbar, nicht ansprechbar, nicht hilfreich.

30.09.2021 - 22:29 [ ORF ]

Berliner Wahlchaos hat Nachspiel

Dass es bei der Stimmabgabe in der deutschen Hauptstadt zu Problemen kommen könnte, hatte sich bereits Sonntagvormittag abgezeichnet. Zu diesem Zeitpunkt begannen die ersten Fotos von langen Warteschlangen vor mancher der 2.257 Wahllokale zu kursieren.

30.09.2021 - 17:31 [ Tim Röhn / Twitter ]

Beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ lag die Wahlbeteiligung in Reinickendorf bei 150 Prozent.

30.09.2021 - 10:04 [ rbb24.de ]

Exklusiv: rbb|24-Datenanalyse: Auffällig viele ungültige Stimmen in 99 Berliner Wahlbezirken

Da man den Volksentscheid sowie Erststimmenwahlen zum Bundestag und Abgeordnetenhaus nicht mit vorhergehenden Wahlen vergleichen kann, sind hier alle jene Wahlbezirke als Ausreißer definiert, bei denen der Anteil ungültiger Stimmen um mindestens zehn Prozentpunkte vom Mittelwert abweicht.

So hohe Anteile ungültiger Stimmen in 99 Wahlbezirken weisen auf systematische Fehler hin – etwa weil falsche Stimmzettel ausgegeben wurden oder der Briefwahlvorgang komplex war. Ein Systemfehler.

30.09.2021 - 08:54 [ Tagesschau.de ]

YouTube sperrt Impfgegner

Die Plattform löschte zudem die Kanäle mehrerer bekannter Impfgegner.

Das betrifft unter anderem den prominenten Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. Der Neffe des 1963 ermordeten US-Präsidenten John F. Kennedy und Sohn des fünf Jahre später ermordeten Senators Robert F. Kennedy hatte unter anderem im vergangenen Jahr eine Rede bei einer „Querdenken“-Demonstration in Berlin gehalten.

30.09.2021 - 08:39 [ NPR.org ]

YouTube Is Banning All Content That Spreads Vaccine Misinformation

The platform announced the change in a blog post Wednesday, explaining that its current community guidelines, which already prohibit the sharing of medical misinformation, have been extended to cover „currently administered“ vaccines that have been proven safe by the World Health Organization and other health officials.

30.09.2021 - 08:32 [ Yahoo.com ]

Russia threatens to block YouTube, Kremlin urges ‚zero tolerance‘

Russia irked by removal of some RT channels from YouTube

* Says may block YouTube, weighs moves against German media

* YouTube says RT breached rules on COVID-19 misinformation

30.09.2021 - 08:30 [ Nachdenkseiten ]

YouTube löscht Kanäle von RT DE und Der Fehlende Part“

„Am Dienstagnachmittag löschte YouTube die Kanäle von RT DE und Der Fehlende Part wegen angeblicher ‚schwerer oder wiederholter‘ Verstöße gegen die Gemeinschaftsrichtlinien. Der Schritt erfolgte ohne jegliche Vorwarnung.“ Das meldet RT Deutsch am 28. September um 17:51 Uhr. Siehe hier. Dem waren einige Warnungen vorausgegangen und auch eine Kampagne deutscher Medien gegen RT Deutsch. Auch die witzige Behauptung, Russland habe sich in den Bundestagswahlkampf eingemischt, gehört in den Gesamtzusammenhang.

29.09.2021 - 10:54 [ Black conservative View / Youtube ]

Orlando Magic’s Jonathan Isaac explains his COVID HESITANCY based on natural immunity and CDC data

During NBA Press conference today, Orlando Magic’s Jonathan Isaac says he isn’t getting the covid vaccine because he has natural immunity and data shows he isn’t at risk at all from covid. Well said, very educated!!

29.09.2021 - 10:40 [ Glenn Greenwald ]

An NBA Star and New York’s Governor Show That Liberal COVID Discourse is Devoid of Science

The view that the unvaccinated are all stupid, primitive and ignorant is getting more difficult to sustain, especially as liberal policy contradicts its own core premises.

29.09.2021 - 09:10 [ Mic.com ]

After a drone strike in Kabul killed 10 civilians, Democratic senators want Biden to scrap the practice

It’s hard to know exactly how many civilians have been killed by drones. One analysis by Airwars, a harm monitoring group, estimated that at least 22,000 civilians have been killed based off the U.S. military’s assertion that it has conducted 100,000 airstrikes since 2001. However, the same analysis noted that the number could be as high as 48,000.

28.09.2021 - 20:05 [ RNZ.co.nz ]

Mandatory vaccination order under spotlight in High Court

Ashleigh Fechney has been granted leave to appear in court on behalf of her client – a Customs worker who was dismissed from her job for refusing to get vaccinated.

Fechney said the vaccination order was an abuse of power under section 11 of the Response Act and the orders for mandatory vaccination were never an intention of the Act.

28.09.2021 - 19:41 [ NY Teachers for Choice ]

Why fully vaccinated educators must leave the AFT and UFT

The UFT teachers union in NYC and its national umbrella AFT have already decided the following:

– Vaccination every 6 months is now a “way of life” for their members
– Anyone who is ‘unvaccianted’ doesn’t deserve employment in America
– Biometric systems in schools should be implemented
– Universal masking in schools should be permanent
– Unions are not obligated to protect individual civil liberties
– Unions don’t serve their members, they serve the DNC and the Biosecurity State

To all of my fully vaccinated brothers and sisters in education I implore you to look at this list and ask yourself if this is the country, the community and the school system you want to be a part of. IF it is not, then you must LEAVE THE UFT & AFT RIGHT NOW!

28.09.2021 - 19:14 [ Leisa / Twitter ]

Support These Establishments, And Boycott the Cowards Who Comply

28.09.2021 - 19:02 [ NY Teachers for Choice ]

Multi-Cultural Plaintiffs Sue de Blasio over Vaccine Mandate

Black, Brown, Hispanic, White, Asian, female, male and immigrant plaintiffs are suing Mayor de Blasio in federal court over his forced vaccination mandate for NYC DOE employees in the case KANE vs DE BLASIO. The 10 plaintiffs include Michael Kane, William Castro, Margaret Chu, Heather Clark, Stephanie Di Capua, Robert Gladding, Nwakaego Nwaifejokwu, Ingrid Romero, Trinidad Smith, and Amaryllis Ruiz-Toro.

This is the third lawsuit filed against de Blasio’s vaccine mandate for NYC educators with a major focus on the city’s fraudulent exemption process.

28.09.2021 - 18:57 [ Left Against Lockdown NY / Twitter ]

TODAY is the day we save our #schools from the illegal #CovidVaccine mandate! #HumanRights

28.09.2021 - 18:44 [ Leisa / Twitter ]

New York Protest Against Tyrannical Vaccine Passports and Mandatory Vaccinations.

28.09.2021 - 18:39 [ Teachers4OpenSchools / Twitter ]

New York teachers are still taking to the front lines to challenge @NYCSchools @NYCMayor @DOEChancellor on their discriminatory and unscientific policy of mandatory vaccination.

27.09.2021 - 17:04 [ Nachdenkseiten ]

Wieso wählen Hartz-IV-Empfänger, Billiglöhner, Rentner, Studentinnen, Wohnungssuchende u.a.m. eine „bürgerliche Koalition“?

Wann endlich kapieren die Wählerinnen und Wähler, wann endlich kapiert die Mehrheit der Menschen, dass nicht ist, was über eine Sache, einen Vorgang, eine Partei und über einen Menschen gesagt wird, wann endlich kapieren sie, dass erst einmal der Schleier der Täuschung weggezogen werden muss, um überhaupt begreifen zu können, wer Lindner, wer Laschet, wer Söder, wer Habeck, wer Baerbock und wer Scholz wirklich sind!

Auch wegen dieser Beobachtung müssen wir leider definitiv und immer wieder feststellen: Demokratie sieht anders aus – was wir de facto haben, ist keine!

27.09.2021 - 16:55 [ Sönke Paulsen / Reitschuster.de ]

Ist der Diktatur-Vorwurf zu hart?

Es gibt eigentlich jeden Grund, sich Sorgen um den Fortbestand unserer Demokratie zu machen. Die Gefahr geht dabei wie immer von den Mächtigen aus und nicht von den Ohnmächtigen. Nicht der Populismus ist das Problem, sondern die schrittweise Unterminierung unserer demokratischen Prinzipien durch Politik und Medien.

24.09.2021 - 15:42 [ ORF.at ]

EU erhielt die zwölfte Cybersicherheitsorganisation

(04.07.2021)

Ein aktuelles, schlagendes Beispiel dafür ist die Neufassung der deutschen Cybersicherheitsstrategie. In Deutschland ist es Teil dieser Strategie, gewisse neuentdeckte Software-Sicherheitslücken für Polizei – und Geheimdienste offenzuhalten, die deutsche Cyberbehörde ZiTis soll die zugehörige Trojaner-Schadsoftware für mehrere Dutzend deutsche Bundes- Landesbehörden entwickeln.

24.09.2021 - 14:43 [ Radio Utopie ]

Verfassungsschutz: “Von einem anderen Land beauftragte Firma” entdeckte durch “Zufallsfund” Angriff auf IT-Netz des Bundestages

(12.6.2015)

Das Sitzungsprotokoll der IuK-Kommission des Bundestages vom 21. Mai 2015 wirft viele Fragen über den „Hackerangriff“ auf das Parlament auf. Unter anderem die nach der Rolle des Inlandsgeheimdienstes, in diesem „Totalschaden der Demokratie“.

23.09.2021 - 17:14 [ Radio Utopie ]

Warum der Pfizer / BioNTech „Impfstoff“ ein gigantischer Betrug und zudem gefährlich ist

(4. Dezember 2020)

1. Dieser sogenannte „Impfstoff“ schützt weder vor Infektion von SARS II (dem aktuellen Coronavirus), noch vor dessen Verbreitung. Er schützt, heisst es, lediglich vor der Krankheit Covid-19. Und das auch nur ca. 3 Monate. Es können allerdings trotzdem „Symptome“ wie Müdigkeit auftreten. Eine Immunität gegen SARS II gibt es durch diesen Impfstoff nicht.

Über diese Informationen herrscht weltweit faktisch Nachrichtensperre.

(…)

Was dies alles über Staat, Medienkomplex, Universitäten, „Experten“, Juristen, Abgeordnete, die gesamte Gang von „politischer Klasse“ und ihre Frischhaltefolien in Karlsruhe sagt, muss sich jeder selbst sagen. Dies auszusprechen steht bereits unter faktischem Verbot, mit der Partei-„Linken“ und ihren Proxis als Corona-Stasi.

Es herrscht weiter verfassungswidriger Ausnahmezustand.

23.09.2021 - 17:11 [ DocMike / Twitter ]

Doppelt-Geimpfte sind genauso infektiös wie Ungeimpfte! Veröffentlichte RKI – Zahlen zum Thema „Impfdurchbrüche“ bis 16.09.2021! Letzte Woche kamen alleine 8.348 Fälle hinzu, so viele wie das RKI in den 7 Mo. vom 1. 02.-5. 08.2021 allein registriert hatte!

23.09.2021 - 16:18 [ NBC Boston ]

Over 30,000 Breakthrough COVID Cases Have Now Been Reported in Mass.

In the last week alone, 4,568 new breakthrough cases — infections in people who have been vaccinated — have been reported. Health officials said 178 of the new breakthrough cases resulted in hospitalization, or about 0.02% of all fully vaccinated individuals.

23.09.2021 - 16:12 [ RollCall.com ]

Breakthrough COVID-19 cases expected to become more common in coming months

The Centers for Disease Control and Prevention tracks only breakthrough cases that result in hospitalization or death, as these incidences are both serious and very rare.

COVID-19 cases are up to five times more common in unvaccinated individuals compared with the vaccinated, according to the CDC. But state-level data shows that milder breakthrough cases that do not result in hospitalization are on the rise among the fully vaccinated as virus transmission increases and vaccine efficacy decreases.

23.09.2021 - 07:10 [ Independent.co.uk ]

Thousands of women reported changes to their period after Covid jabs – and they’re finally being listened to

(17.09.2021)

It’s taken more than 30,000 women in Britain reporting disruption to their periods after Covid-19 vaccinations, but it seems they’re finally being heard.

23.09.2021 - 07:03 [ BMJ.com ]

Menstrual changes after covid-19 vaccination: A link is plausible and should be investigated

(16.09.2021)

Common side effects of covid-19 vaccination listed by the UK’s Medicines and Healthcare Products Regulatory Agency (MHRA) include a sore arm, fever, fatigue, and myalgia.1 Changes to periods and unexpected vaginal bleeding are not listed, but primary care clinicians and those working in reproductive health are increasingly approached by people who have experienced these events shortly after vaccination. More than 30 000 reports of these events had been made to MHRA’s yellow card surveillance scheme for adverse drug reactions by 2 September 2021, across all covid-19 vaccines currently offered.

23.09.2021 - 06:57 [ Observer.com ]

Thousands of Women Report Period Delays After COVID-19 Vaccination, Calling for More Research

(20.09.2021)

In the U.K. more than 30,000 women said their menstrual cycles were somewhat disrupted after getting a COVID-19 vaccine, Sky News reported last week. The changes were reported by recipients of all three available vaccines in the country: Pfizer, Moderna and AstraZeneca.

23.09.2021 - 06:52 [ MedicalNewsToday.com ]

Do COVID-19 vaccines affect menstrual cycles? Expert calls for investigation

(17.09.2021)

COVID-19 vaccines can cause several side effects, which are mostly mild.

However, changes to menstrual cycles or unexpected vaginal bleeding are not among the listed side effects for any COVID-19 vaccines available in the United Kingdom or the United States.

23.09.2021 - 06:46 [ Boston Globe ]

Researchers at Harvard, BU to study possible links between coronavirus vaccines and changes in menstruation

(September 9, 2021)

Harvard Medical School and the Boston University School of Public Health are among a group of institutions awarded funding to study potential links between coronavirus vaccinations and changes in menstruation.

Researchers at five institutions were awarded a total of $1.67 million by the National Institutes of Heath to look into the question after anecdotal reports from women earlier this year that after they were vaccinated, they saw changes, including earlier, heavier, and more painful periods.

23.09.2021 - 06:44 [ Pharmaceutical-Technology.com ]

Covid-19 vaccines and periods: what do we know so far?

(July 22nd, 2021)

Quickly gaining attention is another potential side effect that some jab recipients have noticed: changes to their periods and menstrual cycles.

The UK’s Medicines & Healthcare Products Regulatory Agency has so far received more than 13,000 reports from people who have experienced period changes after having a Covid-19 jab.

23.09.2021 - 06:40 [ Sky.com ]

COVID-19: More than 13,000 women report changes to periods after having vaccine but experts say fertility not affected

(7 July 2021)

The number of women reporting changes to their menstrual cycle linked to having a COVID vaccine has risen to 13,000.

The figure has increased from around 4,000 women last month.

23.09.2021 - 06:36 [ New Indian Express ]

Changes in menstrual cycle after COVID vaccine jab? Don’t worry, say doctors

(28th June 2021)

Doctors point out that there is no scientific evidence to show that vaccination can alter cycles and bleeding patterns. They, however, say it could be related to stress.

23.09.2021 - 06:33 [ BBC ]

Covid vaccine: Period changes could be a short-term side effect

(13 May 2021)

At a Covid vaccine appointment, you will probably be warned of possible side effects – fever, headache, a sore arm for a day or two afterwards. Changes to the menstrual cycle will not appear on the list.

But women online around the world have started asking if early, heavy or painful periods might be an unlisted reaction to the jab.

23.09.2021 - 06:30 [ DailyMail.co.uk ]

Women say they are having heavier and more painful PERIODS since getting their COVID-19 vaccines – as several claim it has also messed up their monthly cycle

(7 April 2021)

In February, officials looked at nearly 7,000 reactions reported to the agency’s Vaccine Adverse Event Reporting System (VAERS).

They found that nearly 80 percent of the reactions were reported by women, making them four times more likely to report a side effect than men.

This held true whether they were receiving the Pfizer-BioNTech vaccine or the Moderna vaccine, and is despite the fact that women are less likely to fall severely ill from COVID-19 than men are.

22.09.2021 - 15:59 [ Achse des Guten ]

2-Prozent-Pandemie: Die Bundesregierung wusste alles

Boris Reitschuster fragte auf der Bundespressekonferenz in Sachen Corona-Krankenhausbelegung („Zwei-Prozent-Skandalzahl“ auf Achgut.com) nach. Das Gesundheitsministerium bestätigt die Zahl und sagt, man habe nie einen flächendeckenden Krankenhaus-Notstand behauptet. Insgesamt hatten nach Angaben des Ministeriums nur 3,4 Prozent der Intensivpatienten 2020 Corona.

22.09.2021 - 15:47 [ Reitschuster.de ]

Nur 3,4 Prozent der Intensivpatienten hatten 2020 Corona: Offizielle Zahlen vom Gesundheitsministerium

In den Medien fand die unglaubliche Zahl kaum Widerhall. Ich sprach sie gestern auf der Bundespressekonferenz an und fragte Spahns Sprecher Sebastian Gülde nach diesen Zahlen. Seine Antwort: „Ich muss jetzt ganz ehrlich gestehen: Ich weiß nicht, in welchem Zusammenhang diese Zahlen jetzt genannt werden bzw. ob sie auch in einem solchen Zusammenhang stehen. Von daher müsste ich das tatsächlich nachreichen.“

Während die Bundesregierung auf den Bundespressekonferenzen oft sogenannte „Nachreichungen“ ankündigt und solche dann nicht erfolgen, kam diesmal tatsächlich eine. Und die hat es sogar in sich. Deshalb dokumentiere ich sie hier in voller Länge:

22.09.2021 - 14:52 [ Tagesschau.de ]

Bald kein Lohnersatz mehr für Ungeimpfte

Das Bundesinfektionsschutzgesetz sieht dies auch schon vor, wenn eine Absonderung hätte vermieden werden können, indem man eine empfohlene Schutzimpfung in Anspruch nimmt. Da inzwischen auch ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht, soll dies nun umgesetzt werden.

Die Einzelheiten regeln die Länder selbst

21.09.2021 - 15:20 [ Michael Zwing / Twitter ]

Die neue Hospitalisierungsrate beruht auf fehlerhaften Zahlen. Gemeldet werden sollen laut RKI nur Patienten, die aufgrund ihrer Infektion eingeliefert werden. Tatsächlich wurde JEDER Covid19-Fall gemeldet.

21.09.2021 - 15:09 [ WELT Investigativ / Twitter ]

Nicht mehr die 7-Tage-Inzidenz, sondern die Zahl der Covid-Patienten in den Kliniken entscheidet künftig über politische Entscheidungen. Doch der neue Indikator beruht auf fehlerhaften Daten. Die @weltamsonntag -Recherche steht jetzt auf @welt

21.09.2021 - 13:58 [ Reitschuster.de ]

Nur zwei Prozent Corona-Patienten 2020 in den Kliniken – Regierung schweigt zu Skandal-Zahl

Ich sprach das Thema heute auf der Bundespressekonferenz online an: Eine Frage „an das Bundesgesundheitsministerium: Laut einem Gutachten des Leibniz-Institutes für Wirtschaftsforschung, die das BMG selbst beauftragte, betrug der Anteil von Patiententagen mit der Diagnose COVID-19 in den Krankenhäusern 2020 1,9 Prozent. Laut Bundesregierung waren die Krankenhäuser am Rande der Überlastung durch COVID-19. Wie passt das zusammen?“

Die Antwort von Spahns Sprecher Sebastian Gülde: „Ich muss jetzt ganz ehrlich gestehen: Ich weiß nicht, in welchem Zusammenhang diese Zahlen jetzt genannt werden bzw. ob sie auch in einem solchen Zusammenhang stehen. Von daher müsste ich das tatsächlich nachreichen.“

Das war es.

21.09.2021 - 13:52 [ Achse des Guten ]

Bericht zur Coronalage vom 20.09.2021: Zwei-Prozent. Die Skandal-Zahl

Angesichts der Dauerpanik-Meldung übervoller Intensivabteilungen und des drohenden Kollapses der Krankenhäuser einzuschätzen, wieviel Prozent der gesamten Patientenzeit in deutschen Krankhäusern 2020 von COVID-Patienten belegt wurden?

Das bedeutet in Bezug auf die gesamten Tage, die Patienten in deutschen Krankenhäusern lagen: Wieviel Prozent entfallen davon auf Patiententage mit der Diagnose COVID? Die Antwort steht auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). Und zwar in diesem Gutachten des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, welches das BMG selbst beauftragt hat und dessen Ergebnis seit April bekannt ist.

21.09.2021 - 13:48 [ Reitschuster.de ]

Gesundheitsausschuss: „Freedom Day“ frühestens im März 2022

: Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag meint, man könne erst dann „zur Normalität“ zurückfinden, sobald Kinder ab fünf Jahren ein Impfangebot erhalten haben.

17.09.2021 - 18:42 [ Boris Reitschuster ]

Facebook: Zensur-Orgie kurz vor der Wahl

Facebook hat offenbar eine neue Strategie, kurz vor der Wahl. Das Netzwerk zensiert jetzt so massiv, dass man nicht mehr hinterher kommt, darüber zu berichten. Und dass sich die Berichte derart häufen, dass man die Leser schon damit langweilt. Vielleicht ist das Ziel, dass man diese Eingriffe deswegen schweigend akzeptiert. Was sich die Zensoren erlauben, ist hanebüchen. Der aktuellste Beitrag, der heute von ihnen gesperrt wurde – der dritte binnen weniger Tage – ist eine Analyse zur Bundestagswahl, eine gute Woche vor dieser:

17.09.2021 - 14:19 [ Radio Utopie ]

Jetzt kommt die Schnullerpflicht

Der internatioanle Präzedenzfall eines gezielten, politischen Banns auf dem Milliarden-Spucknapf Facebook zielt nicht auf die Dialektiker von „Querdenken“ (möge diese Zuspieler der Einheitsregierung der Teufel holen). Es zielt auf die weitere Unterdrückung von Allem, was Menschen überhaupt erst ausmacht. Und, das zeigt die Geschichte, mit den Deutschen lässt sich das immer machem.

17.09.2021 - 13:28 [ ABC News ]

Facebook bans German accounts under new ’social harm‘ policy

Facebook has removed nearly 150 accounts and pages linked to anti-lockdown demonstrators in Germany Thursday under a new policy focused on addressing groups that work together to spread harmful content.

17.09.2021 - 13:25 [ Politico.eu ]

German Facebook ruling boosts EU push for stricter content moderation

(July 29, 2021)

In its ruling, the Karlsruhe-based court said that while Facebook had the right to decide what stays on or off the platform, it needs to be more forthcoming with users on how it does so. The court found that the social media company did not inform two users that it had removed their posts. It added that the company should have also informed and given users an opportunity to respond before suspending them from its platform.

The decision sets a major precedent for how social media companies police content on their platforms, likely giving a boost to EU lawmakers in Brussels, who are pushing to add further obligations on social media companies.

16.09.2021 - 18:28 [ Washington Post ]

Natural immunity to covid is powerful. Policymakers seem afraid to say so.

More than 15 studies have demonstrated the power of immunity acquired by previously having the virus. A 700,000-person study from Israel two weeks ago found that those who had experienced prior infections were 27 times less likely to get a second symptomatic covid infection than those who were vaccinated.

16.09.2021 - 18:20 [ Yahoo.com ]

Fauci lacks ‚firm answer‘ on COVID-19 natural immunity question

(13.09.2021)

Fauci, who is President Joe Biden’s chief medical adviser, was asked on Friday by CNN’s Dr. Sanjay Gupta whether people who have tested positive for the virus should still get a shot. He cited data from Israel in August suggesting people who recovered from COVID-19 had a lower risk of contracting the delta variant than those who got a full Pfizer vaccine.

15.09.2021 - 11:03 [ Radio Utopie ]

Lafontaine und Kanzler Kohl in 1990: Republik nur „Etappe“, „Provisorium“ vor „Einheit Europas“

(12. Juni 2016)

Seit dem Mauerfall war es für die Nomenklatura in West- und Ostdeutschland und deren Parteien abgemachte Sache, dass die heute 25-jährige Berliner Republik niemals Bestand haben solle, sondern zu verschwinden habe. Die in 1992 gegründete „Europäische Union“ diente von Anbeginn als Mittel zum Zweck, die souveränen europäischen Demokratien loszuwerden.

11.09.2021 - 13:34 [ Ekaterina Quehl / Reitschuster.de ]

Abschied von Berlin: Ich fühle mich von meiner zweiten Heimat verraten

Dass Besuch von Freibad und Kino keine Freude und Entspannung mehr bringen kann, scheint mir heute das geringste Übel Berlins. Diese Stadt verwandelt sich in ein Ort des Hasses, der Hetze und der Spaltung. Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten, Polizeigewalt, Quälerei der Kinder durch Maskenpflicht in Schulen, Teilung der Gesellschaft in Ungeimpfte und Geimpfte, ein ängstliches und aggressives Miteinander und ein unendlicher Gehorsam der Mehrheit – Berlin ist nicht mehr die Stadt, von der man denken könnte, sie habe die friedliche Revolution von 1989 zustande gebracht. Vielmehr – Berlin ist gerade dabei, sich selbst zu verraten und all das, wofür die Menschen dort auf die Straßen gingen.

11.09.2021 - 12:40 [ Golem.de ]

Bundestag: Geheimdienstbefugnisse gelten unbefristet

(06.11.2020)

Nun stimmte der Bundestag für die Entfristung der Geheimdienstbefugnisse. Die Regelungen wären sonst zum 10. Januar 2021 ausgelaufen. (…)

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 2005 müssten die verschiedenen Grundrechtseingriffe in ihrer gemeinsamen Wirkung analysiert werden.

11.09.2021 - 12:30 [ Radio Utopie ]

Terrorgesetze die „eigentlich hätten geprüft werden müssen“ bis 2021 verlängert

(16.November 2015)

Am 5. November verlängerte der fast leere Bundestag das Artikel 10-Gesetz, das Bundesverfassungsschutzgesetz, das BND-Gesetz, das Bundeskriminalamtgesetz, das MAD-Gesetz, das Sicherheitsüberprüfungsgesetz und das Straßenverkehrsgesetz in seiner jetzigen Form bis zum Jahre 2021. Alle Gesetze wären sonst in ihrer jetzigen Form am 10. Januar 2016 ausgelaufen.

Keiner der wenigen anwesenden Abgeordneten erwähnte das tatsächliche Ausmaß dieses Vorgangs auch nur mit einem Wort.

Nötig für diese multiple Regeneration des geheimdienstlichen Komplexes, in seiner ganzen interaktiven Rückwirkung, Interaktion und wechselwirkenden Gesetzgebung, explizit mit der „Telekommunikations-Überwachungsverordnung“ (TKÜV) (wir berichteten), war die Verlängerung eines einzigen Gesetzes: des Ende 2006 beschlossenen „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes“, Nachfolger des „Terrorismusbekämpfungsgesetzes“, welches das Parlament als Pendant zum „Patriot Act“ nach den gerichtlich nie untersuchten Attentaten vom 11. September 2001 in New York und Washington auf Vorschlag von S.P.D. und Bündnis 90/Die Grünen durchgewunkenen hatte.

Effektiv war dieser deutsche „Patriot Act“ aus 2001 bereits zweimal verlängert worden: Ende 2006 für fünf Jahre Jahre und Ende 2011 für 4 Jahre. Auch dieses Prinzip von Installation und Verlängerungen über mehrere Jahre folgte systemisch den Vorgaben aus dem geheimdienstlichen Komplex der Vereinigten Staaten von Amerika und seinem „Patriot Act“.

10.09.2021 - 10:15 [ Tagesschau.de ]

Plan der Biden-Regierung: Impfpflicht für US-Staatsbedienstete

Zudem sollen künftig alle Mitarbeiter in Krankenhäusern und Einrichtungen des Gesundheitswesens, die Zahlungen der staatlichen Krankenversicherungen annehmen, gegen Corona geimpft sein müssen. Die Regelung werde für rund 17 Millionen Mitarbeiter gelten, hieß es.

10.09.2021 - 10:05 [ CNN ]

Biden announces new vaccine mandates that could cover 100 million Americans

President Joe Biden on Thursday imposed stringent new vaccine rules on federal workers, large employers and health care staff in a sweeping attempt to contain the latest surge of Covid-19.
The new requirements could apply to as many as 100 million Americans — close to two-thirds of the American workforce — and amount to Biden’s strongest push yet to require vaccines for much of the country.

09.09.2021 - 15:45 [ RairFoundation.com ]

Exposed: CDC Rushed to Change Definition of ‚Vaccination‘ On Same Day Israel Study Touts Natural Immunity over Vaccine

The Centers for Disease Control (CDC) quietly changed their definition of “Vaccination” on September 1st, exchanging the word “immunity” for “protection,” now that it appears that breakthrough cases can no longer be explained away as an anomaly.

The definition change occurred on the same day – September 1st – that a massive study was released demonstrating that those who had been vaccinated were “13 times more likely to be infected with the Delta variant (what has been called a “breakthrough” infection) than those with natural immunity,” as summarized at the American Conservative.

09.09.2021 - 15:27 [ theSun.co.uk ]

Vaccine passports not ruled out for pubs and restaurants suggests minister as he’s berated by fuming Tory MPs

He was lambasted by backbenchers over the „pointless policy“ and accused of starting a „needless fight“ with his own party.

Mr Zahawi defended the introduction of vaccine passports which he said would „reduce transmission and serious illness“.

Boris Johnson is already facing a major rebellion over the plans, with more than 50 Tories expected to mutiny.

09.09.2021 - 15:21 [ Telegraph.co.uk ]

Nicola Sturgeon’s vaccine passports plan is an ‘absolute sham’, say Tories

But the paper is expected to appear only hours before a Holyrood debate and vote on Thursday to introduce the passport scheme later this month, prompting Tory accusations that the plans were an “absolute sham”.

Scotland’s beleaguered licensed trade said they had received no details from the SNP-Green coalition government about how the scheme would operate since Ms Sturgeon unveiled it last week.

08.09.2021 - 17:40 [ Glenn Greenwald ]

The ACLU, Prior to COVID, Denounced Mandates and Coercive Measures to Fight Pandemics

If you were surprised to see the ACLU heralding the civil liberties imperatives of „vaccine mandates” and „vaccine requirements” — whereby the government coerces adults to inject medicine into their own bodies that they do not want — the New York Times op-ed which the group promoted, written by two of its senior lawyers, was even more extreme. The article begins with this rhetorical question: “Do vaccine mandates violate civil liberties?” Noting that „some who have refused vaccination claim as much,” the ACLU lawyers say: “we disagree.” The op-ed then examines various civil liberties objections to mandates and state coercion — little things like, you know, bodily autonomy and freedom to choose — and the ACLU officials then invoke one authoritarian cliche after the next (“these rights are not absolute“) to sweep aside such civil liberties concerns:

08.09.2021 - 17:11 [ Nachdenkseiten ]

9/11 und Corona: Die Virus-Politik ist der neue „Krieg gegen den Terror“

Harte Zeiten, harte Pflichten: Ist der „Krisenmodus“ erst einmal installiert, dann herrschen Emotionen statt Fakten, Religion statt Ratio – wo gehobelt wird, da fallen schließlich Späne. Innerhalb dieses Propaganda-Nebels können die Verhältnisse geformt werden. Das Beispiel 9/11 zeigt: Auf Panik-Kampagnen aufgebaute Repressionen haben eine lange Lebensdauer – die nach 2001 von Propagandisten und Politikern vorangetriebenen „Anti-Terror-Gesetze“ sind zum großen Teil bis heute in Kraft. Das sollte eigentlich eine Lehre sein – doch die wird in den medialen Wind geschlagen.

07.09.2021 - 04:11 [ Telegraph.co.uk ]

Tory MPs need ‘Covid passport’ to meet Boris Johnson at No 10

Boris Johnson has ordered Tory MPs who want to meet him in 10 Downing Street to bring „Covid passports“.

07.09.2021 - 03:45 [ Radio Utopie ]

Verfassungsschutz: “Von einem anderen Land beauftragte Firma” entdeckte durch “Zufallsfund” Angriff auf IT-Netz des Bundestages

(12.6.2015)

Das Sitzungsprotokoll der IuK-Kommission des Bundestages vom 21. Mai 2015 wirft viele Fragen über den „Hackerangriff“ auf das Parlament auf. Unter anderem die nach der Rolle des Inlandsgeheimdienstes, in diesem „Totalschaden der Demokratie“.

07.09.2021 - 03:44 [ Tagesschau.de ]

Cyberangriffe auf Abgeordnete: Bundesregierung kritisiert Russland scharf

(06.09.2021)

Es handelt sich dabei um Phishing-Attacken, bei denen in vertrauenswürdig aussehenden Mails zum Öffnen schadhafter Anhänge oder Links zu Websiten aufgefordert wird, über die dann Schad- und Spähsoftware auf Smartphones und Computer gelangen kann. Bereits 2015 hatte es einen massiven Cyberangriff auf den Bundestag gegeben, der auf russische Hacker zurückgeführt worden war.

04.09.2021 - 16:45 [ Radio Utopie ]

Der Linkskörper ist nicht unteilbar

(2. Dezember 2018)

Die Jahrzehnte alten Parteien „S.P.D.“, „Bündnis 90/Die Grünen“ und „die Linke“ sind keine Opposition gegen die Verhältnisse. Diese haben sie selbst geschaffen und sind deren Teil. Die einzige Opposition, die diese Parteien repräsentieren, ist die Opposition gegen die Opposition an sich.

Das beinhaltet vermeintlich die Opposition gegen die einzig noch verbliebene parlamentarische Opposition in der Republik, nämlich die von rechts.

Doch in Wirklichkeit richtet sich diese „Opposition gegen Opposition“ gegen das Spektrum welches zu unterdrücken, zu führen und einzubinden ihre Aufgabe ist: den progressiven, sozialdemokratischen, linken, emanzipatorischen, sozialistischen Sektor, wie auch immer sich die Betroffenen selbst definieren wollen.

Der in diesem Kontrollprozess kontinuierlich propagierte Anspruch der Unteilbarkeit und Einheit des Monopols auf parlamentarischer Ebene alleinstehend genau diejenigen zu repräsentieren die man verrät und das zu vertreten was man verkauft, funktioniert nicht nur seit Jahrzehnten, faktisch seit dem Faschismus. Er tat es bereits vorher.

Um nur ein Beispiel zu nennen: Es waren die straff hierarchisch geführten Organisationen „S.P.D.“, „A.D.G.B.“ (der damalige Gewerkschaftsbund) und „K.P.D.“, die bis zuletzt einen Generalstreik gegen die neuen Machthaber im Kanzleramt nicht ausriefen – mit allen bekannten Folgen, nicht nur für die Menschen in Deutschland, sondern auf dem Kontinent Europa und weit darüber hinaus.

03.09.2021 - 14:51 [ Googel News Deutschland ]

„Abbey Gate“, Bundesnachrichtendienst

03.09.2021 - 14:44 [ Google News USA ]

„Abbey Gate“, Congress

(search results)

25.08.2021 - 11:41 [ ZDF ]

Corona-Maßnahmen – FDP und Grüne gegen Verlängerung der Notlage

Die FDP und die Grünen halten eine Verlängerung der Pandemie-Notlage für verfassungswidrig. Sie wollen am Mittwoch im Bundestag dagegen stimmen.

25.08.2021 - 11:35 [ Tagesschau.de ]

ARD-Korrespondentin: Ende der Evakuierungsflüge möglicherweise schon heute

Nach Informationen der ARD-Korrespondentin Isabel Schayani sollen die Evakuierungsflüge der Bundeswehr auf der Strecke Taschkent-Kabul-Taschkent wohl noch früher als gedacht beendet werden – nämlich möglicherweise schon heute. Zuvor hatte die ARD Informationen erhalten, dass die Mission am Freitag oder Samstag beendet werden sollte.

25.08.2021 - 11:25 [ Matthias Gebauer, Chief Correspondent Der Spiegel / Twitter ]

Update zur EvakOP #Bundeswehr: Nachdem USA die Deadline 31/8 bestätigt hat, wird das Ende der DEU Luftbrücke geplant. Da die Bw vor den USA #Kabul verlassen muss, wird bereits der kommende Freitag für den letzten A400M Flug angepeilt, um einen sicheren Abzug zu garantieren.

25.08.2021 - 11:14 [ vorwärts Verlag / Twitter ]

Die Sicherheitslage in #Afghanistan ist sehr bedrohlich. Am Mittwoch votiert der #Bundestag über den Einsatz der #Bundeswehr bei der militärischen #Evakuierung. Die @spdbt will zustimmen. Unklar ist, wie lange der Rettungseinsatz dauern kann.

20.08.2021 - 09:41 [ theHill.com ]

House Intel Committee to receive briefing on Afghanistan

The briefing, which is believed to be the first in-person meeting with lawmakers, comes as four separate congressional committees have pledged to conduct oversight efforts into the administration’s moves in withdrawing from Afghanistan.

20.08.2021 - 07:54 [ Zeit.de ]

Fehleinschätzung der Regierung – Kommt ein U-Ausschuss zu Afghanistan?

Politiker von Grünen, FDP und Linken behielten sich an diesem Donnerstag die Einsetzung eines solchen Gremiums im Bundestag nach der Wahl am 26. September vor.

Aus den Reihen der Linken und der AfD kamen Rücktrittsforderungen, vor allem an die Adresse von Außenminister Heiko Maas (SPD).

19.08.2021 - 18:50 [ Radio Utopie ]

Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Die nach den Attentaten vom 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten vom Kongress persönlich ausgestellte Vollmacht, der ein nun fast dreizehn Jahre andauernder weltweiter Terrorkrieg a.k.a. „war on terror“ folgte, ist in Deutschland immer noch weithin unbekannt.

Radio Utopie dokumentiert dieses in jeder Hinsicht verheerende historische Ermächtigungsgesetz im Wortlaut.

18.08.2021 - 13:56 [ Politico.com ]

Adios AUMF? Democrats press Biden for help in revoking old war powers

(21.01.2021)

In a letter Thursday to Biden, five House Democrats called on the new president to quickly work with Congress to kill the 2002 authorization for the Iraq War and hone the 2001 powers for the war on terrorism. The letter — signed by chairs of the House Foreign Affairs, Intelligence and Rules committees — says any replacement authority must name mission objectives, adversaries and targeted countries, as well as include a sunset clause to ensure Congress regularly revisits the war powers debate.

“Congress has been missing in action, and President Joe Biden knows that,” said Rep. Barbara Lee (D-Calif.), who is spearheading the effort, in an interview.

17.08.2021 - 15:00 [ associated press - apnews.com ]

Billions spent on Afghan army ultimately benefited Taliban

(today)

The Taliban captured an array of modern military equipment when they overran Afghan forces who failed to defend district centers. Bigger gains followed, including combat aircraft, when the Taliban rolled up provincial capitals and military bases with stunning speed, topped by capturing the biggest prize, Kabul, over the weekend.

A U.S. defense official on Monday confirmed the Taliban’s sudden accumulation of U.S.-supplied Afghan equipment is enormous.

17.08.2021 - 14:54 [ TaskAndPurpose.com ]

The US still can’t effectively track weapons and vehicles given to Afghan security forces

(Jul 14, 2020)

In the meantime, a 2016 analysis found that the Pentagon funneled some 1.45 million firearms to various security forces in Afghanistan and Iraq since the start of the Global War on Terror. It is not known how many of those ended up in local weapons armories — and how many have simply gone missing since.

17.08.2021 - 13:55 [ Radio Utopie ]

U.S.-Armee: Keine Belege über 6,5 Billionen Dollar Ausgaben

(28. August 2016)

Wie im Bericht des Generalinspekteurs dokumentiert ist, stellte bereits im Jahre 1991 der Rechnungshof des Kongresses (damals: „General Accounting Office“) „nicht unterstützte Anpassungen“ („unsupported adjustments“) in der Buchhaltung der U.S.-Armee fest. Es geschah nichts.

Ab 1996 verpflichteten die „Single Audit Act Amendments“ alle Ministerien der Regierung – also auch das Verteidigungsministerium und das ihm unterstellte Militär – gesetzlich dazu ihre Ausgaben auch zu belegen. Das passierte nicht.

In einem Bericht zum Finanzjahr 2008 versicherte dann die Army, „dass diese materielle Schwäche bis Ende des Finanzjahres 2011 korrigiert“ werde, durch ein angeblich bereits seit 1996 entwickeltes Buchhaltungssystem („General Fund Enterprise Business System“). Auch das passierte nicht.

In dem am 28. Oktober 2009 vom Kongress abgenickten Militärbudget für 2010 („National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2010)“ wurde das Pentagon (abgekürzt DoD, „Department of Defense“) schließlich dazu verpflichtet,

„einen Plan zu entwickeln um zu verifizieren, dass die finanziellen Statements des DoD `bereit für die Überprüfung bereinigt wurden, bis spätestens zum 30. September 2017`“.

Das Auslaufen dieser in 2009 vom Kongress dem Militär abermals bis 2017 erstellten Vollmacht ein seit 1996 existierendes Gesetz zu brechen, dürfte dazu beigetragen haben, dass dieser Bericht des Generalinspekteurs vom Pentagon über die billionenschwere Veruntreuung allein in der U.S.-Army überhaupt erstellt werden konnte.

Als der Bericht schließlich am 26. Juli 2016 veröffentlicht wird, passiert nichts.

Kein populärer Abgeordneter, Journalist oder irgendeine Bürgerrechtsorganisation erwähnt diesen auch nur, geschweige denn eine der beiden Parteien („Demokraten“, „Republikaner“), oder gar deren Präsidentschaftskandidaten.

Am 11. August schließlich entdeckt „Counterpunch“ den Bericht und schlägt die Hände über dem Kopf zusammen. Nach und nach sickern die Informationen der Regierungsbehörde durch unabhängige Medien in die Öffentlichkeit, trotz hartnäckiger Ignoranz aller Verantwortlichen, Konzernmedien und jedweder etablierten „Opposition“.

Am 19. August schließlich „entdeckt“ die Nachrichtenagentur „Reuters“ den Bericht des Pentagon-Generalinspekteurs. Am 23. August heisst es bei „CNN“ und dessen „Experten“ für Nationale Sicherheit, „Reuters“ habe den seit fast einem Monat für alle auf der Webseite des Generalinspekteurs öffentlich zugänglichen Bericht „zuerst enthüllt“.

(…)

Im deutschsprachigen Raum erschienen zum aktuellen Bericht des Pentagon-Generalinspekteurs bislang ganze zwei Artikel, auf rechtsgerichteten bzw bedenklichen Webseiten. Informationsindustrie und Staatsmedien, „Opposition“, Bürgerrechtlicher, Linke / Scheinlinke, „Friedensbewegung“, etc, pp, ignorieren das Thema weiterhin.

17.08.2021 - 13:44 [ CNN ]

Audit reveals Army’s trillion-dollar accounting gaffes

(August 23, 2016)

The audit, conducted by the Defense Department’s Office of Inspector General, found that the Army erroneously made $2.8 trillion in adjustments in the third quarter of 2015 to its Army general fund – one of the main accounts used to fund the service. The error amount skyrocketed to $6.5 trillion for all of last year, the report said.

The June report, first disclosed by Reuters on Friday, found „unreliable“ data was used to prepare the financial statements, leading to the possibility that the Army’s finances were „materially misstated.“

17.08.2021 - 13:36 [ theFiscalTimes.com ]

Pentagon’s Sloppy Bookkeeping Means $6.5 Trillion Can’t Pass an Audit

(July 31, 2016)

The Defense Finance and Accounting Service, the behemoth Indianapolis-based agency that provides finance and accounting services for the Pentagon’s civilian and military members, could not provide adequate documentation for $6.5 trillion worth of year-end adjustments to Army general fund transactions and data.

(…)

A further mystery is what happened to thousands of documents that should be on file but aren’t. The IG study found that DFAS “did not document or support why the Defense Departmental Reporting System . . . removed at least 16,513 of 1.3 million records during Q3 FY 2015.

17.08.2021 - 13:33 [ Salon.com ]

The Pentagon’s dark money: Billions of federal dollars are vanishing into thin air

(May 28, 2016)

Don’t for a moment imagine that the Pentagon’s growing list of secret programs and evasive budgetary maneuvers is accidental or simply a matter of sloppy bookkeeping. Much of it is remarkably purposeful. By keeping us in the dark about how it spends our money, the Pentagon has made it virtually impossible for anyone to hold it accountable for just about anything. An entrenched bureaucracy is determined not to provide information that might be used to bring its sprawling budget — and so the institution itself — under control.

17.08.2021 - 12:28 [ Radio Utopie ]

Afghanische Warlords stehen jährlich mit Hunderten von Millionen-Dollar-Margen auf NATO-Gehaltslisten

(4. November 2009)

Denn so lange die Warlords, Gebietsfürsten und Distriktgouverneure mit jährlichen Millionenbeträgen auf der Gehaltsliste der CIA und der NATO stehen, haben sie noch weniger Interesse an friedlichen Verhältnissen in der Region. Je mehr Krieg und Terror, umso besser – ansonsten würden diese hohen Einnahmen für sie wegfallen. Das Geld bekommen diese Führer dafür, dass sie private Sicherheitstruppen mieten, um die jeweiligen Basen der westlichen Allierten sowie die Transportwege vor terroristischen Überfällen zu schützen. Diese Kuh gilt es mit allen Mitteln zu melken.

Somit ist durchaus der Beweis erbracht, dass die NATO den Krieg in Afghanistan doppelt finanziert – nicht nur die eigenen Truppen sondern auch die der Gegenseite gleich mit.

17.08.2021 - 12:10 [ Center on International Cooperation (CIC) at New York University ]

The Public Cost of Private Security in Afghanistan

(Sept 9, 2009)

The private security industry in Afghanistan has grown apace with demand. As of August 2009, the total number of private security personnel employed by the US Department of Defense – the largest employer of private security in the country – increased 19 percent (from 4,373 to 5,198) in response to the deployment of additional military forces. Since 2001, a range of private security providers (PSPs) has emerged, including international and national PSCs operating with or without the required Afghan licensing permits, as well as militias hired as “armed support groups” (ASG) by international military forces. Many PSPs are controlled by prominent Afghan families, including Hashmat and Ahmed Wali Karzai, brothers of President Hamid Karzai; Hamid Wardak, the son of Defense Minister Rahim Wardak; Gul Agha Shirzai, the governor of Nangarhar province; and Hajji Jan Mohammad Khan, the former governor of Uruzgan.

The use of unregistered PSCs and militia groups by the NATO International Security Assistance Force and US military contingents is widespread. Many of these PSPs serve as ready-made militias that compete with state authority and are frequently run by former military com-manders responsible for human rights abuses or involved in the illegal narcotics and black market economies. Financing armed, alternative power structures fulfills security needs in the short-term at the cost of consolidating government authority in the long-term.

(…)

Drug trafficking and other criminal activities in which commanders may be involved – and for which their militias provide security – is a lucrative source of illegal revenue that can then be used to bribe government officials and strengthen shadow structures of authority. Illicit taxation of PSPs escorting convoys and other scams on private transport and security are also an important source of funding for corrupt police and insurgents. The Kandak Amnianti Uruzgan, for example, secures protection “by paying a hefty toll to the policeman in charge of the road.” Although it is transportation and construction companies, both international and national, who are the main source of “protection” revenue, private security escorts also pay Taliban not to be attacked. According to an Afghan intelligence official, there are examples of PSPs paying as much as 60 percent of their gross profits for convoy security to the Taliban and other insurgent-cum-criminal groups for “protection.

17.08.2021 - 11:42 [ Radio Utopie ]

Verbleib jeder dritter US-Waffe in Afghanistan rätselhaft

(12. Februar 2009)

Unsere Bundestagsabgeordneten sollten ihren Beschluss zum Afghanistaneinsatz auch unter diesen Aspekt noch einmal überprüfen und diesen endlich beenden, wenn sie ein Gewissen besitzen.

17.08.2021 - 11:31 [ CNN ]

Thousands of guns U.S. sent to Afghanistan are missing

(February 12, 2009)

The U.S. military failed to „maintain complete inventory records for an estimated 87,000 weapons — or about 36 percent — of the 242,000 weapons that the United States procured and shipped to Afghanistan from December 2004 through June 2008,“ a U.S. Government Accountability Office report states. (…)

The military also failed to properly account for an additional 135,000 weapons it obtained for the Afghan forces from 21 other countries. (…)

The military is unable to provide serial numbers for 46,000 of the missing 87,000 weapons, the report concludes. No records have been maintained for the location or disposition for the other 41,000 weapons.

17.08.2021 - 10:04 [ Radio Utopie ]

Afghanistan: Kriegstagebuch eines Bundeswehr-Offiziers

(4.August 2012)

Vorbemerkung der Redaktion: Dieser Artikel wurde bereits am 28. Februar 2007 von Radio Utopie veröffentlicht. Leider verschwand dieser irgendwann aus unserer Datenbank. Wir veröffentlichen diesen somit erneut im Original, mit dem damaligen Vorwort.

(…)

„Es scheint mir ohnehin eine ganz wesentliche Frage zu sein wie man sich am besten, ohne Gesichtsverlust, aus dem Land verabschieden kann. Natürlich werden wir weiterhin die ANA, also die neue Afghanische Armee und die Afghanische Polizei aufbauen, bis dann am Ende insgesamt über hunderttausend ausgebildete Uniformierte dastehen. Übrigens unter Federführung der Amerikaner.

Aber wer glaube daran, dass diese Kräfte sich so verhalten werden wie wir uns das wünschen? Schon heute ist allerorten zu sehen wie die Straßenpolizeikräfte willkürlich abkassieren und die haben eine westliche Ausbildung genossen.“

17.08.2021 - 09:51 [ Tagesschau.de ]

Machtwechsel in Afghanistan: „Totalversagen der Bundesregierung“

Ruttig: Man hat von Anfang an auf einen verengten und falschen Kreis von Leuten gesetzt, und damit meine ich nicht in erster Linie die Präsidenten und ihre Kabinette und Berater. Sondern ich meine die Warlords, auf die man als Hauptkraft im Kampf gegen die Taliban gesetzt hat. Man hat ihnen dafür große Teile des politischen Systems überlassen und die Augen vor ihrer Korruption, Verwicklung in den Drogenhandel, Kriegsverbrechen und schlimmsten Menschenrechtsverletzungen verschlossen. Das hat das untergraben, was eine entstehende afghanische Demokratie hätte sein können.

15.08.2021 - 15:22 [ theGuardian.com ]

Afghanistan war has cost Britain more than £37bn, new book claims

(30 May 2013)

Since 2006, on a conservative estimate, it has cost £15m a day to maintain Britain’s military presence in Helmand province. The equivalent of £25,000 will have been spent for every one of Helmand’s 1.5 million inhabitants, more than most of them will earn in a lifetime, it says.

By 2020, the author of a new book says, Britain will have spent at least £40bn on its Afghan campaign, enough to recruit over 5,000 police officers or nurses and pay for them throughout their careers. It could fund free tuition for all students in British higher education for 10 years.

15.08.2021 - 15:18 [ Mirror.co.uk ]

Britain’s war in Afghanistan cost taxpayers £22bn, as final pullout underway

(08.06.2021)

And the final cost is likely to be even higher because the bill disclosed by Defence Minister James Heappey only counts cash from a special Whitehall pot for the conflict.

Revealing the cost in a written parliamentary answer, Mr Heappey said: “As at May 2021, the total cost of Operation Herrick to HM Treasury Special Reserve is £22.2billion.”

15.08.2021 - 15:02 [ Statista.com ]

UK military and civilian fatalities in Afghanistan 2001-2020

Published by D. Clark, Sep 21, 2020
Between UK October 2001 to March 2020 there have been 454 fatalities of military and civilians for the United Kingdom in Afghanistan under Operation Herrick. The years with the most fatalities were 2009 and 2010, with both years seeing more than a hundred deaths.

15.08.2021 - 13:38 [ Nicolas J.S. Davies / Consortium News ]

How Many People Has the U.S. Killed in its Post-9/11 Wars? Part 2: Afghanistan and Pakistan

(April 3, 2018)

Costs of War and UNAMA have counted 36,754 civilian deaths up to the end of 2017. If these (extremely) passive reports represent 5 percent of total civilian deaths, as in Guatemala, the actual death toll would be about 735,000. If UNAMA has in fact eclipsed Guatemala’s previously unsurpassed record of undercounting civilian deaths and only counted 3 or 4 percent of actual deaths, then the real total could be as high as 1.23 million. If the ratio were only the same as originally found in Iraq in 2006 (14:1 – before Iraq Body Count revised its figures), it would be only 515,000.

Adding these figures to my estimate of Afghan combatants killed on both sides, we can make a rough estimate that about 875,000 Afghans have been killed since 2001, with a minimum of 640,000 and a maximum of 1.4 million.

15.08.2021 - 13:17 [ apnews.com ]

Costs of the Afghanistan war, in lives and dollars

American service members killed in Afghanistan through April: 2,448.

U.S. contractors: 3,846.

Afghan national military and police: 66,000.

Other allied service members, including from other NATO member states: 1,144.

15.08.2021 - 12:50 [ BusinessInsider.com ]

The war in Afghanistan has cost $2.26 trillion, and the bill will keep rising even after last US troops leave

The two-decade war has cost the US $2.26 trillion, according to researchers at Brown University.
That analysis doesn’t include the costs of lifetime care for veterans or future interest on money the US borrowed for the war.

13.08.2021 - 09:55 [ Language Log / University of Pennsylvania ]

Merriam-Webster gives „vaccine“ a new definition

(April 30, 2021)

Prefatory note: In this post, I take the noun „vaccine“ as the basic word under discussion, but also consider other cognate terms („vaccinate“, „vaccination“).

Here’s a standard dictionary entry for „vaccine“:

n.

1. any preparation of weakened or killed bacteria or viruses introduced into the body to prevent a disease by stimulating antibodies against it.
2. the virus of cowpox, used in vaccination, obtained from pox vesicles of a cow or person.
3. a software program that helps to protect against computer viruses.

[1800–05; < New Latin (variolae)vaccīnae cowpox = vacc(a) cow + -īnae, feminine pl. of -īnus -ine] Random House Kernerman Webster's College Dictionary (cited) Let us compare that with the new M-W entry for "vaccine": : a preparation that is administered (as by injection) to stimulate the body’s immune response against a specific infectious disease:

13.08.2021 - 09:23 [ Centers for Disease Control and Prevention - CDC.gov ]

When You’ve Been Fully Vaccinated

(27.08.2021)

– If you’ve had close contact with someone who has COVID-19, you should get tested 3-5 days after your exposure, even if you don’t have symptoms. You should also wear a mask indoors in public for 14 days following exposure or until your test result is negative. You should isolate for 10 days if your test result is positive.

(…)

What We Know

– COVID-19 vaccines are safe and effective at preventing COVID-19, including severe illness and death.
– COVID-19 vaccines are effective against severe disease and death from variants of the virus that causes COVID-19 currently circulating in the United States, including the Delta variant.
– Infections happen in only a small proportion of people who are fully vaccinated, even with the Delta variant. When these infections occur among vaccinated people, they tend to be mild.
– If you are fully vaccinated and become infected with the Delta variant, you can spread the virus to others.
– People with weakened immune systems, including people who take immunosuppressive medications, may not be protected even if fully vaccinated.

13.08.2021 - 09:21 [ New York Times ]

Covid-19: C.D.C. Reverses Testing Advice for Fully Vaccinated

Published July 28, 2021
Updated Aug. 12, 2021

Anyone who has been potentially exposed to the virus should get tested, the C.D.C. now says. Previous guidance recommended testing only for fully vaccinated people who were symptomatic.

13.08.2021 - 08:11 [ ORF.at ]

Wann Tests für Geimpfte sinnvoll sind

Die US-Behörde hatte diese erst jüngst aktualisiert: So wird vollständig Geimpften nun geraten, sich bereits testen zu lassen, wenn sie Kontakt mit einer infizierten Person hatten – und zwar auch dann, wenn keine Symptome auftreten. Konkret wird geraten, dass Vollimmunisierte nach dem Kontakt mit einem oder einer Infizierten in Innenräumen Masken tragen und sich drei bis fünf Tage nach dem Kontakt und einer potenziellen Übertragung des Virus testen lassen.

12.08.2021 - 15:50 [ Bundestag ]

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.– Drucksache 19/26722

(03.03.2021)

Noch immer sind die Verträge mit den Impfstoffherstellern mit Verweis auf Unternehmensgeheimnisse nicht oder nur eingeschränkt öffentlich. Die Verträge konnten nach zähem Ringen von Abgeordneten des Europäischen Parlaments eingesehen, durften aber nicht kopiert oder öffentlich gemacht werden.

12.08.2021 - 15:31 [ Ehden Biber - senseofawareness.com ]

PfizerLeak – What If the Pfizer Contracts Were Declared Illegal?

These clauses raises up the following urgent questions:

1) Does a government, which is the executive branch in democracy, have the right to make an obligation to restrict the legislative branch (the parliament), as well as restrict the Judiciary branch of democracy (courts)?

2) Can a government make an obligation to foreign entities that they will have a right to oversight and vet the decisions of the legislative branch (the parliament), as well as decide whether or not the decisions of the Judiciary branch of democracy (courts) are valid or not?

3) Does these contracts represent a danger to democracy, especially as they were done in secrecy?

12.08.2021 - 09:05 [ Off-Guardian.org ]

Covid Vaccines: The “LEAKED” Pfizer Contract

(29.07.2021)

Since it was posted by Ehden, other “contracts” have leaked, which contain similar language and clauses. But, as these aren’t 100% proven genuine either, it would be wrong to use them to corroborate each other.

Stronger evidence can be found on the website of the Israeli Ministry of Health, where they have a (heavily redacted) copy of their “REAL-WORLD EPIDEMIOLOGICAL EVIDENCE COLLABORATION AGREEMENT” with Pfizer (we downloaded a copy of that too, just in case.)

These two documents do have some strong similarities.

12.08.2021 - 08:53 [ Ehden Biber - senseofawareness.com ]

מגה סקופ: הסודות בחוזים החשאיים של פייזר נחשפים (PFIZERLEAK)

07/08/2021 by Ehden Biber

אני עומד לחשוף לפניכם את הסודות הכי גדולים שהמדינה שלכם מסתירה מכם, המוסתרים בחוזה שלהם עם פייזר. מה שאתם עומדים לקרוא לא פורסם בשום כלי תקשורת ישראלי, ולכן החשיבות שלו היא ענקית.

שלום,

-PFIZERLEAK

12.08.2021 - 08:47 [ Ehden Biber - senseofawareness.com ]

We need to talk about PfizerLeak – Why I’ve committed a career suicide by posting leaked documents online?

(04.08.2021)

If you haven’t heard about the #PfizerLeak, I congratulate you for listening only to mainstream media. So for those who have no idea what’s going on, here is a brief summary:

11.08.2021 - 14:56 [ Florian Warweg, Subcomandante en jefe de.rt.com / Twitter ]

Aus dem geleakten #Pfizer-Geheimvertrag und bisher kaum beachtet: „[…]Die Parteien erkennen an, dass das Produkt trotz der Bemühungen von Pfizer in der Entwicklung & Herstellung aufgrund von technischen & klinischen Herausforderungen oder Fehlern nicht erfolgreich sein kann.“

(04.08.2021)

11.08.2021 - 14:01 [ GoGo.al ]

EKSKLUZIVE- Kontrata sekrete e qeverisë me “Pfizer” për vaksinat

(January 19, 2021)

Kontrata e shumëpërfolur ndërmjet qeverisë shqiptare dhe korporatës farmaceutike “Pfizer” është siguruar ekskluzivisht nga “Gogo.al”.

11.08.2021 - 13:51 [ RT.de ]

Pfizers Geheimvertrag geleakt – Kunden sind Willkür des Pharmariesen ausgeliefert

(04.08.2021)

Biber gibt an, den albanischen Vertrag von der Webseite gogo.al erhalten zu haben.

„Sie [gogo.al] verdienen ALLE Anerkennung für das Durchsickern des Dokuments, und Journalisten auf der ganzen Welt müssen sich schämen, dass sie es nicht entdeckt und berichtet haben.“

11.08.2021 - 13:18 [ Reitschuster.de ]

„Niemand hat die Absicht, eine Impfpflicht zu errichten“

Erpressung von ganz oben: Nötigung zur Impfung

11.08.2021 - 13:03 [ Achse des Guten ]

Frankreich: Impfpflicht durch die Hintertür jetzt Schock-Realität

Trotz riesiger Bürger-Proteste ist die Impfpflicht durch die Hintertür seit gestern in Frankreich Realität. Ab heute sollte der Zutritt zu Gaststätten – auch im Außenbereich – den großen Supermärkten, den Flugzeugen, Fernzügen und Fernbussen, Krankenhäusern außer in akuten Krankheitsfällen, nur noch mit einem gültigen QR-Impfcode möglich sein.

11.08.2021 - 07:09 [ ZDF ]

Das sind die Bund-Länder-Pläne zu Corona

Rechtliche Grundlage

– Bund und Länder wollen die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ über den 11. September hinaus verlängern. Der Bundestag muss diese noch feststellen.

06.08.2021 - 09:07 [ theSun.co.uk ]

TRIP AD-PFIZER: Covid vaccine will be required to travel ‘for ever more’ and people will not be allowed to leave without it, Shapps says

Speaking on BBC Radio 4’s Today programme, he said: „I think double vaccination, full vaccination, is going to be a feature for ever more and most countries, probably all countries, will require full vaccination in order for you to enter.”

He also warned youngsters they will be unable to travel if they do not get jabbed.

06.08.2021 - 08:22 [ CNN ]

He is one of only 39 detainees left at Guantanamo. Once tortured, prisoner’s case is a test of larger political realities at play.

His quest for freedom is forcing the Biden administration to consider whether to release the 45-year-old man whose attorneys say is severely mentally ill battling schizophrenia, depression and post-traumatic stress disorder as a result of his torture or seek to hold him indefinitely without charging him with a crime.

Al-Qahtani’s case, experts say, stands as a litmus test for whether President Joe Biden is committed to his pledge to shutter the controversial facility — an enduring symbol of the George W. Bush administration’s global „war on terror“ that persisted through the Barack Obama and Donald Trump presidencies.

05.08.2021 - 07:18 [ Radio Utopie ]

Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Die nach den Attentaten vom 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten vom Kongress persönlich ausgestellte Vollmacht, der ein nun fast dreizehn Jahre andauernder weltweiter Terrorkrieg a.k.a. „war on terror“ folgte, ist in Deutschland immer noch weithin unbekannt.

Radio Utopie dokumentiert dieses in jeder Hinsicht verheerende historische Ermächtigungsgesetz im Wortlaut.

05.08.2021 - 07:09 [ obamawhitehouse.archives.gov ]

Remarks by the President at the National Defense University

(May 23, 2013)

So I look forward to engaging Congress and the American people in efforts to refine, and ultimately repeal, the AUMF’s mandate. And I will not sign laws designed to expand this mandate further. Our systematic effort to dismantle terrorist organizations must continue. But this war, like all wars, must end. That’s what history advises. That’s what our democracy demands.

05.08.2021 - 07:02 [ ABC News ]

Obama: ‚This War, Like All Wars, Must End‘

(23. Mai 2013)

Now, the speech:

The president who dramatically expanded the CIA secret drone war, ordered a troop surge in Afghanistan and aggressively prosecuted leakers made a forceful defense of his actions and an even more forceful case for winding down the war on terrorism.

The key line: „This war, like all wars, must end. That’s what history advises. That’s what our democracy demands.“

05.08.2021 - 06:01 [ Middle East Monitor ]

US lawmakers approach crunch vote to restrain presidents from launching never-ending wars

(04.07.2021)

A near two-decade old act authorising US military intervention across the Middle East and beyond will appear before the Senate for a critical vote today, which could have a huge bearing on America’s capacity to launch wars in the future.

05.08.2021 - 05:56 [ New York Times ]

Biden Officials Open to Tightening Law Authorizing War on Terrorist Groups

Published Aug. 3, 2021 Updated Aug. 4, 2021, 8:46 a.m. ET

WASHINGTON — The Biden administration is open to several potential ways to tighten a much-stretched 2001 law that serves as the domestic legal basis for the open-ended “forever war” against terrorists around the world, a senior State Department official told Congress on Tuesday.