(21.12.2012)
In der Zeit vom 1.Oktober 2008 bis zum 1. Oktober 2012 genehmigte die Kommission Beihilfen in Höhe von 5058,9 Mrd. EUR (40,3 % des EU-BIP) für den Finanzsektor.
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Des Kapitalismus neue Kleider: E.U.-Staaten schütten in vier Jahren 5 Billionen Euro in den „Finanzsektor“
(21.12.2012)
Immerhin die österreichischen Zeitungen „Standard“ und „Die Presse“ berichteten über den heute von der „Europäischen Kommission“ veröffentlichten „Bericht über staatliche Beihilfen der EU-Mitgliedstaaten“. Doch den ganzen Wahnsinn, den dieser dokumentierte, wagten auch sie nicht in die Überschrift zu packen.
Im Bericht der E.U.-Kommission heißt es:
„In der Zeit vom 1. Oktober 2008 bis zum 1. Oktober 2012 genehmigte die Kommission Beihilfen in Höhe von 5058,9 Mrd. EUR (40,3 % des EU-BIP) für den Finanzsektor.“
Nochmal in Zeitlupe: Die Staaten des Staatenbundes „Europäische Union“ haben in vier Jahren 5,0589 (bitte auf die Zahlen hinter dem Komma achten) Billionen Euro als „Hilfe“ in nach dem Profitprinzip geschaffene und handelnde Organe des (Euro-)Kapitalismus geschüttet.
CNNMoney.com’s bailout tracker
Troubled ASSET RELIEF PROGRAM
Financial rescue plan aimed at restoring liquidity to the financial markets
(…)
Committed : $11 trillion (total)
Invested: $3 trillion (total)
#Luetzilebt auch während der Räumung. Während die Cops im Hüttendorf im Schlamm rumstehen, haben wir Gitarrenmusik vom Baumhaus. #LuetzerathUnräumbar
RWE, die Ampel und die Landesregierung von NRW haben offenbar nicht begriffen, was für dauerhaft wirksame Bilder da entstehen. Der deutsche Staat, das sind in Lützerath jetzt die Storm Troopers aus Star Wars. So bleibt das als Bild stehen. Glückwunsch.
Sirenen und Alarm – Räumung von Lützerath startet
Mit einer Räumung im rheinischen Braunkohleort Lützerath muss nach Worten eines Sprechers der Aachener Polizei «ab Mittwoch jederzeit gerechnet werden». Er kündigte am Morgen weitere Absperrmaßnahmen des Ortes an. Lützerath könne im Laufe des Einsatzes von der Polizei umstellt werden, sagte der Sprecher.
Klage gegen Enteignung: Der letzte Lützerather gegen RWE
(20.04.2021)
Bis auf Heukamp haben sich alle Lützerather dem Druck von RWE gebeugt, haben Angebote zur Umsiedlung angenommen und sind fortgezogen oder werden dies bald tun. Viele Häuser und Bäume hat der Konzern in Lützerath schon abreißen lassen. Doch Heukamp bleibt und klagt, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Grote-Terwiesche, gegen den ihn erhobenen Grundabtretungsbeschluss.
Heukamp schlug Entschädigungen und Angebote von Ausgleichsflächen der RWE AG aus. Daraufhin beantragte der Energiekonzern die Grundabtretung und damit Enteignung der Liegenschaften von Heukamp bei der Bezirksregierung Arnsberg,
Schikanen und Übergriffe gegen Presse in Lützerath
Das kleine Dorf Lützerath ist zum großen Symbol für die Klimapolitik der Bundesregierung geworden. Ein breites Bündnis der Klimabewegung hat den Weiler besetzt und seit heute darf die Polizei den Ort, der mittlerweile dem Energiekonzern RWE gehört, räumen. Der Konzern will das Dorf abreißen und Braunkohle abbaggern, deswegen steht Lützerath derzeit im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses – Das kleine Dorf Lützerath ist zum großen Symbol für die Klimapolitik der Bundesregierung geworden. Ein breites Bündnis der Klimabewegung hat den Weiler besetzt und seit heute darf die Polizei den Ort, der mittlerweile dem Energiekonzern RWE gehört, räumen. Der Konzern will das Dorf abreißen und Braunkohle abbaggern, deswegen steht Lützerath derzeit im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses – auch international.
Ergänzung zur Uniper-Übernahme – in Finnland knallen die Sektkorken
Gestern berichteten die NachDenkSeiten über „Habecks Umlagen-Fiasko“ und sagten die heute angekündigte Verstaatlichung des Gasversorgers Uniper bereits voraus. Da die Verstaatlichung in der heutigen Pressekonferenz von Robert Habeck jedoch seltsam kommuniziert wurde, ist eine kurze Ergänzung nötig. Nach dem jetzigen Stand kostet die Verstaatlichung den Steuerzahler nämlich nicht die „etwa 500 Millionen“ Euro, die in diesem Kontext heute genannt werden und auch nicht inkl. neuer Kreditlinien 8,5 Milliarden Euro, wie es im Kleingedruckten heißt. Der Preis für den Steuerzahler beläuft sich vielmehr auf stolze 16,5 Milliarden Euro. Zählt man die bereits gegebene „alte“ KfW-Kreditlinie hinzu, sind es sogar 27,5 Milliarden Euro. Vor allem die Übernahme der Kredite des ehemaligen Uniper-Großaktionärs Fortum lässt Fragen offen.
Mitsotakis: Finanzpolitisch historischer Tag für Griechenland
Griechenland durchlief ab 2010 eine schwere Finanzkrise und musste in der Folge auf Druck seiner Gläubiger harte Sparmaßnahmen umsetzen. Die Griechen und Griechinnen verloren dabei rund 25 Prozent ihres Einkommens.
Das Interessanteste daran ist, dass jemand aus dem BND (oder anderer Behörde) zum Thema #Marsalek plaudert – während die Bundesregierung dem Parlament keine einzige Frage beantwortet, weil Infos zu Marsalek und Austausch mit RUS „in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren“
(03.06.2022)
Israeli private detective used Indian hackers in job for Russian oligarchs
(May 30, 2022)
Azari is currently being held in federal prison in Brooklyn awaiting sentencing in relation to a hacking campaign tied to the defunct German financial technology company Wirecard AG , his lawyer said last month.
Reuters reported last year that Azari was accused of hiring the Indian hacking firm BellTroX on behalf of powerful clients. BellTroX, which has also been accused of hacking by cybersecurity researchers at Facebook and elsewhere, could not be reached for comment.
Wirecard: Wie zwei Österreicher einen Milliardenkonzern in den Ruin führten
Tatsächlich brauchte es einen mutigen Journalisten, um den Wirecard-Skandal aufzudecken: Dan McCrum, der in der britischen „Financial Times“ ab 2015 Artikel zu fragwürdigen Geschäftspraktiken von Wirecard veröffentlichte. Das hatte für ihn zunächst schwerwiegende Folgen. McCrum hat darüber ein Buch veröffentlicht, profil hatte Gelegenheit, ihn zu interviewen.
Von Giorgio Agamben, über Karl Heinz Roth bis zu ‚verlockenden‘ Endzeitstimmungen
„Wenn man solche Maßnahmen gleichmäßig in allen Bereichen verteilt, dann haben sie auch eine stärkere Gesamtwirkung, als wenn man nur an einem Ende ganz stark quetscht und am anderen Ende alles noch so lässt wie vorher.“
Christian Drosten wusste, was das für ein medizinischer Irrsinn ist:
„Na ja, also man kann das (das Wirtschaftsleben, d.V.) mehr in den Blick nehmen. Man kann an diesen Stellen auch Maßnahmen der Kontaktreduktion verhängen. Aber das hätte natürlich Auswirkungen auf bestimmte Wirtschaftszweige. Da geht es um Lieferketten und Produktion und so weiter. Das sind eben Bereiche der Wirtschaft, die man nicht von zu Hause vom Homeoffice machen kann. (…) Alle diese Dinge bedingen sich natürlich. Die kann man so beschreiben. Sollte man aber nicht als Wissenschaftler tun, sondern vielleicht eher aus anderen Kompartimenten der Gesellschaft. Kann man auch kritisieren und anprangern. Und man kann Änderungen fordern. Aber ich glaube, im Moment ist es vor allem wichtig, dass man sich klarmacht, wie es ist.“
Das hat Christian Drosten im April 2021 gesagt. Bei aller Druckserei kann man den Kern seiner Aussage kaum missverstehen. Interessant daran ist allerdings, dass dies weder bei den Lockdown-Befürwortern offen diskutiert wurde noch bei all denen hinreichend angekommen ist, die gegen die Grundrechtseinschränkungen demonstrieren. Man kann es auch deutlicher formulieren: Es gibt ‚etwas‘, was die Pole auf bedenkliche und sicherlich ungewollte Weise nahe aneinander bringt. Was ist das ‚etwas‘?
„Emotionale Nähe in dieser auf Distanz getrimmten Gesellschaft generieren“
Sie schreiben, dass viele Musiker den Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenzgrundlage erleben. Wie sieht das konkret aus und können sie dennoch mit Hilfe Ihres Netzwerkes Linderung erwirken?
Hanschel und Benkö: Musiker, die nicht in Festanstellungen sind und beispielsweise in Orchestern Vertretungen machen, erleben mit aller Härte, dass sie nur noch geimpft engagiert werden und anderweitig nicht mehr eingeladen werden. Auch hier entsteht eine Spaltung der Gesellschaft. Es wird jeglicher Datenschutz ausgehebelt, indem Musiker telefonisch von öffentlichen Konzert-Veranstaltern nach ihrem Impfstatus abgefragt werden und von der Liste als Gastmusiker gestrichen werden, wenn sie nicht die erwünschte Antwort „geimpft“ parat haben.
US-Behörden haben am Dienstag die Webseiten der internationalen iranischen Fernsehsender Press TV und Al-Alam „beschlagnahmt“. Ebenso wurde die Domain des jemenitischen TV-Senders Al Masirah beschlagnahmt.
USA setzen iranische Webseiten außer Betrieb
Die USA hatten schon mal Domainnamen von Webseiten beschlagnahmt, denen sie vorwarfen, falsche Informationen zu verbreiten.
Nein zur Abrissbirne! Der Brucker Hof von Siegfried Moser in Steingaden muss leben!
Warum verdient Siegfried Moser Ihre Stimme?
Weil Siegfried Moser auf dem Bruckhof seit zwei Jahrzehnte ökologische Grauviehzucht mit 30 – 40 Tieren betreibt, den Hof mit 82 Jahren ordentlich führt, Ämter ihm die Privilegierung als Landwirt bestätigt haben und man einen Hof, dessen Geschichte als Brückenhof (am Fluss Lech) in der Chronik der Gemeinde Steingaden bis zum Jahr 1665 zurückverfolgt werden kann, nicht als „ursprünglichen Feldstadel“ bezeichnen und abreißen darf.
Siegfried Moser hält im Landkreis Weilheim-Schongau seit 20 Jahren Kühe auf seinem Hof. Jetzt hat das Landratsamt den Abriss des historischen Bauernhofs angeordnet. Die Begründung: Mosers Bauernhof sei keine privilegierte, keine „echte“ Landwirtschaft…
Bundespressekonferenz – Lauterbach: „Müssen zurück in den Lockdown“
Auch RKI-Vize Lars Schaade betonte, das Infektionsgeschehen gewinne an Dynamik, die Fallzahlen stiegen exponentiell an, vor allem in der Gruppe der Unter-50-Jährigen. „Es stehen schwere Wochen bevor.“
„Wir sind am Beginn einer fulminanten dritten Welle“, warnte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach.
Seit dem Bund-Länder-Beschluss vom 22.3.20 war der großflächige #Einzelhandel 127 Tage im vollständigen #Lockdown. Seit dem 8.3.21 erfolgte eine #Öffnung unter Auflagen. Die #Gastronomie ist noch min. bis zum 22.3.21 im Lockdown – das sind dann 189 Tage.
Venezuela darf Berufung gegen Sperrung seiner Goldreserven in Großbritannien einlegen
Am 2. Juli erkannte der Oberste Gerichtshof Großbritanniens „den Oppositionsführer Juan Guaidó unmissverständlich als Präsident an“, folgte damit der Position des britischen Außenministerium und sprach der Regierung von Nicolás Maduro das Recht auf Rückführung des Goldbesitzes der BCV ab. Seit Ende 2018 weigert sich die Bank of England, das in ihren Tresoren deponierte Gold zurückzugeben, dessen Wert auf 1,2 Milliarden US-Dollar geschätzt wird.
Einigung auf EU-Gipfel – Hilfspaket löst Freude an Finanzmärkten aus
Die Märkte sind froh, dass die Euro-Kuh vom Eis ist, kommentiert Robert Halver, Aktienmarktstratege der Baader Bank, die Entwicklung.
„Europa wird wieder einmal mit Geld gekittet. Die drei Aasgeier USA, China, Russland haben ja nur darauf gewartet, dass Europa auseinanderbricht.“
Robert Halver, Baader Bank
Oxfam: 26 Milliardäre besitzen so viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung
Die Steuervermeidung igrassiert. Der Bericht enthüllt, dass die Superreichen 7,6 Billionen Dollar vor den Steuerbehörden verstecken, während Unternehmen große Mengen an Geld offshore halten und den Entwicklungsländern 170 Milliarden Dollar pro Jahr an Einnahmen vorenthalten.
Infolgedessen stammen nur 4 Prozent aller Steuereinnahmen aus der Vermögensbesteuerung.
#Merkel: Bei den Zinsen müssen wir möglichst schnell zurück zur Normalität. Sonst fehlt Spielraum für künftige Aufgaben. #ezb #wef #davos
Bundeskanzlerin in Davos: Merkel warnt vor erneuter Bankenkrise
Beim Weltwirtschaftsforum hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Politik und Wirtschaft aufgefordert, alles zu tun, damit sich die Bankenkrise von 2008 nicht wiederholt. Die Zinspolitik der großen Notenbanken zeige, „dass wir letztendlich immer noch an dieser Krise knabbern, dass wir immer noch nicht raus sind“, sagte sie in Davos. „Wenn man ehrlich ist, steckt uns diese Krise heute noch in den Knochen.“