Archiv: zombie parliaments / Zombie-Parlamente


17:14 [ Tagesschau.de ]

German Property Group: Offenbar mehrere Milliarden Euro bewegt

In Irland ist ein Anwalt über einen Zufallsfund auf Dutzende Kisten mit Dokumenten gestoßen, die das Ausmaß der Geldschiebereien der niedersächsischen Firma möglicherweise deutlich machen.

17:03 [ Tagesschau.de ]

Gamestop-Spekulationen: BaFin prüft Mitarbeitergeschäfte

Die Bundesregierung verwies darauf, dass es sich bei Gamestop und AMC um US-Unternehmen handele und Aktien dieser Unternehmen nicht dem Handelsverbot der BaFin für private Finanzgeschäfte unterliegen. Diese Unternehmen unterstünden auch nicht der Unternehmensaufsicht der BaFin.

Grundsätzlich wäre ein Handel mit diesen Aktien für BaFin-Mitarbeiter also gestattet.

16:38 [ Heise.de ]

Wirecard betrog ein System, das betrogen werden wollte

Statt den Vorwürfen der Skeptiker nachzugehen, arbeitet sich die Staatsanwaltschaft München lieber an den Skeptikern ab – und greift dabei auch willig auf Informanten aus dem Konzern zurück, deren Eigeninteresse offensichtlich ist. Während der Münchner Shortseller Tobias Bosler wegen kritischer Berichte in anderem Zusammenhang sogar im Gefängnis landet, hat das Wirecard-Management nichts zu befürchten.

11.04.2021 - 15:49 [ Tagesschau.de ]

Corona-Maßnahmen: Machtgerangel um die Bundesnotbremse

Zunächst ernteten die Pläne viel positives Echo: Es gab ein grundsätzliches Ja aus der CDU und CSU, Zustimmung aus der SPD, die Grünen drängen auf die schnelle Umsetzung.

10.04.2021 - 14:12 [ New York Times ]

German lawmakers move to strengthen the government’s powers in the pandemic.

BERLIN — Germany’s government plans to ask lawmakers to grant it stronger powers in order to introduce a nationwide lockdown as the country is gripped by a third wave of the coronavirus.

The country’s approach has so far been to have the governors of Germany’s 16 states agree to any nationwide pandemic policies. But as calls from public health officials have grown stronger for a new nationwide lockdown in recent weeks, Chancellor Angela Merkel has had trouble gaining all of the governors’ support.

10.04.2021 - 14:06 [ Washington Post ]

How the pandemic turned German politics upside down

In Germany, politics is supposed to be dull. Everything about the system — its carefully calibrated federalism, support for the European Union and emphasis on coalitions and consensus — is calculated to keep public life as stable as possible. Under normal conditions it works well enough — even if it often puts outsiders to sleep.

But then came the pandemic.

10.04.2021 - 13:53 [ theGuardian.com ]

Merkel sets out plan to take control of Germany’s Covid response

Changing the law comes with considerable risk for Merkel: enshrining specific infection rates in legislation could require her government to put the law to endless ad-hoc parliamentary votes as the pandemic situation changes. A more permanent power-grab could in turn be blocked by the Bundesrat, the constitutional body through which the states participate in the legislative process.

10.04.2021 - 13:43 [ Express.co.uk ]

Merkel power-grab: German Chancellor poised to impose new restrictions as COVID cases soar

Backing the idea of the Chancellor taking control of the situation, Norbert Roettgen, who was defeated by Mr Laschet, Prime Minister of North Rhine Westphalia, in the CDU leadership contest earlier this year, said: “At the beginning of the crisis, the decision-making in the Minister-President Conference was okay.

“But it has become dysfunctional in the meantime.

10.04.2021 - 13:29 [ MajorcaDailyBulletin.com ]

Germany may close its borders on Monday

The most extreme possibility being considered is a perimeter closure of the entire country to stop tourists taking trips abroad.

10.04.2021 - 13:25 [ Irish Times ]

Merkel overrides regional autonomy to enforce centralised lockdown

On Friday Merkel administration figures insisted her move was not about calling into question Germany’s postwar federal system, which gives state considerable political autonomy. But they said the decentralised system, which allowed quick and local responses on testing a year ago, had become an impediment now to coherent infection prevention.

10.04.2021 - 11:55 [ Peter Voegeli / Twitter ]

Zentralismus in Corona-Politik: Alle Macht für Merkel

(04.04.2021)

10.04.2021 - 06:50 [ Heise.de ]

Der unendliche Ausnahmezustand

(14.03.2021)

Die Gesellschaft steht seit dem ersten Lockdown vom 22. März, der wie ein Rasenmäher über die Wiese unserer Grundrechte geht, unter permanentem Druck. Dennoch unterstützt sie die scharfen Einschnitte in ihr tägliches Leben, die an die ökonomische Existenz und psychische Gesundheit vieler Menschen gehen, mit nahezu unverminderter Zustimmung. Wie ist ein derartiges Einverständnis zu erreichen?

10.04.2021 - 06:43 [ Zeit.de ]

Infektionsschutzgesetz: Regierung legt Pläne für „Bundesnotbremse“ vor

Laut den Berichten, soll das Bundeskabinett die Vorlage bereits am Dienstag verabschieden, dafür sei die Kabinettssitzung um einen Tag vorgezogen worden. In der kommenden Woche soll sich dann der Bundestag damit befassen. Damit auch der Bundesrat rasch abstimmen kann, soll die nächste Sitzung vorgezogen werden, die ursprünglich für den 7. Mai geplant war.

09.04.2021 - 20:34 [ Radio Utopie ]

Wie Interpreten von Recht das Recht verändern, brechen, stürzen können

(23.Juni 2014)

Nun kommt ein Kreislauf in Gang, der in der Geschichte der Menschheit noch nie anders war, in den Hierarchien aller Gesellschaften. Staaten und Organisationen auftritt und diametral mit der Zeitspanne seines (nicht durch störende Gewaltenteilung oder checks & balances belästigten) Ablaufs eskaliert:

Je mehr und je länger die Praxis der ausführenden Funktionäre / Amtsinhaber und ihrer nach eigenem Ermessen interpretierten Begriffe und Rechtsbegriffe anhält und von der Gesellschaft akzeptiert wird, verändert diese merklich oder unmerklich ihre eigene Auffassung dieser Begriffe bzw Rechtsbegriffe und passt sie der Rechtsauffassung der Ausführenden bzw Amtsträger und Funktionäre an.

Die Gesellschaft akzeptiert also nach und nach eine Umdeutung der (rechtlichen) Standards durch diejenigen, die sie lediglich ausführen müssen oder sogar selbst beschlossen haben, aber nicht versucht haben sie in aller Öffentlichkeit zu verändern.

Nun aber kann der neue Standard, den man durch veränderte Praxis und eigene Auslegung von Begriffen, Rechtsbegriffen und Recht in der Gesellschaft verankert hat, in neue Gesetze gegossen werden.

Die Interpretation der Norm – die bewusst, gezielt und unauffällig eingesetzt auch eine faktisch unbegrenzte Abweichung von der Norm, einen Bruch beinhalten kann – ist so die Norm selbst geworden. Eigentlich Illegales wird legal. Oder umgekehrt.

Die Gesellschaft aber, hat sie die Interpretation der Norm in Form der veränderten Praxis erst lang genug hingenommen, dann als neue Norm akzeptiert und nachfolgend auch deren Umsetzung in neue Gesetze und / oder Bestimmungen zugesehen, müsste nun enorme Aktivkräfte entwickeln um diesen ganzen Prozess wieder zurückzudrehen und (gesamtgesellschaftlich betrachtet) zu ihren Gunsten wieder zu verändern.

Doch im Gegenteil droht nun der Gesellschaft, erst einmal durch die ausführenden kreativen Kunstfreunde und Interpreten ausgetrickst und überwunden, eine weitere Interpretation der neuen Norm, Gesetze oder Vorschriften, abermals zugunsten der Funktionäre, die dann abermals in eine veränderte Norm und schließlich in neuen Rechtsvorschriften, Gesetzen und / oder Recht mündet.

Geht der ganze Prozess unauffällig (z.B. weil im Zeitlupentempo), unbemerkt und gar mehrfach über die Bühne, lässt sich so nicht nur eine Organisation (wie eine Partei), sondern eine Gesellschaft verändern.

Erfolgen diese Prozesse in Absprache oder auf Befehl durch eine Vielzahl von Personen, gerade in Schlüsselpositionen, lässt sich so eine Gesellschaft gezielt nach den Vorstellungen nur einer Handvoll Personen verändern.

Erfolgen diese Prozesse in Absprache und / oder auf Befehl der höchsten staatlichen Ebenen, in Exekutive, Legislative oder Judikative, gar allen zusammen, im Geheimen, in Absprache mit einer ausländischen Macht, oder gleich mit mehreren, nennt man so etwas Hochverrat und einen organisierten Staatsstreich.

09.04.2021 - 20:07 [ Heise.de ]

Corona-Krise: Alle Macht der Bundesregierung

Schon das Bund-Länder-Entscheidungsgremium stand in der Kritik, da es im Grundgesetz nicht vorgesehen war. Jetzt soll es ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 praktisch obsolet werden

09.04.2021 - 12:01 [ NDR SH / Twitter ]

Der für Montag geplante Corona-Gipfel ist nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios abgesagt.

Auch @DGuenther_CDUSH
hatte sich gegen das Treffen ausgesprochen.

09.04.2021 - 11:35 [ Bloomberg ]

Merkel Bloc Pushing for More Central Power Over Virus Strategy

(08.04.2021)

Chancellor Angela Merkel wants to push ahead with a bid to transfer powers to impose coronavirus restrictions from the regional to the federal level, as the German leader tries to reverse the latest surge in infections threatening Europe’s biggest economy.

Germany’s current “infection protection law” doesn’t allow for “common action” to tackle the pandemic because it leaves the enforcement of restrictions to the 16 states, Norbert Roettgen, a senior member of Merkel’s Christian Democratic Union, said in a position paper obtained by Bloomberg.

09.04.2021 - 10:11 [ ZEIT ONLINE Politik / Twitter ]

Die Chefs der Regierungsfraktionen haben offenbar schriftlich eine offene Debatte im Bundestag über die #Corona-Lage in Deutschland gefordert, bevor weitere Treffen zwischen Bund und Ländern stattfinden sollen.

09.04.2021 - 10:02 [ Tagesschau.de ]

Corona-Gesetzgebung: Schäuble erhöht Druck auf die Länder

Entweder der Bundestag bringe ein Gesetz auf den Weg, das die Bundesregierung ermächtige, bundeseinheitliche Regelungen für Corona-Maßnahmen zu erlassen. Dafür sei die Zustimmung des Bundesrats erforderlich.

Oder der Bundestag verabschiede ein Bundesgesetz, das „bestimmte Regeln für die Länder“ verbindlich vorschreibe. Ein solches Gesetz müsse dann nicht von der Länderkammer genehmigt werden.

08.04.2021 - 14:42 [ Heise.de ]

Initiative für Corona-Impfpass ohne belastbare Daten?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Initiative für mehr Rechte für Geimpfte in der Corona-Pandemie offenbar ohne belastbare wissenschaftliche Daten ergriffen. Ein entsprechender Vorstoß, den Spahn in der Bild am Sonntag öffentlich gemacht hat, basiert nach Recherchen von Telepolis offenbar lediglich auf einer Kurzinformation des Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, vom 31. März. Das Dokument führt keine belastbaren Daten oder gar neuen Erkenntnisse an.

08.04.2021 - 14:38 [ Achse des Guten ]

Was, wenn die Verschwörungstheoretiker recht haben?

Glauben Sie nur den offiziellen Nachrichten in den Qualitätsmedien! Hinterfragen Sie die Maßnahmen nicht! Bleiben Sie zu Hause und ziehen Sie vor dem Sex am besten noch einen Ganzkörpermüllbeutel drüber, zu Ihrer Sicherheit! Es gibt weltweit nun seit etwa einem Jahr eine neue Bürgertugend: Den bedingungslosen Pandemiegehorsam gegenüber Entscheidungsträgern, Bürokraten und Ordnungskräften. Wer befiehlt, hat recht und der Rest sind, genau: böse Verschwörungstheoretiker!

08.04.2021 - 12:53 [ Tagesschau.de ]

Merkel will Infektionsschutzgesetz ändern

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes an. Ziel sei es, die Corona-Maßnahmen bundesweit zu vereinheitlichen, berichten das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ und die „Bild“-Zeitung übereinstimmend.

04.04.2021 - 12:19 [ Telegraph.co.uk ]

State of fear: how ministers ‘used covert tactics’ to keep scared public at home

The same document presented a grid of 14 options for increasing compliance which included “use media to increase sense of personal threat”, a tactic which was seen as having a “high” effectiveness though spill-over effects “could be negative”.

Some Sage participants now admit to feeling “embarrassed” by such advice.

One regular Sage attendee said: “The British people have been subjected to an unevaluated psychological experiment without being told that is what’s happening.

04.04.2021 - 09:16 [ Dutchnews.nl ]

ChristenUnie rules out a new coalition with Rutte as prime minister

ChristenUnie leader Gert-Jan Segers said in an interview with the Nederlands Dagblad …

03.04.2021 - 19:55 [ DailyMail.co.uk ]

The ‚covert tactics‘ used to scare Britons into staying at home: How SAGE document called for increase in ‚perceived threat‘ of Covid using ‚hard hitting emotional messages‘

Psychologists have accused Downing Street of using ‚covert psychological strategies‘ to emphasise the threat from Covid-19 without contextualising the risks, the Telegraph reported.

It was said this created ‚a state of heightened anxiety‘, adding many people became ‚too frightened to attend hospital‘.

Experts fear Britons have been the subject of an experiment in the use of tactics which operate ‚below their level of awareness,‘ it was said.

03.04.2021 - 11:07 [ Radio Utopie ]

Wie Interpreten von Recht das Recht verändern, brechen, stürzen können

(23. Juli 2014)

Erfolgen diese Prozesse in Absprache oder auf Befehl durch eine Vielzahl von Personen, gerade in Schlüsselpositionen, lässt sich so eine Gesellschaft gezielt nach den Vorstellungen nur einer Handvoll Personen verändern.

Erfolgen diese Prozesse in Absprache und / oder auf Befehl der höchsten staatlichen Ebenen, in Exekutive, Legislative oder Judikative, gar allen zusammen, im Geheimen, in Absprache mit einer ausländischen Macht, oder gleich mit mehreren, nennt man so etwas Hochverrat und einen organisierten Staatsstreich.

03.04.2021 - 11:06 [ Tagesschau.de ]

Harbarth zu Corona-Regeln: „Stresstest für Demokratie“

Das Thema werde die Gerichte vermutlich noch Jahre beschäftigen.

Die Bekämpfung des Coronavirus verlaufe aber „in den Bahnen des Rechts. Die Justiz kommt ihrer Aufgabe uneingeschränkt nach.“ Von „alarmistischen Abgesängen auf den Rechtsstaat“ halte er nichts.

30.03.2021 - 21:03 [ MDR ]

Munitionsaffäre erschüttert Sachsens Polizei – Spezialeinheit soll aufgelöst werden

Dass der Verlust der Munition lange nicht auffiel, erklärte Kleine mit der Zuständigkeit der Beschuldigten für die Waffenkammer des Einsatzkommandos. Der Leiter der Einheit und die drei Schießtrainer entwendeten seinen Angaben zufolge Munition für Pistolen, Maschinenpistolen und Sturmgewehre.

30.03.2021 - 16:40 [ smithsonianmag.com ]

Why U.S. Approval of the AstraZeneca Covid-19 Vaccine Is Taking So Long

By the morning of March 23, officials at the National Institute of Allergy and Infectious Diseases released a letter from its data and safety monitoring board that’s been examining the AstraZeneca trial, Andrew Joseph reports for STAT News. The letter stated that AstraZeneca had used outdated data to reach its efficacy number. The move was unprecedented; usually, monitoring boards keep their correspondence with companies private.

“We just felt we could not remain silent. Because if we did remain silent, we could be understandably accused of covering something up. And we definitely didn’t want to be in that position,” says Anthony Fauci, director of the NIAID, to STAT News. “In my mind, it’s an unforced error by the company.”

29.03.2021 - 04:56 [ tagesschau / Youtube ]

Merkel bei Anne Will für Ausgangsbeschränkungen | Söder reagiert bei #tagesthemen

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in der derzeitigen Corona-Lage die Bundesländer in der Pflicht, die gemeinsamen Beschlüsse effektiv und schnell umzusetzen. „Wir müssen die dritte Welle brechen“, sagte sie in der ARD-Sendung Anne Will. Einige Länder seien sich offenbar der großen Ernsthaftigkeit der Situation nicht bewusst. Offenbar machten sich immer noch einige Illusionen über die Pandemie und die Gefährlichkeit der Virus-Varianten.

28.03.2021 - 21:01 [ ORF ]

Gipfel EU-USA gegen sichere Verschlüsselung

Fakt ist, dass es derzeit eine solche Verpflichtung für Provider weder in den USA noch im EU-Raum gibt. Fakt ist weiters, dass der Europäische Gerichtshof – von der Vorratsdatenspeicherung angefangen – noch jede solche anlasslose Massenüberwachungsmaßnahme als grundrechtswidrig verworfen hat.

28.03.2021 - 17:14 [ Blick.ch ]

Monsieur Nonchalant: BAG steht in der Kritik – aber Berset glänzt

Der Bund steht direkt in der Verantwortung. Denn die Stiftung, die meineimpfungen.ch betreibt, arbeitet im Auftrag des Bundesamts für Gesundheit (BAG) und erhält dafür Hunderttausende Franken aus Steuermitteln.

In Bern will dennoch niemand so richtig gewusst haben, in wessen Auftrag da eigentlich am elektronischen Impfausweis herumgewurstelt wurde.

28.03.2021 - 17:03 [ SRF.ch ]

Datenleck bei Impfplattform? – Datenschützer eröffnet Verfahren gegen meineimpfungen.ch

(23.03.3021)

– Der Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat ein formelles Verfahren gegen die Betreiberin der Plattform www.meineimpfungen.ch eröffnet.

– Zuvor hatte das Onlinemagazin «Republik» mögliche Datenschutzverletzungen der Plattform aufgedeckt und Anzeige erstattet.

28.03.2021 - 17:00 [ Republik.ch ]

Wollen Sie wissen, womit Viola Amherd geimpft ist?

(23.03.2021)

Der eidgenössische Datenschutz­beauftragte (Edöb) Adrian Lobsiger hat aufgrund des Sicherheitsberichts und der Republik-Recherchen umgehend ein Aufsichts­verfahren gegen die Stiftung Meineimpfungen.ch eingeleitet.

Die Plattform wurde gestern Montag vom Netz genommen.

27.03.2021 - 19:26 [ Brown.edu ]

The Iran Contra Affairs – Iran: Other Relevant Conflicts

The Iran-Iraq war was the main reason why Iran was so need of weapons, and thus was willing to purchase them from the U.S. and Israel. The Reagan Administration’s decision to sell arms to Iran was particularly shocking because the U.S. had publicly supported Iraq, along with Saudi Arabia, Kuwait, and other small mideast nations.

26.03.2021 - 19:25 [ Netzpolitik.org ]

Bundesnachrichtendienst erhält so viele Überwachungsbefugnisse wie noch nie

Der Bundesnachrichtendienst darf jetzt Internet-Anbieter hacken und fast unbegrenzt abhören. Bundestag und Bundesrat haben das neue BND-Gesetz beschlossen. Vor ein paar Jahren waren solche Geheimdienst-Befugnisse ein Skandal.

26.03.2021 - 10:46 [ ORF.at ]

Handydaten abgesaugt? Vorwürfe gegen IT-Techniker beim BVT

In der Wohnung eines BVT-IT-Technikers sollen Ermittler Dutzende Mobiltelefone gefunden haben. Die Geräte sollen laut einem Bericht der „Presse“ teils hochrangigen Mitarbeitern des Innenministeriums gehört haben. Der Mann stehe im Verdacht, die Daten ausgelesen, weitergegeben und verkauft zu haben, so die Zeitung. Die Staatsanwaltschaft bestätigte Ermittlungen.

26.03.2021 - 10:24 [ Heise.de ]

Bundestag legalisiert BND-Massenüberwachung erneut

Der Bundesnachrichtendienst (BND) erhält breite Befugnis zum Hacken ausländischer Vermittlungsanlagen, Telekommunikationsinfrastruktur und der IT-Systeme von Internet-Providern. Dies hat der Bundestag am Donnerstag im Rahmen der Reform des BND-Gesetzes beschlossen.

26.03.2021 - 10:17 [ Heise.de ]

Bestandsdaten: Weg frei für neue Regeln zur Passwortherausgabe

Insgesamt sind mit der Reform auch nach den Nachbesserungen umfangreiche Zugriffsberechtigungen vor allem auf die „klassischen“ Bestandsdaten für zahlreiche Ämter verknüpft. Unter anderem für das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst (BND) und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) wird etwa unter bestimmten Voraussetzungen der Zugriff auf Sicherheitscodes wie PINs und PUKs bei Telekommunikationsfirmen ermöglicht.

26.03.2021 - 09:39 [ Tagesschau.de ]

Bis Ende Januar 2022: Bundestag verlängert Afghanistan-Einsatz

Es war die Zahl 20, die in fast allen Debatten-Beiträgen auftauchte: Seit fast 20 Jahren ist die Bundeswehr nun im Einsatz am Hindukusch, 20 Mal hat der Bundestag über diesen Einsatz abgestimmt. Eine Zahl, die für die einen als Zeichen dient, dass man schon viel zu lange in Afghanistan sei – und den anderen als Mahnung, jetzt auf keinen Fall das mühsam Aufgebaute durch einen überstürzten Abzug zu gefährden.

25.03.2021 - 13:09 [ Zero Hedge ]

Fraud That Brought Down Wirecard Started Years Earlier Than Previously Believed

According to the FT, Bellenhaus, a Wirecard vet who claims he was oblivious to the fraud, told prosecutors that one of the biggest accounting frauds in modern European corporate history began in 2010 when he created a string of shell companies based in Hong Kong and the British Virgin Islands at the behest of Jan Marsalek, the mysterious Wirecard COO who remains on Interpol’s most-wanted list.

25.03.2021 - 12:10 [ Radio Utopie ]

Zwangsmaskierung für die „Volksgesundheit“: Die Corona-Monarchisten zeigen Suchtverhalten

(21. April 2020)

Und auch das wird ihnen nicht genug sein. Sie sind krank. Macht macht krank. Und was wir hier erleben, bestätigt das zum Tausendsten Male in der Geschichte. Genau deswegen wurde einmal die Gewaltenteilung entwickelt, die jetzt, zum wiederholten Mal gerade in der deutschen Geschichte,vollständig außer Kraft gesetzt wurde und einfach ignoriert wird, wie die Verfassung insgesamt.

Und das wird weitergehen, UntertanInnen, weil und solange ihr euch das gefallen lasst.

25.03.2021 - 12:08 [ ZDF ]

Kanzlerin Merkel im Bundestag – „Wir leben im Grunde in einer neuen Pandemie“

Bei einer Regierungserklärung bekannte sich Kanzlerin Merkel zur gemeinsamen europäischen Bewältigung der Corona-Krise. Mutanten sorgten für eine grundlegend neue Pandemie-Lage.

25.03.2021 - 11:00 [ Florian Flade, National Security Reporter for @wdrinvestigativ / Twitter ]

Die Angst vor dem Chaos: Im Bundestag zeichnet sich heute eine breite Zustimmung für die Verlängerung des #Afghanistan-Mandats ab.

Die Sorgen aber werden nicht kleiner – die #Taliban drohen mit einem „großen Krieg“.

24.03.2021 - 18:16 [ Süddeutsche.de ]

„Wir können so nicht weitermachen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Vormittag den Ministerpräsidenten mitgeteilt, dass sie das Vorhaben zurückziehe, von Gründonnerstag bis Ostermontag dem Land eine fünftägige Ruhepause zu verordnen. Dies hatte sie ursprünglich zusammen mit der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in der Nacht zum Dienstag beschlossen, dabei blieben allerdings viele Detailfragen offen – etwa die genaue Feiertagsregelung.

24.03.2021 - 18:11 [ Achse des Guten ]

Das Wörterbuch zum Merkel-Gedächtnistag

Das Fass scheint übergelaufen zu sein. Die Rückmeldungen, die die Parlamentarier der CDU-CSU auf die neuerlichen Beschlüsse vom Volke erhalten haben, müssen verheerend gewesen sein.

Die „Entschuldigung“, die Angela-Merkel heute dem staunenden Volk präsentierte, erfolgt nicht aus freien Stücken. Es geht wohl eher darum, das Heft des Handelns in der Hand zu behalten. Bemerkenswert waren bei ihren Einlassungen mehrere Aspekte.

23.03.2021 - 07:18 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Legal, Illegal, Scheißegal: Die Arbeitsweise des BND und ihre Opfer

Die Liste an Vorfällen, bei denen der BND sich über alle Gesetze gestellt hat, ist lang und hat System (es lohnt sich, hier einen Blick auf den Wikipedia-Eintrag der Geheimdienst-Affären in Deutschland zu werfen, der zeigt, dass bei „Skandalen“ die Einzelfalllogik schon längst nicht mehr greift).[7]

Eine vom ZDF Anfang 2020 veröffentliche Dokumentation, die in gemeinsamer Recherche mit der New York Times und dem Schweizer Rundfunk entstand, beschäftigt sich beispielsweise mit der Operation Rubikon. Dabei handelt es sich um eine Operation, die in Kooperation mit der CIA stattfand. Kern der Operation war es, Verschlüsselungssysteme der Schweizer Firma Crypto AG so zu verändern, dass Informationen von BND und CIA entschlüsselt und mitgelesen werden konnten. Kunden der Crypto AG waren in Afrika, Asien, Südamerika, aber auch Europa ansässig (Italien, Irland, Türkei). Dadurch waren CIA und BND in der Lage, zahlreiche politische Umstürze und Machenschaften zu überwachen und für sich zu nutzen.

23.03.2021 - 07:17 [ Netzpolitik.org ]

BKA nutzt Emotet-Takedown als Türöffner für mehr Befugnisse und neue Gesetze

Das Bundeskriminalamt hat ein Schadsoftware-Update auf zehntausenden Windows-PCs weltweit installiert, um sie zu bereinigen. Experten kritisieren die konstruierte Rechtsgrundlage dieser brisanten Aktion. Der BKA-Präsident fordert, das Gesetz an die Praxis anzupassen.

22.03.2021 - 18:46 [ Achse des Guten ]

Das Corona-Komitee tagt

„Habock fühlen!“,

„Wir dürfen jetzt nicht!“

und

„Wir müssen jetzt!“

22.03.2021 - 06:06 [ Bild / Twitter ]

Millionen Deutsche betroffen – Merkel will Ausgangsbeschränkungen!

22.03.2021 - 06:04 [ Tagesschau.de ]

SPD-Beschlussvorlage: Lockdown soll bis April verlängert werden

Der Entwurf muss noch mit dem Kanzleramt und den anderen Bundesländern abgestimmt werden. Kanzleramtsminister Helge Braun teilte auf Twitter mit, dass das Papier nicht aus dem Kanzleramt stammt, wie es zuvor von einige Medien berichtet worden war.

21.03.2021 - 10:43 [ ZDF ]

Biontech-Gründer Sahin – Erwarte Ende der Shutdowns im Herbst

Der Gründer des Mainzer Pharmaunternehmens Biontech, Ugur Sahin, rechnet im Herbst mit einem Ende der Shutdown-Politik.

„In vielen Ländern in Europa und in den USA, werden wir wahrscheinlich Ende des Sommers in der Situation sein, nicht mehr in einen Lockdown zu müssen“, sagte Sahin der „Welt am Sonntag“.

21.03.2021 - 09:32 [ Tagesschau.de ]

Europaweite Proteste gegen Beschränkungen

Europaweit sind bei Corona-Demonstrationen Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Viele Regierungen hatten die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie angesichts einer dritten Infektionswelle zuletzt noch einmal verschärft – zum Unmut vieler Bürger.

20.03.2021 - 13:33 [ Süddeutsche.de ]

Below the Surface

In the last 20 years, Israel has spent billions on submarines ordered from Germany, with a political agreement having been reached on three additional vessels. The big question, though, is: Why so many? Why does Israel want so many more submarines than are, according to experts, necessary for the defense of the country?

19.03.2021 - 12:04 [ ZDF ]

Bundespressekonferenz – Lauterbach: „Müssen zurück in den Lockdown“

Auch RKI-Vize Lars Schaade betonte, das Infektionsgeschehen gewinne an Dynamik, die Fallzahlen stiegen exponentiell an, vor allem in der Gruppe der Unter-50-Jährigen. „Es stehen schwere Wochen bevor.“

„Wir sind am Beginn einer fulminanten dritten Welle“, warnte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach.

19.03.2021 - 12:02 [ ORF.at ]

RKI: Fallzahlen in Deutschland steigen „exponentiell“

Der Anstieg der Coronavirus-Infektionszahlen in Deutschland verläuft nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) wieder „ganz deutlich exponentiell“. „Das Infektionsgeschehen gewinnt an Dynamik“, sagte RKI-Vizepräsident Lars Schaade heute in Berlin.

19.03.2021 - 11:53 [ ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss / Twitter ]

Seit dem Bund-Länder-Beschluss vom 22.3.20 war der großflächige #Einzelhandel 127 Tage im vollständigen #Lockdown. Seit dem 8.3.21 erfolgte eine #Öffnung unter Auflagen. Die #Gastronomie ist noch min. bis zum 22.3.21 im Lockdown – das sind dann 189 Tage.

19.03.2021 - 07:42 [ Heise.de ]

Ist die Corona-Verordnung verfassungswidrig?

Wenn man auf die Homepage des Amtsgerichts Ludwigsburg klickt, findet man eine Bienen- und Blumenwiese. Nicht erwähnt wird das Urteil einer Richterin von Ende Januar, das erst jetzt bekannt wurde….

19.03.2021 - 06:32 [ The Sun / Youtube ]

Boris Johnson vows ‘roadmap to freedom’ will NOT be delayed despite AstraZeneca jab supply fears

BORIS Johnson has reassured Brits that the AstraZeneca jab is safe and effective – as he calmed nerves about the country’s vaccine rollout.

19.03.2021 - 06:14 [ DailyMail.co.uk ]

‚We over-promised again‘: Matt Hancock faces Tory backlash as he FINALLY admits that India IS behind jabs delay with four million AstraZeneca doses held back by Delhi in ‚act of vaccine nationalism‘ – dealing serious blow to UK’s rollout

– Matt Hancock under fire for raising hopes of huge ramp up in vaccines only for supplies setback to emerge
– Serum Institute of India has been told it must hand jabs to its own citizens before exporting vaccine stocks
– One batch of five million doses of the AstraZeneca jab bound for the UK has been delayed by a month
. Confusingly Boris Johnson insisted Indian government has not blocked any exports, as he prepares to visit

18.03.2021 - 19:45 [ Jens Zimmermann, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

Der #Wirecard UA hat Post von der #Bundesbank bekommen. Leider wurde das Handy von Vizepräsidentin Buch „turnusgemäß“ geschreddert (oder so ähnlich) und man kann leider SMS zwischen ihr und #BaFin Direktorin Roegele zum #Leerverkaufsverbot nicht mehr nachvollziehen.

Nosurprise

18.03.2021 - 12:35 [ EU Kommission / EU Commission ]

ROADMAP FOR THE IMPLEMENTATION OF ACTIONS BY THE EUROPEAN COMMISSION BASED ON THE COMMISSION COMMUNICATION AND THE COUNCIL RECOMMENDATION ON STRENGTHENING COOPERATION AGAINST VACCINE PREVENTABLE DISEASES

(March 2019)

Examine the feasibility of developing a common vaccination card/passport for EU citizens (that takes into account potentially different national vaccination schedules and), that is compatible with electronic immunisation information systems and recognised for use across borders, without duplicating work at national level.

18.03.2021 - 12:27 [ Heise.de ]

Von der Leyen: EU-Verordnung für Corona-Pässe bis Juni

Gestern präsentierte die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammen mit Justizkommissar Didier Reynders ihre Pläne für „Digitale Grüne Zertifikate“. Zu deren Ausstellung werden die 27 EU-Mitgliedsländer ihrem Willen nach durch eine Verordnung verpflichtet. Ihrem Entwurf dazu sollen das EU-Parlament und die Mitgliedsländerregierungsvertreter im EU-Rat bis spätestens 1. Juni zustimmen.

18.03.2021 - 12:04 [ Express.co.uk ]

‘Is VDL being pressured by Germany?!’ Macron aide speechless at C4 Covid vaccine probe

Channel 4 News presenter Matt Frei asked: „Is this all very political and does Ursula von der Leyen, as a German politician and member of Angela Merkel’s ruling CDU, is she now under pressure?

„Especially after the results of the regional elections on Sunday that she has to come out and take the gloves off.

„Is that what this is? Is it political?“

Ms Trillet-Lenoir replied: „I wouldn’t say so. I would say it’s a complicated explanation.

18.03.2021 - 12:00 [ Express.co.uk ]

BBC’s Katya Adler exposes why Italy ‚under pressure‘ to suspend AstraZeneca vaccine

BBC’s Katya Adler insisted that Italy felt under pressure to suspend the rollout of the AstraZeneca Covid vaccine. While speaking on Newscast, she said despite its own advisors saying not to suspend the use of the vaccine, the Italian Government decided to plough ahead with the temporary ban. She claimed this was due to mounting pressure from their citizens with concerns due to bigger European nations Germany and France suspending the vaccine.

18.03.2021 - 11:55 [ Wall Street Journal ]

Germany, France, Italy Suspend Use of AstraZeneca’s Covid-19 Vaccine

(15.03.2021)

Germany, Italy, France and Spain joined the ranks of European countries that have temporarily halted use of the Covid-19 shot made by AstraZeneca PLC over blood-clot concerns, dealing another blow to the continent’s sluggish vaccination rollout and threatening the credibility of the vaccine itself.

18.03.2021 - 11:50 [ Heise.de ]

Corona-Krise wird Regierungskrise: Frankreich in der Falle

„Ist die Regierung in die Falle ihrer europäischen Partner getappt, insbesondere Deutschland, das am Montag beschlossen hat, den Impfstoff auszusetzen?“, fragt Le Monde.

Die Zeitung Libération geht noch weiter: Macron habe sich von der Bundesregierung unter Handlungszwang gesetzt gesehen. Mit seiner Pressekonferenz habe Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den französischen Präsidenten kurz vor dessen geplanten Presseauftritt an der Seite des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez unter Druck gesetzt:

17.03.2021 - 20:54 [ Haaretz ]

Top Court Strikes Down COVID Restrictions on Citizens‘ Entry and Departure From Israel

In a damning verdict, the judges noted that „Israel is the only democratic country in the world where the right of citizens to enter their country has been so sweepingly restricted.“

On the figure of 3,000, the judges stated that this was set by the government before they had gathered data on the number of nationals who were stuck abroad, and ordered any future restrictions to be based on updated and comprehensive facts.

17.03.2021 - 19:31 [ Radio Utopie ]

Wozu Impfpässe, wenn man nach wie vor den Virus bekommen und Andere anstecken kann?

(21.01.2021)

Die E.U.-Kommissare arbeiten bereits an Impfpässen bzw Immunitätsausweisen.

Hier nun die einfache Frage, die bislang in Deutschland, einem Land von über 80 Millionen Menschen, meines Wissens nach noch kein Einziger und keine Einzige öffentlich gestellt hat:

Wozu Impfpässe, wenn man nach wie vor den Virus bekommen und Andere anstecken kann?

17.03.2021 - 19:25 [ Tagesschau.de ]

Geplantes EU-Zertifikat: Mit dem Impfnachweis wieder in den Urlaub

Endlich wieder in die Ferne – das wünschen sich viele für den kommenden Sommer. Die EU will den Urlaub zumindest innerhalb der eigenen Grenzen ermöglichen – mit einem von allen Staaten anerkannten Impfnachweis.

17.03.2021 - 01:07 [ Heise.de ]

INSA: Weder Mehrheit für Schwarz-Rot noch für Schwarz-Grün

In Baden-Württemberg – wo ihnen Insa am 10. März zwei Prozent vorhergesagt hatte, landeten die Freien Wähler am Sonntag nämlich bei drei Prozent – und in Rheinland-Pfalz zogen sie mit 5,7 Prozent am selben Tag nach Bayern und Brandenburg in das dritte deutsche Landesparlament ein.

Ein Grund, warum sich viele Wähler für diese Partei entschieden, dürfte gewesen sein, dass sie sich im Wahlkampf als Anti-Lockdown-Kraft präsentierte (vgl. Die Lockdown-Testwahlen vor der Bundestagswahl).

16.03.2021 - 12:14 [ Spiked ]

The free-speech crisis is not a right-wing myth

Too many on what passes for the left today are keen to dismiss the free-speech crisis in universities as a ‘right-wing myth’. They brush off the countless examples of censorship as overhyped. And they ignore concerns about the moral policing of dissenting views.

In short, they effectively deny that a free-speech crisis exists. And they do so by attacking those who are sounding the alarm. As far as these deniers are concerned, the problem is not cancel culture; it is those dishonest myth-makers who are drawing attention to it.

16.03.2021 - 12:10 [ BBC ]

What is the Police, Crime, Sentencing and Courts Bill and how will it change protests?

It will also become a crime to fail to follow restrictions the protesters „ought“ to have known about, even if they have not received a direct order from an officer.

At present, police need to prove protesters knew they had been told to move on, before they can be said to have broken the law.

The proposed law includes an offence of „intentionally or recklessly causing public nuisance“.

16.03.2021 - 12:08 [ theGuardian.com ]

Civil liberties groups call police plans for demos an ‚assault‘ on right to protest

Among other things, the police, crime, sentencing and courts bill will give Priti Patel powers to create laws to define “serious disruption” to communities and organisations, which police can then rely on to impose conditions on protests.

The HMICFRS report, ordered by Patel following Extinction Rebellion (XR) and Black Lives Matter (BLM) protests, outlines a “need to develop” covert intelligence gathering methods and an expectation of increased use of facial recognition technology, despite a court of appeal ruling last year that its use in south Wales breached privacy rights and broke equalities law.

14.03.2021 - 13:08 [ DailyMail.co.uk ]

Boris Johnson faces a new Tory rebellion threat over pre-Easter vote to extend lockdown laws for another SIX MONTHS despite plans to end most restrictions in June

The legislation governing the current shutdown has to be approved again by MPs on or before March 25.

But it can only be extended for six months at a time, meaning a pre-Easter vote would extend the law until September, despite plans to come out of most lockdown rules by late June.

14.03.2021 - 10:52 [ Tagesschau.de ]

Lage vor den Landtagswahlen: Die Stimmung ist gar nicht so schlecht

Die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie empfinden zwar in beiden Ländern 44 Prozent als starke oder sehr starke Belastung. Im Umkehrschluss heißt das aber: 55 Prozent halten sie für keine oder zumindest keine starke Belastung – ein Wert, der angesichts der Vielzahl von massiven Einschränkungen, die zum Teil schon seit Monaten gelten, überraschen mag.

14.03.2021 - 10:29 [ ORF.at ]

Demos in mehreren deutschen Städten

In mehreren deutschen Städten haben gestern Menschen gegen die bestehenden Coronavirus-Maßnahmen demonstriert darunter in München, Kiel, Hannover, Dresden und Düsseldorf. In München versammelten sich mehrere Tausend Menschen unter dem Motto „Ein Jahr Lockdown-Politik – es reicht“ in der Nähe des bayerischen Landtags.

13.03.2021 - 23:41 [ Zol Neveri / Twitter ]

Dresden anti-lockdown protest Some people have had enough and they are fighting back

13.03.2021 - 23:39 [ RT DE / Twitter ]

Trotz eines gerichtlichen Demonstrationsverbotes fand in #Dresden ein #Protest vor dem #Kongresszentrum in der Nähe des Landtages mit etwa 1000 Teilnehmern statt.

13.03.2021 - 23:19 [ Wehende Banane / Twitter ]

Es reicht! – Demo in #düsseldorf. Es war so geil ! Friedlich, bunt gemischt, völlig normale Menschen. „Frieden Freiheit, keine Diktatur!“

13.03.2021 - 17:55 [ Rubikon ]

Die Zukunft beginnt jetzt

In aller Kürze:

– Wir haben inzwischen eine Server-Notfallstruktur in Betrieb. Sollten wir abgeschaltet werden, gehen wir umgehend wieder online und sind dann nicht mehr abschaltbar. Zusätzlich werden wir nun auch die Server unseres Regelbetriebs updaten und ins Ausland verlegen.

– Um einer weiteren Kriminalisierung kritischen Denkens zuvorzukommen, habe ich in den letzten Tagen meinen gesamten materiellen Besitz, der nicht in zwei Koffer passte, verschenkt und bin nach Lateinamerika ausgewandert. Das geschah zwar schweren Herzens, stellte jedoch nach allen Recherchen die einzige Möglichkeit dar, rechtssicher und vollumfänglich legal zu erreichen, was es zu erreichen gilt: den Fortbestand mindestens eines kritischen Mediums im deutschen Sprachraum absolut sicherzustellen.

Der diesbezügliche Abwehrplan gegen die faschistische Gefahr, der dank Ihrer Unterstützung erst konzipiert und in Angriff genommen werden konnte, sieht dabei folgendermaßen aus:

13.03.2021 - 16:49 [ Rubikon ]

Die Zerrüttungsstrategie: Die Lockdown-Politik dient nicht dem Schutz, sondern der Vernichtung von Millionen Existenzen.

Ich gehe davon aus — und das habe ich in meinem Buch zu beschreiben versucht —, dass eisige Technokraten seit Jahrzehnten an einem globalen Reset arbeiten, gewissermaßen an einer notwendigen Reparatur der von den Exzessen des Neoliberalismus verwüsteten Welt. Dazu gehört auch die Exekutivmacht einer Global Governance. Die kann nicht durch einen Putsch erworben werden, sondern nur durch kontrollierte Zerrüttung der bestehenden Weltgesellschaft, die am Ende des Prozesses sich denen ergibt, die ein Ende der Auflösung versprechen. Die Pandemie bietet die Benutzeroberfläche für diese kontrollierte Zerrüttung. So, und in meinen Augen nur so, lässt sich erklären, warum die so uneffektive wie zerstörerische Lockdownpolitik sich weltweit durchgesetzt hat beziehungsweise weltweit durchgesetzt wurde.

13.03.2021 - 16:34 [ Achse des Guten ]

Kampf um die Bürgerrechte: Schluss mit dem Schweigen!

Mag die Abneigung gegenüber der Ausdrucksweise sogenannter Wutbürger, Politiker als „Psychopathen“ zu bezeichnen, in der Regel auch noch so berechtigt sein; mittlerweile ist ein Punkt erreicht, an dem man sich diesen Begriff zu eigen machen muss, um der rapiden gesellschaftlichen Totalisierung überhaupt noch hinterherzukommen. Zeichnet sich die entsprechende Störung durch manipulatives Verhalten, Empathielosigkeit, Rücksichtslosigkeit und keinerlei soziales Verantwortungsgefühl aus, sind diese Merkmale in aktuellen Maßnahmen schließlich sofort zu erkennen: Wer Joggern Masken aufzwingt, mit Hubschraubern Menschen aus Parks vertreibt und ein Verweilverbot etabliert, der misshandelt Menschen mindestens psychisch und muss sich gefallen lassen, mit solch antisozialem Charakter in Verbindung gebracht zu werden – allein in der Hoffnung, dass er vor sich selbst erschrickt.

13.03.2021 - 16:12 [ Nachdenkseiten ]

IBM, der digitale Impfnachweis und die dunkle Vergangenheit. Dazu ein älterer Artikel von Werner Rügemer

BM, 1922 in New York mit Firmenhymne und Führerprinzip gegründet, ist seitdem ein Vorreiter des internationalen, aggressiven Kapitalismus. IBM-Chef Watson bewunderte autoritäre Politiker wie Mussolini und Hitler, womit er freilich weder in den USA (Henry Ford) noch in Europa alleinstand. Die Dehomag (Deutsche Hollerith-Maschinen-Aktien-Gesellschaft), von fanatischen Nazis geleitet, zu 90 Prozent in IBM-Besitz, wurde bis Kriegsende die erfolgreichste IBM-Tochter. Von der ersten NS-Volkszählung 1933 bis zum letzten Judentransport 1945: IBM war immer dabei. Tausende Hollerith-Maschinen wurden bei Reichsbahn, Statistik und Finanzämtern, Polizei und Post eingesetzt, nicht zuletzt in den KZ. Ahnenforschung und Rassenkunde wurden automatisiert. Mit ebensolcher Geschwindigkeit automatisierten Großunternehmen ihre Produktion, Buchhaltung und Lagerhaltung mit der neuen Datenverarbeitung aus den USA.

11.03.2021 - 08:15 [ Spiegel.de ]

Kanzlerin zur Pandemie: Merkel stimmt auf »noch drei, vier schwere Monate« ein

(10.03.2021)

Die Coronalage bleibt in Deutschland noch bis zum Sommer angespannt. Diese Einschätzung gab Kanzlerin Angela Merkel jetzt ab. Erst dann werde das Impfen sich auswirken.

10.03.2021 - 09:05 [ Heise.de ]

Zweifel an Täterschaft Amris im Untersuchungsausschuss

(16.03.2020)

Im NSU-Skandal hat der Untersuchungsausschuss im Landtag von Baden-Württemberg einmal diesen Weg beschritten und eigenständig Ermittlungen in Auftrag gegeben. Ein unabhängiger Gutachter sollte das ausgebrannte Auto, in dem der NSU-Zeuge Florian H. ums Leben kam, untersuchen.

Eine solche Überprüfungsmaßnahme stellt sich im Anschlagsfall Breitscheidplatz umso dringender, als in der letzten Sitzung des Ausschusses weitere Ungereimtheiten und Zweifel an der Haupttäterschaft von Anis Amri aufgekommen sind.

09.03.2021 - 18:43 [ Tagesschau.de ]

IBM soll deutschen Impfpass entwickeln

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte bereits vor Wochen einen digitalen Impfpass angekündigt. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas hatte sich für ein digitales Dokument ausgesprochen. Nun nimmt ein digitaler Nachweis, der das gelbe Impfheft ergänzen und ersetzen kann, Gestalt an.

07.03.2021 - 12:08 [ Radio Utopie ]

Wie die Berechnung der Opferzahlen weltweit zustande kommt

(15. April 2020)

Am 20. März hatte die Weltgesundheitsbehörde W.H.O. einen „Interims-Leitfaden“ herausgegeben. Original-Titel: „Global surveillance for COVID-19 caused by human infection with COVID-19 virus“. In diesem legte die W.H.O. drei Kategorien von Krankheitsfällen fest:

Verdachtsfälle („suspect case„)
vermutete Fälle („probable case„)
bestätigte Fälle („confirmed case„)

Als „Verdachtsfälle“ definierte die W.H.O.. neben vielen anderen hochinteressanten Parametern, u.a. alle Personen mit „akuter Atemwegserkrankung“, die mit „einem bestätigten oder vermuteten Fall“ in Kontakt gewesen waren – bis zu vierzehn Tage vor dem Auftreten von Symptomen.

Und als „vermutete Fälle“ definierte die W.H.O alle Fälle, in denen Testergebnisse nicht schlüssig waren, sowie alle „Verdachtsfälle“ die nicht getestet wurden.

Das kann man schon als genial bezeichnen.

Und dann wies die W.H.O. alle Gesundheitsbehörden weltweit an, „vermutete und bestätigte Fälle“ an sie zu melden. Zitat:

„Die WHO fordert die nationalen Behörden auf, vermutete und bestätigte Fälle von COVID-19-Infektionen innerhalb von 48 Stunden nach der Identifizierung zu melden“

Original:

„WHO requests that national authorities report probable and confirmed cases of COVID-19 infection within 48 hours of identification“.

Spätestens jetzt müsste allen klar sein, warum seit diesem W.H.O.-Leitfaden vom 20. März weltweit die Zahlen von COVID-Kranken gestiegen sind.

Ebenso dürfte klar sein, dass der am 4. März von der U.S-Bundesbehörde C.D.C. herausgegebene Leitfaden schlicht dem der W.H.O. vom 20. März folgte.

Jetzt zu den Todesfällen.

Wie das „Canadian Institute for Health Information“ am 26. März in einem Bulletin vermeldete, hatte die „Weltgesundheitsorganisation“ (Eigenbezeichnung) nennende Organisation hinsichtlich COVID-19 eine neue Definitionsnorm aufgestellt: Code U07.2 („virus not identified“). Im Gegensatz zur bisherigen alleinigen Definitionsnorm Code U07.1, welche nur bestätigte Fälle von COViD-19 umfasste, galt Code U07.2 nun auch für alle Verdachtsfälle, die lediglich „klinisch oder epidemiologisch diagnostiziert“ wurden, aber deren Testergebnisse „unschlüssig“ waren oder bei denen gar keine Tests durchgeführt worden waren.

Und wie zählt nun die W.H.O. weltweit die Todesfälle durch COVID-19?

„Sowohl U07.1 als auch U07.2 können zur Kodierung der Mortalität als Todesursache verwendet werden.“

Oder einfach gesagt: nach eigener Definition erfasst die „Weltgesundheitsorganisation“ seit Ende März nicht nur bestätigte, sondern auch Verdachtsfälle als „Corona-Tote“. Verdachtsfälle, deren Definition wiederum den jeweiligen Gesundheitsbehörden aller ehrenwerten Staaten weltweit zur Interpretation ausgeliefert sind.

06.03.2021 - 20:24 [ Süddeutsche.de ]

Korruptionsaffären in der Union: „Da haut es dich weg!“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel sagt, er habe bei der Vermittlung des Maskengeschäfts nur marktübliche Preise verlangt.

Ich komme aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus. 250 000 Euro Provision als marktüblichen Preis zu rechtfertigen. Und das sagt ein 34-Jähriger. Löbel gibt jetzt nur seine Mitgliedschaft im Auswärtigen Ausschuss ab und meint, damit sei alles ok für ihn. Da haut es dich weg! So viel Entrückung von der Welt finden Sie in keiner Wagner-Oper.

06.03.2021 - 20:22 [ Tagesschau.de ]

Unions-Abgeordnete in der Kritik: Affäre um Schutzmasken weitet sich aus

In der Affäre um die Beschaffung von Corona-Schutzmasken hat nun auch der CDU-Abgeordnete Löbel Konsequenzen gezogen und seinen Sitz im Auswärtigen Ausschuss aufgegeben. Er hatte wie der CSU-Politiker Nüßlein eine hohe Provision erhalten.

05.03.2021 - 18:05 [ Bundestag ]

Europäische Finanzaufsicht kritisiert deutsche Behörden

Die ESMA hat nach Bekanntwerden des groß angelegten Betrugs bei dem deutschen Zahlungsdienstleister Wirecard im vergangenen Jahr eine fachliche Bewertung der Arbeit der zuständigen Aufsichtsbehörden durchgeführt. Die Untersuchung galt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR). „Wir haben Defizite in den Abläufen sowie Leistungsmängel und rechtliche Hindernisse für ein wirksames Funktionieren identifiziert“, sagte van Walsum. Die EU-Vorgaben für eine schlagkräftige Aufsicht von Finanzfirmen seien ein Deutschland nur unzureichend umgesetzt.

Gerade auf den Umgang mit einem handfesten Betrugsfall sei das Aufsichtssystem nicht vorbereitet gewesen. Unter den deutschen Institutionen habe nur die Staatsanwaltschaft die Mittel gehabt, um einem Verdachtsfall wirklich nachspüren – aber die Hürden für deren Einbeziehung seien zu hoch. So sei ein Teufelskreis entstanden. Weil die Bafin im Fall Wirecard nicht kriminalistisch ermittelt hat, konnte sie auch keine Belege für Straftaten zutage fördern. Doch ohne die Verdachtsmomente zu erhärten, konnte sie die Staatsanwaltschaft nicht einschalten, führte van Walsum aus.

Stattdessen hat die Bafin die DPR um eine weitere Prüfung gebeten.

05.03.2021 - 08:29 [ ORF.at ]

WHO lehnt von EU-Kommission geplante Impfpässe ab

Zwar sei die für den Sommer angekündigte Einführung „wohl unvermeidlich“, sagte der Regionaldirektor der WHO Europe, Hans Kluge, der deutschen „Welt“, „aber es ist keine Empfehlung der WHO“. Es gebe ernste Bedenken: So sei unsicher, wie lang die Immunität anhalte. Auch könne ein Impfstoff „nicht unbedingt die Ansteckung anderer Menschen verhindern“.

02.03.2021 - 15:01 [ Heise.de ]

Vor Lockdowngipfel: Erstmals Umfragemehrheit gegen Verlängerung

Als der zweite Lockdown im Dezember 2020 begann, zeigten sich in einer Umfrage noch 73 Prozent der Deutschen damit einverstanden. Einen Monat später war diese Mehrheit auf 65 Prozent zurückgegangen. Im Februar befürwortete den Lockdown nur noch gut die Hälfte der Bevölkerung – und jetzt ist es einer neuen YouGov-Umfrage nach nur noch eine Minderheit von zusammengerechnet 35 Prozent.

01.03.2021 - 09:15 [ Nürnberger Blatt / Twitter ]

Vermittlungsausschuss soll Streit über Bestandsdatenauskunft lösen

(24.02.2021)

01.03.2021 - 09:06 [ Golem.de ]

Lambrecht pocht weiter auf Passwortherausgabe

(16.02.2021)

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat darauf gedrungen, das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität im Netz endlich zu verabschieden. Das sagte die Ministerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Dienstag.

01.03.2021 - 08:59 [ Haaretz ]

Israeli Cyber Czar Wants Access to Private Firms‘ Computers, Content

Igal Una, who heads the cyber directorate, is promoting the legislation and has the support of Prime Minister Benjamin Netanyahu.

The background to the legislative push is the string of cyberattacks against Israeli companies during the past year.

01.03.2021 - 08:35 [ Tagesschau.de ]

Atomabkommen: Iran lehnt Gesprächsangebot ab

Im Streit um das Atomabkommen hat der Iran einem Treffen mit den USA eine Absage erteilt. Die USA müssten zuerst alle Sanktionen aufheben. Washington reagierte „enttäuscht“, aber signalisierte weiterhin Gesprächsbereitschaft.

01.03.2021 - 08:26 [ New York Times ]

Iran Rejects Nuclear Deal Talks With U.S. Proposed by Europe

The rejection came days after President Biden ordered retaliatory strikes against Iranian-backed militias in eastern Syria.

01.03.2021 - 07:42 [ Jerusalem Post ]

Israel strikes Iranian targets in Syria in response to ship attack – report

Speculation strike was response to what is believed to be an Iranian attack on an Israeli-owned ship in the Gulf of Oman on Thursday.

01.03.2021 - 07:38 [ BusinessInsider.com ]

Biden defends airstrike on Syria in letter to leaders in Congress and says US has the right to defend itself

(28.02.2021)

– President Joe Biden justified airstrikes in Syria in a letter to congressional lawmakers.
– Biden said he directed the airstrikes in response to a recent militant strike in Iraq.
– He said the US „always stands ready to take necessary and proportionate action in self-defense.“

28.02.2021 - 10:11 [ US Congress ]

H.R.255 – Repeal of the Authorization for Use of Military Force

Shown Here:
Introduced in House (01/11/2021)

Repeal of the Authorization for Use of Military Force

This bill repeals the Authorization for Use of Military Force signed into law September 18, 2001.

28.02.2021 - 09:57 [ Geoff LaMear / Twitter ]

Barbara Lee has two bills in place to get rid of the 2001 AUMF and the 2002 AUMF. HR 255 and 256 if I recall correctly. Takes a 1 min call to your representative and as few as 8 constituents can be the factor in a rep’s vote.

28.02.2021 - 09:51 [ Newsweek ]

In Iraq, Joe Biden Haunted by Obama’s Foreign Policy Missteps

(26.02.2021)

The U.S. attempt to institute democracy in Iraq began with a thunderous roar nearly 18 years ago as Baghdad, already under siege by Washington’s sanctions, was bombarded by U.S. missiles in 2003. In less than a month’s time, former President George W. Bush would deliver a victory speech in front of a banner that read „Mission Accomplished.“

What exactly that mission was remains unclear to this day.

28.02.2021 - 09:41 [ Bloomberg ]

The White House Shouldn’t Get a Blank Check to Wage War

(12.02.2021)

For close to two decades, U.S. presidents have sent American troops into combat without requesting authorization from Congress. As it conducts a review of U.S. military operations around the world, the Biden administration should push to restore the legislative branch’s proper role in deciding when and where the country goes to war.

28.02.2021 - 09:15 [ Steve Herman / Twitter ]

There was congressional notification prior to the US airstrike on #Syria, @PentagonPresSec tells reporters.

(26.02.2021)

„The Department of Defense briefed Congressional leadership before the action last night,“ confirms @PressSec
. „The administration has been briefing the Hill at the Member- and staff-level today. There will be a full classified briefing early next week at the latest.“

28.02.2021 - 08:55 [ theHill.com ]

Biden administration to give Congress full classified briefing on Syria strikes by next week

(26.02.2021)

“The Department of Defense briefed Congressional leadership before the action last night. The Administration has been briefing the Hill at the Member- and staff-level today. There will be a full classified briefing early next week at the latest,” White House press secretary Jen Psaki said in a statement.

27.02.2021 - 16:00 [ i24news.tv ]

Biden warns Iran ‚be careful‘ after ordering Syria airstrikes

“You can’t act with impunity. Be careful,” Biden said when asked what message he had intended to send with the airstrikes, according to the Associated Press.

A war monitor said at least 22 Iranian-backed fighters were killed in the operation that struck three trucks loaded with munitions coming from Iraq near the Syrian frontier town of Albu Kamal.

27.02.2021 - 11:18 [ Antiwar.com ]

Some Members of Congress Criticize Biden’s Syria Bombing

In the wake of President Biden’s bombing of eastern Syria, some members of Congress are speaking out and questioning the legality of the move,including Bidens Fellow Democrats

27.02.2021 - 10:50 [ Radio Utopie ]

13-jähriger Terrorkrieg: Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Die nach den Attentaten vom 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten vom Kongress persönlich ausgestellte Vollmacht, der ein nun fast dreizehn Jahre andauernder weltweiter Terrorkrieg a.k.a. „war on terror“ folgte, ist in Deutschland immer noch weithin unbekannt.

Radio Utopie dokumentiert dieses in jeder Hinsicht verheerende historische Ermächtigungsgesetz im Wortlaut.

27.02.2021 - 10:44 [ ]

Adios AUMF? Democrats press Biden for help in revoking old war powers

(21.01.2021)

In a letter Thursday to Biden, five House Democrats called on the new president to quickly work with Congress to kill the 2002 authorization for the Iraq War and hone the 2001 powers for the war on terrorism. The letter — signed by chairs of the House Foreign Affairs, Intelligence and Rules committees — says any replacement authority must name mission objectives, adversaries and targeted countries, as well as include a sunset clause to ensure Congress regularly revisits the war powers debate.

“Congress has been missing in action, and President Joe Biden knows that,” said Rep. Barbara Lee (D-Calif.), who is spearheading the effort, in an interview.

27.02.2021 - 10:29 [ theHill.com ]

Repealing the AUMF is Biden’s opportunity to end the ‚forever wars‘

(11.02.2021)

The 2001 Authorization for the Use of Military Force (AUMF) is older than many of the Americans now sent to Afghanistan. Its corollary, the 2002 AUMF against Iraq, has also lived well beyond the Bush era. And despite four years of lambasting the “forever wars,” President Trump failed to bring an end to the wars in Afghanistan or Iraq. President Biden has a chance to correct that by scrapping and narrowing these military authorizations.

27.02.2021 - 10:25 [ CNN ]

Democrats question Biden’s legal justification for Syria strike

But some Democrats said that Congress has not passed an authorization for the use of military force specifically in Syria, and previous resolutions passed in 2001 and 2002 were designed for attacking those responsible for the September 11, 2001 attacks and to go into war with Iraq. Congress has not declared war since 1942.

„This makes President Biden the seventh consecutive US president to order strikes in the Middle East,“ said California Democratic Rep. Ro Khanna.

27.02.2021 - 09:44 [ ORF.at ]

US-Angriff in Syrien: Guterres ruft zu Zurückhaltung auf

‚Eine offensive Militärhandlung ohne Zustimmung des Kongresses ist nicht verfassungsmäßig, es sei denn es gibt außergewöhnliche Umstände“, sagten die demokratischen Senatoren Tim Kaine und Chris Murphy. Die Pressepsrecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte, Biden habe seine verfassungsmäßigen Vollmachten genutzt, um die Leben von US-Bürgern zu schützen.

27.02.2021 - 08:03 [ Commondreams.org ]

‚It Should Be Easier to Raise Minimum Wage Than to Drop Bombs on Syria‘: Progressives Fume at Biden

„We assassinate people by drone strike and have a literal prison colony in Guantanamo but where we draw the line is ignoring the Senate parliamentarian when [she] says no to a minimum wage hike.“

26.02.2021 - 20:51 [ Antiwar.com ]

VP Harris, Biden’s Press Secretary Slammed as Hypocrites for Tweets on Trump’s Syria Airstrikes

After President Biden ordered airstrikes in eastern Syria against an Iraqi militia on Thursday, comments from Vice President Kamala Harris and Press Secretary Jen Psaki on the Trump administration’s Syria airstrikes surfaced on Twitter.

26.02.2021 - 17:15 [ The People’s Party / Twitter ]

#PeoplesParty stands in opposition to the airstrike carried out today by U.S. forces in #Syria. Read our statement below:

26.02.2021 - 16:50 [ Caitlin Johnstone ]

US Bombs Syria And Ridiculously Claims Self Defense

The US is just taking it as a given that it has de facto jurisdiction over the nations of Syria, Iraq, and Iran, and that any attempt to interfere in its authority in the region is an unprovoked attack which must be defended against. This is completely backwards and illegitimate. Only through the most perversely warped American supremacist reality tunnels can it look valid to dictate the affairs of sovereign nations on the other side of the planet and respond with violence if anyone in those nations tries to eject them.

26.02.2021 - 16:35 [ Glenn Greenwald / Twitter ]

How anyone can believe the US is hostile to Assad because he’s a “brutal dictator” — while at the same time embracing regimes in Saudi Arabia, Egypt & UAE, to say nothing of their beloved dictators over decades — is one of those enduring mysteries: a testament to US propaganda.

26.02.2021 - 16:32 [ Heise.de ]

Bidens erste „unzweideutige Botschaft“

Biden hatte am Mittwoch mit dem irakischen Ministerpräsidenten Mustafa al-Kadhimi über diese Angriffe gesprochen. Danach erklärten beide Politiker, sie seien sich einig, dass die Täter „in vollem Umfang zur Verantwortung gezogen werden“ müssten. Vorher hatte das US-Außenministerium erklärt, die bei den beiden Angriffen verwendeten Raketen seien im Iran hergestellt worden. Heute früh dankte der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin dann dem Irak für dessen Hilfe bei der Vorbereitung des Vergeltungsschlages.

26.02.2021 - 15:58 [ Daniel Larison / Twitter ]

To sum up, we have to bomb targets in Syria without authorization to protect the troops that are in Iraq without authorization in order to pursue an unauthorized anti-ISIS mission that is really just an excuse to keep troops in the country for anti-Iranian reasons.

26.02.2021 - 15:54 [ Jordan Weissmann / Twitter ]

Wait, why the fuck are we bombing Syria?

26.02.2021 - 15:49 [ Richard Medhurst / Twitter ]

Thanks for bombing my country @JoeBiden

26.02.2021 - 15:39 [ theHill.com ]

Biden orders US strikes on Iranian-backed militia facilities in Syria

“The operation sends an unambiguous message: President Biden will act to protect American and coalition personnel,” Kirby said. “At the same time, we have acted in a deliberate manner that aims to de-escalate the overall situation in both eastern Syria and Iraq.”

The U.S. strike comes after three rocket attacks since last week targeted U.S. personnel and other interests in Iraq.

26.02.2021 - 03:40 [ ec.europa.eu ]

ROADMAP FOR THE IMPLEMENTATION OF ACTIONS BY THE EUROPEAN COMMISSION BASED ON THE COMMISSION COMMUNICATION AND THE COUNCIL RECOMMENDATION ON STRENGTHENING COOPERATION AGAINST VACCINE PREVENTABLE DISEASES

(March 2019)

Examine the feasibility of developing a common vaccination card/passport for EU citizens (that takes into account potentially different national vaccination schedules and), that is compatible with electronic immunisation information systems and recognised for use across borders, without duplicating work at national level.

26.02.2021 - 03:25 [ ZDF ]

EU-Videogipfel – Merkel: EU-Impfpass noch im Frühjahr

Die EU will bis zum Sommer einen europaweit gültigen Impfausweis einführen, um Urlaubsreisen zu ermöglichen. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach einer Videoschalte der Staats- und Regierungschefs sagte, benötigt die EU-Kommission „etwa drei Monate“, um die technischen Voraussetzungen für das digitale Dokument zu schaffen.

25.02.2021 - 22:40 [ Netzpolitik.org ]

Gesetzesänderung verhindert Aufklärung des Cum-Ex-Skandals

Versteckt in einem Gesetz zu Elektromobilität hat das Bundesfinanzministerium 2019 das Finanzverwaltungsgesetz ändern lassen. Ein neues Urteil zeigt jetzt, dass dadurch die Aufklärung von Steuer-Skandalen unmöglich gemacht wird.

24.02.2021 - 21:36 [ Haaretz ]

What Angela Merkel’s Retirement This Year Means for Israel

Laschet is committed to Chancellor Merkel’s famous sentence, which she uttered when addressing the Knesset in Jerusalem in 2008, that Israel’s security is part of Germany’s raison d’être. According to Speich, “it is Laschet’s fundamental foreign policy conviction that Germany must commit itself to the security of Israel. It is a political obligation.”

24.02.2021 - 21:23 [ Golem.de ]

Bundestagsanhörung: Eco warnt vor Komplettzugriff des BND auf das Internet

(22.02.2021)

Ebenfalls wurde bemängelt, dass der Kontrollrat über kein Verfahrensrecht verfüge. Daher könne das Gremium externe Personen nicht zu einer Zeugenaussage oder zur Abgabe eines eidesstattlichen Gutachtens verpflichten. Die Zeugen müssten daher auch nicht die Wahrheit sagen, weil, anders als beispielsweise bei einem Untersuchungsausschuss des Bundestags, eine uneidliche Falschaussage nicht strafbar sei. Damit falle die Kontrollintensität hinter die eines normalen Gerichts zurück.

24.02.2021 - 21:22 [ Eco / Bundestag ]

Hauptkritik zum Gesetzesentwurf zur Reform des BND-G (BT-Drs. 19/26103

(18.02.2021)

eco bewertet die Befugnis zum staatlichen Hacking aus §19 Abs. 6 grundsätzlich sehr kritisch. Gegenstand der Regelung ist der Zugriff des BND auf Bestands-, Verkehrs- und Inhaltsdaten ohne Wissen des jeweiligen Betreibers. Die Regelung ist auch auf Plattformbetreiber wie Google, Facebook, Amazon und Apple anwendbar. Grundsätzlich wären alle Dienstanbieter von Telekommunikation, Clouddiensten und sonstigen Telemediendiensten im Ausland potentielle Ziele eines staatlichen Eindringens.

24.02.2021 - 21:14 [ Netzpolitik.org ]

BND-Gesetz: Sachverständige kritisieren Hacken und Ausspähen unter Freunden

(23.02.2021)

Die Geheimdienst-Gesetzgebung in Deutschland folgt einem rechtstaatlich recht fraglichen Muster. Regierungen schlagen neue Befugnisse vor, Parlamente beschließen sie, Juristen klagen dagegen, Gerichte stufen die Gesetze als verfassungswidrig ein und kippen sie. Dann beginnt der Kreislauf von vorn.

Vor bald einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht das BND-Gesetz von 2016 als verfassungswidrig eingestuft…

24.02.2021 - 12:19 [ Radio Utopie ]

Hanau: Der Staat bin ich

(21.02.2020)

Gestern gab Ali Toprak, Vorsitzender der kurdischen Gemeinde in Deutschland, im ZDF eine historische Weltneuheit bekannt: den zufälligen Massenmord an Kurden. Und das gleich zweimal, bei zwei kurdischen Vereinslokalen (Shisha-Bars).

Ali Toprak befand sich in guter, oder sagen wir, in echt deutscher Gesellschaft. Alle Anderen sahen das nämlich auch so. Keiner stellte diesbezüglich irgendeine Frage. Hätte ja auch eine dumme sein können. Aber nein, nein. Alles parierte.

Und die „Alternative für Deutschland“… was ärgerte sich dieses Symptom! Wo sie doch nur dazu gehören wollen! Und daher irgendetwas in Frage stellen, was die Behörden in einem nur allzu bekannten Deja Vu aus ihrer populären Tasche zogen? Das fiel den Kameraden doch im Traum nicht ein. Von den real populär-existenzberechtigten Linken ganz zu schweigen. Die waren, ähm, natürlich schwer erschüttert. Es waren tatsächlich viele, die allermeisten Menschen in Deutschland, wirklich tief getroffen und empfanden tatsächliche Anteilnahme.

Aber auch bei ihnen reichte es nicht, wieder einmal, für eine einzige gottverdammte Frage.

24.02.2021 - 12:12 [ Focus ]

Gökay Akbulut: Verfassungsschutz beobachtet neue Bundestagsabgeordnete der Linken

(24.11.2017)

Dies erfuhr FOCUS unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise. Akbulut sei unter anderem im „Nachrichtendienstlichen Informationssystem“ (NADIS) des Inlandsgeheimdienstes registriert. Grund dafür seien Akbuluts angebliche Kontakte zu kurdischen Vereinen, die der verbotenen terroristischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nahe stehen.

23.02.2021 - 10:10 [ Telegraph.co.uk ]

We surrendered our freedom to lockdown – the state must never hold such control over our lives again

We know that the trajectory of the virus has been indistinguishable between North Dakota (with masks and distancing in restaurants) and South Dakota (without restrictions). We know that California, which locked down and closed schools, seems to have fared worse than Florida, which did not. We can see that the picture in Belgium with its hard lockdowns has now converged with that in Sweden which famously took a voluntary approach. Similarly, the ‘second wave’ trajectory in Japan is remarkably similar to that of the UK.

I know, I know, fascinating stuff…. but let’s leave all that for the public inquiry.

23.02.2021 - 10:03 [ theSun.co.uk ]

DEADLY DATA: Plan to lift lockdown by Easter ‘was canned after Sage scientists warned it would cause 91,000 more deaths

Models predicted it would lead to nearly 60,000 Covid patients in hospital by June, compared to last month’s high of 39,000.

Chief Scientific Adviser Sir Patrick Vallance spoke of his support for the gradual approach taken by PM Boris Johnson, saying: „The sooner you open up everything, the higher the risk of a bigger resurgence.

„The slower you do it, the better.“

23.02.2021 - 06:05 [ DailyMail.co.uk ]

Covid cases are UP for first time in SIX WEEKS with 10,641 new infections while deaths tumble to 178 in lowest toll since December 13 – and Britain dishes out just 150,000 vaccines in worst performance since inoculation drive started

– Department of Health figures show infections are 9 per cent up on last Monday, when 9,765 were declared
– But laboratory-confirmed coronavirus fatalities have dropped by almost a quarter, from 230 last Monday
– Britain dished out 150,000 vaccines yesterday, in worst daily toll since roll-out began to speed up last month

23.02.2021 - 06:03 [ DailyMail.co.uk ]

Boris, Whitty and Vallance dismiss Tory and business fury at ultra-cautious lockdown ‚roadmap‘ saying the country wants ‚certainty not urgency‘ – with shops, salons and drinks outside from April 12 but no foreign travel before mid-MAY or hugs until June

Social distancing rules will stay in force until June 21 at the minimum, with a government review to decide their future after that. The decision means that grandparents face months of waiting before they can hug their grandchildren – even though millions have already been vaccinated.

23.02.2021 - 06:01 [ Tagesschau.de ]

Corona-Lockerungen in England: Auf der „Einbahnstraße in Richtung Freiheit“

Die Kurve der Neuinfektionen geht in Großbritannien langsam, aber dennoch deutlich zurück, 124 neue Fälle pro 100.000 Einwohner waren es in den vergangen sieben Tagen. Immerhin schon 17 Millionen Menschen erhielten eine erste Corona-Impfdosis.

20.02.2021 - 13:00 [ Heise.de ]

Corona-Management: „Entscheidungsträger haben sich verrannt“

Matthias Schrappe: In diesem Punkt muss man Herrn Laschet voll und ganz zustimmen: Der Grenzwert von 35 ist „gegriffen“. Es gibt es keine Evidenz dafür, dass es sich ausgerechnet dabei um einen relevanten Grenzwert handelt.

Denn erstens kann er nicht zuverlässig gemessen werden. Es handelt sich um eine anlassbezogene, unsystematische Zählung von Meldungen, die ohne Berücksichtigung der Dunkelziffer auf die Gesamtbevölkerung umgelegt werden.

Und zweitens ist er nicht valide, er sagt nichts voraus, was von Interesse wäre.

19.02.2021 - 08:09 [ Radio Utopie ]

Gewaltensammlung in Hanau: Eine öffentliche Anklage gegen den Staat

(28.02.2020)

Es bleibt zu erwarten, dass die Angehörigen der Ermordeten in Hanau es nicht ebenso halten, sondern – im Gegensatz zu den Angehörigen der Mordopfer vom Berliner Breitscheidplatz und im Gegensatz zu der pseudolinken Simulation der Berliner Landesregierung – endlich das tun, was sie Dank dem Grundgesetz können:

eine gerichtliche Klage, eine Zivilklage gegen den Staat mit der Selbstbezeichnung Bundesrepublik Deutschland einreichen.

Nur dann wird es ein Gerichtsverfahren geben. Mindestens zehn ermordete Menschen sollten diese „Mühe“ wert sein.

19.02.2021 - 07:17 [ Lucomo / Twitter ]

Nach 7 Jahren Klagevorbereitung und Klageweg…. Ich weiß schon, was 2027 passiert: Das BVerfG beurteilt die Neuregelung der Bestandsdatenregelung aus dem Jahr 2021 als verfassungswidrig.

(17.07.2020)

19.02.2021 - 07:09 [ Bundesverfassungsgericht.de ]

BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 27. Mai 2020 – 1 BvR 1873/13 – Rn. 1-275

1. a) § 113 des Telekommunikationsgesetzes,

b) § 22a Absatz 1 Satz 1, soweit er nicht auf § 21 Absatz 2 Nummer 2 verweist, und Absatz 2 des Gesetzes über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz),

c) § 7 Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 und § 15 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 des Gesetzes über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstgesetz),

d) § 8d Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz),

e) § 2b Satz 1 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz) und § 4b Satz 1 des Gesetzes über den militärischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz), soweit sie auf § 8d Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 Bundesverfassungsschutzgesetz verweisen,

alle in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft vom 20. Juni 2013 (Bundesgesetzblatt I Seite 1602) sowie

f) § 4 Satz 1 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz), soweit er auf § 8d Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 Bundesverfassungsschutzgesetz verweist, in der Fassung des Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes vom 23. Dezember 2016 (Bundesgesetzblatt I Seite 3346) und

g) § 10 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 und § 40 Absatz 1 Satz 1, soweit er nicht auf § 39 Absatz 2 Nummer 2 verweist, und Absatz 2 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz) in der Fassung des Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes vom 1. Juni 2017 (Bundesgesetzblatt I Seite 1354)

sind nach Maßgabe der Gründe mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.

2. Bis zur Neuregelung, längstens jedoch bis 31. Dezember 2021, bleiben die für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärten Vorschriften nach Maßgabe der Gründe weiter anwendbar.

19.02.2021 - 07:01 [ Basti / Twitter ]

Wegweisender Beschluss des @BVerfG zur Bestandsdatenauskunft! Auskunftsregelung im #TKG und Ermächtigungsgrundlagen in #BKAG, #BPolG #BVerfSchG #BNDG #MADG sind verfassungswidrig und müssen bis 31.12.2021 neu geregelt werden. Bleiben bis dahin anwendbar.

(17.07.2020)

19.02.2021 - 06:53 [ Tagesschau.de ]

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Passwort-Zugriff muss neu geregelt werden

(24.02.2012)

Die Regelung widerspreche dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil sie den Zugriff unabhängig davon erlaube, ob eine Nutzung der Daten durch die Behörde erlaubt sei.

Der Gesetzgeber muss nun bis zum 30. Juni 2013 die Regelungen ändern. Bis dahin gilt die Bestimmung mit Einschränkungen weiter.

19.02.2021 - 06:45 [ Tagesschau.de ]

Hetze im Netz: Ringen um ein Anti-Hass-Gesetz

Grüne und FDP weisen den Vorwurf der Blockade zurück. Sie argumentieren: Die Koalition sei bei den Regeln zur Datenabfrage übers Ziel hinausgeschossen. Sie halten das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig. Unter anderem, weil Ermittler auf zu viele sensible Daten wie Passwörter zugreifen dürften.

18.02.2021 - 15:29 [ SeekingAlpha.com ]

SolarWinds breach launched from within the United States

Neuberger notably said the attack, which compromised „9 federal agencies and about 100 private companies,“ was launched from inside the United States.
SolarWinds shares are down 1.4%. Two security names closely tied to the hack, FireEye (FEYE -3.2%) and CrowdStrike (CRWD -2.5%), are also in the red.

18.02.2021 - 15:28 [ CNN ]

Biden administration says investigation into SolarWinds hack is likely to take „several months“

The US government’s probe into the devastating SolarWinds breach is likely to take „several months“ at least, according to the top White House cybersecurity official, speaking to reporters Wednesday in the Biden administration’s first public assessment of the gravity of the suspected Russian spying campaign.

17.02.2021 - 17:05 [ Spiegel ]

Spahn gibt neue Daten bekannt: Anteil britischer Mutante in Deutschland bei mehr als 20 Prozent

Die ansteckendere Corona-Variante aus Großbritannien macht bei den Neuinfektionen in Deutschland mittlerweile einen deutlich größeren Anteil aus. Laut Gesundheitsminister Spahn könnte sie bald dominierend sein.

17.02.2021 - 16:45 [ Jasmine the European Cat / Twitter ]

But the Oxford/AstraZeneca team, which uses more traditional viral vector technology, says that while it can make a new formulation in days, it takes much longer to produce.

(09.02.2021)

It expects to have a vaccine designed to address the variant discovered in South Africa ready by autumn.

17.02.2021 - 16:35 [ usatodaysun.com ]

AstraZeneca expects updated COVID-19 vaccine by autumn

(14.02.2021)

The Anglo-Swedish company, which makes a vaccine developed by the University of Oxford, said it is working with the university’s scientists to adapt the shot to combat new variants.

17.02.2021 - 16:31 [ MSN.com ]

Masks and social distancing could stay until AUTUMN at earliest – sources

(12.02.2021)

SAGE member Professor John Edmunds painted a darker picture and suggested the measures could last even longer.

He told ITV’s Peston face masks could be required „probably forever“ if COVID-19 becomes endemic in the UK.

17.02.2021 - 16:22 [ DailyMail.co.uk ]

New Covid vaccines could be made in 40 DAYS if they need updating to tackle mutated variants, taskforce chief says

Dr Dix added: ‚I think 40 days would be a real stretch but we would aim for something as good as that.

‚But certainly within 60 days and then, after that, we would start the manufacturing.‘

Manufacturing vaccines takes different amounts of time depending on the type of jab.

17.02.2021 - 09:58 [ DailyMail.co.uk ]

Bosses begin drafting ’no jab, no job‘ contracts to force staff to get vaccine despite lawyers warning they will likely be challenged in court – as ministers urge PM to bring in certificates to help open cinemas, theatres and clubs

– ‚No jab no job‘ contracts are being drafted by companies in the care home sector
– The move may mean prospective and current workers need to have jab for work
– Vaccines minister Nadhim Zahawi said yesterday that it was ‚up to businesses‘
– The Government has so far said it has no plans to introduce a passport scheme
– Ministers have also reportedly urged Boris Johnson to consider jab certificates

16.02.2021 - 09:45 [ Heise.de ]

#ZeroCovid und der autoritäre Corona-Staat

So viel öffentliche Aufmerksamkeit konnte schon lange keine linke Stimme erringen. Eine nüchterne und kritische Analyse führt jedoch zu einem weniger positiven Ergebnis. #ZeroCovid agiert als linke Flankendeckung des autoritären Covid-19 Staates und hat das Image der Linken beträchtlich beschädigt: Naivität und Blauäugigkeit verbinden sich mit dem Ruf nach autoritären staatlichen Maßnahmen.

15.02.2021 - 09:06 [ ORF ]

E-Privacy-Verordnung erlaubt Vorratsdaten und Nachschlüssel

Im Erwägungsgrund 27 hat es der Ministerrat geschafft, in einer einzigen Passage sowohl die dreimal vom EuGH verworfene Vorratsdatenspeicherung wie auch die geplante, höchst umstrittene Entschlüsselungspflicht für Plattformen unterzubringen. Hier ist der gesamte Verordnungstext in der Neufassung des Ministerrats.

14.02.2021 - 22:39 [ ZDF ]

Wahl-O-Mat zu Landtagswahlen – „Weil nicht egal ist, wer gewählt wird“

Heute geht der Wahl-O-Mat für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg online.

14.02.2021 - 22:38 [ ZDF ]

Staatsrechtler zu Corona-Krise – Augsberg: Beteiligung des Bundestags wichtig

Wichtig wäre es, wenn grundlegende Entscheidungen zur Corona-Pandemie im Bundestag diskutiert und auch dort getroffen würden, sagt Staatsrechtler Steffen Augsberg im Dlf-Interview.

13.02.2021 - 18:36 [ Arte ]

iHuman

Der Dokumentarfilm von Tonje Hessen Schei erzählt von Künstlicher Intelligenz, Macht und sozialer Kontrolle. Mit einzigartigem Zugang zur boomenden KI-Industrie zeigt er, wie die mächtigste Technologie aller Zeiten unsere Gesellschaft, unsere Zukunft und unser Selbstverständnis verändert.

13.02.2021 - 08:41 [ ZDF ]

Maas: Einsatz in Afghanistan verlängern

Außenminister Heiko Maas schlägt vor, das Ende März auslaufende Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu verlängern.

12.02.2021 - 04:00 [ Tagesschau.de ]

Ex-Geheimdienstkoordinator Schmidbauer gibt Treffen mit Marsalek zu

Marsalek hätte Interesse an Nachrichtendiensttechnik gehabt. Allerdings habe er nicht den Eindruck gehabt, dass Marsalek noch groß Informationen brauchte, so Schmidbauer.

Ebenfalls anwesend soll der Österreicher W. gewesen sein. W. war bis Ende 2017 Abteilungsleiter des österreichischen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Er wurde am 19. Januar in Wien festgenommen.

12.02.2021 - 02:11 [ DailyMail.co.uk ]

Powerful ‚Covid O‘ Cabinet committee is set to consider plans for ‚vaccine passports‘ tomorrow amid hopes they could save summer holidays

The critical ‚Covid O‘ Cabinet sub-committee is expected to look at proposals for assembling a system that could loosen restrictions on international travel.

However, there are not expected to be any final decisions – and no date has been mooted for when the arrangements might come into force.

11.02.2021 - 12:40 [ Heise.de ]

„Ewig-Endlos-Lockdown“?

Auch nach dem 7. März soll es Lockerungen nur dann geben, wenn der Inzidenzwert „konstant“ unter 35 liegt

09.02.2021 - 19:57 [ Heise.de ]

Bundesregierung bestellte Schock-Gutachten statt Impfstoff

Der deutschen Bundesregierung wird derzeit vorgeworfen, viel zu wenig erfolgversprechenden Sars-CoV-2-Impfstoff bestellt zu haben. Das heißt aber nicht, dass die Bundesregierung, die diese Impfstoffbestellungen an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen delegierte, gar nichts bestellte: Staatssekretär Markus Kerber zum Beispiel bestellte im Frühjahr 2020 beim Robert-Koch-Institut und mehreren anderen Bundeseinrichtungen ein Gutachten, mit denen das von Horst Seehofer geführte Bundesinnenministerium „mental und planerisch […] ‚vor die Lage‘ […] kommen“ wollte, um „Maßnahmen präventiver und repressiver Natur“ vorzubereiten.

09.02.2021 - 19:51 [ Achse des Guten ]

Flatten the Angst

Millionen Menschen sitzen alleine zu Hause und erbrechen, wenn sie sehen, wie die Kanzlerin in der ARD “Farbe bekennt”.

Sie nennen diesen Text zynisch? Kann man machen. Er entspringt einer ohnmächtigen Wut, wie die Politik maßlos und unverhältnismäßig uns unsere Vernunft abspricht, unsere Grundrechte verleugnet und unser Leben stiehlt. Und der Verwunderung, warum wir uns das gefallen lassen und viele sogenannte Medien das nicht thematisieren.

09.02.2021 - 19:43 [ ZDF ]

Vor Corona-Gipfel am Mittwoch – Lauterbach warnt vor „Turbo-Virus“

Grund sind die um sich greifenden, wahrscheinlich deutlich ansteckenderen Virusmutanten, wie der SPD-Gesundheitsexperte auf Twitter schrieb.

In eigenen Berechnungen komme er zu dem Ergebnis, dass bei derzeitiger Ausbreitung der Mutanten die Fallzahlen nur noch bis Ende Februar sinken dürften, dann komme eine dritte Welle der Pandemie.

07.02.2021 - 20:57 [ Augen Geradeaus ]

Verteidigungshaushalt: Zahlenspiele (m. Nachtrag)

Alle Ressorts der Bundesregierung und damit natürlich auch das Verteidigungsministerium bereiten sich auf den Prozess der Aufstellung des Bundeshaushalts für das kommende Jahr vor – unter dem Eindruck der Coronavirus-Pandemie mit entsprechenden Verteilungskämpfen. So ist vielleicht zu erklären, warum an diesem Wochenende zwei Zahlenwerke aus dem Verteidigungsbereich bekannt wurden, die sich ein wenig zu widersprechen scheinen und zudem noch wenig darüber aussagen, wie sich die Ausgaben tatsächlich entwickeln.

07.02.2021 - 16:01 [ Dr. Simon, PhD in Biotech / Twitter ]

The statements that German virologist @BrinkmannLab makes are an utter disgrace. She said that a delay in measured in November 2020 cost 30,000 lives in Germany and that the same will happen again with the new „mutants“. Isn’t there any lawyer out there to legally stop her?

07.02.2021 - 15:44 [ Groo The Wonderer / Twitter ]

The left has become very authoritarian; the idea that the govt shouldn’t shut down businesses or tell people when they can leave their homes is now “ libertarian”

07.02.2021 - 15:30 [ theSun.co.uk ]

LOCKED IN: Restrictions can’t ease until NEXT YEAR due to aggressive mutant Covid strains, warns Sage

They came to their conclusions by modelling what could happen in the next few months under the vaccine rollout, presenting their findings to Sage on January 14.

Researchers at Warwick University wrote in the document, published today: “With the new aggressive covid strain, likely transmission efficacies prove insufficient to prevent further infection outbreaks across the population.

07.02.2021 - 14:54 [ Telegraph.co.uk ]

Coronavirus latest news: Restrictions on large gatherings likely to be in place ‚for next few years‘

Prof Spector also suggested that basic infection control measures – including physical distancing, face masks and handwashing – should remain in place as they „don’t cost really anything to do“.

„I think we need to get used to that and that will allow us to do the things we really want to do more easily and more readily,“ he said.

07.02.2021 - 14:22 [ DailyMail.co.uk ]

Covid ‚is a gift that keeps on giving‘: Labour shadow attorney general is caught on tape saying pandemic is GOOD for rich City lawyers – leaving Keir Starmer facing furious backlash

In a recording obtained by The Mail on Sunday, Lord Falconer can be heard introducing a Gibson Dunn ‚webinar‘ on ‚how the law has been changed by Covid‘ by saying: ‚This is a gift that keeps on giving, the law keeps on changing, keeps on getting more complicated, and is always interesting.‘

02.02.2021 - 08:02 [ BusinessInsider.com ]

Elon Musk says Neuralink implanted a chip in a monkey’s brain, and now he ‚can play video games using his mind‘

Neuralink has been testing neural interfaces on animals for years. In a video released last year, Neuralink demonstrated its work on a pig named Gertrude.

02.02.2021 - 08:00 [ BusinessInsider.com ]

Elon Musk says there’s a chance his AI-brain-chip company will be putting implants in humans within a year

(May 7, 2020)

Elon Musk says the brain implant his company Neuralink is working on could potentially be ready to be put inside a patient within a year.
Musk made similar claims in 2019, saying that he hoped to have an implant in a patient by the end of 2020.

01.02.2021 - 21:30 [ Independent.co.uk ]

Elon Musk says he has ‘totally happy’ monkey with brain chip so it can play video games using its mind

Elon Musk has revealed that his Neuralink startup has implanted a wireless chip into a monkey’s brain in order to allow it to play video games.

The technology billionaire, who also heads SpaceX and Tesla, said the monkey “looks totally happy” and that Neuralink’s facilities meet US regulatory requirements.

01.02.2021 - 18:00 [ Heise.de ]

Der BfV-Informant im Täterumfeld und das heimliche Wissen eines Berliner Staatssekretärs

„Ich bin ratlos. Was ist in dem LKW eigentlich passiert? Welche Hypothese hat das BKA denn?“ Wenn eine solche Frage vier Jahre nach dem Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz von einem Mitglied des Untersuchungsausschusses im Bundestag formuliert wird, im Januar 2021, kann das nur eines heißen: Die Aufklärung des Attentats ist ungenügend, sie muss weitergehen.

01.02.2021 - 17:58 [ Heise.de ]

Deutsche U-Boote: Waffenhilfe für Erdogan

Der griechische Verteidigungsminister soll sich demnach bei dem Gespräch am vergangenen Mittwoch an seine deutsche Kollegin mit der Forderung oder der Bitte gewandt haben, den Bau der sechs U-Boote des Typs 214, die an die Türkei geliefert werden sollen, zu stoppen. Denn die U-Boote könnten von der Regierung Erdogan dazu benutzt werden, „eine expansionistische Politik der Türkei in der Ägais und im östlichen Mittelmeer zu verfolgen“.

Kramp-Karrenbauer soll dies abgelehnt haben. Der Bau könne nicht gestoppt werden, auch nicht verzögert, weil der Hersteller Thyssen seit 2002 durch Verträge gebunden sei.

29.01.2021 - 18:47 [ Heise.de ]

Streit um Geheimdienstkontrolle

André Hahn, der für die Linksfraktion im PKGr sitzt, wurde in seiner Kritik noch deutlicher: Die Bundesregierung wolle sich die Mitglieder des von ihr vorgeschlagenen Kontrollrats „auch noch selbst aussuchen“, sagte er mit Blick auf die Ernennung von Bundesanwälten. Die Personalien schlägt der jeweilige Bundesjustizminister vor, ernannt werden sie bei Zustimmung des Bundesrats vom Bundespräsidenten.

29.01.2021 - 18:33 [ Tagesschau.de ]

Neues Gesetz im Bundestag: Dem BND auf die Finger geschaut

Kernelement ist ein neuer Unabhängiger Kontrollrat, zusammengesetzt aus sechs Bundesrichterinnen oder -richtern, oder Bundesanwältinnen und -anwälten, jeweils vorgeschlagen vom Präsidenten des Bundesgerichtshofs oder vom Generalbundesanwalt.

29.01.2021 - 18:24 [ ORF.at ]

EU-Entschlüsselungspläne offenbar „beschlossene Sache“

(28.12.2020)

Die umstrіttene Resolution des Ministerrats gegen sichere Verschlüsselung wurde im neuen Richtlinienentwurf für „hochklassige Cybersichereit“ vom 16. Dezember verankert. Da Resolutionen per se nicht bindend sind, deutet das auf ein „Fait Accompli“ hin, eine informell bereits beschlossene Sache. Von der Vorratsdatenspeicherung (bis 2006) bis zur aktuell beschlossenen Regulation gegen Terrorpropaganda (Start 2016) im Netz haben noch alle großen EU-Überwachungsvorhaben so begonnen.

29.01.2021 - 18:15 [ Patrick Breyer ]

Nachrichten- und Chatkontrolle: Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses

Einige US-Dienste wie GMail und Outlook.com praktizieren diese automatische Nachrichten- und Chatkontrolle bereits. Verschlüsselte Nachrichten sind zurzeit noch ausgenommen. Die EU-Kommission will mit einem zweiten Gesetz aber bald alle Anbieter zum Einsatz dieser Technologie verpflichten.

Was hat das Ganze mit dir zu tun?

– Alle deine Chats und E-Mails werden automatisch auf verdächtige Inhalte durchsucht. Nichts ist mehr vertraulich oder geheim. Kein Gericht muss diese Durchsuchung anordnen. Sie passiert immer und automatisch.
– Falls die Maschinenprüfung anschlägt, werden deine privaten Fotos und Videos von Mitarbeitern von internationalen Konzernen und Polizeibehörden angesehen. Auch intime Nacktbilder von dir werden dann von unbekannten Menschen auf der ganzen Welt gesichtet, in deren Hände sie nicht sicher sind.
– Flirts und Sexting werden mitgelesen, denn Texterkennungsfilter schlagen besonders häufig auf solche intimen Chats an.
– Du kannst unschuldig in den Verdacht geraten, Material von Kindesmissbrauch zu verschicken. Denn die Bilderkennungsfilter sind bekannt dafür, dass sie auch auf völlig legale Urlaubsfotos mit Kindern am Strand anschlagen. 90% aller maschinell gemeldeten Verdachtsfälle erweisen sich als unbegründet, so die Schweizer Bundespolizei. 40% aller in Deutschland eingeleiteten Ermittlungsverfahren richten sich gegen Minderjährige.
– Bei deiner nächsten Auslandsreise könnten dich große Probleme erwarten. Verdachtsmeldungen werden unkontrollierbar an Staaten wie die USA, wo es keinerlei Datenschutz gibt, weitergeleitet – mit unabsehbaren Konsequenzen.
– Geheimdienste und Hacker können einfacher Zugriff auf deine privaten Chats und E-Mails erhalten. Denn sobald sichere Verschlüsselung für den Einsatz der Chatkontrolle ausgehebelt wird, ist die Tür offen zum massenhaften Auslesen deiner Nachrichten durch jeden, der die technischen Mittel dazu hat.
– Das ist nur der Anfang. Ist die Technologie zur Nachrichten- und Chatkontrolle einmal etabliert, kann sie spielend leicht auch für andere Zwecke eingesetzt werden. Und wer garantiert, dass die Verdächtigungsmaschinen künftig nicht auch unsere Smartphones und Laptops kontrollieren?

29.01.2021 - 18:00 [ Patrick Breyer / Twitter ]

Trotz Warnungen von Rechtsexperten hat der Bundestag die neue #Bestandsdatenauskunft mit Lizenz zur #Surfspionage beschlossen. Ich habe schon das letzte Gesetz in Karlsruhe gekippt und klage, falls nötig, wieder. Mein Statement:

(28.01.2021)

29.01.2021 - 17:46 [ Netzpolitik.org ]

Große Koalition versucht, die Bestandsdatenauskunft in die Verfassung zu pressen

(25.01.2021)

Das zugrundeliegende Gesetz von 2013 hat das Bundesverfassungsgericht im Mai als verfassungswidrig eingestuft. Daher haben Bundesregierung und Große Koalition ein neues Gesetz zur Bestandsdatenauskunft entworfen, das schon am Donnerstag beschlossen werden soll.

29.01.2021 - 17:01 [ Landesregierung Rheinland-Pfalz / Twitter ]

Ministerpräsidentin Malu #Dreyer fordert einen nationalen #Impfstoffgipfel: #Bundesregierung, #Länderchefs, Pharmaindustrie & die Zuständigen der #EU müssen an einen Tisch. Wir brauchen endlich Klarheit, wann wir wie viel #Impfstoff vom #Bund bekommen.

28.01.2021 - 16:21 [ DailyMail.co.uk ]

Vaccines WILL limit the spread of coronavirus – but we won’t know by how much until mid-February, experts say

Another burning question which will determine how gung-ho ministers can be with easing restriction is to what extent the vaccines stop people from spreading Covid.

The Government has commissioned a study to investigate the vaccines and their role on transmission, which is being overseen by Public Health England. It is focused on frontline healthcare workers who’ve been jabbed.

28.01.2021 - 13:52 [ ZDF ]

Hanau im Innenausschuss – Fünf Stunden vom ersten Schuss bis zum Zugriff

(27.02.2020)

Tobias R. litt offensichtlich unter Wahnvorstellungen. Er hatte im November 2019 ein Schreiben an den Generalbundesanwalt geschickt, in dem er erklärte, er werde illegal überwacht.