Archiv: Ausschüsse


18.03.2024 - 16:46 [ Antenne1.de ]

Geheimnisverrat-Vorwurf: 105 Personen bei Taurus-Sitzung

Die «Rheinische Post» beruft sich dabei auf einen Brief der Ausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Darin heißt es demnach, an der fraglichen Sitzung hätten insgesamt etwa 105 Personen teilgenommen, «darunter zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung und der Landesvertretungen».

«Es ist also nicht zwingend, dass die Informationsweitergabe aus dem parlamentarischen Raum erfolgt ist», schreibt die FDP-Politikerin demnach weiter. Sie bittet Bas, eine Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht zu erteilen.

05.10.2023 - 17:10 [ Wikipedia ]

Verteidigungsausschuss (Deutscher Bundestag): Mitglieder der 20. Legislaturperiode

Die 38 Mitglieder des Ausschusses in der 20. Legislaturperiode:

05.10.2023 - 16:55 [ Tagesschau.de ]

Unterstützung für Ukraine: BND liefert militärisch nutzbare Daten

(28.09.2022)

Die Satellitenaufnahmen, sogenannte IMINT-Daten, stammen vom SAR Lupe System der Bundeswehr, das diese faktisch gemeinsam mit dem BND betreibt. Das System besteht aus Kleinsatelliten, die unabhängig von Tageszeit und Wetter hochauflösende Bilder erstellen können, dies auch bei dichter Wolkendecke.

19.11.2022 - 10:23 [ Tagesschau.de ]

Unterstützung für Ukraine: BND liefert militärisch nutzbare Daten

(28.09.2022)

Die Informationen, die der BND mit Billigung der Bundesregierung an den ukrainischen Geheimdienst übermittelt, umfassen neben Analysen, beispielsweise zu Kampfkraft und Moral russischer Einheiten in der Ukraine, auch abgehörte Funksprüche und Mobiltelefonate sowie Satellitenbilder. Diese BND-Berichte können der Ukraine bei der Vorbereitung militärischer Operationen helfen.

13.04.2022 - 13:49 [ Tagesschau.de ]

Nach Besuch in der Ukraine: Parlamentarier für schnelles Ölembargo

Nach ihrem Besuch in der Ukraine haben drei führende deutsche Parlamentarier der Ampel-Koalition von Deutschland und der EU weitere Maßnahmen gegen Russland gefordert. „Die EU soll schnellstmöglich ein Ölembargo gegen Russland verhängen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth.

30.03.2022 - 04:19 [ Thomas Röwekamp, Mitglied des BUndestages / Twitter ]

Ja, stimmt. Wir sind mit einer Delegation von Mitgliedern im Verteidigungsausschuss in Israel und informieren uns auch über militärische Verteidigungssysteme. Aber zur Klarstellung: wir kaufen hier nichts ein…

22.03.2022 - 15:21 [ Achse des Guten ]

Wenn Experten wissen, dass sie nichts wissen

Ein Ausschnitt aus einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses zum Infektionsschutzgesetz gibt ein sehr befremdliches Schauspiel wieder. Die offiziellen Experten geben zu, dass sie nichts wissen.

22.03.2022 - 15:14 [ Spiegel.de ]

Anhörung im Gesundheitsausschuss: Experten streiten über Impfpflicht

Die Corona-Impfpflicht soll kommen – das ist die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die er nach der jüngsten Bund-Länder-Runde vergangenen Donnerstag bekräftigte. Allerdings bleibt völlig unklar, wie die Impfpflicht konkret aussehen soll, und ob sich dafür eine parlamentarische Mehrheit fände

18.03.2022 - 20:44 [ Multipolar Magazin ]

„Die wussten nichts, hatten keine Zahl parat“

„Ich war sehr verwundert, dass, nachdem ich die Zahlen genannt habe, kein einziger mehr irgendeine Frage zu meinen Zahlen stellte. Allerdings gab es eine feste Reihenfolge, es hätte quasi nur noch die Links-Fraktion, die danach kam, Fragen stellen können, weil die eine Redezeit hatten, die danach angesetzt war. Die Redezeit der anderen wurde für andere Sachverständige genutzt.“

20.09.2021 - 04:43 [ Tagesschau.de ]

Finanzausschuss zu FIU-Razzia: Scholz‘ offene Flanke

Wie ernst oder nicht diese Warnungen im kürzlich durchsuchten Justiz- und Finanzministerium genommen wurden, diese Frage treibt die Abgeordneten in der heutigen Sondersitzung um. „Die Missstände bei der Geldwäschebekämpfung sind erdrückend und im Lichte der jüngsten Enthüllungen fordern wir jetzt Antworten auf schwierige Fragen“, sagt Markus Herbrand, FDP-Obmann im Finanzausschuss. „Ich fordere eine lückenlose Aufklärung über die Verfehlungen im Verantwortungsbereich von Finanzminister Scholz.“

19.08.2021 - 10:16 [ ntv Nachrichten / Twitter ]

Seibert: „Kein Grund dazu“: Kubicki fordert Rücktritte nach Kabul

19.08.2021 - 10:08 [ Tagesschau.de ]

Aufarbeitung derzeit nicht erwünscht

Zu spät gehandelt, zu schlecht vorbereitet: In Afghanistan hat die Bundesregierung viele Fehler gemacht und zugegeben. Interesse an einer Aufarbeitung hat sie derzeit nicht.

19.08.2021 - 09:55 [ Tagesschau.de ]

Maas und das Afghanistan-Debakel: Der angezählte Minister

FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte den Rücktritt der Kanzlerin, der Bundesverteidigungsministerin und des Bundesaußenministers. „Sie haben das größte außenpolitische Desaster seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland zu verantworten“, so Kubicki.

19.08.2021 - 09:47 [ Dietmar Neuerer / Twitter ]

#KrampKarrenbauer gibt #Maas und #Seehofer Schuld an #Afghanistan-Misere

19.08.2021 - 09:37 [ Welt / Twitter ]

Afghanistan: „Frau Merkel hat das getan, was sie am besten kann: nichts“

26.07.2021 - 10:17 [ Tagesschau.de ]

Sondersitzung im Innenausschuss: Versäumnisse beim Katastrophenschutz?

Neben möglichen Versäumnissen der Behörden wollen die Abgeordneten darüber sprechen, ob der Bund künftig mehr für den Katastrophenschutz tun sollte. Bundesinnenminister Horst Seehofer und der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, stellen sich daher den Fragen der Abgeordneten im Innenausschuss.

14.07.2021 - 19:25 [ Initiative 19. Februar Hanau ]

Pressemitteilung: 13 der 19 rechtsextremen SEK-Beamten waren in Hanau im Einsatz

16.06.2021)

Denn am gestrigen Abend ist in der Innenausschuss-Sitzung im hessischen Landtag nicht nur bekannt geworden, dass insgesamt sogar 49 Polizisten aus verschiedenen Bereichen in rechten Chats beteiligt waren. Innenminister Beuth bestätigte zudem, dass 13 der 19 rechtsextremen Polizeibeamten aus der aufgelöstem SEK-Einheit in der Tatnacht am 19. Februar 2020 in Hanau im Einsatz waren.

20.06.2021 - 08:16 [ Perspektive-Online.net ]

Der Naziskandal im Frankfurter SEK und die Terrornacht von Hanau

Im Juni 2021 kam dann der nächste Skandal ans Licht: 20 Polizist:innen des Sondereinsatzkommandos (SEK) Frankfurt – am 16.06.2021 musste Innenminister Beuth die Zahl auf 49 Polizist:innen aktualisieren – waren ebenfalls in einer rechtsradikalen Chatgruppe organisiert. Darauf aufmerksam gemacht wurde das Hessische Innenministerium von den Amtskolleg:innen aus Rheinland-Pfalz, die diese Gruppe bei Ermittlungen gegen einen SEK-Beamten wegen Besitzes und Verbreitung von kinderpornografischen Materialien entdeckten.

20.06.2021 - 08:12 [ Initiative 19. Februar Hanau ]

Pressemitteilung: 13 der 19 rechtsextremen SEK-Beamten waren in Hanau im Einsatz

(16.06.2021)

Denn am gestrigen Abend ist in der Innenausschuss-Sitzung im hessischen Landtag nicht nur bekannt geworden, dass insgesamt sogar 49 Polizisten aus verschiedenen Bereichen in rechten Chats beteiligt waren. Innenminister Beuth bestätigte zudem, dass 13 der 19 rechtsextremen Polizeibeamten aus der aufgelöstem SEK-Einheit in der Tatnacht am 19. Februar 2020 in Hanau im Einsatz waren.

09.06.2021 - 09:03 [ BR.de ]

Wirecard-Skandal: Anti-Geldwäscheeinheit FIU erneut im Fokus

Bösinger hatte dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages in einer Sondersitzung am 31. August 2020 gesagt, vor der Insolvenz von Wirecard habe keine der Verdachtsmeldungen „auch nur ansatzweise einen klaren Hinweis auf den nun im Raum stehenden Vorwurf der systematischen Bilanzmanipulation“ enthalten. FIU-Chef Christof Schulte hatte das sinngemäß am 28. Januar 2021 im Wirecard-Untersuchungsausschuss bekräftigt. FIU und Bundesfinanzministerium hatten zuletzt auf BR-Anfrage mehrfach betont, Parlament und Öffentlichkeit seien korrekt informiert worden.

23.04.2021 - 19:13 [ junge Welt ]

Amtshilfe für Bankster

Bevor er auch nur ein Wort zur Aufklärung beitragen wird, beißt er sich eher die Zunge ab.

14.04.2021 - 18:45 [ Jürgen Wagner / Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Eurodrohne: Milliardengrab mit Ansage beschlossen

Anfang Februar knickte die SPD beim Treffen des Koalitionsausschusses ein und gab grünes Licht, die Gelder für die Entwicklung einer waffenfähigen Eurodrohne freizugeben (siehe IMI-Standpunkt 2021/12). Dementsprechend war es leider auch keine Überraschung, dass die Gelder für die Drohne in den Sitzungen von Verteidigungs- und Haushaltsausschuss am 14. April 2021 bewilligt und der Weg für die Entwicklung der Drohne damit endgültig geebnet wurde.

28.01.2021 - 13:52 [ ZDF ]

Hanau im Innenausschuss – Fünf Stunden vom ersten Schuss bis zum Zugriff

(27.02.2020)

Tobias R. litt offensichtlich unter Wahnvorstellungen. Er hatte im November 2019 ein Schreiben an den Generalbundesanwalt geschickt, in dem er erklärte, er werde illegal überwacht.

13.01.2021 - 09:19 [ Tagesspiegel ]

Syrien: Bundeswehr machte vor tödlichem Luftschlag Fotos vom Ziel

(29.03.2017)

Bei einem Luftangriff im Norden Syriens sind vergangene Woche zahlreiche Zivilisten getötet worden – die Bundeswehr hat vorher nach Informationen der dpa sowie weiterer Medien Aufklärungsfotos des Schulgebäudes an die Anti-IS-Koalition geliefert.

Wie „Süddeutsche“ und „ARD““ berichten, wurde der Verteidigungsausschuss des Bundestags in geheimer Sitzung darüber informiert.

25.11.2020 - 17:00 [ ORF.at ]

Verlängerung von Ausgangsbeschränkung beschlossen

Die Verlängerung der CoV-Ausgangsbeschränkungen bis 6. Dezember ist heute Nachmittag im Hauptausschuss des Nationalrats mit den Stimmen der Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne verlängert worden.

12.11.2020 - 08:47 [ ORF.at ]

Ausgangsbeschränkungen bis 22. November verlängert

Der Hauptausschuss des Nationalrates hat gestern einer Verlängerung der seit 3. November geltenden Ausgangsbeschränkungen um weitere zehn Tage zugestimmt. Das berichtete die Parlamentskorrespondenz heute Abend. ÖVP, Grüne und SPÖ waren dafür.

03.10.2020 - 12:43 [ Tagesschau.de ]

Trotz infizierter Senatoren: Barretts Ernennung soll planmäßig stattfinden

Trotz der Corona-Infektion zweier beteiligter Senatoren soll die Nachbesetzung des freien Postens am Obersten Gericht der USA planmäßig stattfinden. Die Kandidatin Amy Coney Barrett solle wie angekündigt vom 12. Oktober an angehört werden, so der Vorsitzende des Justizausschusses, Lindsey Graham. Die Senatoren könnten daran nach Wunsch auch per Video teilnehmen.

23.09.2020 - 11:02 [ ZDF ]

Ex-Geheimdienstmann – Das Rätsel um Klaus-Dieter Fritsche

Was macht Ex-Geheimdienstkoordinator des Kanzleramts und Ex-Wirecard-Lobbyist Klaus-Dieter Fritsche für das österreichische Innenministerium? Ein Rätsel. Linke fordern Aufklärung.

18.09.2020 - 10:12 [ Tag24.de ]

Polizei-Skandal wegen rechtsextremen Chats und Drohmails: 25 Ermittlungsverfahren

Diese richteten sich gegen 50 Beschuldigte, erklärte die CDU-Politikerin am Donnerstag im Innenausschuss des hessischen Landtags in Wiesbaden. Innenminister Peter Beuth (CDU) berichtete von 105 Drohschreiben, von denen 88 dem Komplex „NSU 2.0“ zugerechnet werden.

31.08.2020 - 14:58 [ Evangelisch.de ]

Innensenator: Das darf nicht wieder passieren

Ein Sturm auf das Parlament sei laut Geisel in Erwägung gezogen worden. Es habe zuvor bei der Straße unter den Linden an der russischen Botschaft Auseinandersetzungen gegeben, mit Steinwürfen, Flaschenwürfen und über 200 Festnahmen. Die Polizei dort habe Verstärkung gebraucht und daher habe es eine Verschiebung von Kräften gegeben. „Es war aber nicht so, dass der Deutsche Bundestag nicht geschützt gewesen sei“, sagte Geisel.

31.08.2020 - 14:49 [ rbb24.de ]

Nach dem Demo-Wochenende Innensenator: Geisel will Maskenpflicht auf Demonstrationen

Wie erwartet trugen bei den Corona-Demonstrationen am Wochenende nur die Allerwenigsten einen Mundschutz. Darauf will nun die Berliner Landespolitik reagieren. Schon sehr bald soll das Masketragen auf Demonstrationen zur Pflicht werden, plant der Innensenator.

31.08.2020 - 06:29 [ Berlin.de ]

Krawall vor Reichstag: Innenausschuss bespricht Polizeipanne

Nach der Besetzung der Treppe vor dem Reichstagsgebäude in Berlin müssen Innensenator Andreas Geisel und die Polizeiführung heute im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses Rede und Antwort stehen. Die Grünen hatten am Samstag angekündigt, das Thema als aktuellen Punkt zu behandeln. Die Einsatztaktik der Polizei müsse überprüft werden.

29.07.2020 - 11:25 [ Energie Heute / Twitter ]

Der Wirecard-Skandal ist heute Thema im Finanzausschuss. In der Sondersitzung werden auch Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier befragt.

23.07.2020 - 18:08 [ ZDF ]

Beuth vor Ausschuss in Hessen – Innenminister: Info über 69 rechte Drohmails

(21.07.2020)

Die hessischen Ermittlungsbehörden ständen im engen Austausch mit den Bundesländern und dem Bundeskriminalamt (BKA). Zudem sei bereits ein Rechtshilfeersuchen an mehrere Staaten gerichtet worden.

07.07.2020 - 11:31 [ ORF.at ]

Ausschuss billigt Mitwirken der Polizei bei Symptomerfassung

Trotz heftiger Kritik der Opposition hat die türkis-grüne Mehrheit in der Nacht auf heute im Wirtschaftsausschuss des Nationalrates für die Polizei die Möglichkeit zur Mitwirkung an der Erhebung von Krankheitssymptomen bei CoV-Verdachtsfällen beschlossen.

20.06.2020 - 02:51 [ MDR ]

Innenausschuss will Klarheit zu Leipziger Fahrrad-Gate

Ermittelt wird schon seit etlichen Monaten gegen eine Gruppe von Polizeibeamten in Leipzig, die bis zu 1.000 beschlagnahmte Fahrräder weiterverkauft haben soll. Es kursieren Vorwürfe der Bestechung, Bestechlichkeit und Strafvereitelung im Amt.

30.03.2020 - 11:42 [ ORF.at ]

„Big Data“: SPÖ fordert Debatte in Verfassungsausschuss

„Die Sorge um die Gesundheit der Bürger darf unabdingbare Grund- und Freiheitsrechte sowie Rechtsstaatlichkeit nicht außer Kraft setzen“, warnte Leichtfried und verwies auf „die autoritäre und antidemokratische Wende in Ungarn.“

12.03.2020 - 12:05 [ Ibrahim Naber, @welt -Investigation / Twitter ]

Aus dem Innenausschuss zu #Hanau: – R. wurde eine Stunde vor der Tat wegen Falschparkens kontrolliert – Todesfahrt dauerte 12 Minuten – 3 Waffen gefunden, R. besaß europ. Waffenschein – Ermittlungsverfahren des FBI zur USA-Reise von R. in 2018 | @welt

(27.02.2020)

11.03.2020 - 20:46 [ Kai Kuestner / Twitter ]

Nun also doch: #Bundeswehr soll künftig im #Irak als Teil der #NATO-Mission Sicherheitskräfte ausbilden (wenn Bundestag zustimmt). Dagegen hatte sich Deutschland bis vor gar nicht allzu langer Zeit gesperrt #NATO

11.03.2020 - 20:39 [ tagesschau / Twitter ]

Abzug der #Bundeswehr aus #Afghanistan? Nach der Ankündigung der USA, Truppen abziehen zu wollen, haben @ThomasHitschler und @tpflueger unterschiedliche Auffassungen. #Verteidigungsausschuss

27.02.2020 - 21:23 [ Ibrahim Naber / Twitter ]

Aus dem Innenausschuss zu #Hanau: – R. wurde eine Stunde vor der Tat wegen Falschparkens kontrolliert – Todesfahrt dauerte 12 Minuten – 3 Waffen gefunden, R. besaß europ. Waffenschein – Ermittlungsverfahren des FBI zur USA-Reise von R. in 2018 | @welt

27.02.2020 - 21:20 [ ZDF ]

Hanau im Innenausschuss – Fünf Stunden vom ersten Schuss bis zum Zugriff

Tobias R. litt offensichtlich unter Wahnvorstellungen. Er hatte im November 2019 ein Schreiben an den Generalbundesanwalt geschickt, in dem er erklärte, er werde illegal überwacht.

27.02.2020 - 21:12 [ Darwins Mutter / Twitter ]

Erkenntnisse zu #Hanau bislang: – Mutter wurde im Wohnzimmer erschossen – Kfz von Rathjen kam 1 Stunde vor der Tat in eine Polizeikontrolle, Falschparken – Rathjen lag tot an der Kellertreppe – Vater bislang nicht vernehmbar – Rathjen hatte seit August 19 internat. Waffenschein

27.02.2020 - 21:02 [ Badische Zeitung / Twitter ]

Bevor Tobias R. in Hanau ein Blutbad anrichtete, wirkte er ganz ruhig. Dass die Polizei erst rund fünf Stunden, nachdem der erste Schuss fiel, in die Wohnung des mutmaßlichen Attentäters eindrang, wirft Fragen auf.

27.02.2020 - 20:59 [ RikeRaven, linksversiffte Juristin / Twitter ]

Ich habe heute im Zusammenhang mit #Hanau erfahren, dass der Täter kurz vor den Taten von der Polizei kontrolliert wurde und die Beamten keinen Zugriff auf den Umstand, dass er Waffen hat, hatten. Können die Polizeiprofis das bestätigen? Ich bin völlig fassungslos.

26.02.2020 - 17:18 [ Neues Deutschland ]

Deutschland bald allein in Afghanistan?

Am 4. März opfert die Mehrheit der Abgeordneten eine halbe Stunde ihrer kostbaren Zeit, um den Mandatsantrag erst einmal zum auswärtigen Ausschuss und dann vermutlich durchzuwinken.

Eine Formsache, denn Außenminister Heiko Maas (SPD) hat dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani bereits Mitte Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz versichert, Deutschland werde sein Engagement fortsetzen.

06.01.2020 - 05:21 [ Neues Deutschland ]

LINKE beantragt eine Sondersitzung von Bundestagsausschüssen

»Angesichts der sich immer weiter eskalierenden Lage im Nahen Osten ist es dringend geboten, dass der Bundestag von der Bundesregierung informiert wird und über die dortigen Situation und den Einsatz der Bundeswehr debattiert«, sagte Korte der dpa. Als Termin schlug er kommenden Mittwoch vor. Regulär kommt der Bundestag erst in der darauffolgenden Woche wieder zusammen. Vertreter des Auswärtigen Amts, des Verteidigungsministeriums und des Bundesnachrichtendienstes sollten eingeladen werden, schrieb Korte.

22.12.2019 - 18:29 [ Sueddeutsche ]

Berateraffäre: Grünen-Politiker stellt Strafanzeige wegen von der Leyens Handy

Der Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsexperte Tobias Lindner stellte am Freitag Strafanzeige gegen Unbekannt – „wegen des Verdachts der Löschung etwaiger Dokumente“, heißt es in dem zweiseitigen Schreiben, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Zuvor hatte der Spiegel darüber berichtet.

15.12.2019 - 16:09 [ Tagesschau ]

Nach „Tiergarten-Mord“: Nervosität auf allen Ebenen

Spionage, Auftragsmorde, Hintermänner – all das klingt nach Kaltem Krieg, der nach dem Fall der Mauer eigentlich überwunden schien. Doch der Schein trügt: Die Phase der Entspannung sei für Deutschland vorbei, heißt es bei Innenexperten im Bundestag.

05.10.2019 - 09:14 [ derStandard.at ]

US-Demokraten wollen Weißes Haus zu Herausgabe von Dokumenten zwingen

„Wir bedauern zutiefst, dass Präsident (Donald) Trump uns – und die Nation – in diese Lage gebracht hat“, hieß es in der am Freitagabend (Ortszeit) verbreiteten Erklärung der Ausschussvorsitzenden Elijah Cummings, Adam Schiff und Eliot Engel. „Aber seine Handlungen haben uns keine andere Wahl gelassen, als diese Vorladung zu erlassen.“ Trump habe den „Weg der Missachtung, Behinderung und Vertuschung“ beschritten, warfen sie ihm vor.