Archiv: Cum-Ex


16.04.2020 - 17:04 [ Nachdenkseiten ]

Unternehmens-Lobbyist als Hüter des Grundgesetzes?

(09.03.2020)

Gründe gegen Harbarth:

– Als CDU-Abgeordneter im Bundestag hat er nach aller Kenntnis gegen das Abgeordneten-Gesetz verstoßen. Es legt fest: Das Mandat ist die Haupttätigkeit. Doch Harbarth war hauptamtlich als Anwalt tätig mit jährlichen Millioneneinkommen.

– In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht.

– Shearman & Stirling ist führende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten – keine Gewähr für den Schutz des deutschen Grundgesetzes.

– Harbarth hat ab 2008 als Anwalt der Wirtschaftskanzlei SZA große Unternehmen vertreten, die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-Betrüger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth eine Befassung mit VW.

– Harbarths Kanzlei war und ist zugleich als Steuer-Berater für Unternehmen und für vermögende Privatpersonen tätig. Auch Harbarth war hier tätig.

– Als Abgeordneter trat er für harte Sanktionen bei Arbeitslosen ein. Er verzögerte möglichst lange den gesetzlichen Mindestlohn – dessen millionenfache, straflose Nichtzahlung durch Unternehmer hat der Rechtskundige nie kritisiert.

16.04.2020 - 17:02 [ Volker Votsmeier, Investigativ-Redakteur beim @Handelsblatt / Twitter ]

Der fast unglaubliche Aufstieg von ⁦@stephanharbarth ⁩ vom Großkanzlei-Partner und #CDU-MdB zum Richter und designierten Präsidenten des ⁦@BVerfG ⁩sorgt für Kritik und Widerstand. Warum?

(05.03.2020)

07.09.2019 - 22:31 [ Zeit.de ]

Cum-Ex: Im Irrgarten des Geldes

Die ersten Angeklagten im Cum-Ex-Skandal stehen vor Gericht. Im Prozess geht es nicht nur um die Aufklärung des größten Steuerraubs aller Zeiten. Es geht auch um die Frage, ob der Rechtsstaat der Komplexität von Finanzmärkten gewachsen ist.

25.03.2019 - 11:01 [ Tagesschau.de ]

Cum-Ex-Fälle drohen zu verjähren

Das Gericht wollte vorbereitet sein und eröffnete vor einem Jahr eine neue Wirtschaftskammer. Drei Richter nahmen ihre Arbeit auf, lasen sich ein. Doch seitdem blieb ihnen nur eines: abwarten. Die zuständige Staatsanwaltschaft Köln arbeitet gerade erst an der ersten Anklage – und die ist noch nicht beim Gericht eingegangen.

01.06.2018 - 10:12 [ Sueddeutsche.de ]

Umstrittene Anwälte: Freshfields und der wohl größte deutsche Steuerbetrug

(23.10.2017) Sell sprach über die Akteure und deren Methoden im Steuerskandal Cum-Ex. Der Begriff klingt sperrig, aber das Resultat ist klar: Der Fiskus wurde nach Erkenntnissen von Ermittlungsbehörden um viele Milliarden Euro betrogen. Es handelt sich um den wohl größten Steuerraubzug in Deutschland.