Archive

13.11.2018 - 14:40 [ WSWS.org ]

Die grüne Staatspartei

Gleich zu Beginn des Parteitages hielt Grünen-Chefin Annalena Baerbock vor den 800 Delegierten in Leipzig eine Lobrede auf das Gewaltmonopol des Staates und schwärmte von Polizeieinheiten in Kampfmontur. Sie habe an der Demonstration gegen rechte Ausschreitungen in Chemnitz teilgenommen, berichtete Baerbock und sagte dann: „Ich spürte plötzlich, wie dankbar ich war, dass eine Hundertschaft der Polizei in Kampfmontur auf mich zukam, um mich vor den Nazis zu schützen.“ Und weiter: „Dieses Gewaltmonopol des Staates zu verteidigen, war den Grünen nicht in die Wiege gelegt. Aber: Auch das ist jetzt unser Job.“

Wie die Grünen diesen „Job“ ausführen, ist im Europawahlprogramm nachzulesen, das auf dem Parteitag diskutiert und beschlossen wurde. Die „Verteidigung des staatlichen Gewaltmonopols“ – besser gesagt: Der Aufbau eines Polizeistaats – steht dort im Mittelpunkt. Der Kampf für Freiheit und Sicherheit erfordere „eine stärkere europäische Kooperation der Sicherheitsbehörden“.

13.11.2018 - 08:48 [ Junge Welt ]

Gegner repressiver Polizeigesetze mobilisieren zu Protesten gegen Innenministerkonferenz in Magdeburg

Mit einer Reihe von Vorträgen, Workshops und Filmabenden läutet das Bündnis, das unter dem Hashtag »#unheimlichsicher« gegen die Konferenz der Innenminister der Länder und des Bundes Ende November in Magdeburg protestieren will, die Mobilisierungsphase ein.

09.11.2018 - 17:55 [ WSWS.org ]

Berlin: Rot-rot-grüne Landesregierung plant verschärftes Polizeigesetz

(6. November 2018) Zurzeit wird innerhalb der Regierungskoalition noch über den Inhalt des Gesetzes diskutiert. Dabei geht es allerdings nur noch um Details. Mit großer Sicherheit werden das Abhören von Telefongesprächen zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“, der Einsatz von Schusswaffen für gezielte Tötungen bzw. den sogenannten „finalen Rettungsschuss“ und ein stärkerer Ausbau der Videoüberwachung enthalten sein.

Insbesondere soll, wie schon in anderen Polizeigesetzen, die neue Kategorie der „drohenden Gefahr“ eingeführt werden, welche im Polizeirecht bisher nicht definiert ist.

09.11.2018 - 16:14 [ Junge Welt ]

Am 9. November 1938 verübten Mitglieder von NSDAP, SA und SS im gesamten Deutschen Reich Gewalttaten gegen die jüdische Bevölkerung

Nach dem Tod vom Raths am Nachmittag in Paris verüben Anhänger der NSDAP und deren Nebenorganisationen, vor allem der SA, am späten Abend des 9. November im gesamten Reich Gewalttaten gegen die jüdische Bevölkerung. Sie dauern mit örtlichen Unterschieden bis zum Vormittag des 10. November. Dann werden sie durch eine offizielle Anordnung beendet.

01.11.2018 - 20:04 [ NDR ]

Polizeigesetz: Ein Entwurf mit vielen Gegnern

Die Landesregierung will damit die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, um einer eventuellen terroristischen Bedrohung wirkungsvoll begegnen zu können. Dazu gehören unter anderem die Wohnraum- und Online-Überwachung sowie die Anordnung einer Fußfessel ohne richterliche Entscheidung. Die Große Koalition in Niedersachsen hat es eilig mit dem Polizeigesetz. Doch der Entwurf ist höchst umstritten, insbesondere die Möglichkeit, mutmaßliche Gefährder für bis zu 74 Tage in Gewahrsam nehmen zu können.

01.11.2018 - 19:58 [ unheimlichsicher ‏/ Twitter ]

Praktisches Vernetzungstreffen am 8.11. um 18 Uhr im Libertären Zentrum (L!Z), Alt Salbke 144, 39122 #Magdeburg. Zur Umsetzung der Demo #unheimlichsicher – Gegen die #Innenministerkonferenz und der Aktionswoche brauchen wir eure Unterstützung. Bringt euch ein! #MD2411 #noIMK

26.10.2018 - 17:46 [ Raumfahrer.net ]

Russland: Sojus-2.1b-Start mit Lotus-ELINT-Sat

Am 25. Oktober 2018 startete von Plessezk im Norden Russlands eine Rakete vom Typ Sojus-2.1b mit einem Satelliten zur elektronischen Aufklärung an Bord. Letzterer wurde nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums auf der vorgesehenen Erdumlaufbahn ausgesetzt und mit der Tarnbezeichnung Kosmos 2.528 versehen.

23.10.2018 - 06:06 [ Radio Utopie ]

Schäuble, Platter: faschistischer Polizeistaat auch in Österreich und Schweiz geplant?

(4.September 2007)

Troja, vor einigen Tausend Jahren.

Der griechische Seher Kalchas vor Troja zu den griechischen Soldaten: „Unterziehet euch nicht ferner den Mühseligkeiten eines gewaltsamen Kampfes, denn auf diesem Wege kommt ihr nicht zum Ziele: besinnet euch vielmehr auf irgendeinen ANSCHLAG, der euren Schiffen und euch selber zum Heile gereichen mag.“

„Ihr Elenden, sehet ihr nicht, daß wir die Straße zum Hades hinunterwandeln? Daß wir am Rande des Verderbens stehen?
Ich schaue die Stadt mit Feuer und Blut erfüllt, ich sehe es aus dem Bauche des Rosses hervorwallen, das ihr mit Jauchzen auf unsere Burg hinaufgeführt habt. Doch ihr glaubet mir nicht, und wenn ich unzählige Worte spräche.“(Kassandra von Troja, nicht zu dem Pferd, sondern zu den Trojanern)

„..Bist du ganz irre geworden in deinem Geiste, daß du dich öffentlich auf den Straßen herumtreiben magst und nicht siehest, wie die Menschen dich verachten, törichte Schwätzerin? Kehre zurück in dein Haus, daß dich nicht Schlimmes treffe!“ (Die Trottel von Troja, auch Trojaner genannt, die nicht mal den Unterschied zwischen sich und dem Trojanischen Pferd begriffen)

aus Gustav Schwab, Die klassischen Sagen des Altertums, Der Untergang von Troja.

23.10.2018 - 05:56 [ Watson.ch ]

Der Bund weitet die «Rund um die Uhr»-Überwachung aus – so reagieren die Netzaktivisten

(27.9.2018) Am 1. März 2018 trat das umstrittene Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) in Kraft. Im Vorfeld besonders umstritten war die laut Gegnern flächendeckende Überwachung von Bürgern und Firmen «auf Vorrat», also ohne dass ein Verdacht bzw. Anlass vorliegen muss. Die Vorratsdatenspeicherung betrifft alle Bürger und Firmen, die Kommunikation über das Internet oder die Post nutzen – sprich die gesamte Bevölkerung.

23.10.2018 - 05:44 [ Schweizer Radio und Fernsehen ]

Stimmbürger wollen Überwachung

Mit dem neuen Gesetz über die Überwachung von Sozialversicherten sollen Detektive legal Personen überwachen können, die unter Betrugsverdacht stehen – dies nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte moniert hatte, dass es für die bereits gängige Praxis keine gesetzliche Grundlage gäbe.

21.10.2018 - 11:25 [ Junge Welt ]

Was Maaßen sonst noch weiß: Volksverarschung gibt es nicht erst seit der AfD

Der Fall Maaßen belegt eindrücklich, wie seit Jahren mit Dummheit, Lüge und Hass Politik gemacht wird, um Verhältnisse zu verschleiern – egal ob die Regierung sozialdemokratisch oder konservativ geführt wird. Das wird unter parlamentarischer Beteiligung von Kräften, die noch weiter rechts stehen, keineswegs besser werden. Eine vom Kapital unabhängige Tageszeitung, die darüber aufklärt, wer wie und in wessen Interesse handelt, wird deshalb dringend benötigt.

21.10.2018 - 10:49 [ Frank Juston ‏/ Twitter ]

@gruenehessen lt. Wahlomat lehnt ihr die Videoüberwachung öffentl. Plätze ab, in der Regierung seit ihr bei dem Thema dabei?!

21.10.2018 - 10:41 [ finews.ch ]

Credit Suisse soll US-Spionagefirma an die Börse bringen

Das geheimnisumwitterte Datenanalyse-Unternehmen Palantir aus den USA will an die Börse. Mit im Emissions-Boot soll die Credit Suisse sitzen. Die Schweizer Grossbank war einst eng mit Palantir verbunden.

21.10.2018 - 10:35 [ derStandard.at ]

Palantir-Chef Alex Karp: Datensammler mit einem Faible für Karl Marx

Seine Software soll Terrorverdächtige ebenso wie Kreditbetrüger aufstöbern können. Angeblich hat das US-Militär Al-Kaida-Chef Osama bin Laden auf diese Weise gefunden. „Angeblich“, da weder über Kundschaft noch über Algorithmen geredet wird. Bekannt ist, dass sämtliche US-Geheimdienste und einige große Banken Dienste von Palantir nutzen.

20.10.2018 - 17:15 [ kernpanik / Twitter ]

Es ist schön, dass Zehntausende zu #noPOG auf die Straße gehen. Es bringt bloß nichts, wenn sie bei der kommenden Wahl wieder für die Parteien stimmen, die ihnen diese neuen Polizeigesetze beschert haben. Das sind: @CDU @CSU @SPDde @FDP @Die_Gruenen und ja: auch @dieLinke

(9.9.2018)

20.10.2018 - 17:14 [ Enno Park / Twitter ]

Beobachte ich die Äußerungen von Politikern, habe ich jetzt im Großen und Ganzen die Wahl zwischen Parteien, die schärfere Überwachungs- & Polizeigesetze machen, und solchen, die einen schärferen Datenschutz machen, welcher nichts gegen diese Überwachungs- & Polizeigesetze tut.

20.10.2018 - 12:20 [ Tagesschau.de ]

Wahl in Hessen Grün-Rot-Rot – Alternative oder Katastrophe?

Für ein erneutes Bündnis aus CDU und Grünen würde es nach diesen Ergebnissen nicht mehr reichen, für eine Jamaika-Koalition oder ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei schon. Für ein erneutes Bündnis aus CDU und Grünen würde es nach diesen Ergebnissen nicht mehr reichen, für eine Jamaika-Koalition oder ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei schon.

20.10.2018 - 12:04 [ DatenschutzRheinMain ‏/ Twitter ]

#Hessentrojaner und andere Angriffe auf Freiheit und Rechtsstaat: CDU und Grüne beschließen im Landtag Änderungen im hessischen Verfassungsschutz- und im hessischen Polizeigesetz (HSOG)- #Palantir wird sich freuen…

(22.6.2018)

20.10.2018 - 11:52 [ inside-it.ch ]

Geht Data-Mining-Gigant Palantir mit CS an die Börse?

Laut ‚Wall Street Journal‘ könnte Palantir eine Bewertung von 36 bis 41 Milliarden Dollar erzielen. Dies wäre das 55-fache des Jahresumsatzes, rechnet die Zeitung vor.

20.10.2018 - 11:36 [ Netzpolitik.org ]

Düsterer Dienst: Recherche deckt Geschäftspraktiken von Palantir auf

(15.8.2017) Der Datenkonzern Palantir arbeitet zunehmend mit US-amerikanischen Polizei- und Stadtbehörden zusammen und hat über die Jahre auf immer mehr staatliche Aufzeichnungen Zugriff bekommen. Darunter fallen nicht nur Verdachtsmitteilungen der Polizei, sondern auch aufgezeichnete Notrufe und Gefängnisstatistiken. Ab 2011 konnte Palantir zudem Autokennzeichendatenbanken mit ausführlichen Informationen über Autobesitzer durchsuchen; Menschen also, die mit der Justiz keinen direkten Kontakt hatten. Auf der Grundlage von freigekämpften Dokumenten zeichnet nun eine ausführliche Recherche von Wired die Dienstleistungen des kommerziellen Überwachungsunternehmens nach.

20.10.2018 - 11:16 [ Jannis Brühl / Süddeutsche.de ]

Palantir in Deutschland: Wo die Polizei alles sieht

Otto ist Teil eines kleinen Teams, das seit 2017 für das Land Hessen die Zukunft der Polizeiarbeit testet – oder, aus Sicht der Skeptiker: die Zukunft des Überwachungsstaates. 200 Staatsschützer sind im Umgang mit Gotham, das nach Batmans Heimatstadt benannt ist, schon geschult.

Die für Hessen angepasste Version von Gotham heißt „Hessendata“ und ist ein Programm des Unternehmens Palantir aus Palo Alto.

16.10.2018 - 05:36 [ Amnesty International ]

Neuer Entwurf zum Polizeigesetz in NRW: Gute Ansätze, noch mehr Versäumnisse

(10.10.2018) „Der neue Entwurf zum Polizeigesetz ist – trotz aller Änderungen – an mehreren Stellen verfassungsrechtlich unzulässig. Nach wie vor ermöglicht das Gesetz einschneidende Maßnahmen wie zum Beispiel Fußfesseln oder Telefonüberwachung auf der Grundlage vager Anhaltspunkte für eine nur mögliche, zukünftige Gefahr. Darin liegt ein Verstoß gegen die Rechtssicherheit: Alle Menschen müssen wissen, durch welches Verhalten sie ins Visier der Polizei geraten können – das ist auch durch den neuen Gesetzentwurf nicht gewährleistet.“

14.10.2018 - 11:34 [ Arte ]

Pre-Crime

Die Dokumentation gewährt umfassende Einblicke in die Methoden des Predictive Policing: Eine Software, die voraussagt, wo und wann ein Verbrecher zuschlägt. Sie ist in Städten wie Chicago, London oder München längst Realität. Doch wen schützen die Algorithmen, die zum Einsatz kommen, und wen nicht?

14.10.2018 - 11:30 [ Welt.de ]

Sicherheitstechnik: USA machen Jagd auf verräterische Emotionen

(12.August 2007) Zentraler Bestandteil des PHI-Projektes „Feindlicher Vorsatz“ ist ein Roboter – er soll als vollautomatischer Grenzübergangshelfer Blutdruck, Puls, Perspirationsrate, Bewegungen und Gesichtsausdruck eines jeden Reisenden erfassen. Was verräterisch ist, wird gemeldet.

Die Idee ist nicht neu: Schon heute wird in den Staaten das Gesicht der Flugreisenden gescannt. Im Rahmen von Spot, den Screening Passengers through Observation Techniques, beobachtet speziell geschultes Sicherheitspersonal seit 2003 die Mimik einreisender Passagiere, um auffällige Personen auszumachen.

14.10.2018 - 11:26 [ Bundestag ]

Einzelfragen zur Videoüberwachung in Deutschland und dem Vereinigten Königreich

(1. November 2008) Die technische Weiterentwicklung von Videoüberwachungssystemen kann möglicherweise zukünftig zu einer Steigerung der Wirksamkeit im präventiven und auch im repressiven Bereich führen.

Zurzeit werden bereits Systeme getestet, die anhand verdächtiger Bewegungen bzw. Körperhaltungen und Mimiken auf die Verübung bevorstehender Straftaten hinweisen und so insbesondere im Bereich der Verhinderung terroristischer Anschläge zukünftig Bedeutung erlangen könnten.

Die technische Weiterentwicklung hat dazu geführt, dass mittlerweile in Deutschland und dem Vereinigten Königreich Versuche gestartet worden sind, Systeme, die eine automatische Gesichtserkennung erlauben, für die Zwecke der Strafverfolgung nutzbar zu machen (sog. „Fotofahndung“).

14.10.2018 - 10:45 [ Deutschlandfunkkultur.de ]

US-System „ShotSpotter“ auch für Deutschland? Akustische Überwachung im öffentlichen Raum

(5.11.2015) Im März 2015 trat New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio vor die Presse, um bekanntzugeben, dass die Stadt eine neue Technologie eingeführt habe um das Verbrechen zu bekämpfen.

„It’s going to send a message out into our communities that if you fire a weapon, the police is going to know instantly, so there is going to be a deterrent effect.“

Es ginge darum, eine Botschaft an die Bürger auszusenden, sagte de Blasio: Von nun an wüsste es die Polizei sofort, wenn irgendwo in der Stadt eine Waffe abgefeuert wird —das solle abschreckend wirken.

14.10.2018 - 10:30 [ Domradio.de ]

Digitale Überwachung: China will den „besseren Menschen“ schaffen

(5.3.2018) Yu Ganqing hat nicht gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen. Er zahlt seine Rechnungen. Politisch ist er nicht aufgefallen. So muss er auch nicht fürchten, im Punktesystem nach unten zu rutschen. „Da ich verheiratet bin, muss ich auch den Bewertungsbogen für meine Frau ausdrucken lassen.“ Sonst gibt es kein Darlehen.

„Es macht zusätzlich Arbeit“, klagt Yu Ganqing. Aber das Register stellt er nicht in Frage. Ob es die Leute besser macht? „Ich weiß es nicht. Vielleicht“, sagt der 30-Jährige, greift seine Papiere und eilt davon.

Lange galt das Internet als Gefahr für Diktaturen, weil Menschen sich breit informieren und sich zusammentun könnten. Doch Chinas Führer nutzen inzwischen die Datenmassen – Big Data – zur Überwachung. Mehr noch. Mit den neuen digitalen Möglichkeiten sollen die Menschen erzogen werden.

11.10.2018 - 06:00 [ Radio Utopie ]

Warum die Republik keine Angst vor dem Niedergang der „S.P.D.“ haben muss

(16.1.2018) Zur Zeit steht die im Kaiserreich gegründete und in den letzten sechzehn Jahren Krieg und Euro-Kapitalismus zwölf Jahre an der Regierung befindliche Partei „S.P.D.“ bei 18,5 Prozent. Mancher wird sich nun fragen, wie das ohne die „S.P.D.“ weitergehen soll. Genau das ist ja der Punkt: gar nicht. Das ist ein Grund zur Freude, nicht zur Sorge.

06.10.2018 - 11:08 [ Netzpolitik.org ]

Seehofer: Bayerns Polizeigesetz für Alle

(19.4.2018) Der CSU-Politiker sagte demnach:

„Seehofer habe ihre diesbezügliche Nachfrage klar bejaht, sagte die Linken-Abgeordnete Martina Renner am Donnerstag der taz. „Befürchtet haben wir das schon länger, jetzt gibt es die Bestätigung von Herrn Seehofer selbst“, so Renner. Das Bundesinnenministerium wollte sich auf taz-Anfrage nicht dazu äußern, da es sich um eine nichtöffentliche Sitzung des Innenausschusses gehandelt hatte.“

06.10.2018 - 11:01 [ Sueddeutsche.de ]

Nach Großdemo: Söder verteidigt Polizeigesetz

Nach einer neuen großen Demonstration in München hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das umstrittene Polizeiaufgabengesetz gegen anhaltende massive Kritik verteidigt. Das Gesetz sei erfolgreich, sagte Söder am Donnerstag im BR. „Andere Länder kopieren es bereits. Es ist kein einziger Fall bekannt, in dem irgend ein Argument der Gegner zugetroffen hat.“

06.10.2018 - 09:42 [ Heise.de ]

Bürgerrechtler bringen bayerisches Polizeigesetz vors Bundesverfassungsgericht

So dürften Ermittler etwa Personen außerhalb ihrer Wohnungen durch V-Leute oder Drohnen überwachen lassen, Bildaufnahmen anfertigen und sich heimlich Zugriff auf technische Geräte wie Smartphones und Computer im Rahmen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie noch weitergehender heimlicher Online-Durchsuchungen verschaffen. Es müssten keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass von den Betroffenen „überhaupt irgendetwas droht“.

05.10.2018 - 08:20 [ KBS ]

Ex-Polizeichef wegen Cyberaktivitäten während Regierungszeit von Lee verhaftet

(5.10.2018) Der Verdacht gegen ihn sei glaubhaft dargelegt worden. Es bestünde zudem die Gefahr, dass Beweismaterial vernichtet werde, hieß es zur Begründung.

Cho wird vorgeworfen, von Januar 2010 bis April 2012 Online-Kampagnen angeordnet zu haben, um die öffentliche Meinung zugunsten der Lee-Regierung zu beeinflussen. Den Untersuchungsergebnissen zufolge wurden 1.500 Polizisten dafür eingesetzt.

05.10.2018 - 08:08 [ Neopresse.com ]

Neue Polizeigesetze. Deutschland = Polizeistaat?

Grüne, SPD und FDP hatten in Bayern Verfassungsklage eingereicht. Vor zwei Wochen hatten Aktivisten anlässlich des EU-Gipfels in Salzburg demonstrieren wollen. Doch sie wurden von der bayerischen Polizei „präventiv“ und ohne richterlichen Beschluss festgenommen. Damit haben sich bereits alle Warnungen von Bürgerrechtsvereinigungen, Oppositionsparteien und kritischen Juristen, dass das neue Polizeigesetz zur Unterdrückung missliebiger Meinungen und zur Einschränkung von Bürgerrechten führen wird, bewahrheitet.

02.10.2018 - 05:48 [ Campact.de ]

Freiheiten und Grundrechte schützen – Niedersachsens Polizeigesetz stoppen!

Die vorgeschlagene Gesetzesänderung gewährleistet der niedersächsischen Polizei allerhand weitreichende Befugnisse. Die Maßnahmen sollen zum stärkeren Schutz der inneren Sicherheit dienen, heißt es. Aber die Änderungen ermöglichen die reihenweise Überwachung aller BürgerInnen. So läuft Niedersachsen Gefahr, zu einem Polizeistaat zu werden.

02.10.2018 - 05:45 [ Netzpolitik.org ]

Wie man in 69 Jahren einen Überwachungsstaat aufbaut

(24.9.2018) Privacy International stellte im Jahr 2013 12 Aussagen auf, die einen Überwachungsstaat ausmachen. Deutschland erfüllt mehr als die Hälfte dieser 12 Thesen und sollte damit als Überwachungsstaat klassifiziert werden. Wir gehen sechs dieser Thesen selektiv im Einzelnen durch:

24.09.2018 - 19:07 [ Netzpolitik.org ]

Wie man in 69 Jahren einen Überwachungsstaat aufbaut

Privacy International stellte im Jahr 2013 12 Aussagen auf, die einen Überwachungsstaat ausmachen. Deutschland erfüllt mehr als die Hälfte dieser 12 Thesen und sollte damit als Überwachungsstaat klassifiziert werden. Wir gehen sechs dieser Thesen selektiv im Einzelnen durch:

11.09.2018 - 19:12 [ Nicole Diekmann, Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio / Twitter ]

Verfassungsschutzpräsident Maaßen ist der Mann, dessentwegen morgen Parlamentarisches Kontrollgremium & Innenausschuss zusammenkommen. Und der Mann, der heute Abend ein Grußwort sprechen sollte auf dem Herbstempfang der Sicherheitsbehörden. Das wird er nicht tun, erfahren wir.

10.09.2018 - 23:28 [ German Foreign Policy ]

17 Jahre „Anti-Terror-Krieg“

Lediglich am Rande streift das SWP-Papier die Entwicklung der „Anti-Terror“-Maßnahmen in der EU. So konstatiert der Autor, in Frankreich habe nach den Terroranschlägen von 2015 „fast zwei Jahre lang ein verfassungsrechtlicher Ausnahmezustand“ gegolten; anschließend seien „viele der damals erlassenen Befugnisse für Polizei und Militär in einem Anti-Terror-Gesetz dauerhaft verankert“ worden. Großbritannien wiederum habe im Irak „einen seiner Staatsbürger durch einen Drohnenangriff töten lassen, ohne auch nur der Versuch einer juristischen Begründung zu unternehmen“. Darüber hinaus forderten Polizeien und Geheimdienste „in nahezu allen europäischen Ländern … immer neue Kompetenzen zur Überwachung der Kommunikation“. Letzteres trifft nicht zuletzt auf Deutschland zu.

24.08.2018 - 10:47 [ Digitalcourage ]

Freiheit statt Angst – Stoppt die Polizeigesetze am 20. Oktober 2018, Berlin

Auf die Straße – für Freiheit und Rechtsstaat! Gegen Wahrscheinlichkeitsjustiz, Prognosepolizei, Politik der Angst und die Verschärfung der Polizeigesetze.

24.08.2018 - 10:44 [ Digitalcourage e.V. ‏/ Twitter ]

Diese Info auf Twitter zuerst: Die bundesweite Demo gegen Polizeigesetze in Berlin wird auf den 20. Oktober 2018 verschoben. (Der Termin 29.9. ist damit hinfällig.) #NoPolG #NoNPoG #NoPAG #NoPoG

(Grund: Erdogan, Aufbau 3. Oktober und http://welcome-united.org ) Sorry, #privacyweek

24.08.2018 - 10:06 [ taz ]

Kritiker über Verfassungsschutz: „Die kennen mich über 40 Jahre“

(15.4.2018) Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht zugelassen, und ich gehe mal davon aus, dass unser neuer CSU-„Heimatschutzminister“ diese einlegt – zumindest um Zeit zu schinden. Das kann also noch Jahre dauern – bis zum Bundesverfassungsgericht oder zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dann wäre ich wohl über 80, wenn das letzte Urteil rechtskräftig wird.

24.08.2018 - 10:04 [ wsws.org ]

Willkürliche Razzien gegen Datenschützer und linke Gruppen

(18.7.2018) Ziel der Razzien waren Organisationen, die auf den Schutz von Daten und die Bereitstellung von Internetdiensten spezialisiert sind. Sie sind den Sicherheitsbehörden offensichtlich ein Dorn im Auge, weil sie einer lückenlosen Überwachung der Internetkommunikation im Weg stehen.

24.08.2018 - 09:51 [ torservers.net ]

Coordinated raids of Zwiebelfreunde at various locations in Germany

(update 23.8.2018) “Die angegriffenen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse und Beschlagnahmebestätigungsbeschlüsse des Amtsgerichts München waren rechtswidrig. Soweit sie noch Bestand hatten, waren sie deshalb aufzuheben. Im Übrigen war ihre Rechtswidrigkeit festzustellen. Den Anträgen auf Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände war insoweit ebenfalls stattzugeben. Die Maßnahmen können nicht mehr als von der Strafprozessordnung gedeckt angesehen werden.

Zu Recht führen die Ermittlungsbehörden Verfahren gegen die Verantwortlichen der Aufrufe auf den zitierten Internetseiten. Die Annahme der Ermittlungsbehörden, dass sich bei der Durchsuchung bei den Betroffenen bzw. auf den beschlagnahmten Datenträgern Beweismittel für diese Verfahren finden lassen, ist aber bei den bekannten Umständen nicht gerechtfertigt. Es besteht keine ausreichende Wahrscheinlichkeit für das Auffinden relevanter Daten. Es gibt keine Anhaltspunkte, dass die Betroffenen, deren Verein Zwiebelfreunde e.V. oder die Gruppierung “Riseup Networks” auch nur zum Umfeld der unbekannten Täter gehören. Es ist zudem auch nicht unmittelbar ersichtlich, dass sich bei ihnen Informationen zum Täterumfeld oder zu den Tätern finden lassen. Einziger Verbindungspunkt ist der Umstand, dass die unbekannten Täter bei “Riseup Networks” ein E-Mail-Konto eingerichtet hatten.“

24.08.2018 - 09:39 [ Heise.de ]

Polizei-Übergriffe nehmen zu, Opfer sind vor allem IT-Projekte

(26.7.2018) Es geht nicht zuletzt auch um Daten von Menschen, die an Anonymisierungssoftwares wie Tails arbeiten und das über die Zwiebelfreunde abrechnen, erklärt Bartl. „Und diese ganzen Quittungen waren in einem feuerfesten Safe, den die Polizei geöffnet hätte, wenn wir sie nicht rausgerückt hätten. Das sind natürlich hochsensible Aktivistendaten. Das betrifft Leute aus verschiedenen Ländern: aus den USA, aus Spanien, aus Italien, aus Deutschland, die jetzt sozusagen davon ausgehen müssen, dass ihre Identität polizeibekannt ist.“

Bartl, der auch Vorstandsmitglied der Stiftung Erneuerbare Freiheit ist, kann sich vorstellen, dass es von vornherein um diese Daten ging.

24.08.2018 - 09:10 [ MDR ]

Rechtsausschuss: Datenschützer beanstandet Abhöraktion im Umfeld von Chemie Leipzig

„Die Telefonüberwachung ist eine geeignete Maßnahme, um bestimmte Anfangstatverdachtsfälle aufzuklären. Das gilt auch für die kriminelle Vereinigung. Ein besonderes Merkmal solcher Vereinigungen ist es ja auch, dass man sich abschottet und intern miteinander kommuniziert, um Straftaten zu begehen. Wenn man einen solchen Sachverhalt aufklären will, ist die Telefonüberwachung eigentlich unverzichtbar.“

Wolfgang Klein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden

20.08.2018 - 20:50 [ Jimmy Schulz ]

Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner

Die Große Koalition greift mit der Überwachung von Computern und Smartphones massiv in die Grundrechte ein! Der Einsatz des Staatstrojaners verstößt laut vielen Experten nicht nur gegen die Verfassung der Bundesrepublik, er hat außerdem das Potential die Sicherheit (kritischer) IT-Infrastruktur in ganz Deutschland zu bedrohen: Durch das gezielte Ausnutzen von Schwachstellen zur Installation des Trojaners, beteiligt sich der Staat am Handel und der Verbreitung von Sicherheitslücken und verhindert deren effektive Behebung. Dies kann zu gefährlichen Kollateralschäden auch an vollkommen unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen führen.

Weil sich der Einsatz von sog. Staatstrojanern, die von Sicherheitsbehörden zur Überwachung eingesetzt werden, nicht mit unseren in der Verfassung garantierten Grundrechten vereinbaren lässt, hat die FDP Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht, die ich als Beschwerdeführer unterstütze. Damit kommt auch endlich Bewegung in die Diskussion über den Einsatz von Staatstrojanern.

18.08.2018 - 10:43 [ Belltower.news ]

Neues Polizeigesetz in Niedersachsen: Wer bestimmt wer ein Gefährder ist?

In Steven Spielbergs Science-Fiction-Blockbuster „Minority Report“ aus dem Jahr 2002 können Straftäter bereits vor Begehen ihrer Tat verhaftet werden. Das soll so ähnlich nun auch in Niedersachsen möglich sein. Die Polizei Niedersachsen plant ein neues Polizeiaufgabengesetz, nach dem sie in Zukunft schon dann Menschen überwachen, verfolgen und gefangen nehmen darf, wenn ihnen unterstellt wird, über Straftaten nachzudenken, ohne sie tatsächlich ausgeführt zu haben.

17.08.2018 - 12:15 [ Legal Tribune Online ]

Präsidentin des OVG NRW zum Fall Sami A.: „Die Grenzen des Rechts­staats aus­ge­testet“

(16.8.2018) dpa: Was genau werfen Sie den Behörden vor?

Da wurde eine kurze Zeitlücke genutzt, um abschieben zu können. Nachdem das BAMF nach Rückfrage bei der Ausländerbehörde dem Gericht noch am Morgen des 12. Juli mitgeteilt hatte, ein Abschiebeflug für diesen Tag sei storniert worden und eine Stillhaltezusage werde nicht für erforderlich gehalten, konnte das Gericht nicht ahnen, dass zu dieser Zeit bereits ein neuer Flug für die frühen Morgenstunden des folgenden Tages organisiert worden war. In seiner Entscheidung hat der zuständige Senat des OVG am Mittwoch klargestellt, dieses Informationsverhalten sei mit rechtsstaatlichen Grundsätzen und dem Gewaltenteilungsprinzips nicht vereinbar.

17.08.2018 - 12:09 [ Oberwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ]

Sami A.: Oberverwaltungsgericht bestätigt Rückholverpflichtung

(15.8.2018) Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Stadt Bochum zu Recht verpflichtet, den von ihr abgeschobenen tunesischen Staatsangehörigen Sami A. unverzüglich auf ihre Kosten in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden und die Beschwerde der Stadt Bochum zurückgewiesen.

Diese hatte geltend gemacht, eine Rückholverpflichtung sei nicht gegeben, da die Abschiebung rechtmäßig gewesen sei, eine aktuelle Foltergefahr nicht bestehe und einer Rückholung Hinderungsgründe entgegenstünden. Der Senat ist dem nicht gefolgt und hat ausgeführt:

Die Abschiebung sei offensichtlich rechtswidrig gewesen. Sie hätte nach Ergehen des asylrechtlichen Aussetzungsbeschlusses im Verfahren 7a L 1200/18.A nicht fortgesetzt werden dürfen. Dieser habe bewirkt, dass das vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) widerrufene Abschiebungsverbot wegen drohender Folter vorläufig wieder zu beachten gewesen sei. Die Entscheidung sei dem Bundesamt um 8.14 Uhr und damit eine Stunde vor Abschluss der Abschiebung durch Übergabe des A. an die tunesischen Behörden bekannt gegeben worden. Die Stadt Bochum habe spätestens um 8.44 Uhr von ihr Kenntnis genommen. Es sei nicht dargetan, dass die Abschiebung nicht mehr hätte abgebrochen werden können; im Übrigen hätte dies nicht die Rechtswidrigkeit ihres weiteren Vollzugs berührt.

17.08.2018 - 11:14 [ ZDF heute journal ‏/ Twitter ]

„Wir hatten ein klares Zeitfenster, in dem wir legal #SamiA“ aus Deutschland „herausbekommen konnten“, sagt NRW-Integrationsminister Stamp (FDP). Den Beschluss des OVG Münster werde man umsetzen und auch über „Kommunikationsschwierigkeiten“ zwischen Justiz und Politik sprechen.

17.08.2018 - 06:14 [ Deutscher Richterbund ]

Zusammenarbeit von Exekutive und Judikative

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, hat sich in die Diskussion über die Zusammenarbeit von Exekutive und Judikative eingeschaltet.

Er sagte: „Ich rate dringend, die Diskussion zu versachlichen.“

17.08.2018 - 06:10 [ ZDF-Landesstudio Nordrhein-Westfalen / Twitter ]

„Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen.“ (NRW-Inneminister @hreul, @cdunrw_de) „Ich dachte, der hat nicht mehr alle Latten am Zaun.“ (Wolfgang Kubicki, @FDP) #SamiA @zdfheute @zdfkiel

10.08.2018 - 17:32 [ Radio Utopie ]

Polizeigesetze: Die „drohende Gefahr“ steht seit 2008 im B.K.A.-Gesetz

Die „drohende Gefahr“ ist der Staat selbst. Dessen Verfassungsrichter, die durch genau die Parteien ins Amt gebracht wurden die heute die Polizeigesetze beschließen, haben diesen Rechtsbegriff bereits vor Jahren abgesegnet. Dabei wurden nicht einmal diese Verfassungsrichter verfassungsgemäß gewählt.

07.07.2018 - 16:31 [ Digitalcourage.de ]

Polizeigesetze: Bündnisse unterstützen!

Parteilinien existieren nicht: Angetrieben oder kritisiert wird die Polizeiverschärfung von AfD, CDU/CSU, FDP, Grünen und SPD – je nach politischer Rolle in der Regierung oder der Opposition. Lediglich die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen macht nicht mit.
Die gute Nachricht ist: Fast überall werden Menschen aktiv und gründen Bündnisse, um Freiheit und Grundrechte gegen den Ausbau zum Polizeistaat zu verteidigen. Unterstützung ist willkommen!

28.06.2018 - 10:40 [ wsws.org ]

Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD: Krieg, Polizeistaat und Sozialabbau

(28.2.2018) Im Zentrum des Koalitionsvertrags steht die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik, die bereits die letzte Große Koalition auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 verkündet hatte. Das 20 Seiten umfassende Kapitel „Deutschlands Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt“ ist das längste im gesamten Text und liest sich wie eine Blaupause für einen dritten Griff nach der Weltmacht.

Das Kapitel nennt Länder, Regionen und ganze Kontinente, die der deutsche Imperialismus wieder als seine Einflusszone betrachtet: Westlicher Balkan, Russland, die Ukraine, die Türkei, die „Region des Nahen und Mittleren Ostens, Golfregion und Nordafrika“, Afrika, Lateinamerika, Asien und Afghanistan. Unterkapitel tragen Überschriften wie „Außen-, sicherheits- und entwicklungspolitische Handlungs- und Strategiefähigkeit sicherstellen“, „Deutsche Volksgruppen und Minderheiten“ und „Krisenprävention und humanitäre Hilfe“.

16.06.2018 - 15:30 [ Radio Utopie ]

Als das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur elektronischen Kolonie erklärte

(15. Juni 2017) Am 12. Dezember 1970 hatte das „Abhörteil“ (BVerfGE 30, 1) vom Verfassungsgericht Westdeutschlands die Aufhebung der Gewaltenteilung beim Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis durch die Verfassungsänderungen der „Notstandsgesetze“ als verfassungsgemäß beurteilt. Das damalige Urteil war gegen schwerste Bedenken und vorausschauende Warnungen der Verfassungsrichter Geller, Dr. v.Schlabrendorff und Dr. Rupp mit 5 zu 3 Stimmen entschieden worden.

Im Jahre 2016 nun übertrugen Andreas Voßkuhle, Peter M. Huber, Monika Hermanns, Sibylle Kessal-Wulf, Peter Müller, Doris König und Ulrich Maidowski die Machtfülle der in 1968 unter Besatzungsrecht geschaffenen „Notstandsgesetze“ der damaligen „großen Koalition“ auf deren heutige Nachfolger.

Und in Deutschland, wie es heute ist, eskalierten die Verfassungsrichter selbst die damalige antidemokratische und antiparlamentarische Auslegung des Grundgesetzes ein weiteres Mal.

07.06.2018 - 11:14 [ Radio Utopie ]

Korea, U.S.A., Russland, China: Bricht jetzt die „große Koalition“ des Krieges?

(6.3.2018) Die Weltöffentlichkeit kann nun gerade von der Russischen Föderation erwarten, dass dessen Staatsführung endlich die extrem perfiden und heimtückischen Versuche einen neuen Krieg im Krieg zu provozieren sein lässt und mithilft, Korea insgesamt von Krieg und Nuklearwaffen zu befreien.

31.05.2018 - 21:56 [ Junge Welt ]

„Merkmale autoritärer Polizeistaaten“

Mit dem neuen Gesetz wird nicht nur die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten aufgeweicht, sondern auch die zwischen Exekutive und Judikative. Es suggeriert der Polizei, dass sie willkürlich gegen jede Person vorgehen kann und nahezu keiner Kontrolle mehr unterliegt. Das sind Merkmale autoritärer Polizeistaaten. Zudem wird mit der Angst der Menschen vor Unsicherheit und Verlusten gespielt und ihnen vorgegaukelt, eine allmächtige Polizei könne ihnen diese Ängste nehmen.

21.05.2018 - 14:05 [ James Petras / Luftpost ]

Ein Imperium, das im In- und Ausland Angst verbreitet und vom Kriegsfieber befallen ist

Führende Politiker überschwemmen die Öffentlichkeit mit Hilfe der Massenmedien ständig mit einer Flut von Berichten über furchterregende Vorkommnisse – verursacht vom „Feind der Woche“: In Syrien sollen Dutzende Kleinkinder an Giftgas erstickt sein, in England soll es Mordversuche mit russischem Nervengas gegeben haben, und die vielen behaupteten Terroranschläge überall in Europa schreien förmlich nach noch mehr Polizeistaat und noch schärferer Überwachung. Die privaten Bankkonten, das Verhalten
am Arbeitsplatz, die persönliche Kommunikation und alle politischen Meinungsäußerungen werden ständig von staatlichen Behörden und privaten Sicherheitsfirmen kontrolliert.
Hunderte karrieregeiler Staatsanwälte lassen die Familie und den Bekanntenkreis „missliebiger Bürger“ durchleuchten – auch längst erloschene Bekanntschaften und zufällige Gesprächspartner. Jeder kann ohne Begründung und ohne Rechtsgrundlage Verhören unterzogen werden, und die „Medien“ spenden bei solchen Übergriffen auch noch Beifall.

Politische Prozesse und politisch begründete Urteile werden von den Medien gelobt. Selbstzensur im sozialen Umfeld, am Arbeitsplatz und an Universitäten sind zur Regel geworden, und über die weit verbreitete Erfassung von Menschen mit abweichenden Meinungen in schwarzen Listen regt sich niemand mehr auf.
Wahlen und Ernennungen werden zum Vorteil von Konzernen so manipuliert, dass sich nur Kriegstreiber durchsetzen, die bereit sind, Vorwände für Kriege zu liefern.

Politische Einschüchterung, Handelskriege und Sanktionen haben Hochkonjunktur.

17.05.2018 - 10:28 [ WSWS ]

Bayrisches Polizeiaufgabengesetz verabschiedet – ein Schritt zum Polizeistaat

Einen kleinen Vorgeschmack auf die neuen Machtbefugnissen der Polizei gab kürzlich ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Göttingen. Die Abteilung „Staatsschutz“ der Polizeiinspektion Göttingen hatte in einer riesigen Datenbank verdeckt Daten über Menschen gesammelt, die sie dem „linken Spektrum“ zuordnete. Die Datensammlung erfasste neben Name und Alter Merkmale wie Religion, körperliche und psychische Besonderheiten, Krankheiten, Arbeitsplatz, Gruppenzugehörigkeit, ergänzt durch zahlreiche Fotos von Bekannten, Freunden und Familienangehörigen.

Das Verwaltungsgericht erklärte diese Datensammlung aus rein formalen Gründen für rechtswidrig – weil es keine Dateibeschreibung für das LIMO genannte Ordnersystem gab. Die Polizeiinspektion behauptete daraufhin einfach, sie habe die Sammlung bereits vor dem Gerichtsverfahren vernichtet – ohne dass darüber ein schriftliches Protokoll existierte.

Mit den neuen Gesetzen werden derartige Aktivitäten der Polizei riesige Ausmaße annehmen und nicht mehr rechtswidrig sein. An die Stelle des Rechtsstaats tritt der Polizeistaat.

16.05.2018 - 11:16 [ Radio Utopie ]

„Wir können, also lasst es uns tun“: Über die Mentalität im elektronischen Polizeistaat

(12.11.2016) Die Allermeisten haben weder eine Ahnung was Totalüberwachung aka Massenüberwachung tatsächlich bedeutet, noch welcher Gefahr auch sie dabei ausgesetzt sind, selbst wenn sie sich noch so sehr anpassen und die technischen Möglichkeiten im 21. Jahrhundert über den privaten Konsum hinaus ignorieren. Welche Skrupellosigkeit und geistig-moralischen Verfall die Apparatschiks des elektronischen Polizeistaats bei ihrem Tun an den Tag legen, während gleichzeitig seit Jahren reguläre Polizei, Justiz und Rechtsstaat systemisch verschwinden, zeigen Berichte von Aussteigern, allerdings nicht aus Deutschland.

11.05.2018 - 07:09 [ Junge Welt ]

Geheime Freistaatspolizei

Bayern rüstet sich auf

… bei Routineidentitätsfeststellungen sollen in Zukunft »erweiterte« DNA-Proben genommen werden (es ist also nur eine Frage der Zeit, bis das Erbgut sämtlicher Bürger sicher bei den Behörden verwahrt ist).

21.04.2018 - 22:53 [ Eric Margolis / antikrieg.com ]

Doktor Tod aus Damaskus?

Mittelost-Führer, die der US-Linie folgen und Israel freundlich gesinnt sind, werden von der amerikanischen Regierung und ihren zunehmend gezähmten Medien immer wieder als „Staatsmänner“ oder „Präsident“ bezeichnet. Es gibt den guten alten Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Ägypten, den Militärdiktator, der die einzige Demokratie dieser Nation zerstörte und ihr eine eiserne Herrschaft aufzwang. Aber wir werden von den US-Medien nie von den politischen Morden, den Verschwundenen, den Geheimgefängnissen und den Folterungen in Ägypten hören. Oder dass Ägypten seit der Ära von Anwar Sadat und Nachfolger Hosni Mubarak einer der drakonischsten Polizeistaaten der Welt ist.

18.04.2018 - 17:27 [ Radio Utopie ]

Ernsthafte politische Störung des Polizeistaates in Bayern

Beide Gesetze sind Puzzleteile eines immer offener und dreister agierenden Polizeistaates, in Bund und Ländern. Beim politischen Widerstand dagegen hängen auch in Bayern die wertlosen oder gefährlichen Parteien höchstens noch hinten an der Stoßstange.

18.04.2018 - 09:04 [ Münchner Abendzeitung ]

Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz: Verrückt geworden?

Laut Paritätischem Wohlfahrtsverband kam es 2015 in Bayern zu 61.160 Unterbringungsverfahren – das waren 2,5 Mal so viele wie in Baden-Württemberg und 13.500 mehr als im bevölkerungsreicheren Nordrhein-Westfalen. Bei 2,3 Millionen Bayern wurde im Jahr 2014 eine psychische Störung diagnostiziert.

17.04.2018 - 06:55 [ oe24.at ]

Spionage-Pläne: EU will Zugriff auf WhatsApp erleichtern

Ermittler sollen künftig auch einfacher bei E-Mails mitlesen können.

Die EU-Kommission plant offenbar ein ähnliches „Sicherheitspaket“ wie die heimische Bundesregierung.

13.04.2018 - 08:39 [ Junge Welt ]

In den Polizeistaat

In Bayern, Bremen und Nordrhein-Westfalen werden derzeit von den Landesregierungen folgenschwere Änderungen der Polizeigesetze vorbereitet, die – mit ähnlicher Stoßrichtung – zu einer deutlichen Beschränkung der Grund- und Freiheitsrechte der Bürger führen werden. Mit der pauschalen Begründung, Terroristen und Schwerstkriminelle bekämpfen zu müssen, soll es künftig unter anderem zu vorsorglichen Aufenthalts- und Kontaktverboten, vorbeugender Inhaftierung sowie Durchsuchungs- und Überwachungsmaßnahmen auch ohne konkreten Tatverdacht kommen können. All dies geht einher mit der Ausweitung der Videoüberwachung in der Öffentlichkeit, der Einführung von Elektroschockpistolen – sogenannten Tasern –, Maßnahmen wie elektronischen Fußfesseln für nicht genauer definierte »Gefährder« und einer noch weiter ausufernden Militarisierung der Innenpolitik.

04.04.2018 - 18:25 [ Radio Utopie ]

Die Gefährder des Polizeistaates

(28.12.2017) Einer der treffendsten Belege dafür, dass wir Alle in einem Polizeistaat leben, ist das vor offiziell dreizehn Jahren erfundene Konstrukt des „Gefährders“. Ohne gesetzliche, parlamentarische oder gerichtliche Grundlage und Kontrolle nimmt sich der Staat heraus, jedwede beliebige Zielperson nach eigenem Ermessen totaler Spionage zu unterziehen, sie zu beobachten, auszuspionieren und – auch und gerne in Kooperation mit dem verschmolzenen internationalen geheimdienstlichen Komplex – selbst über alle ihre Bekannten, Verwandten und ahnungslose „Kontaktpersonen“ jedwede „sonst nicht beschaffbare Information“ (Executive Order 12333, Ronald Reagan, aus 1981) zu beschaffen.

Und den Persilschein für dieses Konstrukt lieferte, wer auch sonst, das Bundesverfassungsgericht. Und zwar bereits vor bald zehn Jahren.

28.03.2018 - 14:14 [ WSWS ]

Die Große Koalition und die Rückkehr des deutschen Polizeistaats

Die Verhaftung des früheren katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont am Sonntag hat gezeigt, wie weit die Entwicklung eines Polizeistaats in Deutschland und Europa bereits fortgeschritten ist. Dass die Verhaftung in Deutschland erfolgte, ist dabei kein Zufall. Neben der Remilitarisierung des Landes zählt der Aufbau autoritärer Strukturen zu den Kernzielen der Großen Koalition.

27.03.2018 - 21:57 [ wsws.org ]

Die Festnahme Puigdemonts und der Aufbau eines europäischen Polizeistaats

Die Verhaftung des früheren katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont in Deutschland ist ein großer Schritt zu einem europäischen Polizeistaat. Die europäischen Polizeistrukturen, die unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung und der Flüchtlingsabwehr entstanden sind, werden nun zur Verfolgung politischer Gegner eingesetzt.