Archiv: US-Repräsentantenhaus (Kongresskammer)


11.03.2021 - 16:05 [ Zeit.de ]

US-Repräsentantenhaus beschließt billionenschweres Hilfspaket

Der US-Kongress hat den Corona-Hilfen von 1,9 Billionen Dollar zugestimmt. Sie umfassen unter anderem Direktzahlungen an Bürger und mehr Mittel für die Impfkampagne.

11.03.2021 - 11:14 [ KBS.co.kr ]

USFK-Kommandeur: Nukleare Bedrohung aus Nordkorea hält an

Die entsprechende Äußerung machte USFK-Kommandeur Robert Abrams in seiner schriftlichen Antwort für eine Anhörung des Streitkräfteausschusses im US-Repräsentantenhauses am Mittwoch (Ortszeit).

11.01.2021 - 19:04 [ Tagesschau.de ]

Resolution zur Absetzung Trumps eingereicht

Der Mehrheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, erklärte, eine Abstimmung könnte am Mittwoch erfolgen. Anschließend müsste sich der Senat damit befassen. Dort gilt eine Entscheidung vor dem 20. Januar aber als quasi ausgeschlossen.

04.01.2021 - 10:48 [ ORF.at ]

Pelosi bleibt Vorsitzende im US-Repräsentantenhaus

Die 80-Jährige wurde gestern bei der konstituierenden Sitzung der Kongresskammer mit knapper Mehrheit für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt.

03.01.2021 - 07:19 [ ORF.at ]

Neugewählter US-Kongress wird vereidigt

Im Repräsentantenhaus haben Bidens Demokraten sich eine knappe Mehrheit gesichert. Ob sie künftig auch den Senat dominieren werden, ist noch offen. Darüber entscheiden die am Dienstag anstehenden Senats-Stichwahlen im US-Bundesstaat Georgia.

Zu einer der ersten Aufgaben des neuen Kongresses zählt die formelle Bestätigung des künftigen US-Präsidenten am kommenden Mittwoch.

19.12.2020 - 10:34 [ Jörg Wimalasena, US-Korrespondent @zeitonline / Twitter ]

Das House of Representatives hat mit überwältigender Mehrheit (335-78) einen 740-Milliarden-Dollar Verteidigungshaushalt abgesegnet. Bei den wichtigen Themen funktioniert die überparteiliche Zusammenarbeit also noch…

(09.12.2020)

09.12.2020 - 12:50 [ Tagesschau.de ]

US-Verteidigungshaushalt verabschiedet: Mehrheit gegen Truppenabzug aus Deutschland

Mitglieder des von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses und des von Trumps Republikanern dominierten Senats hatten sich am vergangenen Donnerstag auf das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt für das kommende Jahr geeinigt. Der Entwurf umfasst mehr als 4500 Seiten und sieht ein Budget von rund 740 Milliarden Dollar (611 Milliarden Euro) vor.

23.08.2020 - 08:04 [ Tagesschau.de ]

Streit um Briefwahl in den USA: Hilfspaket für die Post beschlossen

Für dieses Gesetz mussten die Abgeordneten sogar ihren Sommerurlaub unterbrechen: Top-Demokratin Nancy Pelosi hatte das Repräsentantenhaus ausgerechnet an einem Samstag nach Washington zurückbeordert.

17.08.2020 - 10:20 [ Tagesschau.de ]

Streit um US-Post: Pelosi holt Abgeordnete aus Sommerpause

Die Abgeordneten sollen gegen Ende der Woche über ein Gesetz abstimmen, das betriebliche Veränderungen bei der Post verhindern soll, wie aus Pelosis Mitteilung hervorgeht. Am Freitag waren interne Unterlagen bekannt geworden, laut denen die Post derzeit zahlreiche Briefsortiermaschinen abbaut. Zudem hatte es Berichte über den Abbau von Briefkästen gegeben.

26.06.2020 - 09:19 [ Tagesschau ]

US-Repräsentantenhaus: Polizeireform verabschiedet – Senat mauert

Der Entwurf der Demokraten geht jedoch viel weiter, da er viele der Änderungen zur Pflicht macht. Er sieht zudem Anpassungen an den Bundesrichtlinien für polizeiliches Fehlverhalten vor. Danach sollen Beamte persönlich haftbar gemacht und auf Schadenersatz verklagt werden können. Die Demokraten wollen im Übrigen die Praxis stoppen, Militärausrüstung an lokale Polizeistellen zu schicken.

27.03.2020 - 17:50 [ investing.com ]

US-Repräsentantenhaus entscheidet über Billionen-Hilfspaket

Derweil waren die US-amerikanischen Aktienmärkte in der Hoffnung auf das Konjunkturpaket sowie der scheinbar unerschöpflichen geldpolitischen Maßnahmen, die die Federal Reserve treffen kann, gestern erneut gestiegen.

26.03.2020 - 06:45 [ Tagesschau ]

US-Senat billigt riesiges Nothilfegesetz

Die Kongresskammer stimmte mit klarer Mehrheit für die Maßnahmen mit einem Umfang von rund zwei Billionen Dollar (rund 1,85 Billionen Euro).

Das Nothilfepaket, das massive Hilfen für die Bevölkerung und die Wirtschaft vorsieht, muss noch vom Repräsentantenhaus abgesegnet und von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden. Demokraten-Chefin Pelosi sagte am Abend (ortszeit), das Repräsentantenhaus werde am Freitag über das gesetz abstimmen.

10.01.2020 - 02:41 [ Tagesschau ]

US-Kongress zum Iran-Konflikt: Abgeordnete stimmen gegen Militäreinsatz

Das US-Repräsentantenhaus hat für eine – weitgehend symbolische – Resolution gestimmt, die die militärischen Vollmachten von US-Präsident Trump beschränken soll. Sie fordert ein Ende des militärischen Vorgehens gegen den Iran.

19.12.2019 - 03:10 [ ORF ]

Trump-Impeachment offiziell eingeleitet

Das US-Repräsentantenhaus stimmte am Mittwochabend (Ortszeit) für die offizielle Eröffnung eines Impeachment-Verfahrens. Mit der Mehrheit der Demokraten votierte die Kammer dafür, dass sich Trump wegen Machtmissbrauchs im Senat verantworten muss.

08.12.2019 - 12:13 [ NZZ.ch ]

Resolution zu Zwei-Staaten-Lösung im US-Repräsentantenhaus

Es ist die erste Resolution des Repräsentantenhauses bezüglich einer Annexion des Westjordanlandes. Eine Zwei-Staaten-Lösung könne «sowohl das Überleben Israels als einem jüdischen und demokratischen Staat sicherstellen als auch die legitimen Forderungen der Palästinenser auf einen eigenen Staat», heisst es in der Resolution.

17.10.2019 - 05:55 [ Zeit ]

Repräsentantenhaus verurteilt Rückzug der USA aus Nordsyrien

354 Abgeordnete stimmten für einen entsprechenden Beschluss und 60 dagegen. Sowohl Demokraten als auch Republikaner unterstützten die Resolution.

05.10.2019 - 09:14 [ derStandard.at ]

US-Demokraten wollen Weißes Haus zu Herausgabe von Dokumenten zwingen

„Wir bedauern zutiefst, dass Präsident (Donald) Trump uns – und die Nation – in diese Lage gebracht hat“, hieß es in der am Freitagabend (Ortszeit) verbreiteten Erklärung der Ausschussvorsitzenden Elijah Cummings, Adam Schiff und Eliot Engel. „Aber seine Handlungen haben uns keine andere Wahl gelassen, als diese Vorladung zu erlassen.“ Trump habe den „Weg der Missachtung, Behinderung und Vertuschung“ beschritten, warfen sie ihm vor.

02.10.2019 - 06:13 [ Tagesschau.de ]

Impeachment-Tauziehen: Trump spricht von Putsch, Pompeo mauert

Die Voruntersuchungen zu einem Amtsenthebungsverfahren wegen der Ukraine-Affaire entwickeln sich immer mehr zu einem Tauziehen zwischen der Trump-Regierung und den demokratischen Abgeordneten im Kongress.

01.10.2019 - 06:20 [ ORF.at ]

US-Repräsentantenhaus lädt Trumps Anwalt Giuliani vor

Rudy Giuliani sei vorgeladen worden, teilten die drei Ausschüsse für Geheimdienste, Auswärtige Angelegenheiten und Aufsicht gestern mit. Zudem wurde eine rechtlich verbindliche Aufforderung, Dokumente zu übermitteln, ausgestellt.

22.07.2019 - 08:22 [ Zeit,de ]

US-Wahlkampf: Donald Trump legt gegen Demokratinnen nach

Der Präsident hatte Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib, Ilhan Omar und Ayanna Pressley vor wenigen Tagen aufgefordert, sie sollten „dahin zurückgehen, wo sie hergekommen sind, und helfen, diese total kaputten und kriminalitätsverseuchten Orte wieder in Ordnung zu bringen“. Alle vier Abgeordneten sind US-Bürgerinnen, drei von ihnen wurden in den Vereinigten Staaten geboren.

18.07.2019 - 15:02 [ ZDF ]

Trump attackiert Demokratin – Menge skandiert: „Schickt sie zurück!“

Trump erklärte bei seinem Auftritt, die vier Frauen würden beim Aufstieg einer militanten Linken helfen und die USA nicht lieben. Sie hätten nie etwas Gutes zu sagen, deswegen könnten sie gehen.

Der Präsident nahm sich in der Rede jede der Frauen einzeln vor und attackierte dabei Omar ganz besonders, die als Kind mit ihrer Familie aus Somalia in die USA geflüchtet war.

18.07.2019 - 14:25 [ Tagesschau.de ]

Rassistische Verbalattacken: Trump will es nicht lassen

In Trumps Umgebung hieß es, er rüste sich mit den Attacken für den Wahlkampf im kommenden Jahr und wolle daher die Demokraten möglichst weit links wirken lassen sowie gleichzeitig die ethnischen Spaltungen im Land ausnutzen.

17.07.2019 - 10:42 [ Zeit.de ]

USA: Repräsentantenhaus verurteilt Donald Trumps Äußerung als rassistisch

In der im Repräsentantenhaus angenommenen Resolution hieß es nun, die Abgeordneten verurteilten Trumps Äußerungen. Diese hätten Furcht und Hass gegenüber neuen Amerikanern und Menschen mit dunkler Hautfarbe legitimiert und verstärkt. „Diese Äußerungen aus dem Weißen Haus sind beschämend, ekelhaft und rassistisch“, erklärte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi.

26.06.2019 - 07:11 [ Tagesschau.de ]

Mueller wird vor US-Kongress aussagen

Genau das wollte Robert Mueller mit seinem Auftritt vor der Presse vor ein paar Wochen vermeiden: Im Kongress formal aussagen und auf Detailfragen der Abgeordneten antworten zu müssen. Nun kommt er doch, und zwar am 17. Juli.

21.06.2019 - 16:26 [ Spiegel.de ]

Geplanter Vergeltungsschlag: Trump will Angriff auf Iran zehn Minuten vor Start gestoppt haben

Donald Trump hat einen Militärschlag gegen Iran nach eigenen Angaben kurzfristig abgesagt. Die Zahl der Todesopfer wäre im Vergleich zum Drohnen-Abschuss „unverhältnismäßig“ gewesen, sagte der US-Präsident.

12.06.2019 - 07:47 [ Spiegel.de ]

Kongresskammer erlaubt rechtliche Schritte gegen Trump-Regierung

Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses kann gegen die Regierung von Präsident Donald Trump vor Gericht ziehen, um die Vorlage bestimmter Dokumente und Zeugenaussagen zu erstreiten. Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus stimmte am Dienstag mit 229 zu 191 Stimmen für eine Resolution, …

16.04.2019 - 15:19 [ Zeit.de ]

US-Kongress: Demokraten laden Deutsche Bank vor

Für ihre Untersuchungen von Donald Trumps Finanzgeschäften fordern Abgeordnete Informationen von der Deutschen Bank. Das Institut galt einst als Hausbank des Präsidenten.

06.12.2018 - 16:24 [ Adam Dick / antikrieg.com ]

Die USA destabilisieren den Irak seit Jahrzehnten, das US-Repräsentantenhaus hat einen neuen Plan zur Stabilisierung

Die Vereinigten Staaten von Amerika griffen den Irak 1990 im Golfkrieg an, gefolgt von jahrelangen US-Bombardierungen im Irak. Dann, im Jahr 2003, drangen die Vereinigten Staaten von Amerika in das Land ein und eroberten den Irak im Irakkrieg. Seitdem sind viele US-Soldaten im Irak stationiert, zusammen mit einem riesigen Kontingent von Mitarbeitern der US-Regierung und Auftragnehmern aus verschiedenen Behörden, die versuchen, das Land nach den Wünschen der USA zu gestalten. Immerhin 28 Jahre nach Beginn all dessen (wobei die USA davor die Regierung des Irak unterstützt hatte, die sie später stürzte), genehmigte das US-Repräsentantenhaus am Dienstag einen Gesetzentwurf mit dem Titel Preventing Destabilisation of Iraq Act (HR 4591) (Gesetz zur Verhinderung der Destabilisierung des Irak).

07.10.2018 - 09:30 [ Sueddeutsche.de ]

Supreme Court: Was die Ernennung von Kavanaugh für die USA bedeutet

Mit Kavanaughs Ernennung beginnt eine neue Ära im Supreme Court. Der 53-Jährige ist auf Lebenszeit ernannt, die Altersstruktur des Gerichts dürfte den Republikanern nun auf Jahrzehnte eine konservative Mehrheit sichern. Politisierung und institutionelles Gewicht des Supreme Courts haben in den vergangenen Jahrzehnten auch deshalb zugenommen, weil die Arbeit an Gesetzen und lagerübergreifenden Kompromissen im US-Kongress praktisch eingestellt wurde.

01.08.2018 - 21:53 [ ORF.at ]

Obama schaltet sich in Wahlkampf für Midterms ein

Drei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen (midterm elections) in den USA hat sich Ex-Präsident Barack Obama in den Wahlkampf eingeschaltet. Der Demokrat erklärte heute seine Unterstützung für zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten seiner Partei. Er sei zuversichtlich, dass sie die USA stärken und dazu beitragen könnten, das Ansehen des Landes in der Welt zu reparieren, hieß es in einer Mitteilung.

20.05.2018 - 16:01 [ Radio Utopie ]

13-jähriger Terrorkrieg: Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29.8.2014) Die nach den Attentaten vom 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten vom Kongress persönlich ausgestellte Vollmacht, der ein nun fast dreizehn Jahre andauernder weltweiter Terrorkrieg a.k.a. „war on terror“ folgte, ist in Deutschland immer noch weithin unbekannt.

Radio Utopie dokumentiert dieses in jeder Hinsicht verheerende historische Ermächtigungsgesetz im Wortlaut.

27.03.2018 - 22:53 [ Luftpost ]

Devin Nunes: Den Missetätern im FBI und im Justizministerium sollte der Prozess gemacht werden

Auch der ehemalige CIA-Analyst Ray McGovern ist der Meinung, dass die Mitarbeiter des FBI und des US-Justizministeriums, die sich durch Täuschung illegale Überwachungsgenehmigungen erschlichen haben, vor Gericht gestellt werden müssen.