Archiv: Kommissionen / Kommissare


14.11.2019 - 20:49 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

(Diese) Industriepolitik ist Rüstungspolitik

Zum 1. Dezember 2019 soll die neue EU-Kommission unter der ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin von der Leyen ihre Arbeit aufnehmen. Erstmals wird dem Kommissariat für Industrie auch eine Generaldirektion für Verteidigung und Weltraum unterstehen. Frankreich hat für dieses Amt Thierry Breton vorgeschlagen, der bereits zuvor wichtige industrielle Weichenstellungen für die Digitalisierung der Streitkräfte begleitet hat. Könnten damit Thales und Atos zukünftig in einem europäischen Großkonzern für Künstliche Intelligenz nach dem Vorbild von Airbus aufgehen und wer wären die deutschen Partner hierbei?

28.10.2019 - 08:53 [ ORF.at ]

Hin und Her um Vorratsspeicherung von EU-Passagierdaten

Die Evaluierung der EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten (PNR) ist zwar erst für 2020 vorgesehen, im EU-Ministerrat wird aber schon ihre Ausweitung vorbereitet. Zu den Daten aus dem Flugverkehr sollen künftig auch Zugreisen und der Fährverkehr erfasst werden. Wie aus internen Ratsdokumenten hervorgeht, ist ein Auftrag an die Kommission zu diesen Plänen bereits beschlossene Sache.

30.09.2019 - 20:13 [ Tagesschau.de ]

Anhörung der EU-Kommissare: Umbauten im Team von der Leyen

Es holpert zwar bei der Besetzung der neuen EU-Kommission. Aber es scheint so, als ließen sich die Personalsorgen Ursula von der Leyens womöglich schneller lösen als gedacht.

11.09.2019 - 10:06 [ Radio Utopie ]

DER 11. SEPTEMBER: Langer Marsch eines Molochs

(10.09.2014)

Seit Ronald Reagan hatten die Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika „lebenden, atmenden Organismus“ gezüchtet, mit dem vermeintlichen Zweck so einen Tag wie den 11. September zu verhindern.
Doch war dies genau der Tag an dem er freigesetzt wurde, um die Welt zu erobern.

26.07.2019 - 18:15 [ Mike Kess ‏/ Twitter ]

„Würde die Bonität des Vereinigten Königreichs gefährden“ Der neue britische Premier Boris Johnson will die EU-Austrittsrechnung von 39 Milliarden Pfund nicht bezahlen. EU-Kommissar Oettinger weist die Drohung zurück

17.07.2019 - 15:21 [ ZDF ]

Neues Amt für Kramp-Karrenbauer – Die Selbst-Verteidigungsministerin

Wumms. Das war ein ordentliches Beben im politischen Berlin. Annegret Kramp-Karrenbauer wird Verteidigungsministerin. Warum nur tut sich AKK das an?

17.07.2019 - 15:13 [ ZDF ]

Nach der Wahl von der Leyens – Koalition schlittert an Krise vorbei, vorerst

Nach der Wahl zeigten sich die SPD-Abgeordneten erst einmal artig. Katerina Barley, die von der Leyen nicht wählen wollte, twitterte wenige Minuten danach: „Herzlichen Glückwunsch, liebe Ursula“. Beide seien „nicht einer Meinung auf dem Weg hierher. Aber für ein friedliches, freies, nachhaltiges, soziales und gerechtes #Europa hast du meine Unterstützung.“ Außenminister Heiko Maas ließ mitteilen,…

16.07.2019 - 20:06 [ Tagesschau.de ]

Wahl im EU-Parlament: Von der Leyen ist EU-Kommissionspräsidentin

Für die CDU-Politikerin stimmten in geheimer Wahl in Straßburg 383 Abgeordnete. Die notwendige absolute Mehrheit lag bei 374. Insgesamt 327 Parlamentarier stimmten gegen sie.

16.07.2019 - 10:23 [ ORF.at ]

EU-Spitzenbeamter Selmayr gibt Posten auf

Der 48-jährige Vertraute des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker war 2018 unter umstrittenen Umständen zum höchsten EU-Beamten befördert worden. Die EU-Bürgerbeauftragte hatte das kritisiert und das Europaparlament seinen Rücktritt gefordert.

Von der Leyens Ankündigung gilt als Zugeständnis an die kritischen Abgeordneten.

16.07.2019 - 10:08 [ Kurier.at ]

Ursula von der Leyen: Verlieren ist heute verboten

Fehlt der 60-jährigen deutschen Verteidigungsministerin hingegen auch nur eine Stimme zur Mehrheit, wäre nicht nur ihr Traum zu Ende, ehe er noch begonnen hat. Auch die gesamte EU würde ein in dieser Form noch nie da gewesenes Debakel erleben.

13.07.2019 - 08:15 [ Dietrich Tent ‏/ Twitter ]

Steinmeier wird feststellen, dass es sich so gehört, von der Leyen zu wählen, und die SPD wird mal wieder umkippen.

(03.07.2019)

13.07.2019 - 08:11 [ Dominic Zander ‏/ Twitter ]

Und am Dienstag wählt die SPD dann geschlossen von der Leyen, als Ausdruck der Entschuldigung.

11.07.2019 - 19:50 [ Netzpolitk.org ]

Fahrplan für die Innere Sicherheit in der EU: Noch mehr Daten und neue Analysemethoden

Laut einem unveröffentlichten Diskussionspapier der rumänischen Regierung sollen das Mandat und die Fähigkeiten von Europol weiter verstärkt werden. Die Polizeiagentur wird demzufolge zu einem „Informationsknotenpunkt für die Strafverfolgung“ ausgebaut. Der Vorschlag erfolgte im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft, die Rumänien im ersten Halbjahr innehatte.

06.07.2019 - 12:12 [ Süddeutsche.de ]

Europäische Union: „Es gab mächtige Kräfte, die das Wahlergebnis nicht akzeptieren wollten“

Nach seinen offenbar vergeblichen Bemühungen, als Spitzenkandidat nach der Europawahl an die Spitze der Europäischen Union zu gelangen, zeigt sich EVP-Fraktionschef Manfred Weber frustriert.

Die Schuld für sein Scheitern gab er in der Bild vor allem dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. „Es gab mächtige Kräfte, die das Wahlergebnis nicht akzeptieren wollten.“

05.07.2019 - 13:15 [ Junge Welt ]

»AKK« warnt SPD vor »Verfassungskrise«

Kurz sagte, er erwarte eine sehr klare Unterstützung durch die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) »und hoffentlich auch darüber hinaus« für von der Leyen. Der Chef der konservativen ÖVP hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, einen neuen EU-Vertrag in Angriff zu nehmen.

04.07.2019 - 23:25 [ Zeit.de ]

Europäische Union: Kramp-Karrenbauer warnt SPD vor Ablehnung von der Leyens

„Wenn die deutschen Sozialdemokraten wirklich an ihrer destruktiven Haltung gegenüber der Kandidatur von Ursula von der Leyen festhalten, dann wäre dies eine Belastung auch für die Koalition“, warnte Kramp-Karrenbauer nach einem Treffen mit dem österreichischen Ex-Kanzler Sebastian Kurz in Berlin. „Vor allen Dingen würden sie damit möglicherweise eine Verfassungskrise in Europa riskieren.“

04.07.2019 - 23:22 [ Zeit.de ]

David Sassoli wird neuer EU-Parlamentspräsident

Dass ein Sozialist in den ersten zweieinhalb Jahren der Legislaturperiode Parlamentspräsident wird, ist Teil einer Absprache der EU-Staats- und Regierungschefs über die künftige Führung der Europäischen Union. Sie hatten ein Personalpaket entworfen, in dem alle Parteien vertreten sind.

04.07.2019 - 10:51 [ SZ Politik ‏/ Twitter ]

Im EU-Parlament versucht Ratspräsident Tusk die Abgeordneten von der Deutschen als nächster Kommissionspräsidentin zu überzeugen. Verfolgen Sie die Debatte im Livestream.

04.07.2019 - 10:41 [ Bild / Twitter ]

MEHRHEIT IM PARLAMENT WACKELT – Von der Leyen kämpft auch per Twitter um jede Stimme!

04.07.2019 - 10:38 [ Zeit.de ]

EU-Nominierung: SPD stellt sich gegen Ursula von der Leyen

Die deutsche SPD-Spitzenkandidatin und nunmehrige EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley hatte bereits angekündigt, bei der Abstimmung des Parlaments von der Leyen ihre Stimme zu verweigern.

„Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben keinerlei Grund, für von der Leyen zu stimmen“, sagte der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionschef Ralf Stegner im Deutschlandfunk.

04.07.2019 - 10:27 [ Kurier.at ]

Von der Leyen: Merkels „Allzweckwaffe“ für Brüssel

2005 hatte sie den Sprung von Niedersachsens Regierung in die Bundespolitik gewagt. Sie übernahm das Familienministerium, 2009 das Arbeitsministerium. Die Führung der Bundeswehr übertrug man ihr Ende 2013 in turbulenten Zeiten.

03.07.2019 - 08:43 [ der Dutschi / Twitter ]

Der Scheinlinke #Tsipras hat der Nominierung von Christine Lagarde als #EZB – Präsidentin zugestimmt! #Lagarde war Teil der Troika, welche Griechenland erpresst und ausgepresst hat. Was für eine verlogene Politik! #Syriza @dieLinke @europeanleft @GUENGL

03.07.2019 - 08:21 [ Lost in EU ]

Der Coup mit Uschi

Der Vorschlag geht auf Kanzlerin Angela Merkel zurück. Sie hat schon zwei krasse Wenden hingelegt. Erst wollte sie Manfred Weber nach Brüssel schicken – den selbst ernannten Wahlsieger aus Niederbayern.

Dann ließ sie ihn fallen und pushte Timmermans – einen niederländischen Sozialdemokraten. Das führte zu einer Rebellion bei den Konservativen, hätte aber immerhin das “System der Spitzenkandidaten” gerettet.

Das hat Merkel nun auch noch geopfert. Je

03.07.2019 - 08:10 [ Tagesschau.de ]

Von der Leyen: SPD-Spitze ist über Nominierung erbost

Dass mit der bisherigen Bundesverteidigungsministerin eine Politikerin zum Zuge komme, die „überhaupt nicht zur Wahl gestanden hat, kann nicht überzeugen“, erklärten die kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel.

03.07.2019 - 07:59 [ ORF.at ]

EU-Gipfel Von der Leyen: als Kommissionschefin nominiert

Die Französin Christine Lagarde wurde zudem als künftige Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) nominiert. Sie ist bisher Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF).

01.07.2019 - 08:10 [ ZDF ]

Liveblog zum EU-Gipfel – Poker um Topjobs auch am Montagmorgen

Seit Sonntagabend berät ein Sondergipfel über die Besetzung der EU-Topjobs. Trotz stundenlanger Einzelgespräche ist noch keine Einigung in Sicht. Der EU-Gipfel im Liveblog.

01.07.2019 - 06:39 [ ORF.at ]

Gespräche über Nacht: Heftiges Tauziehen um EU-Topjobs

Zwischenzeitlich soll sich allerdings wieder eine Mehrheit für Timmermanns abgezeichnet haben, EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber ist in weiterer Folge als Präsident des europäischen Parlaments im Gespräch. Auch über Tusks Nachfolger, den nächsten EZB-Chef sowie über den nächsten Außenbeauftragten soll entschieden werden.

30.06.2019 - 18:39 [ Kurier.at ]

EU-Tobjobs: Timmermans gilt als Favorit für Juncker-Nachfolge

Wird Timmermans neuer Kommissionschef, könnte EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber Präsident des EU-Parlamentes werden. Timmermans und Weber seien jedenfalls „Teil der Lösung“, ließ die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wissen.

30.05.2019 - 12:06 [ ORF.at ]

Weber bekräftigt Anspruch auf Juncker-Nachfolge

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, Manfred Weber, beharrt auf seinem Anspruch auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten.

30.05.2019 - 11:12 [ ORF.at ]

EU beruft gegen Urteil zur italienischen Bankenrettung

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager legte gestern Einspruch ein gegen ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Rettung der kleinen italienischen Bank Tercas mit Staatsgeldern.

Die EU-Kommission hatte den Schritt 2015 als unzulässige Hilfe blockiert, das Gericht hob das Verbot jedoch im März auf.

29.05.2019 - 07:51 [ Netzpolitik.org ]

US-Behörden wollen Telekommunikation in Europa abhören

Die EU-Kommission will ein Abkommen mit der US-Regierung verhandeln, das Internetanbieter mit Sitz in der Europäischen Union zu mehr Kooperation mit US-Behörden zwingt. Die Firmen müssten Polizeien und Geheimdiensten aus den USA Zugang zur Kommunikation ihrer NutzerInnen gewähren. Auch europäische Strafverfolger könnten dann direkt bei Facebook, Apple und anderen Internetriesen eine Anordnung zur Herausgabe stellen. Der bislang übliche Rechtsweg über die Justizbehörden soll entfallen.

Die Pläne sind Teil der „E-Evidence“-Verordnung, mit der die EU die Herausgabe „elektronischer Beweismittel“ erleichtern will.

08.04.2019 - 14:28 [ Netzpolitik.org ]

Keine roten Linien: Industrie entschärft Ethik-Leitlinien für Künstliche Intelligenz

Künstliche Intelligenz soll den Menschen dienen und Grundrechte respektieren. Das fordert eine Expertengruppe der EU-Kommission in ihren nun veröffentlichten Leitlinien für die Technologie. Unverrückbare ethische Prinzipien finden sich darin jedoch nicht mehr – Vertreterinnen der Industrie im Gremium haben sie erfolgreich gestrichen.

31.01.2019 - 19:03 [ ORF.at ]

Kommission verdächtigt Banken des Anleihekartells

Die EU-Kommission nimmt acht Banken wegen der möglichen Beteiligung an einem Kartell beim Handel mit europäischen Staatsanleihen ins Visier. Die Geldhäuser werden verdächtigt, zwischen 2007 und 2012 beim Handel mit europäischen Staatsanleihen durch Absprachen den Wettbewerb verzerrt zu haben, teilte die EU-Kommission heute mit.

30.12.2018 - 19:48 [ ORF.at ]

Nach monatelangem Gezerre: Grünes Licht für Italiens Budget

Nach monatelangem Streit mit der EU-Kommission und internen Querelen ist der italienische Haushalt für das kommende Jahr endgültig abgesegnet. Das Abgeordnetenhaus billigte das Haushaltsgesetz am Sonntag in Rom mit 313 zu 70 Stimmen. Zuvor hatte schon der Senat dafür gestimmt.

29.12.2018 - 13:35 [ Zeit.de ]

EU-Kommissionspräsident: Jean-Claude Juncker zweifelt an Kompetenz Rumäniens für EU-Vorsitz

Zudem sei der interne Zustand Rumäniens derzeit so, dass das Land nicht als „kompakte Einheit“ in Europa auftreten könne. „Es braucht zu Hause eine geschlossene Front, um während der Ratspräsidentschaft auch die Einheit Europas zu fördern“, betonte Juncker.

29.11.2018 - 10:36 [ Zeit.de ]

Martin Selmayr: EU-Parlament kritisiert „putschartige Aktion“

(16.4.2018) Der Ausschuss räumte aber auch ein, dass die Annullierung der Ernennung Selmayrs juristisch schwierig ist. Er forderte daher zugleich die EU-Kommission auf, ihre Beförderungsregeln zu ändern, damit Bewerbungsverfahren in Zukunft „offen und transparent“ ablaufen.

29.11.2018 - 10:24 [ Tagesschau,de ]

Personalie Selmayr: Vernichtende Kritik von EU-Ombudsfrau

(4.9.2018) Selmayr, damals Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, war nach einem Bewerbungsverfahren im Februar zunächst zum Vize-Generalsekretär der EU-Kommission berufen worden. Nur Minuten später beförderte das Kollegium der Kommissare den 47-Jährigen direkt zum Generalsekretär, als Juncker überraschend den Rückzug des Amtsinhabers Alexander Italianer bekannt gab.

28.11.2018 - 23:52 [ Junge Welt ]

Wut auf Armutsdiktat

Ein Generalstreik legte am Mittwoch das öffentliche Leben in Griechenland weitgehend lahm. Der Protest gegen den neuen Haushaltsplan der Regierung unter Alexis Tsipras zeigt, dass sich die Lage der Griechen seit dem in Brüssel mit falschem Optimismus verkündeten Ausstieg aus dem sogenannten Hilfsprogramm der EU-Kommission nicht einen Deut gebessert hat.

21.11.2018 - 22:35 [ MDR ]

Kohlekommission muss nachsitzen

Scharfe Kritik kam von Umweltverbänden. „Wir möchten hiermit aufs Schärfste dagegen protestieren und Sie nachdrücklich darum bitten, beim ursprünglich vereinbarten Zeitplan zu bleiben“, schrieben die Kommissionsmitglieder Martin Kaiser (Greenpeace), Kai Niebert (Deutscher Naturschutzring) und Hubert Weiger (BUND) an die Vorsitzenden. Der Eindruck, dass Bundes- und Landespolitiker versuchten, „nach Belieben die Arbeit einer zivilgesellschaftlichen Kommission und deren Empfehlungen zu beeinflussen“, sei „völlig unbegreiflich“.

21.11.2018 - 08:38 [ Kleine Zeitung ]

Brexit-Deal: „Monster und dunkle Mächte“ in Brüssel

(18.11.2018) In Brüssel sind aus Raabs Sicht „dunkle Mächte“ am Werk. So sei ihm von Diplomaten berichtet worden, innerhalb der EU-Kommission werde Nordirland als „Preis“ bezeichnet, den London für den Brexit bezahlen müsse. Das sei „total unverantwortlich und rücksichtslos“, sagte er. Dahinter stecke wohl der deutsche Martin Selmayr, Generalsekretär der EU-Kommission, der in britischen Medien als „Monster von Brüssel“ bekannt ist.

14.11.2018 - 00:41 [ Tagesschau ]

EU-Ultimatum verstrichen Italien bleibt im Haushaltsstreit hart

Die EU-Kommission hatte Italien bis Dienstag um Mitternacht Zeit gegeben, um seine Haushaltspläne zu korrigieren. Diese weisen ein viel höheres Defizit aus, als es den EU-Regeln und -Absprachen entspricht. Italien ist nach Griechenland das am höchsten verschuldete Euro-Land gemessen an seiner Schuldenquote. Dennoch will die Regierung in Rom das Wachstum unter anderem mit Steuersenkungen und höheren Sozialausgaben ankurbeln.

13.11.2018 - 20:52 [ Suedtirolnews.it ]

Frist im Defizitstreit läuft ab: Rom will nicht einlenken

Die von Brüssel gesetzte Frist im Defizitstreit mit Italien läuft am Dienstag ab. Am Abend kommen die Minister der italienischen Regierung in Rom zusammen, um über die Antwort der Regierung auf die Einwände der EU-Kommission zu beraten.

13.11.2018 - 20:49 [ Tagesschau.de ]

Haushaltsstreit mit Italien: Was droht nach dem Ultimatum?

Nach Griechenland ist Italien das Land mit der höchsten Staatsverschuldung in der EU. Hinzu kommt: Italien hat ein sehr niedriges Wirtschaftswachstum. „Experten befürchten daher, dass das nicht ausreichen wird, um die Staatsschulden auf Dauer zu bedienen“, sagt NDR-Wirtschaftsredakteur Markus Plettendorf.