Archiv: staatliche Selbstermächtigungen / Rechtsinterpretationen „präventiv“ / „Gefahrenabwehr“ / „drohende Gefahr“ / „Gefährder“


28.01.2020 - 10:32 [ polizeigesetze-stoppen.de ]

Polizeigesetze stoppen!

Bayern;

Letzte Verschärfung 2018
Regierung: █ █ (CSU / Freie Wähler)

Vorhandene Befugnisse:
Aufenthalts- und Kontaktverbote
Intelligente Videoüberwachung
Elektronische Aufenthaltsüberwachung
Sicherstellung der Post
Quellen-Telekommunikationsüberwachung
Online-Durchsuchungen (PAG § 45)
Bodycams (PAG § 33)
Einsatz von Drohnen (PAG § 47)
Einsatz von Explosivmitteln (Granaten) (PAG § 86)
Präventivhaft (beliebig verlängerbar)

28.01.2020 - 10:17 [ Piratenpartei ]

Polizeigesetze stoppen: PIRATEN veröffentlichen Übersicht zu Polizeigesetzen

Die Piratenpartei veröffentlicht eine Website mit einer bundesweiten Übersicht zu den Polizeigesetzen der Länder. Die Seite fasst bundesweit Informationen zu vorhandenen Befugnissen der Polizei zusammen und zeigt geplante Verschärfungen.

30.12.2019 - 23:29 [ Netzpolitik.org ]

Neue Kampagne gegen Gesichtserkennung gestartet

Die Kampagne „Gesichtserkennung stoppen“ fordert ein Verbot von automatischer Gesichtserkennung in der Öffentlichkeit. Laut Initiatoren hat die Technik das Potential die Demokratie ernsthaft zu gefährden, da sie Menschen das Gefühl gibt, ständig unter Beobachtung zu stehen.

15.05.2019 - 15:02 [ Netzpolitik.org ]

Wer mischte mit beim neuen niedersächsischen Polizeigesetz?

Niedersachsen hat heute ein neues Polizeigesetz verabschiedet. Vor und im Landtag stritten zahlreiche Gruppen ein Jahr lang um den Einsatz von Präventivhaft, Staatstrojaner und elektronischen Fußfesseln. Unmittelbar profitieren werden Unternehmen, die der Polizei nun ihre Produkte verkaufen können.

19.04.2019 - 18:12 [ derStandard.at ]

Anwaltskammerchef: „Sicherungshaft würde das Rechtsgefüge zerstören“

STANDARD: Wo geht die Regierung über die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit hinaus?

Enzinger: Etwa bei der geplanten Sicherheitsverwahrung beziehungsweise Sicherungshaft. Unsere Verfassung lässt so etwas mit Sicherheit nicht zu. Und nicht alles, was europarechtlich möglich wäre, muss man in Österreich per Verfassungsänderung umsetzen.

08.03.2019 - 05:18 [ ORF ]

Warnung von Richtern und Anwälten

In den „Oberösterreichischen Nachrichten“ („OÖN“) machte Verfassungsrechtlicher Heinz Mayer klar, dass er von den Plänen gar nichts hält: „Es gibt aus gutem Grund keine Haft auf Verdacht.“ Wie könne der Richter feststellen, ob jemand gefährlich sei, fragte der Experte.

25.02.2019 - 17:18 [ Klaus Madersbacher / antikrieg.com ]

Einsperren auf Verdacht

Neu ist, dass seit kurzem auch „freiheitliche Sozis“/als Sozis getarnte Rechte in den Medien auftreten und sich ebenfalls für Methoden aussprechen, die eine krasse Missachtung der Menschenrechte darstellen, die auch in Österreich im Verfassungsrang stehen. Die „rote“ Partei nimmt das hin …

08.02.2019 - 10:33 [ Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ]

Drohbriefe aus Polizeikreisen – lückenlose Aufklärung gefordert

Maja Smoltczyk:
„Dieser Vorfall ist schwerwiegend. Wenn Beschäftigte der Polizei politisch motiviert personenbezogene Daten aus polizeilichen Informationssystemen entnehmen, ist das eine Straftat, die das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Sicherheitsorgane stark beschädigt. Ich erwarte, dass die Berliner Polizei alles daran setzt, diesen Vorfall lückenlos und transparent aufzuklären. Nur so können derartige Verstöße künftig verhindert werden.“

04.02.2019 - 23:44 [ Netzpolitik.org ]

Surveillance-Studies-Preis für unser Dossier zu #PolizeiTwitter

Auf unserer von der Jury ausgezeichneten Themenseite #PolizeiTwitter beleuchten wir das Auftreten deutscher Polizeien in dem sozialen Netzwerk. Gemeinsam mit dem Datenjournalisten Luca Hammer analysierten wir dafür rund 163.000 Tweets. Das Ergebnis: Auf Twitter schafft die Polizei sich ihre eigene Öffentlichkeit und bewegt sich dabei im ethischen und rechtlichen Graubereich. Besonders heikel sind durch die Polizei verbreitete Falschmeldungen, etwa bei politischen Demonstrationen.

25.01.2019 - 22:16 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Polizeigesetz Baden-Württemberg: Erneute Verschärfung?

So sollen der Stuttgarter Zeitung[17] zufolge die Bedingungen für die Inhaftierung gelockert werden und gleichzeitig eine Art Unendlichkeitshaft wie im bayerischen Polizeiaufgabengesetz eingeführt werden. Statt der bislang geltenden Höchstdauer von zwei Wochen soll die Frist künftig drei Monate betragen und diese dreimonatige Haft soll dann – so der Gesetzesentwurf – unendlich oft um weitere drei Monate verlängerbar sein. Auf diese Weise könnte eine Person ohne Urteil auf Dauer festgehalten werden – ohne jemals eine Straftat begangen zu haben. Assoziationen zur Schutzhaft im Nationalsozialismus sind an dieser Stelle naheliegend.

30.12.2018 - 12:05 [ Junge Welt ]

„Angesichts der Bilder nicht nachvollziehbar“

Am 9. Dezember 2017 gab es einen brutalen Polizeieinsatz während einer Demonstration, die unter dem Motto »Gegen G-20-Repressionen« in Göttingen stattfand. Ein vollends friedlicher Ordner wurde von mehreren Beamten geschlagen und misshandelt. Was genau ist damals geschehen?

28.12.2018 - 16:20 [ Netzpolitik.org ]

EU-weite Nutzung von Vorratsdaten bei Banken soll Finanzermittlungen erleichtern

Der Zoll, die Polizei und die Geheimdienste sollen aus den Kontoinformationen Rückschlüsse auf womöglich weitere verdächtige Personen ziehen und diese Erkenntnisse auch zur Gefahrenabwehr nutzen.

18.11.2018 - 15:06 [ Junge Welt ]

„Überwachung und Repression dominieren Kurs“

Wir gehen davon aus, dass die neuen Polizeigesetze und die weitere Demontage des Grundrechts auf Asyl diskutiert werden. Wir erleben, dass immer mehr Bundesländer Gesetze verschärfen und die Überwachung des urbanen und digitalen Raums munter voranschreitet. Die »Gefährderhaft« im bayerischen Polizeiaufgabengesetz bedeutet zum Beispiel eine mehrtägige Haft ohne richterliche Anweisung. Menschenrechte werden aufgeweicht – es kann jeden treffen.

09.11.2018 - 18:05 [ Junge Welt ]

Protest in Dresden gegen Polizeigesetze: Auch in Sachsen wehrt sich Bündnis gegen Verschärfung staatlicher Repression

Die CDU-SPD-Regierung des Freistaates plant eine deutliche Ausweitung der polizeilichen Befugnisse.

09.11.2018 - 18:01 [ nopolgbbg.de ]

#noPolGBbg – Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz

Anreise zur Demo:

Wie zur Demonstration am Samstag, den 10.11., kommen?

09.11.2018 - 17:55 [ WSWS.org ]

Berlin: Rot-rot-grüne Landesregierung plant verschärftes Polizeigesetz

(6. November 2018) Zurzeit wird innerhalb der Regierungskoalition noch über den Inhalt des Gesetzes diskutiert. Dabei geht es allerdings nur noch um Details. Mit großer Sicherheit werden das Abhören von Telefongesprächen zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“, der Einsatz von Schusswaffen für gezielte Tötungen bzw. den sogenannten „finalen Rettungsschuss“ und ein stärkerer Ausbau der Videoüberwachung enthalten sein.

Insbesondere soll, wie schon in anderen Polizeigesetzen, die neue Kategorie der „drohenden Gefahr“ eingeführt werden, welche im Polizeirecht bisher nicht definiert ist.

07.11.2018 - 17:45 [ Radio Utopie ]

Polizeigesetze: Die „drohende Gefahr“ steht seit 2008 im B.K.A.-Gesetz

(10.8.2018) Dabei bauen begründen die staatlichen Maßnahmen, Urteile und / oder Behauptungen und Erfindungen sich gegenseitig und bauen in über Jahrzehnten ablaufenden Prozessen und Programmen sukzessive aufeinander auf.

Die etablierten Parteien, Organisationen, Journalisten, Juristen, etc, erweisen sich als unfähig oder gefährlich. Die Bevölkerung wird im Unklaren gelassen.

07.11.2018 - 17:44 [ wsws.org ]

Berlin: Rot-rot-grüne Landesregierung plant verschärftes Polizeigesetz

Zurzeit wird innerhalb der Regierungskoalition noch über den Inhalt des Gesetzes diskutiert. Dabei geht es allerdings nur noch um Details. Mit großer Sicherheit werden das Abhören von Telefongesprächen zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“, der Einsatz von Schusswaffen für gezielte Tötungen bzw. den sogenannten „finalen Rettungsschuss“ und ein stärkerer Ausbau der Videoüberwachung enthalten sein.

Insbesondere soll, wie schon in anderen Polizeigesetzen, die neue Kategorie der „drohenden Gefahr“ eingeführt werden, welche im Polizeirecht bisher nicht definiert ist.

04.11.2018 - 20:24 [ Taz ]

Polizeigesetz in Brandenburg: Kontrollwahn im Kiefernwald

In dieser Woche hat das rot-rote Kabinett einen entsprechenden Entwurf abgesegnet. Die Polizei soll weitgehendere Befugnisse erhalten – auch wenn keine konkrete Gefahr vorliegt.

14.10.2018 - 11:34 [ Arte ]

Pre-Crime

Die Dokumentation gewährt umfassende Einblicke in die Methoden des Predictive Policing: Eine Software, die voraussagt, wo und wann ein Verbrecher zuschlägt. Sie ist in Städten wie Chicago, London oder München längst Realität. Doch wen schützen die Algorithmen, die zum Einsatz kommen, und wen nicht?

14.10.2018 - 11:30 [ Welt.de ]

Sicherheitstechnik: USA machen Jagd auf verräterische Emotionen

(12.August 2007) Zentraler Bestandteil des PHI-Projektes „Feindlicher Vorsatz“ ist ein Roboter – er soll als vollautomatischer Grenzübergangshelfer Blutdruck, Puls, Perspirationsrate, Bewegungen und Gesichtsausdruck eines jeden Reisenden erfassen. Was verräterisch ist, wird gemeldet.

Die Idee ist nicht neu: Schon heute wird in den Staaten das Gesicht der Flugreisenden gescannt. Im Rahmen von Spot, den Screening Passengers through Observation Techniques, beobachtet speziell geschultes Sicherheitspersonal seit 2003 die Mimik einreisender Passagiere, um auffällige Personen auszumachen.

14.10.2018 - 11:26 [ Bundestag ]

Einzelfragen zur Videoüberwachung in Deutschland und dem Vereinigten Königreich

(1. November 2008) Die technische Weiterentwicklung von Videoüberwachungssystemen kann möglicherweise zukünftig zu einer Steigerung der Wirksamkeit im präventiven und auch im repressiven Bereich führen.

Zurzeit werden bereits Systeme getestet, die anhand verdächtiger Bewegungen bzw. Körperhaltungen und Mimiken auf die Verübung bevorstehender Straftaten hinweisen und so insbesondere im Bereich der Verhinderung terroristischer Anschläge zukünftig Bedeutung erlangen könnten.

Die technische Weiterentwicklung hat dazu geführt, dass mittlerweile in Deutschland und dem Vereinigten Königreich Versuche gestartet worden sind, Systeme, die eine automatische Gesichtserkennung erlauben, für die Zwecke der Strafverfolgung nutzbar zu machen (sog. „Fotofahndung“).

18.08.2018 - 10:43 [ Belltower.news ]

Neues Polizeigesetz in Niedersachsen: Wer bestimmt wer ein Gefährder ist?

In Steven Spielbergs Science-Fiction-Blockbuster „Minority Report“ aus dem Jahr 2002 können Straftäter bereits vor Begehen ihrer Tat verhaftet werden. Das soll so ähnlich nun auch in Niedersachsen möglich sein. Die Polizei Niedersachsen plant ein neues Polizeiaufgabengesetz, nach dem sie in Zukunft schon dann Menschen überwachen, verfolgen und gefangen nehmen darf, wenn ihnen unterstellt wird, über Straftaten nachzudenken, ohne sie tatsächlich ausgeführt zu haben.

11.08.2018 - 18:36 [ Matthias Becker / Heise.de ]

Eine neue Sicherheitsarchitektur: „Vor die Lage kommen“

(22.7.2018) Gegen das bayrische Polizeiaufgabengesetz demonstrierten einige Zehntausende Menschen. Auch in anderen Bundesländern wie Niedersachsen oder Sachsen gibt es Protest; die neuen Polizeigesetze sind trotz allem nicht wirklich populär. Aber die Kritik richtet sich typischerweise gegen einzelne Maßnahmen, die als übertrieben empfunden werden.

Dass die Polizeigesetze einfach so durchgehen würden, haben wahrscheinlich nicht einmal ihre Verfasser in den Innenministerien erwartet.

10.08.2018 - 17:32 [ Radio Utopie ]

Polizeigesetze: Die „drohende Gefahr“ steht seit 2008 im B.K.A.-Gesetz

Die „drohende Gefahr“ ist der Staat selbst. Dessen Verfassungsrichter, die durch genau die Parteien ins Amt gebracht wurden die heute die Polizeigesetze beschließen, haben diesen Rechtsbegriff bereits vor Jahren abgesegnet. Dabei wurden nicht einmal diese Verfassungsrichter verfassungsgemäß gewählt.

10.08.2018 - 13:30 [ Netzpolitik.org ]

Vorverlagerung von Eingriffsbefugnissen: Die „drohende Gefahr“ in Polizeigesetzen

Besonders interessant ist die Bewertung der heftig umstrittenen neuen Begrifflichkeit der „drohenden Gefahr“. Die Wichtigkeit der polizeilichen Gefahrenabwehr wurde in den vergangenen Jahren immer mehr betont. Das dürfte dem allgemeinen Zeitgeist geschuldet sein, der trotz positiver Entwicklung bei der Verbrechensbekämpfung und -aufklärung Ängste und Gefahren überbetont. Von der Ermittlung bei Verdacht auf konkrete Straftaten wurden Eingriffsbefugnisse immer mehr in Richtung einer Bewertung von Menschen und ihrer potentiellen Gefährlichkeit verschoben.

10.08.2018 - 10:45 [ Heise.de ]

Polizeigesetz Niedersachsen: „Freiheitsrechte bis zur Unkenntlichkeit beschnitten“

Der niedersächsische Landtag will den weitgehenden Regierungsentwurf zur Novelle des Polizeigesetzes gründlich prüfen. Gleich drei Tage haben sich die Abgeordneten des Innenausschusses für die Anhörung von Experten reserviert …

10.08.2018 - 10:40 [ Digitalcourage.de ]

Mitmachen: Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner!

Die Große Koalition hat im vergangenen Jahr die Strafprozessordnung (StPO) geändert, um den Einsatz von Staatstrojanern für die Polizei zu erlauben. Das ist ein Problem für alle, die elektronisch kommunizieren: Die Sicherheit all unserer Handys, Computer und Server steht auf

10.08.2018 - 10:33 [ Wissenschaftliche Dienste des Bundestages ]

Ausweitung polizeilicher Befugnisse in Deutschland und Europa

(27.7.2018) Die vorliegende Ausarbeitung thematisiert verschiedene Einzelfragen zum möglichen Inhalt eines bundesweiten Musterpolizeigesetzes. Dabei soll geprüft werden, ob verschiedene Regelungen des bayerischen Gesetzgebers auch in ein bundesweites Musterpolizeigesetz Eingang finden könnten.

Namentlich betrifft dies die Regelung einer sog. „drohenden Gefahr“ als Eingriffsgrundlage, wie sie in Art. 11 Abs. 3 des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (BayPAG) Eingang gefunden hat, Regelungen über den Präventivgewahrsam nach Art. 17 ff. BayPAG sowie Befugnisse zur Entnahme und zum Auslesen von DNA nach Art. 14 Abs. 3 und Art. 32 Abs. 1 S. 2 BayPAG.
Daneben werden auch Regelungen zur Terrorismusbekämpfung in anderen europäischen Staaten
dargestellt.

Vorab ist anzumerken, dass die nachfolgenden Ausführungen keine Aussage über die Verfassungsmäßigkeit der aufgeführten landesrechtlichen Regelungen beinhalten.

20.07.2018 - 17:32 [ perspektive-online.net ]

Computersoftware ermittelt GefährderInnen: Zwei von Drei zu Unrecht verdächtigt

(April 2018) Die Schweizer Polizei verwendet zur Prävention von Tötungsdelikten „Dyrias“ (Dynamisches Risiko-Analyse-System) des deutschen „Instituts Psychologie und Bedrohungsmanagment“. Von den drei möglichen Einsatzgebieten „Schule“, „Arbeitsplatz“ und „Beziehungsdelikte“ ist letzteres, das den Namen „Intimpartner“ trägt, am intensivsten im Einsatz.

20.07.2018 - 17:28 [ Julia Thrul ‏/ Twitter ]

Schweiz: über 3000 Personen als Gefährder registriert. Gefährder sind Personen, die im strafrechtlichen Sinn unschuldig sind. Wieder aus einer Gefährderdatenbank gelöscht zu werden, ist schwierig. #PAG #Polizeiaufgabengesetz #Polizeigesetz #Grundrechte

(5.4.2018)

07.07.2018 - 16:36 [ Junge Welt ]

Gefährder in Uniform – Polizeigesetze: Bürgerrechtsorganisationen und Linke rufen zur Verteidigung der Grund- und Freiheitsrechte auf

In nahezu allen Bundesländern, in denen die jeweiligen Landesregierungen in den letzten Wochen und Monaten noch keine Novellierung der Polizeigesetze vorgenommen haben, droht dies in naher Zukunft. Was seitens der etablierten Politik – wie mittlerweile üblich – pauschal mit der Gefahr drohender Terroranschläge gerechtfertigt wird, ist nichts anderes als ein exzessiver Abbau der Grundrechte der Bevölkerung durch die Verschärfungen der Polizeigesetze.

09.06.2018 - 02:58 [ Heise ]

Staatstrojaner: Polizei soll in Wohnungen einbrechen dürfen

Die Justizminister haben die Bundesjustizministerin Katarina Barley auf ihrer Frühjahrstagung daher aufgefordert, „sich dieser Problematik anzunehmen“. Die SPD-Politikerin soll „unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Implikationen“ nun einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung unterbreiten.

01.06.2018 - 10:28 [ Tagesschau.de ]

Paket umfasst fast eine halbe Billion Euro: Milliarden-Rettung für deutsche Banken

(14.10.2008) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete das Rettungspaket als „einen ersten Baustein für eine neue Finanzmarkt-Verfassung“. Das Gesetz solle bis Ende der Woche unter Dach und Fach sein. Sie habe das Rettungspaket bereits mit Bundespräsident Horst Köhler abgestimmt, sagte Merkel nach der Sondersitzung des Kabinetts. Den Plänen müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen.

21.05.2018 - 14:59 [ Nachdenkseiten ]

Thilo Weichert: „Es geht um das Schüren von Bedrohungsgefühlen“

„Eine neue Dimension erhält die Bedrohung unseres demokratischen Systems durch das Internet als Massen-Kommunikationsmittel, womit die Gefühle von Menschen weitgehend ungefiltert und unkontrolliert manipuliert werden können.“

21.04.2018 - 12:10 [ MDR ]

Mehr Befugnisse für Polizei: Neues Polizeigesetz in Sachsen auf den Weg gebracht

Der Entwurf für ein neues Polizeigesetz in Sachsen steht. Nach langem Tauziehen haben sich CDU und SPD auf eine Neufassung geeinigt.

04.04.2018 - 19:11 [ Brementrojaner.de ]

Bündnis Brementrojaner gegen Verschärfung des Bremischen Polizeigesetzes

In der aktuell diskutierten Novelle des Bremer Polizeigesetzes sollen verschiedene Änderungen beschlossen werden, die tief in unsere Grundrechte als Bürger und Bürgerinnen eingreifen.
Unter anderem soll Videoüberwachung im öffentlichen Raum quasi überall möglich werden. Die Annahme dahinter ist: wo sich viele Menschen versammeln – ob Park oder Freimarkt, Bahnhof oder Universität – werden vermutlich Straftaten begangen.
Ein weiterer Punkt ist die Telekommunikationsüberwachung, direkt auf Geräten von verdächtigen Personen. Eine Schadsoftware – ein sogenannter „Trojaner“ – wird auf dem Gerät aus der Ferne installiert und überwacht auf dem Gerät Inhalte, bevor diese verschlüsselt versendet werden können. Das soll angeblich der Terrorabwehr dienen und „Gefährder“ betreffen – tatsächlich sind solche Vorhaben aber viel mehr eine Gefahr für unsere Sicherheit und unsere Grundrechte, die der Staat angeblich schützen möchte.

04.04.2018 - 18:34 [ Katharina Schulze, Mitglied des Bayrischen Landtags ]

Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof: Grüne klagen für Freiheit und Bürgerrechte

Mit dem Gesetz wurde das Polizeiaufgabengesetz (PAG), das Bayerische Datenschutzgesetz (BayDSG) und das Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG) geändert. Anders als oft beschrieben, wurde kein eigenes „Gefaährdergesetz“ geschaffen, sondern die allgemeinen, für alle Bürgerinnen und Bürger geltenden Rechtsvorschriften durch die Neuregelung verschärft. Das Gesetz beschränkt die neuen Eingriffsbefugnisse nicht auf die Abwehr terroristischer Bedrohungen, sondern erfasst mit großer Streubreite gleichsam die gesamte Bevölkerung.

Mit diesem Gesetz werden vor allem drei gravierende Änderungen in die Bayerische Sicherheitsarchitektur eingeführt:

1) Schaffung des Gefahrenbegriffs „drohende Gefahr“

Der Begriff der „drohenden Gefahr“ wird als neue Grundkategorie in das PAG eingeführt. Bislang konnte die Polizei erst dann tätig werden, wenn eine konkrete Gefahr die Gefahrenabwehr erforderlich gemacht hat. Nun wird der Tätigkeitsbereich der Polizei weit ins Gefahrenvorfeld vorverlagert. Es geht um Situationen, in der eine konkrete Gefahr gerade noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit bestimmbar ist, aber aufgrund gewisser Umstände bereits zu befürchten ist, dass sich eine solche Gefahr in naher Zukunft entwickeln könnte.

04.04.2018 - 18:25 [ Radio Utopie ]

Die Gefährder des Polizeistaates

(28.12.2017) Einer der treffendsten Belege dafür, dass wir Alle in einem Polizeistaat leben, ist das vor offiziell dreizehn Jahren erfundene Konstrukt des „Gefährders“. Ohne gesetzliche, parlamentarische oder gerichtliche Grundlage und Kontrolle nimmt sich der Staat heraus, jedwede beliebige Zielperson nach eigenem Ermessen totaler Spionage zu unterziehen, sie zu beobachten, auszuspionieren und – auch und gerne in Kooperation mit dem verschmolzenen internationalen geheimdienstlichen Komplex – selbst über alle ihre Bekannten, Verwandten und ahnungslose „Kontaktpersonen“ jedwede „sonst nicht beschaffbare Information“ (Executive Order 12333, Ronald Reagan, aus 1981) zu beschaffen.

Und den Persilschein für dieses Konstrukt lieferte, wer auch sonst, das Bundesverfassungsgericht. Und zwar bereits vor bald zehn Jahren.

04.04.2018 - 18:20 [ inFranken.de ]

Neues Polizeigesetz in Bayern: Droht uns der Überwachungsstaat?

Im Juli 2017 hatte man in einem ersten Schritt Befugnisse der Polizei bereits erweitert. Zur Begründung führte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an, es gelte Anpassungen an EU-Recht vorzunehmen, in erster Linie angesichts der islamistischen Anschlagsgefahr eine effiziente Terrorabwehr zu ermöglichen.

04.04.2018 - 18:17 [ Zeit.de ]

Polizeigesetz: In Bayern droht bald überall Gefahr

Die Polizei wird mit dem neuen Gesetz unter anderem ohne konkreten Verdacht Personen durchsuchen können, ihre Telefone abhören, Computer und online gespeicherte Daten auslesen oder verdeckte Ermittler gegen sie einsetzen – und die so gewonnenen Erkenntnisse auch an Nachrichtendienste weitergeben. Das alles wird durch die Kategorie der „drohenden Gefahr“ möglich.