Die Höchstrichter sollen entscheiden, ob die Paragrafen 77 und 78 des Strafrechts – „Tötung auf Verlangen“ und „Mitwirkung am Selbstmord“ – der Verfassung widersprechen. Die Bestimmungen verbieten, was anderswo in Europa längst erlaubt ist: Sterbehilfe.
Archiv: gütige Gnadenakte Ihrer Majestäten
Verwaltungsgerichtshof kippt Grillverbot in Bayern
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gab der Normenkontrollklage des Münchners heute Recht. Ein allgemeines Grillverbot unabhängig von der Teilnehmerzahl sei unverhältnismäßig, heißt es in der Begründung.
Entscheidung des Verwaltungsgerichts: Demonstrationsverbot in Berlin gekippt
Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot der für Samstag geplanten Demonstration gegen die Corona-Politik wieder aufgehoben. Es gebe jedoch strenge Auflagen zur Einhaltung des Mindestabstands, sagte ein Gerichtssprecher.
Berlin lockert Abstandsregeln in Gaststätten
Zudem ist es wieder erlaubt, an Theken und Tresen zu sitzen. Im Außenbereich der Gastronomie kann der Mindestabstand unterschritten werden, „sofern der Schutz vor Tröpfcheninfektionen und Aerosolen sichergestellt ist“, heißt es in einer Mitteilung des Senats.
Weitere Lockerungen treten in Kraft
Lockerungen gibt es ebenfalls für Zuschauerinnen und Zuschauer von Sportevents und Kulturveranstaltungen. Hier sind mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen bis zu 250 Personen in geschlossenen Räumen und 500 im Freiluftbereich erlaubt.
Corona-Beschränkungen: Finnland hebt Ausnahmezustand auf
Finnland hebt den vor drei Monaten wegen der Corona-Krise verhängten Ausnahmezustand im Land auf. Ihre Regierung sei zu dem Schluss gekommen, dass die Behörden die Corona-Pandemie wegen der verbesserten Lage auch mit ihren normalen Befugnissen handhaben könnten, sagte Ministerpräsidentin Sanna Marin.
Gaststätten müssen Daten ihrer Gäste erfassen – Verband kritisiert Verordnung
Sie verlangt, dass alle Besucher mit Vor- und Zuname, Wohnanschrift und Telefonnummer, Datum und Dauer des Aufenthaltes erfasst werden. Die Daten müssen vier Wochen aufbewahrt werden.
Auch Kinos können schon ab Freitag wieder öffnen
Noch vor Kurzem hatte es geheißen, dass die Kinos erst mit dem nächsten Kulturöffnungsschritt Anfang Juli ihre Pforten öffnen können, nun ist es schon am Freitag so weit: Die heute veröffentlichte Novelle zur Covid-19-Lockerungsverordnung macht Filmvorführungen ab 29. Mai bei Einhaltung der vorgegebenen Sicherheitsbeschränkungen möglich.
49th State Is First to Fully Reopen After Pandemic Closures
Retail stores, restaurants, gyms, museums and churches were allowed to reopen statewide on Friday for the long weekend, while Anchorage, the state’s most populous city, phased into a 100% opening on Monday. Alaska entered what officials dubbed as phases three and four of its five-phase reopening plan simultaneously at 8 a.m. Friday.
Japan hebt Notstand vollständig auf
Japan hat den Coronavirus-Notstand für das gesamte Inselreich vorzeitig aufgehoben.
Nach Thüringen kündigt jetzt auch #Sachsen eine Wende bei den #Corona-Einschränkungen an.
Wird Thüringen zum Lockerungs-Vorbild für NRW?
Die NRW-Landesregierung will ab Montag (25.05.2020) über weitere Lockerungen der Corona-Auflagen entscheiden. Wie der WDR erfahren hat, soll es neben den Beratungen innerhalb der Landesregierung am Montag auch eine Runde von Bund und Ländern zu den Corona-Lockerungen geben.
In Thüringen zeichnet sich eine Entscheidung ab: Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will die allgemeinen Corona-Beschränkungen ab dem 6. Juni aufheben.
Ministerpräsident Ramelow will Corona-Beschränkungen ab 6. Juni aufheben
Ministerpräsident Bodo Ramelow hat ein Ende der Corona-Beschränkungen in Thüringen ab dem 6. Juni angekündigt. Einen entsprechenden Vorschlag wolle er am Dienstag dem Kabinett vorlegen. Auf erhöhte Infektionsraten soll jedoch mit lokalen Maßnahmen reagiert werden
Deutschland bereitet Grenzöffnung vor
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte gestern gegenüber Parteikollegen im Bundestag einen „zweistufigen Prozess“ an, berichteten Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Warum sind eigentlich sämtliche Festivals und Konzerte weiterhin abgesagt? #Thüringen #Versammlungen
(…)
Thüringen hebt Beschränkungen für Demos auf
Im deutschen Bundesland Thüringen sollen ab morgen Demonstrationen wieder ohne Beschränkung der Teilnehmerzahl möglich sein. Das sieht eine Verordnung vor, auf die sich das Kabinett geeinigt hat, wie das Landesgesundheitsministerium in Erfurt erklärte.
BIP der Euro-Zone bricht drastisch ein
Besonders stark werde der Wirtschaftseinbruch in der EU heuer in Griechenland (minus 9,7 Prozent), Spanien (minus 9,4), Kroatien (minus 9,1) und Frankreich (minus 8,2 Prozent) ausfallen, teilte die Kommission heute mit.
EU vor Rezession von „historischem Ausmaß“
Laut der EU-Frühjahrsprognose könnte die Wirtschaft im Euroraum dieses Jahr um 7,7 Prozent schrumpfen und sich auch im nächsten Jahr nicht vollständig erholen. „Europa erlebt einen ökonomischen Schock, wie es ihn seit der großen Depression nicht mehr gegeben hat“, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.
Gratulation an Niedersachsen! „Gastronomie soll ab Montag wieder geöffnet werden“
Erfreulich: Niedersachsen will Gastronomie und Hotellerie mit Stufenplan wieder öffnen! Das stärkt sicher auch die #RLP Verhandlungsposition für den Bund-Länder-Austausch am 6. Mai.
Corona-Verordnung: Was ab Montag in Sachsen-Anhalt erlaubt ist
– Friseure dürfen wieder öffnen – unter Auflagen
– Große Geschäfte dürfen wieder Kunden empfangen
– Museen und Bibliotheken wieder geöffnet
– Viertklässler zurück im Klassenzimmer
– Sport im Freien ist wieder erlaubt
– Alleinerziehende dürfen Kinder in die Notbetreuung bringen
– Gottesdienste wieder erlaubt
Sachsen-Anhalt, Sachsen, Saarland – erste Bundesländer lockern Corona-Regeln
Spanier dürfen wieder das Haus verlassen
Erstmals seit sieben Wochen dürfen die Spanier und Spanierinnen heute wieder ihre Häuser verlassen. Sport im Freien und Spaziergänge von Mitgliedern eines Haushaltes sind wieder erlaubt.
Veranstaltungen am 1. Mai: Tausende Demonstranten in Berlin-Kreuzberg
In Berlin-Kreuzberg haben sich am Abend mehrere tausend Menschen versammelt. Im Internet hatten linke Gruppen zu der Veranstaltung aufgerufen. Wegen der Corona-Krise sind Zusammenkünfte dieser Art aber nicht erlaubt. Berlins Innensenator Andreas Geisel sagte im RBB: „Dass sich Menschen in solchen Größenordnungen mit so geringem Abstand versammeln, ist schlichte Unvernunft“.
Nach Kritik: Schulen in Jena dürfen von Maskenpflicht abweichen
Auch während des Unterrichts müssten Schüler Masken tragen, lautete die Devise der Stadt Jena bisher.
Beschluss der Kultusminister: Vor den Sommerferien wieder zur Schule
Um den Schulbesuch auch in Corona-Zeiten zu ermöglichen, haben sich die Kultusminister der Länder auf einen Maßnahmenkatalog verständigt. Damit sollen sich am Donnerstag Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten befassen. Über die genaue Umsetzung und Daten für den Schulstart entscheidet letztlich aber jedes Land für sich.
U.S. renews waiver for Iraq to import Iranian electricity, shortens time
The United States has renewed a waiver for Iraq to continue importing Iranian electricity, a State Department official said on Sunday, but this time for a shorter period of 30 days, adding that Washington would be reassessing whether to renew again once a ‘credible government’ is formed in Iraq.
Spanien: Kinder dürfen wieder ins Freie
Im von der Coronavirus-Krise besonders hart getroffenen Spanien hat die Regierung harte Maßnahmen gesetzt, die auch die kleinsten Bürgerinnen und Bürger stark eingeschränkt haben. So durften Kinder unter 14 sechs Wochen lang praktisch gar nicht mehr aus dem Haus. Doch das ändert sich mit heute.
Demos, Versammlungen und Gottesdienste in Thüringen ab Donnerstag erlaubt
Bereits ab Donnerstag (23. April) dürfen sie demnach wieder mit bis zu 30 Teilnehmern in geschlossenen Räumen oder bis zu 50 Teilnehmern unter freiem Himmel abgehalten werden. Einen entsprechenden Beschluss hat das Kabinett am Mittwochmittag gefasst.
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. April 2020 – 1 BvQ 37/20 –
2. Ausgehend davon ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung geboten.
a) Es ist hier maßgeblich auf die im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag erkennbaren Erfolgsaussichten einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde abzustellen. Aufgrund des der Durchführung der geplanten Versammlung am 18. April 2020 entgegenstehenden Verhaltens der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens – bestätigt durch die die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnenden Entscheidungen des Verwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs – droht dem Antragsteller ein nicht mehr korrigierbarer gewichtiger Rechtsverlust. Der Zweck der Versammlung, die sich gerade auch gegen die Beschränkungen und Verbote der bis zum 15. Juni 2020 befristeten (vgl. § 11 CoronaVO) Verordnung richten soll, würde mit hoher Wahrscheinlichkeit vereitelt.
b) Eine Verfassungsbeschwerde wäre nach gegenwärtigem Stand offensichtlich begründet. Das Vorgehen der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens verletzt den Antragsteller in seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG.
(…)
Es wäre danach Sache der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens gewesen, gemeinsam mit dem Antragsteller, der sich dem nicht entgegenstellt, mögliche Auflagen zum Infektionsschutz, von denen § 3 Abs. 6 CoronaVO die Erteilung einer Zulassung abhängig macht, zu eruieren.
Stattdessen stellt die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens in ihrer Stellungnahme pauschal fest, auch nach Beratung mit dem städtischen Gesundheitsamt und unter Hinzuziehung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts sei es ihr nicht möglich, Auflagen festzusetzen, die der aktuellen Pandemielage gerecht würden. Damit schließt sie jede Einzelfallbetrachtung von vornherein aus.
++ Karlsruhe kippt Demo-Verbot ++
Das Bundesverfassungsgericht kippt ein Demonstrationsverbot in Stuttgart.
Brandenburg entscheidet über Lockerungen in der Corona-Krise
Die Brandenburger Kenia-Koalition will am Freitag über Lockerungen des Corona-Lockdowns entscheiden. Geschäfte sollen wieder öffnen, Schulen schrittweise den Betrieb aufnehmen. Auch für Demos und Gottesdienste könnten es neue Regelungen geben.