Archiv: Attac


28.01.2020 - 09:38 [ Tagesschau ]

Vereinigung der Nazi-Verfolgten: Weiterer Verein verliert Gemeinnützigkeit

(22.01.2020)

In einem Schreiben der Berliner Finanzbehörden dazu, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, wird die Entscheidung damit begründet, dass der Verein in den Verfassungsschutzberichten Bayerns seit Jahren als linksextreme Gruppierung geführt wird. Das reiche aus, um ihm die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Der volle Beweis des Gegenteils sei nicht erbracht worden.

01.04.2019 - 05:32 [ Junge Welt ]

Kniefall vor der Rechtsentwicklung: ATTAC distanziert sich von dem israelischen Intellektuellen Moshe Zuckermann

Dass die ATTAC-Regionalgruppe Oldenburg in vorauseilendem Gehorsam gegenüber Netanjahus ­Pressure-Groups in SPD und der Linken mit Moshe Zuckermann auch keinen Vertreter der Zweistaatenlösung in der Stadt zu Wort kommen lassen will, löst bei der Bundesorganisation nicht einmal Bedenken aus:

08.03.2019 - 04:07 [ German Foreign Policy ]

Begleitprogramm zur Weltpolitik

Frankreichs Präsident fordert eine EU-„Agentur für den Schutz der Demokratie“, um angebliche auswärtige „Manipulationen“ zu unterbinden. Der Druck auf Regierungskritiker wird in einer Zeit intensiviert, in der Berlin und die EU ihren Kampf um eine führende Stellung in der Weltpolitik massiv verstärken. Dass in solchen Phasen Kritik im Innern nach Möglichkeit unterdrückt wird, ist historisch nicht neu.

27.02.2019 - 16:09 [ Tagesschau.de ]

Urteil des Bundesfinanzhofs: Attac ist nicht gemeinnützig

Der Trägerverein der Globalisierungsgegner Attac muss nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) mit dem endgültigen Entzug der Gemeinnützigkeit rechnen. Nach jahrelangem Rechtsstreit kommt das höchste deutsche Finanzgericht zu dem Schluss, dass zwar die unter Volksbildung zu fassende politische Bildungsarbeit als gemeinnützig gelte, nicht aber der Einsatz für allgemeinpolitische Forderungen zur Tagespolitik und dazu durchgeführte Kampagnen.