Stuttgart mobilisiert zur Kontaktnachverfolgung die ganze Stadtverwaltung und bittet die Bundeswehr um Unterstützung. Auch in dieser Nacht hat es in Berlin Verstöße gegen die Sperrstunde gegeben.
Archiv: Stuttgart
Gegen das digitale Wettrüsten: Rede beim Antikriegstag 2020 in Tübingen
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir wissen mittlerweile, dass auch Forschung im Cyber Valley von den US-Geheimdiensten finanziert wird. Zwei Tübinger Unternehmen wurden dabei als „verbundene Startups“ angegeben, nach öffentlicher Berichterstattung aber schnell von der Homepage genommen. Dort findet sich aber bis heute das Startup eines ehemaligen MPI-Forschers, der nun in den USA am selben IARPA-Forschungsprojekt beteiligt ist, wie seine ehemaligen Kolleginnen am Max-Planck-Institut für biologische Kybernetik. Dieses Startup implementiert mit Anschubfinanzierung des Pentagons Software für Datenverarbeitung auf Servern von Amazon Web Services.
Der Ansturm blieb aus – Demo in Stuttgart gegen Corona-Beschränkungen
Unschuld bewiesen – Repression hält an
Trotz erwiesener Unschuld will die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren erst einstellen, wenn der Betroffene und sein Arbeitgeber, der Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger, ihre Beschwerden gegen den Polizeieinsatz zurückziehen. Das empfindet diese zurecht als Erpressung.
Geplanter Truppenabzug: Länderchefs appellieren an US-Politiker
Unterzeichnet ist der Brief vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), seiner rheinland-pfälzischen Amtskollegin Malu Dreyer (SPD) sowie den die Regierungschefs von Hessen und Bayern, Volker Bouffier (CDU) und Markus Söder (CSU).
Wortlautabschnitt Gemeinderat vom 09.07.2020, Rede von Herrn Lutz
Ich würde ganz kurz ein paar Ausführungen machen zu dem, was wir bisher zur Staatsangehörigkeit der von uns ermittelten Tatverdächtigen wissen. 24 der 39 Tatverdächtigen sind deutsch. Deutsch wird definiert, wenn mindestens, ein Migrationshintergrund wird definiert, wenn mindestens ein Elternteil ausländischer Nationalität wäre, oder der Betroffene selber als ausländischer Staatsangehöriger geboren würde. Deswegen – meine weiteren Ausführungen da dazu: 11 von diesen 24 sind – haben gesichert einen Migrationshintergrund. Davon im Übrigen 4 eine doppelte Staatsangehörigkeit: Türkei, Sri Lanka, Mosambik und Griechenland. Bei weiteren 11 deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund steht dieser Migrationshintergrund noch nicht gesichert fest. Ich habe Ihnen gerade die Definition genannt. Und das bedeutet letztendlich Recherchen bundesweit bei den Standesämtern, um letztendlich diese Frage festzustellen. Das ist nicht primär polizeiliche Aufgabe in Ermittlungsverfahren, sondern ist jetzt im Prinzip genau diesem Verfahren hier in Stuttgart geschuldet, dass diese Ermittlungen so geführt werden. Es hat darüber hinaus 15 Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Davon sind 6 EU-Bürger, das geht von Polen über Kroatien bis Rumänien und Griechenland, und es sind 9 Nicht-EU-Bürger darunter unter diesen Tatverdächtigen, davon 4 Afghanen, 2 Iraki, 2 Somalier und 1 aus Bosnien-Herzegowina. Das zur Staatsangehörigkeit.
(…)
In dieser Situation, oder von dieser Situation ausgehend, auch dies ganz offen und transparent, überprüfen wir derzeit auch Hinweise, dass dieses möglicherweise Personen gewesen sein könnten aus dem linksautonomen Umfeld in unserer Stadt. Dies überprüfen wir gerade, wir haben aber keine gesicherten Erkenntnisse, dass dies so war, wohlgemerkt, das sind in – Konjunktive,das sind Hinweise, die auf eine mögliche Täterschaft in dieser Richtung hindeuten. Ansonsten, zu dieser Thematik, kann ich Ihnen sagen, dass wir im Moment keine Hinweise haben für ein organisiertes Auftreten beispielsweise des linksautonomen Potenzials in unserer Stadt. Sie waren allerdings, eindeutig, sie waren unterwegs. Es waren Personen aus dieser Klientel in der Stadt unterwegs. Das dürfen sie eigentlich vom Grundsatz auch. Und den Rest müssen die Ermittlungen ergeben.
Ein Versuch einer soziologischen Zuordnung würde ich mir jetzt einfach ersparen, weil wir ganz unterschiedliche Personengruppen haben.
US-Truppen in Deutschland kommen beiden Seiten teuer
Über Ramstein in Rheinland-Pfalz läuft die Versorgung der US-Einsätze im Irak und in Afghanistan, im benachbarten Landstuhl steht das größte US-Militärkrankenhaus außerhalb der USA, in Stuttgart befinden sich die Kommandozentralen für die US-Streitkräfte in Europa und in Afrika, das hessischen Wiesbaden beherbergt die Zentrale der US-Army in Europa, und im bayrischen Grafenwöhr gibt es einen der größten Truppenübungsplätze Europas.
Wenn heute die #Partyszene Schuld an den Ausschreitungen in #Stuttgart Schuld ist, hat man morgen einen Grund, bei „partymäßigen“ Ansammlungen einzuschreiten. #Framing
Riots in #Stuttgart, #Germany. Stumbling block was a drug razzia in the City’s centre.
Party-goers jumped in in groups, threw cobblestones they tore out of the streets and wrecked policecars with poles grabbed from roadworks. Stores looted. #StuttgartRiots
Stuttgart: Randalierer stammten laut Polizei aus Partyszene. Etwa 200-300 Personen hätten sich mit einem 17-jährigen Deutschen solidarisiert, den Beamte wegen eines mutmaßlichen Drogendelikts kontrollieren wollten.
Später sei die Gruppe auf 400-500 Personen angewachsen.
Randale und Plünderungen in Stuttgart
Über die Hintergründe der Auseinandersetzung und die genaue Anzahl der Randalierer war zunächst nichts bekannt. Die Polizei sprach von mehreren hundert Menschen, die in Kleingruppen unterwegs gewesen. Es habe Verletzte gegeben. Die Ausschreitungen begannen um Mitternacht.
Verwaltungsgerichtshof Stuttgart weist Beschwerde gegen Demo-Auflagen zurück Die Teilnehmerzahl bei einer Demonstration gegen die Corona-Regeln am Samstagnachmittag in Stuttgart bleibt weiterhin auf 5000 begrenzt.
Maximal 5000 statt gewünschte 500.000: Die geplante Demo am Samstag in #Stuttgart wird weniger Teilnehmer haben als sich die Initiatoren wünschen. Und strengere Auflagen gibt es obendrein:
++ Stuttgart erlaubt Großdemo ++
In Stuttgart dürfen morgen Tausende gegen die Corona-Einschränkungen protestieren.
Live vom Cannstatter Wasen – Vorberichterstattung zur Teilnehmerzahl
Die Anzahl der Teilnehmer wurde von der Stadt Stuttgart auf 10.000 begrenzt. Wir werden deshalb ab ca. 14.00 Uhr via Youtube eine „Vorberichterstattung“ streamen, in der wir Euch über den aktuellen Stand informieren.
5.000 Teilnehmer auf dem Wasen: Demo gegen Corona-Einschränkungen in Stuttgart
Auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart fand am Samstag eine große Demo gegen die Einschränkungen in der Corona-Krise statt. Mehrere tausend Menschen nahmen an der Veranstaltung teil.
++ Demo gegen Corona-Auflagen in Stuttgart ++
In Stuttgart demonstrieren Tausende Menschen gegen Corona-Einschränkungen. Sachsen-Anhalt lockert die Kontaktbeschränkungen.
Demonstration trotz Corona in Stuttgart – Gericht kippt Verbot
Die Stadt sah sich durch den Richterspruch veranlasst, das von ihr erlassene Verbot zurückzunehmen. Unter der Beachtung eines Abstandes von 1,5 Metern zwischen den Teilnehmern und einer Distanz zu Passanten von zwei Metern könne die Versammlung am Samstagnachmittag stattfinden, teilte die Stadt mit.
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. April 2020 – 1 BvQ 37/20 –
2. Ausgehend davon ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung geboten.
a) Es ist hier maßgeblich auf die im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag erkennbaren Erfolgsaussichten einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde abzustellen. Aufgrund des der Durchführung der geplanten Versammlung am 18. April 2020 entgegenstehenden Verhaltens der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens – bestätigt durch die die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnenden Entscheidungen des Verwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs – droht dem Antragsteller ein nicht mehr korrigierbarer gewichtiger Rechtsverlust. Der Zweck der Versammlung, die sich gerade auch gegen die Beschränkungen und Verbote der bis zum 15. Juni 2020 befristeten (vgl. § 11 CoronaVO) Verordnung richten soll, würde mit hoher Wahrscheinlichkeit vereitelt.
b) Eine Verfassungsbeschwerde wäre nach gegenwärtigem Stand offensichtlich begründet. Das Vorgehen der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens verletzt den Antragsteller in seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG.
(…)
Es wäre danach Sache der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens gewesen, gemeinsam mit dem Antragsteller, der sich dem nicht entgegenstellt, mögliche Auflagen zum Infektionsschutz, von denen § 3 Abs. 6 CoronaVO die Erteilung einer Zulassung abhängig macht, zu eruieren.
Stattdessen stellt die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens in ihrer Stellungnahme pauschal fest, auch nach Beratung mit dem städtischen Gesundheitsamt und unter Hinzuziehung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts sei es ihr nicht möglich, Auflagen festzusetzen, die der aktuellen Pandemielage gerecht würden. Damit schließt sie jede Einzelfallbetrachtung von vornherein aus.
++ Karlsruhe kippt Demo-Verbot ++
Das Bundesverfassungsgericht kippt ein Demonstrationsverbot in Stuttgart.
Pentagon chief says talks ’still ongoing‘ to end Afghan war
Esper said he planned to update NATO Secretary General Jens Stoltenberg on the Afghanistan situation at dinner Wednesday in Stuttgart, Germany.
Later in the week Esper is meeting with counterparts in London and Paris.
Die US-Friedensinitiative Black Alliance for Peace fordert die US-Regierung auf, ihr Regionalkommando AFRICOM in Stuttgart zu schließen.
Die Black Alliance for Peace / BAP hat die Kampagne „U.S. Out of Africa!: Shut Down AFRICOM!“ (USA raus aus Afrika! Schließt das AFRICOM!,gestartet, mit der die Invasion und die Besetzung Afrikas durch die USA gestoppt werden soll.
1.000 Beteiligte bei Terror-Übung in Stuttgart
Angreifer schießen auf Reisende, Bomben explodieren, Menschen rennen um ihr Leben – mit rund 1.000 Beteiligten hat die Polizei in der Nacht den Terror-Ernstfall am Stuttgarter Hauptbahnhof simuliert.
Trotz Wind und Wetter
Dauermahnwache gegen die ITEC