Archiv: Oktoberfestattentat


21.02.2020 - 14:42 [ Radio Utopie ]

Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann

Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.

Auf Bundesebene heißt das konkret: der Generalbundesanwalt und seine Behörde (allgemein Bundesanwaltschaft) unterstehen dem Justizminister. Daraus schlussfolgert, dass nach eventuellen Staatsverbrechen und / oder Verfassungsbrüchen durch ihre eigenen Organe – Kanzleramt, Ministerien, Behörden, Militär, Geheimdienste, etc, – die Regierung gegen sich selbst ermitteln müsste.

Zieht also die Bundesanwaltschaft bzw der Generalbundesanwalt ein Verfahren an sich, zieht es die Regierung an sich.

27.07.2019 - 11:41 [ taz.de ]

BVerfG zum Oktoberfestattentat: „Staatswohl“ hat Vorrang

(18.7.2017)

Karlsruhe entschied nun, dass die Regierung die Auskunft über V-Leute verweigern kann, wenn das „Staatswohl“ oder Grundrechte der V-Leute Vorrang haben.

26.06.2019 - 17:32 [ taz.de ]

BVerfG zum Oktoberfestattentat: „Staatswohl“ hat Vorrang

(18.7.2017)

Karlsruhe entschied nun, dass die Regierung die Auskunft über V-Leute verweigern kann, wenn das „Staatswohl“ oder Grundrechte der V-Leute Vorrang haben.

01.06.2019 - 16:01 [ wsws.org ]

Ermittlungen zum Oktoberfestattentat sollen eingestellt werden

Die 2014 wieder aufgenommenen Ermittlungen zum Oktoberfestattentat von 1980 sollen ohne neue Erkenntnisse eingestellt werden. Das berichtete die Süddeutsche Zeitung Mitte Mai. Die Sonderkommission „26. September“ des bayerischen Landeskriminalamts, die nach dem Tag des Anschlags benannt ist, sei bereits aufgelöst worden. Der Ermittlungsbericht liegt laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) bei der verantwortlichen Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.

Die Süddeutsche Zeitung zitiert einen Fahnder mit den Worten: „Es gibt keine letztliche Klärung.“ Die Bundesanwaltschaft äußerte sich nicht konkret zu den Berichten, ein Sprecher der Behörde sagte nur: „Die Ermittlungen dauern an.“

30.11.2018 - 12:06 [ taz.de ]

BVerfG zum Oktoberfestattentat: „Staatswohl“ hat Vorrang

(18.7.2017) Karlsruhe entschied nun, dass die Regierung die Auskunft über V-Leute verweigern kann, wenn das „Staatswohl“ oder Grundrechte der V-Leute Vorrang haben.