(30. Dezember 2014)

Es ist die alte Regel des Imperialismus und seiner sadistischen Handlanger: Wenn Du schon verloren hast, quatsch Deinen Gegner zu und organisiere, dass dieser sich selbst ermordet, ruiniert, zerstört, oder zumindest seine Chancen, Vorteile und Talente. Genau das geschieht seit Jahren mit den europäischen Demokratien. Genau das geschieht heute Nacht (1, 2) im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit Palästina.

Die Resolution, die Mahmud Abbas und die “Palästinensische Befreiungsorganisation” nicht selbst in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einbringen konnten und sich daher an die Monarchie Jordanien wandten, ist gut. Sie ist, im Vergleich zur Resolution der P.L.O. vom 17. Dezember, sogar noch verbessert wurden. Ostjerusalem wurde eben nicht verraten und verkauft. Im Gegenteil, die Resolution beinhaltet im Entscheidungstext (“decides”) unter Punkt 2:

“eine gerechte Lösung des Status von Jerusalem als der Hauptstadt der zwei Staaten, die die legitimen Anliegen beider Parteien erfüllt und die Freiheit des Betens beschützt.”

Angekündigt wurde diese Resolution von Mahmud Abbas bereits vor fast einem halben Jahr, in seiner Rede am 26. September in der Allgemeinen Versammlung der Vereinten Nationen. Abbas damals wörtlich:

“Während der letzten zwei Wochen, unterhielten Palästina (Anm.: Abbas Autonomiebehörde) und die Arabische Gruppe intensive Kontakte mit den verschiedenen regionalen Gruppen in den Vereinten Nationen, um die Einbringung eines Resolutionsentwurfs bezüglich des israelisch-palästinensischen Konflikts für dessen Annahme durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorzubereiten und die Bemühungen um Frieden voranzutreiben.”

Nur zur Erinnerung: das war mitten in einem durch die Regierung Israels angerichteten Massaker im aufständischen Teil Palästinas, dem Gazastreifen, in das zum wiederholten Male Bodentruppen der Kolonialmacht Israel versuchten einzumarschieren, in Absprache mit den Regierungen in Berlin und Washington bezüglich einer “Demilitarisierung” des Gazastreifens und dem damit verbundenen absehbaren Versuch deutsche “Inspektoren” als Besatzungsmacht einzubinden.

Das war vor einem halben Jahr.

Seitdem passierte durch Abbas Behörde und die P.L.O. hinsichtlich der Resolution gar nichts, außer das in regelmäßigen Abständen immer wieder behauptet wurde, jaja, jetzt aber. Jetzt aber.

Jetzt werde man die Unabhängigkeits-Resolution in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einbringen. Bloß 36 Jahre nach der eigenen Unabhängigkeitserklärung. Nur noch ein halbes Jahr lang schwätzen. Bloß noch ein halbes Jahr.

Am 17. Dezember stellt die P.L.O. ihre Resolution vor und versteckte diese auf ihrer Webseite so gut es ging. Ich fand sie erst Tage später. Meines Wissens nach verlinkte kein einziges palästinensisches Portal die Resolution oder verwies auch nur darauf, auch nicht die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA.

Als stattdessen Mahmud Abbas schon wieder vor der Presse auftauchte und irgendetwas als Begleitmusik zu seinem Nichtstun erzählte, schrieb ich dazu am 21. Dezember des Jahres 2014 in Kurzform meine Meinung. Als es dann nach Weihnachten am 29. Dezember endlich hieß, die palästinensische Resolution werde nun tatsächlich in den Sicherheitsrat eingebracht, zum Erstaunen “westlicher Dipomaten”, dachte ich, na endlich. Jetzt kann´s losgehen.

Nur zur Erklärung: Einbringen heisst nicht abstimmen. Gerade wenn drei Tage später am 1. Januar 2015 fünf Staaten neues Mitglied im U.N.O.-Sicherheitsrat werden, von denen vier – Angola, Venezuela, Spanien und Malaysien – Palästina wahrscheinlich ihre Stimme geben würden und die Chancen auf einen Sieg damit erheblich steigen. Die palästinensische Unabhängigkeits-Resolution, die durch Annahme im U.N.O.-Sicherheitsrat völkerrechtlich verbindlich und rechtsgültig wäre, braucht 9 Stimmen von 15 Mitgliedern.

Ich hatte bereits während des Putsches in der Ukraine und des anschließenden Aufbaus der Neurussland-Falle den Eindruck, als lese nur eine Klientel meine Artikel tatsächlich und sorge

“umgehend dafür, dass genau das Gegenteil von dem geschah was ich in diesen mit aller Bescheidenheit empfohlen hatte.”

Ich sehe, genau jetzt, diese Sadisten und Faschisten im seit Ausbruch des Terrorkrieges in 2001 mit Geld, Macht und Spielzeugen für Kranke vollgelaufenen “Sicherheits”-Apparat vor mir, auch in Jerusalem, auch in New York, wie sie versuchen die Palästinenser – neben den Kurden das Volk was noch immer für deren geostrategische Spielchen hergehalten und gelitten hat – ein weiteres Mal auf das Dreckigste zu betrügen………