Archiv: die Deutschen / the German People (the dumbest people on the planet)


18.10.2026 - 17:02 [ +972 Magazine ]

Bild published pro-Netanyahu disinformation. Where is the outcry?

The so-called “Bibileaks” scandal has caused a firestorm in Israel in recent months. After it emerged that classified material was leaked from the Israeli military to a spokesperson for Prime Minister Benjamin Netanyahu and then manipulated and passed to foreign media outlets — in an apparent attempt to influence the Israeli public’s perception of the ceasefire negotiations, while bypassing the military censor — the spokesperson and a military reservist were arrested in November and face charges that could carry significant prison sentences.

In the UK, meanwhile, there has been a major public outcry against the Jewish Chronicle after it was revealed — in part through reporting by +972 Magazine — that the newspaper had published entirely false material via this pipeline, causing several of its leading writers to quit in protest. Yet in Germany, where the country’s biggest newspaper, Bild, similarly published misinformation fed to it by the Netanyahu aide, there has been very little inquest at all.

16.10.2026 - 14:01 [ Freie Universität Berlin ]

Studie zur deutschen Nahostberichterstattung

Ein Forschungsteam der Freien Universität Berlin hat untersucht, wie Handlungsspielräume bei der Berichterstattung über den Nahostkonflikt von Medienschaffenden wahrgenommen werden. Diese Studie ist im Oktober 2026 als Arbeitspapier des CeMIL erschienen.

Für die Studie befragten Prof. Dr. Carola Richter, Dr. Jannis Julien Grimm und Nina Moya Schreieder im Mai und Juni 2026 Journalist:innen, die für deutsche Medien zur Nahost-Region und damit verbundenen Themen berichten. Von fast 600 systematisch ausgewählten Journalist:innen nahmen rund 30 Prozent an der anonymen Online-Befragung teil – eine vergleichsweise hohe Rücklaufquote. „Offensichtlich gab es ein großes Bedürfnis bei mit dem Thema befassten Journalist:innen, sich zu äußern“, sagt Prof. Dr. Carola Richter.

16.10.2026 - 13:33 [ Neues Deutschland ]

Drang zur Selbst­zensur im Gaza-Krieg

Es ging dabei um das Klima nach dem 7. Oktober 2023 – das Datum markiert den Angriff palästinensischer Gruppen auf israelisches Militär und Zivilist*innen mit 1200 Toten und den Beginn von Israels Gaza-Krieg mit inzwischen mindestens 74.000 Toten, darunter 21.000 Kinder.

An der anonymen Online-Befragung beteiligten sich 179 von 597 gezielt angeschriebenen Journalist*innen, 145 davon füllten den Fragebogen vollständig aus.

07.10.2026 - 14:10 [ WhenGroup.com ]

Management Team of When Group

WHEN Group is led by a management team and advisory board of cybersecurity experts that includes the former directors of Israel’s Mossad and Germany’s BND, The Former legendary CEO of Nice Systems Ltd Doctors and Lawyers.

06.10.2026 - 15:52 [ Süddeutsche ]

Affäre beim BND: Spionageverdacht: Ex-Geheimdienstchef August Hanning verhaftet

Der frühere BND-Präsident soll noch Jahre nach seinem Ausscheiden geheime Informationen aus der Behörde erhalten und möglicherweise verkauft haben – an fremde Mächte?

05.10.2026 - 15:25 [ Bundesbank ]

Transaktionen und Bestände (unkonsolidiert)

(Juli 16, 2026)

Private Haushalte
Geldvermögen insgesamt
9.489,9 (Milliarden Euro)

(…)

Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften
(unkonsolidiert)
Geldvermögen insgesamt
9.068,5 (Milliarden Euro)

(…)

05.10.2026 - 15:17 [ Gegen-Hartz.de ]

Rente nach 45 Jahren Arbeit endet: Diese Jahrgänge sollten gut aufpassen

Nach § 38 SGB VI haben Versicherte Anspruch auf die Altersrente für besonders langjährig Versicherte, wenn sie das 65. Lebensjahr vollendet und eine Wartezeit von 45 Jahren erreicht haben. Für ältere Geburtsjahrgänge gelten übergangsweise niedrigere Altersgrenzen.

Der Jahrgang 1962 kann diese Rente nach geltendem Recht mit 64 Jahren und acht Monaten erhalten. Beim Jahrgang 1963 sind es 64 Jahre und zehn Monate, während ab dem Jahrgang 1964 das Alter von 65 Jahren gilt.

Die oft verwendete Bezeichnung „Rente mit 63“ führt deshalb inzwischen in die Irre. Tatsächlich konnten nur deutlich ältere Jahrgänge diese Rentenart bereits mit genau 63 Jahren abschlagsfrei beziehen.

01.10.2026 - 01:22 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Staat und Volk haben das Grundgesetz nicht verdient. Sie haben es nötig.

(June 22, 2021)

Nochmals – aus meiner Sicht ist folgende grundlegende Erkenntnis nötig:

„Weder wollen die Deutschen denken, noch können sie es. Auch wollen sie weder eine Demokratie, noch können oder begreifen sie diese.

Genau das ist der allerbeste Grund sie ihnen unbedingt zu erhalten.“

Gerade wenn und weil sich die Deutschen – das seid auch Ihr – sich alle paar Jahre wieder und wieder und wieder den letzten Dreck zusammenwählen und zu dumm sind die einfachsten Selbstverständlichkeiten einer Demokratie organisiert zu bekommen – z.B. neue Parteien zu gründen weil die bestehenden Verräter oder Müll sind – ist das der allerbeste Grund Euch dieses Recht unbedingt zu erhalten.

Nichts wird besser, wenn man den Menschen die Demokratie wegnimmt – gerade den Deutschen. Nichts. Weimar, aber auch die letzten 16 Jahre Einheitsregierung und Demokratie-Simulation, dürften dazu ausrechend Beleg sein.

01.10.2026 - 01:07 [ Legal Tribune Online ]

Erste Anhörung zu AfD-Verbot: „Das ist kein Prüf­ver­fahren, das ist ein Par­tei­ver­bots­ver­fahren“

Eine Expertenanhörung im Thüringer Landtag soll klären, ob ein AfD-Verbotsverfahren geprüft werden sollte. Gleichzeitig formieren sich im Bund Mehrheiten für konkrete Schritte Richtung Verbotsantrag.

26.09.2026 - 16:28 [ Netzpolitik.org ]

Neues Bundespolizeigesetz: Der Bundestag hat das Zeitalter der automatisierten Überwachung eingeläutet

(July 10, 2026)

2016 hatte das Bundesverfassungsgericht wesentliche Teile des BKA-Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. Heimliche Überwachung darf nur in engen Grenzen stattfinden, so der Tenor. Da sich viele Regelungen aus dem BKA-Gesetz auch im Bundespolizeigesetz fanden, wurde auch dessen Entschärfung notwendig. Und aus dieser Entschärfung ist nun eine Verschärfung und damit der Beginn einer neuen Ära der Kontrolle geworden.

26.09.2026 - 16:19 [ Zeit.de ]

Bundestag beschließt neues Bundespolizeigesetz

(25.09.2026)

Die Bundespolizeireform ermöglicht es Beamten, künftig eigene Drohnen zur Überwachung und Aufklärung einzusetzen. Zugleich darf sie Flugkörper durch technische Maßnahmen wie elektromagnetische Impulse, GPS-Störungen oder physische Eingriffe selbst abwehren. Die Bundespolizei soll so vor allem Bahnhöfe und Bahnanlagen bewachen, aber auch das Regierungsviertel in Berlin und das Verfassungsgericht in Karlsruhe

21.09.2026 - 21:24 [ Grundgesetz-fuer-Jeden.de ]

Artikel 15 [Vergesellschaftung]

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

12.09.2026 - 15:56 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(August 19, 2014)

Radio Utopie dokumentiert dieses in jeder Hinsicht verheerende historische Ermächtigungsgesetz im Wortlaut.

17.08.2026 - 22:18 [ Grundgesetz-fuer-Jeden.de ]

Artikel 25 [Allgemeines Völkerrecht als Bestandteil des Bundesrechts]

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

16.08.2026 - 13:00 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Meine Interpretation dieser Republik: Ein Haufen Schwachsinniger, Lügner und Feiglinge

(June 20, 2014)

Die Geheimdienste bespitzeln alles und jeden, wie sie nur können und sie setzen dabei alles an technischen Mitteln ein was ihnen zur Verfügung steht. Das Grundgesetz wird dabei von ihnen vollständig ignoriert, bzw nach eigenem Ermessen „interpretiert“. Der Apparat – letztlich ein Haufen Diener der herrschenden Nomenklatura, wie in der D.D.R. – hat seit der faktischen Aufhebung von Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis und der diesbezüglichen Gewaltenteilung durch die in 1968 auf Anweisung der damaligen Besatzungsmächte Westdeutschlands von S.P.D., C.D.U. und C.S.U. beschlossenen „Notstandsgesetze“ ein nur mehr durch Vorgesetzte im militärischen Sinne kontrolliertes Eigenleben geführt. Dass das Phänomen des Terrorismus in Westdeutschland exakt nach dieser fundamentalen Umwälzung im Rechtsgefüge auftrat und so seltsam parallel zu den Repressionsmaßnahmen des Staates eskalierte, in einer Ära der S.P.D.-Regierungsführung, ist in Deutschland nie thematisiert worden. Dazu kommen die Maßnahmen, die jede substantiell immer noch schlimmere Regierung seit den Attentaten des 11. Septembers in Deutschland beschlossen und verfügt hat. (Notstandsgesetze, 11. September, Totalüberwachung: Die Interpretation des “kollektiven Verteidigungsfalls”)

Kein einziger Abgeordneter des Bundestages, kein einziger Richter, kein einziger etablierter Journalist ist dem wirklich entgegen getreten. Keiner.

Dazu nochmal der Hinweis: jede etablierte Partei hat das Grundgesetz bereits in Frage gestellt. Keine einzige etablierte oder populäre Organisation verteidigt es mehr. Keine.

11.08.2026 - 00:20 [ Bundesbank ]

Transaktionen und Bestände (unkonsolidiert)

(Juli 16, 2026)

Private Haushalte
Geldvermögen insgesamt
9.489,9 (Milliarden Euro)

(…)

Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften
(unkonsolidiert)
Geldvermögen insgesamt
9.068,5 (Milliarden Euro)

(…)

11.08.2026 - 00:09 [ Bundesbank ]

Transaktionen und Bestände (unkonsolidiert)

(October 17, 2024)

Private Haushalte
Geldvermögen insgesamt
8.814,7 (Milliarden Euro)

(…)

Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften
(unkonsolidiert)
Geldvermögen insgesamt
8.779,8 (Milliarden Euro)

(…)

10.08.2026 - 23:58 [ Grundgesetz-fuer-Jeden.de ]

Artikel 15 [Vergesellschaftung]

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

10.08.2026 - 23:50 [ Junge Welt ]

Eifrig einreihen: Enteignungsdebatte vor Berlin-Wahl

Manch ein Linker mag sich ja bei den Ausfällen der Linkspartei regelmäßig an den Kopf fassen. Vertreter anderer Parteien beweisen dann aber doch immer wieder, dass sie zu noch blöderen Aktionen in der Lage sind. So der SPD-Kandidat für die Berlin-Wahl, Steffen Krach, der sich mit dem Spruch »Hier können wir enteignen, liebe Linke!« vor dem Russischen Haus ablichten lässt, um nicht nur seine Einreihung in die ideologische Front gegen Russland, sondern auch in die gegen Vergesellschaftung zur Schau zu stellen.

07.08.2026 - 20:24 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Wer will deutsche Soldaten im Libanon?

(August 14, 2006)

Eine Auflistung der Befürworter und Gegner der wichtigsten Entscheidung nach dem Irakkrieg

31.07.2026 - 16:41 [ Tichys Einblick ]

Neue Umfrage: Vertrauen in den Staat auf historischem Tiefpunkt

Nur noch 17 Prozent der Bürger trauen dem Staat zu, seine Aufgaben tatsächlich zu erfüllen und die Probleme zu lösen, und bereits 79 Prozent sind der Ansicht, der Staat sei überfordert – das sind die Ergebnisse der Forsa-Bürgerbefragung im Auftrag des Deutschen Beamtenbundes (dbb).

30.07.2026 - 17:39 [ Fischerverlage.de ]

Der Untertan

»Dieses Buch Heinrich Manns, heute, gottseidank, in aller Hände, ist das Herbarium des deutschen Mannes. Hier ist er ganz: in seiner Sucht zu befehlen und zu gehorchen, in seiner Roheit und in seiner Religiosität, in seiner Erfolgsanbeterei und in seiner namenlosen Zivilfeigheit.« (Kurt Tucholsky)

30.07.2026 - 17:28 [ TKP.at ]

Ist Verfassungsbruch schon Alltagserscheinung in Deutschland?

Hat das Folgen?

Nein, denn wie gesagt, es gibt keinerlei vorgesehene Sanktionen bei Verstoß einer Regierung gegen das Grundgesetz.

30.07.2026 - 17:18 [ Legal Tribune Online ]

Staatsrechtler zur aufgeschobenen Ministervereidigung: „Merz han­delt ver­fas­sungs­widrig“

Es geht hier immerhin um eine der größten Regierungsumbildungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Und da soll es für einen Teil der Abgeordneten nicht möglich sein, für einen Tag aus dem Urlaub zurückzukehren? Unabhängig davon ist diese Norm aber schlicht geltendes Verfassungsrecht und an dieses hat man sich zu halten. Ich finde es schon einigermaßen verstörend, dass diese Frage überhaupt aufgeworfen wird. Wir betreten da gefährliches Terrain, wenn wir verfassungsrechtliche Vorgaben aus Opportunität einfach links liegen lassen.

30.07.2026 - 16:54 [ Amnesty International ]

Bundeskanzler Merz: EU-Israel-Abkommen endlich aussetzen!

Deine Stimme ist wichtig!

Mach Druck auf Bundeskanzler Merz und Außenminister Wadephul. Denn Deutschlands Stimme entscheidet. Ändert die Bundesregierung ihre Haltung, reicht es für einen Mehrheitsbeschluss in Brüssel. Dafür können wir jetzt gemeinsam sorgen.

30.07.2026 - 15:52 [ Bundestag.de ]

Bundeswehreinsatz im Roten Meer verlängert

Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. Oktober 2025, den Bundeswehreinsatz im Roten Meer um ein Jahr verlängert. Dazu lag ein Antrag der Bundesregierung für die fortgesetzte Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Operation Eunavfor Aspides zur Abwehr von Angriffen der Huthi-Milizen auf die Schifffahrt im Roten Meer vor (21/1372(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). In namentlicher Abstimmung wurde der Antrag auf Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses mit 435 Ja-Stimmen bei 69 Gegenstimmen und 77 Enthaltungen angenommen.

30.07.2026 - 15:17 [ Bundesministerium der Verteidigung ]

Bundestag gibt grünes Licht für Fortführung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr

(January 30, 2026)

Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2015 am internationalen Anti-IS-Einsatz. Die Mission wird von einer breiten Koalition aus mehr als 70 Ländern getragen – darunter auch Deutschland.
Die Personalobergrenze von 500 deutschen Soldatinnen und Soldaten wird unverändert beibehalten.
Das aktuelle Mandat ist bis zum 31. Januar 2027 verlängert worden.

19.07.2026 - 16:49 [ wrd.ch ]

Die Kunst des Krieges

Jede Kriegführung gründet auf Täuschung. Wenn wir also fähig sind anzugreifen, müssen wir unfähig erscheinen; wenn wir unsere Streitkräfte einsetzen, müssen wir inaktiv scheinen; wenn wir nahe sind, müssen wir den Feind glauben machen, daß wir weit entfernt sind; wenn wir weit entfernt sind, müssen wir ihn glauben machen, daß wir nahe sind.
Lege Köder aus, um den Feind zu verführen. Täusche Unordnung vor und zerschmettere ihn. Wenn der Feind in allen Punkten sicher ist, dann sei auf ihn vorbereitet. Wenn er an Kräften überlegen ist, dann weiche ihm aus. Wenn dein Gegner ein cholerisches Temperament hat, dann versuche ihn zu reizen.
Gib vor, schwach zu sein, damit er überheblich wird. Wenn er sich sammeln will, dann lasse ihm keine Ruhe. Wenn seine Streitkräfte vereint sind, dann zersplittere sie. Greife ihn an, wo er unvorbereitet ist, tauche auf, wo du nicht erwartet wirst.
Der General, der eine Schlacht gewinnt, stellt vor dem Kampf im Geiste viele Berechnungen an. Der General, der verliert, stellt vorher kaum Berechnungen an. So führen viele Berechnungen zum Sieg und wenig Berechnungen zur Niederlage – überhaupt keine erst recht! Indem ich diesem Punkt Aufmerksamkeit widme, kann ich voraussagen, wer siegen
oder unterliegen wird.

16.07.2026 - 13:35 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Analyse: Geheimdienstlicher Komplex will das stadtweite „Überwachungs“-System in Berlin wieder aktivieren lassen

(December 30, 2016)

Was würde passieren, wenn bekannt würde, dass Berlin, die einflussreichste und mächtigste Stadt auf dem Kontinent Europa und die Hauptstadt der Berliner Republik, durch ein stadtweites Spionagesystem „überwacht“ wird, durch das jede Person beobachtet werden kann „von dem Moment an dem sie die Türschwelle verlässt, bis zu dem Moment an dem sie zurückkehrt“ und dass Arbeit und soziales Verhaltensmuster der Stadtbewohner und -besucher „aufzeichnet, analysiert und archiviert“? Und nicht nur Geheimdienste aus N.A.T.O.-Staaten darauf in Echtzeit zugreifen können?

Nichts. Nichts würde passieren. Die strategische Mehrheit der Bevölkerung würde sich ducken, bücken, beugen, wie sie es in der deutschen Geschichte immer getan hat.

16.07.2026 - 13:32 [ Netzpolitik.org ]

Einer Demokratie unwürdig

Die Bundesregierung will BKA und Bundespolizei zudem bald weitere, extrem invasive Maßnahmen der automatisierten Überwachung erlauben: Eine Internetsuchmaschine für Stimmen und Gesichter und eine Megadatenbank mit KI-gestützter Analyse, wie sie auch Palantir im Angebot hat. Entsprechende Befugnisse für BND und Verfassungsschutz finden sich ebenfalls im Entwurf des Geheimdienstgesetzes.

Zusammengedacht ergibt das ein System, das vollautomatisiert kontrolliert, was Menschen in der Öffentlichkeit tun, sie bei unerwünschtem Verhalten identifiziert und dann gleich auch noch recherchiert, wo sie sich bewegen und mit wem sie bekannt sind.