Archiv: asymmetrische Kriegführung (Terrorismus) / Attentate


16.11.2019 - 20:44 [ Heise.de ]

Frankreich: Verteidigungsbereitschaft der EU verstärken

Die Beistandsklausel steht im Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags und war bis vor genau vier Jahren, bis zum 17. November 2015, der großen Öffentlichkeit unbekannt, wie es die damalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini herausstellte. Vier Tage nach den fürchterlichen Terroranschlägen in Paris änderte sich dies. Der damalige französische Präsident bezog sich in seiner Rede zu den Terroranschlägen auf den Beistands-Artikel im EU-Vertrag, um Unterstützung zu fordern.

16.11.2019 - 09:40 [ Zeit.de ]

Grüne drängen wegen Offensive der Türkei auf Rücknahme von IS-Kämpfern

(14.10.2019)

„Die Bundesregierung muss jetzt dafür sorgen, dass die in Nordsyrien inhaftierten Dschihadisten und ihre Angehörigen zügig nach Deutschland zurückgeholt werden“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland

16.11.2019 - 09:36 [ Grüne im Bundestag / Twitter ]

So zu tun, als wäre der Krieg in #Syrien beendet, ist vor dem Hintergrund der Lage in Idlib, wo weiterhin systematisch Krankenhäuser und Schulen bombardiert werden, schlicht zynisch. – @nouripour

16.11.2019 - 05:26 [ Tagesschau ]

Aussage im U-Ausschuss: Eklat um Attentäter Amri

Auf Nachfrage, wer damit gemeint sei, soll der BKA-Mann erläutert haben: der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière sowie Sven K., damals leitender Kriminaldirektor in der Abteilung Staatsschutz im BKA.

16.11.2019 - 04:26 [ junge Welt ]

LKA-Quelle mundtot gemacht – Für de Maizière wird’s eng

Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière muss mit einer Zeugenladung vor den Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz rechnen. Ein Beamter des Landeskriminalamts (LKA) Nordrhein-Westfalen hat am Donnerstag abend schwere Vorwürfe gegen den CDU-Politiker und einen ranghohen Mitarbeiter des Bundeskriminalamts (BKA) erhoben.

15.11.2019 - 06:27 [ WELT Politik / Twitter ]

Diese Aussage im Amri-Ausschuss ist ein Donnerhall für die Bundesregierung

12.11.2019 - 17:30 [ Fefe ]

Klarer Fall von Selbstmord: Chef der syrischen Weißhelme tot in Istanbul aufgefunden.

„Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministerium, hatte Le Mesurier vor drei Tagen einen Agenten des MI6 genannt, „der auf der ganzen Welt gesichtet wurde, unter anderem auf dem Balkan und im Nahen Osten.“

01.11.2019 - 18:17 [ antikrieg.com ]

Somalia: Drohnenangriff tötet Weihrauchsammler

Ein kürzlich erfolgter US-Drohnenangriff, der auf militante Aktivisten des Islamischen Staates (IS) im Nordosten Somalias abzielte, tötete versehentlich zwei Zivilisten, die Weihrauch sammelten, so die Dorfältesten und ein Überlebender,

01.11.2019 - 13:14 [ Junge Welt ]

Krieg in Afghanistan: Krieg gegen Zivilisten

Obwohl die Einheiten nominell dem afghanischen Geheimdienst NDS angehören, sitzt ihr direkter Befehlshaber in Washington. Ihre Mitglieder wurden laut Bericht größtenteils von der CIA angeworben, geschult, ausgerüstet und beaufsichtigt. Zudem gingen die Einsätze oftmals mit Luftangriffen einher, die von den USA selbst durchgeführt wurden.

31.10.2019 - 02:53 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

BWTEX: Anti-Terror-Übung “katastrophischen Ausmaßes”?

Vom 18. bis 19. Oktober 2019 hielt das baden-württembergische Innenministerium eine Großübung zur Bekämpfung von Terroranschlägen im Inland ab. Nach Angaben des Ministeriums handelte es sich dabei mit 2500 Beteiligten, einem Jahr Vorbereitungszeit und reinen Materialkosten von rund 250.000 Euro, um die größte Anti-Terror-Übung in der Geschichte der Bundesrepublik. Laut Bundeswehr, die ebenfalls an der Übung beteiligt war, eine Übung „von großer strategischer Bedeutung“, weil erstmals der Ablauf eines gesamten Anschlagsszenarios vom ersten Schuss bis zur Versorgung von Verletzten im OP mit realen Einsatzkräften trainiert wurde.

30.10.2019 - 04:08 [ German Foreign Policy ]

Der dreistufige Berlin-Prozess

An das heimische Publikum gewandt, sagte Maas nach seinem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al Fattah al Sisi, der Folter und Mord in Kairo verantwortet, die Ägypter sollten „die Luft der Freiheit atmen“ können. Jenseits lyrischer Phrasen seines Außenministers baut Berlin die Kooperation mit dem ägyptischen Folterregime konsequent aus

22.10.2019 - 15:02 [ CO-OP News ]

US-Präsidentschaftskandidatin Tulsi Gabbard: Terroristen von al-Qaida waren unsere Bodentruppen in Syrien um die Assad-Regierung zu stürzen.

(17.10.2019)

“ Als Präsident werde ich diese Regimewechselkriege beenden, indem ich zwei Dinge tue: die Beendigung der drakonischen Sanktionen, die wirklich eine moderne Form der Belagerung sind, wie wir sie in Saudi-Arabien gegen den Jemen sehen, und die Zehntausende Flüchtlinge in Syrien verursacht haben. Syrische Zivilisten müssen sterben und verhungern, und ich würde sicherstellen, dass wir aufhören, Terroristen wie al-Qaida in Syrien zu unterstützen, die die die Bidentruppen in diesem andauernden Regimewechselkrieg waren.“

20.10.2019 - 12:20 [ Radio Utopie ]

Unfassbares Versagen der „Linksfraktion“ bei parlamentarischer Aufklärung über Schattenarmee „IS“

(27. August 2014)

Waffenlieferungen in den Irak bzw nach Kurdistan: Versagt „Die Linke“ im Bundestag bei der parlamentarischen Aufklärung über die Schattenarmeen unter dem Label „Islamischer Staat“ bwz bei der Aufklärung und Kontrolle der Aktivitäten der Geheimdienste, vorneweg dem Bundesnachrichtendienst B.N.D.? Oder ist das bereits aktive Selbstsabotage und Kollaboration?

Urteilen Sie selbst.

20.10.2019 - 11:58 [ Spiegel.de ]

Türkische Militäroffensive in Syrien: Verfassungsschutz fürchtet Rückkehr von IS-Kämpfern

(18.10.2019)

Der Rückzug der USA aus Syrien könnte nach Ansicht des Verfassungsschutzes die Sicherheitslage in Deutschland deutlich verschlechtern. „Ich habe die Sorge, dass der IS wieder an Stärke gewinnt“, warnt der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, im SPIEGEL.

20.10.2019 - 02:23 [ junge Welt ]

V-Mann-Verdacht im Raum

Keiner der Ministerialbeamten, die sich nach dem Lkw-Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz für die schnelle Abschiebung des einzigen lebenden Tatverdächtigen stark machten, will vorher einen Blick auf die Protokolle der Vernehmungen von Bilel Ben Ammar geworfen haben.

19.10.2019 - 10:00 [ Radio Utopie ]

Admiral William McRaven: der Letzte der Viererbande

(17.11.2013)

Auf dem U.S.-Luftwaffenstützpunkt McDill Air Force Base in Tampa in Florida residiert noch unangefochten der Herrscher über die grösste geheime internationale Schattenarmee – mächtiger als der U.S.-Präsident als Oberkommandierender der U.S.-Streitkräfte mitsamt seinem Verteidigungsminister – wo er seine Befugnisse unkontrollierbar immer weiter ausbaut.

17.10.2019 - 17:06 [ Heise.de ]

Mit Gesetzesverschärfungen gegen rechts?

Dem Ansinnen der Law and Order-Fraktionen aller Parteien und Staatsapparate wird allerdings längst nicht so massiv widersprochen wie noch vor 10 Jahren.

16.10.2019 - 18:54 [ Spiegel.de ]

Trumps Syrien-Debakel: Der Chaoskrieger

Mit dem Truppenabzug aus Nordsyrien hat Donald Trump eine geopolitische Krise und humanitäre Katastrophe ausgelöst. Weil der US-Präsident lieber auf sein „Bauchgefühl“ hört als auf Berater.

13.10.2019 - 11:59 [ Herder.de ]

Extreme Sicherheit: Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz

Die Autorinnen und Autoren dieses Bandes setzen sich erstmals systematisch und umfassend mit den extremen Rechten in Bundeswehr, Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und MAD auseinander. Ein Gemeinschaftswerk investigativer Journalisten von »FAZ« bis »taz«, von »BR« bis »rbb«.

13.10.2019 - 11:59 [ Junge Welt ]

Staat probt »Terrorabwehr« Baden-Württemberg: Gemeinsame Großübung von Bundeswehr und Polizei für »Ernstfall«

Die Bundeswehr und die Polizei kommen sich immer näher. Insbesondere im Südwesten Deutschlands wollen sie in der kommenden Woche gemeinsam den »Kampf gegen den Terror« proben. Wie das Stuttgarter Innenministerium am Freitag der Deutschen Presseagentur mitteilte, handelt es sich um »die größte Übung dieser Art, die je in Deutschland durchgeführt wurde«.

10.10.2019 - 19:01 [ Radio Utopie ]

Wie beschrieben: Deutschland kriecht in den nächsten Krieg, ohne jede Opposition

(25.07.2019)

Die Beteiligung an der Kriegskoalition im Persischen Golf „scheint gefallen“. Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht sind offensichtlich zur ausführenden Dienerschaft ausländischer Mächte verschmolzen. Etablierte Linke, Pazifismus oder Sozialdemokratie von Bedeutung existieren in Deutschland nicht.

Gestern kroch „A.F.D.“-Vorsitzender Gauland voran, Heute nun gab die Kriegslobby über ihren Medienkomplex eine Art Vorab-Mandat des Bundestages bekannt.

10.10.2019 - 18:42 [ Bundesverfassungsgericht ]

Organstreitverfahren gegen den „Anti-IS-Einsatz“ erfolglos

(heute)

Bei dem Organstreit handelt es sich um eine kontradiktorische Parteistreitigkeit, er dient maßgeblich der gegenseitigen Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen oder ihren Teilen in einem Verfassungsrechtsverhältnis, nicht hingegen der Kontrolle der objektiven Verfassungsmäßigkeit eines bestimmten Organhandelns. Kern des Organstreitverfahrens ist auf Seiten des Antragstellers die Durchsetzung von Rechten. Der Organstreit eröffnet daher nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandungsklage. Für eine allgemeine oder umfassende, von eigenen Rechten des Antragstellers losgelöste, abstrakte Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit einer angegriffenen Maßnahme ist im Organstreit kein Raum. Eine Respektierung sonstigen (Verfassungs-)Rechts kann im Organstreit nicht erzwungen werden; er dient allein dem Schutz der Rechte der Staatsorgane im Verhältnis zueinander, nicht aber einer allgemeinen Verfassungsaufsicht. Aus dem Grundgesetz lässt sich kein eigenes Recht des Deutschen Bundestages dahingehend ableiten, dass jegliches materiell oder formell verfassungswidrige Handeln der Bundesregierung unterbleibe.

(…)

Eine Überschreitung der Integrationsgrenzen des Gesetzes zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 ist ebenfalls ausgeschlossen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist, anders als die Antragstellerin meint, nicht dahingehend zu verstehen, dass die Europäische Union grundsätzlich nicht als System im Sinne von Art. 24 Abs. 2 GG eingeordnet werden kann. Vielmehr ist es zumindest vertretbar, die Europäische Union als ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit anzusehen. Ein Streitkräfteeinsatz auf der Grundlage der Beistandsklausel des Art. 42 Abs. 7 EUV ist verfassungsrechtlich dem Grunde nach jedenfalls nicht ausgeschlossen. Diese verweist auf das in der VN-Charta angelegte Selbstverteidigungsrecht, so dass die Annahme der Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 42 Abs. 7 EUV auch insoweit vertretbar erscheint. Zur Zeit der Verabschiedung des Zustimmungsgesetzes zum Vertrag über die Europäische Union im Jahr 2007, als das Bedrohungspotenzial, das von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen kann, der internationalen Gemeinschaft infolge der Anschläge am 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten von Amerika bereits sehr bewusst war, war vorhersehbar, dass zukünftig, wie im vorliegenden Fall, ein terroristischer Angriff gegen einen Mitgliedstaat tatbestandlich unter die Beistandsklausel des Art. 42 Abs. 7 EUV gefasst werden könnte.

05.10.2019 - 18:29 [ Radio Utopie ]

Iran, Anschlag, el Sadr: die Kriegsintrige

(14. Februar 2007)

Seit Jahren wird er in der „westlichen Presse“ als grausamer und einflußreicher „Schiitenführer“ promoted. Trotz Todesschwadronen, Morden und Massakern wurde er von der Besatzungsmacht zu keinem Zeitpunkt ernsthaft behelligt. Man erzählte zwar, „man wolle, man müßte, man werde“, aber nie passierte irgendetwas, während im ganzen Land das Gemetzel an Intellektuellen, Gebildeten, Journalisten, Ärzten und allen Anderen tobte, residierte el Sadr/al-Sadr/Sadr die ganze Zeit in aller Seelenruhe zuerst mitten in Bagdad, dann in Kerbela (wir berichteten am 15.November 2006, 17)

Die ganze Zeit versuchte Sadr, die Aufmerksamkeit von Ayatollah al-Sistani zu erregen und seine Rolle zu übernehmen.
2003 versuchten die Anhänger Sadr´s die Kontrolle über die schiitischen Heiligtümer in Kerbela von Sistani zu übernehmen, es gelang ihnen nicht (15). Wieder und wieder zwängte sich Sadr den Schiiten auf, wieder und wieder versuchte er Sistani, die einzige Figur, die den Irak noch retten kann und will, als geistiges, moralisches und spirituelles Oberhaupt zu ersetzen. Es gelang ihm nicht.

05.10.2019 - 12:11 [ Zeit.de ]

Grünen-Politiker von Notz: BND muss Amri-Video an Untersuchungsausschuss geben

Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz verlangt vom Bundesnachrichtendienst (BND), ein kürzlich bekannt gewordenes Video des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri an den zuständigen Untersuchungsausschuss des Bundestags zu übergeben.

03.10.2019 - 10:28 [ Tagesschau.de ]

Breitscheidplatz-Anschlag: BND besitzt bislang unbekanntes Amri-Video

Das Drohvideo soll dem BND von einem ausländischen Geheimdienst übermittelt worden sein. Um welchen Dienst es sich handelt und wann dieser an die Aufnahme gelangte, dazu wollte sich der BND nicht äußern. „Wir möchten darauf hinweisen, dass sich der Bundesnachrichtendienst zu operativen Aspekten seiner Arbeit und etwaigen Erkenntnissen grundsätzlich nur gegenüber der Bundesregierung und den zuständigen geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages äußert“, so eine Sprecherin der Behörde.

03.10.2019 - 01:50 [ defenceWeb ]

Islamist insurgent attack in Somalia repelled

Cameras picked up two white trucks carrying bombs and fighters to Somalia’s most secure military base, home to US Special Forces, foreign trainers and Somali Special Forces they mentor. … The second truck was hit by a US air strike. The explosion captured on video footage was provided to Reuters.

02.10.2019 - 18:25 [ Radio Utopie ]

Attentat in Berlin: Nichts ist geklärt

(25.12.2016)

Ohne juristischen Prozess, ohne Gerichtsverhandlung, schafft die Regierung, schafft der sich selbst als Rechtsgrundlage und Rechtfertigung für sich selbst interpretierende Staat nach einem weiteren Massenmord weitere Fakten, deren Rücknahme durch ihn selbst er als äußerst unwahrscheinlich einschätzen kann. Dies macht den Staat selbst zum Gefährder.

Nur zur Erinnerung: ohne Gerichtsurteil gibt es keinen Schuldigen. Sich daran zu erinnern, fällt gerade den Konservativen zunehmend schwerer. Es fällt überhaupt allen schwer sich an irgendetwas zu erinnern und sei es auch nur vor ein paar Tage, ja ein paar Stunden her.

(…)

Was hat das Militär bei einer Mordermittlung zu suchen? Warum steht das als Waffe eingesetzte Fahrzeug in der Julius-Leber-Kaserne? Und wer glaubt, dass der angebliche Attentäter Anis Amri seine Geldbörse mit Ausweis und Duldungspapieren und dann noch das Handy im Fahrzeug liegen lässt, mit dem er gerade ein Attentat begangen hat? Und das all diese deutlichen Beweise, genauso wie die Fingerabdrücke, erst auf dem Gelände der Bundeswehr gefunden werden, aber der eine Fund (Geldbörse, Ausweis, Papiere) zwei Tage später (Tagesspiegel.de) und der andere Fund (das Handy, Spiegel.de) und die Fingerabdrücke (rp-online.de) vier Tage später bekannt gegeben wird?

Was Sie, liebe Leser und Leserinnen, nicht zuletzt interessieren sollte: Wem können Sie tatsächlich, erwiesenermaßen vertrauen?

Diesem Staat?

02.10.2019 - 18:12 [ Heise.de ]

Stand Amri bereits kurz nach dem Anschlag als Täter fest?

Sollte sich das bestätigen, wäre nicht nur eine Frage aufgeworfen, sondern eine Vielzahl: Wie schnell sind die Ermittler tatsächlich auf Amri gekommen? Warum vertritt nahezu der gesamte Sicherheitsapparat seit nun fast drei Jahren eine falsche Version? Was hat es mit den persönlichen Dingen Amris auf sich – Handys, Papiere, Portemonnaie -, die erst am 20. Dezember im und am LKW aufgefunden worden sein sollen und als Beleg gelten, dass er der Täter war?

26.09.2019 - 16:09 [ Bundestag ]

Stenografischer Bericht 25. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003

Dr. Angela Merkel: Sie machen sich Sorgen, ob wir, die Politiker – egal ob Regierung oder Opposition –, unser Land durch eine schwierige Zeit, insbesondere durch den Irakkonflikt und durch den Kampf gegen den Terrorismus mit Klugheit und Weisheit führen können. Die Menschen in diesem Lande wollen keinen Krieg.

(Hans-Werner Bertl [SPD]: Das ist wahr!)

Diejenigen, die in diesem Saale sitzen, wollen auch keinen Krieg.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wie sehr Sie innerlich unter Druck stehen, hat man schon an der Lautstärke Ihrer Stimme gemerkt.

(Lachen bei der SPD)

Dass Sie es aber nötig haben, die Opposition dieses Hauses als Kriegstreiber zu verleumden,

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Pfui!)

zeigt, in welcher Ecke Sie stehen. Aus dieser Ecke werden Sie nicht herauskommen können.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wer als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland den Eindruck erweckt, irgendjemand würde sich die Entscheidung über Krieg und Frieden leicht machen und die letzte Chance aus der Hand geben, der, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, hat nicht erfasst, worum es geht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich sage Ihnen: Sie sind seit Wochen auf einem Irrweg. Das Schlimmste ist – das sage ich mit großem Ernst; das ist meine feste Überzeugung –, dass insbesondere Ihr Verhalten auf dem Marktplatz von Goslar den Krieg im Irak leider nicht unwahrscheinlicher, sondern wahrscheinlicher gemacht hat; denn Sie haben den Druck auf Saddam Hussein verringert.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lothar Mark [SPD]: Das ist unglaublich! – Weitere Zurufe von der SPD)

Im Gegensatz zu Ihnen war ich in München und weiß, was ich gesagt habe. Niemand hat behauptet, dass es aufgrund der Resolution 1441 einen Automatismus der Gewalt gibt.

11.09.2019 - 11:18 [ Radio Utopie ]

DER 11. SEPTEMBER: Duplikat, Drone, Plan

(12. September 2014)

Bereits vor Jahrzehnten entwickelte das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika den Plan ein eigenes ziviles Passagierflugzeug in der Luft gegen eine unbemannte „Drone“ auszutauschen, um diese dann selbst zur Explosion zu bringen und einen Abschuss vorzutäuschen. Ebenso wurde der Plan einer „Terrorkampagne“ in der eigenen Hauptstadt Washington, sowie die Versenkung eines US-Kriegsschiffes autorisiert. Ziel war es, diese Vorfälle einer feindlichen Macht zu unterstellen, vor der Weltöffentlichkeit das Opfer zu spielen und nachfolgend eine Invasion starten zu können.

Jahr der Entwicklung des Plans: 1962. Zielobjekt: Kuba.

11.09.2019 - 10:06 [ Radio Utopie ]

DER 11. SEPTEMBER: Langer Marsch eines Molochs

(10.09.2014)

Seit Ronald Reagan hatten die Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika „lebenden, atmenden Organismus“ gezüchtet, mit dem vermeintlichen Zweck so einen Tag wie den 11. September zu verhindern.
Doch war dies genau der Tag an dem er freigesetzt wurde, um die Welt zu erobern.

11.09.2019 - 09:30 [ Radio Utopie ]

DER 11. SEPTEMBER: Die Militärmanöver

(4.7.2014)

Wie die Liste zeigt, hatte das Nordamerikanische Luftraum-Verteidigungskommando NORAD zwischen dem Oktober 1998 und dem 10. September 2001 bei Manövern nicht weniger als 28 mal für den Fall von Entführungen ziviler Passagiermaschinen trainiert, darunter sechsmal die Entführungen von Passagiermaschinen ausschließlich innerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika.
Wie der am 11. September 2001 das Amt des U.S.-Generalstabschefs ausübende General Richard B. Myers bei Anhörungen im Streitkräfteausschuss des Senats am 16. und 17. August 2004 selbst aussagte, enthielten fünf Manöver das Szenario von Flugzeugentführungen mit einem „selbstmörderischen Absturz in ein hochrangiges Ziel“. Original-Zitat Myers:

„The following five exercise hijack events included a suicide crash into a high-value target.“

Diese fünf NORAD Manöver enthielten, nach General Richard B. Myers eigener Aussage vor dem Kongress, folgende Szenarien:
– dreimal den geplanten Absturz eines entführten Zivilflugzeugs in das New Yorker UNO-Gebäude (Manöver „Falcon Indian“, 6. November 1999, Manöver „Vigilant Guardian“, 16. und 23. Oktober 2000, )
– den geplanten Absturz eines von Kommunisten innerhalb der USA entführten Zivilflugzeugs in die New Yorker Freiheitsstatue (Manöver Falcon Indian, 5.Juni 2000)
– den geplanten Absturz eines innerhalb der USA entführten Zivilflugzeugs in das Weiße Haus (Manöver „Falcon Indian“, 5.Juni 2000)

Am 2. Juni 2001 hatte NORAD das Manöver „Amalgam Virgo“ sogar mit dem Bild Osama bin Ladens im Manöveremblem abgehalten.

11.09.2019 - 07:44 [ Heise.de ]

9/11: Studie schließt Feuer als Einsturzursache des dritten Turms aus

Der 126-seitige Bericht wurde am 3. September an der Universität Alaska Fairbanks (UAF) öffentlich vorgestellt. Die großen Medien berichten bislang nicht.

08.09.2019 - 19:11 [ Radio Utopie ]

EU-Vize in Afghanistan „beriet“ als MI6-Agent „Taliban“-Terroristen

(26. Dezember 2007)

Der EU-Missionschef und MI6-Agent Semple „arbeitet“ seit den 80ern in Afghanistan (2). Beide, Semple und Patterson, sind die typischen Strippenzieher der zweiten Reihe. Sie haben die Kontakte, erledigen die Drecksarbeit und quatschen die Pressenutten dicht, während die Schlipsträger den Redner auf den Konferenzen und den Garderobenständer geben.
Der EU-Terrorhelfer Semple hielt auch gegenüber dem „Time-Magazin“ und „CNN“ seitenlange Vorträge über angebliche ethnische Konflikte in Afghanistan zwischen Sunniten und Schiiten. Sein Lieblingsfeind: der Iran. Dabei versuchte Semple die alte Platte von den verschiedenen ethnischen Gruppen aufzulegen, die sich alle bekriegen und wo der Westen dann helfend einmarschieren muss.

08.09.2019 - 02:50 [ Reuters ]

Trump says he canceled peace talks with Taliban over attack

Trump said he had planned a secret meeting with the Taliban’s “major leaders” on Sunday at a presidential compound in Camp David, Maryland. Trump said he also planned to meet with Afghanistan’s president.

07.09.2019 - 08:51 [ Radio Utopie ]

DER TERRORKRIEG: Strategie der Transformation

(7. Februar 2016)

In Teil II unserer Artikelserie umschrieben wir die Kriegslogik (geheime Gruppen, ob Spione und / oder Attentäter, definieren über Medien und Behörden die kolpotierte Realität).

In Teil III dokumentierte Radio Utopie, wie in den Lehren von zentralen Ausbildungsstätten von U.S. Militär und Polizei fortgesetzt und über Jahre hinweg eine der Weltreligionen, der Islam, entsprechend kommerziell-populärer Kulturmythen mit der „Dunklen Seite der Macht“ gleichgesetzt und als „barbarische Ideologie“ beschrieben wurde. Gegen „den Islam“, so die Inhalte an den zentralen Lehrstätten von Militär und F.B.I., sei ein „totaler Krieg“ auch mit Atomwaffen gerechtfertigt; für die „Zerstörung von Mekka und Medina“ seien, so das Lehrmaterial, die „historischen Präzedenzfälle von Dresden, Tokio, Hiroshima, Nagasaki anwendbar“.

In Teil IV beleuchteten wir die Dynamik des Terrorkrieges. Im Groben: Attentate > Krieg > Attentate > Krieg, bei gleichzeitigem permanenten Spannungszustand der betroffenen Gesellschaften und Länder, durch fiktive oder tatsächliche Krisen, Katastrophen und / oder entsprechende Spannungsfälle. Im Detail:

„eine perpuitive, sich selbst erzeugende und multiplizierende Dynamik, in der ´Schrecken gegen Schrecken´ kämpft und so alle (para)militärischen Erfolge und Misserfolge irrelevant werden, da es jedesmal den gleichen Gewinner gibt. Vergleichbar wäre dies mit einer Kreislaufbewegung in einer Art ´Dynamo des Schreckens`, mit Krieg und Terror als den beiden Polen des gleichen Magneten.“

In Teil V belegten wir, dass nach eigener Definition der Betreiber vom „Krieg gegen den Terror“ dieser weder jemals gewonnen, noch jemals enden kann, und somit selbst das vom erzkonservativen Kriegsgeneral des 2. Weltkriegs, General Douglas McArthur, umschriebene „äußerste Ziel von Krieg“ – der Sieg – geopfert wird.

Da somit ein Sieg logischerweise nicht Ziel, ja nicht einmal Teil der Strategie des nunmehr vierzehneinhalbjährigen „global war on terror“ sein kann, umschreibt Radio Utopie nun dessen tatsächliche Strategie. Wir tun dies nach eigener subjektiver Einschätzung und bestem Wissen und Gewissen.

Zusammengefasst und einfach erklärt, ist die Strategie des Terrorkrieges diejenigen zu verändern, zu transformieren, die ihn führen.

06.09.2019 - 15:07 [ Matthias Jakubowski, Referent der @Linksfraktion im #UA1BT / Twitter ]

Der PUA im AGH #Berlin ist weiterhin fleißig dabei Zeug*innen vom Geheimdienst zu befragen. Das würden wir im #UA1BT auch gerne. Allerdings wird die Zulieferung relevanter P-Akten des Verfassungsschutz weiterhin durch die BReg verzögert. Aufklärung anyone? #Breitscheidplatz

06.09.2019 - 15:01 [ Niklas Schrader, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses / Twitter ]

Heute ist Verfassungsschutztag im Untersuchungsausschuss #Breitscheidplatz! Wir befragen den damaligen Berliner VS-Leiter, Bernd Palenda, und einen hohen Mitarbeiter des BfV.

23.08.2019 - 14:13 [ KenFM / Youtube ]

KenFM im Gespräch mit: Elias Davidsson („Der gelbe Bus“)

(19.12.2018)

Am 19.12.2018 jährte sich zum zweiten Mal der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz, der nach Angaben der Behörden 12 Menschen das Leben kostete und über 50 Verletzte zur Folge hatte. Der Täter, Anis Amri, wurde einige Tage später von den italienischen Behörden bei einer Personenkontrolle erschossen. Der Ablauf der Ereignisse folgte dabei einem altbekanntem Muster: Bei Anschlägen, die im Zusammenhang mit dem sogenannten „islamistisch motivierten Terrorismus“ stehen, gibt es für die mutmaßlichen Täter keinen Strafprozess. Vielmehr wird ihnen, per Druck auf den Abzug, der Prozess gemacht. Ergeben sich bei einem Tathergang Widersprüche, ist es die Aufgabe der Journalisten diese herauszuarbeiten und die sich daraus ableitenden Fragen in den gesellschaftlichen Diskurs mit einfließen zu lassen.

Elias Davidsson hat genau das getan.

23.08.2019 - 14:06 [ RBB24.de ]

Tatortvideo vom Breitscheidplatz wirft neue Fragen auf

Und trotz der langen Wartezeit heißt es aus der Bundesanwaltschaft, man habe diese Videos, die auch Teil der Ermittlungsakten sind, „zeitnah“ zur Verfügung gestellt.

23.08.2019 - 14:01 [ Tagesspiegel /Twitter ]

2400 Filmdateien zum Amri-Attentat lagern beim LKA Berlin:

Auf den Aufnahmen sind möglicherweise Komplizen von Attentäter Anis Amri zu sehen. Im Untersuchungsausschuss wirft das neue Fragen auf.

23.08.2019 - 14:00 [ rbb|24 / Twitter ]

Auf dieses Video haben @KonstantinNotz und andere Ausschuss-Mitglieder 1 ½ Jahre gewartet.

19.08.2019 - 17:25 [ Radio Utopie ]

U.S.-Imperium will „globale Koalition“ für Terrorkrieg 2.0 und bastelt an „Nachrüstung“ der Kriegsvollmacht aus 2001

(2. September 2014)

Auf dem Gipfel des Nordatlantikpakts in Wales wird es weniger um Russland als um die Frage gehen, mit welcher schwachsinnigen Ausrede nun die N.A.T.O. den am 4. Oktober 2001 ausgerufenen „kollektiven Verteidigungsfall“ aufrechterhalten will.

Eine Option: Noch mehr Eroberungen islamischer Staaten, wegen dem „Islamischen Staat“.

(…)

Kern- und Knackpunkt ist dabei das nun seit bald 13 Jahren ausgerufene quasi-religiöse Dogma und Denkverbot, was gerade von allen ehemals oder vermeintlich progressiven, linken, sozialdemokratischen oder sozialistischen Gruppen und Organisationen am vehementesten verteidigt und hochgehalten wird:

Legenden der Geheimdienste dürfen nicht in Frage gestellt werden.

Dafür darf dann um so lauter an ihnen rumgejammert, ein bisschen rumgezupft und sich beklagt werden.

28.07.2019 - 11:18 [ Junge Welt ]

Reichstagsbrand: Einzeltäter im Dutzend

In einer von einem Notar beurkundeten, auf den 8. November 1955 datierten eidesstattlichen Versicherung von Hans-Martin Lennings, die im Archiv des Amtsgerichts Hannover aufgefunden und junge Welt vom Landeskriminalamt Niedersachsen in Kopie zur Verfügung gestellt wurde, wird beschrieben, wie van der Lubbe von einem in Zivil gekleideten dreiköpfigen SA-Kommando, dem Lennings angehörte, am Abend des Brandes in der Lützowstraße im Bezirk Tiergarten abgeholt und in den Reichstag gebracht worden war.

27.07.2019 - 11:41 [ taz.de ]

BVerfG zum Oktoberfestattentat: „Staatswohl“ hat Vorrang

(18.7.2017)

Karlsruhe entschied nun, dass die Regierung die Auskunft über V-Leute verweigern kann, wenn das „Staatswohl“ oder Grundrechte der V-Leute Vorrang haben.

27.07.2019 - 11:34 [ Sueddeutsche ]

Archivfund in Hannover: Erklärung von SA-Mann erschüttert Einzeltäterthese zum Reichstagsbrand

Die eidesstattliche Versicherung stammt von Hans-Martin Lennings (1904-1962), der diese 1955 notariell abfassen ließ für den Fall einer damals diskutierten posthumen Wiederaufnahme des Prozesses gegen den zum Tode verurteilten van der Lubbe. Das Amtsgericht Hannover bestätigte der dpa am Freitag die Authentizität des Dokuments.

13.07.2019 - 16:50 [ NDR ]

Spezialkräfte simulieren Geiselnahme in Stadtbahn

In Hannover-Wettbergen hat am Samstag ein Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei mit rund 100 Beamten trainiert. Das Szenario: Eine Geiselnahme in einer Stadtbahn.

26.06.2019 - 17:44 [ Zeit.de ]

„Staatswohl gefährdet“ – Fall Amri: Verfassungsschutz lässt Frage nach V-Mann offen

(01.06.2018)

In der Antwort auf Strassers Frage zu der Moschee heißt es jedoch weiter: „Eine weitergehende Beantwortung der Anfrage kann nach sorgfältiger Abwägung nicht erfolgen“, da sie das Staatswohl gefährden würde. Der Verfassungsschutz wollte auf Anfrage keine weitere Erklärung dazu abgeben.

26.06.2019 - 17:32 [ taz.de ]

BVerfG zum Oktoberfestattentat: „Staatswohl“ hat Vorrang

(18.7.2017)

Karlsruhe entschied nun, dass die Regierung die Auskunft über V-Leute verweigern kann, wenn das „Staatswohl“ oder Grundrechte der V-Leute Vorrang haben.