Archiv: Stuttgart


13.07.2020 - 19:18 [ Polizeipräsidium Stuttgart / ppstuttgart.polizei-bw.de ]

Wortlautabschnitt Gemeinderat vom 09.07.2020, Rede von Herrn Lutz

Ich würde ganz kurz ein paar Ausführungen machen zu dem, was wir bisher zur Staatsangehörigkeit der von uns ermittelten Tatverdächtigen wissen. 24 der 39 Tatverdächtigen sind deutsch. Deutsch wird definiert, wenn mindestens, ein Migrationshintergrund wird definiert, wenn mindestens ein Elternteil ausländischer Nationalität wäre, oder der Betroffene selber als ausländischer Staatsangehöriger geboren würde. Deswegen – meine weiteren Ausführungen da dazu: 11 von diesen 24 sind – haben gesichert einen Migrationshintergrund. Davon im Übrigen 4 eine doppelte Staatsangehörigkeit: Türkei, Sri Lanka, Mosambik und Griechenland. Bei weiteren 11 deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund steht dieser Migrationshintergrund noch nicht gesichert fest. Ich habe Ihnen gerade die Definition genannt. Und das bedeutet letztendlich Recherchen bundesweit bei den Standesämtern, um letztendlich diese Frage festzustellen. Das ist nicht primär polizeiliche Aufgabe in Ermittlungsverfahren, sondern ist jetzt im Prinzip genau diesem Verfahren hier in Stuttgart geschuldet, dass diese Ermittlungen so geführt werden. Es hat darüber hinaus 15 Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Davon sind 6 EU-Bürger, das geht von Polen über Kroatien bis Rumänien und Griechenland, und es sind 9 Nicht-EU-Bürger darunter unter diesen Tatverdächtigen, davon 4 Afghanen, 2 Iraki, 2 Somalier und 1 aus Bosnien-Herzegowina. Das zur Staatsangehörigkeit.

(…)

In dieser Situation, oder von dieser Situation ausgehend, auch dies ganz offen und transparent, überprüfen wir derzeit auch Hinweise, dass dieses möglicherweise Personen gewesen sein könnten aus dem linksautonomen Umfeld in unserer Stadt. Dies überprüfen wir gerade, wir haben aber keine gesicherten Erkenntnisse, dass dies so war, wohlgemerkt, das sind in – Konjunktive,das sind Hinweise, die auf eine mögliche Täterschaft in dieser Richtung hindeuten. Ansonsten, zu dieser Thematik, kann ich Ihnen sagen, dass wir im Moment keine Hinweise haben für ein organisiertes Auftreten beispielsweise des linksautonomen Potenzials in unserer Stadt. Sie waren allerdings, eindeutig, sie waren unterwegs. Es waren Personen aus dieser Klientel in der Stadt unterwegs. Das dürfen sie eigentlich vom Grundsatz auch. Und den Rest müssen die Ermittlungen ergeben.

Ein Versuch einer soziologischen Zuordnung würde ich mir jetzt einfach ersparen, weil wir ganz unterschiedliche Personengruppen haben.

06.07.2020 - 09:17 [ ORF ]

US-Truppen in Deutschland kommen beiden Seiten teuer

Über Ramstein in Rheinland-Pfalz läuft die Versorgung der US-Einsätze im Irak und in Afghanistan, im benachbarten Landstuhl steht das größte US-Militärkrankenhaus außerhalb der USA, in Stuttgart befinden sich die Kommandozentralen für die US-Streitkräfte in Europa und in Afrika, das hessischen Wiesbaden beherbergt die Zentrale der US-Army in Europa, und im bayrischen Grafenwöhr gibt es einen der größten Truppenübungsplätze Europas.

22.06.2020 - 14:41 [ Marvin Oppong / Twitter ]

Wenn heute die #Partyszene Schuld an den Ausschreitungen in #Stuttgart Schuld ist, hat man morgen einen Grund, bei „partymäßigen“ Ansammlungen einzuschreiten. #Framing

22.06.2020 - 14:12 [ MDR Aktuell / Twitter ]

Stuttgart: Randalierer stammten laut Polizei aus Partyszene. Etwa 200-300 Personen hätten sich mit einem 17-jährigen Deutschen solidarisiert, den Beamte wegen eines mutmaßlichen Drogendelikts kontrollieren wollten.

Später sei die Gruppe auf 400-500 Personen angewachsen.

16.05.2020 - 17:33 [ RobertPorten / Twitter ]

Verwaltungsgerichtshof Stuttgart weist Beschwerde gegen Demo-Auflagen zurück Die Teilnehmerzahl bei einer Demonstration gegen die Corona-Regeln am Samstagnachmittag in Stuttgart bleibt weiterhin auf 5000 begrenzt.

15.05.2020 - 11:06 [ ZVW Redaktion / Twitter ]

Maximal 5000 statt gewünschte 500.000: Die geplante Demo am Samstag in #Stuttgart wird weniger Teilnehmer haben als sich die Initiatoren wünschen. Und strengere Auflagen gibt es obendrein:

15.05.2020 - 11:04 [ Tagesschau ]

++ Stuttgart erlaubt Großdemo ++

In Stuttgart dürfen morgen Tausende gegen die Corona-Einschränkungen protestieren.

09.05.2020 - 14:47 [ QUERDENKEN 711 - Wir für das Grundgesetz / Youtube ]

Live vom Cannstatter Wasen – Vorberichterstattung zur Teilnehmerzahl

Die Anzahl der Teilnehmer wurde von der Stadt Stuttgart auf 10.000 begrenzt. Wir werden deshalb ab ca. 14.00 Uhr via Youtube eine „Vorberichterstattung“ streamen, in der wir Euch über den aktuellen Stand informieren.

02.05.2020 - 18:35 [ SWR.de ]

5.000 Teilnehmer auf dem Wasen: Demo gegen Corona-Einschränkungen in Stuttgart

Auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart fand am Samstag eine große Demo gegen die Einschränkungen in der Corona-Krise statt. Mehrere tausend Menschen nahmen an der Veranstaltung teil.

19.04.2020 - 00:58 [ SWR ]

Demonstration trotz Corona in Stuttgart – Gericht kippt Verbot

Die Stadt sah sich durch den Richterspruch veranlasst, das von ihr erlassene Verbot zurückzunehmen. Unter der Beachtung eines Abstandes von 1,5 Metern zwischen den Teilnehmern und einer Distanz zu Passanten von zwei Metern könne die Versammlung am Samstagnachmittag stattfinden, teilte die Stadt mit.

18.04.2020 - 12:27 [ ]

BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. April 2020 – 1 BvQ 37/20 –

2. Ausgehend davon ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung geboten.

a) Es ist hier maßgeblich auf die im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag erkennbaren Erfolgsaussichten einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde abzustellen. Aufgrund des der Durchführung der geplanten Versammlung am 18. April 2020 entgegenstehenden Verhaltens der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens – bestätigt durch die die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnenden Entscheidungen des Verwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs – droht dem Antragsteller ein nicht mehr korrigierbarer gewichtiger Rechtsverlust. Der Zweck der Versammlung, die sich gerade auch gegen die Beschränkungen und Verbote der bis zum 15. Juni 2020 befristeten (vgl. § 11 CoronaVO) Verordnung richten soll, würde mit hoher Wahrscheinlichkeit vereitelt.

b) Eine Verfassungsbeschwerde wäre nach gegenwärtigem Stand offensichtlich begründet. Das Vorgehen der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens verletzt den Antragsteller in seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG.

(…)

Es wäre danach Sache der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens gewesen, gemeinsam mit dem Antragsteller, der sich dem nicht entgegenstellt, mögliche Auflagen zum Infektionsschutz, von denen § 3 Abs. 6 CoronaVO die Erteilung einer Zulassung abhängig macht, zu eruieren.

Stattdessen stellt die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens in ihrer Stellungnahme pauschal fest, auch nach Beratung mit dem städtischen Gesundheitsamt und unter Hinzuziehung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts sei es ihr nicht möglich, Auflagen festzusetzen, die der aktuellen Pandemielage gerecht würden. Damit schließt sie jede Einzelfallbetrachtung von vornherein aus.

18.04.2020 - 12:27 [ Tagesschau ]

++ Karlsruhe kippt Demo-Verbot ++

Das Bundesverfassungsgericht kippt ein Demonstrationsverbot in Stuttgart.

05.09.2019 - 01:31 [ Herald-Tribune ]

Pentagon chief says talks ’still ongoing‘ to end Afghan war

Esper said he planned to update NATO Secretary General Jens Stoltenberg on the Afghanistan situation at dinner Wednesday in Stuttgart, Germany.

Later in the week Esper is meeting with counterparts in London and Paris.

21.10.2018 - 00:22 [ Luftpost Kaiserslautern ]

Die US-Friedensinitiative Black Alliance for Peace fordert die US-Regierung auf, ihr Regionalkommando AFRICOM in Stuttgart zu schließen.

Die Black Alliance for Peace / BAP hat die Kampagne „U.S. Out of Africa!: Shut Down AFRICOM!“ (USA raus aus Afrika! Schließt das AFRICOM!,gestartet, mit der die Invasion und die Besetzung Afrikas durch die USA gestoppt werden soll.