Archiv: "auf die Bahamas oder ins Tessin.."


09.01.2022 - 12:05 [ spiegel.de ]

SPD und Grüne dämpfen Erwartungen an schnelle Impfpflicht

Mit Blick auf mögliche Verzögerungen sagte Wiese, die Impfpflicht wirke ohnehin nicht kurzfristig, sondern sei »perspektivisch eine Vorsorge für den kommenden Herbst und Winter«.

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, sagte: »Das ist keine einfache Entscheidung, das bedeutet einen tiefen Eingriff.« In den Fraktionen müsse zunächst diskutiert werden, welche Vorstellungen es gebe.

26.10.2020 - 14:52 [ RND / Twitter ]

Bundeskanzlerin Angela #Merkel wird am kommenden Mittwoch erneut mit den Ministerpräsidenten in einer Videokonferenz über die sich zuspitzende Entwicklung der Corona-Pandemie beraten. #CoronaVirusDE

19.10.2020 - 07:18 [ ZDF ]

Politiker kritisieren Regierungsvollmachten

SPD-Rechtsexperte Florian Post sagte der „Bild“:

Seit fast einem Dreivierteljahr erlässt die Regierung in Bund, Ländern und Kommunen Verordnungen, die in einer noch nie dagewesenen Art und Weise im Nachkriegsdeutschland die Freiheiten der Menschen beschränken, ohne dass auch nur einmal ein gewähltes Parlament darüber abgestimmt hat.

08.04.2019 - 14:43 [ Tagesschau.de ]

Streit um Wohnraum: Habeck will notfalls auch Enteignungen

Habeck sprach sich für mehr Einsatz gegen Bodenspekulanten aus. Wenn diese Maßnahmen keinen Erfolg zeigten, „muss notfalls die Enteignung folgen“. „Das Grundgesetz sieht solche Enteignungen zum Allgemeinwohl ausdrücklich vor. Es wäre doch absurd, wenn wir das nur anwenden, um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen“, sagte Habeck.