Archiv: Cum-Ex affair / Skandal


27.08.2023 - 15:37 [ Fabio De Masi ]

Warburg-AffĂ€re: Der Beweis, dass der Kanzler lĂŒgt

Damit ist nunmehr auch schriftlich und sachlogisch bewiesen, dass Scholz sowie sein Regierungssprecher bewusst die Unwahrheit verbreitet haben. Scholz hat einen Untersuchungsausschuss hinsichtlich seiner ErinnerungslĂŒcke belogen. Dies ist eine Straftat. Und er hat seinen Regierungssprecher die Unwahrheit verbreiten lassen. Er ist als Kanzler nicht mehr tragbar. Warum aber so viele LĂŒgen ĂŒber Treffen mit Cum-Ex Bankiers, wenn die Treffen doch angeblich nur vergessen wurden und Scholz keinen Einfluss genommen habe?

Meine These ist, dass Scholz sich angesichts der damals umkĂ€mpften SPD-Kanzlerkandidatur und den Gefahren strafrechtlicher Ermittlungen zur Einflussnahme auf das Steuerverfahren fĂŒr eine gefĂ€hrliche Strategie entschied:

27.08.2023 - 15:19 [ Nachdenkseiten ]

Cum-Ex-Skandal: „Es kann zweifelsfrei bewiesen werden, dass Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss gelogen hat“

(24.08.2023)

De Masi kommt in einer Stellungnahme gegenĂŒber den NachDenkSeiten zu dem Schluss, dass das Verhalten von Scholz sowohl politische wie strafrechtliche Konsequenzen haben muss, und hĂ€lt den Kanzler fĂŒr nicht mehr tragbar:

„Man kann keinen Termin bestĂ€tigen, der nicht im Kalender steht ohne aktive Erinnerung. Dies war also eine kalkulierte Strategie. Wer die Öffentlichkeit so bewusst belĂŒgt, hat etwas zu verbergen. Und zwar den Einfluss auf ein Steuerverfahren zu Gunsten von Wirtschaftskriminellen und den Verzicht auf Tatbeute. Denn das Motto „Reden ist Silber, Schweigen ist Scholz“ macht nur Sinn, wenn der Bundeskanzler sich stĂ€rker mit den kriminellen Cum-ex-Deals befasst hat als zulĂ€ssig. Damit ist dies nicht nur eine politische, sondern auch eine strafrechtliche Angelegenheit. Der Kanzler ist nicht mehr tragbar.“

19.08.2022 - 21:27 [ @BeatBalzli / Nitter ]

Ist die Cum-Ex-AffĂ€re ein RĂ€tsel fĂŒr Sie? Finanz-Mafia-Versteher @FabioDeMasi hat mir anschaulich erzĂ€hlt, warum Scholz sich im Fall Warburg der politischen Einflussnahme schuldig gemacht hat: „Ich hab ja frĂŒh gesagt: das ist ein Pinocchio-Kanzler“

https://www.wiwo.de/28612096.html @wiwo

19.08.2022 - 20:41 [ NDR,de ]

Cum-Ex-Ausschuss: Scholz bestreitet jegliche Einflussnahme

Zu Beginn seiner Aussage zitierte Scholz aus Presseartikeln, die angeblich belegen, warum der Vorwurf fĂŒr ihn abwegig ist. Er habe Cum-Ex-GeschĂ€fte schon immer fĂŒr illegal gehalten, Steuerhinterziehung sei eine schwere Straftat. Scholz hatte bei seiner ersten Vernehmung im vergangenen Jahr eingerĂ€umt, dass er sich 2016 und 2017 mehrmals mit Vertretern der Warburg Bank getroffen hatte, damals als Erster BĂŒrgermeister.

Gegen Warburg ermittelte bereits die Staatsanwaltschaft.

19.08.2022 - 20:29 [ ZDF ]

Untersuchungen zu Einflussnahme : Scholz zu Cum-Ex-Verdacht: „Da war nichts“

AusdrĂŒcklich widersprach Scholz dem zentralen Verdacht, den der Untersuchungsausschuss in Hamburg seit zweieinhalb Jahren aufzuklĂ€ren versucht – nĂ€mlich, dass die Warburg Bank durch eine Intervention der Politik davor bewahrt werden sollte, eine millionenschwere Strafe wegen des Cum-Ex-Skandals zahlen zu mĂŒssen. Scholz war zum fraglichen Zeitpunkt Erster BĂŒrgermeister der Hansestadt.

„Es hat keine Beeinflussung des Steuerverfahrens durch die Politik gegeben.“

Olaf Scholz, frĂŒherer Hamburger BĂŒrgermeister

18.08.2022 - 19:40 [ Stephan-Götz Richter und Fabio De Masi / Spiegel.de ]

Die verhĂŒllte Demokratie

Noch immer fehlt es parlamentarischen UntersuchungsausschĂŒssen in Deutschland an Transparenz, weil sie in der Regel nicht fernsehöffentlich tagen. Wir sollten uns an internationalen Beispielen wie den USA orientieren.

18.08.2022 - 19:26 [ Thomas Steinmann, Redakteur Capital / Nitter ]

FundstĂŒck in den #Wirecard-Akten mit #CumEx-Bezug: Die #Scholz-Vertraute (deren Mails im Fall Cum-Ex durchsucht wurden), wollte dem Bundestag bestimmte Dokumente nicht vorlegen, um keine „PrĂ€zedenzfĂ€lle fĂŒr andere Dossiers wie cum ex“ zu schaffen.

Der Wunsch kam von StS Kukies

Also StaatssekretĂ€r @joergkukies wollte die Dokumente gerne dem Bundestag ĂŒbermitteln – Frau Schwamberger nicht (s. Mails)

18.08.2022 - 19:13 [ Fabio De Masi / FinanceFWD.com ]

Cum-Ex: Die Spur des Geldes und der Bundeskanzler

Als Olaf Scholz noch Erster BĂŒrgermeister in Hamburg war, verzichtete seine Finanzbehörde auf eine RĂŒckforderung ĂŒber 47 Millionen Euro an die Warburg Bank im Zusammenhang mit Cum-Ex-GeschĂ€ften. Das könnte den heutigen Bundeskanzler noch einholen, kommentiert Fabio De Masi. In regelmĂ€ĂŸigen AbstĂ€nden schreibt der ehemalige Abgeordnete und Wirecard-AufklĂ€rer fĂŒr Finance Forward ĂŒber aktuelle Finanz- und Fintechtrends. Mit dem Cum-Ex-Skandal setzt er sich bereits seit Jahren auseinander

17.08.2022 - 17:39 [ Tagesschau.de ]

Cum-Ex-AffĂ€re: Mails von Scholz‘ BĂŒroleiterin durchsucht

Am 21. April dieses Jahres beschlagnahmten Ermittler aus Nordrhein-Westfalen das E-Mail-Postfach von Jeanette Schwamberger, BĂŒroleiterin im Kanzleramt und seit Jahren eine der engsten Vertrauten von Kanzler Olaf Scholz. Dies geht aus Unterlagen hervor, die dem NDR, dem „Stern“ und dem „Manager Magazin“ vorliegen.

13.08.2022 - 07:59 [ Reitschuster.de ]

Bombe in Cum-Ex-AffÀre: Scholz-Mails gezielt gelöscht

Nun stellt die Staatsanwaltschaft Köln fest, dass Details aus den E-Mail-PostfĂ€chern und Kalendern der Beteiligten „auf gezielte Löschungen“ hindeuten, wie FOL vermeldet. Mit dem Hinweis, dass die AffĂ€re „immer engere Kreise um Olaf Scholz“ ziehe.

Der Verdacht liegt im Raum, dass Hamburger Sozialdemokraten um den damaligen Ersten BĂŒrgermeister Scholz der Bank 2016 dabei „behilflich“ waren, dass die Steuerbehörden auf SteuerrĂŒckzahlung von rund 46 Millionen Euro verzichteten. Oder das zumindest duldeten. Das Geld stammte aus kriminellen Cum-Ex-GeschĂ€ften.

12.08.2022 - 19:28 [ Boris Reitschuster ]

Synchrones Denken? Journalisten als ChorsÀnger

Peinlich: Wortgleiche EinschÀtzungen von Scholz-Auftritt

10.08.2022 - 08:41 [ NDR ]

Cum-Ex-AffÀre: Ausschuss in Hamburg vernimmt Zeugen

Das konnten alle Zeugen jetzt nach sechs Jahren nicht mehr sagen.

(…)

Die frĂŒhere Leiterin der Steuerverwaltung sagte, sie habe 2016 schon auf eine sehr grĂŒndliche AktenfĂŒhrung Wert gelegt: „Ich ahnte, dass da ein PUA kommen könnte.“

10.08.2022 - 08:31 [ NDR ]

„Teuflischer Plan“: Chatnachrichten liegen jetzt Cum-Ex-Ausschuss vor

(05.08.2022)

Die Finanzbeamtin hatte einer Freundin kurz nachdem die Finanzbehörde entschieden hatte, von Warburg die zu Unrecht erstatteten Steuermillionen aus Cum-Ex-GeschĂ€ften nicht zurĂŒckzufordern, geschrieben, „ihr teuflischer Plan“ sei aufgegangen. Diese Freundin soll auch als Zeugin vor dem PUA gehört werden. Das haben SPD und GrĂŒne am Donnerstag beantragt. Aus Unterlagen der Staatsanwaltschaft Köln weiß man jetzt, wer diese Freundin ist. Sie arbeitet auch in der Finanzbehörde – und man kennt auch den weiteren Chatverlauf.

10.08.2022 - 08:22 [ Dennis Radtke, Europa-Abgeordneter (CDU) fĂŒr das Ruhrgebiet / Nitter ]

Dieser Skandal kann an den Grundfesten d Republik rĂŒtteln. #Kahrs ist schließlich nur ein Baustein im Netzwerk von #scholz u #Schroeder. Die Rolle von Heino Wiese wird bislang zu wenig beleuchtet.Nicht zu vergessen:auch #Steinmeier ist Teil dieser Clique

10.08.2022 - 08:14 [ Telegraph.co.uk ]

Olaf Scholz embroiled in bank’s alleged tax fraud as prosecutors search his emails

Olaf Scholz’s emails have been searched by prosecutors as part of a corruption investigation into a Hamburg bank’s avoidance of a €50 million (ÂŁ42 million) tax bill. (…)

According to leaked details, investigators probing the case found over €200,000 (£170,000) in cash during a search of the premises of Johannes Kahrs, a colleague of Mr Scholz’s in the Hamburg SPD.

08.08.2022 - 11:17 [ NDR,de ]

Cum-Ex-Durchsuchungen: Mehr als 200.000 Euro bei Kahrs gefunden

Am Wochenende ist bekannt geworden: Im Bankschließfach des frĂŒheren Hamburger SPD-Politikers Johannes Kahrs wurden mehr als 200.000 Euro in bar entdeckt.

Hintergrund der Durchsuchung bei Johannes Kahrs: Die Cum-Ex-AffĂ€re um die Hamburger Warburg Bank. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, ob Kahrs darin verwickelt sein könnte. Ob das Bargeld in dem Schließfach mit Cum-Ex zusammenhĂ€ngt, ist aber vollkommen unklar. Es wurde durch die Ermittler auch nicht sichergestellt.

19.02.2022 - 10:54 [ Achse des Guten ]

Strafanzeige gegen den Bundeskanzler

„Strafanzeige gegen Herrn Olaf Scholz, geb. am 14.06.1958 in OsnabrĂŒck, zur Zeit Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin, und gegen Herrn Dr. Peter Tschentscher, geb. am 20.01.1966 in Bremen, zur Zeit Erster BĂŒrgermeister (PrĂ€sident des Senats) der Freien und Hansestadt Hamburg, 20095 Hamburg und weitere Verantwortliche wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie – im Falle des Herrn Scholz – wegen falscher uneidlicher Aussage, strafbar gemĂ€ĂŸ §§ 370 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 AO, 27 StGB sowie gemĂ€ĂŸ § 153, 162 Abs. 2 StGB.”

28.09.2021 - 14:15 [ Tagesschau.de ]

Cum-Ex-GeschÀfte: Durchsuchungen in Hamburg

Die Ermittlungen richten sich gegen eine Finanzbeamtin, ebenso wie gegen zwei frĂŒhere GrĂ¶ĂŸen der Hamburger SPD: Johannes Kahrs, einst haushaltspolitischer Sprecher im Bundestag sowie des einflussreichen „Seeheimer Kreises“ und einen ehemaligen Innensenator der Hansestadt Hamburg,

22.07.2021 - 06:57 [ Tagesschau.de ]

Nach Hochwasserkatastrophe: Bundesregierung beschließt Soforthilfen

Die Bundesregierung hat Soforthilfen fĂŒr die Hochwassergebiete gebilligt. ZunĂ€chst wĂŒrden 200 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt, teilte Finanzminister Scholz mit.

09.07.2021 - 18:26 [ ORF.at ]

SchlĂŒsselfigur in Cum-Ex-Skandal in der Schweiz festgenommen

FĂŒr die „Cum-Ex“-Transaktionen seien Absprachen unter zahlreichen Beteiligten notwendig gewesen, um die GeschĂ€fte aufeinander abzustimmen, hieß es in einem Beschluss zu einer Beschwerde Bergers gegen den Haftbefehl. Auf Bandenbetrug stehen bis zu zehn Jahre Haft.

01.05.2021 - 06:31 [ NDR.de ]

Cum-Ex-AffĂ€re: Scholz weist VorwĂŒrfe zurĂŒck

Warum haben die Hamburger Finanzbehörden 2016 Steuern aus möglichen Cum-Ex-GeschĂ€ften von der Privatbank Warburg zunĂ€chst nicht zurĂŒckgefordert? Und welche Rolle spielt dabei Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), der damals Erster BĂŒrgermeister in Hamburg war – und sich mehrfach mit Bankvertretern getroffen hat?

25.02.2021 - 22:40 [ Netzpolitik.org ]

GesetzesÀnderung verhindert AufklÀrung des Cum-Ex-Skandals

Versteckt in einem Gesetz zu ElektromobilitÀt hat das Bundesfinanzministerium 2019 das Finanzverwaltungsgesetz Àndern lassen. Ein neues Urteil zeigt jetzt, dass dadurch die AufklÀrung von Steuer-Skandalen unmöglich gemacht wird.

13.10.2020 - 07:07 [ Nachdenkseiten ]

Unternehmens-Lobbyist als HĂŒter des Grundgesetzes?

(09.03.2020)

GrĂŒnde gegen Harbarth:

– Als CDU-Abgeordneter im Bundestag hat er nach aller Kenntnis gegen das Abgeordneten-Gesetz verstoßen. Es legt fest: Das Mandat ist die HaupttĂ€tigkeit. Doch Harbarth war hauptamtlich als Anwalt tĂ€tig mit jĂ€hrlichen Millioneneinkommen.

– In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunĂ€chst Anwalt und dann MiteigentĂŒmer war, wurde der grĂ¶ĂŸte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht.

– Shearman & Stirling ist fĂŒhrende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten – keine GewĂ€hr fĂŒr den Schutz des deutschen Grundgesetzes.

– Harbarth hat ab 2008 als Anwalt der Wirtschaftskanzlei SZA große Unternehmen vertreten, die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-BetrĂŒger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth eine Befassung mit VW.

– Harbarths Kanzlei war und ist zugleich als Steuer-Berater fĂŒr Unternehmen und fĂŒr vermögende Privatpersonen tĂ€tig. Auch Harbarth war hier tĂ€tig.

– Als Abgeordneter trat er fĂŒr harte Sanktionen bei Arbeitslosen ein. Er verzögerte möglichst lange den gesetzlichen Mindestlohn – dessen millionenfache, straflose Nichtzahlung durch Unternehmer hat der Rechtskundige nie kritisiert.

10.09.2020 - 08:18 [ Tagesschau.de ]

Nicht zu fassen

Aber warum hat auch die Bankenaufsicht Bafin nichts gemerkt? Die ist immerhin seinem Haus, dem Bundesfinanzministerium, unterstellt? Hier verweist Scholz auf „Reformen“, die schon laufen – und regt sich nicht weiter auf. Wie ĂŒberhaupt die demonstrative Gelassenheit des Vizekanzlers seinen Angreifern den Wind aus den Segeln nimmt – es geht eher ruhig als lebhaft im Bundestag zu.

10.09.2020 - 08:08 [ ZDF ]

Cum-Ex-GeschĂ€fte und Wirecard – Scholz sieht keine Verantwortung fĂŒr Skandale

Kurz nach einem Telefonat zwischen Olearius und Scholz hatte die Finanzbehörde eine RĂŒckforderung von 47 Millionen Euro fallen lassen. „Wie ĂŒberall in Deutschland entscheiden die FinanzĂ€mter in Hamburg eigenstĂ€ndig nach Recht und Gesetz“, sagte dazu Scholz auf Fragen von Abgeordneten.

16.04.2020 - 17:04 [ Nachdenkseiten ]

Unternehmens-Lobbyist als HĂŒter des Grundgesetzes?

(09.03.2020)

GrĂŒnde gegen Harbarth:

– Als CDU-Abgeordneter im Bundestag hat er nach aller Kenntnis gegen das Abgeordneten-Gesetz verstoßen. Es legt fest: Das Mandat ist die HaupttĂ€tigkeit. Doch Harbarth war hauptamtlich als Anwalt tĂ€tig mit jĂ€hrlichen Millioneneinkommen.

– In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunĂ€chst Anwalt und dann MiteigentĂŒmer war, wurde der grĂ¶ĂŸte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht.

– Shearman & Stirling ist fĂŒhrende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten – keine GewĂ€hr fĂŒr den Schutz des deutschen Grundgesetzes.

– Harbarth hat ab 2008 als Anwalt der Wirtschaftskanzlei SZA große Unternehmen vertreten, die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-BetrĂŒger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth eine Befassung mit VW.

– Harbarths Kanzlei war und ist zugleich als Steuer-Berater fĂŒr Unternehmen und fĂŒr vermögende Privatpersonen tĂ€tig. Auch Harbarth war hier tĂ€tig.

– Als Abgeordneter trat er fĂŒr harte Sanktionen bei Arbeitslosen ein. Er verzögerte möglichst lange den gesetzlichen Mindestlohn – dessen millionenfache, straflose Nichtzahlung durch Unternehmer hat der Rechtskundige nie kritisiert.

16.04.2020 - 17:02 [ Volker Votsmeier, Investigativ-Redakteur beim @Handelsblatt / Twitter ]

Der fast unglaubliche Aufstieg von ⁊@stephanharbarth ⁩ vom Großkanzlei-Partner und #CDU-MdB zum Richter und designierten PrĂ€sidenten des ⁊@BVerfG ⁩sorgt fĂŒr Kritik und Widerstand. Warum?

(05.03.2020)

07.09.2019 - 22:31 [ Zeit.de ]

Cum-Ex: Im Irrgarten des Geldes

Die ersten Angeklagten im Cum-Ex-Skandal stehen vor Gericht. Im Prozess geht es nicht nur um die AufklĂ€rung des grĂ¶ĂŸten Steuerraubs aller Zeiten. Es geht auch um die Frage, ob der Rechtsstaat der KomplexitĂ€t von FinanzmĂ€rkten gewachsen ist.

25.03.2019 - 11:01 [ Tagesschau.de ]

Cum-Ex-FÀlle drohen zu verjÀhren

Das Gericht wollte vorbereitet sein und eröffnete vor einem Jahr eine neue Wirtschaftskammer. Drei Richter nahmen ihre Arbeit auf, lasen sich ein. Doch seitdem blieb ihnen nur eines: abwarten. Die zustĂ€ndige Staatsanwaltschaft Köln arbeitet gerade erst an der ersten Anklage – und die ist noch nicht beim Gericht eingegangen.

07.11.2018 - 06:11 [ @Mich_berlin / Twitter ]

Ausgerechnet jetzt: Razzia in Firma von CDU-Kandidat Friedrich Merz

01.06.2018 - 10:12 [ Sueddeutsche.de ]

Umstrittene AnwĂ€lte: Freshfields und der wohl grĂ¶ĂŸte deutsche Steuerbetrug

(23.10.2017) Sell sprach ĂŒber die Akteure und deren Methoden im Steuerskandal Cum-Ex. Der Begriff klingt sperrig, aber das Resultat ist klar: Der Fiskus wurde nach Erkenntnissen von Ermittlungsbehörden um viele Milliarden Euro betrogen. Es handelt sich um den wohl grĂ¶ĂŸten Steuerraubzug in Deutschland.