Nach den Landtagswahlen 2026 zeichnet sich das Ende der politischen Mitte ab. Aus ihrem Zerfall könnte ein neues Parteiensystem hervorgehen – mit mehr Parteien, breiteren Bündnissen und experimentelleren Regierungen.
Archiv: Keine Panik! Don't panic!
Landtag der 9. WP hat sich konstituiert
Nach der Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Genehmigung der Tagesordnung, der Abstimmung über die vorläufige Geschäftsordnung und der Wahl der Schriftführer/innen für die 9. Wahlperiode stand der erste Höhepunkt der konstituierenden Sitzung an – die Wahl des Landtagspräsidenten. Die AfD-Fraktion schickte ihren parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch ins Rennen.
Tobias Rausch neuer Landtagspräsident
Nach geheimer Wahl wurde das Ergebnis bekanntgeben. Bei der geheimen Wahl wurden 82 gültige Stimmen abgegeben. 48 Abgeordnete stimmten mit „Ja“, 29 stimmten mit „Nein“ und 5 Abgeordnete enthielten sich. Es wurde keine ungültige Stimme abgegeben. Damit wurde Tobias Rausch (AfD-Fraktion) zum neuen Landtagspräsidenten gewählt.
VERFASSUNG DES LANDES SACHSEN-ANHALT
Artikel 65
Bildung der Landesregierung
(1) Der Ministerpräsident wird vom Landtag ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt,
2) Zum Ministerpräsidenten ist gewählt, wer im ersten Wahlgang, der innerhalb von
vierzehn Tagen nach dem Zusammentritt des Landtages stattfinden muß, die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtages auf sich vereinigt. Erhält in diesem Wahlgang niemand diese Mehrheit, so findet innerhalb weiterer sieben Tage ein neuer Wahlgang statt. Kommt auch in diesem Wahlgang die Wahl nicht mit der Mehrheit der Mitglieder zustande, so beschließt der Landtag innerhalb von weiteren vierzehn Tagen über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode. Wird die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode nicht mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtages beschlossen, findet unverzüglich ein weiterer Wahlgang statt. Gewählt ist, wer
die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält.
(3) Der Ministerpräsident ernennt und entläßt die Minister und bestimmt seinen Stell-
vertreter.
Keine Panik
Zwar fällt die Rhetorik von Spaniens Premier Pedro Sánchez tatsächlich recht scharf aus. Sein »Nein zum Krieg« ließ ihn hierzulande als jemanden mit »Cojones«, also Mut, erscheinen. Doch im Grunde geht es dem spanischen Sozialdemokraten bloß darum, seine Wähler zu beeindrucken. Dass er es nicht allzu ernst meint, stellte seine Partei am Mittwoch klar. An diesem Tag stimmte das spanische Parlament auf Vorschlag von Podemos über ein mögliches Referendum zum Austritt aus der NATO ab. Die Partei von Sánchez stimmte geschlossen dagegen und demonstrierte einmal mehr ihre transatlantische Verlässlichkeit: Wir liefern weiter.
Warum die Republik keine Angst vor dem Niedergang der „S.P.D.“ haben muss
(January 16, 2018)
Im Falle eines Zusammenbruchs der „S.P.D.“ würde sich sofort eine sozialdemokratische Partei Deutschlands gründen.
Zur Zeit steht die im Kaiserreich gegründete und in den letzten sechzehn Jahren Krieg und Euro-Kapitalismus zwölf Jahre an der Regierung befindliche Partei „S.P.D.“ bei 18,5 Prozent. Mancher wird sich nun fragen, wie das ohne die „S.P.D.“ weitergehen soll. Genau das ist ja der Punkt: gar nicht. Das ist ein Grund zur Freude, nicht zur Sorge.
Die „S.P.D.“ ist eine Fantompartei. Ihre einzige Aufgabe ist es die Berliner Republik abzuwickeln, die sie nie gewollt hat und die ihrem Auftrag „Vereinigte Staaten von Europa“ genauso im Weg steht wie alle anderen Demokratien auf dem Kontinent. Diese machen den Deutschen wieder einmal vor, wie einfach es sein kann neue Parteien zu gründen, wenn einen die alten verraten.
Das mĂĽssen die Deutschen offensichtlich einfach noch lernen. Denn Demokratie ist wie Autofahren. Wer sie nicht kann, der will sie nicht, der will sie auch nicht lernen, sondern lieber einen Verkehrsunfall.
Widespread tsunami warnings after magnitude 8.8 quake off Russia‘s east coast | BBC News
The first tsunami waves, at 30cm high, arrived at the northern coast of Japan‘s Hokkaido prefecture before 10.40 local time (02.40 BST), Japanese public broadcaster NHK reported. Waves at 40cm high have been observed in Tokachi, in Hokkaido.
Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Artikel 1. Ă–sterreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.