Ob Software von „Intellexa“ oder deren Tochterunternehmen von deutschen Sicherheitsbehörden verwendet wird, ist auch Gegenstand einer aktuellen Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung. Die Antworten liegen jetzt dem SWR und der „WELT“ vor. Die meisten Fragen bleiben unter Verweis aufs Staatswohl unbeantwortet. Selbst in eingestufter Form, also unter Wahrung der Vertraulichkeit, verweigert die Bundesregierung Antworten.
Archiv: das wird man doch wohl noch fragen dürfen.. (Zombie Parlamente / andere Statisten)
Volksanwaltschaft kritisiert Terrorermittlungen
Auch das Verhalten des Ministeriums rund um die Prüfung der Volksanwaltschaft wird kritisiert. Aktenlieferungen oder die Beantwortung von Fragen der Prüfer seien mehrfach verweigert worden. Laut Volksanwaltschaft handelte es sich dabei um einen „Rechtsirrtum“ des Innenministeriums. An die Akten sei man nur über das Justizministerium gelangt, das sich kooperativ gezeigt habe.
Die Doppelmoral beim Völkerrecht: Bundesregierung möchte Irakkrieg immer noch nicht verurteilen
Die massive Doppelmoral bei der Bewertung russischer bzw. US-amerikanischer Militäraktionen wurde dieser Tage oft festgestellt. Ein aktueller Vorgang illustriert diese Haltung noch einmal deutlich: Während das Auswärtige Amt mit der grünen Außenministerin Annalena Baerbock ein Feuerwerk des inszenierten Engagements für Menschenrechte abbrennt und eine (pseudo-)klare Kante gegen „Autokraten“ zeigt, weigert sich das Ministerium bis heute, den Irakkrieg eindeutig als einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu bezeichnen. Die LINKEN-Abgeordnete Sevim Dagdelen hatte kürzlich noch einmal nachgefragt, ob sich an der Bewertung der Bundesregierung des US-Überfalls auf Irak etwas geändert hat – die weiter unten folgende Antwort ist ein Skandal.
„Die Richter werden feststellen, dass die Naturgesetze auch am Paul-Ehrlich-Institut gelten.“
Fünf Chemieprofessoren wollen beim Pharmaunternehmen BioNTech und dem für die Sicherheitsüberwachung von Arzneimitteln zuständigen Paul-Ehrlich-Institut Informationen einholen zu Bestandteilen, Eigenschaften und zur Qualitätskontrolle des Corona-Impfstoffs Comirnaty. Mehr als ein halbes Jahr lang werden sie mit unzureichenden, widersprüchlichen und mithin falschen Antworten hingehalten. Das alles sei „sehr beunruhigend“, erklärt einer der Beteiligten, Jörg Matysik von der Universität Leipzig, im Interview mit den NachDenkSeiten. Er zweifelt, ob die Behörden ihrem Auftrag, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, nachkommen, weshalb der Fall demnächst vor Gericht landen könnte.
Frist für VfGH-Antwort läuft ab – Mückstein beharrt auf Impfzwang-Strafen ab 15. März
(18. Februar 2022)
Der von der Regierung mit verkniffener Miene für 5. März angekündigte „Freiheits-Tag“ ist eine Mogelpackung. Die Durchimpfungsrate soll bis Herbst 90 Prozent erreichen. Das Impfpflicht-Gesetz bleibt. Wie Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein am Mittwoch in der ZIB2 unterstrich, wird es ab 15. März umgesetzt. Dann soll auch kontrolliert und gestraft werden. Gremien und Kommissionen sagen der Regierung, wie sie weitermachen soll. Die brisanten Fragen des Verfassungsgerichtshofes muss der Minister bis heute beantworten.
Zur Erinnerung: In drei Tagen, am 18.02., läuft die Frist ab, die der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGh) dem Gesundheitsministerium zur Beantwortung des Fragenkatalogs bzgl. der Corona-Maßnahmen eingeräumt hat. #österreich
(15.02.2022)
Game Over? Setzen Wiens Verfassungsrichter die Regierung matt?
(29.01.2022)
Es ist vorbei. Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am 26. Jänner 2022 ein Verordnungsprüfungsverfahren eingeleitet und an den österreichischen Gesundheitsminister ein Konvolut an Fragen übermittelt. Fragen, die bis jetzt absolut tabu waren. Die an den Grundfesten der „Pandemie“ rütteln. Der Gesundheitsminister hat für eine Antwort Zeit bis zum 18. Februar 2022. Das ist dann auch das Enddatum der „Pandemie“ in Österreich.
Game Over.
(29.01.2022)
Es ist vorbei. Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am 26. Jänner 2022 ein Verordnungsprüfungsverfahren eingeleitet und an den österreichischen Gesundheitsminister ein Konvolut an Fragen übermittelt. Fragen, die bis jetzt absolut tabu waren. Die an den Grundfesten der „Pandemie“ rütteln. Der Gesundheitsminister hat für eine Antwort Zeit bis zum 18. Februar 2022. Das ist dann auch das Enddatum der „Pandemie“ in Österreich.
Game Over? Setzen Wiens Verfassungsrichter die Regierung matt?
(29.01.2022)
Es ist vorbei. Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am 26. Jänner 2022 ein Verordnungsprüfungsverfahren eingeleitet und an den österreichischen Gesundheitsminister ein Konvolut an Fragen übermittelt. Fragen, die bis jetzt absolut tabu waren. Die an den Grundfesten der „Pandemie“ rütteln. Der Gesundheitsminister hat für eine Antwort Zeit bis zum 18. Februar 2022. Das ist dann auch das Enddatum der „Pandemie“ in Österreich.
Die richtigen Fragen der Verfassungsrichter
Das Schreiben des Verfassungsgerichtshofs kursierte schon zwei Tage im Netz, doch es gab Zweifel an seiner Echtheit. Die wurden dadurch genährt, dass es kaum Medienberichterstattung gab und wenn, dann nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass die Echtheit des Schreibens noch nicht bestätigt sei. Doch nun scheint die Echtheit quasi amtlich bestätigt, wenn jetzt auch orf.at meldet:
VfGH stellt Knallhart-Fragen an Minister Mückstein
Am Vormittag wurde noch spekuliert, ob es sich bei jenem Schreiben, das mit 26.01.2022 datiert ist, um ein echtes Machwerk aus VfGH-Kreisen oder eine Fälschung handelt. Mittlerweile bestätigte der Verfassungsgerichtshof, dass das Schreiben „authentisch“ sei
Verfassungsgerichtshof prüft Coronamaßnahmen
(heute)
Die Frage: „Der Verfassungsgerichtshof ersucht daher um Auskunft, ob die in den Verordnungsakten angegebenen Hospitalisierungs- bzw. Verstorbenenzahlen alle mit SARS-CoV-2 infizierten Personen, die in Spitälern auf Normal- oder Intensivstationen untergebracht sind bzw. die ‚an oder mit‘ SARSCoV-2 verstorben sind, umfassen? Wenn ja, warum wird diese Zählweise gewählt?“
In dieser Tonart geht es weiter.
42,6 Millionen mehr digitale Impfzertifikate als Impfungen
In Deutschland wurden seit Beginn der Impfkampagne vor 13 Monaten 42,6 Millionen mehr digitale Impfzertifikate ausgestellt als Corona-Impfdosen verabreicht. Bis zum vergangenen Freitag wurden 204,7 Millionen digitale Zertifikate über erfolgte Corona-Impfungen ausgegeben, wie das Bundesgesundheitsministerium auf Anfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mitteilte.
Datastrophe: Covidfälle in Krankenhäusern uneindeutig erfasst
(heute)
Unsere Tt Fragen:
Wie viele Covidfälle nach ICD U.07.1. mit Testbefund sind in die Statistiken ohne Symptome eingegangen?
Wie viele Covidfälle nach ICD U.07.1. mit Testbefund sind in die Statistiken mit Symptome eingegangen?
Wie viele Covidfälle nach ICD U.07.2. mit Symptomen sind in die Statistiken ohne Testbefund eingegangen?
Wie viele Covidfälle nach ICD U.07.2. mit Symptomen sind in die Statistiken mit Testbefund eingegangen?
Wie viele Covidfälle mit Symptomen sind differentialdiagnostisch per Multiplex mPCR sauber ermittelt worden?
Wie hoch ist der Anteil der Mehrfachzählungen bei den Covidfällen?
Diese Fragen sollten Abgeordnete in ihren Landesparlamenten und Bundesparlament per Anfrage klären lassen.
Auch Deutschland kaufte Pegasus-Spähsoftware
Das BKA soll die Software des Unternehmens NSO Group Ende 2019 beschafft haben – das berichteten „Zeit“, „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR unter Berufung auf gemeinsame Recherchen. Die Beschaffung sei trotz Bedenken von Juristen in der Behörde und im Innenministerium erfolgt. Aus Parlamentskreisen hieß es, es gebe jetzt die Bestätigung, dass die umstrittene Software „in wenigen Fällen“ durch das BKA auch eingesetzt worden sei.
Seibert: „Kein Grund dazu“: Kubicki fordert Rücktritte nach Kabul
Aufarbeitung derzeit nicht erwünscht
Zu spät gehandelt, zu schlecht vorbereitet: In Afghanistan hat die Bundesregierung viele Fehler gemacht und zugegeben. Interesse an einer Aufarbeitung hat sie derzeit nicht.
Maas und das Afghanistan-Debakel: Der angezählte Minister
FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte den Rücktritt der Kanzlerin, der Bundesverteidigungsministerin und des Bundesaußenministers. „Sie haben das größte außenpolitische Desaster seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland zu verantworten“, so Kubicki.
#KrampKarrenbauer gibt #Maas und #Seehofer Schuld an #Afghanistan-Misere
Afghanistan: „Frau Merkel hat das getan, was sie am besten kann: nichts“
Pressemitteilung: 13 der 19 rechtsextremen SEK-Beamten waren in Hanau im Einsatz
16.06.2021)
Denn am gestrigen Abend ist in der Innenausschuss-Sitzung im hessischen Landtag nicht nur bekannt geworden, dass insgesamt sogar 49 Polizisten aus verschiedenen Bereichen in rechten Chats beteiligt waren. Innenminister Beuth bestätigte zudem, dass 13 der 19 rechtsextremen Polizeibeamten aus der aufgelöstem SEK-Einheit in der Tatnacht am 19. Februar 2020 in Hanau im Einsatz waren.
Merkels Gestammel: Original und Glättung
„Und die einzige Frage ist, haben wir, und wir hatten ja nur eine endliche Zahl von PCR-Tests zur Verfügung, vielleicht manchen Menschen drei oder vier Tage Quarantäne gesagt. Sie könn’n aber mit einem PCR-Test, bei dem Sie hundert Prozent rauskriegen, ob jemand die Krankheit hat, nich sagen, is der aufm aufsteigenden Ast des PCR-Wertes, auf dem absteigenden Ast des PCR-Wertes, also weil das grade andersrum geht, meine Handbewegung müss’n Se sich andersrum denken, aber isser genau auf welchem Stadium der Infektion ist der. ………….“
Der Naziskandal im Frankfurter SEK und die Terrornacht von Hanau
Im Juni 2021 kam dann der nächste Skandal ans Licht: 20 Polizist:innen des Sondereinsatzkommandos (SEK) Frankfurt – am 16.06.2021 musste Innenminister Beuth die Zahl auf 49 Polizist:innen aktualisieren – waren ebenfalls in einer rechtsradikalen Chatgruppe organisiert. Darauf aufmerksam gemacht wurde das Hessische Innenministerium von den Amtskolleg:innen aus Rheinland-Pfalz, die diese Gruppe bei Ermittlungen gegen einen SEK-Beamten wegen Besitzes und Verbreitung von kinderpornografischen Materialien entdeckten.
Pressemitteilung: 13 der 19 rechtsextremen SEK-Beamten waren in Hanau im Einsatz
(16.06.2021)
Denn am gestrigen Abend ist in der Innenausschuss-Sitzung im hessischen Landtag nicht nur bekannt geworden, dass insgesamt sogar 49 Polizisten aus verschiedenen Bereichen in rechten Chats beteiligt waren. Innenminister Beuth bestätigte zudem, dass 13 der 19 rechtsextremen Polizeibeamten aus der aufgelöstem SEK-Einheit in der Tatnacht am 19. Februar 2020 in Hanau im Einsatz waren.
Ex-Geheimdienstmann – Das Rätsel um Klaus-Dieter Fritsche
Was macht Ex-Geheimdienstkoordinator des Kanzleramts und Ex-Wirecard-Lobbyist Klaus-Dieter Fritsche für das österreichische Innenministerium? Ein Rätsel. Linke fordern Aufklärung.
67 Polizisten in Bayern vom Dienst suspendiert
In Bayern sind 67 Polizisten suspendiert. Die Vorwürfe gegen sie reichen von Drogenbesitz, Kinderpornografie bis hin zur Zugehörigkeit zu sogenannten Reichsbürgern, wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage von FDP-Fraktionschef Martin Hagen hervorgeht.