Archiv: Irene Mihalic


10.02.2026 - 15:37 [ Zeit.de ]

Grüne verlangen von Bundesregierung Ermittlungen zu Jeffrey Epstein

„Die Haltung der Bundesregierung zu den Epstein-Files zeigt eine Ignoranz für die mögliche größere Dimension des Skandals, die gefährlich und mindestens fahrlässig ist“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND).

Die Taten, die im Raum stehen, seien „widerwärtig“ und dürften nicht ungesühnt bleiben, sagte Mihalic. Sie forderte eine umfangreiche Aufklärung der Frage, inwiefern Politiker und Behördenmitarbeiter oder Personen, die den deutschen Staat repräsentieren, in den Akten auftauchten.

01.07.2020 - 09:36 [ Tagesschau.de ]

Terroranschlag am Breitscheidplatz: Zweifel am Alleingang Amris

(heute)

„Durch die Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss ist deutlich geworden, dass das BKA und der Generalbundesanwalt es versäumt haben, die Spurenlage am Lkw umfassend auszuwerten“, sagt die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic. Auf Basis der bearbeiteten Spuren könne „nicht der Schluss erfolgen, dass Amri alleine den Lkw gekapert und gesteuert hat“, so die Bundestagsabgeordnete. Der Frage, ob es weitere Mittäter oder Helfer und Unterstützer gegeben habe, sei nicht konsequent nachgegangen worden.