Archiv: asymmetrische Kriegführung (Terrorismus) / Attentate


24.11.2020 - 21:35 [ Radio Utopie ]

Tabu hinter „Verschwörungstheorie“: Hierarchie und Befehlskette

(02.05.2017)

Für die „Player“ im Apparat ergeben sich praktisch eine unbegrenzte Anzahl von Gelegenheiten, ohne dass irgendeine Absprache oder ein gemeinsam entwickelter Plan zweier gleichrangiger Personen (Verschwörung) notwendig wäre.

24.11.2020 - 11:54 [ Heise.de ]

Ein Terroranschlag und ein Kanzleramt, das keine Antworten gibt

Konkret. Am 20. Dezember 2016, dem Tag nach dem Anschlag, fand im Bundeskanzleramt wie jeden Dienstag die Besprechung der nachrichtendienstlichen Lage statt. Der BND, der vom Kanzleramt beaufsichtigt wird, übermittelte eine Information über den IS (Islamischer Staat), die Anfang November 2016 gewonnen worden war. Darin geht es um Beispiele für Anschläge mit Kraftfahrzeugen wie LKW auf Märkte oder in Fußgängerzonen. Die IS-Vorschläge lesen sich wie ein Drehbuch für die aktuelle Tat vom Breitscheidplatz.

15.11.2020 - 14:13 [ Radio Utopie ]

DER TERRORKRIEG: Seine Logik

(10.04.2015)

Dieser Kriegslogik folgen (auch) alle Parteien und Organisationen im Hinterland der kriegführenden Staatsapparate die sich selbst links, sozial, sozialistisch, progressiv, demokratisch, etc, nennen. Wird ein Krieg abgelehnt, wird dennoch nie der „Krieg der Kriege“, der Terrorkrieg, abgelehnt. Im Gegenteil wird dieser noch gestärkt, indem man seiner Kriegslogik folgt und einen Krieg im Terrorkriege deswegen ablehnt, damit man sich nicht durch subversive klandestine Gruppen „den Terror ins Land“ holt.

15.11.2020 - 14:04 [ Kontrast.at ]

Regierungspläne nach dem Terroranschlag: Unsere Grundrechte als Preis für Nehammers Versagen

Das Nehammer-Innenministerium und das BVT haben im Vorfeld des Terroranschlages in Wien viel falsch gemacht. Dafür werden nun in Österreich rechtsstaatliche Normen abgebaut. Und ausgerechnet jenes Ministerium, das diese schweren Fehler gemacht hat, wird mit noch mehr Kompetenzen und Macht ausgestattet.

15.11.2020 - 13:55 [ Netzpolitik.org ]

Neue Überwachungsbefugnisse für Geheimdienste

Als wesentlicher Grund für die Änderung wird die effektivere und frühzeitige Erforschungsmöglichkeit der Geheimdienste von zum Teil auch lebensgefährlichen Gefahren des Extremismus und Terrorismus angeführt. Die Anschläge von Halle, Hanau und jüngst auch in Österreich in Wien würden zeigen, dass auch Einzeltäter eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit darstellen können, gerade auch, weil durch die sozialen Netzwerke eine breite, für jedermann erreichbare und effektive Möglichkeit bestehe, extremistische Inhalte zu verbreiten.

14.11.2020 - 16:08 [ Nachdenkseiten ]

Leseratten vom Dienst: Europarat schafft Schlüsselloch für Schlapphüte zum Ausspähen von Online-Chats

ie Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sehen die Sache nicht so verbissen und forcieren von langer Hand vorbereitete Pläne, Strafermittlern und Geheimdiensten Einblick in die über Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal verbreiteten Botschaften zu ermöglichen. Wie üblich liefert der internationale Terrorismus die Rechtfertigung für den massiven Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte – ganz konkret und ganz aktuell der jüngste Anschlag in Wien. Vier Tage danach schritt die deutsche Ratspräsidentschaft zur Tat

14.11.2020 - 14:58 [ KleineZeitung.at ]

Terrorabwehr: Das BVT wünscht sich mehr Befugnisse – und dürfte sie auch bekommen

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) will das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in zwei abgegrenzte Bereiche aufteilen: Statt beide Rollen einzunehmen, sollen die Verfassungsschützer künftig nur noch entweder nachrichtendienstlich oder polizeilich arbeiten.

14.11.2020 - 14:51 [ tt.com ]

Untersuchungsbericht zu Anschlag wird nicht veröffentlicht

Die Arbeit der Donnerstag eingesetzten Untersuchungskommission zur Aufarbeitung des Terroranschlags vom 2. November wird größtenteils nicht öffentlich. „Wenn wir alles beleuchten wollen, auch im nachrichtendienstlichen und im polizeilichen Bereich, dann ist hier eine gewisse Verschwiegenheit von großer Bedeutung“, sagte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) vor Journalisten.

14.11.2020 - 14:47 [ ORF.at ]

Innenressort: Wien-Attentäter kein BVT-Informant

(11.11.2020)

Der 20-jährige Attentäter, der am 2. November vier Menschen in der Wiener Innenstadt getötet hatte, ist kein Informant des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) oder des Bundeskriminalamts gewesen. Das teilte das Innenministerium heute via Twitter mit und trat somit medial kolportierten Gerüchten entgegen.

12.11.2020 - 12:17 [ Wiener Zeitung ]

Volksanwalt prüft Terror-Ermittlungspannen

. Man agiere dabei als „Kontrollorgan des Parlaments“, betonte Rosenkranz in einer Aussendung. Es müsse Klarheit geschaffen werden, wenn der Verdacht im Raum stehe, „dass fehlerloses Agieren durch die zuständigen Behörden und die daraus resultierenden Maßnahmen seitens der Justiz den Terroranschlag verhindern hätte können“, erklärte er.

12.11.2020 - 12:13 [ Wiener Zeitung ]

Terroranschlag: Attentäter stand kurz vor Stellungstermin bei Bundesheer

In der Zwischenzeit ist ebenfalls laut Medienberichten bekannt geworden, dass der Attentäter kurz vor seinem Stellungstermin gestanden haben sollen. Der Sprecher des Bundesheeres bestätigte, dass er diesen unmittelbar vor sich gehabt haben soll.

12.11.2020 - 12:00 [ ORF.at ]

Anti-Terror-Pläne: Opposition skeptisch bis zurückhalten

Vorgesehen ist unter anderem, dass potenzielle terroristische Gefährder in den Maßnahmenvollzug kommen und damit bis zur Deradikalisierung eingesperrt werden können. (..)

Zudem soll ein „explizites strafrechtliches Verbot des politischen Islam in Österreich“ kommen, so Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP). Wie genau dieses ausgestaltet werden soll, ließ sie offen.

11.11.2020 - 08:46 [ ORF.at ]

„Haufen Mist“: Vorwürfe rund um Terrorermittlungen

Die Polizei tötete den Angreifer innerhalb von Minuten. Es gab Berichte, wonach sich die Spezialkräfte an jenem Abend auf eine Anti-Terror-Aktion namens „Ramses“ (später „Luxor“) vorbereitet hatten und sie deshalb schnell am Tatort in der Wiener City sein konnten.

Bereits am Mittwoch, also zwei Tage nach dem Terrorakt, hatte Kickl einen Verrat innerhalb des Verfassungsschutzes geortet und ebenfalls von dieser Razzia berichtet.

09.11.2020 - 09:57 [ ORF ]

Auf den Terroranschlag folgt EU-Verschlüsselungsverbot

In Brüssel wird so ein Anlass seit 25 Jahren mit schnöder Regelmäßigkeit dafür missbraucht, längst geplante Überwachungsvorhaben durchzusetzen.

07.11.2020 - 10:10 [ ORF.at ]

FPÖ erstattet Anzeige wegen Amtsmissbrauchs

In der von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingebrachten Anzeige wird auch erwähnt, dass laut einem Bericht des Nachrichtenportals Zackzack.at diese Informationen an die Abteilungen „Nachrichtendienst“ sowie „Terrorismus und Extremismus“ im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ergangen sein sollen. Auch das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT Wien) sei informiert worden.

07.11.2020 - 09:49 [ Tagesschau.de ]

Nach Wiener Terroranschlag: Verfassungsschutz unter Druck

So wurde bekannt, dass am 3. November, also am Tag nach dem Terrorakt, Razzien gegen Islamisten durchgeführt werden sollten. Das würde auch erklären, dass am Tatabend in vergleichsweise kurzer Zeit starke Polizeikräfte in der Stadt zusammengezogen werden konnten.

07.11.2020 - 09:43 [ Falter.at ]

„Unentschuldbare Ermittlungsfehler“

Was die beiden Deutschen im Sommer bei Kujtim F. wollten und wie eng sie mit ihm in Kontakt standen, muss erst geprüft werden

06.11.2020 - 13:36 [ ORF.at ]

Zwei Opfer überlegen Amtshaftungsklage

Wenn Staatsorgane durch rechtswidriges Verhalten oder schuldhaftes Unterlassen einen Schaden anrichten, kann gegen die Republik eine Amtshaftungsklage eingebracht werden.

Für Rechtsanwalt Karl Newole, Gründer der Bürgerinitiative „Wir um Ersten“ stellt sich die Rechtslage nach dem Attentat so dar, dass eine solche Klage gute Chancen auf Erfolg habe: „Anhaltspunkte für eine Haftung des Staates im Rahmen der sogenannten Amtshaftung gibt es genug.

05.11.2020 - 17:08 [ Daniel Lücking / Twitter ]

Das @bka hat bislang nicht geliefert und kann vier Jahre nach dem Anschlag nicht öffentlich erklären, wie aus nicht sendefähigen Handies Gespräche geführt und Bewegungsdaten geriert wurden, die die Täterschaft belegen. #UA1BT @IreneMihalic findet „das schon merkwürdig“.

05.11.2020 - 17:03 [ ZDF / Twitter ]

In Berlin tagt der Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem #Breitscheidplatz und zum Fall #AnisAmri. Was ist von dem Treffen zu erwarten? Florian Neuhann @fneuhann aus Berlin:

05.11.2020 - 12:03 [ derStandard.at ]

Wiener Attentäter besuchte dieselbe Moschee wie Bombenbastler Lorenz K.

In mindestens einem Fall wird davon ein aktuelles Ermittlungsverfahren berührt. K.F. war jedenfalls im Schengen-Informationssystem und bei Europol vermerkt.

Ein wichtiger Ansatzpunkt ist die versuchte Ausreise von K.F. nach Syrien im Herbst 2018; in einem „Safe House“ des IS soll er auf Deutsche getroffen sein. Deren Identität ist derzeit noch unklar. Ebenso ist nicht klar, mit wem K.F. im Juli 2020 in die Slowakei fuhr, um Munition zu kaufen.

05.11.2020 - 11:22 [ Kleine Zeitung / Twitter ]

Für die Tage nach dem Anschlag war eine #Antiterror-Razzia geplant. Der #Täter soll nicht im Visier gewesen sein

05.11.2020 - 11:10 [ Florian Klenk, Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung Falter / Twitter ]

Es stellen sich nun drängende Fragen: wieso konnte ein amtsbekannter und schwer vorbestrafter Islamist mit dem IS Kontakt aufnehmen? Wo und wie konnte er die Waffen beschaffen? Wen lernte er im Knast kennen? Wieso war er nicht am Radar des BVT. Das muss vom BMI beantwortet werden

(03.11.2020)

05.11.2020 - 11:08 [ Lukas Oberndorfer, redakteur bei @mosaik_blog / Twitter ]

Das ÖVP-Innenministerium wurde nachweislich am 10.9 von Europol darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Attentäter von Wien, ein einschlägig verurteilter Sympathisant des IS, im Juli in der Slowakei den Versuch unternahm für ein Sturmgewehr (AK-47) Munition zu kaufen (Thread).

(03.11.2020)

05.11.2020 - 10:56 [ Tagesschau.de ]

Florian Klenk, Chefredakeur „Falter“, berichtet über die Atmosphäre in Wien nach dem Anschlag

(03.11.2020)

05.11.2020 - 09:57 [ Florian Flade, Journalist @wdrinvestigativ / Twitter ]

Terroranschlag am #Breitscheidplatz – Im Untersuchungsausschuss #UA1BT im Bundestag sollen heute vier Zeugen vernommen werden: #BKA-Präsident Münch, #BND-Präsident Kahl, ein #BfV-Mitarbeiter und #Pegida-Chef Lutz Bachmann.

Warum diese Zeugen wichtig sind

05.11.2020 - 09:47 [ pressechannel.de ]

Clemens Binninger (CDU) neuer Gutachter zur Spurenlage am Breitscheidplatz

(15.07.2020)

Als langjähriges Mitglied des Bundestages leitete Binninger u.a. den NSA-Untersuchungsausschuss und den zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages.

05.11.2020 - 09:45 [ Heise.de ]

Berliner Amri-Untersuchungsausschuss gibt auf

(02.09.2020)

Der Ausschuss hat kapituliert. Ein Teil der Mitglieder glaubt nicht mehr daran, die Hintergründe des Anschlags aufklären zu können, ein anderer Teil will es nicht mehr, möglicherweise aus Angst vor der Wahrheit. Dazu zählen die in den letzten Monaten aufgekommenen Zweifel, dass es Anis Amri war, der den LKW in den Weihnachtsmarkt gesteuert hat.

Nötig wäre die Beendigung des Ausschusses zum jetzigen Zeitpunkt nicht, die Wahlen zum Abgeordnetenhaus finden erst im Herbst 2021 statt.

05.11.2020 - 09:20 [ Radio Utopie ]

Attentat in Berlin: Nichts ist geklärt

(26. Dezember 2016)

Neben all dem weiteren Staatstheater, dass über „die Medien“ in den letzten Tagen auf dem toten Rücken von zwölf Ermordeten und deren Familien ausgetragen wurde (Attentäter geht nach Massenmord erstmal in die I.S.-Moschee direkt gegenüber der Polizei! Nein, doch nicht!), gibt es neben den bereits erwähnten Fragen eine Reihe von weiteren, auf deren Beantwortung die deutsche Bevölkerung im eigenen Interesse bestehen sollte:

– parkte der mit Stahl beladene Truck tatsächlich zwei Tage lang, vom 17. bis 19. Dezember nicht weit entfernt vom Breitscheidplatz? Das bestätigten laut der italienischen Nachrichtenagentur „ANSA“ deutsche Behörden entsprechend der Satellitendaten, die vom LKW aufgezeichnet wurden. Es muss jedem klar sein, was das bedeutet: die gesamte Geschichte vom „Weg des Trucks“ (Zeit.de) wäre erstunken und erlogen. Der Sattelschlepper wäre keineswegs drei Tage von Turin nach Berlin unterwegs gewesen. Und auch die Geschichte vom erschossenen Beifahrer Lukasz U. (auch hier wechselte die Geschichte der Tatwaffe) müsste endlich ermittelt, statt erzählt werden. Wer behauptet, Lukasz U. sei ein „Zufallsopfer“ gewesen, soll selbst dafür eine Erklärung abliefern, nicht einen Gegenbeweis erwarten dürfen.

– Umrundete der LKW vor der Tat den Breidscheidplatz? Auch davon muss es Aufnahmen geben und nicht nur Satellitendaten (GPS-Daten). Waren zwei sitzende, offensichtlich lebende Personen im Führerhaus zu sehen?

– Was hat das Militär bei einer Mordermittlung zu suchen? Warum steht das als Waffe eingesetzte Fahrzeug in der Julius-Leber-Kaserne? Und wer glaubt, dass der angebliche Attentäter Anis Amri seine Geldbörse mit Ausweis und Duldungspapieren und dann noch das Handy im Fahrzeug liegen lässt, mit dem er gerade ein Attentat begangen hat? Und das all diese deutlichen Beweise, genauso wie die Fingerabdrücke, erst auf dem Gelände der Bundeswehr gefunden werden, aber der eine Fund (Geldbörse, Ausweis, Papiere) zwei Tage später (Tagesspiegel.de) und der andere Fund (das Handy, Spiegel.de) und die Fingerabdrücke (rp-online.de) vier Tage später bekannt gegeben wird?

Was Sie, liebe Leser und Leserinnen, nicht zuletzt interessieren sollte: Wem können Sie tatsächlich, erwiesenermaßen vertrauen?

Diesem Staat?

05.11.2020 - 08:49 [ ZDF ]

Verfassungsschutz warnt – Islamistische Bedrohung in Deutschland hoch

„Wir müssen jeden Tag auch in Deutschland mit einem islamistischen Anschlag rechnen.“

Thomas Haldenwang, Verfassungsschutz-Präsident

Als Hauptauslöser für die islamistisch motivierten Anschläge der vergangenen Wochen sieht der Verfassungsschutz die neue Diskussion um die Mohammed-Karikaturen in Frankreich.

03.11.2020 - 19:35 [ meinbezirk.at ]

Innenminister Karl Nehammer: Bisher kein Hinweis auf einen zweiten Täter

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ist am frühen Dienstagnachmittag mit dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, und dem Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl im Innenministerium vor die Medien getreten.

03.11.2020 - 14:10 [ Bundeskanzleramt Österreich - Bundeskanzleramt.gv.at ]

Bundeskanzler Kurz: Terrorismus mit allen Mitteln entgegentreten – Grundwerte und Demokratie gemeinsam verteidigen

„Unser Feind sind niemals Angehörige einer Religionsgemeinschaft oder alle Menschen eines bestimmten Landes, sondern unser Feind sind Extremisten und Terroristen. In unserer freien Gesellschaft darf es keine Toleranz für Intoleranz geben.“ Es gehe hier um keine Auseinandersetzung zwischen Christen und Muslimen oder zwischen Österreichern und Migranten, sondern es sei ein Kampf „zwischen Zivilisation und Barbarei“, zwischen den vielen Menschen, die an den Frieden glauben und jenen wenigen, die sich den Krieg wünschen. „Diesen Kampf werden wir mit aller Entschlossenheit führen“, versicherte der Bundeskanzler.

03.11.2020 - 14:05 [ Tagesschau.de ]

Anschlag in Wien: „Werden Hintermänner aufspüren“

Kurz warnte vor einer Spaltung der Gesellschaft. „Es muss uns stets bewusst sein, dass dies keine Auseinandersetzung zwischen Christen und Muslimen oder zwischen Österreichern und Migranten ist“, sagte er. Es sei vielmehr ein Kampf zwischen den vielen Menschen, die an den Frieden glaubten, und jenen wenigen, die sich den Krieg wünschten. Religion und Herkunft dürften nie Hass begründen. „Wir werden uns von den Terroristen nicht einschüchtern lassen“, sagte Kurz.

03.11.2020 - 07:22 [ derStandard.at ]

Internationale Reaktionen: „Es ist unser Europa, wir geben nicht nach“ – Internationale Anteilnahme mit Wien

Nach dem Anschlag in Wien am Montagabend haben europaweit Politiker ihr Entsetzen kundgetan und Solidarität mit Österreich und mit Wien bekundet.

30.10.2020 - 06:00 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Netanjahus Enkel zu Premierminister Israels: „Du schuldest uns Krieg“ – aus dem Zukunftsarchiv, 13.Oktober 2031

(13.10.2013)

Wie wir alle wissen, wurde der rechtsradikale Premierminister Benjamin Netanjahu vor 18 Jahren wegen einem maßgeblich durch seine Person organisierten drohenden Atomkrieg gegen den Iran, nachfolgend gegen Libanon, gegen Syrien sowieso und natürlich auch gegen den Gazastreifen und überhaupt die gesamte Region von einem linksradikalen Israeli erschossen. Ganz Israel reagierte seinerzeit wie Netanjahus eigene Likud Partei. Es sagte: „Oh. Das ist aber schade.“ Und dann kam alles ganz anders. Während der Attentäter zu einer Art Volksheld wurde und in allen Ehren im Gefängnis saß, beschloss nun die Likud Partei ab sofort genau das Gegenteil von dem zu machen was sie bisher getan hatte und alle Pläne von exzessivem Krieg und Kapitalismus über den Haufen und sich selbst einer bis zu dem Attentat gesellschaftlich vollkommen isolierten winzigen Gruppe der Gesellschaft zu Füßen zu werfen. Ab sofort wurde lauter intellektuelles, menschenfreundliches, pazifistisches ja sozialistisches Zeug geredet und auch getan. Sogar die Arbeitspartei fing – äußerst widerstrebend – damit an, diesem lästigen Trend zu folgen. Es fingen überhaupt alle damit an, alle Parteien…

23.10.2020 - 10:29 [ Heise.de ]

Amri-Ermittlungen: Blut von „unbekannter Person“ im Anschlags-LKW?

Der Befund fand sich auf drei Wattestäbchen, die die Spurensicherer um den Leiter der Mordkommission Thomas Bordasch zusammen in eine Klemmverschlusstüte packten und ans Landeskriminalamt (LKA) Berlin, Abteilung Staatsschutz, übersandten. Von dort gingen die drei Spurenträger am 2. Januar 2017 zur Auswertung ans Kriminaltechnische Institut (KTI) des LKA.

Am 23. Januar 2017 lag das Ergebnis vor. Die Auswertung im KTI ergab, dass sich auf den Wattestäbchen No. 1 und No. 2 Blut eines Unbekannten befand, der die Zuordnung „unbekannte Person 8“ (UP 8) bekam.

17.10.2020 - 21:55 [ ZDF ]

Parlamentswahlen in Neuseeland – Arderns Labour-Partei holt absolute Mehrheit

Wegen ihres Umgangs mit den Attentaten von Christchurch, bei denen ein Rechtsextremist aus Australien im vergangenen Jahr in zwei Moscheen 51 Muslime erschossen hatte, und ihres erfolgreichen Kampfes gegen die Corona-Pandemie hat Ardern auch international viel Anerkennung gefunden.

01.10.2020 - 15:21 [ Michael Stempfle / Twitter ]

Ex #BfV-Präsident @HGMaassen wird kommende Woche als Zeuge im #UA1BT erwartet. Heutige Aussagen von #Siebertz #Verfassungsschutz, dass BfV eben doch Quelle in #Fussilet Moschee hatte, lassen spannende Befragung erhoffen.

01.10.2020 - 15:19 [ Tagesschau.de ]

Anschlag am Breitscheidplatz: Amris Moschee und der Verfassungsschutz

(heute)

Offenbar setzte demnach der Bundesverfassungsschutz einen V-Mann in der Moschee ein – aber eben nicht auf Amri. Tatsächlich aber, so steht es in eingestuften Akten des Amtes, wurden der Quelle noch im Sommer 2016, wenige Monate vor dem Anschlag, Fotos von Amri vorgelegt. Der V-Mann soll den Tunesier darauf nicht erkannt haben. Allerdings erhielt er dann den Auftrag, sich einmal nach ihm umzuschauen. Nach dem Attentat wiederum soll der V-Mann erklärt haben, er habe Amri durchaus öfter in der Moschee gesehen, zuletzt wenige Wochen vor seiner Tat.

26.09.2020 - 17:21 [ Tagesschau.de ]

Oktoberfest-Anschlag: Viele Fragen sind noch immer offen

„Gerichtsfest kann man gar nichts sagen, da die Ermittlungstätigkeit von den Behörden auf vielfältige Art und Weise blockiert worden ist“, sagt der langjährige BR-Journalist Ulrich Chaussy, der seit Jahrzehnten zu dem Attentat recherchiert. Man wisse nicht, ob Köhler wirklich „die Bombe gezündet hat, ob er die Bombe gebaut hat“, sagt Chaussy – und „wir wissen nicht, wer bei Köhler am Tatabend dabei gewesen ist“.

24.09.2020 - 16:05 [ Heise.de ]

Amris Handys und SIM-Karten

Es geht um zwei Mobiltelefone, die Amri gehört haben sollen. Das eine, ein rotes Klapphandy der Marke Samsung älteren Datums, lag in der Fahrerkabine des LKW. Das andere, ein internetfähiges Smartphone der Marke HTC, steckte außerhalb in einem Loch der vorderen Fahrzeugkarosserie.

24.09.2020 - 15:42 [ Tagesschau.de ]

Anschlag am Breitscheidplatz: Der U-Ausschuss und die offenen Fragen

Um den Dissens zu klären, gab es jüngst ein Telefonat zwischen Innenminister Reul und den Ausschussmitgliedern. Dabei soll es ziemlich ruppig zugegangen sein. Irgendwann müsse auch mal Schluss sein, soll Reul forsch gesagt haben. Er kenne den ehemaligen V-Mann zwar nicht persönlich, aber er sei nun einmal für dessen Leben verantwortlich und müsse ihn daher schützen.

14.09.2020 - 15:34 [ Tagesschau.de ]

Terrorverdacht bei der Bundeswehr

Harald Nowack von der Staatsanwaltschaft Rostock sagte, gegen den Beschuldigten gelte weiterhin die Unschuldsvermutung. Er zeige sich den durchsuchenden Beamten gegenüber sehr kooperativ. Der Beschuldigte antwortete bislang nicht auf Anfrage von Kontraste.

14.09.2020 - 09:56 [ Heise.de ]

Anschlag Breitscheidplatz: Immer neue Ermittlungskomplexe

Alle in der LKW-Fahrerkabine gesicherten Spuren – Fingerabdrücke, DNA, Faser – wurden von der Mordkommission zur Auswertung an die Staatsschutzabteilung des LKA Berlin übermittelt. Der Auswertebericht der Spurenuntersuchung wird den U-Ausschüssen seit Monaten nicht vorgelegt. Geben muss es ihn. Man kann nur mutmaßen, dass er womöglich nicht die gewünschte Täterversion stützt.

Verbindliche Antworten bleiben die verantwortlichen Stellen schuldig. Der BKA-Ermittler M.G. sagte dazu nur: „Die Ermittlungen dauern an.“ Eine Antwort, die wiederum nicht zu den apodiktischen Tat- und Täter-Festlegungen passt.

11.09.2020 - 17:20 [ Radio Utopie ]

15 JAHRE TERRORKRIEG UND 11. SEPTEMBER: „Stehen die Befehle noch?“

(11.09.2016)

Trotz der laufenden Manöver ist die gesamte reguläre Kommandokette sowohl der militärischen Luftverteidigung, als auch das korrespondierende Protokoll für den Fall von Entführungen ziviler Passagiermaschinen im Inland am Tag der Attentate durch eine Kette äußerst merkwürdiger „Zufälle“ lahmgelegt:

der Leiter der Luftfahrtbehörde ist gerade einen Tag im Amt,
der „hijack coordinator“ des Militärs, Michael Canavan (immerhin ehemaliger Leiter des „Joint Special Operations Command“ (JSOC), ist angeblich in Puerto Rico, ohne eine Vertretung bestellt zu haben,
die Kommandozentrale des Pentagon NMCC ist mit einem Captain besetzt, der leitende General hatte sich am Abend vorher „unabkömmlich“ gemeldet,
NEADS-Kommandeur General Larry Arnold lässt sich, während die Meldungen über Flugzeugentführungen eintreffen, entschuldigen, er sei in einem Meeting,
NORAD Kommandeur General Ralph Eberhart, der am Tag vor den Attentaten die Alarmstufe der informationstechnischen Systeme des Militärs InfoCon auf die niedrigste Stufe hatte setzen lassen, merkt nach eigener Aussage von allem nichts, bis er im Fernsehen nach dem Einschlag des zweiten Flugzeugs die brennenden WTC Türme sieht, telefoniert dann erstmal mit dem amtierenden Generalstabschef Myers, aber dann auch mit keinem anderen mehr, lässt die Militärmanöver weiterlaufen und setzt sich eine halbe Stunde ins Auto um ins NORAD-Operationszentrum zu fahren
und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ist unauffindbar.

Erst nach dem Einschlag der Flugzeuge in die WTC Zwillingstürme, nach dem Einschlag ins Pentagon, nach dem Kollaps beider Türme des World Trade Centers in New York und nachdem der Absturz eines vierten entführten Flugzeugs in Shanksville vermeldet ist, wird der Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten von Amerika die Kommandozentrale des Pentagon betreten.

Später wird Rumsfeld vor der 9/11-Kommission seiner eigenen Regierung aussagen, er sei sich erst nach einem Telefonat mit Vizepräsident Dick Cheney um 10.39 Uhr Washingtoner Zeit „der Situation bewusst“ geworden („gaining situation awareness“) – also anderthalb Stunden nach dem Einschlag des ersten Flugzeugs ins World Trade Center und nachdem bereits Milliarden von Menschen rund um die Welt die Ereignisse durch Live-Übertragungen verfolgt hatten.

Da der Präsident bei einer Schulklasse zu Besuch ist und trotz der Attentate immer weiter aus Kinderbüchern vorliest, endet die Kommandokette am Tag der Attentate bei Vizepräsident Dick Cheney in der unterirdischen Einsatzzentrale des Weißen Hauses PEOC („President´s Emergency Operations Center“).

Der Verkehrsminister (wörtlich: Transportminister, „Secretary of Transport“) Norman Mineta sitzt an diesem Morgen des 11. September zusammen mit Vizepräsident Dick Cheney im „Situation Room“, also der Zentrale des PEOC Bunkers. Minetas Aussage vor der 9/11-Kommission zufolge – die untenstehend in der Dokumentation als Aufzeichnung zu sehen ist – betritt mehrfach ein Mann den „Situation Room“ und berichtet Vizepräsident Dick Cheney über die Entfernung eines sich Washington nähernden Flugzeugs.

„Das Flugzeug ist 50 Meilen entfernt“, dann: „Das Flugzeug ist 30 Meilen entfernt.“ Als der Mann schließlich dem Vizepräsidenten meldet: „Das Flugzeug ist 10 Meilen entfernt“ fragt der Mann den zu diesem Zeitpunkt amtierenden Oberkommandierenden der Vereinigten Staaten von Amerika, Dick Cheney:

„Stehen die Befehle noch?“ („Do the orders still stand?“)

Laut Mineta wendet Cheney dem Mann nun den Kopf zu und sagt:

„Natürlich stehen die Befehle noch! Haben Sie irgendetwas Gegenteiliges gehört?“

Minuten später erfolgt der Einschlag im Pentagon.

Später werden Researcher den Mann als Cheneys Militärberater Douglas Cochrane identifizieren. Auch stellt sich heraus, dass die 9/11-„Untersuchungskommission“ Cochrane vernommen, dies aber verschwiegen hatte. Bis heute wird Cochrans Aussage vor der 9/11-Kommission geheim gehalten.

Die Aussage von Norman Mineta aber, dem am 11. September amtierenden Verkehrsminister, verfälscht die 9/11-„Kommission“ in ihrem Abschlussbericht und verändert die Angaben derart, dass sie zu den Angaben von Dick Cheney und der bis dahin bereits offiziell allgemein akzeptierten Tatversion der Attentate passen.

Mineta bleibt dennoch bei seiner Aussage und bestätigt diese später mehrfach.

11.09.2020 - 15:51 [ Radio Utopie ]

DER 11. SEPTEMBER: Duplikat, Drone, Plan

(12. September 2014)

Bereits vor Jahrzehnten entwickelte das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika den Plan ein eigenes ziviles Passagierflugzeug in der Luft gegen eine unbemannte „Drone“ auszutauschen, um diese dann selbst zur Explosion zu bringen und einen Abschuss vorzutäuschen. Ebenso wurde der Plan einer „Terrorkampagne“ in der eigenen Hauptstadt Washington, sowie die Versenkung eines US-Kriegsschiffes autorisiert. Ziel war es, diese Vorfälle einer feindlichen Macht zu unterstellen, vor der Weltöffentlichkeit das Opfer zu spielen und nachfolgend eine Invasion starten zu können.

Jahr der Entwicklung des Plans: 1962. Zielobjekt: Kuba.

11.09.2020 - 13:29 [ Radio Utopie ]

DER 11. SEPTEMBER: Langer Marsch eines Molochs

(10.09.2014)

Die Kommission

Auf dem langen Marsch der Institutionen in den 11. September gab es manchen großen Sprung nach vorn. Einen zentralen davon repräsentiert die unter Bill Clinton 1996 formierte „Kommission des Präsidenten zum Schutz kritischer Infrastruktur“. In der Kommission waren, fast schon klischeehaft, die Bausteine des heutigen imperialen Molochs, des „lebenden, atmenden Organismus“, „jeder Kontrolle entwachsen“, des “elektronischen Polizeistaates”, des “sicherheitsindustriellen Komplexes” vertreten, der fünf Jahre später durch den 11. September entfesselt und über die Welt herfallen sollte, obwohl er angeblich dafür gezüchtet worden war genau solche Attentate zu verhindern.

Neben den Konsortien AT&T (früher das landesweite Telefonmonopol Bell Company, s.o.) und dem vor dem Ersten Weltkrieg als „Computing Tabulating Recording Company“ gegründeten IBM Konzern saßen NSA, CIA, FBI, Militär, Pentagon, das Justizministerium, hochrangige Bürokraten des Präsidentenpalastes der heute „Weißes Haus“ genannt wird, die Zentralbank Fed, das Finanzministerium, das Transportministerium, das 1934 aus fünf Industrie-Vereinigungen verschmolzene Eisenbahn-Trust „Association of American Railroads“, das Handelsministerium, die Eliteuniversität in Georgetown, usw, usw.

Den Vorsitz hatte der 1925 geborene Robert T. Marsh, ein Vier-Sterne-General, bereits seit dem Zweiten Weltkrieg in der Air Force, später im Kalten Krieg als Stabsoffizier im Strategischen Kommando zuständig für die Infrastruktur gebunkerter Atomwaffen, sowie u.a. Leiter der Produktions- und Entwicklungsstätte elektronischer Systeme der Air Force auf der Luftwaffenbasis in Hanscom.

In ihrem am Oktober 1997 überreichten Bericht machte die Kommission eine endlose Reihe von „Empfehlungen“ für Gesetze, Behörden und Bestimmungen, sowie dazu gleich eine ebenso lange Reihe von Rechtsbegriffen bzw Definitionen, die später durch den Präsidenten eins zu eins umgesetzt wurden, u.a. in den geheimen Präsidentenbefehlen PDD 62 und PDD 63.

Bereits zu diesem Zeitpunkt, in 1997, betonte die Kommission:

„Wir müssen unser neues Denken der Cyber-Dimension anpassen. .. Mit das Wichtigste ist zu erkennen, dass die Besitzer und Betreiber unserer kritischen Infrastruktur nun an den Frontlinien unserer Sicherheitsbemühungen stehen. Sie sind diejenigen, die gegenüber Cyber-Attacken am Verwundbarsten sind. Und diese Verwundbarkeit setzt unsere Nationale Sicherheit, unsere globale wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und unser heimisches Wohlergehen auf´s Spiel.

Es ist in diesem Sinne, dass wir unseren Bericht vorstellen.“

Leider ist die nächste Seite des Berichts „absichtlich leer gelassen“. So ganz öffentlich war der Bericht nicht.

Ebenfalls in weiser Voraussicht formulierte die „Kommission des Präsidenten zum Schutz kritischer Infrastruktur“:

„Das Transportministerium hat den Gesetzentwurf H.R. 1720, Surface Transportation Safety Act of 1997, übermittelt, der entworfen wurde um Passagiere und Angestellte in Schienenverkehr und Massentransportsystemen und die Bewegungen von Fracht durch Schienenverkehr vor terroristischen Angriffen / Terroranschlägen („terrorist attacks“) zu beschützen. Die Kommission empfiehlt diesem Gesetzentwurf starke Unterstützung durch Administration und Kongress zu geben.“

Eine „kritische“ (entscheidende, „critical“) Infrastruktur im Transport-Sektor definierte die Präsidentenkommission als

„charakterisiert durch das physische Vertriebs (Beförderungs-)system, das kritisch ist in der Unterstützung der Nationalen Sicherheit und dem ökonomischen Wohlergehen dieser Nation, eingeschlossen das nationale Luftraumsystem, Fluglinien und Flugzeuge, und Flughäfen.“

Auch was die Sicherheit im Flugverkehr anging, sprach man, vier Jahre vor 9/11, schon durchaus miteinander.

„Mehrere Bundesbehörden stellen Besitzern und Betreibern von Infrastruktur Information(en) zur Verfügung. Das ´Awareness of National Security Issues and Response´ (ANSIR) Programm des FBI gibt über 25.000 Mitgliedern der Industrie Auskunft („information“), die Einblicke in Bedrohung und Verwundbarkeit gibt. Enger gefasste Programme sind die Benachrichtigung des Transportministeriums über terroristische Bedrohungen an die zivile Luftfahrtindustrie und die informationssicherheitsbezogene Verwundbarkeits-Einschätzung („INFOSEC Vulnerability Assessment“) der National Security Agency, das informationssystem-bezogene Daten Partnern im privaten Sektor zur Verfügung stellt.“

Dem Transportministerium und seiner Luftfahrtbehörde FAA („Federal Aviation Administration“) konstatierte die Präsidentenkommission in 1997:

„Die Sicherheit (in) der zivilen Luftfahrt bleibt die erste Priorität und der Schwerpunkt des Transportministeriums. Die FAA hat die Verantwortung und die Autorität Notfallmaßnahmen für Luftfahrtunternehmen und Flughäfen anzufordern, um schnell und effektiv mit unmittelbaren Bedrohungen gegen die zivile Luftfahrt umzugehen.“

Aber:

„Das Luftfahrtkontrollsystem der FAA basiert auf Jahrzehnte alter Technologie. Das Ersatzsystem, obwohl zweifellos effizienter, wird verwundbarer sein, wenn keine speziellen Sicherheitsmaßnahmen eingefügt werden.“

Und deshalb:

„Empfehlen wir: Die Bundesluftfahrtbehörde (FAA) handelt sofort darin, ein umfassendes Nationales Luftraum-Sicherheitsprogramm zu entwickeln, etablieren, finanzieren und zu implementieren, um das modernisierte Nationale Luftraum-System vor informations-basierten und anderen Störungen, Eindringungen („intrusions“) und Angriffen zu beschützen. Umsetzung durch Programm sollte geleitet sein von den Empfehlungen, die man im ´Vulnerability Assessment of the FAA National Airspace System Architecture´ findet, die für diese Kommission vorbereitet wurde.“

Man empfahl dem Präsidenten also etwas, was einem empfohlen worden war.

Das neue System der Luftfahrtbehörde FAA

(…………………………………….)

11.09.2020 - 11:50 [ Radio Utopie ]

DER 11. SEPTEMBER: Die Militärmanöver

(4.7.2014)

Wie die Liste zeigt, hatte das Nordamerikanische Luftraum-Verteidigungskommando NORAD zwischen dem Oktober 1998 und dem 10. September 2001 bei Manövern nicht weniger als 28 mal für den Fall von Entführungen ziviler Passagiermaschinen trainiert, darunter sechsmal die Entführungen von Passagiermaschinen ausschließlich innerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika.
Wie der am 11. September 2001 das Amt des U.S.-Generalstabschefs ausübende General Richard B. Myers bei Anhörungen im Streitkräfteausschuss des Senats am 16. und 17. August 2004 selbst aussagte, enthielten fünf Manöver das Szenario von Flugzeugentführungen mit einem „selbstmörderischen Absturz in ein hochrangiges Ziel“. Original-Zitat Myers:

„The following five exercise hijack events included a suicide crash into a high-value target.“

Diese fünf NORAD Manöver enthielten, nach General Richard B. Myers eigener Aussage vor dem Kongress, folgende Szenarien:
– dreimal den geplanten Absturz eines entführten Zivilflugzeugs in das New Yorker UNO-Gebäude (Manöver „Falcon Indian“, 6. November 1999, Manöver „Vigilant Guardian“, 16. und 23. Oktober 2000, )
– den geplanten Absturz eines von Kommunisten innerhalb der USA entführten Zivilflugzeugs in die New Yorker Freiheitsstatue (Manöver Falcon Indian, 5.Juni 2000)
– den geplanten Absturz eines innerhalb der USA entführten Zivilflugzeugs in das Weiße Haus (Manöver „Falcon Indian“, 5.Juni 2000)

Am 2. Juni 2001 hatte NORAD das Manöver „Amalgam Virgo“ sogar mit dem Bild Osama bin Ladens im Manöveremblem abgehalten.

12.08.2020 - 19:35 [ Judith Heinz / Twitter ]

Fall Amri: „Murat Cem“ alias „VP01“ – wichtigster Polizeispitzel enttarnt – FOCUS Online

23.07.2020 - 18:52 [ Radio Utopie ]

Tabu hinter „Verschwörungstheorie“: Hierarchie und Befehlskette

(02.05.2017)

Für die „Player“ im Apparat ergeben sich praktisch eine unbegrenzte Anzahl von Gelegenheiten, ohne dass irgendeine Absprache oder ein gemeinsam entwickelter Plan zweier gleichrangiger Personen (Verschwörung) notwendig wäre.

23.07.2020 - 18:30 [ Radio Utopie ]

Hat die Landespolizei eine Todesliste..

(02.05.2017)

Wäre ein einziger denkender Mensch im Abgeordnetenhaus von Berlin, gerade bei „S.P.D.“, „Bündnis 90/Die Grünen“ oder „Die Linke“, hätte er / sie / bereits Innenausschuss und G 10-Kommission zusammengetrieben, das L.K.A. vorgeladen und sich dann die „Todesliste“, „Terrorliste“, oder was auch immer Liste im Original vorlegen lassen.

Und nachfolgend, wenn es diese Liste tatsächlich geben sollte – und nicht schnell im Nachhinein zusammengezaubert worden ist, was man wissenschaftlich nachweisen kann, wenn man / frau es will – hätte er / sie eine Erklärung verlangt, wie diese supernette Truppe, die ja sooo doll nett und fürsorglich und zuvorkommend und ach und neeeee zu ihren Linken in Berlin gewesen ist, an diese „Todesliste“ gekommen ist. Und wer sie verfasst hat. Und woher das L.K.A. das weiß.

23.07.2020 - 18:26 [ Anne Helm / Twitter ]

Mein Name stand auch auf dieser Liste des mutmaßlichen Rechtsterroristen Franco A. Darüber hat mich das LKA gestern informiert.

(29.04.2017)

10.07.2020 - 16:55 [ WSWS.org ]

Bundesanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren zum Oktoberfestattentat ein

Anstatt etwas über mögliche Hintermänner und Komplizen des Attentäters Köhler zu enthüllen, entkräfteten die Ermittler alle entsprechenden Hinweise. Die Zeugin, wegen deren Aussage das Verfahren 2014 vor allem wieder aufgenommen worden war, soll sich schlicht in der Zeit geirrt haben. Auch zwei enge Freunde Köhlers verhörten die Ermittler erneut, sie hatten sich schon 1980 widersprochen. Nun ist die Bundesanwaltschaft zu dem Ergebnis gelangt, es deute alles darauf hin, dass sie mehr wüssten, als sie aussagten. Es ist ihnen aber nichts mehr nachzuweisen. Die „Beteiligung weiterer Personen als Mittäter, Anstifter oder Gehilfen bei der Tat“, erklären die Fahnder, könne nicht ausgeschlossen, aber auch nicht bewiesen werden.

Die Ermittler fanden auch einen Komplizen des rechtsradikalen Revierförsters Heinz Lembke, der im Verdacht stand, den Sprengstoff geliefert zu haben – aber angeblich keine Verbindung zu Köhler. Ob Lembke für den Verfassungsschutz oder andere staatliche Stellen gearbeitet hat, bleibt unklar. Anwalt Dietrich hatte in Akten den Vermerk, „Erkenntnisse über Lembke sind nur zum Teil gerichtsverwertbar“, entdeckt – eine Formulierung die normalerweise nur bei V-Leuten oder Mitarbeitern von Geheimdiensten vorkomme. Lembke war 1981 erhängt in seiner Zelle aufgefunden worden, nachdem er angekündigt hatte, umfassend auszusagen.

08.07.2020 - 09:10 [ Tagesschau.de ]

Oktoberfest-Attentat: Ermittlungen nach 40 Jahren eingestellt

(heute)

Die vor mehr als fünf Jahren neu aufgenommenen Ermittlungen zum Oktoberfest-Attentat von 1980 sind eingestellt worden. Das sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.

Nach den Ergebnissen der neuen Ermittlungen handelte der Attentäter Gundolf Köhler damals aus einer rechtsextremistischen Motivation heraus. Hinweise auf Hintermänner oder Komplizen wurden aber auch nach mehr als tausend Vernehmungen und der Prüfung von Hunderten Spuren nicht gefunden.

08.07.2020 - 09:07 [ Radio Utopie ]

Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann

(21.02.2020)

Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.

Auf Bundesebene heißt das konkret: der Generalbundesanwalt und seine Behörde (allgemein Bundesanwaltschaft) unterstehen dem Justizminister. Daraus schlussfolgert, dass nach eventuellen Staatsverbrechen und / oder Verfassungsbrüchen durch ihre eigenen Organe – Kanzleramt, Ministerien, Behörden, Militär, Geheimdienste, etc, – die Regierung gegen sich selbst ermitteln müsste.

Zieht also die Bundesanwaltschaft bzw der Generalbundesanwalt ein Verfahren an sich, zieht es die Regierung an sich.

Verbleibt noch die Möglichkeit, dass das Parlament Untersuchungsausschüsse einsetzt, dass durch diese die betreffenden Staatsverbrechen aufgeklärt und dann öffentlich bekannt werden, dem folgend durch Wahlen eine Änderung der parlamentarischen Mehrheiten erfolgt, dann eine Neuwahl des Kanzlers / der Kanzlerin durch das Parlament, dann durch den Kanzler / die Kanzlerin eine Ernennung eines neuen Justizministers erfolgt (Minister / Ministerinnen werden nicht gewählt), dann durch den Justizminister / die Justizministerin eine Ernennung eines neuen Generalbundesanwalts oder eine Anweisung an den amtierenden Generalbundesanwalt erfolgt Ermittlungen gegen die damaligen oder immer noch amtierenden staatlichen Funktionäre bzw Stellen aufzunehmen und dass dieser dann der Anweisung des vorgesetzten Justizministers folgt. Wobei dann ggf die Ermittlungen durch die Regierungsbehörden (Geheimdienste, Bundeskriminalamt) erfolgen müsste, gegen die ermittelt wird.

Vor bald 40 Jahren wurde in Westdeutschland das Oktoberfest-Attentat verübt, kurz vor der Bundestagswahl. (20. Juni 2008, DER TERROR-STAAT: Das Oktoberfest-Attentat von München)

Ein Jahr später, 1981, wurde durch einen einzigen hartnäckigen Steuerfahnder bekannt, dass seit den 70er Jahren durch den Flick-Konzern an Abgeordnete von allen Parteien, sowie an Regierungsfunktionäre, hohe Summen transferiert worden waren (Flick-Affäre). Vor einem schließlich 1984 vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss log der amtierende Bundeskanzler Helmut Kohl und behauptete nichts über Flicks Geldwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ gewusst zu haben (die Aktenlage bewies das Gegenteil).

Der damalige Generalbundesanwalt, der Untergebene von Kohls untergebenem Justizminister, stellte das Strafverfahren gegen den Kanzler wegen uneidlicher Falschaussage ein. Begründung: man könne ihm nicht nachweisen, dass er sich erinnert habe. Insofern sei keine vorsätzliche Lüge zu beweisen.

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht am 17. Juli 1984 in Urteil 2 BvE 11, 15/83 (1, 2) im Zuge der Flick-Affäre das vom Grundgesetz garantierte Kontrollrecht des Parlaments – konkret: das Recht auf Akteneinsicht bei der Regierung – der einfachen Gesetzgebung untergeordnet. Die Verfassungsrichter (die erst ab dem Jahre 2017 überhaupt verfassungsgemäß gewählt wurden) urteilten, dass

„auf Aktenherausgabeverlangen … gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG die Vorschrift der § 96 StPO“

Anwendung fände. Dieser Paragraph der Strafprozessordnung besagt heute wie damals:

„Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.“

Ausdrücklich erklärten die Verfassungsrichter in ihrem Urteil zur Flick-Affäre, darunter falle auch das Steuergeheimnis.

Um diese faktische Unterordnung des Parlaments unter die Erklärungen von Regierungsfunktionären und deren Meinung was das Wohl des Staates sei zu begründen, schufen die Verfassungsrichter in ihrem Urteil den Begriff „exekutive Eigenverantwortung“. Später wurde daraus in weiteren Karlsruher Urteilen der Rechtsbegriff „Staatswohl“ geformt.

Der Kanzler Helmut Kohl wurde übrigens nicht nur durch 1984 durch den Untergebenen seines Untergebenen (den Generalbundesanwalt) laufen gelassen, sondern ebenso durch seinen Nachfolger Gerhard Schröder und dessen rot-grüne Regierung, sowie deren Mehrheit im Parlament ab 1998.

Als in einer weiteren (und eventuell mit der Flick-Affäre zusammenhängenden) „Spenden“-Affäre um die schwarzen Kassen der C.D.U. sich ex-Kanzler Kohl schlicht weigerte, die „Spender“ seiner Partei zu nennen oder sich im betreffenden Untersuchungsausschuss auch nur vereidigen zu lassen, passierte gar nichts. Aus „Juristenkreisen“ hieß es, es sei nicht einmal klar, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Zeugen überhaupt vereidigen dürfe.

Betreffend des Oktoberfest-Attentats von 1980 ließen sich Parlament bzw alle darin vertretenen Abgeordneten und Parteien erst einmal 34 Jahre Zeit. Dann reichte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Oktober 2014 eine Kleine Anfrage an die Regierung ein, u.a. zur potentiellen Verwicklung staatlicher (exekutiver) Stellen und deren Kontaktpersonen („Vertrauensleute“) in das Attentat. Im Januar 2015 reichten sie noch eine Anfrage ein.

Als die Regierung beide nicht vollständig beantwortete, reichte die grüne Bundestagsfraktion schließlich Klage auf vollständige Beantwortung beim Bundesverfassungsgericht ein.

2017 dann das Urteil – abgelehnt! Begründung: „Gefährdung des Staatswohls und .. Grundrechte verdeckt handelnder Personen“.

08.07.2020 - 08:59 [ taz.de ]

BVerfG zum Oktoberfestattentat: „Staatswohl“ hat Vorrang

(18.7.2017)

Karlsruhe entschied nun, dass die Regierung die Auskunft über V-Leute verweigern kann, wenn das „Staatswohl“ oder Grundrechte der V-Leute Vorrang haben.

04.07.2020 - 18:55 [ Daniel Lücking / Twitter ]

Der #UA1BT ist mit dem öffentlichen Teil durch. Nächste Sitzung nach der Sommerpause dann am 10. September 2020

(02.07.2020)

04.07.2020 - 18:54 [ Friedrich Newel / Twitter ]

Terroranschlag am Breitscheidplatz: Der Bundestag traut den Ermittlungsbehörden nicht und nimmt ihnen die Alleintäterschaft #Amris nicht ab. Deshalb will das Parlament nun einen Gutachter beauftragen, der alle Spuren vom Tatort nochmals bewerten soll.

(01.07.2020)

01.07.2020 - 09:46 [ Radio Utopie ]

Attentat in Berlin: Nichts ist geklärt

(26. Dezember 2016)

Neben all dem weiteren Staatstheater, dass über „die Medien“ in den letzten Tagen auf dem toten Rücken von zwölf Ermordeten und deren Familien ausgetragen wurde (Attentäter geht nach Massenmord erstmal in die I.S.-Moschee direkt gegenüber der Polizei! Nein, doch nicht!), gibt es neben den bereits erwähnten Fragen eine Reihe von weiteren, auf deren Beantwortung die deutsche Bevölkerung im eigenen Interesse bestehen sollte:

– parkte der mit Stahl beladene Truck tatsächlich zwei Tage lang, vom 17. bis 19. Dezember nicht weit entfernt vom Breitscheidplatz? Das bestätigten laut der italienischen Nachrichtenagentur „ANSA“ deutsche Behörden entsprechend der Satellitendaten, die vom LKW aufgezeichnet wurden. Es muss jedem klar sein, was das bedeutet: die gesamte Geschichte vom „Weg des Trucks“ (Zeit.de) wäre erstunken und erlogen. Der Sattelschlepper wäre keineswegs drei Tage von Turin nach Berlin unterwegs gewesen. Und auch die Geschichte vom erschossenen Beifahrer Lukasz U. (auch hier wechselte die Geschichte der Tatwaffe) müsste endlich ermittelt, statt erzählt werden. Wer behauptet, Lukasz U. sei ein „Zufallsopfer“ gewesen, soll selbst dafür eine Erklärung abliefern, nicht einen Gegenbeweis erwarten dürfen.

– Umrundete der LKW vor der Tat den Breidscheidplatz? Auch davon muss es Aufnahmen geben und nicht nur Satellitendaten (GPS-Daten). Waren zwei sitzende, offensichtlich lebende Personen im Führerhaus zu sehen?

– Was hat das Militär bei einer Mordermittlung zu suchen? Warum steht das als Waffe eingesetzte Fahrzeug in der Julius-Leber-Kaserne? Und wer glaubt, dass der angebliche Attentäter Anis Amri seine Geldbörse mit Ausweis und Duldungspapieren und dann noch das Handy im Fahrzeug liegen lässt, mit dem er gerade ein Attentat begangen hat? Und das all diese deutlichen Beweise, genauso wie die Fingerabdrücke, erst auf dem Gelände der Bundeswehr gefunden werden, aber der eine Fund (Geldbörse, Ausweis, Papiere) zwei Tage später (Tagesspiegel.de) und der andere Fund (das Handy, Spiegel.de) und die Fingerabdrücke (rp-online.de) vier Tage später bekannt gegeben wird?

Was Sie, liebe Leser und Leserinnen, nicht zuletzt interessieren sollte: Wem können Sie tatsächlich, erwiesenermaßen vertrauen?

Diesem Staat?

01.07.2020 - 09:36 [ Tagesschau.de ]

Terroranschlag am Breitscheidplatz: Zweifel am Alleingang Amris

(heute)

„Durch die Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss ist deutlich geworden, dass das BKA und der Generalbundesanwalt es versäumt haben, die Spurenlage am Lkw umfassend auszuwerten“, sagt die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic. Auf Basis der bearbeiteten Spuren könne „nicht der Schluss erfolgen, dass Amri alleine den Lkw gekapert und gesteuert hat“, so die Bundestagsabgeordnete. Der Frage, ob es weitere Mittäter oder Helfer und Unterstützer gegeben habe, sei nicht konsequent nachgegangen worden.

29.05.2020 - 20:16 [ antikriegTV / Youtube ]

Neokolonialismus in Mali – Andreas Buro, Friedensforscher 20.6.13

(20.06.2013)

Der Friedensforscher Andreas Buro vom Komitee für Grundrechte und Demokratie geht davon aus, dass es bei der militärischen Intervention in Mali nicht nur um den Kampf gegen Islamisten geht. Es handelt sich in seinen Augen auch nicht um ein kurzlebiges Ereignis, sondern der Krieg um Mali soll nach dem Willen der westlichen Führungsmächte eine EU-europäische Angelegenheit werden, Mali sowie die ganze Sahelzone soll zur Einflusssphäre der EU werden.

Damit einher geht für Andreas Buro eine zukünftige Aufgabenteilung des Westens. Die USA werden sich mehr dem Pazifik zuwenden und die EU soll Afrika übernehmen.

29.05.2020 - 20:10 [ ZDF ]

EUTM-Mandatsgebiet ausgeweitet – Bundeswehr-Einsatz in Mali verlängert

Das EUTM-Mandatsgebiet wird zudem auf alle G5-Sahelstaaten – Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad – ausgeweitet. Damit wird dem grenzübergreifenden Agieren der Terroristen Rechnung getragen.

22.05.2020 - 18:36 [ Nachdenkseiten ]

Der Brandanschlag in Solingen am 29. Mai 1993 und die halbe Wahrheit

Fazit: Das Versagen des Geheimdienstes ist sein Erfolg

Wenn man nicht wüsste, dass sich diese „Arbeit“ des Verfassungsschutzes, diese Art der Aufklärung vor einem Vierteljahrhundert zugetragen hat, würde man sofort an den „NSU-Skandal“ denken. Doch genau das wäre extrem kurz gesprungen.

Seit einem Vierteljahrhundert wird an dieser Praxis nichts geändert. Der Verfassungsschutz wird nicht dazu verpflichtet, seine V-Leute als Zeugen zur Verfügung zu stellen. Die politisch Verantwortlichen decken diese Form der Sabotage.

Seit einem Vierteljahrhundert begehen V-Leute (schwere) Straftaten und sind „safe“ (wie es der V-Mann ‚Kirberg‘ ausdrückt), wenn sie doch ins Visier polizeilicher Ermittlungen geraten.

Seit einem Vierteljahrhundert werden im Schutz des Geheimdienstes (mögliche) Beweismittel beseitigt, Ermittlungen sabotiert, was in der Summe zu dem Ergebnis führt, dass der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ noch mehr Geld, noch mehr Personal, noch mehr politische Schützenhilfe bekommt, von jeder Regierung, in jedem Farbton.

Und als wollten die politisch Verantwortlichen unter Beweis stellen, dass das Eingestehen und Bedauern von „Pannen“ nicht mehr ist als Juckpulver, hat die amtierende Bundesregierung noch etwas draufgelegt: Im Zuge der Nicht-Aufklärung der NSU-Morde wurden die ‚Arbeitsbedingungen‘ des Verfassungsschutzes deutlich verbessert. Musste dieser bislang verleugnen, verdecken und vertuschen, dass V-Leute an (schweren) Straftaten beteiligt sind bzw. diese ermöglicht haben, sind sie nun weitgehend straffrei gestellt:

18.05.2020 - 19:49 [ Radio Utopie ]

Als das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur elektronischen Kolonie erklärte

(15.07.2017)

Damit ist ebenfalls klar, was bei allen weiteren Verfassungsklagen zum Thema, etwa zum B.N.D.-Gesetz, die Vorratsdatenspeicherung, oder zum „Sonderermittler“ Kurt Graulich (der anstelle von G 10-Kommission, Opposition und Parlament Einsicht in die „N.S.A.-Selektorenliste“ bekam) von diesen Verfassungsrichtern zu erwarten ist.

Von diesen (seitens aller beteiligten Parteien, Gremien, Juristen und „Experten“ verschämt verschwiegenen) Beschlüssen des Verfassungsgerichts, wie von allem Anderen einmal abgesehen, ist den Allermeisten auch der historisch wie weltpolitische Kontext offensichtlich immer noch nicht geläufig.

Mit diesen Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts, durch die sich ein Betrafungs- und Kontrollwahn gekränkter, autoritärer Geister in entsprechender Tradition zog, verfolgt das Bundesverfassungsgericht eine kohärente Linie: die Erniedrigung und Zerstörung einer einst nur als „Etappe“ gedachten, aber nun souverän gewordenen Berliner Republik hin zu einer elektronischen Kolonie in der Hegemonie der Vereinigten Staaten von Amerika, die zusammen mit Dutzenden anderer europäischen Demokratien im Zuge jahrzehntealter Strategien und der Taktik des Terrorkrieges „Leak“ und „Whistleblower“ in die Subhegemonie der „Europäischen Union“ überführt, entdemokratisiert und entstaatlicht werden soll (wovor wir bereits zu Beginn der Veröffentlichungen von Edward Snowden im Juni 2013 gewarnt hatten).

Diese beiden Beschlüsse, ergangen nur Monate vor dem Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz, gaben die Republik einem – vom Bundesverfassungsgerichts selbst dokumentierten – Jahrzehnte lang unkontrollierten und in Willkür handelnden internationalen geheimdienstlichen Komplex zum Abschuss frei und sicherten diesem, zumindest auf Bundesebene und bis zur nächsten Parlamentswahl im September 2017, gegen jeden Untersuchungsausschuss und damit parlamentarische Kontrolle durch die noch verbliebene Opposition ab.

08.05.2020 - 18:26 [ Youtube ]

Zapruder film Zoomed in plus SUPER SLOW MOTION (HIGH QUALITY)

08.05.2020 - 18:23 [ Radio Utopie ]

Wie John F. Kennedy erschossen wurde: Sehen Sie genau hin

(19.11.2013)

Vor 50 Jahren filmte Abraham Zapruder die Ermordung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Bizarrerweise haben in Deutschland die Meisten diese Aufnahmen bis heute nie gesehen. So ging es den U.S.-Amerikanern noch bis 1975, elfeinhalb Jahre nach dem Attentat.

Zapruder, heute bei Wikipedia der arme Mann mit dem Albtraum, hatte nach dem Attentat sofort erkannt, was sein Film wert war. Noch am Abend der Ermordung John F. Kennedys, am 22. November 1963, saß er in einem Interview beim TV-Sender WFAA, nahm sich einen Anwalt und ließ alle interessierten Journalisten seinen Film in einer geschlossenen Vorführung ein einziges Mal ansehen, um ihn meistbietend zu verkaufen. Sofort nach der Filmvorführung trat der Journalist Dan Rather, nach eigener Aussage noch vor allen anderen, vor die Kamera und erklärte, der Zapruder-Film habe gezeigt, wie der Kopf des Präsidenten durch einen von hinten erfolgten Schuss „violently“ (heftig) nach vorne geschleudert worden sei (die Aussage Rathers ist zwischen viel Werbung noch in Teil 5 der Doku „50 Jahre Kennedy-Attentat – Geheimnisse einer amerikanischen Dynastie“ in der VOX Mediathek zusehen).

Danach kaufte das Time Life Magazin von Abraham Zapruder alle Rechte an dessen Film und ließ diesen im Archiv verschwinden. Seit dem Mord an John F. Kennedy waren gerade einmal zwei Tage vergangen.

Bis 1969 wurde die Filmaufnahmen von der Ermordung des U.S.-Präsidenten unter Verschluss gehalten. Dann erzwang der Staatswalt Jim Garrison im Rahmen eines Gerichtsverfahrens vom Time Life Magazine die Herausgabe des Zapruder-Films und war so in der Lage, die Aufnahmen von Kennedy-Attentat wenigstens den Geschworenen zu zeigen. Der Öffentlichkeit wurden die Aufnahmen erst am 6. März 1975 zugänglich gemacht, durch Ausstrahlung im TV Sender ABC (Kino oder Fernsehsender waren damals die einzige Möglichkeit Filmaufnahmen effektiv zu verbreiten).

08.05.2020 - 17:09 [ Radio Utopie ]

Tabu hinter „Verschwörungstheorie“: Hierarchie und Befehlskette

(02.05.2017)

Um in der real existierenden Weltordnung Kriege, Attentate oder einen (schleichenden) Staatstreich durchzuführen oder zu vernebeln, braucht es lediglich eine entsprechend mächtige Hierarchie, sowie Individuen, die sie entweder benutzen, manipulieren oder sich hinter ihr verstecken können.

08.05.2020 - 12:15 [ Histoclips / Youtube ]

Der Reichstagsbrand und die Machtergreifung

In der Nacht vom 27. auf den 28. Februar 1933 brannte in Berlin der Deutsche Reichstag. Verantwortlich dafür gemacht wurde Marinus van der Lubbe, dessen Schuld aber bis heute nicht feststeht. Die Folgen des Brandes führten zum Ermächtigungsgesetz und schließlich zur Errichtung der Diktatur.

07.05.2020 - 15:42 [ Tagesschau.de ]

Breitscheidplatz-Anschlag: Wurden Infos unter Verschluss gehalten?

Dieser Hinweis, eine sogenannte Quellenmeldung, soll beim ermittelnden BKA allerdings nie angekommen sein. Aus Sicherheitskreisen heißt es dazu, ein ranghoher Mitarbeiter der Behörde habe damals eine Weiterleitung untersagt, da die Information der V-Person als unglaubwürdig eingestuft worden sei.

02.04.2020 - 10:35 [ Netzpolitik.org ]

EU-Gesetz gegen Terrorpropaganda: Politisch motivierte Online-Zensur, leicht gemacht

Während EU-Länder wie Ungarn ihre Demokratie abbauen, will ihnen die EU-Kommission trotzdem mächtige Mittel in die Hand geben. Ursprünglich gegen die Verbreitung von Terrorpropaganda im Internet gedacht, könnte ein Gesetzesvorschlag zu unkontrollierter Zensur in ganz Europa führen. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis will dies verhindern.

18.03.2020 - 08:21 [ Sueddeutsche.de ]

Merkel zu mehr Geld für Flüchtlingspakt mit Türkei bereit

Man dürfe auch die auf Eis gelegten Gespräche über eine Ausweitung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei „nicht aus den Augen verlieren“.

Damit kam Merkel Erdogan im Streit über die Umsetzung des Flüchtlingspakts entgegen.

12.03.2020 - 11:50 [ Silke Bunners / Twitter ]

Hier der Vollständigkeit halber der Redeausschnitt zur politischen Rolle der #GEZ-Medien, für den der AfD-Abgeordnete ⁦@MdLFernandes ⁩ heute von der Plenarsitzung ausgeschlossen wurde. Machen Sie sich einfach Ihr eigenes Bild.

12.03.2020 - 11:46 [ FOCUS Online Politik / Twitter ]

Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern – „Menschenverachtende Unterstellung“: AfD-Politiker wegen Hanau-Äußerung aus Sitzung ausgeschlossen

09.03.2020 - 07:30 [ Radio Utopie ]

Operation Asyl: Psychologische Kriegführung gegen unsere Republik und Gesellschaft im Zuge der Verwicklung in Angriffskriege gegen Syrien und Irak

(09.01.2016)

Köln und München. Moralisch-politischer Zusammenbruch und Kapitulation von Liberalen, Demokraten, Pazifisten, Sozialdemokraten und politischen Linken in Zeiten des Krieges. Kontext einer Republik außer Funktion.

Am 23. August warnte Radio Utopie vor einer

„von der Regierung von oben nach unten in die Gesellschaft hinein organisierten neuen Kampagne zur Schürung von Konflikten, Spaltungsbewegungen, bis hin zur Kreation von Spannungsfällen in die Quere, die einerseits den „Sicherheits“-Apparat, als auch die „Europäische Union“ begünstigen, die Republik destabilisieren und dadurch die herrschende Machtarchitektur stabilisieren sollen.“

Gestern begannen, jedenfalls nach Angaben des Militärs bzw des Einsatzführungskommandos, die Tornado-Kampfbomber-Einsätze der deutschen Luftwaffe im 2003 durch eine Invasion des Westblocks begonnenen und danach faktisch nie geendeten Irak-Krieges, dem sich Staatsparteien, Organisationen und vor allem die Bevölkerung Deutschlands seinerzeit noch wiedersetzt hatten. Doch seltsamerweise wurde dieser Kotau von Staat, Militär und Regierung Deutschlands vor dem seit 14 Jahren weltweit nach eigenem Ermessen Krieg führenden Imperium der Vereinigten Staaten von Amerika kaum oder gar nicht zur Kenntnis genommen. Ebenso willig hingenommen wurde die organisierte Kollaboration beim verfassungswidrigen Angriffskrieg gegen Syrien, welcher 2011 (zunächst im Windschatten einer ursprünglichen Demokratiebewegung) begonnen wurde, mit dem Ziel der Kontrollgewinnung über diesen Staat bzw dem Sturz des bisherigen Regimes.

Eigentlich seltsam, nicht wahr? Im Jahre 2016 wird Deutschland in zwei Angriffskriege mit hinein gezogen, in einen weiteren Krieg auf dem Territorium eines Mitglieds vom Nordatlantikpakt verwickelt, der Türkei, und es passiert – nichts.

Nichts.

09.03.2020 - 07:16 [ Deutschlandfunk / Twitter ]

„Ich bin zuversichtlich, dass die Koalition der Willigen größer sein wird als zwei Länder“, sagt die CDU-Vorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer zur Aufnahme von besonders betroffenen Flüchtlingen.

09.03.2020 - 07:09 [ Handelsblatt / Twitter ]

In Deutschland gibt es eine „Koalition der Willigen“: Kommunen wollen Flüchtlinge aufnehmen. Das sollte die Bundesregierung nutzen.

(05.03.2020)

01.03.2020 - 19:21 [ orbisnjus.com ]

Ankara nun offizieller militärischer Arm der syrischen Al-Qaida?

Die Astana und Sochi Übereinkünfte sehen nicht vor, dass Terroristen bewaffnet werden sollen, türkische Soldaten sich in die Bresche werfen und gemeinsame Kampfhandlungen mit der Al-Qaida vollziehen, neben den vereinbarten 12 Beobachtungsposten weitere 25 hochgezogen werden ohne Moskau und Teheran in Kenntnis zu setzen etc. Das unten angeführte Video belegt das türkische Spezialkräfte und Jihadisten gemeinsam auf Kriegsschauplätzen auftreten und in die Schlacht ziehen. Nach Astana und Sochi Abkommen, eine Verletzung der jeweiligen Vereinbarungen.

20.02.2020 - 14:42 [ Radio Utopie ]

Tabu hinter „Verschwörungstheorie“: Hierarchie und Befehlskette

(02.05.2017)

Um in der real existierenden Weltordnung Kriege, Attentate oder einen (schleichenden) Staatstreich durchzuführen oder zu vernebeln, braucht es lediglich eine entsprechend mächtige Hierarchie, sowie Individuen, die sie entweder benutzen, manipulieren oder sich hinter ihr verstecken können.

15.02.2020 - 12:14 [ Radio Utopie ]

U.S.-Imperium will „globale Koalition“ für Terrorkrieg 2.0 und bastelt an „Nachrüstung“ der Kriegsvollmacht aus 2001

(2. Septemmber 2014)

Auf dem Gipfel des Nordatlantikpakts in Wales wird es weniger um Russland als um die Frage gehen, mit welcher schwachsinnigen Ausrede nun die N.A.T.O. den am 4. Oktober 2001 ausgerufenen „kollektiven Verteidigungsfall“ aufrechterhalten will.

Eine Option: Noch mehr Eroberungen islamischer Staaten, wegen dem „Islamischen Staat“.

08.02.2020 - 08:40 [ Georg Mascolo, Florian Flade / Tagesschau ]

Attentat im Kleinen Tiergarten: Einfacher Mord oder Staatsterrorismus?

Zahlreiche Ermittler des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) und des Bundeskriminalamtes (BKA) sind nun seit Monaten mit der Aufklärung befasst. Sie sollen die wichtige Frage klären: Hat K. den Mord im Kleinen Tiergarten im Auftrag Moskaus begangen? War es demnach kein gewöhnlicher Mord, sondern ein Akt des Staatsterrorismus?

08.02.2020 - 08:31 [ Tagesschau ]

Anschlag in Halle: Neues Video wirft Fragen zu Polizeieinsatz auf

Um 12:17 Uhr, nachdem er einen weiteren Menschen in einem Dönerimbiss wenige Straßen entfernt getötet hatte, fuhr Stephan B. noch einmal an der Synagoge und an den inzwischen eingetroffenen Polizisten vorbei. Nach dem Auto wurde zu diesem Zeitpunkt bereits gefahndet, der Täter wurde allerdings nicht von der Polizei stoppt.

Durch das Video wird deutlich, dass die eingesetzten Polizisten bis zu diesem Zeitpunkt offenbar wenig um Eigenschutz bemüht waren.

23.01.2020 - 04:43 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Neue Ufer: Europäische Marinemission am Persischen Golf beschlossen

Bei der EMASOH-Mission handelt es sich um keinen offiziellen Einsatz der Europäischen Union, sondern um eine Koalition der Willigen, die allerdings vom EU-Außenbeauftragten Joseph Borell umgehend mit warmen Worten begrüßt wurde. Das Hauptquartier soll in den Vereinigten Arabischen Emiraten liegen, die sich hierfür laut der EMASOH-Ankündigung bereits angeboten haben sollen. Veröffentlicht wurde die Ankündigung im Namen folgender Länder: Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, die Niederlande und Portugal. Ziel des Einsatzes sei es, ein „sicheres Umfeld für den Seeverkehr zu gewährleisten und die derzeitigen regionalen Spannungen abzubauen.“

Wie bereits angedeutet, beschränkt sich die Unterstützung von vier der acht Staaten zunächst einmal auf die Unterzeichnung der besagten Erklärung. Neben Deutschland sind das Belgien, Italien und Portugal.

22.01.2020 - 18:03 [ Hurriyet Daily News ]

Tripoli airport suspends flights after coming under fire

Six military-grade Grad rockets targeted the airport in what GNA forces spokesman Mohammed Gnunu branded a “flagrant threat” to the safety of air traffic and a “new violation” of the ceasefire.

17.01.2020 - 15:40 [ ORF ]

Maltas Polizeichef erklärt Rücktritt

Die Bloggerin Daphne Caruana Galizia war im Oktober 2017 mit einer Autobombe ermordet worden. Sie hatte zu Korruption in Regierung und Geschäftswelt recherchiert.

14.01.2020 - 19:28 [ Daniel Schwerd ‏/ Twitter ]

Die Bundesregierung hat einen „Beobachter“ in den #Amri-Untersuchungsausschuss entsandt, der schon vor dem Attentat in die Sache verstrickt war. Damit kann er nicht mehr als Zeuge wirken. Das Ganze stinkt zum Himmel.

14.01.2020 - 15:42 [ Tagesschau ]

Anschlag am Breitscheidplatz: Erneut Eklat im Amri-Ausschuss

Ein Verfassungsschützer nimmt regelmäßig an Sitzungen des U-Ausschusses zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz teil. Dabei hatte er beruflich mit Kontaktleuten des Attentäters zu tun, wie die Regierung nun zugeben muss.

13.01.2020 - 19:54 [ Radio Utopie ]

Tabu hinter „Verschwörungstheorie“: Hierarchie und Befehlskette

(02.05.2017)

Um in der real existierenden Weltordnung Kriege, Attentate oder einen (schleichenden) Staatstreich durchzuführen oder zu vernebeln, braucht es lediglich eine entsprechend mächtige Hierarchie, sowie Individuen, die sie entweder benutzen, manipulieren oder sich hinter ihr verstecken können.

13.01.2020 - 19:38 [ Zeit.de ]

Die Beweise müssen her

Über die völkerrechtlichen Implikationen der Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani lässt sich trefflich streiten. Für US-Präsident Donald Trump scheinen solche Fragen, wenn überhaupt, nur eine nachrangige Rolle gespielt zu haben, als er den Befehl gab. Formell haben die USA ihren Luftschlag im Irak beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als legitimen Akt der Selbstverteidigung begründet.

13.01.2020 - 19:20 [ ORF.at ]

Trump rechtfertigt erneut Tötung von Soleimani

Trump betonte heute auf Twitter, ein Angriff Soleimanis sei unmittelbar bevorgestanden. Trump wies zudem Spekulationen zurück, dass es in seiner Regierungsmannschaft Unstimmigkeiten bei dem Thema gebe.

13.01.2020 - 06:32 [ Tagesschau ]

US-Verteidigungsminister Esper: Keine harten Belege für Anschlagspläne

„Der Präsident hat nicht auf ein spezifisches Beweismittel verwiesen“, sagte der Verteidigungsminister. „Was der Präsident gesagt hat, ist, dass es möglicherweise weitere Angriffe auf Botschaften geben könnte.“ Auf die Frage, ob Geheimdienstler konkrete Beweise dafür vorgelegt hätten, sagte Esper: „Ich habe keinen mit Blick auf die vier Botschaften gesehen.“

10.01.2020 - 16:12 [ Tagesschau ]

Nach US-Drohnenangriff: Irak fordert Plan für US-Truppenabzug

Mahdi habe Pompeo gegenüber zudem erklärt, dass es einige US-Truppen gebe, die ohne Erlaubnis der Regierung ins Land gekommen seien. Auch US-Drohnen seien ohne Zustimmung der Regierung im Irak aktiv. Das stelle einen Verstoß gegen die Abkommen dar, hieß es weiter.

Die US-Truppen sind auf der Grundlage einer Vereinbarung mit der irakischen Regierung aus dem Jahr 2014 im Land, bei der es um den internationalen Kampf gegen die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ geht.

04.01.2020 - 12:58 [ @KerstinMarionF1 / Twitter ]

USA: Terror-General des Iran getötet – Maaßen warnt vor Iran-Terror

Ein Absoluter Klasse Mr .Trump ! Nur er hat die Macht die Welt zu Befrieden .!

04.01.2020 - 12:41 [ Bild / Twitter ]

FDP-Iran-Experte zu BILD – „Wir müssen mit Terror in Europa rechnen“

04.01.2020 - 12:33 [ Tagesschau ]

„Asymmetrischer Krieg hat schon begonnen“

Dass der Iran mit Vergeltung reagieren wird, steht für den Nahostexperten Perthes außer Frage. Geschehen werde dies aber nicht sofort, sagte er in den tagesthemen.

27.12.2019 - 16:14 [ Radio Utopie ]

Wag the Russki

(11.April 2017)

am 30. März gibt die U.S.-Regierung von Donald Trump, wegen interner Machtkämpfe in Washinton im Zuge einer Spionage-Affäre und Ermittlungen des F.B.I. gegen den amtierenden Präsidenten wegen vermeintlicher Beeinflussung der Präsidenschaftswahl durch Russland schwer unter Druck, nach sechs Jahren Krieg und Hunderttausenden von Toten den Umsturzversuch in Syrien auf. Entsprechende Erklärungen erfolgen durch U.S.-Außenminister Rex Tillerson und die U.S.-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley.

Dann, am 4. April, nur einen Tag nach einem Attentat in St. Petersburg (nach welchem der russische Geheimdienst F.S.B. den zuvor beobachteten Kopf eines zentralasiatischen Einzelgängers aus der Tasche des „Selbstmordattentats“ zieht) und zeitgleich zum Beginn einer von „Europäischer Union“ und „Vereinte Nationen“ in Brüssel organisierten Syrien-Konferenz der Invasionsmächte mit rechtschaffenden Vertretern von insg. 70 Staaten, auf der die Bundesregierung nach 2,3 Milliarden Euro weitere 1,169 Milliarden Euro zur Verfügung stellt – „für die Opfer des syrischen Bürgerkriegs“ – tut jemand, wieder einmal, den Invasoren den denkbar größten Gefallen zu derem denkbar günstigsten Zeitpunkt.

Aus der syrischen Stadt Khan Sheikhoun (Ḫān Šayḫūn, Chan Schaichun) vermelden Propaganda-Stellen der Invasoren einen Angriff mit Giftgas bzw Chemiewaffen. 24 Stunden lang schweigen Regierung und Militär der Russischen Föderation und sondern dann unglaubwürdige, ausweichende Erklärungen und für die Propaganda der Invasoren leicht zu wiederlegende Lügen ab.

Belege für den tatsächlichen Ablauf der Geschehnisse müssen die Invasoren nicht vorlegen, da die russische Seite keine Gegenbeweise zu den entsprechenden Vorwürfen vorlegt, trotz aller vorhandenen Kapazitäten der Militäraufklärung. Stattdessen spielen Militär und Regierung der Föderation „dummer Russki, böser Russki!“, stellen sich als Sandsack zur Verfügung und spielen so den Kriegstreibern und einer weiteren Eskalation der Geschehnisse direkt in die Hände.

Einen Tag nach dem vermeintlichen oder tatsächlichen Massaker in Khan Sheikhoun stellt sich am 5. April der aus Russland mit so viel Hoffnung erwartete neue Präsident der Vereinigten Staaten, ex-Showmaster und Milliardär Donald Trump, zusammen mit dem König von Jordanien vor die Presse und dreht sich um 180 Grad wieder auf Kriegskurs – nicht nur gegen Syrien, sondern auch gegen den Iran, den er gleich mehrfach erwähnt. Gleichzeitig wird der Nationale Sicherheitsrat entsprechend umgebaut, der Machtkampf zwischen widerstrebenden Kräften in der U.S.-Administration zugunsten des geheimdienstlich-militärischen Komplexes entschieden und die Spionage-Affäre faktisch niedergeschlagen.

Es ergibt sich der Eindruck: Trump ist schlicht erpresst worden und hat einen Deal mit den ihm gegenüberstehenden Interessengruppen gemacht: namentlich die C.I.A., das F.B.I und das Pentagon.

Am Abend des 6. April streut die U.S.-Regierung höchstselbst Gerüchte über mögliche Luftangriffe gegen die syrische Regierung und ihr Militär.

Offensichtlich für diese ein Grund von den nun kommenden Ereignissen total überrascht zu werden, genauso wie die Russische Föderation.

Noch in der Nacht zum 7. April starten U.S.-Luftangriffe von Kriegsschiffen im Mittelmeer aus gegen den syrischen Luftwaffenstützpunkt Al-Shayrat. (Luftangriff: U.S.-Imperium nimmt Einladung Russlands und Syriens dankend an)

Von den vom Pentagon vermeldeten 59 Marschflugkörpern treffen bemerkenswerterweise angeblich nur 23 das Ziel und haben bei ihrem Einschlag nach Angaben vom russischen Verteidigungsministerium eine „extrem niedrige“ Effektivität, was Landebahnen, Zubringer und Stellplätze des syrischen Luftwaffenstützpunktes in Takt lassen.

Vor dem Angriff informierte das Pentagon den russischen Generalstab. Nach Angaben des syrischen Generalstabes, der nichts darüber sagt ob auch er vom Angriff vorab informiert wurde, sterben bei dem U.S.-Angriff sechs syrische Soldaten.

Anschließend sondern die Propagandaschleudern „Sputnik“ und „RT“ allerlei Erklärungen für ihre offensichtlich irritierte Kundschaft ab, was es denn mit der Vorabinformation vom „massiven“ Angriff der vermeintlichen Gegner im U.S.-Militär so auf sich hatte, warum keine russischen Soldaten getötet wurden, warum auf dem syrischen Luftwaffenstützpunkt nichts von Bedeutung zerstört wurde, warum von 59 Marschflukörpern nur 23 ihr Ziel getroffen haben sollen, etc, etc.

Nach viel Gewimmer und Gebrumm rückt die russische Staatspresse endlich damit heraus:

Es gibt schlicht keine Vereinbarungen über eine Verteidigung syrischer „Militärobjekte“ durch die russischen Streitkräfte – also weder so etwas wie einen Verteidigungs-, noch einen Bündnispakt zwischen Syrien und Russland.

Und noch viel „besser“:

Russland weigert sich auch zukünftig einen syrischen Stützpunkt oder gar Syrien insgesamt zu verteidigen, ausdrücklich auch im Falle von neuen U.S.-Luftangriffen. Das bestätigte gestern der Vize vom Auswärtigen Ausschuss des Föderationsrates.

Nur die eigenen Stützpunkte in Syrien, die werde man natürlich verteidigen.

21.12.2019 - 17:03 [ Jason Ditz / Antiwar.com ]

Top US General Denies That US Troops Died in Vain in Afghanistan

Chairman of the Joint Chiefs of Staff Gen. Mark Milley sought to defend the Afghan War on Friday, despite the Afghanistan Papers showing systematic official lies about the failed conflict, insisting that the documents were a “mischaracterization” of the war, and that there was no unified decision to deceive the public.

19.12.2019 - 20:56 [ Daniel Lücking ‏/ Twitter ]

Damit ist der #UA1BT für dieses Jahr durch.

19.12.2019 - 20:53 [ Daniel Lücking / Twitter‏ ]

Die nicht-öffentliche Vernehmung des #BND-Zeugen ist für heute nicht mehr realisierbar.

@MartinaRenner arbeitet gerade nochmal die fachlichen Mängel des LKA Berlin im Bereich Islamismus heraus. #UA1BT

19.12.2019 - 20:42 [ ORF.at ]

Geheimdienstmitarbeiter erschossen: Tödlicher Angriff vor FSB-Zentrale in Moskau

Die Darstellung russischer Staatsmedien wich von jener des FSB ab: Die Schüsse fielen einem Bericht des Staatssenders RT zufolge um 18.10 Uhr Ortszeit (16.10 Uhr MEZ) im Empfangsbereich des FSB. Dort war von drei Angreifern die Rede, zwei sollen bei einem Schusswechsel mit dem Wachdienst des FSB getötet worden sein. Der dritte mutmaßliche Täter konnte demnach zunächst flüchten. Es seien dann weitere Schüsse gefallen, hieß es.

19.12.2019 - 20:35 [ Sputniknews.com ]

Putin beantwortet „Spiegel“-Frage über Mordfall in Berlin: „Freilaufende Banditen in euren Städten“

Der in Berlin getötete Georgier – ein „absolut blutrünstiger Mörder“ – habe in Russland 98 Menschen getötet und Deutschland habe sich geweigert, diesen auszuliefern. Dabei habe der Georgier auch einen Anschlag in Moskau mitgeplant.

„Ihr habt freilaufende Banditen in euren Städten“, so Putin.

In syrischen Gefangenenlagern seien neben Menschen aus Zentralasien und Russland eine große Anzahl von Kämpfern aus Westeuropa zu verzeichnen, darunter Deutschland und Frankreich. Damit solche „Terroristen, Mörder“ sich in Zukunft nicht frei auf den Straßen europäischer Städte bewegen können, sollten westliche Geheimdienste mit Russland besser kooperieren.

19.12.2019 - 06:27 [ Bundestag ]

Vizechef des Berliner Staatsschutzes als Zeuge vorgeladen

Außerdem möchten die Abgeordneten erfahren, wie es geschehen konnte, dass Beweismaterial aus Ermittlungen eines ausländischen Nachrichtendienstes, das deutschen Behörden seit Anfang 2017 vorlag, dem Ausschuss erst im Oktober 2019 durch die Presse zur Kenntnis gelangte. Dazu sind für Donnerstag, 19. Dezember 2019, den dritten Jahrestag des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche, zwei Zeugen geladen, von denen einer freilich nur in geheimer Sitzung auftreten wird.

(…)

Nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird ein Beamter des Bundesnachrichtendienstes, der Zeuge M.S., auftreten. In seiner Befragung geht es um vier Videos aus dem November und Dezember 2016, die mit dem Attentat zusammenhängen und von einem ungenannten ausländischen Nachrichtendienst stammen.

Eines zeigt einen Kameraschwenk über den späteren Tatort, den Breitscheidplatz, auf drei weiteren ist Amri zu sehen. Im Ausschuss besteht erhebliche Irritation darüber, dass ihm dieses Beweismaterial bis vor Kurzem offensichtlich vorenthalten wurde.

19.12.2019 - 06:24 [ Tagesschau ]

Anschlag Breitscheidplatz: Der Stand der Aufarbeitung

Besaß ein ausländischer Geheimdienst demnach schon vor dem Attentat Drohvideos von Amri? Warum wurden die Aufnahmen nicht schon früher an deutsche Behörden übermittelt? Der Untersuchungsausschuss im Bundestag durfte die besagten Videos mittlerweile zwar sehen. Woher sie allerdings genau stammen, dazu schweigt die Bundesregierung weiterhin.

19.12.2019 - 06:22 [ Daniel Lücking ‏/ Twitter ]

Der #BND war spätestens seit Februar 2016 involviert, 21.12.2015 ist das Datum, zu dem der @BfV_Bund Kenntnis hatte und involviert war, macht @MartinaRenner klar. #UA1BT Es ist und bleibt ein Fall, bei dem die Verantwortlichen auf der Bundesebene zu suchen sind.

18.12.2019 - 15:55 [ Wikipedia ]

Church Committee

Vor dem Hintergrund des zunehmend unpopulärer werdenden Vietnamkrieges erregten mehrere einzelne Veröffentlichungen über geheime Aktivitäten der US-Regierung ab Anfang der 1970er Jahre ein wachsendes Interesse von Öffentlichkeit und US-Kongress.

– Januar 1970: Der Ex-Soldat Christopher Pyle enthüllt, dass die US-Army im eigenen Land Anti-Kriegsproteste und -aktivisten überwacht. Mitte des Jahres beginnt der Senat mit ersten Ermittlungen unter Sam Ervin.

– Ende März 1971: Die Washington Post und die New York Times berichten über illegale Programme des FBI, Überwachung und Zersetzung gegenüber Bürgerrechtsgruppen. Später wird bekannt, dass die Programme unter dem Namen COINTELPRO bereits seit 1956 liefen. Die Berichterstattung erfolgte auf Basis von Dokumenten, die durch die Citizens’ Commission to Investigate the FBI entwendet und an die Presse weitergeleitet wurden.

– Juni 1971: Die New York Times veröffentlicht trotz massiven Drucks der Regierung die sogenannten „Pentagon Papers“ über das langjährige und geheime politische und militärische Engagement der USA in Vietnam schon vor und während des Beginns des Vietnamkriegs.

– 1972: Eine Serie zunächst kleiner Artikel der Journalisten Bob Woodward und Carl Bernstein in der Washington Post enthüllt die Hintergründe eines Einbruchs in das Hauptquartier der Demokratischen Partei im „Watergate-Hotel“. Erst der Prozess gegen die Einbrecher im Januar 1973 legt die Hintergründe der Watergate-Affäre offen und löst massive Senatsermittlungen aus, geleitet wieder von Sam Ervin. Im August 1974 tritt US-Präsident Richard Nixon unter der Last der Vorwürfe zurück, nachdem ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet wurde.

– Dezember 1974: Der Journalist Seymour Hersh enthüllt in einer Serie der NYT die „Familienjuwelen“ der CIA, geheime Operationen zur Ermordung ausländischer Staatschefs und Putsche. Er erwähnt zudem massive Überwachungsoperationen der CIA gegen politische Gegner des Vietnamkrieges in den USA unter dem Codenamen Operation CHAOS.

Die USA hatten zu dieser Zeit keine ausreichende Erfahrung mit der Kontrolle ihrer erst im Zweiten Weltkrieg aufgebauten und seitdem nur ad hoc strukturierten Nachrichtendienste.

(…)

Die Ermittlungen ergaben auch, dass verschiedene Abgeordnete der beiden Kammern über einzelne Operationen informiert worden waren. Es fehlte aber an einer Koordination und klaren Verantwortlichkeiten, so dass die einzelnen Abgeordneten es vorzogen, in eine andere Richtung zu schauen.

Unter dem Druck der Veröffentlichungen erließ Präsident Gerald Ford die Executive Order 11905, ein verbindliches Verbot an alle US-Regierungsstellen und deren ausführenden Organe, ausländische Staatschefs gezielt zu töten oder derartige Operationen zu planen.

Aus dem Church Committee gingen die ständigen Ausschüsse zur Kontrolle der Nachrichtendienste im US-Senat (Select Committee on Intelligence) und im Repräsentantenhaus (United States House Permanent Select Committee on Intelligence) hervor. Außerdem legte der Foreign Intelligence Surveillance Act von 1978 fest, nach welchen Regeln die CIA im Ausland operieren darf und dass die Dienste für die Überwachung von amerikanischen Staatsbürgern die Genehmigung des neu eingerichteten FISC-Gerichtes bedürfen.

15.12.2019 - 15:57 [ Martina Renner, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

Spannende #UA1BT Sitzung gestern. Kommende Woche dann aktualisierte Zeugenliste. Geladen sind Youssef El-Saghir (LKA BE) und M.S. (BND). Thema unter anderem die AND Videos. @pod_ua

15.12.2019 - 15:46 [ taz.de ]

Untersuchungsausschuss im Fall Amri: „Philipp, das stimmt nicht“

Dann folgt eine Premiere: Befragt werden nun Philipp K., Rasmus M. und ein Oberstaatsanwalt des Bundesgerichtshof, Dieter Killmer, der am 23. Februar 2016 auch dabei war – und zwar alle gleichzeitig. Und es wird sofort dynamisch. Denn Rasmus M. wiederholt seine Aussage, diesmal direkt ins Gesicht seines Kollegen. Philipp K. blickt entgeistert zurück. „Das muss ich erst mal verdauen. Ich habe nicht geglaubt, dass diese Sachen wirklich so von dir gesagt wurden.“ Und nein, er schließe weiter aus, dass es die Aussprüche gegeben habe.

15.12.2019 - 15:29 [ Berliner Zeitung ‏/ Twitter ]

Polizist lügt im #Amri-Untersuchungsausschuss – Anwalt stellt Strafanzeige

14.12.2019 - 12:10 [ ORF.at ]

Mindestens 23 Tote bei Attacke in Afghanistan

Die militant-islamistischen Taliban reklamierten den Anschlag für sich und erklärten, 32 Soldaten getötet zu haben. Für diese Zahl gab es zunächst keine Bestätigung.

Die Taliban hatten die Truppe offenbar unterwandert.

12.12.2019 - 16:31 [ Markus Decker / Twitter ]

Im #UA1BT des Bundestages verdichtet sich der Eindruck, dass die Verhinderung des Anschlags am #Breitscheidplatz unter anderem am Bundeskriminalamt gescheitert ist. @bka #Amri

12.12.2019 - 16:30 [ Markus Decker ‏/ Twitter ]

Die kuriose Argumentation des Zeugen im #UA1BT lässt sich bisher wie folgt zusammen fassen: Der V-Mann war unglaubwürdig, weil seine Informationen zu gut waren. @bka #Breitscheidplatz #Amri

12.12.2019 - 06:21 [ Tagesschau ]

Breitscheidplatz-Attentäter Amri: BKA fühlte sich nicht zuständig

Es könnte zu einem Showdown kommen, heute im Raum 4.900 des Deutschen Bundestages. Dort tagt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Zwei Polizisten sind in dieser Woche als Zeugen geladen, die mit dem späteren Attentäter Anis Amri befasst waren:

05.12.2019 - 20:08 [ Portal amerika21.de ]

De-facto-Regime in Bolivien schafft Sondereinheiten von Polizei und Geheimdienst

Schon am 30. November hatte die Führung unter der selbsternannten Interimspräsidentin Jeanine Áñez die Einrichtung eines Antiterrorzentrums angekündigt, das Aufgaben ähnlich der polizeilichen Spezialeinheiten übernehmen soll.

03.12.2019 - 20:13 [ Ron Paul / antikrieg.com ]

Ein weiterer „Terrorkrieg“ gegen Drogenkartelle? Es gibt einen besseren Weg!

Der US-Krieg gegen Drogen macht Drogen für mexikanische Anbieter, die einen gefräßigen US-Markt bedienen wollen, enorm profitabel.

02.12.2019 - 19:57 [ Radio Utopie ]

Eine absehbare Eskalation

(6. Juni 2017)

Es ist wahrscheinlich, dass spätestens im Zuge dieses so „überraschenden“ Umzuges der Bundeswehr über Europol der Datentausch deutscher Polizeidienststellen mit den Todesschwadronen des Joint Special Operations Command und deren in Jordanien basierter Operation „Gallant Phoenix“ beginnt, von der die Bundesregierung im Mai noch sagte, sie würde sie „prüfen“ bzw gar nichts sagte. Der Datentauschring würde in Deutschland alle Landeskriminalämter, das Bundeskriminalamt, und damit über weitere Datentauschpraktiken praktisch alle Polizeibehörden und Regierungsbehörden in Deutschland umfassen, natürlich auch den Bundesnachrichtendienst, und sich über die weiteren Hierarchien wie Europol und das Pentagon mindestens über den Einflussbereich von U.S.-Europakommando (bzw „Europäischer Union“) und U.S.-Zentralkommando erstrecken.

Bereits im Frühjahr 2016 hatte die U.S.-Regierung das deutsche Militär zum Vorsprechen bei der Merkel-Gabriel-Regierung geschickt, um dieser anzubieten die Bundeswehr an „einer kleinen militärischen Einheit“ zu beteiligen“, zur „Beobachtung ausländischer Dschihadisten“.

Im November 2016 hatte die U.S.-Regierung unter Barack Obama über die „Washington Post“ verkündet, die „Eliteeinheit“ J.S.O.C. agiere nun offiziell global und werde vom Schlaginstrument regionaler Militärkommandos gegen „hochrangige Ziele“ dahingehend aufgewertet eine

„eine neue multibehördliche Geheimdienst- und Handlungsstreitmacht zu führen“.

02.12.2019 - 19:17 [ Florian Flade ‏/ Twitter ]

Exklusiv: Operation „Gallant Phoenix“ – @BKA soll sich an Anti-Terror-Projekt in #Jordanien beteiligen. Es geht um Zugänge zu Informationen über IS-Terroristen, die in deutsche Strafverfahren verwendet werden sollen. Mehr @tagesschau #WDRNDRSZ #BKA

30.11.2019 - 15:28 [ Radio Utopie ]

Tabu hinter „Verschwörungstheorie“: Hierarchie und Befehlskette

(02.05.2917)

Um in der real existierenden Weltordnung Kriege, Attentate oder einen (schleichenden) Staatstreich durchzuführen oder zu vernebeln, braucht es lediglich eine entsprechend mächtige Hierarchie, sowie Individuen, die sie entweder benutzen, manipulieren oder sich hinter ihr verstecken können.

26.11.2019 - 06:06 [ Heise.de ]

„Von ganz oben“ – Die Perspektive auf den Amri-Komplex verändert sich

Er war noch mehr Antworten schuldig geblieben, unter anderem weil der Generalbundesanwalt zu jener V-Person 01 „Murat“, aber auch zu einem Islamisten namens „Bilel“ sowie zu verschiedenen Aspekten der Causa Amri, ein Auskunftsverbot verhängt hatte.

16.11.2019 - 20:44 [ Heise.de ]

Frankreich: Verteidigungsbereitschaft der EU verstärken

Die Beistandsklausel steht im Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags und war bis vor genau vier Jahren, bis zum 17. November 2015, der großen Öffentlichkeit unbekannt, wie es die damalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini herausstellte. Vier Tage nach den fürchterlichen Terroranschlägen in Paris änderte sich dies. Der damalige französische Präsident bezog sich in seiner Rede zu den Terroranschlägen auf den Beistands-Artikel im EU-Vertrag, um Unterstützung zu fordern.

16.11.2019 - 09:40 [ Zeit.de ]

Grüne drängen wegen Offensive der Türkei auf Rücknahme von IS-Kämpfern

(14.10.2019)

„Die Bundesregierung muss jetzt dafür sorgen, dass die in Nordsyrien inhaftierten Dschihadisten und ihre Angehörigen zügig nach Deutschland zurückgeholt werden“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland

16.11.2019 - 09:36 [ Grüne im Bundestag / Twitter ]

So zu tun, als wäre der Krieg in #Syrien beendet, ist vor dem Hintergrund der Lage in Idlib, wo weiterhin systematisch Krankenhäuser und Schulen bombardiert werden, schlicht zynisch. – @nouripour

16.11.2019 - 05:26 [ Tagesschau ]

Aussage im U-Ausschuss: Eklat um Attentäter Amri

Auf Nachfrage, wer damit gemeint sei, soll der BKA-Mann erläutert haben: der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière sowie Sven K., damals leitender Kriminaldirektor in der Abteilung Staatsschutz im BKA.

16.11.2019 - 04:26 [ junge Welt ]

LKA-Quelle mundtot gemacht – Für de Maizière wird’s eng

Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière muss mit einer Zeugenladung vor den Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz rechnen. Ein Beamter des Landeskriminalamts (LKA) Nordrhein-Westfalen hat am Donnerstag abend schwere Vorwürfe gegen den CDU-Politiker und einen ranghohen Mitarbeiter des Bundeskriminalamts (BKA) erhoben.

15.11.2019 - 06:27 [ WELT Politik / Twitter ]

Diese Aussage im Amri-Ausschuss ist ein Donnerhall für die Bundesregierung

12.11.2019 - 17:30 [ Fefe ]

Klarer Fall von Selbstmord: Chef der syrischen Weißhelme tot in Istanbul aufgefunden.

„Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministerium, hatte Le Mesurier vor drei Tagen einen Agenten des MI6 genannt, „der auf der ganzen Welt gesichtet wurde, unter anderem auf dem Balkan und im Nahen Osten.“

01.11.2019 - 18:17 [ antikrieg.com ]

Somalia: Drohnenangriff tötet Weihrauchsammler

Ein kürzlich erfolgter US-Drohnenangriff, der auf militante Aktivisten des Islamischen Staates (IS) im Nordosten Somalias abzielte, tötete versehentlich zwei Zivilisten, die Weihrauch sammelten, so die Dorfältesten und ein Überlebender,

01.11.2019 - 13:14 [ Junge Welt ]

Krieg in Afghanistan: Krieg gegen Zivilisten

Obwohl die Einheiten nominell dem afghanischen Geheimdienst NDS angehören, sitzt ihr direkter Befehlshaber in Washington. Ihre Mitglieder wurden laut Bericht größtenteils von der CIA angeworben, geschult, ausgerüstet und beaufsichtigt. Zudem gingen die Einsätze oftmals mit Luftangriffen einher, die von den USA selbst durchgeführt wurden.

31.10.2019 - 02:53 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

BWTEX: Anti-Terror-Übung “katastrophischen Ausmaßes”?

Vom 18. bis 19. Oktober 2019 hielt das baden-württembergische Innenministerium eine Großübung zur Bekämpfung von Terroranschlägen im Inland ab. Nach Angaben des Ministeriums handelte es sich dabei mit 2500 Beteiligten, einem Jahr Vorbereitungszeit und reinen Materialkosten von rund 250.000 Euro, um die größte Anti-Terror-Übung in der Geschichte der Bundesrepublik. Laut Bundeswehr, die ebenfalls an der Übung beteiligt war, eine Übung „von großer strategischer Bedeutung“, weil erstmals der Ablauf eines gesamten Anschlagsszenarios vom ersten Schuss bis zur Versorgung von Verletzten im OP mit realen Einsatzkräften trainiert wurde.

30.10.2019 - 04:08 [ German Foreign Policy ]

Der dreistufige Berlin-Prozess

An das heimische Publikum gewandt, sagte Maas nach seinem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al Fattah al Sisi, der Folter und Mord in Kairo verantwortet, die Ägypter sollten „die Luft der Freiheit atmen“ können. Jenseits lyrischer Phrasen seines Außenministers baut Berlin die Kooperation mit dem ägyptischen Folterregime konsequent aus

22.10.2019 - 15:02 [ CO-OP News ]

US-Präsidentschaftskandidatin Tulsi Gabbard: Terroristen von al-Qaida waren unsere Bodentruppen in Syrien um die Assad-Regierung zu stürzen.

(17.10.2019)

“ Als Präsident werde ich diese Regimewechselkriege beenden, indem ich zwei Dinge tue: die Beendigung der drakonischen Sanktionen, die wirklich eine moderne Form der Belagerung sind, wie wir sie in Saudi-Arabien gegen den Jemen sehen, und die Zehntausende Flüchtlinge in Syrien verursacht haben. Syrische Zivilisten müssen sterben und verhungern, und ich würde sicherstellen, dass wir aufhören, Terroristen wie al-Qaida in Syrien zu unterstützen, die die die Bidentruppen in diesem andauernden Regimewechselkrieg waren.“

20.10.2019 - 12:20 [ Radio Utopie ]

Unfassbares Versagen der „Linksfraktion“ bei parlamentarischer Aufklärung über Schattenarmee „IS“

(27. August 2014)

Waffenlieferungen in den Irak bzw nach Kurdistan: Versagt „Die Linke“ im Bundestag bei der parlamentarischen Aufklärung über die Schattenarmeen unter dem Label „Islamischer Staat“ bwz bei der Aufklärung und Kontrolle der Aktivitäten der Geheimdienste, vorneweg dem Bundesnachrichtendienst B.N.D.? Oder ist das bereits aktive Selbstsabotage und Kollaboration?

Urteilen Sie selbst.

20.10.2019 - 11:58 [ Spiegel.de ]

Türkische Militäroffensive in Syrien: Verfassungsschutz fürchtet Rückkehr von IS-Kämpfern

(18.10.2019)

Der Rückzug der USA aus Syrien könnte nach Ansicht des Verfassungsschutzes die Sicherheitslage in Deutschland deutlich verschlechtern. „Ich habe die Sorge, dass der IS wieder an Stärke gewinnt“, warnt der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, im SPIEGEL.

20.10.2019 - 02:23 [ junge Welt ]

V-Mann-Verdacht im Raum

Keiner der Ministerialbeamten, die sich nach dem Lkw-Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz für die schnelle Abschiebung des einzigen lebenden Tatverdächtigen stark machten, will vorher einen Blick auf die Protokolle der Vernehmungen von Bilel Ben Ammar geworfen haben.

19.10.2019 - 10:00 [ Radio Utopie ]

Admiral William McRaven: der Letzte der Viererbande

(17.11.2013)

Auf dem U.S.-Luftwaffenstützpunkt McDill Air Force Base in Tampa in Florida residiert noch unangefochten der Herrscher über die grösste geheime internationale Schattenarmee – mächtiger als der U.S.-Präsident als Oberkommandierender der U.S.-Streitkräfte mitsamt seinem Verteidigungsminister – wo er seine Befugnisse unkontrollierbar immer weiter ausbaut.

17.10.2019 - 17:06 [ Heise.de ]

Mit Gesetzesverschärfungen gegen rechts?

Dem Ansinnen der Law and Order-Fraktionen aller Parteien und Staatsapparate wird allerdings längst nicht so massiv widersprochen wie noch vor 10 Jahren.

16.10.2019 - 18:54 [ Spiegel.de ]

Trumps Syrien-Debakel: Der Chaoskrieger

Mit dem Truppenabzug aus Nordsyrien hat Donald Trump eine geopolitische Krise und humanitäre Katastrophe ausgelöst. Weil der US-Präsident lieber auf sein „Bauchgefühl“ hört als auf Berater.

13.10.2019 - 11:59 [ Herder.de ]

Extreme Sicherheit: Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz

Die Autorinnen und Autoren dieses Bandes setzen sich erstmals systematisch und umfassend mit den extremen Rechten in Bundeswehr, Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und MAD auseinander. Ein Gemeinschaftswerk investigativer Journalisten von »FAZ« bis »taz«, von »BR« bis »rbb«.

13.10.2019 - 11:59 [ Junge Welt ]

Staat probt »Terrorabwehr« Baden-Württemberg: Gemeinsame Großübung von Bundeswehr und Polizei für »Ernstfall«

Die Bundeswehr und die Polizei kommen sich immer näher. Insbesondere im Südwesten Deutschlands wollen sie in der kommenden Woche gemeinsam den »Kampf gegen den Terror« proben. Wie das Stuttgarter Innenministerium am Freitag der Deutschen Presseagentur mitteilte, handelt es sich um »die größte Übung dieser Art, die je in Deutschland durchgeführt wurde«.

10.10.2019 - 19:01 [ Radio Utopie ]

Wie beschrieben: Deutschland kriecht in den nächsten Krieg, ohne jede Opposition

(25.07.2019)

Die Beteiligung an der Kriegskoalition im Persischen Golf „scheint gefallen“. Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht sind offensichtlich zur ausführenden Dienerschaft ausländischer Mächte verschmolzen. Etablierte Linke, Pazifismus oder Sozialdemokratie von Bedeutung existieren in Deutschland nicht.

Gestern kroch „A.F.D.“-Vorsitzender Gauland voran, Heute nun gab die Kriegslobby über ihren Medienkomplex eine Art Vorab-Mandat des Bundestages bekannt.

10.10.2019 - 18:42 [ Bundesverfassungsgericht ]

Organstreitverfahren gegen den „Anti-IS-Einsatz“ erfolglos

(heute)

Bei dem Organstreit handelt es sich um eine kontradiktorische Parteistreitigkeit, er dient maßgeblich der gegenseitigen Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen oder ihren Teilen in einem Verfassungsrechtsverhältnis, nicht hingegen der Kontrolle der objektiven Verfassungsmäßigkeit eines bestimmten Organhandelns. Kern des Organstreitverfahrens ist auf Seiten des Antragstellers die Durchsetzung von Rechten. Der Organstreit eröffnet daher nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandungsklage. Für eine allgemeine oder umfassende, von eigenen Rechten des Antragstellers losgelöste, abstrakte Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit einer angegriffenen Maßnahme ist im Organstreit kein Raum. Eine Respektierung sonstigen (Verfassungs-)Rechts kann im Organstreit nicht erzwungen werden; er dient allein dem Schutz der Rechte der Staatsorgane im Verhältnis zueinander, nicht aber einer allgemeinen Verfassungsaufsicht. Aus dem Grundgesetz lässt sich kein eigenes Recht des Deutschen Bundestages dahingehend ableiten, dass jegliches materiell oder formell verfassungswidrige Handeln der Bundesregierung unterbleibe.

(…)

Eine Überschreitung der Integrationsgrenzen des Gesetzes zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 ist ebenfalls ausgeschlossen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist, anders als die Antragstellerin meint, nicht dahingehend zu verstehen, dass die Europäische Union grundsätzlich nicht als System im Sinne von Art. 24 Abs. 2 GG eingeordnet werden kann. Vielmehr ist es zumindest vertretbar, die Europäische Union als ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit anzusehen. Ein Streitkräfteeinsatz auf der Grundlage der Beistandsklausel des Art. 42 Abs. 7 EUV ist verfassungsrechtlich dem Grunde nach jedenfalls nicht ausgeschlossen. Diese verweist auf das in der VN-Charta angelegte Selbstverteidigungsrecht, so dass die Annahme der Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 42 Abs. 7 EUV auch insoweit vertretbar erscheint. Zur Zeit der Verabschiedung des Zustimmungsgesetzes zum Vertrag über die Europäische Union im Jahr 2007, als das Bedrohungspotenzial, das von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen kann, der internationalen Gemeinschaft infolge der Anschläge am 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten von Amerika bereits sehr bewusst war, war vorhersehbar, dass zukünftig, wie im vorliegenden Fall, ein terroristischer Angriff gegen einen Mitgliedstaat tatbestandlich unter die Beistandsklausel des Art. 42 Abs. 7 EUV gefasst werden könnte.

05.10.2019 - 18:29 [ Radio Utopie ]

Iran, Anschlag, el Sadr: die Kriegsintrige

(14. Februar 2007)

Seit Jahren wird er in der „westlichen Presse“ als grausamer und einflußreicher „Schiitenführer“ promoted. Trotz Todesschwadronen, Morden und Massakern wurde er von der Besatzungsmacht zu keinem Zeitpunkt ernsthaft behelligt. Man erzählte zwar, „man wolle, man müßte, man werde“, aber nie passierte irgendetwas, während im ganzen Land das Gemetzel an Intellektuellen, Gebildeten, Journalisten, Ärzten und allen Anderen tobte, residierte el Sadr/al-Sadr/Sadr die ganze Zeit in aller Seelenruhe zuerst mitten in Bagdad, dann in Kerbela (wir berichteten am 15.November 2006, 17)

Die ganze Zeit versuchte Sadr, die Aufmerksamkeit von Ayatollah al-Sistani zu erregen und seine Rolle zu übernehmen.
2003 versuchten die Anhänger Sadr´s die Kontrolle über die schiitischen Heiligtümer in Kerbela von Sistani zu übernehmen, es gelang ihnen nicht (15). Wieder und wieder zwängte sich Sadr den Schiiten auf, wieder und wieder versuchte er Sistani, die einzige Figur, die den Irak noch retten kann und will, als geistiges, moralisches und spirituelles Oberhaupt zu ersetzen. Es gelang ihm nicht.

05.10.2019 - 12:11 [ Zeit.de ]

Grünen-Politiker von Notz: BND muss Amri-Video an Untersuchungsausschuss geben

Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz verlangt vom Bundesnachrichtendienst (BND), ein kürzlich bekannt gewordenes Video des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri an den zuständigen Untersuchungsausschuss des Bundestags zu übergeben.

03.10.2019 - 10:28 [ Tagesschau.de ]

Breitscheidplatz-Anschlag: BND besitzt bislang unbekanntes Amri-Video

Das Drohvideo soll dem BND von einem ausländischen Geheimdienst übermittelt worden sein. Um welchen Dienst es sich handelt und wann dieser an die Aufnahme gelangte, dazu wollte sich der BND nicht äußern. „Wir möchten darauf hinweisen, dass sich der Bundesnachrichtendienst zu operativen Aspekten seiner Arbeit und etwaigen Erkenntnissen grundsätzlich nur gegenüber der Bundesregierung und den zuständigen geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages äußert“, so eine Sprecherin der Behörde.

03.10.2019 - 01:50 [ defenceWeb ]

Islamist insurgent attack in Somalia repelled

Cameras picked up two white trucks carrying bombs and fighters to Somalia’s most secure military base, home to US Special Forces, foreign trainers and Somali Special Forces they mentor. … The second truck was hit by a US air strike. The explosion captured on video footage was provided to Reuters.

02.10.2019 - 18:25 [ Radio Utopie ]

Attentat in Berlin: Nichts ist geklärt

(25.12.2016)

Ohne juristischen Prozess, ohne Gerichtsverhandlung, schafft die Regierung, schafft der sich selbst als Rechtsgrundlage und Rechtfertigung für sich selbst interpretierende Staat nach einem weiteren Massenmord weitere Fakten, deren Rücknahme durch ihn selbst er als äußerst unwahrscheinlich einschätzen kann. Dies macht den Staat selbst zum Gefährder.

Nur zur Erinnerung: ohne Gerichtsurteil gibt es keinen Schuldigen. Sich daran zu erinnern, fällt gerade den Konservativen zunehmend schwerer. Es fällt überhaupt allen schwer sich an irgendetwas zu erinnern und sei es auch nur vor ein paar Tage, ja ein paar Stunden her.

(…)

Was hat das Militär bei einer Mordermittlung zu suchen? Warum steht das als Waffe eingesetzte Fahrzeug in der Julius-Leber-Kaserne? Und wer glaubt, dass der angebliche Attentäter Anis Amri seine Geldbörse mit Ausweis und Duldungspapieren und dann noch das Handy im Fahrzeug liegen lässt, mit dem er gerade ein Attentat begangen hat? Und das all diese deutlichen Beweise, genauso wie die Fingerabdrücke, erst auf dem Gelände der Bundeswehr gefunden werden, aber der eine Fund (Geldbörse, Ausweis, Papiere) zwei Tage später (Tagesspiegel.de) und der andere Fund (das Handy, Spiegel.de) und die Fingerabdrücke (rp-online.de) vier Tage später bekannt gegeben wird?

Was Sie, liebe Leser und Leserinnen, nicht zuletzt interessieren sollte: Wem können Sie tatsächlich, erwiesenermaßen vertrauen?

Diesem Staat?

02.10.2019 - 18:12 [ Heise.de ]

Stand Amri bereits kurz nach dem Anschlag als Täter fest?

Sollte sich das bestätigen, wäre nicht nur eine Frage aufgeworfen, sondern eine Vielzahl: Wie schnell sind die Ermittler tatsächlich auf Amri gekommen? Warum vertritt nahezu der gesamte Sicherheitsapparat seit nun fast drei Jahren eine falsche Version? Was hat es mit den persönlichen Dingen Amris auf sich – Handys, Papiere, Portemonnaie -, die erst am 20. Dezember im und am LKW aufgefunden worden sein sollen und als Beleg gelten, dass er der Täter war?

01.10.2019 - 00:06 [ Press TV ]

Israel responsible for attacks on Popular Mobilization Units: Iraqi PM

“The government is preparing sufficient evidence and documents to complain to the [UN] Security Council. It won’t submit a complaint against an unknown entity,” Assadi said.

26.09.2019 - 16:09 [ Bundestag ]

Stenografischer Bericht 25. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003

Dr. Angela Merkel: Sie machen sich Sorgen, ob wir, die Politiker – egal ob Regierung oder Opposition –, unser Land durch eine schwierige Zeit, insbesondere durch den Irakkonflikt und durch den Kampf gegen den Terrorismus mit Klugheit und Weisheit führen können. Die Menschen in diesem Lande wollen keinen Krieg.

(Hans-Werner Bertl [SPD]: Das ist wahr!)

Diejenigen, die in diesem Saale sitzen, wollen auch keinen Krieg.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wie sehr Sie innerlich unter Druck stehen, hat man schon an der Lautstärke Ihrer Stimme gemerkt.

(Lachen bei der SPD)

Dass Sie es aber nötig haben, die Opposition dieses Hauses als Kriegstreiber zu verleumden,

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Pfui!)

zeigt, in welcher Ecke Sie stehen. Aus dieser Ecke werden Sie nicht herauskommen können.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wer als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland den Eindruck erweckt, irgendjemand würde sich die Entscheidung über Krieg und Frieden leicht machen und die letzte Chance aus der Hand geben, der, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, hat nicht erfasst, worum es geht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich sage Ihnen: Sie sind seit Wochen auf einem Irrweg. Das Schlimmste ist – das sage ich mit großem Ernst; das ist meine feste Überzeugung –, dass insbesondere Ihr Verhalten auf dem Marktplatz von Goslar den Krieg im Irak leider nicht unwahrscheinlicher, sondern wahrscheinlicher gemacht hat; denn Sie haben den Druck auf Saddam Hussein verringert.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lothar Mark [SPD]: Das ist unglaublich! – Weitere Zurufe von der SPD)

Im Gegensatz zu Ihnen war ich in München und weiß, was ich gesagt habe. Niemand hat behauptet, dass es aufgrund der Resolution 1441 einen Automatismus der Gewalt gibt.

11.09.2019 - 11:18 [ Radio Utopie ]

DER 11. SEPTEMBER: Duplikat, Drone, Plan

(12. September 2014)

Bereits vor Jahrzehnten entwickelte das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika den Plan ein eigenes ziviles Passagierflugzeug in der Luft gegen eine unbemannte „Drone“ auszutauschen, um diese dann selbst zur Explosion zu bringen und einen Abschuss vorzutäuschen. Ebenso wurde der Plan einer „Terrorkampagne“ in der eigenen Hauptstadt Washington, sowie die Versenkung eines US-Kriegsschiffes autorisiert. Ziel war es, diese Vorfälle einer feindlichen Macht zu unterstellen, vor der Weltöffentlichkeit das Opfer zu spielen und nachfolgend eine Invasion starten zu können.

Jahr der Entwicklung des Plans: 1962. Zielobjekt: Kuba.

11.09.2019 - 10:06 [ Radio Utopie ]

DER 11. SEPTEMBER: Langer Marsch eines Molochs

(10.09.2014)

Seit Ronald Reagan hatten die Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika „lebenden, atmenden Organismus“ gezüchtet, mit dem vermeintlichen Zweck so einen Tag wie den 11. September zu verhindern.
Doch war dies genau der Tag an dem er freigesetzt wurde, um die Welt zu erobern.

11.09.2019 - 09:30 [ Radio Utopie ]

DER 11. SEPTEMBER: Die Militärmanöver

(4.7.2014)

Wie die Liste zeigt, hatte das Nordamerikanische Luftraum-Verteidigungskommando NORAD zwischen dem Oktober 1998 und dem 10. September 2001 bei Manövern nicht weniger als 28 mal für den Fall von Entführungen ziviler Passagiermaschinen trainiert, darunter sechsmal die Entführungen von Passagiermaschinen ausschließlich innerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika.
Wie der am 11. September 2001 das Amt des U.S.-Generalstabschefs ausübende General Richard B. Myers bei Anhörungen im Streitkräfteausschuss des Senats am 16. und 17. August 2004 selbst aussagte, enthielten fünf Manöver das Szenario von Flugzeugentführungen mit einem „selbstmörderischen Absturz in ein hochrangiges Ziel“. Original-Zitat Myers:

„The following five exercise hijack events included a suicide crash into a high-value target.“

Diese fünf NORAD Manöver enthielten, nach General Richard B. Myers eigener Aussage vor dem Kongress, folgende Szenarien:
– dreimal den geplanten Absturz eines entführten Zivilflugzeugs in das New Yorker UNO-Gebäude (Manöver „Falcon Indian“, 6. November 1999, Manöver „Vigilant Guardian“, 16. und 23. Oktober 2000, )
– den geplanten Absturz eines von Kommunisten innerhalb der USA entführten Zivilflugzeugs in die New Yorker Freiheitsstatue (Manöver Falcon Indian, 5.Juni 2000)
– den geplanten Absturz eines innerhalb der USA entführten Zivilflugzeugs in das Weiße Haus (Manöver „Falcon Indian“, 5.Juni 2000)

Am 2. Juni 2001 hatte NORAD das Manöver „Amalgam Virgo“ sogar mit dem Bild Osama bin Ladens im Manöveremblem abgehalten.

11.09.2019 - 07:44 [ Heise.de ]

9/11: Studie schließt Feuer als Einsturzursache des dritten Turms aus

Der 126-seitige Bericht wurde am 3. September an der Universität Alaska Fairbanks (UAF) öffentlich vorgestellt. Die großen Medien berichten bislang nicht.

08.09.2019 - 19:11 [ Radio Utopie ]

EU-Vize in Afghanistan „beriet“ als MI6-Agent „Taliban“-Terroristen

(26. Dezember 2007)

Der EU-Missionschef und MI6-Agent Semple „arbeitet“ seit den 80ern in Afghanistan (2). Beide, Semple und Patterson, sind die typischen Strippenzieher der zweiten Reihe. Sie haben die Kontakte, erledigen die Drecksarbeit und quatschen die Pressenutten dicht, während die Schlipsträger den Redner auf den Konferenzen und den Garderobenständer geben.
Der EU-Terrorhelfer Semple hielt auch gegenüber dem „Time-Magazin“ und „CNN“ seitenlange Vorträge über angebliche ethnische Konflikte in Afghanistan zwischen Sunniten und Schiiten. Sein Lieblingsfeind: der Iran. Dabei versuchte Semple die alte Platte von den verschiedenen ethnischen Gruppen aufzulegen, die sich alle bekriegen und wo der Westen dann helfend einmarschieren muss.

08.09.2019 - 02:50 [ Reuters ]

Trump says he canceled peace talks with Taliban over attack

Trump said he had planned a secret meeting with the Taliban’s “major leaders” on Sunday at a presidential compound in Camp David, Maryland. Trump said he also planned to meet with Afghanistan’s president.

07.09.2019 - 08:51 [ Radio Utopie ]

DER TERRORKRIEG: Strategie der Transformation

(7. Februar 2016)

In Teil II unserer Artikelserie umschrieben wir die Kriegslogik (geheime Gruppen, ob Spione und / oder Attentäter, definieren über Medien und Behörden die kolpotierte Realität).

In Teil III dokumentierte Radio Utopie, wie in den Lehren von zentralen Ausbildungsstätten von U.S. Militär und Polizei fortgesetzt und über Jahre hinweg eine der Weltreligionen, der Islam, entsprechend kommerziell-populärer Kulturmythen mit der „Dunklen Seite der Macht“ gleichgesetzt und als „barbarische Ideologie“ beschrieben wurde. Gegen „den Islam“, so die Inhalte an den zentralen Lehrstätten von Militär und F.B.I., sei ein „totaler Krieg“ auch mit Atomwaffen gerechtfertigt; für die „Zerstörung von Mekka und Medina“ seien, so das Lehrmaterial, die „historischen Präzedenzfälle von Dresden, Tokio, Hiroshima, Nagasaki anwendbar“.

In Teil IV beleuchteten wir die Dynamik des Terrorkrieges. Im Groben: Attentate > Krieg > Attentate > Krieg, bei gleichzeitigem permanenten Spannungszustand der betroffenen Gesellschaften und Länder, durch fiktive oder tatsächliche Krisen, Katastrophen und / oder entsprechende Spannungsfälle. Im Detail:

„eine perpuitive, sich selbst erzeugende und multiplizierende Dynamik, in der ´Schrecken gegen Schrecken´ kämpft und so alle (para)militärischen Erfolge und Misserfolge irrelevant werden, da es jedesmal den gleichen Gewinner gibt. Vergleichbar wäre dies mit einer Kreislaufbewegung in einer Art ´Dynamo des Schreckens`, mit Krieg und Terror als den beiden Polen des gleichen Magneten.“

In Teil V belegten wir, dass nach eigener Definition der Betreiber vom „Krieg gegen den Terror“ dieser weder jemals gewonnen, noch jemals enden kann, und somit selbst das vom erzkonservativen Kriegsgeneral des 2. Weltkriegs, General Douglas McArthur, umschriebene „äußerste Ziel von Krieg“ – der Sieg – geopfert wird.

Da somit ein Sieg logischerweise nicht Ziel, ja nicht einmal Teil der Strategie des nunmehr vierzehneinhalbjährigen „global war on terror“ sein kann, umschreibt Radio Utopie nun dessen tatsächliche Strategie. Wir tun dies nach eigener subjektiver Einschätzung und bestem Wissen und Gewissen.

Zusammengefasst und einfach erklärt, ist die Strategie des Terrorkrieges diejenigen zu verändern, zu transformieren, die ihn führen.

06.09.2019 - 15:07 [ Matthias Jakubowski, Referent der @Linksfraktion im #UA1BT / Twitter ]

Der PUA im AGH #Berlin ist weiterhin fleißig dabei Zeug*innen vom Geheimdienst zu befragen. Das würden wir im #UA1BT auch gerne. Allerdings wird die Zulieferung relevanter P-Akten des Verfassungsschutz weiterhin durch die BReg verzögert. Aufklärung anyone? #Breitscheidplatz

06.09.2019 - 15:01 [ Niklas Schrader, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses / Twitter ]

Heute ist Verfassungsschutztag im Untersuchungsausschuss #Breitscheidplatz! Wir befragen den damaligen Berliner VS-Leiter, Bernd Palenda, und einen hohen Mitarbeiter des BfV.

23.08.2019 - 14:13 [ KenFM / Youtube ]

KenFM im Gespräch mit: Elias Davidsson („Der gelbe Bus“)

(19.12.2018)

Am 19.12.2018 jährte sich zum zweiten Mal der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz, der nach Angaben der Behörden 12 Menschen das Leben kostete und über 50 Verletzte zur Folge hatte. Der Täter, Anis Amri, wurde einige Tage später von den italienischen Behörden bei einer Personenkontrolle erschossen. Der Ablauf der Ereignisse folgte dabei einem altbekanntem Muster: Bei Anschlägen, die im Zusammenhang mit dem sogenannten „islamistisch motivierten Terrorismus“ stehen, gibt es für die mutmaßlichen Täter keinen Strafprozess. Vielmehr wird ihnen, per Druck auf den Abzug, der Prozess gemacht. Ergeben sich bei einem Tathergang Widersprüche, ist es die Aufgabe der Journalisten diese herauszuarbeiten und die sich daraus ableitenden Fragen in den gesellschaftlichen Diskurs mit einfließen zu lassen.

Elias Davidsson hat genau das getan.

23.08.2019 - 14:06 [ RBB24.de ]

Tatortvideo vom Breitscheidplatz wirft neue Fragen auf

Und trotz der langen Wartezeit heißt es aus der Bundesanwaltschaft, man habe diese Videos, die auch Teil der Ermittlungsakten sind, „zeitnah“ zur Verfügung gestellt.

23.08.2019 - 14:01 [ Tagesspiegel /Twitter ]

2400 Filmdateien zum Amri-Attentat lagern beim LKA Berlin:

Auf den Aufnahmen sind möglicherweise Komplizen von Attentäter Anis Amri zu sehen. Im Untersuchungsausschuss wirft das neue Fragen auf.

23.08.2019 - 14:00 [ rbb|24 / Twitter ]

Auf dieses Video haben @KonstantinNotz und andere Ausschuss-Mitglieder 1 ½ Jahre gewartet.

19.08.2019 - 17:25 [ Radio Utopie ]

U.S.-Imperium will „globale Koalition“ für Terrorkrieg 2.0 und bastelt an „Nachrüstung“ der Kriegsvollmacht aus 2001

(2. September 2014)

Auf dem Gipfel des Nordatlantikpakts in Wales wird es weniger um Russland als um die Frage gehen, mit welcher schwachsinnigen Ausrede nun die N.A.T.O. den am 4. Oktober 2001 ausgerufenen „kollektiven Verteidigungsfall“ aufrechterhalten will.

Eine Option: Noch mehr Eroberungen islamischer Staaten, wegen dem „Islamischen Staat“.

(…)

Kern- und Knackpunkt ist dabei das nun seit bald 13 Jahren ausgerufene quasi-religiöse Dogma und Denkverbot, was gerade von allen ehemals oder vermeintlich progressiven, linken, sozialdemokratischen oder sozialistischen Gruppen und Organisationen am vehementesten verteidigt und hochgehalten wird:

Legenden der Geheimdienste dürfen nicht in Frage gestellt werden.

Dafür darf dann um so lauter an ihnen rumgejammert, ein bisschen rumgezupft und sich beklagt werden.

28.07.2019 - 11:18 [ Junge Welt ]

Reichstagsbrand: Einzeltäter im Dutzend

In einer von einem Notar beurkundeten, auf den 8. November 1955 datierten eidesstattlichen Versicherung von Hans-Martin Lennings, die im Archiv des Amtsgerichts Hannover aufgefunden und junge Welt vom Landeskriminalamt Niedersachsen in Kopie zur Verfügung gestellt wurde, wird beschrieben, wie van der Lubbe von einem in Zivil gekleideten dreiköpfigen SA-Kommando, dem Lennings angehörte, am Abend des Brandes in der Lützowstraße im Bezirk Tiergarten abgeholt und in den Reichstag gebracht worden war.

27.07.2019 - 11:41 [ taz.de ]

BVerfG zum Oktoberfestattentat: „Staatswohl“ hat Vorrang

(18.7.2017)

Karlsruhe entschied nun, dass die Regierung die Auskunft über V-Leute verweigern kann, wenn das „Staatswohl“ oder Grundrechte der V-Leute Vorrang haben.

27.07.2019 - 11:34 [ Sueddeutsche ]

Archivfund in Hannover: Erklärung von SA-Mann erschüttert Einzeltäterthese zum Reichstagsbrand

Die eidesstattliche Versicherung stammt von Hans-Martin Lennings (1904-1962), der diese 1955 notariell abfassen ließ für den Fall einer damals diskutierten posthumen Wiederaufnahme des Prozesses gegen den zum Tode verurteilten van der Lubbe. Das Amtsgericht Hannover bestätigte der dpa am Freitag die Authentizität des Dokuments.

13.07.2019 - 16:50 [ NDR ]

Spezialkräfte simulieren Geiselnahme in Stadtbahn

In Hannover-Wettbergen hat am Samstag ein Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei mit rund 100 Beamten trainiert. Das Szenario: Eine Geiselnahme in einer Stadtbahn.

26.06.2019 - 17:44 [ Zeit.de ]

„Staatswohl gefährdet“ – Fall Amri: Verfassungsschutz lässt Frage nach V-Mann offen

(01.06.2018)

In der Antwort auf Strassers Frage zu der Moschee heißt es jedoch weiter: „Eine weitergehende Beantwortung der Anfrage kann nach sorgfältiger Abwägung nicht erfolgen“, da sie das Staatswohl gefährden würde. Der Verfassungsschutz wollte auf Anfrage keine weitere Erklärung dazu abgeben.

26.06.2019 - 17:32 [ taz.de ]

BVerfG zum Oktoberfestattentat: „Staatswohl“ hat Vorrang

(18.7.2017)

Karlsruhe entschied nun, dass die Regierung die Auskunft über V-Leute verweigern kann, wenn das „Staatswohl“ oder Grundrechte der V-Leute Vorrang haben.

15.06.2019 - 11:03 [ Radio Utopie ]

13-jähriger Terrorkrieg: Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29.8.2014)

Die nach den Attentaten vom 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten vom Kongress persönlich ausgestellte Vollmacht, der ein nun fast dreizehn Jahre andauernder weltweiter Terrorkrieg a.k.a. „war on terror“ folgte, ist in Deutschland immer noch weithin unbekannt.

Radio Utopie dokumentiert dieses in jeder Hinsicht verheerende historische Ermächtigungsgesetz im Wortlaut.

10.06.2019 - 13:27 [ Hamburger Abendblatt ]

Staatsanwaltschaft ließ Berlin-Attentäter Anis Amri laufen

(26.01.2017)

Generalstaatsanwalt Rother rechtfertigte das Vorgehen seiner Behörde vor den Abgeordneten. „Wir prüfen täglich, ob wir etwas anderes hätten machen können“, sagte er. Und: „Wir haben unter verhältnismäßigen rechtlichen strafprozessualen Gesichtspunkten dafür keine Grundlage gefunden.“

10.06.2019 - 13:00 [ Heise.de ]

Politischer Druck auf Amri-Ermittler?

Der Mega-Widerspruch ist nun der: Obwohl reale Bedrohungsgefahren gesehen und alle Mittel eingesetzt wurden, sollen sich sämtliche Verdachtsmomente auf mögliche Gewalttaten zerschlagen und nicht erhärtet haben. Verfahren wurden wieder eingestellt, Verdächtige blieben auf freiem Fuß, Überwachungsmaßnahmen wurden beendet. Nichts.

Doch dann tritt das Ereignis, mit dem man anfangs gerechnet, es dann aber wieder verworfen hatte, tatsächlich ein. Es kommt zum größten Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik seit 36 Jahren, seit der Bombe auf das Oktoberfest in München im September 1980.

Und dann die nächste Kehrtwende:

07.06.2019 - 17:37 [ Tagessschau.de ]

Ausländerzentralregister: Ein Datenmoloch außer Kontrolle?

Eine einzige Kennziffer soll dabei sicherstellen, dass alle Daten sofort verfügbar sind – was der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts widerspricht. Im Ergebnis würden sogar Geheimdienste mit einem Klick Zugriff auf medizinische Atteste und Schulabschlüsse bekommen – selbst von Kindern, die zukünftig auch schon mit Fingerabdrücken erkennungsdienstlich erfasst werden sollen.

07.06.2019 - 17:30 [ Bericht aus Berlin / Twitter ]

„Man muss Gesetze kompliziert machen.“ Bundesinnenminister @der_Seehofer erklärt, wie man bei Gesetzen Widerspruch umgeht. Im Bundestag wird morgen mit dem #Migrationspaket auch über sein Datenaustauschgesetz abgestimmt. #KongressWehrhafteDemokratie

(06.06.2019)

01.06.2019 - 16:01 [ wsws.org ]

Ermittlungen zum Oktoberfestattentat sollen eingestellt werden

Die 2014 wieder aufgenommenen Ermittlungen zum Oktoberfestattentat von 1980 sollen ohne neue Erkenntnisse eingestellt werden. Das berichtete die Süddeutsche Zeitung Mitte Mai. Die Sonderkommission „26. September“ des bayerischen Landeskriminalamts, die nach dem Tag des Anschlags benannt ist, sei bereits aufgelöst worden. Der Ermittlungsbericht liegt laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) bei der verantwortlichen Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.

Die Süddeutsche Zeitung zitiert einen Fahnder mit den Worten: „Es gibt keine letztliche Klärung.“ Die Bundesanwaltschaft äußerte sich nicht konkret zu den Berichten, ein Sprecher der Behörde sagte nur: „Die Ermittlungen dauern an.“

15.05.2019 - 16:55 [ Radio Utopie ]

Deutschlands permanenter Ausnahmezustand: Anti-Terror-Übung im Münchner Hauptbahnhof

13.4.2018

Vor zwei Tagen, am 11.4.2018 veröffentlichten wir den Artikel „Krieg spielen im Einkaufszentrum – Wie die Polizei in Anti-Terror-Übungen für den Ausnahmezustand probt“ von Martin Kirsch, Autor auf Informationsstelle Militarisierung e.V.

Wir empfehlen unseren Leserinnen und Lesern diesen sehr ausführlichen Beitrag. Einige werden überrascht sein, wenn sie die zeitliche Zusammenfassung der bisherigen Anti-Terror-Übungen in Deutschland in dieser konzentrierten Übersicht sehen, obwohl die meisten davon bewusst in den Mainstream-Nachrichten verbreitet werden sollten mit dem Ziel, die Bürger im permanenten Ausnahmezustand zu halten.

Dieser Themenkomplex ist nur einer neben anderen – wie drohende Kriegsgefahren oder die Furcht vor einem unkontrollierten Internet – um die Bevölkerung ständig zu verunsichern und die mit Angst aufgeladenen Spannungen aufrecht zu erhalten.

15.05.2019 - 16:50 [ MDR ]

Polizei mit Anti-Terror-Übung zufrieden

Schüsse, Schreie und viele blutverschmierte Verletzte auf dem Boden. Das Verhalten aller Beteiligten war sehr realistisch, Sanitäter mussten sich mit schreienden Opfern auseinandersetzen. Vorher waren mehrere bewaffnete Terroristen – gespielt von geschulten Polizisten – in den Bahnhof gestürmt, hatten um sich geschossen und Sprengsätze gezündet.

13.05.2019 - 18:41 [ Bundestag ]

Stenografischer Bericht 25. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003

Dr. Angela Merkel: Sie machen sich Sorgen, ob wir, die Politiker – egal ob Regierung oder Opposition –, unser Land durch eine schwierige Zeit, insbesondere durch den Irakkonflikt und durch den Kampf gegen den Terrorismus mit Klugheit und Weisheit führen können. Die Menschen in diesem Lande wollen keinen Krieg.

(Hans-Werner Bertl [SPD]: Das ist wahr!)

Diejenigen, die in diesem Saale sitzen, wollen auch keinen Krieg.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wie sehr Sie innerlich unter Druck stehen, hat man schon an der Lautstärke Ihrer Stimme gemerkt.

(Lachen bei der SPD)

Dass Sie es aber nötig haben, die Opposition dieses Hauses als Kriegstreiber zu verleumden,

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Pfui!)

zeigt, in welcher Ecke Sie stehen. Aus dieser Ecke werden Sie nicht herauskommen können.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wer als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland den Eindruck erweckt, irgendjemand würde sich die Entscheidung über Krieg und Frieden leicht machen und die letzte Chance aus der Hand geben, der, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, hat nicht erfasst, worum es geht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich sage Ihnen: Sie sind seit Wochen auf einem Irrweg. Das Schlimmste ist – das sage ich mit großem Ernst; das ist meine feste Überzeugung –, dass insbesondere Ihr Verhalten auf dem Marktplatz von Goslar den Krieg im Irak leider nicht unwahrscheinlicher, sondern wahrscheinlicher gemacht hat; denn Sie haben den Druck auf Saddam Hussein verringert.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lothar Mark [SPD]: Das ist unglaublich! – Weitere Zurufe von der SPD)

Im Gegensatz zu Ihnen war ich in München und weiß, was ich gesagt habe. Niemand hat behauptet, dass es aufgrund der Resolution 1441 einen Automatismus der Gewalt gibt.

29.04.2019 - 10:07 [ Radio Utopie ]

BGH folgt BVerfG: Untersuchungsausschuss und Opposition bei mehr als Dreiviertelmehrheit der Regierung im Bundestag rechtlos

(16. März 2017)

Auch dazu, von allen populären Bürgerrechtlern, deren Organisationen, KongressteilnehmerInnen und Twitter-Follower-Kolonnen: nichts.

Es bleibt für unsere Leserinnen und Leser der erneute Hinweis: mit der Über-Dreiviertelmehrheit der Regierung ist es nach der Bundestagswahl im September vorbei. Und dann werden „Linke“ und „Grüne“, so sie wieder im Bundestag sind, keine weitere Chance haben sich auf ihr eigenes Nichtstun herausreden zu können. Und Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof nicht mehr auf eine angeblich verfassungsmäßige Regierungsdemokratie mit rechtloser „Opposition“.

29.04.2019 - 10:06 [ Bundesgerichtshof ]

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 ARs 10/18 vom 6. Februar 2019 in dem Verfahren der Minderheit von einem Viertel der Mitglieder des 1. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages

Das in Art. 44 GG gewährleistete Untersuchungsrecht gehört zu den ältesten und wichtigsten Rechten des Parlaments, das die Möglichkeit zu der Sachverhaltsaufklärung schafft, die das Parlament zur Wahrung seiner Kontrollfunktion gegenüber der ihm verantwortlichen Regierung benötigt. Dabei gilt das Gebot der Wirksamkeit parlamentarischer Kontrolle, die unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes effektiver Opposition auch die im Grundgesetz vorgesehenen Minderheitenrechte einschließt (BVerfG, Beschluss vom 13. Oktober 2016 – 2 BvE 2/15,

29.04.2019 - 10:02 [ Irene Mihalic, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

Der #Bundesgerichtshof hat unsere Rechte als Opposition im #UA1BT massiv gestärkt. Die Bundesregierung muss uns Akten vorlegen, die uns bisher vorenthalten wurden. Die Entscheidung des BGH ist ein wichtiger Schritt für die Aufklärungsarbeit.

(28. April 2019)

28.04.2019 - 08:56 [ FAZ_NET komplett / Twitter ]

Immer mehr Details über die Attentäter der Osteranschläge in #SriLanka kommen ans Licht. Offenbar kamen sie aus ganz unterschiedlichen Bevölkerungsschichten. Sri Lankas Präsident Sirisena vergleicht die Anschläge mit dem 11. September 2001.

(26.4.2019)

27.04.2019 - 10:33 [ ORF.at ]

15 Tote nach Explosionen in umstelltem Haus

Das Haus in der Küstenstadt Sainthamaruthu sollte im Zuge einer Anti-Terror-Razzia von Polizisten und Soldaten gestürmt werden, als es nach Aussagen eines Polizeisprechers vom Samstag zu den Detonationen kam.

Unter den Toten sind demnach sechs Kinder und drei Frauen.

26.04.2019 - 20:35 [ Tagesschau.de ]

Sri Lanka: Kein Facebook, mehr Sicherheit?

Nicht das Internet ist in Sri Lanka lahmgelegt, aber die Menschen in dem Land können weder Facebook und Instagram aufrufen noch über WhatsApp oder Snapchat kommunizieren.

Eine solche Maßnahme können Regierungen relativ schnell umsetzen. Sie bitten die Internetprovider, die IP-Adressen – in diesem Fall aus Sri Lanka -, die mit diesen Diensten verbunden sind, einfach zu blocken.

25.04.2019 - 19:00 [ Tagesschau ]

Mexikos Indigene gegen Konzerne „Wir bleiben bis zum Letzten“

Seit Generationen wohnen die Familien dort. Auch die von Cirino Martinez. Er ist als Regionalrat für den Schutz des Gemeindegebiets zuständig: „In diesem Gebiet stellen wir jeden Tag das Brot für unsere Familien her“, sagt er. „Wir machen mit der Natur keine Geschäfte. Wir ernähren mit ihr unsere Familien.“

23.04.2019 - 16:04 [ Radio Utopie ]

DER TERRORKRIEG: Seine Dynamik des Schreckens

(13. Mai 2015)

Das Wort „terror“ ist lateinisch und bedeutet ins Deutsche übersetzt „Schrecken“. Der vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, George Bush Junior, am 20. September 2001 vor dem Kongress ausgerufene weltweite und zeitlich unbegrenzte „war on terror“ ist somit in seiner Begrifflichkeit bereits aus zwei Sprachen zusammengesetzt und vielfältig übersetzbar – z.B. durch „Krieg mit Schrecken“ (entsprechend „on purpose“, „mit Absicht“).

Da Krieg aber unzweifelhaft selbst Schrecken verursacht, ergibt sich bereits in dieser Begriffsstruktur des heute vierzehnjährigen Krieges eine perpuitive, sich selbst erzeugende und multiplizierende Dynamik, in der „Schrecken gegen Schrecken“ kämpft und so alle (para)militärischen Erfolge und Misserfolge irrelevant werden, da es jedesmal den gleichen Gewinner gibt. Vergleichbar wäre dies mit einer Kreislaufbewegung in einer Art „Dynamo des Schreckens“, mit Krieg und Terror als den beiden Polen des gleichen Magneten.

Dabei kann diese Kreislaufbewegung nie zu einem Ende führen. Denn auch wenn man nun „Terror“ bzw „Terrorismus“ entsprechend der heute allgemein adaptierten Auffassung als asymmetrische Kriegführung definiert, gelangt man zur Definition des „war on terror“ als einem „Krieg gegen asymmetrische Kriegführung“, also einem „Krieg gegen Krieg“, der sogar im Falle von Niederlagen als Sieger hervorgeht, weil er gegen sich selbst geführt wird und so nie endgültig gewonnen oder verloren, sondern nur ewig weiter geführt werden kann.

23.04.2019 - 06:15 [ Tagesschau.de ]

Notstand in Sri Lanka: Hinweise vor Anschlagsserie unbeachtet

Wieso haben die Sicherheitsbehörden von Sri Lanka dann nichts unternommen, um dies zu verhindern, fragte gestern der Erzbischof von Colombo, Kardinal Malcolm Ranjith, bei einem Treffen von Vertretern verschiedener Religionen in seiner Residenz in Colombo. Da könne man sich doch nur an den Kopf fassen, wenn man sich klar macht, dass all diese Opfer verhindert hätten verhindert werden können, sagte er.

22.04.2019 - 19:45 [ ZDF ]

Anschläge in Sri Lanka: „Es gab Warnungen vor diesen Taten“

Vor den Bombenanschlägen in Sri Lanka gab es Geheimdienst-Warnungen. So hätten die Taten vielleicht verhindert werden können, erklärt ZDF-Korrespondent Normen Odenthal.

22.04.2019 - 13:19 [ Zeit.de ]

Sri Lankas Geheimdienst hatte wohl Hinweise auf möglichen Anschlag

Vor den Bombenangriffen am Ostersonntag haben Sri Lankas Geheimdienste offenbar Hinweise auf einen möglichen Anschlag vorgelegen. Das gab Premierministers Ranil Wickremesinghe in einer Fernsehansprache bekannt. Es müsse untersucht werden, warum keine entsprechenden Maßnahmen ergriffen worden seien.

22.04.2019 - 13:17 [ ORF.at ]

Sri Lanka: Regierung nennt Drahtzieher der Anschläge

„Ohne internationales Netzwerk hätten diese Angriffe keinen Erfolg haben können“, zitierte der „Guardian“ den Sprecher, der auch Gesundheitsminister des Landes ist.

Schon zwei Wochen vor den Anschlägen sei man schriftlich gewarnt worden – inklusive einer Liste mit Namen von Verdächtigen, so Senaratne.

21.04.2019 - 12:45 [ Tagesschau.de ]

Explosionen in Kirchen und Hotels: Mehr als 150 Tote bei Anschlägen in Sri Lanka

Die Explosionen erschütterten die drei Kirchen, während die Gläubigen die Ostermesse feierten. Unter den Todesopfern waren nach Krankenhausangaben US-Bürger, Briten und Niederländer. Zur gleichen Zeit explodierten mehrere Bomben in drei Hotels in der Hauptstadt, dem Shangri-La, dem Cinnamon Grand und dem Kingsbury-Hotel. Die Hintergründe sind noch unklar.

21.04.2019 - 10:58 [ Radio Utopie ]

DER 11. SEPTEMBER: Langer Marsch eines Molochs

(10. September 2014)

Entgegen der heutigen Wahrnehmung rauschte die Regierung der USA Anfang des 21. Jahrhunderts keineswegs unvorbereitet in die Attentate des 11. Septembers. Im Gegenteil waren über Jahrzehnte umfangreichste, weit verzweigte „Sicherheits“-Strukturen aufgebaut worden, bereits damals in enger Symbiose mit dem „privaten“, also internationalen kommerziellen Sektor.

19.04.2019 - 12:24 [ Zeit.de ]

Londonderry: Frau bei Ausschreitungen in Nordirland erschossen

Zu den Hintergründen machten die Behörden bisher keine Angaben. Der geplante EU-Austritt Großbritanniens schürte zuletzt Sorgen, dass der Konflikt zwischen pro-irischen und pro-britischen Gruppen in der britischen Provinz wieder aufflammen könnte.

18.04.2019 - 04:20 [ Netzpolitik.org ]

EU-Parlament unterstützt einstündige Löschfrist für „terroristische“ Inhalte

Im Gesetzentwurf verblieben sind jedoch schwammige Terrorismus-Definitionen. Je nach Auslegung könnten dies dazu führen, dass Aufrufe zu bestimmten Protestformen, etwa Straßenblockaden bei Öko-Protesten, als „terroristische“ Aktionen gewertet und künftig geblockt werden. Und weiterhin drohen Unternehmen hohe Geldstrafen – aber nur dann, wenn sie sich systematisch und dauerhaft nicht an das Gesetz halten.

15.04.2019 - 15:03 [ Tagesschau.de ]

Terror-Propaganda: EU debattiert „Terror-Filter“ im Netz

(6.4.2019)

Nach der Reform des Urheberrechts plant die Europäische Union nun den nächsten Eingriff ins Internet. Es geht um Terror-Propaganda, die schneller als bisher aus dem Netz gelöscht werden soll.

13.04.2019 - 10:59 [ Radio Utopie ]

DER 11. SEPTEMBER: Duplikat, Drone, Plan

(12. September 2014)

Bereits vor Jahrzehnten entwickelte das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika den Plan ein eigenes ziviles Passagierflugzeug in der Luft gegen eine unbemannte „Drone“ auszutauschen, um diese dann selbst zur Explosion zu bringen und einen Abschuss vorzutäuschen. Ebenso wurde der Plan einer „Terrorkampagne“ in der eigenen Hauptstadt Washington, sowie die Versenkung eines US-Kriegsschiffes autorisiert. Ziel war es, diese Vorfälle einer feindlichen Macht zu unterstellen, vor der Weltöffentlichkeit das Opfer zu spielen und nachfolgend eine Invasion starten zu können.

Jahr der Entwicklung des Plans: 1962. Zielobjekt: Kuba.

30.03.2019 - 09:23 [ Fefe.de ]

Antirassismus-Aktivisten haben anscheinend einen Trojaner gebaut, den sie jetzt als das Manifest des Massenmörders von Christchurch getarnt in Umlauf bringen.

Das ist wohl ein Word-Dokument mit Makros, und wer draufklickt (und ausreichend Rechte auf seinem Rechner hat), dem übernagelt das Ding den Bootbereich der Platte und rebootet. Beim nächsten Boot kommen dann irgendwelche antirassistischen Meldungen und die Kiste steht.

30.03.2019 - 08:17 [ ORF.at ]

Australien plant strengere Gesetze für Soziale Netzwerke

„Die großen Sozialen Netzwerke stehen in der Verantwortung, alles zu tun, damit ihre Technologie nicht von Terroristen ausgenutzt wird“, erklärte Ministerpräsident Scott Morrison. Die australische Regierung habe sich in den vergangenen Tagen mit Vertretern von Facebook und anderen Internetkonzernen getroffen, das Ergebnis der Gespräche sei aber nicht zufriedenstellend.