Archiv: Bahn / Schienen / Verkehr / Infrastruktur / Bahnhöfe


23.01.2024 - 11:02 [ Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer ]

GDL ruft ihre Mitglieder zum Arbeitskampf auf

Mit dem dritten und angeblich verbesserten Angebot hat die Deutsche Bahn AG erneut gezeigt, dass sie ihren bisherige Verweigerungs- und Konfrontationskurs unverdrossen weiter verfolgt – von Einigungswillen kein Spur.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ruft deshalb ihre Mitglieder bei DB Cargo am Dienstag, 23. Januar 2024, 18:00 Uhr, zum Arbeitskampf auf. Danach folgen am Mittwoch, 24. Januar, 02:00 Uhr sämtliche Unternehmen der DB, inklusive der Infrastruktur, und die City-Bahn Chemnitz. Der Streik endet am Montag, 29. Januar, 18:00 Uhr.

23.01.2024 - 10:55 [ Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer ]

DB schürt weiterhin den Tarifkonflikt: GDL erläutert Hintergründe der Tarifauseinandersetzung

Die Weltsicht der DB ist an Arroganz nicht zu überbieten. Laut Staatskonzern sind die Arbeitgeber der Wettbewerbsunternehmen, welche bisher mit der GDL verhandelt haben und entsprechende Abschlüsse erzielten, Schwächlinge, die vor einer Gewerkschaft einknicken, keine ausreichenden Gelder zur Verfügung haben, und deshalb klein beigeben müssen. Weil sie über zu wenig Geld verfügen und nicht bereit sind, höhere Summen für Verluste in einer Tarifauseinandersetzung hinzunehmen, sind sie aus Sicht der DB AG nicht repräsentativ!

Da die Führungskräfte der DB AG über Macht, Einfluss, Geld und alle Verbindungen zu den Entscheidungsträgern, wie etwa zum Eigentümer Bund, Landesregierungen und/oder auch Aufgabenträgern verfügen, wähnen sie sich in Sicherheit, glauben an ihre Mission und lassen den Tarifkonflikt mit der GDL absichtlich und im vollen Bewusstsein immer weiter eskalieren.

Es kostet die Manager rein gar nichts, denn es ist niemals ihr Geld oder gar ihr Eigentum, es ist immer das Geld der anderen – der Steuerzahler, welches ausgegeben wird. Das befreit das Management der DB AG, denn deshalb sind die entstehenden Kosten in einer Auseinandersetzung mit der DB AG die schönste Nebensache der Welt.

23.01.2024 - 10:37 [ Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer ]

Ohne Arbeitskampf: Tarifabschluss mit Abellio erreicht

(19.01.2024)

Der Tarifabschluss umfasst:

– Die Absenkung der Referenzarbeitszeit für Schichtarbeiter auf die 35-Stunden-Woche ohne Entgeltkürzung bis 1. Januar 2028;
– Die Erhöhung der Entgelte um 240 Euro zum 1. Mai 2024 und um 180 Euro zum 1. Februar 2025, also insgesamt um 420 Euro;
– Die Gewährung einer Inflationsausgleichsprämie (unter Anrechnung der bereits gezahlten IAP) in Höhe von 3 000 Euro mit der März-Vergütung, Teilzeitarbeitnehmer mit unter 50 Prozent Arbeitszeit-Soll und Auszubildende erhalten 1 500 Euro;
– Die grundsätzliche Fünf-Tage-Woche ab 2025;
– Die Erhöhung des Arbeitgeberbeitrags zur betrieblichen Altersvorsorge auf 2,4 Prozent, ebenfalls in zwei Schritten.

09.01.2024 - 16:43 [ Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer ]

Arbeitskampfmaßnahmen

– Die Arbeitsniederlegung durch die Teilnahme an einem rechtmäßigen Streik stellt keine Arbeitsvertragsverletzung dar und führt nicht zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen.
– Streiks sind vorübergehende, von Gewerkschaften getragene Arbeitsniederlegungen zur Unterstützung tarifvertraglich regelbarer Ziele.
– Jedes GDL-Mitglied, aber auch jeder andere Arbeitnehmer, der vom Streikaufruf erfasst ist, darf am Streik aktiv teilnehmen, soweit keine Verpflichtung zur Ausführung von Notdiensten besteht. Die Arbeitsleistung darf aufgrund des Streikrechts und der Beteiligung an einem rechtmäßigen Arbeitskampf verweigert werden. Näheres geht aus dem Streikaufruf hervor.
– Beachten Sie bei Bedarf die Hinweise für Leiharbeitnehmer, die bei der GDL gesondert angefordert werden können.

09.01.2024 - 16:30 [ BR.de ]

Lokführerstreik ab heute – Eilantrag der Bahn abgelehnt

Das Gericht hat einen Eilantrag der Bahn auf einstweilige Verfügung in erster Instanz abgelehnt, wie es am Montagabend mitteilte. „Die GDL ist nicht offenkundig tarifunfähig“, sagte die Vorsitzende Richterin zur Begründung. Die Deutsche Bahn AG zweifelt das an, hat aber in der Vergangenheit zahlreiche Verträge mit der GDL abgeschlossen.

08.01.2024 - 07:00 [ Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer ]

Blockadehaltung der Arbeitgeber: Aufruf zum Arbeitskampf

Die GDL-Mitglieder bei der Deutschen Bahn AG, Transdev und City Bahn Chemnitz werden aufgerufen, vom 10. Januar um 2 Uhr, bis zum 12. Januar um 18 Uhr ihre Arbeit niederzulegen. Die Arbeitsniederlegung bei DB Cargo beginnt bereits am 9. Januar um 18 Uhr.

Die Verhandlungen mit der DB AG sind am 24. November 2023 wegen der Verweigerungshaltung des Staatskonzerns gescheitert, Gespräche über legitime Kernforderungen mit der GDL zu führen.

13.10.2023 - 17:15 [ Netzwerke-21.de ]

Gutachter rechnen mit knapp 10 Milliarden Euro für Stuttgart 21 und Inbetriebnahme nicht vor 2024

(17. Dezember 2015)

Das Aktionsbündnis hat bei dem renommierten Beratungsunternehmen für Infrastrukturprojekte Vieregg-Rössler GmbH eine neue Kostenschätzung in Auftrag gegeben und heute in Berlin dem Pressesprecher der Deutschen Bahn AG überreicht. Nach Hochrechnungen anhand von vergleichbaren Projekten bzw. Baugewerken gehen die Gutachter davon aus, dass Stuttgart 21 frühestens 2024 fertig gestellt wird und die Kosten von den aktuell angesetzten 6,5 Milliarden auf 9,8 Milliarden steigen werden.

13.10.2023 - 17:12 [ ORF.at ]

Bericht über neue Verzögerung auf Langzeitbaustelle Stuttgart 21

(heute)

Das Projekt werde voraussichtlich auch im Jahr 2025 noch nicht in vollem Umfang in Betrieb genommen werden können, berichtete der „Spiegel“ heute unter Verweis auf interne Dokumente der Deutschen Bahn (DB). Außerdem stiegen die Gesamtkosten um weitere 614 Millionen Euro auf rund 9,8 Milliarden Euro.

04.04.2023 - 20:37 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Analyse: Geheimdienstlicher Komplex will das stadtweite “Überwachungs”-System in Berlin wieder aktivieren lassen

(30.12.2016)

Bürgermeister Michael Müller und die “S.P.D.” sind durch das Attentat am Breitscheidplatz bereits erniedrigt worden. Noch fehlt dem Apparat die Unterwerfung vom Rest der Landesregierung, seitens “die Linke” und Bündnis 90/Die Grünen”.

Was würde passieren, wenn bekannt würde, dass Berlin, die einflussreichste und mächtigste Stadt auf dem Kontinent Europa und die Hauptstadt der Berliner Republik, durch ein stadtweites Spionagesystem “überwacht” wird, durch das jede Person beobachtet werden kann “von dem Moment an dem sie die Türschwelle verlässt, bis zu dem Moment an dem sie zurückkehrt” und dass Arbeit und soziales Verhaltensmuster der Stadtbewohner und -besucher “aufzeichnet, analysiert und archiviert“? Und nicht nur Geheimdienste aus N.A.T.O.-Staaten darauf in Echtzeit zugreifen können?

Nichts. Nichts würde passieren. Die strategische Mehrheit der Bevölkerung würde sich ducken, bücken, beugen, wie sie es in der deutschen Geschichte immer getan hat.

27.03.2023 - 18:19 [ Verdi ]

Montag, 27. März: Megastreiktag – ver.di und EVG rufen gemeinsam zu Verkehrs- und Infrastrukturstreiks auf

Das hat es in dieser Form noch nie gegeben: Aus Protest gegen unzureichende Angebote in den Tarifauseinandersetzungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen und für die Beschäftigten von Gesellschaften der Deutschen Bahn AG legen die Mitglieder der DGB-Mobilitätsgewerkschaften ver.di und EVG am kommenden Montag (27. März) gemeinsam die Arbeit nieder. Es wird bundesweit zu erheblichen Einschränkungen in der Verkehrsinfrastruktur kommen.

13.01.2023 - 12:44 [ Tagesschau.de ]

Ab 2. Februar: Bund setzt Maskenpflicht im Fernverkehr aus

Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat eine Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen angekündigt. Die bundesweite Maskenpflicht im Fernverkehr, insbesondere in den Fernzügen, werde zum 2. Februar ausgesetzt.

18.06.2022 - 20:44 [ ORF.at ]

Großbritannien vor größtem Bahnstreik seit 30 Jahren

RMT-Generalsekretär Mike Lynch kündigte landesweite Streiks für den kommenden Dienstag, Donnerstag und Samstag an. Es wird mit mehr als 50.000 Streikenden gerechnet. Am Dienstag wollen auch die Beschäftigten der Londoner U-Bahn für 24 Stunden die Arbeit niederlegen.

29.04.2022 - 11:09 [ logistik-heute.de ]

Seefracht: Lockdown in Shanghai beeinträchtigt Lieferketten langfristig

(26.04.2022)

Aktuell seien von den jüngsten Covid-19-bedingten Sperrungen fast ein Drittel der chinesischen Bevölkerung – insgesamt mehr als 370 Millionen Menschen – in irgendeiner Form betroffen.

Abhängig davon, welche Städte noch wie lange gesperrt werden, könnten sich Rogers zufolge Auswirkungen auf Branchen wie die Autoindustrie und die Unterhaltungsindustrie noch bis weit in den Sommer 2022 ziehen.

24.11.2021 - 12:06 [ Berlinstreet.de ]

Mikrofone in der U-Bahn

(10.2.2019)

Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe sagt dazu: „Die BVG legt die technische Grundlage für eine anlasslose Totalüberwachung der Bürger. Jede vorhandene Technik wird früher oder später eingesetzt und sodann auch das gesprochene Wort von einem Staatsunternehmen überwacht.“

24.11.2021 - 12:04 [ Radio Utopie ]

Analyse: Geheimdienstlicher Komplex will das stadtweite “Überwachungs”-System in Berlin wieder aktivieren lassen

(30. December 2016)

Was würde passieren, wenn bekannt würde, dass Berlin, die einflussreichste und mächtigste Stadt auf dem Kontinent Europa und die Hauptstadt der Berliner Republik, durch ein stadtweites Spionagesystem „überwacht“ wird, durch das jede Person beobachtet werden kann „von dem Moment an dem sie die Türschwelle verlässt, bis zu dem Moment an dem sie zurückkehrt“ und dass Arbeit und soziales Verhaltensmuster der Stadtbewohner und -besucher „aufzeichnet, analysiert und archiviert“? Und nicht nur Geheimdienste aus N.A.T.O.-Staaten darauf in Echtzeit zugreifen können?

Nichts. Nichts würde passieren. Die strategische Mehrheit der Bevölkerung würde sich ducken, bücken, beugen, wie sie es in der deutschen Geschichte immer getan hat.

24.11.2021 - 10:57 [ Tagesspiegel / Twitter ]

#2G beim Shoppen, #3G in der Bahn, #Testpflicht im #Club: Diese #Corona-Regeln gelten ab Samstag in Berlin (T+):

15.11.2021 - 09:41 [ Tagesspiegel / Twitter ]

Kontaktbeschränkungen, 3G in Bus und Bahn – #Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP verschärfen ihre #Corona-Pläne deutlich. Nun wird auch ein „Lockdown Light“ für #Ungeimpfte möglich.

04.09.2021 - 16:50 [ Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer ]

DB scheitert auch in der zweiten Instanz: Arbeitskampf der GDL rechtmäßig, zulässig und verhältnismäßig

Die GDL ist stolz auf ihre Mitglieder, die ihre Ziele im Arbeitskampf über alle Berufsgruppen hinweg solidarisch verfolgen. „Dass diese Ziele rechtmäßig sind, und dass die Forderung nach Tarifverträgen für unsere Kolleginnen und Kollegen auf den Stellwerken, in den Werkstätten und in der Verwaltung berechtigt ist, das hat dieses Gericht glasklar bestätigt“, so Weselsky.

Die Geschichte wiederholt sich

Mit Halbwahrheiten, Häme und Hetze wollte die Bahn die Arbeitnehmer in die Knie zu zwingen – vergeblich. Doch der Vorgang ist nicht neu: „Schon 2014/2015 hat die DB den Versuch unternehmen, den gerechten Arbeitskampf der GDL gerichtlich zu stoppen“, so Weselsky. „Auch damals gewann die GDL. Dass wir die Geschichte wiederholen müssen, ist die Schuld eines Managements, das sich selbst die Taschen mit Steuergeldern füllt und zugleich den Arbeitnehmern die kleine Betriebsrente wegnehmen will.“

03.09.2021 - 11:39 [ Tagesschau.de ]

Bahn scheitert vor Gericht: Lokführer dürfen weiter streiken

Der Streik der Lokführer bei der Deutschen Bahn kann nach einem Gerichtsbeschluss weitergehen. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main teilte mit, es habe den Antrag der Deutschen Bahn auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Streiks der Lokführer-Gewerkschaft GDL zurückgewiesen. Es könne im Eilverfahren „nicht mit hinreichender Sicherheit“ festgestellt werden, dass mit dem Streik „unzulässige tarifpolitische Ziele verfolgt werden“, sagte eine Gerichtssprecherin.

02.09.2021 - 13:28 [ Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer ]

PHOENIX-Tagesgespräch

(01.09.2021)

Zehntausend Eisenbahner gehen in der Streik, weil der Arbeitgeber sie endlich vernünftig entlohnen und die Betriebsrenten wieder in Kraft setzen muss. Doch die DB bewegt sich nicht, sondern setzt auf Tricksen und Täuschen. Im PHOENIX-Tagesgespräch äußert sich der GDL-Bundesvorsitzende zum DB-Tarifkonflikt.

17.08.2021 - 16:33 [ Tagesschau ]

Eisen, Kupfer, Gold: Afghanistans begehrte Bodenschätze

An einer leistungsfähigen und stabilen Verbindung zu Afghanistan haben auch die Nachbarländer Usbekistan und Pakistan Interesse. Der englischsprachigen Zeitung „Japan Times“ zufolge gibt es Überlegungen zum Bau einer durchgehenden Eisenbahnverbindung von Termez an der afghanisch-usbekischen Grenze in die pakistanische Stadt Peshawar – über Masar-i-Sharif und Kabul in Afghanistan.

11.08.2021 - 12:18 [ ZDF ]

Streik der Lokführer – GDL-Chef fordert neues Angebot der Bahn

Der GDL-Vorsitzende betonte, dass eine Rückkehr an den Verhandlungstisch erst dann komme, wenn Bahn-Personalvorstand Martin Seiler lerne, dass im Tarifgeschäft gescheiterte Verhandlungen auch wirklich gescheiterte Verhandlungen seien und er die Situation nur dann ändere, wenn er ein verbessertes Angebot mache.

11.08.2021 - 11:50 [ Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer ]

Mutig, stark und solidarisch in den Arbeitskampf!

Jetzt gilt es: 95 Prozent Zustimmung für Arbeitskampfmaßnahmen in der Urabstimmung sind eine gute Voraussetzung, dem DB-Management die Rote Karte zu zeigen. Gemeinsam treten wir mutig, stark und solidarisch für unsere berechtigten Forderungen ein.

11.08.2021 - 11:45 [ Gewrkschaft Deutscher Lokomotivführer ]

Urabstimmung Deutsche Bahn: 95 Prozent für Arbeitskampf

(10.08.2021)

Die Mitglieder der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) haben mit großer Mehrheit für einen Arbeitskampf bei der Deutschen Bahn gestimmt. In einer geheimen Briefwahl votierten satte 95 Prozent bei der Urabstimmung mit JA. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 70 Prozent.

22.07.2021 - 06:57 [ Tagesschau.de ]

Nach Hochwasserkatastrophe: Bundesregierung beschließt Soforthilfen

Die Bundesregierung hat Soforthilfen für die Hochwassergebiete gebilligt. Zunächst würden 200 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt, teilte Finanzminister Scholz mit.

18.07.2021 - 09:58 [ Portal amerika21.de ]

Proteste gegen das Megaprojekt Tren-Maya in Mexiko

Die betroffenen Gemeinden, darunter viele indigene, wurden weder adäquat informiert und angehört, noch wurde ihnen eine Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt, wie es die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation vorschreibt, „wann immer gesetzgeberische oder administrative Maßnahmen, die sie unmittelbar berühren können, erwogen werden“.

22.04.2021 - 18:13 [ junge Welt ]

Italiens „Stuttgart 21“

In Italien sind die Proteste gegen den Bau des Treno Alta Velocita (TAV), der Hochgeschwindigkeitsstrecke Turin-Lyon, am Wochenende im Susatal in der Region Piemont eskaliert. Bei dem brutalen Einsatz der Polizei, die mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Protestierenden vorging, ist die Umweltaktivistin Giovanna Saraceno schwer verletzt worden.

23.03.2021 - 13:08 [ Portal amerika21.de ]

Mexiko: Sieg von Basisorganisationen gegen Tren Maya-Projekt

Dabei sollen circa 1.460 Kilometer Eisenbahnschienen verlegt und die Bundesstaaten Tabasco, Campeche, Yucatán und Quintana Roo miteinander verbunden werden. Grundlegendes Ziel ist laut Aussagen der Regierung das Vorantreiben einer nachhaltigen Entwicklung im Südosten Mexikos.

03.03.2021 - 17:51 [ Portal amerika21.de ]

Mexiko: Gemeinden blockieren weiter Arbeiten für Interozeanischen Korridor

Ein „mexikanischer Panamakanal“ soll entstehen, der den pazifischen mit dem atlantischen Ozean über Schienen verbindet. Mit dem Projekt soll die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Region im Südosten des Landes vorangetrieben werden.

23.12.2020 - 08:03 [ Tagesschau.de ]

Nach Reisebeschränkungen: Der Verkehr rollt wieder an

Frankreich hat die wegen der neuen Coronavirus-Variante verhängte Beschränkung für Reisen aus Großbritannien wieder gelockert. EU-Bürger sowie Briten dürfen ab heute wieder einreisen. Das teilte die französische Regierung in Paris mit – zwei Tage nachdem die Reisebeschränkung verhängt worden war. Voraussetzung ist aber ein negativer Corona-Test.

30.11.2020 - 19:16 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Bahnfahren: Aufgestockt

„Die kostenlosen Bahnfahrten für Soldaten in Uniform werden für den Bund fast doppelt so teuer wie erwartet. Im Bundeshaushalt 2021 sollen die dafür vorgesehenen Mittel um 30 Millionen Euro aufgestockt werden,  …

16.09.2020 - 04:05 [ Jürgen Wagner / Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Rail Baltica

Eines der aktuell prominentesten – und kostspieligsten – Infrastrukturprojekte der Europäischen Union ist die „Rail Baltica“. Dahinter verbirgt sich der Plan, eine Schnellbahntrasse von Tallinn über die baltischen Staaten bis nach Polen zu legen und damit auch an das restliche westeuropäische und nicht zuletzt deutsche Netz anzubinden. Nachdem die ersten Pläne viele Jahre zurückreichen, ist es auffällig, dass gerade in jüngster Zeit wieder Schwung in das Projekt kam: „Die Rail Baltica galt als vorrangiges Bahnprojekt der EU.

02.09.2020 - 20:19 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Bei Vorfahrt Krieg

Aus der teils öffentlichen damaligen Vorlage für den Haushaltsausschuss ging bereits hervor, dass die Expressoption im Zusammenhang mit der deutschen Rolle im Rahmen der Ultraschnellen Eingreiftruppe der NATO (Very High Readiness Joint Task Force, VJTF) steht. Dabei handelt es sich um eine 5.000 SoldatInnen starke Einheit, die in kürzester Zeit an die Grenze zu Russland verlegbar sein soll. Die VJTF-Kräfte sollen innerhalb von fünf bis sieben Tagen verlegt werden können, die sogenannten Vorauskräfte gar innerhalb von 72 Stunden.

21.06.2020 - 15:44 [ junge Welt ]

Protest gegen Ausverkauf

Die S-Bahn-Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn sollen über ein Vergabeverfahren schnellstmöglich an konkurrierende Anbieter verscherbelt werden. Federführend ist dabei Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne), die die Privatisierung des S-Bahn-Netzes bereits seit Monaten vorangetrieben hat.

11.02.2020 - 07:01 [ junge Welt ]

Berliner Gewerkschaft kritisiert NATO-Manöver: Gegen Militärtransporte auf der Schiene

»Die EVG Berlin ist gegen dieses Großmanöver«, heißt es in der Entschließung. Andere Länder könnten es als Kriegsvorbereitung deuten. Zu befürchten sei ein neuer Rüstungswettlauf. »Vor diesem Hintergrund sprechen wir uns auch gegen die geplante Erhöhung des Rüstungsetats aus«, bekräftigen die Gewerkschafter aus Berlin.

30.01.2020 - 05:51 [ ORF ]

Beschlossen: Bahn in Nordengland wird verstaatlicht

Das Bahnunternehmen Northern, hinter dem der Konzern Arriva und damit die Deutsche Bahn steht, verliert per 1. März die Lizenz, gab Verkehrsminister Grant Shapps von der konservativen Regierung bekannt.

30.01.2020 - 05:50 [ ORF ]

Zurück zum Staat Briten mit überraschenden Bahnplänen

Die neue britische Regierung will zudem einige Bahnstrecken wiedereröffnen, die in den 60er Jahren durch die große Beeching-Reform geschlossen worden waren. Damals wurden nach Plänen des Bahnchefs Richard Beeching Tausende Bahnkilometer und bis zu zwei Drittel aller Bahnhöfe stillgelegt. Rund 70.000 Menschen verloren durch die „Beeching-Axt“ ihren Job.

25.01.2020 - 02:14 [ Fefes Blog ]

Ist euch aufgefallen, dass in letzter Zeit die Züge alle voll sind, und auffallend viele Fahrgäste Flecktarn tragen?

11.01.2020 - 10:28 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Großmanöver Defender 2020

Als Zeithorizont für eine VJTF-Verlegung gibt die Bundeswehr an: „Die als NATO-Speerspitze bekannte Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) ist Teil der NATO Response Force. […] Die Anforderung: innerhalb von 48 bis 72 Stunden einsatzbereit an jedem Ort zu sein, wo die Truppe jeweils benötigt wird.“ Ab Tag fünf soll dann mit der Verlegung der restlichen, insgesamt 40.000 Soldaten umfassenden NATO Response Force begonnen werden.

20.12.2019 - 01:11 [ Portal amerika21.de ]

Bahnprojekt „Tren Maya“ in Mexiko bei umstrittener Befragung angenommen

Auch indigene Gruppierungen kritisieren das Großprojekt und insbesondere die improvisierte “Konsultation”, welche die von Mexiko ratifizierte ILO-Konvention 169 über indigene Rechte verletze. Die Befragung wird von diesen Organisationen deshalb als Simulation verurteilt, die sich über die Versprechen von Regierungsprogrammen im Schnellverfahren die Zustimmung der Gemeindevertreter erkaufte.

04.12.2019 - 21:20 [ SR ]

Streik in Frankreich sorgt für Zugausfälle

Für die Pendler, die auf Autos ausweichen, soll der übliche Stau noch durch eine geplante Aktion „Schneckentempo“ auf der A31 zwischen Metz und Thionville vergrößert werden. Auch der Busverkehr ist vielerorts auf ein Minimum reduziert.

Die Hochgeschwindigkeitszüge TGV sind fast komplett gestrichen.

04.11.2019 - 22:22 [ junge Welt ]

Mit einem Bang in die „Festivalwoche“

Genauer: Mit der U. S. Army. Die habe zwar 2013 ihre letzten Panzer aus Europa abgezogen, aber nun blüht alles wieder auf: „Große Materiallager in Belgien und Deutschland wurden neu befüllt. Sie können ganze Brigaden mit allem, was benötigt wird, versorgen, vom Kampfpanzer bis zur Drahtschere.“

12.07.2019 - 00:40 [ NDR ]

NABU-Gutachten: Kein Bedarf für Fehmarnbelttunnel

Auf der Strecke gibt es weder jetzt noch in Zukunft wesentliche Engpässe, deswegen lohnt sich der Tunnelbau nicht – das ist das Ergebnis eines Verkehrsgutachtens des renommierten Verkehrsberatungsbüros Hanseatic Transport Consultancy (HTC). Der NABU hatte das Gutachten im Zuge seiner Klagebegründung zur Fehmarnbeltquerung in Auftrag gegeben.

11.07.2019 - 19:50 [ Netzpolitk.org ]

Fahrplan für die Innere Sicherheit in der EU: Noch mehr Daten und neue Analysemethoden

Laut einem unveröffentlichten Diskussionspapier der rumänischen Regierung sollen das Mandat und die Fähigkeiten von Europol weiter verstärkt werden. Die Polizeiagentur wird demzufolge zu einem „Informationsknotenpunkt für die Strafverfolgung“ ausgebaut. Der Vorschlag erfolgte im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft, die Rumänien im ersten Halbjahr innehatte.

08.06.2019 - 09:36 [ Matthias Monroy ‏ / Twitter ]

Das Projekt zur „intelligenten Videoüberwachung“ am Berliner Bahnhof #Südkreuz geht in die nächste Runde, jetzt mit alleiniger Verantwortung der Bahn. Getestet wird die Erkennung gefährlicher Situationen und auffälligen Verhaltens. ⁦@algorithmwatch⁩

08.06.2019 - 09:19 [ Presseportal.de ]

Polizeipräsident Uwe Jacob weist Vorwürfe zurück

(05.06.2019)

Als Polizeipräsident bin ich für die Sicherheit der Menschen in Köln mitverantwortlich und nehme diese Verantwortung sehr ernst. Wiederholt machen wir seit längerem deutlich, warum die Gegend um den Dom und den Hauptbahnhof in einem besonderen Fokus der Polizei steht. Deshalb reagieren wir mit der erforderlichen Konsequenz auf Situationen, die Menschen Angst machen und den Anschein erwecken, dass erhebliche Gefahren drohen. Nicht zuletzt, weil es auch darum geht, Gesundheit und Leben der eingesetzten Polizeibeamten zu schützen.

08.06.2019 - 09:16 [ Polizei NRW K ‏/ Twitter ]

#PolizeiNRW #Köln #Leverkusen :Aktuelle Info zur Situation am #Hauptbahnhof Köln: Wir kontrollieren verdächtige Männer in weißen Gewändern. Sie sollen laut Zeugenangaben im Laufschritt den Bahnhof betreten haben. Die Hintergründe sind noch unklar. Derzeit keine Gefahrensituation!

(04.06.2019)

01.05.2019 - 16:55 [ Portal amerika21.de ]

Unmut über neue Großprojekte im Süden von Mexiko

Aufgrund dieser fragwürdigen Partizipationsverfahren und der fehlenden Information über die Großprojekte distanzieren sich verschiedene soziale Organisationen von den Plänen der Regierung. In der Ortschaft Matías Romero fanden Proteste gegen den Besuch des Präsidenten statt. Der Sprecher der Union indigener Gemeinschaften der nördlichen Zone des Isthmus (Unión de Comunidades Indígenas de la Zona Norte del Istmo, Ucizoni), Carlos Beas, warnte davor, dass für die mexikanische Bundesregierung das Risiko eines Bruchs mit den indigenen Gemeinschaften bestehe. Dies sei schon im Bundesstaat Morelos geschehen, wo sich die Lokalbevölkerung gegen ein thermoelektrische Kraftwerk in Huexca wehrt hatte.

14.02.2019 - 19:50 [ Radio Utopie ]

Analyse: Geheimdienstlicher Komplex will das stadtweite „Überwachungs“-System in Berlin wieder aktivieren lassen

(30.12.2016)

– akustische Spionage durch ein Netzwerk von Mikrofonen im gesamten „Kontrollgebiet“, von Zivilisten auch Stadt genannt. In 2012 machten die U.S.-Behörden über die „New York Times“ öffentlich, dass ein solches Netzwerk von Mikrofonen bereits zum damaligen Zeitpunkt in fast 70 Städten installiert und im operativen Einsatz war. Staatliche Ausreden: Gefahrenabwehr für die Stadtbewohner wahlweise vor sich selbst oder Außerirdischen („Aliens“), zur Erfassung von Schusswaffengebrauch („ShotSpotter“), Aufklärung von Verbrechen, etc., etc. Seit geraumer Zeit wird dieser Einsatz stadtweiter akustischer Überwachung für Deutschland propagiert. Erfahrungsgemäß heisst das: es wird bereits eingesetzt.

– akustische Spionage in Verkehrsmitteln wie Bussen, U-Bahnen, Zügen, die im Zuge der „Videoüberwachung“ den gefährlichen Urbanisten klammheimlich mit untergejubelt wird, kombiniert mit GPS-Tracking, also Lokalisation. Seit 2012 ist diese Version der landesweiten Ausdehnung von Bevölkerungskontrolle aka Inlandsspionage öffentlich – in den Vereinigten Staaten von Amerika.