Archiv: Verfassungen


16.02.2019 - 11:31 [ WSWS.org ]

Deutschland und EU unterstützen Putsch in Venezuela

(29.1.2019) Die Drohung gegen Maduro zeigt, was von der Propaganda zu halten ist, Berlin und Brüssel betrieben im Gegensatz zu Washington eine Außenpolitik, die dem Multilateralismus, der Demokratie und dem Frieden verpflichtet sei. Nicht nur die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD, sondern auch die Grünen und die Linke unterstützen mit dieser Behauptung die Rückkehr Deutschlands zu Großmachtpolitik und Militarismus.

Es ist bereits das zweite Mal innerhalb von fünf Jahren, dass Berlin und Brüssel einen rechten Putsch unterstützen, der das Markenzeichen „Made in USA“ trägt. 2014 beteiligten sie sich aktiv am Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, der durch den pro-westlichen Oligarchen Petro Poroschenko abgelöst wurde.

16.02.2019 - 11:09 [ Zeit.de ]

Bundeswehr im Irak: Dieser Einsatz ist gefährlich, falsch, illegal

(30.1.2015) Der Bundestag hat den Einsatz der Bundeswehr im Irak beschlossen. Doch weder das deutsche Grundgesetz noch das Völkerrecht können diesen Einsatz legitimieren.

16.02.2019 - 02:29 [ Tagesschau.de ]

Trumps Nationaler Notstand: Ein politischer Amoklauf

Die höchstrichterliche Entscheidung käme nach Einschätzung von Experten erst wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl. Doch genau das ist es, was Trump erreichen will: Selbst wenn er vor Gericht verliert, kann er seinen Anhängern sagen: „Ich habe alles versucht! Schuld sind die Demokraten!“ Trump hätte ein ideales Thema, um seine Anhänger zu mobilisieren. Das ist Trump vermutlich wichtiger als die Verfassung.

15.02.2019 - 12:00 [ Radio Utopie ]

Es gibt keinen „Nationalen Notstand“ in der U.S.-Verfassung

1. Das wird nicht der „Nationale Notstand“, das wird ein „Nationaler Notstand“. Summa summarum der zweiundreißigste in Kraft Befindliche.

2. Es gibt keinen „Nationalen Notstand“ in der U.S.-Verfassung. Auch nicht im oft zitierten Artikel 2.

3. Wie Alle mit „ausführender“ (also realer) Macht, machen U.S.-Präsidenten erstmal was sie wollen und warten dann ob jemand was dagegen macht. Ist das nicht der Fall, machen sie einfach weiter.

08.02.2019 - 10:48 [ Presse.online ]

Berlin- Eröffnung der neuen BND Zentrale

Dazu müsse die Bundesregierung handeln: „Es ist notwendig, die rechtlichen Grundlagen für die Datenerhebung und -verarbeitung der Dienste weit enger als bisher zu ziehen“, sagte der Grünen-Innenpolitiker. Dazu gehöre auch eine „deutlich wirkungsvollere Aufsicht und Kontrolle der Dienste“ durch Regierung, Datenschutzbeauftragte, Parlament und die sogenannte G 10-Kommission, die über Beschränkungsmaßnahmen im Bereich des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses durch die Geheimdienste wacht.

05.02.2019 - 16:17 [ Bundesverfassungsgericht.de ]

Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig

Die Vorschriften zum Abgleich der erfassten Kennzeichen müssen verfassungskonform einschränkend so ausgelegt werden, dass jeweils nur die Fahndungsbestände zum Abgleich herangezogen werden dürfen, die zur Abwehr der Gefahr geeignet sind, die Anlass der jeweiligen Kennzeichenkontrolle ist.

05.02.2019 - 16:10 [ Bundesverfassungsgericht.de ]

BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Dezember 2018 – 1 BvR 142/15 – Rn. (1-176),

am 18. Dezember 2018 beschlossen:

1.a) Artikel 33 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 1 Nummer 5 des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz) in der Fassung der Verordnung zur Anpassung des Landesrechts an die geltende Geschäftsverteilung vom 22. Juli 2014 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt, Seite 286) sowie dessen Neufassung Artikel 39 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 1 Nummer 5 des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) vom 18. Mai 2018 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt, Seite 301) sind mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes aufgrund des Verstoßes gegen Artikel 71, Artikel 73 Absatz 1 Nummer 5 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig, soweit sie die Kraftfahrzeugkennzeichenerfassung zur Verhütung oder Unterbindung der unerlaubten Überschreitung der Landesgrenze vorsehen.

05.02.2019 - 16:04 [ SWR3 ‏/ Twitter ]

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden: Die Polizei darf nicht in jedem Fall die Kennzeichen von Autos scannen und abgleichen. Klingt nach einem folgenreichen Beschluss – ändert aber erst mal wenig. Das steckt dahinter:

29.01.2019 - 06:42 [ derStandard.at ]

Noch dürfen Staaten viel entscheiden

Rechte Parteien in ganz Europa kämpfen heute für eine Renationalisierung des Rechts, damit Entscheidungen im eigenen Land fallen und nicht von außen aufgezwungen werden. Das ist angesichts globaler Herausforderungen oft unsinnig, aber es findet in der Öffentlichkeit breiten Anklang, wie etwa das Brexit-Referendum in Großbritannien gezeigt hat.

31.12.2018 - 12:12 [ Radio Utopie ]

Wie die Interpretation des Grundgesetzes zwecks Militäreinsatz im Innern zustande kam

(24.7.2016) Am 17. August 2012 schließlich veröffentlichte das Bundesverfassungsgerichts Beschluss 2 PBvU 1/11.

Wohl gemerkt: einen Beschluss. Nicht etwa ein Urteil.

Durch diesen Beschluss interpretierte das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2012 das dreiundsechzig Jahre zuvor in Kraft getretene Grundgesetz einfach um, interpretierte Attentate als „Naturkatastrophe oder..Unglücksfall“ (Wortlaut Grundgesetz Artikel 35!), interpretierte daraus den „Katastrophennotstand“ (von dem im Grundgesetz nie die Rede war und ist) und interpretierte den bestehenden Artikel 35 Grundgesetz dahingehend um, dieser gebe der Regierung das Recht eigenmächtig und ohne Parlamentsbeschluss der Bundeswehr und ihren Soldaten einen bewaffneten Einsatz im Inland zu befehlen, unter Umgehung selbst der „Notstandsgesetze“ und Artikel 87a.

31.12.2018 - 12:10 [ ZDF ]

Ex-Verfassungsrichter – Papier warnt vor Willkürherrschaft in Deutschland

(13.10.2018) Der langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier warnt mit drastischen Worten vor einer Gefährdung der Demokratie in Deutschland. „Es ist nicht akzeptabel, dass geltendes Recht stillschweigend ignoriert wird“, sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Niemand darf sich ohne Sanktionen aus der Geltung des Rechts herausschleichen. Sonst sind Gebote und Verbote nur noch etwas für die Dummen, Braven und Schwachen.“

31.12.2018 - 11:46 [ Welt.de ]

Schäuble greift Verfassungsrichter scharf an

(20.1.2008) WELT ONLINE: Papier sagt, selbst im Verteidigungsfall sei die Menschenwürde nicht abwägbar. Sie gelte absolut.

Schäuble: Die Menschenwürde ist ein Prinzip, auf dem alle Grundrechte beruhen. Daran gibt es keine Zweifel. Aber Karlsruhe selbst hat in seinem Urteil sehr richtig gesagt, dass die Lage im Verteidigungsfall anders ist. Dort gilt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit.

WELT ONLINE: Zu dem aufgeheizten Klima vor den Landtagswahlen tragen Sie dadurch bei, dass Sie Pfarrer abhören wollen.

Schäuble : Ich habe noch nichts entschieden.

31.12.2018 - 11:39 [ Spiegel.de ]

Flugzeug-Abschüsse: Oberster Verfassungsrichter mahnt Schäuble

(12.1.2008) Ausdrücklich wies Papier darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht entschieden habe, sich beim Grundrechtsschutz gegenüber EG-Recht nur so lange zurückzuhalten, wie auf europäischer Ebene „gleichwertiger Grundrechtsschutz“ gewährleistet sei. Das setze in der Regel „Individualrechtsschutz durch unabhängige Gerichte“ voraus: „Daran fehlt es hier.“

31.12.2018 - 11:12 [ Süddeutsche.de ]

„Schäuble ist besessen“

(17.5.2010) Leutheusser: Schäuble ist, seitdem ich ihn kenne – also schon seit 1990 – von dem Gedanken beseelt, dass die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden können muss, und dass es keine Unterscheidung zwischen Kriminalität und Krieg mehr geben darf, sondern alle Maßnahmen in allen Bereichen möglich sein müssen. Und das will er schrittweise realisieren. Daran hat er immer gearbeitet – auch mit der Forderung nach Grundgesetz-Änderungen. Dies krönt er jetzt mit seiner Initiative zum Quasi-Verteidigungsfall.

SZ: Sie werfen Schäuble also eine gezielte Verwischung von Friedens- und Kriegsrecht vor?

Leutheusser: Das ist doch eindeutig so! Schäuble will hier nicht nur eine Grauzone nutzen. Er will rechtsstaatliche Hürden, die er hinderlich findet, beseitigen.

26.11.2018 - 07:05 [ srf.ch ]

Selbstbestimmungs-Initiative erleidet Schiffbruch

Die Initiative der SVP hätte verlangt, dass die Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht immer Vorrang hat.
Die SVP kämpfte alleine für das Anliegen.

66,2 Prozent der Stimmberechtigten und sämtliche Stände sagen Nein zur Selbstbestimmungs-Initiative der SVP – dies das offizielle Endergebnis. Am Verhältnis zwischen Landes- und Völkerrecht ändert sich somit nichts.

20.11.2018 - 20:23 [ JungeWelt ]

Paris spielt Kolonialmacht

Der tatsächliche Grund für das Manöver der Franzosen ist jedoch offenbar die derzeitige Vakanz des Präsidentenpostens. Die militärischen Kräfte, die jetzt in Gabun landeten, sind darauf trainiert, Aufstände der lokalen Bevölkerung zu unterdrücken. Sie patrouillieren durch die Straßen Librevilles und beziehen an strategischen Punkten Position.

13.11.2018 - 15:35 [ ORF.at ]

SPÖ stemmt sich gegen Kompetenzbereinigung

(heute) Die SPÖ, die für die benötigte Verfassungsmehrheit im Parlament hätte sorgen sollen, stimmt dem Paket einstweilen nicht zu. Grund dafür ist die heftig kritisierte Verländerung der Kinder- und Jugendhilfe.

Das Gesetzespaket zur Kompetenzbereinigung beinhaltet mehrere Punkte und hätte morgen im Verfassungsausschuss beschlossen werden sollen, wurde aber wieder von der Tagesordnung genommen.

13.11.2018 - 15:31 [ ORF.at ]

Gerichtsorganisation: Richter gegen Regierungsplan

(18.7.2018) Die Regelung per Verordnung verstoße gegen das verfassungsrechtlich verankerte Legalitätsprinzip – dessen Zweck es sei, „manipulierenden Eingriffen der Regierungsmacht in die ordentliche Gerichtsbarkeit“ vorzubeugen. Außerdem würde das Recht auf den gesetzlichen Richter ausgehöhlt, und die Neuregelung stehe auch im Widerspruch zu Art. 6 Abs. 1 der Menschenrechtskonvention.

13.11.2018 - 15:25 [ KleineZeitung.at ]

Richtervereinigung: „Regierung greift in richterliche Unabhängigkeit ein“

(18.7.2018) Diese bedeute einen „massiven Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit (und Unversetzbarkeit) und damit in die Rechtsstaatlichkeit Österreichs“, schreiben der Vizepräsident der Richtervereinigung, Gernot Kanduth, und der Vorsitzende der Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der GÖD, Christian Haider, in ihrer Begutachtungs-Stellungnahme zum Entwurf von Justizminister Josef Moser (ÖVP).

Sie fordern, dass die Gerichtssprengel durch ein Bundesgesetz festgelegt werden. Nur ein solches garantiere parlamentarische Kontrolle.

13.11.2018 - 15:15 [ Bundeskanzleramt (Österreich) ]

17.10.2018 Bundeskanzler Kurz: Größte Verfassungsreform seit 1929 gelungen

Reform- und Justizminister Josef Moser unterstrich: „Aufgrund der Kompetenzzersplitterung gab es keine Ergebnisverantwortung, viel Geld ist in den bürokratischen Strukturen versickert. Wir haben nun ein Entflechtungspaket verabschiedet, ein Gemeinschaftspaket von Bund und Ländern.“ Die wichtigsten Eckpunkte sind die Aufhebung der Blockademöglichkeiten und klare Kompetenzzuweisungen der Agenden in den Artikeln 10 bis 12 der Bundesverfassung.

02.11.2018 - 17:07 [ wsws.org ]

Der Angriff der amerikanischen Oligarchie auf die US-Staatsbürgerschaft

Die Drohung der Trump-Regierung, das Geburtsortsprinzip abzuschaffen, markiert einen erneuten Höhepunkt der Angriffe auf demokratische Rechte. Der 14. Zusatzartikel der US-Verfassung garantiert allen Menschen, die in den Vereinigten Staaten geboren wurden, das Recht auf die amerikanische Staatsbürgerschaft.

Mit ihrem jetzigen Vorstoß weist die amerikanische Oligarchie das demokratische Grundprinzip zurück, auf dem die Republik einst gegründet wurde und das in der Unabhängigkeitserklärung verankert ist: „Alle Menschen sind gleich geschaffen.“

01.11.2018 - 14:22 [ Radio Utopie ]

Trump vergreift sich schon wieder an der Verfassung – und wird erneut verlieren

Vordergründig geht es um die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten von Amerikas und das Anrecht jedes auf ihrem Territorium in diese Welt geborenen Menschen, die Staatsbürgerschaft ihrer Republik zu erhalten für die ihre Flagge steht („the Republic for which it stands“).

In Wirklichkeit geht es um den erneuten Versuch des Präsidenten Donald Trump die Verfassung per Präsidentenbefehl („Executive Order“) schlicht zu ignorieren. Oder, wie man in den letzten Dekaden auch in der Republik Deutschland sagt, zu „interpretieren“. Das ist der Versuch die Republik selbst zu kippen.

30.10.2018 - 19:23 [ Kleine Zeitung ]

Trump-Vorstoss: Geburt in USA soll nicht mehr für Staatsbürgerschaft reichen

Im Staatsbürgerschaftsrecht ist das sogenannte Abstammungsprinzip am weitesten verbreitet, wonach ein Kind jenen Pass bekommt, den seine Eltern haben. In einigen Ländern gilt daneben aber auch das Geburtsortsprinzip, wonach ein Land seine Staatsbürgerschaft allen Kindern zuerkennt, die auf seinem Staatsgebiet zur Welt kommen – zum Teil unter gewissen Bedingungen.

In den USA ist das Geburtsortsprinzip in der Verfassung festgeschrieben, im 14. Zusatzartikel – aber ohne Beschränkungen.

28.10.2018 - 17:32 [ Radio Utopie ]

Syrien-Gipfel der Invasionsmächte in Istanbul: Letzter Umsturzversuch durch die Hintertür

Die Staatschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Türkei versuchen die militärisch bereits in sich zusammengebrochene Invasion Syriens doch noch über die Ziellinie zu retten. Dabei spielt wieder einmal die russische Staatsführung unter Doppelagent Putin eine extrem falsche und heimtückische Rolle.

28.10.2018 - 15:11 [ euronews (deutsch) / Youtube ]

Syrien-Gipfel will verfassungsgebende Versammlung

Hochrangige Politiker aus mehreren Ländern haben sich auf einen Weg im Friedensprozess für Syrien geeinigt. Syrien selbst ist aber nicht dabei.…

07.10.2018 - 09:30 [ Sueddeutsche.de ]

Supreme Court: Was die Ernennung von Kavanaugh für die USA bedeutet

Mit Kavanaughs Ernennung beginnt eine neue Ära im Supreme Court. Der 53-Jährige ist auf Lebenszeit ernannt, die Altersstruktur des Gerichts dürfte den Republikanern nun auf Jahrzehnte eine konservative Mehrheit sichern. Politisierung und institutionelles Gewicht des Supreme Courts haben in den vergangenen Jahrzehnten auch deshalb zugenommen, weil die Arbeit an Gesetzen und lagerübergreifenden Kompromissen im US-Kongress praktisch eingestellt wurde.

06.10.2018 - 08:37 [ Legal Tribune Online ]

Grüne müssen warten: Neue Abrede für BVerfG-Rich­ter­wahlen

(1.6.2018) Auch aus dem BVerfG selbst gab es kritische Stimmen, weil die allein auf den Bundesrat bezogene Abmachung die heikle Arithmetik der beiden Senate nicht berücksichtige. Es drohe ein zeitweises links-liberales Übergewicht am Ersten Senat, das die Akzeptanz der Urteile gefährden könnte, warnten die Richter inoffiziell.

25.09.2018 - 16:48 [ Spiegel.de ]

Trumps Richterkandidat: Zweite Frau wirft Kavanaugh sexuellen Übergriff vor

Ramirez ist die zweite Frau, die Kavanaugh eines sexuellen Übergriffs beschuldigt: Christine Blasey Ford aus Kalifornien hatte in einem Interview mit der „Washington Post“ berichtet, der damals 17-jährige Kavanaugh habe versucht, sie am Rande einer Schülerparty Anfang der Achtzigerjahre zu vergewaltigen. Kavanaugh hat diese Vorwürfe mehrfach vehement zurückgewiesen.

21.09.2018 - 15:02 [ Zeit.de ]

290 Kulturschaffende fordern Rücktritt des Bundesinnenministers

Die Kulturschaffenden werfen Seehofer vor, „die Werte unserer Verfassung“ zu beschädigen. „Wir erkennen nicht mehr, dass sich Horst Seehofer seiner politischen Verantwortung für die Bundesrepublik Deutschland bewusst ist“, schreiben sie und kommen zu dem Fazit: „Horst Seehofer sollte – noch vor der Landtagswahl in Bayern – vom Amt des Bundesinnenministers zurücktreten.“ In Bayern wird am 14. Oktober gewählt.

10.09.2018 - 20:52 [ Junge Welt ]

Linke starten gemeinsame Bewegung in Rom. Grußbotschaft von Sahra Wagenknecht

In Rom haben am Sonnabend Linke verschiedener Couleur beschlossen, unter dem programmatischen Namen »Patria e Costituzione« (Vaterland und Verfassung) einen Verein zur Gründung einer »Sinistra di Popolo« (Volkslinke) ins Leben zu rufen. Zu der Versammlung im Protomoteca-Saal der Stadtverwaltung von Rom fanden sich weit mehr als 100 Vertreter vor allem des Bündnisses »Freie und Gleiche« (LeU), Kommunisten der Rifondazione Comunista (PRC), der Jugendorganisation des Partito Comunista Italiano (PCI) und anderer linker Gruppen ein.

25.08.2018 - 16:54 [ Radio Utopie ]

„Dienstpflicht“ heisst Verfassungsänderung und Zwangsarbeit

Entweder, oder. Freiwillig oder verpflichtend. Verfassungsänderung oder nicht. Und käme eine, wäre ein weiteres Grundrecht der Deutschen flöten. Für, gegen, wegen irgendwen und irgendwas würde auch dabei keine Rolle spielen.

Alle würden verlieren, nur der Staat würde gewinnen und noch ein bisschen mehr herumkommandieren können und machen was er will.

Womit wir zu den „Grünen“ und „die Linke“ kommen…

25.08.2018 - 16:53 [ Süddeutsche ]

CDU: Kramp-Karrenbauer schlägt Dienstpflicht für Flüchtlinge vor

CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer hat ein allgemeines Dienstjahr für Asylbewerber in Deutschland ins Gespräch gebracht.
„Wenn Flüchtlinge ein solches Jahr absolvieren, freiwillig oder verpflichtend, dient das ihrer Integration in Staat und Gesellschaft“, sagte sie.

17.08.2018 - 12:15 [ Legal Tribune Online ]

Präsidentin des OVG NRW zum Fall Sami A.: „Die Grenzen des Rechts­staats aus­ge­testet“

(16.8.2018) dpa: Was genau werfen Sie den Behörden vor?

Da wurde eine kurze Zeitlücke genutzt, um abschieben zu können. Nachdem das BAMF nach Rückfrage bei der Ausländerbehörde dem Gericht noch am Morgen des 12. Juli mitgeteilt hatte, ein Abschiebeflug für diesen Tag sei storniert worden und eine Stillhaltezusage werde nicht für erforderlich gehalten, konnte das Gericht nicht ahnen, dass zu dieser Zeit bereits ein neuer Flug für die frühen Morgenstunden des folgenden Tages organisiert worden war. In seiner Entscheidung hat der zuständige Senat des OVG am Mittwoch klargestellt, dieses Informationsverhalten sei mit rechtsstaatlichen Grundsätzen und dem Gewaltenteilungsprinzips nicht vereinbar.

17.08.2018 - 12:09 [ Oberwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ]

Sami A.: Oberverwaltungsgericht bestätigt Rückholverpflichtung

(15.8.2018) Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Stadt Bochum zu Recht verpflichtet, den von ihr abgeschobenen tunesischen Staatsangehörigen Sami A. unverzüglich auf ihre Kosten in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden und die Beschwerde der Stadt Bochum zurückgewiesen.

Diese hatte geltend gemacht, eine Rückholverpflichtung sei nicht gegeben, da die Abschiebung rechtmäßig gewesen sei, eine aktuelle Foltergefahr nicht bestehe und einer Rückholung Hinderungsgründe entgegenstünden. Der Senat ist dem nicht gefolgt und hat ausgeführt:

Die Abschiebung sei offensichtlich rechtswidrig gewesen. Sie hätte nach Ergehen des asylrechtlichen Aussetzungsbeschlusses im Verfahren 7a L 1200/18.A nicht fortgesetzt werden dürfen. Dieser habe bewirkt, dass das vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) widerrufene Abschiebungsverbot wegen drohender Folter vorläufig wieder zu beachten gewesen sei. Die Entscheidung sei dem Bundesamt um 8.14 Uhr und damit eine Stunde vor Abschluss der Abschiebung durch Übergabe des A. an die tunesischen Behörden bekannt gegeben worden. Die Stadt Bochum habe spätestens um 8.44 Uhr von ihr Kenntnis genommen. Es sei nicht dargetan, dass die Abschiebung nicht mehr hätte abgebrochen werden können; im Übrigen hätte dies nicht die Rechtswidrigkeit ihres weiteren Vollzugs berührt.

17.08.2018 - 11:14 [ ZDF heute journal ‏/ Twitter ]

„Wir hatten ein klares Zeitfenster, in dem wir legal #SamiA“ aus Deutschland „herausbekommen konnten“, sagt NRW-Integrationsminister Stamp (FDP). Den Beschluss des OVG Münster werde man umsetzen und auch über „Kommunikationsschwierigkeiten“ zwischen Justiz und Politik sprechen.

17.08.2018 - 06:14 [ Deutscher Richterbund ]

Zusammenarbeit von Exekutive und Judikative

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, hat sich in die Diskussion über die Zusammenarbeit von Exekutive und Judikative eingeschaltet.

Er sagte: „Ich rate dringend, die Diskussion zu versachlichen.“

17.08.2018 - 06:10 [ ZDF-Landesstudio Nordrhein-Westfalen / Twitter ]

„Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen.“ (NRW-Inneminister @hreul, @cdunrw_de) „Ich dachte, der hat nicht mehr alle Latten am Zaun.“ (Wolfgang Kubicki, @FDP) #SamiA @zdfheute @zdfkiel

13.08.2018 - 06:46 [ Wikipedia ]

1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten

Der 1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika (englisch First Amendment) ist Bestandteil des als Bill of Rights bezeichneten Grundrechtekatalogs der Verfassung der Vereinigten Staaten. Der 1791 verabschiedete Artikel verbietet dem Kongress, Gesetze zu verabschieden, die die Redefreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit oder das Petitionsrecht einschränken. Außerdem verbietet der Artikel die Einführung einer Staatsreligion und die Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner Religionen durch Bundesgesetz.

11.08.2018 - 18:33 [ Radio Utopie ]

DER TERRORKRIEG: Seine Logik

(10.4.2015) Subversive klandestine Gruppen verüben Attentate in einem Land bzw drohen damit. Ihre Handlungen sind – laut über praktisch alle im Land etabliert-populären Informationssysteme (durch Staat oder Konsortien kontrollierte Medien und Presse) transportierte Aussagen dieser Gruppen – Reaktionen auf Kriegshandlungen, Kolonialismus und Ausbeutung des herrschenden Systems und dazu ausgerichtet dieses System und die Lebensweise („way of life“) der Bevölkerung zu beseitigen.

Nun beseitigen genau die staatlichen Organe und „Sicherheits“-Apparate, die von der Gesellschaft finanziert und durch den Staat geschaffen wurden solche Attentate zu verhindern und Kriegshandlungen zu exekutieren, sukzessive oder blitzartig das eigene System (z.B. die parlamentarisch-demokratische Ordnung, ggf. die Verfassung) im eigenen Hinterland, unterwerfen die dortige Bevölkerung einer nach Möglichkeit totalen Beobachtung und Informationskontrolle („strategische Überwachung der Telekommunikation“, „Total Information Awareness“), schränken deren Lebensweise ein (z.B. durch Veränderung von Streikrecht, Versammlungsrecht, Zugang zu Informationen bzw Internet und / oder sozialer Versorgung und kulturellen Einrichtungen, ect, pp) setzen ihre ggf. noch vorhandene Teilung der Gewalten außer Funktion, erlassen im Geheimen eine parallele Gesetzgebung bzw Kriegsrecht und eskalieren exponentiell im Inneren wie Äußeren Kriegführung, Ausbeutung und Kolonialismus im eigenen Einflussbereich, in Kooperation mit (internationalen) Bünden, Organisationen, Pakten und / oder entsprechenden kommerziellen Kräften. Als Rechtfertigung dienen die subversiven klandestinen Gruppen.

11.08.2018 - 15:08 [ Radio Utopie ]

Warum Israels „Grundgesetze“ nicht vergleichbar sind mit unserer Verfassung

Sehr zum Leidwesen der E.U.-Reichsbürger und ihrer entsprechenden Pendants kann in der Berliner Republik die Verfassung nur durch Zwei-Drittel-Mehrheit in zwei Parlamentskammern (Bundestag und Bundesrat) geändert und nur durch eine Volksabstimmung gestürzt werden.

Im Gegensatz dazu werden Israels „Grundgesetze“ lediglich in einer einzigen Parlamentskammer (der Knesset) mit absoluter Mehrheit beschlossen, wie alle anderen Gesetze. Inwieweit sich der Status der „Grundgesetze“, die irgendwann einmal eine Verfassung bilden sollen, überhaupt von allen anderen Gesetzen unterscheidet, ist in Israel bis heute umstritten.

19.06.2018 - 12:21 [ salzburg24.at ]

CETA-Gegner machen immer noch gegen Pakt mobil

“Für einen Staatsvertrag ist nur eine Zweidrittelmehrheit notwendig, wenn vertragliche Grundlagen der EU geändert werden sollen”, sagte Verfassungsjurist Heinz Mayer. “Sollte ein Staatsvertrag die Verfassung ändern, dann muss vorher das innerstaatliche Verfassungsrecht so geändert werden, dass das Verfassungsrecht nicht durch den Staatsvertrag geändert wird.” Wäre das im Vorfeld der CETA-Ratifizierung notwendig gewesen? “Das sehe ich nicht”, so Mayer.

04.06.2018 - 14:15 [ Radio Utopie ]

C.I.A.-Affäre: Der Offenbarungseid von Dianne Feinstein – Video, Zusammenfassung, Einschätzung

(12.3.2014) Die Rede von Senatorin Dianne Feinstein vor dem Senat der Vereinigten Staaten von Amerika über die Sabotage der verfassungsmäßigen Kontrolle des Parlaments über die Central Intelligence Agency durch die Central Intelligence Agency ist vielleicht das Erbärmlichste, was ich in meinem Leben je gesehen und gehört habe. Es ist nicht nur der Offenbarungseid eines Ausnahmezustands, eines über sich selbst und die Welt verhängten Kriegsrechts des mächtigsten Imperiums auf dem Planeten, in seinem Krieg „on terror“, weltweit geführt mit seinen „Einflussgebieten“, „Alliierten“, Ablegern, schlechten Kopien und Kolonien. Es ist der Offenbarungseid seiner bis auf die Knochen korrupten, feigen, abgetakelten, unfähigen Zuträger, Mitwisser, Kollaborateure und Funktionäre.

Was Senatorin Feinstein hier zeigt, was sie da zeigt, ist so unbeschreiblich, das sogar mir die Worte fehlen um es zu beschreiben. Ich will hier den Inhalt ihres Statements nur deshalb zusammenfassen, weil ich davon ausgehe dass die ganzen Feinsteins der deutschsprachigen Presse dies alles weder hören, lesen, geschweige denn darüber berichten wollen, genauso wie deren KundInnen.

28.05.2018 - 14:11 [ Radio Utopie ]

Italien: „Es ist ein finanzieller Putsch“

Der Präsident weigert sich die Regierung zu ernennen und beruft sich auf den Schutz des Kapitalismus und seines Finanzsystems „Euro“.

Das Parlament kann den Hochverräter im Präsidentenpalast hinauswerfen. Hat es dazu den Mut?

28.05.2018 - 09:39 [ Stol.it ]

Nach gescheiterter Regierungsbildung: Krise in Rom

Die Fünf-Sterne-Bewegung fordert die Absetzung von Mattarella. Unter Berufung auf Artikel 90 der italienischen Verfassung werde er Mattarellas Absetzung verlangen, sagte Parteichef Luigi Di Maio am Sonntagabend in einem Fernsehinterview. Ein Verfahren gegen den Präsidenten ist laut Artikel 90 bei „Hochverrat oder Anschlag auf die Verfassung” vorgesehen. Zu einem ähnlichen Verfahren war es in der Geschichte der 1946 gegründeten italienischen Republik bisher noch nie gekommen.

17.04.2018 - 09:09 [ Ray McGovern / Nachdenkseiten ]

Der Angriff auf Syrien: Wie man Verfassung und Recht verhöhnt

Die Verfassung der USA und das Völkerrecht erlitten letzte Nacht einen schweren Schlag durch die Hand einer seltsamen Koalition, die man als Goldlocke und die zwei moralischen Zwerge, die sich als Marinegeneräle ausgaben, bezeichnen könnte, zusammen mit der Schreckschraube aus “Right Dishonorable” (Satirewebsite, d. Ü.) und einem jungen französischen Pudel.

Wie vor 15 Jahren, als die USA und Großbritannien einen Angriffskrieg gegen den Irak vom Zaun brachen, wurden als Vorwand sogenannte “Massenvernichtungswaffen” (WMD) angeführt – und diesmal am 7. April auch der angebliche Einsatz von Chlorgas (und vielleicht auch des Nervengifts Sarin – wer weiß?) in Duma, einem Vorort von Damaskus. Und diesmal durfte der französische Präsident Emmanuel Macron als Juniorpartner mitspielen in dieser Bande, die nicht einmal überzeugend lügen kann.

13.04.2018 - 18:01 [ Radio Utopie ]

Bundesbank fordert Verfassungsänderungen der Demokratien mit Euro-Finanzsystem

(12.6.2012) Präsident und Vizepräsidentin der Notenbank der Bundesrepublik Deutschland, Jens Weidmann und Sabine Lautenschläger, fordern „umfassende Änderungen“ in „etlichen nationalen Verfassungen“ und die „Aufgabe eines Teils der nationalen Souveränität“ von Demokratien mit Euro-Finanzsystem.

13.04.2018 - 16:03 [ Heise.de ]

Manga-Piraterie: Japan fordert Blockade illegaler Webseiten

Internetprovider sollen in Japan den Zugriff auf illegale Manga-Webseiten sperren, zunächst freiwillig, ab 2019 vielleicht per Gesetz. Kritiker warnen vor verfassungswidrigem Vorgehen der Regierung und sehen Parallelen zum Stop Online Piracy Act der USA.

12.04.2018 - 07:19 [ Radio Utopie ]

Zur Verfassung von Palästina

(14.1.2015) Wenn nun die Hamas irgendetwas begreift, fordert sie, im Kontext einer Verständigung mit der P.L.O., genau diese Verfassungsgebende Versammlung für das Volk von Palästina. Sie sollte nicht die fatalen, verheerenden Fehler der Muslimbruderschaft in Ägypten begehen, nicht in bräsiger Eitelkeit die säkularen Kräfte vor den Kopf stoßen und sich nicht mit wahabitischen / salafistischen Extremisten verbünden, die in Ägypten den Militärputsch unterstützten und die Muslimbruderschaft ans Messer lieferten.

Und vor allen anderen verheerenden Fehlern und unfassbaren Dummheiten sollte die Hamas sich nicht mit den Amerikanern einlassen. Und sich von diesen Berufslügnern der 5. Generation nicht wieder irgendwelche Genialitäten wie die Kollaboration bei der Syrien-Invasion aufschwatzen lassen.

28.03.2018 - 20:17 [ Bundesarchiv ]

Wahl zur Nationalversammlung – 1919: Wie hätten Sie gewählt?

Am 19. Januar 1919 findet im ganzen Deutschen Reich die Wahl zur Nationalversammlung statt. Zum ersten Mal dürfen auch die Frauen wählen! Aufgabe der Nationalversammlung wird es sein, der neuen Republik eine Verfassung zu geben. Die Parteien SPD, USPD, Zentrumspartei, DDP, DVP und DNVP stellen sich neben einzelnen Regionalparteien und sonstigen kleineren Parteien zur Wahl. Aber welche Partei steht wofür? Vergleichen Sie Ihre Standpunkte mit denen der Parteien.

Sie haben die Wahl!
(via rume.de)