Archiv: Verfassungen


15.07.2021 - 11:56 [ Portal amerika21.de ]

Chile: Erste Schritte und politischer Gegenwind für den Verfassungskonvent

Ein weiteres Problem zeigte sich bei der Bearbeitung der Anfragen von Bürger:innen an die Versammlung. Diese wurden in bereits einigen Fällen von der zuständigen Stelle der Regierung nicht weitergeleitet. Bassa erklärte nun, man werde die Anfragen als Verfassungskonvent selber beantworten, und er plädierte dafür, die Autonomie und Entscheidungsgewalt der 155 gewählten Delegierten auszubauen.

14.07.2021 - 19:04 [ ORF.at ]

VfGH in Polen beurteilt EuGH-Anordnung als nicht bindend

Das Verfassungsgericht in Warschau urteilte heute, die Anwendung einstweiliger Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die sich auf das Gerichtssystem des Landes beziehen, sei nicht mit Polens Verfassung vereinbar.

07.07.2021 - 16:46 [ Portal amerika21.de ]

Verfassungskonvent in Chile tritt zum ersten Mal zusammen

Linke und Indigene nahmen in Begleitung von Demonstrationszügen ihren Platz in Anspruch. Am Schluss des Tages wurde die Mapuche und Linguistikprofessorin Elisa Loncón zur Präsidentin und der linke Rechtsprofessor Jaime Bassa zum Vizepräsidenten des Konvents gewählt.

06.07.2021 - 09:17 [ Radio Utopie ]

Verfassungsgericht: B.N.D. kopierte seit 2002 die Telekommunikation am Internetknoten Frankfurt

(20. November 2016)

Aus Beschluss 2 BvE 5/15, mit Datum vom 20. September und veröffentlicht am 14. Oktober 2016:

„Der Bundesnachrichtendienst (BND) betrieb gemeinsam mit der National Security Agency (NSA) auf der Grundlage eines Memorandum of Agreement aus dem Jahr 2002 (MoA) unter dem Projektnamen Joint SIGINT Activity in Bad Aibling eine Kooperation zur Fernmeldeaufklärung von internationalen Fernmeldeverkehren zu Krisenregionen. Das MoA legte die Modalitäten für die gemeinsame Arbeit fest. Hiernach war eine Aufklärung europäischer Ziele nur beschränkt auf bestimmte Phänomenbereiche zulässig. Auch sollten ausschließlich solche Kommunikationen aufgeklärt werden, an denen kein G 10-geschützter Teilnehmer beteiligt war.

Im Rahmen dieser Kooperation durchsuchten BND-Mitarbeiter die aus einem Internetknotenpunkt in Frankfurt am Main ausgeleiteten Daten nach von der NSA definierten Merkmalen, den sogenannten Selektoren.“

Damit bestätigten die Verfassungsrichter bereits vor über einem Monat das Kopieren des BND an Internetknoten DE-CIX in Frankfurt seit 2002, indem es Bezug auf das entsprechende MoA (Memorandum of Agreement) aus diesem Jahr nimmt. Das ist übereinstimmend mit dem Zeitpunkt der ersten Erweiterung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) zwecks „strategischer Überwachung der Telekommunikation“ im Jahre 2002 und dem Aufbau der entsprechenden Infrastruktur bei den Providern.

01.07.2021 - 19:10 [ Andrew P. Napolitano / antikrieg.com ]

Darf der Präsident töten?

Moralisch dürfen die USA nur defensiv oder zur Abwehr eines drohenden Angriffs Gewalt anwenden. Auf die Frage nach der rechtlichen Befugnis für einen offensiven Angriff erklärte ein Pentagon-Sprecher, dass sie in Artikel 2 der US-Verfassung zu finden sei. Doch dort steht sie nicht.

29.06.2021 - 17:14 [ Portal amerika21.de ]

Chile: Diskussion um „politische Gefangene“ neu entfacht

Auftrieb bekam die Diskussion, nachdem nach der Wahl der verfassungsgebenden Versammlung am 16. Mai die „Lista del Pueblo“ (LP/Liste des Volkes) verkündete, sie würden ohne die Freilassung der politischen Gefangenen nicht beginnen, die neue Verfassung zu schreiben.

28.06.2021 - 18:19 [ Portal amerika21.de ]

„Stimme der Völker“: Neuer linker Akteur beim Verfassungsprozess in Chile

Die Vereinigung der Vertreter:innen, die sich nun unter dem Namen „Stimmer der Völker“ wiederfinden, sei, so Alondra Carillo, gewähltes Mitglied im Verfassungskonvent, keine Überraschung, sondern Ausdruck einer Arbeit, die die Basisbewegungen und indigenen Völker lange vor den Wahlen zum Konvent begonnen hätten.

27.06.2021 - 08:02 [ UngarnHeute.hu ]

Präsident Áder unterzeichnet „Anti-Pädophilen-Gesetz“

In einer Erklärung sagte Áder, dass das Parlament am 15. Juni mit 157 Ja-Stimmen und einer Enthaltung einem Gesetzentwurf zur strengeren Bestrafung pädophiler Täter und zum Schutz von Kindern zugestimmt hatte.

Áder sagte in der Erklärung, dass das Gesetz im Gegensatz zu jüngsten Presseberichten keine restriktiven Maßnahmen für Personen über 18 vorsehe. Es verstoße nicht gegen das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, sagte er.

24.06.2021 - 14:04 [ Radio Utopie ]

Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann

(21.02.2020)

Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.

Auf Bundesebene heißt das konkret: der Generalbundesanwalt und seine Behörde (allgemein Bundesanwaltschaft) unterstehen dem Justizminister. Daraus schlussfolgert, dass nach eventuellen Staatsverbrechen und / oder Verfassungsbrüchen durch ihre eigenen Organe – Kanzleramt, Ministerien, Behörden, Militär, Geheimdienste, etc, – die Regierung gegen sich selbst ermitteln müsste.

Zieht also die Bundesanwaltschaft bzw der Generalbundesanwalt ein Verfahren an sich, zieht es die Regierung an sich.

Verbleibt noch die Möglichkeit, dass das Parlament Untersuchungsausschüsse einsetzt, dass durch diese die betreffenden Staatsverbrechen aufgeklärt und dann öffentlich bekannt werden, dem folgend durch Wahlen eine Änderung der parlamentarischen Mehrheiten erfolgt, dann eine Neuwahl des Kanzlers / der Kanzlerin durch das Parlament, dann durch den Kanzler / die Kanzlerin eine Ernennung eines neuen Justizministers erfolgt (Minister / Ministerinnen werden nicht gewählt), dann durch den Justizminister / die Justizministerin eine Ernennung eines neuen Generalbundesanwalts oder eine Anweisung an den amtierenden Generalbundesanwalt erfolgt Ermittlungen gegen die damaligen oder immer noch amtierenden staatlichen Funktionäre bzw Stellen aufzunehmen und dass dieser dann der Anweisung des vorgesetzten Justizministers folgt. Wobei dann ggf die Ermittlungen durch die Regierungsbehörden (Geheimdienste, Bundeskriminalamt) erfolgen müsste, gegen die ermittelt wird.

Vor bald 40 Jahren wurde in Westdeutschland das Oktoberfest-Attentat verübt, kurz vor der Bundestagswahl. (20. Juni 2008, DER TERROR-STAAT: Das Oktoberfest-Attentat von München)

Ein Jahr später, 1981, wurde durch einen einzigen hartnäckigen Steuerfahnder bekannt, dass seit den 70er Jahren durch den Flick-Konzern an Abgeordnete von allen Parteien, sowie an Regierungsfunktionäre, hohe Summen transferiert worden waren (Flick-Affäre). Vor einem schließlich 1984 vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss log der amtierende Bundeskanzler Helmut Kohl und behauptete nichts über Flicks Geldwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ gewusst zu haben (die Aktenlage bewies das Gegenteil).

Der damalige Generalbundesanwalt, der Untergebene von Kohls untergebenem Justizminister, stellte das Strafverfahren gegen den Kanzler wegen uneidlicher Falschaussage ein. Begründung: man könne ihm nicht nachweisen, dass er sich erinnert habe. Insofern sei keine vorsätzliche Lüge zu beweisen.

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht am 17. Juli 1984 in Urteil 2 BvE 11, 15/83 (1, 2) im Zuge der Flick-Affäre das vom Grundgesetz garantierte Kontrollrecht des Parlaments – konkret: das Recht auf Akteneinsicht bei der Regierung – der einfachen Gesetzgebung untergeordnet. Die Verfassungsrichter (die erst ab dem Jahre 2017 überhaupt verfassungsgemäß gewählt wurden) urteilten, dass

„auf Aktenherausgabeverlangen … gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG die Vorschrift der § 96 StPO“

Anwendung fände. Dieser Paragraph der Strafprozessordnung besagt heute wie damals:

„Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.“

Ausdrücklich erklärten die Verfassungsrichter in ihrem Urteil zur Flick-Affäre, darunter falle auch das Steuergeheimnis.

Um diese faktische Unterordnung des Parlaments unter die Erklärungen von Regierungsfunktionären und deren Meinung was das Wohl des Staates sei zu begründen, schufen die Verfassungsrichter in ihrem Urteil den Begriff „exekutive Eigenverantwortung“. Später wurde daraus in weiteren Karlsruher Urteilen der Rechtsbegriff „Staatswohl“ geformt.

Der Kanzler Helmut Kohl wurde übrigens nicht nur durch 1984 durch den Untergebenen seines Untergebenen (den Generalbundesanwalt) laufen gelassen, sondern ebenso durch seinen Nachfolger Gerhard Schröder und dessen rot-grüne Regierung, sowie deren Mehrheit im Parlament ab 1998.

Als in einer weiteren (und eventuell mit der Flick-Affäre zusammenhängenden) „Spenden“-Affäre um die schwarzen Kassen der C.D.U. sich ex-Kanzler Kohl schlicht weigerte, die „Spender“ seiner Partei zu nennen oder sich im betreffenden Untersuchungsausschuss auch nur vereidigen zu lassen, passierte gar nichts. Aus „Juristenkreisen“ hieß es, es sei nicht einmal klar, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Zeugen überhaupt vereidigen dürfe.

Betreffend des Oktoberfest-Attentats von 1980 ließen sich Parlament bzw alle darin vertretenen Abgeordneten und Parteien erst einmal 34 Jahre Zeit. Dann reichte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Oktober 2014 eine Kleine Anfrage an die Regierung ein, u.a. zur potentiellen Verwicklung staatlicher (exekutiver) Stellen und deren Kontaktpersonen („Vertrauensleute“) in das Attentat. Im Januar 2015 reichten sie noch eine Anfrage ein.

Als die Regierung beide nicht vollständig beantwortete, reichte die grüne Bundestagsfraktion schließlich Klage auf vollständige Beantwortung beim Bundesverfassungsgericht ein.

2017 dann das Urteil – abgelehnt! Begründung: „Gefährdung des Staatswohls und .. Grundrechte verdeckt handelnder Personen“.

16.06.2021 - 16:35 [ ORF.at ]

Zwei Kandidaten für Präsidentenwahl im Iran geben auf

Die Macht des Präsidenten im Iran ist begrenzt, über ihm steht der auf Lebenszeit ernannte geistliche Führer. Der Wächterrat hatte ursprünglich sieben Kandidaten von mehr als 300 Bewerbern zugelassen – fünf Ultrakonservative und zwei Reformorientierte.

04.06.2021 - 01:41 [ KleineZeitung.at ]

Nach Pilnacek-Chats: Brandstetter gibt Rückzug als Höchstrichter bekannt

Nachdem VfGH-Präsident Grabenwarter Verfassungsrichter Brandstetter um ein Gespräch über die Chats gebeten hatte, kündigte dieser laut einem Bericht der „Krone“ seinen Rückzug als Höchstrichter an.

04.06.2021 - 01:38 [ derStandard.at ]

Nach Pilnacek-Chats: VfGH-Präsident bittet Wolfgang Brandstetter zu Gespräch

Brandstetter steht als Verfassungsrichter schon länger in der Kritik, weil gegen ihn wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt wird. Zuletzt ließ er sich krankheitsbedingt am Höchstgericht vertreten, einen Rückzug lehnt er ab. Allerdings könnte er auch vom VfGH selbst aus dem Amt entfernt werden, nämlich mittels Zwei-Drittel-Mehrheit.

04.06.2021 - 01:36 [ Krone.at ]

Verräterische Chats: Wichtige Herren unter Druck

Vinceremus. Ein Lieblingswort von Ex-Justizminister und Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter. Für alle Nichtlateiner: Das heißt wir siegten. Chatnachrichten aus dem Handy des suspendierten Sektionschefs Pilnacek offenbaren einen bedenklichen Umgang mit dem Rechtsstaat – heftige Attacken gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

Gegen beide Herren wird ermittelt.

02.06.2021 - 17:37 [ ORF.at ]

Slowenien: Restriktionen für verfassungswidrig erklärt

In einem bahnbrechenden Urteil stellte das Höchstgericht fest, dass Teile des Infektionsschutzgesetzes in Widerspruch mit der Verfassung seien. Es hob die darauf basierenden Verordnungen auf. Die Regierung muss das Gesetz binnen zwei Monaten nachbessern, bis dahin bleibt es in Kraft, berichteten slowenische Medien heute.

25.05.2021 - 18:42 [ Tagesschau.de ]

Vor Präsidentschaftswahl: Moderate Kandidaten im Iran ausgeschlossen

Chamenei hat laut Verfassung das letzte Wort in allen politischen Belangen und könnte daher auch eine Revision anordnen. Als Favorit gilt nun der erzkonservative Justizchef Ebrahim Raeissi, Kandidat der Hardliner. Er gilt zudem als Wunschkandidat des Establishments.

21.05.2021 - 15:20 [ ORF.at ]

Opposition pocht auf Entwurf zu Urheberrechtsrichtlinie

„Die Richtlinie zum Urheber*innenrecht muss in wenigen Wochen umgesetzt werden und bis heute haben wir im Parlament noch nichts gesehen und nichts gehört dazu von der Bundesregierung“, kritisiert die netzpolitische Sprecherin der SPÖ, Katharina Kucharowits, in einer gemeinsamen Aussendung.

18.05.2021 - 15:12 [ junge Welt ]

Gegen das Erbe Pinochets: Venceremos – wir werden siegen

Das Ergebnis stellt eine herbe Niederlage für die chilenische Rechte dar. »Wir sind nicht ausreichend auf die Forderungen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger eingestellt«, erklärte Präsident Piñera, der für die Abstimmung ein Bündnis mit der Ultrarechten eingegangen war, am Sonntag. Nun gehe es darum, »demütig und aufmerksam auf die Botschaft des Volkes zu hören«. Seit Monaten hält sich die Regierung von Piñera im Amt, obwohl sie über fast keinen Rückhalt mehr verfügt.

16.05.2021 - 06:13 [ Radio Utopie ]

DER MOBILE TELEVISOR (III): „Boden durchdringender Radar“ aus Luftraum und Orbit

(17.03.2013)

Für die Durchleuchtung von Materialien aus größerer Entfernung, etwa aus dem Weltraum, wird niedrig frequente elektromagnetische Strahlung im Spektrum der Kurzwelle angewendet. Bereits seit 2004 wird zumindest durch eine Agency mittels von Satelliten ausgesendeter Strahlung mit einer Wellenlänge von 50 Metern (6 MHz) bis 100 Metern (3 MHz) offiziell nicht nur durch sämtliche Materialien auf der Oberfläche, sondern kilometertief ins Innere des Planeten vorgedrungen. Bei der Agency handelte es sich um die „European Space Agency“ E.S.A. und beim Planeten um den Mars.

Verwendet wurde das vor dem Start der Mars Express Sonde in 2003 entwickelte M.A.R.S.I.S.-System („Mars Advanced Radar for Subsurface and Ionosphere Sounding“), welches für seinen Boden durchdringenden Radar („ground-penetrating radar“, G.P.R.) Techniken des „synthetic aperture radar“ („künstliche Schlitze Radar“, S.A.R.) verwendet. Das offiziell unter Kontrolle der Bundeswehr mit ihrem „Kommando Strategische Aufklärung“ stehende, aber ebenfalls vom Bundesnachrichtendienst B.N.D. genutzte Satellitensystem „SAR-Lupe“, welches diese Technik verwendet und offiziell seine volle Leistungsfähigkeit 2008 erreichte, sollte allen ein Begriff sein, was es nicht ist. Diesbezüglich gilt es darauf hinzuweisen, dass verfassungsrechtlich der Militäreinsatz im Inneren entsprechend neu definiert und effektiv überprüft werden müsste, was er nicht wird.

12.05.2021 - 14:16 [ ORF.at ]

VfGH: Kanzleramt muss Akten an U-Ausschuss liefern

Das Bundeskanzleramt muss die von der Opposition eingeforderten Unterlagen an den Ibiza-Untersuchungsausschuss liefern. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschieden. SPÖ, FPÖ und NEOS hatten drei entsprechende Anträge an das Höchstgericht gestellt.

05.05.2021 - 10:03 [ ORF.at ]

Biden will „Unabhängigkeit vom Virus“ im Juli

Biden hatte den Amerikanern zu Beginn seiner Amtszeit versprochen, dass die große Impfkampagne bis 4. Juli, dem Unabhängigkeitstag, eine gewisse Rückkehr zur Normalität ermöglichen werde. Sollte die Impfung von rund 70 Prozent der Erwachsenen bis dahin gelingen, werde man der Normalität deutlich näher kommen, sagte Biden.

29.04.2021 - 14:22 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Tschads Langzeit-Herrscher stirbt, Sohn übernimmt, Frankreich billigt

Frankreichs enger Verbündeter Idriss Déby Itno regierte das ölreiche, zentralafrikanische Land Tschad seit 30 Jahren. Nach seinem ominösen Tod an der Front setzt das Militär unter der Führung seines Sohnes die Verfassung aus und das Parlament ab.

09.04.2021 - 20:34 [ Radio Utopie ]

Wie Interpreten von Recht das Recht verändern, brechen, stürzen können

(23.Juni 2014)

Nun kommt ein Kreislauf in Gang, der in der Geschichte der Menschheit noch nie anders war, in den Hierarchien aller Gesellschaften. Staaten und Organisationen auftritt und diametral mit der Zeitspanne seines (nicht durch störende Gewaltenteilung oder checks & balances belästigten) Ablaufs eskaliert:

Je mehr und je länger die Praxis der ausführenden Funktionäre / Amtsinhaber und ihrer nach eigenem Ermessen interpretierten Begriffe und Rechtsbegriffe anhält und von der Gesellschaft akzeptiert wird, verändert diese merklich oder unmerklich ihre eigene Auffassung dieser Begriffe bzw Rechtsbegriffe und passt sie der Rechtsauffassung der Ausführenden bzw Amtsträger und Funktionäre an.

Die Gesellschaft akzeptiert also nach und nach eine Umdeutung der (rechtlichen) Standards durch diejenigen, die sie lediglich ausführen müssen oder sogar selbst beschlossen haben, aber nicht versucht haben sie in aller Öffentlichkeit zu verändern.

Nun aber kann der neue Standard, den man durch veränderte Praxis und eigene Auslegung von Begriffen, Rechtsbegriffen und Recht in der Gesellschaft verankert hat, in neue Gesetze gegossen werden.

Die Interpretation der Norm – die bewusst, gezielt und unauffällig eingesetzt auch eine faktisch unbegrenzte Abweichung von der Norm, einen Bruch beinhalten kann – ist so die Norm selbst geworden. Eigentlich Illegales wird legal. Oder umgekehrt.

Die Gesellschaft aber, hat sie die Interpretation der Norm in Form der veränderten Praxis erst lang genug hingenommen, dann als neue Norm akzeptiert und nachfolgend auch deren Umsetzung in neue Gesetze und / oder Bestimmungen zugesehen, müsste nun enorme Aktivkräfte entwickeln um diesen ganzen Prozess wieder zurückzudrehen und (gesamtgesellschaftlich betrachtet) zu ihren Gunsten wieder zu verändern.

Doch im Gegenteil droht nun der Gesellschaft, erst einmal durch die ausführenden kreativen Kunstfreunde und Interpreten ausgetrickst und überwunden, eine weitere Interpretation der neuen Norm, Gesetze oder Vorschriften, abermals zugunsten der Funktionäre, die dann abermals in eine veränderte Norm und schließlich in neuen Rechtsvorschriften, Gesetzen und / oder Recht mündet.

Geht der ganze Prozess unauffällig (z.B. weil im Zeitlupentempo), unbemerkt und gar mehrfach über die Bühne, lässt sich so nicht nur eine Organisation (wie eine Partei), sondern eine Gesellschaft verändern.

Erfolgen diese Prozesse in Absprache oder auf Befehl durch eine Vielzahl von Personen, gerade in Schlüsselpositionen, lässt sich so eine Gesellschaft gezielt nach den Vorstellungen nur einer Handvoll Personen verändern.

Erfolgen diese Prozesse in Absprache und / oder auf Befehl der höchsten staatlichen Ebenen, in Exekutive, Legislative oder Judikative, gar allen zusammen, im Geheimen, in Absprache mit einer ausländischen Macht, oder gleich mit mehreren, nennt man so etwas Hochverrat und einen organisierten Staatsstreich.

08.04.2021 - 08:23 [ Portal ameika21.de ]

Chile: Wahl wegen Corona endgültig verschoben, Lockdown wird verschärft

Freischaffende Journalist:innen und Mitglieder alternativer und selbstverwalteter Medienhäuser können sich seit Beginn der neuen Bestimmungen nicht mehr frei bewegen.

05.04.2021 - 17:48 [ ORF ]

Putin ermöglicht sich Machterhalt bis 2036

Nach der alten Verfassung von 1993 hätte Putin den Kreml 2024 verlassen müssen. Durch die Annullierung seiner bisherigen Amtszeiten seit 2000 darf er nun aber auch bei den nächsten beiden Präsidentenwahlen antreten – und so theoretisch bis 2036 weiterregieren.

03.04.2021 - 11:07 [ Radio Utopie ]

Wie Interpreten von Recht das Recht verändern, brechen, stürzen können

(23. Juli 2014)

Erfolgen diese Prozesse in Absprache oder auf Befehl durch eine Vielzahl von Personen, gerade in Schlüsselpositionen, lässt sich so eine Gesellschaft gezielt nach den Vorstellungen nur einer Handvoll Personen verändern.

Erfolgen diese Prozesse in Absprache und / oder auf Befehl der höchsten staatlichen Ebenen, in Exekutive, Legislative oder Judikative, gar allen zusammen, im Geheimen, in Absprache mit einer ausländischen Macht, oder gleich mit mehreren, nennt man so etwas Hochverrat und einen organisierten Staatsstreich.

31.03.2021 - 23:00 [ Radio Prague ]

Gericht hebt Pflicht eines negativen Corona-Tests für Rückkehr in die Heimat auf

Der tschechische Staat darf ab nächster Woche von seinen Bürgern nicht verlangen, noch vor ihrer Rückkehr in die Heimat einen negativen Corona-Test vorzulegen. Darüber hat das Stadtgericht in Prag am Mittwoch entschieden und den entsprechenden Teil der vom Gesundheitsministerium erlassenen Regelung aufgehoben, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

30.03.2021 - 15:57 [ OTS.at ]

FPÖ – Fürst: „Grüner Pass“ mit Impfzwang ist Tabubruch unserer Verfassung

(24.03.2021)

„Machen Sie hier kehrt mit dieser falschen Politik“, so Fürst, die dabei auch den geplanten ‚grünen Pass‘ ansprach. „Hier soll eine Impfung erzwungen werden bei sonstigem dauerhaften Entzug der Grundrechte. Das ist abzulehnen und ein Tabubruch unserer Verfassung – und dies auch noch im Namen des Gesundheitsschutzes.“

29.03.2021 - 05:16 [ Werner Legat / Youtube ]

Die Bürger sind keine dummen, fügsamen Schafe: Klartext von Hans-Jörg Karrenbrock zum Lockdown 2021

(14.03.2021)

Der Sprecher Hans-Jörg Karrenbrock betreut seit Jahren die Homepage der Pfarrgemeinde St. Nikolai im Sausal und verfasste dort etliche Leitartikel. Obwohl er für sich harte Konsequenzen befürchtete, veröffentlichte er jüngst einen langen, kritischen Kommentar zur Corona-Politik der österreichischen Regierung, der zahllosen Menschen – über alle Konfessionen hinweg – aus tiefster Seele spricht!

03.03.2021 - 09:32 [ Tagesschau.de ]

Streit über das Wahlsystem in den USA

Für liberale und linke Wahlaktivisten ist das der größte Wurf seit dem Voting Rights Act von 1965. Aus dem anderen politischen Lager heißt es: Mit dieser Reform wollen die Demokraten einen Wahlsieg der republikanischen Partei für immer verhindern.

27.02.2021 - 09:13 [ ORF.at ]

Tschechische Regierung erklärt erneut Notstand

Für den neuen Notstand ist keine Zustimmung des Abgeordnetenhauses nötig, weil es sich im juristischen Sinne nicht um Fortsetzung bzw. Verlängerung des bisherigen, bis zum morgigen Samstag geltenden Notstands handelt. Dieser wurde vor zwei Wochen aufgrund eines Gesuches der Regionen bzw. ihrer Kreishauptleute beschlossen, nachdem zuvor das Parlament eine Verlängerung des Notstands abgelehnt hatte. Daher handelt es sich nun um einen neuen Notstand, den die Regierung für 30 Tage verhängen kann.

22.02.2021 - 14:59 [ Radio Prague ]

Verfassungsgericht kippt Beschränkungen für tschechischen Einzelhandel

Das Urteil geht auf eine Klage von 63 Senatoren zurück. Diese hatten sich dagegen gewendet, dass die Regierung im Herbst kleine Geschäfte mit bestimmten Waren schließen ließ, während die Supermärkte ihr komplettes Sortiment weiter verkaufen konnten.

19.02.2021 - 08:35 [ ORF.at ]

Mutter von Terroropfer klagt die Republik

(14.02.2021)

Die Mutter einer jungen Frau, die beim Terroranschlag in der Innenstadt im November getötet worden war, klagt die Republik auf mehr Schmerzensgeld. Die Kunststudentin aus Deutschland hatte an dem Abend in einem Lokal kellneriert, als sie vom Attentäter ershossen wurde.

19.02.2021 - 08:00 [ Radio Utopie ]

Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann

(21.02.2020)

Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.

Auf Bundesebene heißt das konkret: der Generalbundesanwalt und seine Behörde (allgemein Bundesanwaltschaft) unterstehen dem Justizminister. Daraus schlussfolgert, dass nach eventuellen Staatsverbrechen und / oder Verfassungsbrüchen durch ihre eigenen Organe – Kanzleramt, Ministerien, Behörden, Militär, Geheimdienste, etc, – die Regierung gegen sich selbst ermitteln müsste.

Zieht also die Bundesanwaltschaft bzw der Generalbundesanwalt ein Verfahren an sich, zieht es die Regierung an sich.

Verbleibt noch die Möglichkeit, dass das Parlament Untersuchungsausschüsse einsetzt, dass durch diese die betreffenden Staatsverbrechen aufgeklärt und dann öffentlich bekannt werden, dem folgend durch Wahlen eine Änderung der parlamentarischen Mehrheiten erfolgt, dann eine Neuwahl des Kanzlers / der Kanzlerin durch das Parlament, dann durch den Kanzler / die Kanzlerin eine Ernennung eines neuen Justizministers erfolgt (Minister / Ministerinnen werden nicht gewählt), dann durch den Justizminister / die Justizministerin eine Ernennung eines neuen Generalbundesanwalts oder eine Anweisung an den amtierenden Generalbundesanwalt erfolgt Ermittlungen gegen die damaligen oder immer noch amtierenden staatlichen Funktionäre bzw Stellen aufzunehmen und dass dieser dann der Anweisung des vorgesetzten Justizministers folgt. Wobei dann ggf die Ermittlungen durch die Regierungsbehörden (Geheimdienste, Bundeskriminalamt) erfolgen müsste, gegen die ermittelt wird.

Vor bald 40 Jahren wurde in Westdeutschland das Oktoberfest-Attentat verübt, kurz vor der Bundestagswahl. (20. Juni 2008, DER TERROR-STAAT: Das Oktoberfest-Attentat von München)

Ein Jahr später, 1981, wurde durch einen einzigen hartnäckigen Steuerfahnder bekannt, dass seit den 70er Jahren durch den Flick-Konzern an Abgeordnete von allen Parteien, sowie an Regierungsfunktionäre, hohe Summen transferiert worden waren (Flick-Affäre). Vor einem schließlich 1984 vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss log der amtierende Bundeskanzler Helmut Kohl und behauptete nichts über Flicks Geldwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ gewusst zu haben (die Aktenlage bewies das Gegenteil).

Der damalige Generalbundesanwalt, der Untergebene von Kohls untergebenem Justizminister, stellte das Strafverfahren gegen den Kanzler wegen uneidlicher Falschaussage ein. Begründung: man könne ihm nicht nachweisen, dass er sich erinnert habe. Insofern sei keine vorsätzliche Lüge zu beweisen.

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht am 17. Juli 1984 in Urteil 2 BvE 11, 15/83 (1, 2) im Zuge der Flick-Affäre das vom Grundgesetz garantierte Kontrollrecht des Parlaments – konkret: das Recht auf Akteneinsicht bei der Regierung – der einfachen Gesetzgebung untergeordnet. Die Verfassungsrichter (die erst ab dem Jahre 2017 überhaupt verfassungsgemäß gewählt wurden) urteilten, dass

„auf Aktenherausgabeverlangen … gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG die Vorschrift der § 96 StPO“

Anwendung fände. Dieser Paragraph der Strafprozessordnung besagt heute wie damals:

„Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.“

Ausdrücklich erklärten die Verfassungsrichter in ihrem Urteil zur Flick-Affäre, darunter falle auch das Steuergeheimnis.

Um diese faktische Unterordnung des Parlaments unter die Erklärungen von Regierungsfunktionären und deren Meinung was das Wohl des Staates sei zu begründen, schufen die Verfassungsrichter in ihrem Urteil den Begriff „exekutive Eigenverantwortung“. Später wurde daraus in weiteren Karlsruher Urteilen der Rechtsbegriff „Staatswohl“ geformt.

Der Kanzler Helmut Kohl wurde übrigens nicht nur durch 1984 durch den Untergebenen seines Untergebenen (den Generalbundesanwalt) laufen gelassen, sondern ebenso durch seinen Nachfolger Gerhard Schröder und dessen rot-grüne Regierung, sowie deren Mehrheit im Parlament ab 1998.

Als in einer weiteren (und eventuell mit der Flick-Affäre zusammenhängenden) „Spenden“-Affäre um die schwarzen Kassen der C.D.U. sich ex-Kanzler Kohl schlicht weigerte, die „Spender“ seiner Partei zu nennen oder sich im betreffenden Untersuchungsausschuss auch nur vereidigen zu lassen, passierte gar nichts. Aus „Juristenkreisen“ hieß es, es sei nicht einmal klar, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Zeugen überhaupt vereidigen dürfe.

Betreffend des Oktoberfest-Attentats von 1980 ließen sich Parlament bzw alle darin vertretenen Abgeordneten und Parteien erst einmal 34 Jahre Zeit. Dann reichte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Oktober 2014 eine Kleine Anfrage an die Regierung ein, u.a. zur potentiellen Verwicklung staatlicher (exekutiver) Stellen und deren Kontaktpersonen („Vertrauensleute“) in das Attentat. Im Januar 2015 reichten sie noch eine Anfrage ein.

Als die Regierung beide nicht vollständig beantwortete, reichte die grüne Bundestagsfraktion schließlich Klage auf vollständige Beantwortung beim Bundesverfassungsgericht ein.

2017 dann das Urteil – abgelehnt! Begründung: „Gefährdung des Staatswohls und .. Grundrechte verdeckt handelnder Personen“.

17.02.2021 - 09:11 [ Radio Utopie ]

Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann

(21.02.2020)

Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.

Auf Bundesebene heißt das konkret: der Generalbundesanwalt und seine Behörde (allgemein Bundesanwaltschaft) unterstehen dem Justizminister. Daraus schlussfolgert, dass nach eventuellen Staatsverbrechen und / oder Verfassungsbrüchen durch ihre eigenen Organe – Kanzleramt, Ministerien, Behörden, Militär, Geheimdienste, etc, – die Regierung gegen sich selbst ermitteln müsste.

Zieht also die Bundesanwaltschaft bzw der Generalbundesanwalt ein Verfahren an sich, zieht es die Regierung an sich.

Verbleibt noch die Möglichkeit, dass das Parlament Untersuchungsausschüsse einsetzt, dass durch diese die betreffenden Staatsverbrechen aufgeklärt und dann öffentlich bekannt werden, dem folgend durch Wahlen eine Änderung der parlamentarischen Mehrheiten erfolgt, dann eine Neuwahl des Kanzlers / der Kanzlerin durch das Parlament, dann durch den Kanzler / die Kanzlerin eine Ernennung eines neuen Justizministers erfolgt (Minister / Ministerinnen werden nicht gewählt), dann durch den Justizminister / die Justizministerin eine Ernennung eines neuen Generalbundesanwalts oder eine Anweisung an den amtierenden Generalbundesanwalt erfolgt Ermittlungen gegen die damaligen oder immer noch amtierenden staatlichen Funktionäre bzw Stellen aufzunehmen und dass dieser dann der Anweisung des vorgesetzten Justizministers folgt. Wobei dann ggf die Ermittlungen durch die Regierungsbehörden (Geheimdienste, Bundeskriminalamt) erfolgen müsste, gegen die ermittelt wird.

Vor bald 40 Jahren wurde in Westdeutschland das Oktoberfest-Attentat verübt, kurz vor der Bundestagswahl. (20. Juni 2008, DER TERROR-STAAT: Das Oktoberfest-Attentat von München)

Ein Jahr später, 1981, wurde durch einen einzigen hartnäckigen Steuerfahnder bekannt, dass seit den 70er Jahren durch den Flick-Konzern an Abgeordnete von allen Parteien, sowie an Regierungsfunktionäre, hohe Summen transferiert worden waren (Flick-Affäre). Vor einem schließlich 1984 vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss log der amtierende Bundeskanzler Helmut Kohl und behauptete nichts über Flicks Geldwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ gewusst zu haben (die Aktenlage bewies das Gegenteil).

Der damalige Generalbundesanwalt, der Untergebene von Kohls untergebenem Justizminister, stellte das Strafverfahren gegen den Kanzler wegen uneidlicher Falschaussage ein. Begründung: man könne ihm nicht nachweisen, dass er sich erinnert habe. Insofern sei keine vorsätzliche Lüge zu beweisen.

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht am 17. Juli 1984 in Urteil 2 BvE 11, 15/83 (1, 2) im Zuge der Flick-Affäre das vom Grundgesetz garantierte Kontrollrecht des Parlaments – konkret: das Recht auf Akteneinsicht bei der Regierung – der einfachen Gesetzgebung untergeordnet. Die Verfassungsrichter (die erst ab dem Jahre 2017 überhaupt verfassungsgemäß gewählt wurden) urteilten, dass

„auf Aktenherausgabeverlangen … gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG die Vorschrift der § 96 StPO“

Anwendung fände. Dieser Paragraph der Strafprozessordnung besagt heute wie damals:

„Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.“

Ausdrücklich erklärten die Verfassungsrichter in ihrem Urteil zur Flick-Affäre, darunter falle auch das Steuergeheimnis.

Um diese faktische Unterordnung des Parlaments unter die Erklärungen von Regierungsfunktionären und deren Meinung was das Wohl des Staates sei zu begründen, schufen die Verfassungsrichter in ihrem Urteil den Begriff „exekutive Eigenverantwortung“. Später wurde daraus in weiteren Karlsruher Urteilen der Rechtsbegriff „Staatswohl“ geformt.

Der Kanzler Helmut Kohl wurde übrigens nicht nur durch 1984 durch den Untergebenen seines Untergebenen (den Generalbundesanwalt) laufen gelassen, sondern ebenso durch seinen Nachfolger Gerhard Schröder und dessen rot-grüne Regierung, sowie deren Mehrheit im Parlament ab 1998.

Als in einer weiteren (und eventuell mit der Flick-Affäre zusammenhängenden) „Spenden“-Affäre um die schwarzen Kassen der C.D.U. sich ex-Kanzler Kohl schlicht weigerte, die „Spender“ seiner Partei zu nennen oder sich im betreffenden Untersuchungsausschuss auch nur vereidigen zu lassen, passierte gar nichts. Aus „Juristenkreisen“ hieß es, es sei nicht einmal klar, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Zeugen überhaupt vereidigen dürfe.

Betreffend des Oktoberfest-Attentats von 1980 ließen sich Parlament bzw alle darin vertretenen Abgeordneten und Parteien erst einmal 34 Jahre Zeit. Dann reichte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Oktober 2014 eine Kleine Anfrage an die Regierung ein, u.a. zur potentiellen Verwicklung staatlicher (exekutiver) Stellen und deren Kontaktpersonen („Vertrauensleute“) in das Attentat. Im Januar 2015 reichten sie noch eine Anfrage ein.

Als die Regierung beide nicht vollständig beantwortete, reichte die grüne Bundestagsfraktion schließlich Klage auf vollständige Beantwortung beim Bundesverfassungsgericht ein.

2017 dann das Urteil – abgelehnt! Begründung: „Gefährdung des Staatswohls und .. Grundrechte verdeckt handelnder Personen“.

14.02.2021 - 23:10 [ Radio Prague ]

Regierung verlängert auf Antrag der Kreishauptmänner Notstand um 14 Tage

Wie Premier Andrej Babiš (Partei Ano) am Samstag erklärte, stehe diese Entscheidung einer Analyse im Kabinett zufolge im Einklang mit der Verfassung. Nach Meinung mehrerer Rechtsanwälte und von Senatschef Miloš Vystrčil (ODS) würden damit jedoch die Verfassung wie auch das Abgeordnetenhaus umgangen.

14.02.2021 - 23:07 [ ORF.at ]

Tschechien verhängt erneut für 14 Tage Notstand

Mit ihrer Entscheidung stellt sich die Regierung gegen den Willen des Parlaments, das eine Verlängerung des seit Oktober geltenden Notstands am Donnerstag abgelehnt hatte. Die Entscheidung könnte vor dem Verfassungsgericht landen. Der Präsident des Senats, Milos Vystrcil, hatte ausdrücklich davor gewarnt, „die Kontrolltätigkeit des Parlaments auszuhöhlen“.

14.02.2021 - 13:13 [ ORF.at ]

Mutter von Terroropfer klagt die Republik

Die Mutter einer jungen Frau, die beim Terroranschlag in der Innenstadt im November getötet worden war, klagt die Republik auf mehr Schmerzensgeld. Die Kunststudentin aus Deutschland hatte an dem Abend in einem Lokal kellneriert, als sie vom Attentäter ershossen wurde.

12.02.2021 - 02:44 [ derStandard.at ]

Tschechien wird Notstand nicht verlängern

Das von Kommunisten (KSCM) geduldete Minderheitskabinett von der Babis-Protestbewegung ANO und der Sozialdemokraten (CSSD) hat für den entsprechenden Verlängerungsantrag nur 48 Stimmen von 106 anwesenden Parlamentariern erhalten. Damit wurde der Antrag abgelehnt.

04.02.2021 - 06:47 [ Radio Utopie ]

Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann

(21.02.2020)

Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.

Auf Bundesebene heißt das konkret: der Generalbundesanwalt und seine Behörde (allgemein Bundesanwaltschaft) unterstehen dem Justizminister. Daraus schlussfolgert, dass nach eventuellen Staatsverbrechen und / oder Verfassungsbrüchen durch ihre eigenen Organe – Kanzleramt, Ministerien, Behörden, Militär, Geheimdienste, etc, – die Regierung gegen sich selbst ermitteln müsste.

Zieht also die Bundesanwaltschaft bzw der Generalbundesanwalt ein Verfahren an sich, zieht es die Regierung an sich.

Verbleibt noch die Möglichkeit, dass das Parlament Untersuchungsausschüsse einsetzt, dass durch diese die betreffenden Staatsverbrechen aufgeklärt und dann öffentlich bekannt werden, dem folgend durch Wahlen eine Änderung der parlamentarischen Mehrheiten erfolgt, dann eine Neuwahl des Kanzlers / der Kanzlerin durch das Parlament, dann durch den Kanzler / die Kanzlerin eine Ernennung eines neuen Justizministers erfolgt (Minister / Ministerinnen werden nicht gewählt), dann durch den Justizminister / die Justizministerin eine Ernennung eines neuen Generalbundesanwalts oder eine Anweisung an den amtierenden Generalbundesanwalt erfolgt Ermittlungen gegen die damaligen oder immer noch amtierenden staatlichen Funktionäre bzw Stellen aufzunehmen und dass dieser dann der Anweisung des vorgesetzten Justizministers folgt. Wobei dann ggf die Ermittlungen durch die Regierungsbehörden (Geheimdienste, Bundeskriminalamt) erfolgen müsste, gegen die ermittelt wird.

Vor bald 40 Jahren wurde in Westdeutschland das Oktoberfest-Attentat verübt, kurz vor der Bundestagswahl. (20. Juni 2008, DER TERROR-STAAT: Das Oktoberfest-Attentat von München)

Ein Jahr später, 1981, wurde durch einen einzigen hartnäckigen Steuerfahnder bekannt, dass seit den 70er Jahren durch den Flick-Konzern an Abgeordnete von allen Parteien, sowie an Regierungsfunktionäre, hohe Summen transferiert worden waren (Flick-Affäre). Vor einem schließlich 1984 vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss log der amtierende Bundeskanzler Helmut Kohl und behauptete nichts über Flicks Geldwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ gewusst zu haben (die Aktenlage bewies das Gegenteil).

Der damalige Generalbundesanwalt, der Untergebene von Kohls untergebenem Justizminister, stellte das Strafverfahren gegen den Kanzler wegen uneidlicher Falschaussage ein. Begründung: man könne ihm nicht nachweisen, dass er sich erinnert habe. Insofern sei keine vorsätzliche Lüge zu beweisen.

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht am 17. Juli 1984 in Urteil 2 BvE 11, 15/83 (1, 2) im Zuge der Flick-Affäre das vom Grundgesetz garantierte Kontrollrecht des Parlaments – konkret: das Recht auf Akteneinsicht bei der Regierung – der einfachen Gesetzgebung untergeordnet. Die Verfassungsrichter (die erst ab dem Jahre 2017 überhaupt verfassungsgemäß gewählt wurden) urteilten, dass

„auf Aktenherausgabeverlangen … gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG die Vorschrift der § 96 StPO“

Anwendung fände. Dieser Paragraph der Strafprozessordnung besagt heute wie damals:

„Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.“

Ausdrücklich erklärten die Verfassungsrichter in ihrem Urteil zur Flick-Affäre, darunter falle auch das Steuergeheimnis.

Um diese faktische Unterordnung des Parlaments unter die Erklärungen von Regierungsfunktionären und deren Meinung was das Wohl des Staates sei zu begründen, schufen die Verfassungsrichter in ihrem Urteil den Begriff „exekutive Eigenverantwortung“. Später wurde daraus in weiteren Karlsruher Urteilen der Rechtsbegriff „Staatswohl“ geformt.

Der Kanzler Helmut Kohl wurde übrigens nicht nur durch 1984 durch den Untergebenen seines Untergebenen (den Generalbundesanwalt) laufen gelassen, sondern ebenso durch seinen Nachfolger Gerhard Schröder und dessen rot-grüne Regierung, sowie deren Mehrheit im Parlament ab 1998.

Als in einer weiteren (und eventuell mit der Flick-Affäre zusammenhängenden) „Spenden“-Affäre um die schwarzen Kassen der C.D.U. sich ex-Kanzler Kohl schlicht weigerte, die „Spender“ seiner Partei zu nennen oder sich im betreffenden Untersuchungsausschuss auch nur vereidigen zu lassen, passierte gar nichts. Aus „Juristenkreisen“ hieß es, es sei nicht einmal klar, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Zeugen überhaupt vereidigen dürfe.

Betreffend des Oktoberfest-Attentats von 1980 ließen sich Parlament bzw alle darin vertretenen Abgeordneten und Parteien erst einmal 34 Jahre Zeit. Dann reichte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Oktober 2014 eine Kleine Anfrage an die Regierung ein, u.a. zur potentiellen Verwicklung staatlicher (exekutiver) Stellen und deren Kontaktpersonen („Vertrauensleute“) in das Attentat. Im Januar 2015 reichten sie noch eine Anfrage ein.

Als die Regierung beide nicht vollständig beantwortete, reichte die grüne Bundestagsfraktion schließlich Klage auf vollständige Beantwortung beim Bundesverfassungsgericht ein.

2017 dann das Urteil – abgelehnt! Begründung: „Gefährdung des Staatswohls und .. Grundrechte verdeckt handelnder Personen“.

22.01.2021 - 09:24 [ ORF,at ]

Tschechien: Debatte über Notstandsverlängerung eskaliert

Am Ende stimmte das Parlament einer Verlängerung des CoV-Notstands bis zum 14. Februar zu. Dafür votierten 53 Abgeordnete, dagegen waren 19. Der Ausnahmezustand ermöglicht es der Regierung, Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit auszusetzen und Soldaten in Krankenhäusern einzusetzen.

16.01.2021 - 12:22 [ NetzwerkkritischeRichterundStaatsanwälte.de ]

NETZWERK KRITISCHE RICHTER UND STAATSANWÄLTE

Wir sind ein schnell wachsendes Netzwerk von Richtern und Staatsanwälten*, die das politische Handeln und das Handeln der Gesetzes- und Verordnungsgeber in der Corona-Krise aus rechtsstaatlicher Sicht mit großer Sorge beobachten. Wir setzen uns ein für das Grundgesetz und die freiheitliche demokratische Grundordnung. Dabei vertreten wir unsere private Meinung.

16.01.2021 - 12:00 [ Achse des Guten ]

Die Justiz und Corona: Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte gegründet

Als gesetzgeberische Instrumente der Einschränkungen fungieren im Wesentlichen die sogenannten Coronaverordnungen der Bundesländer, die von einem Großteil der deutschen Verfassungsrechtler bereits aus formellen Gründen, insbesondere wegen des Verstoßes gegen den Parlamentsvorbehalt und Art. 80 Grundgesetz, für verfassungswidrig gehalten werden. Diese Verordnungen wiederum beruhen – seit den letzten Monaten verstärkt – in erheblichem Umfang auf den Beschlüssen eines in der Verfassung nicht vorgesehenen Gremiums, nämlich der sogenannten Bund-Länder-Konferenz.

Abgesehen von vereinzelt gebliebenen Entscheidungen scheint die Reaktion der deutschen Gerichte bislang erstaunlich. Weniger vorsichtig formuliert: irritierend oder beängstigend zurückhaltend. Bei vielen Betroffenen kommen inzwischen Zweifel an der Wahrnehmung der Funktion als dritte und kontrollierende Gewalt auf.

11.01.2021 - 19:16 [ Tagesschau.de ]

Merkel sieht Twitter-Sperre kritisch

Die Betreiber sozialer Netzwerke trügen zwar Verantwortung dafür, dass die politische Kommunikation nicht mit Hass und Anstiftung zu Gewalt vergiftet werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Meinungsfreiheit als Grundrecht von elementarer Bedeutung könne aber nur durch den Gesetzgeber, nicht nach der Maßgabe von Unternehmen eingeschränkt werden.

23.12.2020 - 00:14 [ Radio Utopie ]

Warum Israels „Grundgesetze“ nicht vergleichbar sind mit unserer Verfassung

(11.08.2018)

Moshe Arens hat das in der Haaretz einmal „eine „legislative Anarchie“ genannt, die Israel von allen anderen Demokratien der Welt unterscheide. Letzteres ist überkritisch, weil z.B. die Monarchien Niederlande und Vereinigtes Königreich (Großbritannien) ebenfalls keine Verfassung haben (was ebenfalls gerne unter den Tisch gekehrt wird). Nichtsdestotrotz dürfte auch dem berühmten „Pro-Israeli“, der in der Regel keine Ahnung hat worüber er redet, der Unterschied nun verdeutlicht worden sein.

10.12.2020 - 14:37 [ Radio Utopie ]

Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann

(21.02.2020)

Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.

Auf Bundesebene heißt das konkret: der Generalbundesanwalt und seine Behörde (allgemein Bundesanwaltschaft) unterstehen dem Justizminister. Daraus schlussfolgert, dass nach eventuellen Staatsverbrechen und / oder Verfassungsbrüchen durch ihre eigenen Organe – Kanzleramt, Ministerien, Behörden, Militär, Geheimdienste, etc, – die Regierung gegen sich selbst ermitteln müsste.

Zieht also die Bundesanwaltschaft bzw der Generalbundesanwalt ein Verfahren an sich, zieht es die Regierung an sich.

Verbleibt noch die Möglichkeit, dass das Parlament Untersuchungsausschüsse einsetzt, dass durch diese die betreffenden Staatsverbrechen aufgeklärt und dann öffentlich bekannt werden, dem folgend durch Wahlen eine Änderung der parlamentarischen Mehrheiten erfolgt, dann eine Neuwahl des Kanzlers / der Kanzlerin durch das Parlament, dann durch den Kanzler / die Kanzlerin eine Ernennung eines neuen Justizministers erfolgt (Minister / Ministerinnen werden nicht gewählt), dann durch den Justizminister / die Justizministerin eine Ernennung eines neuen Generalbundesanwalts oder eine Anweisung an den amtierenden Generalbundesanwalt erfolgt Ermittlungen gegen die damaligen oder immer noch amtierenden staatlichen Funktionäre bzw Stellen aufzunehmen und dass dieser dann der Anweisung des vorgesetzten Justizministers folgt. Wobei dann ggf die Ermittlungen durch die Regierungsbehörden (Geheimdienste, Bundeskriminalamt) erfolgen müsste, gegen die ermittelt wird.

Vor bald 40 Jahren wurde in Westdeutschland das Oktoberfest-Attentat verübt, kurz vor der Bundestagswahl. (20. Juni 2008, DER TERROR-STAAT: Das Oktoberfest-Attentat von München)

Ein Jahr später, 1981, wurde durch einen einzigen hartnäckigen Steuerfahnder bekannt, dass seit den 70er Jahren durch den Flick-Konzern an Abgeordnete von allen Parteien, sowie an Regierungsfunktionäre, hohe Summen transferiert worden waren (Flick-Affäre). Vor einem schließlich 1984 vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss log der amtierende Bundeskanzler Helmut Kohl und behauptete nichts über Flicks Geldwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ gewusst zu haben (die Aktenlage bewies das Gegenteil).

Der damalige Generalbundesanwalt, der Untergebene von Kohls untergebenem Justizminister, stellte das Strafverfahren gegen den Kanzler wegen uneidlicher Falschaussage ein. Begründung: man könne ihm nicht nachweisen, dass er sich erinnert habe. Insofern sei keine vorsätzliche Lüge zu beweisen.

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht am 17. Juli 1984 in Urteil 2 BvE 11, 15/83 (1, 2) im Zuge der Flick-Affäre das vom Grundgesetz garantierte Kontrollrecht des Parlaments – konkret: das Recht auf Akteneinsicht bei der Regierung – der einfachen Gesetzgebung untergeordnet. Die Verfassungsrichter (die erst ab dem Jahre 2017 überhaupt verfassungsgemäß gewählt wurden) urteilten, dass

„auf Aktenherausgabeverlangen … gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG die Vorschrift der § 96 StPO“

Anwendung fände. Dieser Paragraph der Strafprozessordnung besagt heute wie damals:

„Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.“

Ausdrücklich erklärten die Verfassungsrichter in ihrem Urteil zur Flick-Affäre, darunter falle auch das Steuergeheimnis.

Um diese faktische Unterordnung des Parlaments unter die Erklärungen von Regierungsfunktionären und deren Meinung was das Wohl des Staates sei zu begründen, schufen die Verfassungsrichter in ihrem Urteil den Begriff „exekutive Eigenverantwortung“. Später wurde daraus in weiteren Karlsruher Urteilen der Rechtsbegriff „Staatswohl“ geformt.

Der Kanzler Helmut Kohl wurde übrigens nicht nur durch 1984 durch den Untergebenen seines Untergebenen (den Generalbundesanwalt) laufen gelassen, sondern ebenso durch seinen Nachfolger Gerhard Schröder und dessen rot-grüne Regierung, sowie deren Mehrheit im Parlament ab 1998.

Als in einer weiteren (und eventuell mit der Flick-Affäre zusammenhängenden) „Spenden“-Affäre um die schwarzen Kassen der C.D.U. sich ex-Kanzler Kohl schlicht weigerte, die „Spender“ seiner Partei zu nennen oder sich im betreffenden Untersuchungsausschuss auch nur vereidigen zu lassen, passierte gar nichts. Aus „Juristenkreisen“ hieß es, es sei nicht einmal klar, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Zeugen überhaupt vereidigen dürfe.

Betreffend des Oktoberfest-Attentats von 1980 ließen sich Parlament bzw alle darin vertretenen Abgeordneten und Parteien erst einmal 34 Jahre Zeit. Dann reichte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Oktober 2014 eine Kleine Anfrage an die Regierung ein, u.a. zur potentiellen Verwicklung staatlicher (exekutiver) Stellen und deren Kontaktpersonen („Vertrauensleute“) in das Attentat. Im Januar 2015 reichten sie noch eine Anfrage ein.

Als die Regierung beide nicht vollständig beantwortete, reichte die grüne Bundestagsfraktion schließlich Klage auf vollständige Beantwortung beim Bundesverfassungsgericht ein.

2017 dann das Urteil – abgelehnt! Begründung: „Gefährdung des Staatswohls und .. Grundrechte verdeckt handelnder Personen“.

25.11.2020 - 17:36 [ Radio Utopie ]

C.I.A.-Affäre: Der Offenbarungseid von Dianne Feinstein – Video, Zusammenfassung, Einschätzung

(12. März 2014)

Die Rede von Senatorin Dianne Feinstein vor dem Senat der Vereinigten Staaten von Amerika über die Sabotage der verfassungsmäßigen Kontrolle des Parlaments über die Central Intelligence Agency durch die Central Intelligence Agency ist vielleicht das Erbärmlichste, was ich in meinem Leben je gesehen und gehört habe. Es ist nicht nur der Offenbarungseid eines Ausnahmezustands, eines über sich selbst und die Welt verhängten Kriegsrechts des mächtigsten Imperiums auf dem Planeten, in seinem Krieg „on terror“, weltweit geführt mit seinen „Einflussgebieten“, „Alliierten“, Ablegern, schlechten Kopien und Kolonien. Es ist der Offenbarungseid seiner bis auf die Knochen korrupten, feigen, abgetakelten, unfähigen Zuträger, Mitwisser, Kollaborateure und Funktionäre.

Was Senatorin Feinstein hier zeigt, was sie da zeigt, ist so unbeschreiblich, das sogar mir die Worte fehlen um es zu beschreiben. Ich will hier den Inhalt ihres Statements nur deshalb zusammenfassen, weil ich davon ausgehe dass die ganzen Feinsteins der deutschsprachigen Presse dies alles weder hören, lesen, geschweige denn darüber berichten wollen, genauso wie deren KundInnen.

21.11.2020 - 13:56 [ Radio Utopie ]

Von Weimar nach Berlin und nicht nach Brüssel

(04.09.2011)

Noch nie haben die Deutschen die Diktatur gewählt. Immer wurde sie ihnen aufgezwungen. Die Deutschen sind ein freiheitsliebendes Volk, davon bin ich zutiefst überzeugt. Und auch ein paar Prozent für rückständige Nationalisten, die – Arm in Arm mit den Geheimdiensten, EU und transatlantischen Strategen – dieser Republik und ihrer Verfassung Grundgesetz permanent, aufdringlich und perfide in den Rücken fallen („BRD Gmbh“, usw) werden daran nichts ändern. Das halten wir aus. Die Reiche über Deutschland, sie liegen längst auf dem Müllhaufen der Geschichte. Das wird sich zeigen.

17.11.2020 - 12:00 [ Radio Utopie ]

Wie Interpreten von Recht das Recht verändern, brechen, stürzen könne

(23.07.2014)

Da ausführende Kräfte im Allgemeinen nicht kontrolliert werden, da alle anderen Kräfte ja keine ausführenden sind und Kontrolle ausgeführt werden muss, können sie zunächst einmal ihre praktische Vorgehensweise ändern; sei es um bürokratischen Widerstand zu leisten, bestimmte Dinge schneller, langsamer oder in bestimmter Reihenfolge zu erledigen, diese oder jene Information weiterzugeben oder auch nicht, etc, etc, pp. Jede Amtsträgerschaft oder institutionelle Verantwortung (von Arbeit wollen wir hier nicht sprechen) bietet mehr oder weniger die Option der Kreativität: die kreative Interpretation von dem was man so zu machen hat und auch dem was man zu lassen hat, von Begriffen, Rechtsbegriffen oder Rechtsvorschriften. Hier bietet es sich natürlich an, diese Rechtsbegriffe, Gesetze, Vorschriften oder solche Nebensächlichkeiten wie Verfassungsrecht dem eigenen Charakter und Verhalten anzupassen, indem man diese entsprechend interpretiert.

Das kann bewusst geschehen, oder schleichend, durch eigenes gefühltes Rechtsverständnis und „Gewohnheitsrecht“. Jeder kennt das, ob im Büro oder an der Abschussrampe von Atomwaffen (1, 2, 3, 4).

Nun kommt ein Kreislauf in Gang, der in der Geschichte der Menschheit noch nie anders war, in den Hierarchien aller Gesellschaften. Staaten und Organisationen auftritt und diametral mit der Zeitspanne seines (nicht durch störende Gewaltenteilung oder checks & balances belästigten) Ablaufs eskaliert:

Je mehr und je länger die Praxis der ausführenden Funktionäre / Amtsinhaber und ihrer nach eigenem Ermessen interpretierten Begriffe und Rechtsbegriffe anhält und von der Gesellschaft akzeptiert wird, verändert diese merklich oder unmerklich ihre eigene Auffassung dieser Begriffe bzw Rechtsbegriffe und passt sie der Rechtsauffassung der Ausführenden bzw Amtsträger und Funktionäre an.

Die Gesellschaft akzeptiert also nach und nach eine Umdeutung der (rechtlichen) Standards durch diejenigen, die sie lediglich ausführen müssen oder sogar selbst beschlossen haben, aber nicht versucht haben sie in aller Öffentlichkeit zu verändern.

Nun aber kann der neue Standard, den man durch veränderte Praxis und eigene Auslegung von Begriffen, Rechtsbegriffen und Recht in der Gesellschaft verankert hat, in neue Gesetze gegossen werden.

Die Interpretation der Norm – die bewusst, gezielt und unauffällig eingesetzt auch eine faktisch unbegrenzte Abweichung von der Norm, einen Bruch beinhalten kann – ist so die Norm selbst geworden. Eigentlich Illegales wird legal. Oder umgekehrt.

06.11.2020 - 13:36 [ ORF.at ]

Zwei Opfer überlegen Amtshaftungsklage

Wenn Staatsorgane durch rechtswidriges Verhalten oder schuldhaftes Unterlassen einen Schaden anrichten, kann gegen die Republik eine Amtshaftungsklage eingebracht werden.

Für Rechtsanwalt Karl Newole, Gründer der Bürgerinitiative „Wir um Ersten“ stellt sich die Rechtslage nach dem Attentat so dar, dass eine solche Klage gute Chancen auf Erfolg habe: „Anhaltspunkte für eine Haftung des Staates im Rahmen der sogenannten Amtshaftung gibt es genug.

02.11.2020 - 14:21 [ Tagesschau.de ]

Wahlen auf Parteitagen: Irgendwie online zum CDU-Chef?

Es hat schon mehrere Online-Parteitage gegeben – im Mai bei den Grünen und Ende September bei der CSU. Allerdings wurden dabei keine Parteivorstände gewählt. Denn bislang war die herrschende Meinung, dass das deutsche Parteiengesetz das nicht zulässt. Einige Experten sind sogar der Ansicht, dass eine Grundgesetzänderung nötig wäre.

31.10.2020 - 10:35 [ Daniel Neun / Twitter ]

Und jetzt nochmal, Schwachsinnige: Wann kommt die neue USPD?

(25.April 2014)

31.10.2020 - 08:34 [ ZDF ]

Brinkhaus: Ende von Lockdown nicht garantiert

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus warnt, ein Ende des Teil-Lockdowns im Dezember sei nicht sicher. Er hält auch Verschärfungen der Corona-Maßnahmen für möglich.

31.10.2020 - 08:19 [ Tagesschau.de ]

Umsetzung von Corona-Maßnahmen: „Wir gehen nicht in Privatwohnungen“

Weiter sagte er, im öffentlichen Raum werde die Polizei natürlich kontrollieren, ob etwa die Maskenpflicht eingehalten werde. „Natürlich in der Wohnung nicht.“ Da sei auch keine Änderung geplant. „Ich darf ausdrücklich sagen, es gibt auch keinen Aufruf, da Hinweise zu geben“, sagte der CSU-Chef in seiner Regierungserklärung zur Corona-Krise im bayerischen Landtag.

30.10.2020 - 06:58 [ Radio Utopie ]

Wie Interpreten von Recht das Recht verändern, brechen, stürzen können

(23.07.2014)

Geht der ganze Prozess unauffällig (z.B. weil im Zeitlupentempo), unbemerkt und gar mehrfach über die Bühne, lässt sich so nicht nur eine Organisation (wie eine Partei), sondern eine Gesellschaft verändern.

Erfolgen diese Prozesse in Absprache oder auf Befehl durch eine Vielzahl von Personen, gerade in Schlüsselpositionen, lässt sich so eine Gesellschaft gezielt nach den Vorstellungen nur einer Handvoll Personen verändern.

Erfolgen diese Prozesse in Absprache und / oder auf Befehl der höchsten staatlichen Ebenen, in Exekutive, Legislative oder Judikative, gar allen zusammen, im Geheimen, in Absprache mit einer ausländischen Macht, oder gleich mit mehreren, nennt man so etwas Hochverrat und einen organisierten Staatsstreich.

30.10.2020 - 06:56 [ Tagesschau.de ]

November-Lockdown: Ist das verhältnismäßig?

Gemäß Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes ist die Wohnung unverletzlich. Aber auch hier gilt wieder: Das Grundgesetz selbst gestattet Einschränkungen. So erlaubt Artikel 13 Absatz 7 Eingriffe und Beschränkungen „zur Bekämpfung von Seuchengefahr“.

Nach Einschätzung des Juraprofessors Alexander Thiele von der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität sind Kontrollen in Privatwohnungen daher denkbar.

25.10.2020 - 10:39 [ Portal amerika21.de ]

Ein Jahr nach Protestbeginn: Heute Verfassungsreferendum in Chile

Am 15. November 2019 verkündeten Parlamentsangehörige fast aller Parteien das „Abkommen für den Frieden“, dessen Hauptinhalt die Ausarbeitung einer neuen Verfassung sein soll. Soziale Organisationen kritisierten dieses Abkommen als „Rettungsring“ für die Regierung Piñera: Menschenrechtsverletzungen würden unbestraft bleiben und der Präsident könnte einfach weiter regieren.

06.10.2020 - 14:53 [ eur-lex.europa.eu ]

CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION

Artikel 52
Tragweite und Auslegung der Rechte und Grundsätze

(…)

(5) Die Bestimmungen dieser Charta, in denen Grundsätze festgelegt sind, können durch Akte der Gesetzgebung und der Ausführung der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie durch Akte der Mitgliedstaaten zur Durchführung des Rechts der Union in Ausübung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten umgesetzt werden. Sie können vor Gericht nur bei der Auslegung dieser Akte und bei Entscheidungen über deren Rechtmäßigkeit herangezogen werden.

06.10.2020 - 14:47 [ Daniel Neun / Twitter ]

2. Die „Grundrechte“ der E.U. sind Folklore a la Dr. Seltsam Schäuble, die „umgesetzt“ werden „KÖNNEN“, Art.52 Abs.5

(27.03.2014)

06.10.2020 - 14:40 [ ORF.at ]

Pauschale Vorratsdatenspeicherung laut EuGH nicht zulässig

Konkret ging es um Regelungen in Frankreich, Großbritannien und Belgien. Gerichte aus diesen Ländern verhandeln Klagen gegen nationale Regelungen und baten den EuGH um Auslegung des europäischen Rechts.

29.09.2020 - 18:20 [ Petra Müller / Twitter ]

Es wird viel davon geredet, dass unsere Grundrechte grundgesetzwidrig eingeschränkt werden. Dass Merkel gegen das GG handelt. Warum klagt denn kein Rechtswissenschaftler dagegen.

(…)

26.09.2020 - 17:33 [ Heise.de ]

Bei Wahlniederlage: Wird das US-Militär eingreifen?

Der New York Times zufolge sagen Beamte des Pentagon, ein solches Szenario sei absurd. Unter keinen Umständen würde ein Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff Navy SEALs oder Marines entsenden, um Trump aus dem Weißen Haus zu holen. Wenn nötig, würde eine solche Aufgabe den U.S. Marshals oder dem Secret Service obliegen.

26.09.2020 - 12:05 [ Tagesschau.de ]

Oberstes US-Gericht: Trump will offenbar Barrett nominieren

Trump und die Republikaner wollen den freien Platz im Supreme Court noch vor der Wahl am 3. November besetzen. Die nötige Mehrheit im Senat haben sie offenbar. Möglich wäre eine Abstimmung Ende Oktober.

24.09.2020 - 19:48 [ Tagessschau.de ]

Richterwechsel in den USA: Was in Deutschland anders läuft

Extrem polarisierende Kandidaten haben in Deutschland also keine Chance.

CDU/CSU und SPD wechseln sich seit Jahrzehnten mit dem Vorschlagsrecht ab. Inzwischen haben auch die Grünen und die FDP Richterinnen und Richter vorgeschlagen. Trotz des Vorschlagsrechts einer Partei muss für die Wahl die nötige Zweidrittelmehrheit gefunden werden.

20.09.2020 - 11:47 [ Tagesschau.de ]

Trump zu Ginsburg-Nachfolge: „Es wird eine Frau“

„Es wird eine Frau sein“, so Trump bei einem Wahlkampfauftritt im Bundesstaat North Carolina. Als mögliche Kandidatinnen nannte er die beiden Bundesrichterinnen Amy Coney Barrett und Barbara Lagoa. Sie würden beide „sehr respektiert“. Er werde seine Wahl vermutlich in der kommenden Woche bekanntgeben.

19.09.2020 - 15:15 [ Tagesschau.de ]

Tod von US-Richterin Bader Ginsburg: Kampf um die Nachfolge der „Titanin“

Gemäß der US-Verfassung bestimmt der Präsident die Richter des Obersten Gerichtshofs und der Senat muss dem Vorschlag zustimmen.

19.09.2020 - 11:48 [ Tagesschau.de ]

Richterin Bader Ginsburg gestorben: Trauer um Ikone des liberalen Amerikas

Sie habe sich ein bisschen als Kindergartenlehrer verstanden, sagte sie, „weil die Richter nicht glaubten, dass es Geschlechterdiskriminierung gibt.“

Sie sei eine Magnolie aus Stahl, sagt die Richterin Sonja Sotomayor einmal über ihre Kollegin in einer Talkshow: Sie sei außen zart, aber sie habe eine eiserne Rute hinter sich.

10.09.2020 - 07:53 [ ORF.at ]

Trump präsentierte neue Kandidaten für US Supreme Court

Trump warnte im Fall seiner Wahlniederlage im November vor einer Übernahme des Obersten Gerichts durch „radikale Linke“. „Unglücklicherweise gibt es eine wachsende linksradikale Bewegung, die das Prinzip der Gleichbehandlung vor dem Gesetz ablehnt“, sagte Trump im Weißen Haus.

02.09.2020 - 13:13 [ Radio Utopie ]

Nach Reichsbürgern jetzt Angriff der Zombie-Linken: Artikel 20 Grundgesetz soll „ergänzt“ werden

Erst vor zwei Tagen beschrieben wir die derzeitige perfide hegelianische Dialektik von Sabotage an Verfassung und Demokratie im Zuge der kafkaesk umgedrehten Demokratiebewegung gegen den aktuellen verfassungswidrigen Ausnahmezustand und die Aussetzung des Grundgesetzes.

Nun versucht ein Ableger der Zombie-Linken, die vor wenigen Wochen noch den Schutz vor Rassismus aus Artikel 3 Grundgesetz streichen lassen wollte, für / wegen / gegen Rassismus Artikel 20 „ergänzen“ zu lassen. Heute tagt diesbezüglich dazu der zentrale Kader der Einheitsregierung („große Koalition“), der „Kabinettsausschuss“. Ihm liegen genaue Vorgaben der „Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen“ / „DeutschPlus e.V.“ vor.

31.08.2020 - 15:31 [ Radio Utopie ]

Berlin am 29. August: Analyse einer Dialektik von Sabotage an Verfassung und Demokratie

Während Staat und ein Großteil der Bevölkerung es für völlig normal halten, das Grundgesetz auf unbestimmte Zeit auszusetzen, marschiert in der Hauptstadt der Republik eine vermeintliche Demokratiebewegung auf, die anfangs forderte das Grundgesetz einzuhalten und es nun für völlig normal hält es zu ersetzen.

Ein Bericht über und aus Berlin im unbefristeten Ausnahmezustand. Und eine Erinnerung an die Vorgeschichte: eine über Jahrzehnte hinweg schleichend, verdeckt und von oben organisierte Herzschwäche der Demokratie.

30.08.2020 - 07:30 [ ORF.at ]

US-Generalstabschef: Militär wird sich nicht in Wahl einmischen

Die für eine westliche Demokratie bemerkenswerte Stellungnahme kam nach einer Anfrage aus dem US-Kongress zustande.

26.08.2020 - 06:22 [ Comput Erpel / Twitter ]

Damit wird das laut BGH-Urteil von 2012 verfassungswidrige Wahlrecht also frühestens 2025 abgeschafft. 13 Jahre! Drei Bundestagswahlen mit verfassungswidriger Sitzverteilung!

Die Judikative braucht direkten Zugriff auf die Exekutive, um der Legislative in den Ar… zu treten.

26.08.2020 - 06:20 [ ZDF ]

Koalition findet Kompromiss beim Wahlrecht

Die richtige Reform soll dann erst 2025 greifen. Dazu soll noch in dieser Wahlperiode eine Reformkommission eingesetzt werden, teilten die Vorsitzenden von CDU und SPD, Annegret Kramp-Karrenbauer und Norbert Walter-Borjans am späten Dienstagabend mit.

23.08.2020 - 08:26 [ ORF ]

Rechtsanwälte: Änderung in CoV-Gesetzesnovelle nötig

Die Differenzierung zwischen „bestimmten“ und „öffentlichen“ Orten dürfte nicht plausibel und nicht bestimmt genug sein, sagte Kammerpräsident Rupert Wolff zur APA. Er fordert eine Amnestie für alle aufgrund der vom VfGH aufgehobenen Verordnung verhängten Strafen.

Das Gesundheitsministerium reagiert mit dem Entwurf zur Änderung des Covid-19-Maßnahmengesetzes darauf, dass der Verfassungsgerichtshof die Verordnung von Minister Rudolf Anschober (Grüne) zu den Ausgangsbeschränkungen zum größten Teil aufgehoben hat.

18.08.2020 - 05:29 [ ORF ]

Bulgariens Regierungschef legt Verfassungsentwurf vor

Nach rund 40 Tagen regierungskritischer Proteste in Bulgarien hat Regierungschef Boiko Borissow überraschend einen Verfassungsentwurf vorgelegt. Darin sind auch Änderungen bei der als ineffektiv geltenden Justiz vorgesehen. Die von Demonstranten kritisierte Kontrolle des Chefanklägers über die Staatsanwälte soll aber erhalten bleiben.

17.08.2020 - 10:37 [ Bundestag ]

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art 28(1)

Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischenund sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist.

(…)

Art 38(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. S

15.08.2020 - 18:49 [ Radio Utopie ]

Offene Grenzen, Grenzen dicht: Die zwei Seiten der gleichen Medaille

(21. Oktober 2018)

Kommen wir gleich mal zu den konkreten Folgen von „Grenzen dicht!“.

– praktisch der gesamte Eisenbahn-, Auto- und Flugverkehr ins Ausland und vom Ausland brechen zusammen, größtenteils auch innerhalb von Deutschland (z.B. fahren hier auch Züge durch und nehmen Reisende innerhalb von Deutschland mit, es gibt dann auch sowas wie Infrastruktur, Ersatzteile die geliefert werden müssen, und so weiter)

– Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Sport, etc, kollabieren praktisch über Nacht (bei „CNN“ melden sie, dass neben Madonna auch Hunderte andere Künstler, deren Techniker, Crew, Transporteure, etc, an der Grenze zurückgewiesen wurden unter dem Vorwurf in Deutschland ein Konzert veranstalten zu wollen, Hunderte von Fussballspielern versuchen fluchtartig das Land zu verlassen im Wissen nach einem Urlaub nicht mehr wieder reinzukommen, im Genlabor von Bayer basteln sie hektisch an der deutschen Banane, etc, etc, pp, Tausende weiterer Anekdoten dürfen sich gedacht werden).

15.08.2020 - 16:41 [ Hermann Ploppa / Demokratischer Widerstand ]

UNSERE REPUBLIK als Schutzhülle gegen GLOBALKONZERNE

Verstehen Sie nun, warum gerade die Marktradikalen nationale Eigenheiten gerne in Bausch und Bogen verurteilen? Uns wird von außen eine vollkommen fremde Philosophie der unsolidarischen Profitmaximierung aufgenötigt, über deren Einführung wir weder informiert noch jemals um unsere Zustimmung gefragt wurden. Scheibchenweise wird uns hier eine Enteignung und Entmündigung oktroyiert, der wir massiv widersprechen müssen. Es geht um unser aller Wohl. Die uns zugefügten Leiden durch diesen stillen Putsch der Marktradikalen müssen ein Ende haben. Wir bestehen auf unserer Solidarphilosophie und es ist uns auch egal, ob irgendwelche bezahlten Claqueure uns deswegen als »nationalistisch« brandmarken. Wir werden unseren Way of Life rehabilitieren. Und wenn die undemokratische EU-Krake uns weiterhin Vorschriften zur Zerstörung unserer Solidarstrukturen machen will, müssen wir ernstlich über einen EU-Austritt Deutschlands, einen Dexit, nachdenken. Es gibt ein Leben vor dem Tod, auch für uns.

13.08.2020 - 14:49 [ Radio Utopie ]

Terrorgesetze die „eigentlich hätten geprüft werden müssen“ bis 2021 verlängert

(16.November 2015)

Am 5. November verlängerte der fast leere Bundestag das Artikel 10-Gesetz, das Bundesverfassungsschutzgesetz, das BND-Gesetz, das Bundeskriminalamtgesetz, das MAD-Gesetz, das Sicherheitsüberprüfungsgesetz und das Straßenverkehrsgesetz in seiner jetzigen Form bis zum Jahre 2021. Alle Gesetze wären sonst in ihrer jetzigen Form am 10. Januar 2016 ausgelaufen.

Keiner der wenigen anwesenden Abgeordneten erwähnte das tatsächliche Ausmaß dieses Vorgangs auch nur mit einem Wort.

Nötig für diese multiple Regeneration des geheimdienstlichen Komplexes, in seiner ganzen interaktiven Rückwirkung, Interaktion und wechselwirkenden Gesetzgebung, explizit mit der „Telekommunikations-Überwachungsverordnung“ (TKÜV) (wir berichteten), war die Verlängerung eines einzigen Gesetzes: des Ende 2006 beschlossenen „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes“, Nachfolger des „Terrorismusbekämpfungsgesetzes“, welches das Parlament als Pendant zum „Patriot Act“ nach den gerichtlich nie untersuchten Attentaten vom 11. September 2001 in New York und Washington auf Vorschlag von S.P.D. und Bündnis 90/Die Grünen durchgewunkenen hatte.

Effektiv war dieser deutsche „Patriot Act“ aus 2001 bereits zweimal verlängert worden: Ende 2006 für fünf Jahre Jahre und Ende 2011 für 4 Jahre. Auch dieses Prinzip von Installation und Verlängerungen über mehrere Jahre folgte systemisch den Vorgaben aus dem geheimdienstlichen Komplex der Vereinigten Staaten von Amerika und seinem „Patriot Act“.

13.08.2020 - 14:30 [ Epicenter.works ]

Handbuch Überwachung: Österreichische Überwachungsgesetze am Prüfstand

(heute)

Wir wollen mit einer Vorlage für eine Überwachungsgesamtrechnung die Regierung dazu auffordern, Überwachungsgesetze regelmäßig zu evaluieren und gegebenenfalls abzuschaffen

Am Donnerstag haben wir das Ergebnis unserer Überwachungsgesamtrechnung präsentiert. Das „Handbuch Überwachung“ stellt den Bezug einzelner Überwachungsmaßnahmen zueinander her und zeigt auf, dass der Überwachungsdruck auf die Bevölkerung nur in seiner Gesamtheit betrachtet werden kann.

03.08.2020 - 17:38 [ BILD Politik / Twitter ]

Kubicki versteht Corona-Demo – „Dann sagen sie: Ich wehre mich dagegen“ #Weltpolitik #Innenpolitik

03.08.2020 - 10:59 [ ORF.at ]

Kritik: „Grundrechte von Senioren verletzt“

In drei Fällen im Bundesland ist es sogar zu Klagen gekommen.

In diesen Fällen haben die Bewohnervertreter in erster Instanz drei Mal gewonnen. Denn trotz Coronavirus-Schutz drüfe man die Bewohner nicht einfach in den Heimen einsperren, so die Kritik.

31.07.2020 - 15:14 [ Nachdenkseiten ]

Autoritäre Entwicklung in Corona-Deutschland – Oder: Die Scheuklappen des Antifaschismus

Wenn am Samstag in Berlin ein Bündnis von Kritikern der „Corona-Maßnahmen“ auf die Straße geht, wird ein anderes, sich selbst als „antifaschistisch“ verstehendes, Bündnis zu einer Gegendemonstration aufrufen. Antifaschisten demonstrieren gegen Demonstranten, die gegen autoritäre Maßnahmen des Staates demonstrieren. Der klassische Antifaschismus verliert damit aus dem Blick, dass mit den staatlichen Corona-Maßnahmen die Gefahr autoritärer Verhältnisse in Politik und Gesellschaft einhergeht. Dem Soziologen Rudolph Bauer ist dieser Widerspruch aufgefallen, den er für die NachDenkSeiten in einem ausführlichen Aufsatz analysiert.

28.07.2020 - 13:27 [ Grundgesetz-Lesen.de ]

Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

24.07.2020 - 18:35 [ ORF.at ]

CoV-Politik: Kritik vom Chef des Verfassungsgerichts

Kritik an CoV-Vorschriften der Bundesregierung und an Verwaltungsbehörden hat Freitag der Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) bei einer Podiumsdiskussion in Salzburg geübt. So „ziemlich alle Grundrechte“ seien „massiv beeinträchtigt“ gewesen, sagte Christoph Grabenwarter. Das habe es „seit 1945 in diesem Land nicht gegeben“.

24.07.2020 - 15:05 [ ORF.at ]

Derzeit keine Anträge zu Abstandsregelung bei VfGH

Verfassungsexperten gehen – nach der Aufhebung der generellen Ausgangsbeschränkung – davon aus, dass auch das Abstandsgebot gesetzwidrig sein dürfte.

Der VfGH kann aber Gesetze oder Verordnungen nicht von sich aus prüfen, sondern nur, wenn Rechtsfragen über einen Antrag oder eine Beschwerde an ihn herangetragen werden.

21.07.2020 - 21:25 [ rbb24 ]

Berlin lockert Abstandsregeln in Gaststätten

Zudem ist es wieder erlaubt, an Theken und Tresen zu sitzen. Im Außenbereich der Gastronomie kann der Mindestabstand unterschritten werden, „sofern der Schutz vor Tröpfcheninfektionen und Aerosolen sichergestellt ist“, heißt es in einer Mitteilung des Senats.

20.07.2020 - 11:17 [ Tagesschau.de ]

Einsatz der Bundespolizei in Portland: „Wir wollen, dass sie gehen“

Die Kritik seitens der Demokraten ließ nicht lange auf sich warten. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte in einem Statement, man lebe in einer Demokratie, nicht in einer Bananenrepublik. Sie halte die Entsendung der Truppen für einen „eklatanten Machtmissbrauch“.

18.07.2020 - 13:37 [ Zentralkomitee der deutschen Katholiken ]

„Ein gemeinsames demokratisches Herz“: Zentralkomitee der deutschen Katholiken gratuliert dem Zentralrat der Juden in Deutschland

Zum Jubiläum des am kommenden Sonntag (19. Juli 2020) vor 70 Jahren gegründeten Zentralrats der Juden in Deutschland sendet der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Prof. Dr. Thomas Sternberg, herzlichste Glückwünsche.

Die Stimme des Zentralrats der Juden sei in Deutschland unerlässlich, so der ZdK-Präsident in seinem Schreiben an Dr. Josef Schuster, dem Präsidenten des Zentralrats der Juden. „Die aktuellen Projekte des Zentralrats der Juden, wie Meet a Jew oder Schalom Aleikum zeigen in der Öffentlichkeit Wirkung und machen Hoffnung auf ein von gegenseitigem Respekt geprägten Zusammenleben der Religionen und Kulturen in Deutschland.“

12.07.2020 - 08:38 [ Radio Bulgaria ]

Generalstaatsanwalt: Der Staatspräsident verletzt die Gewaltenteilung

„Der „Vereiniger der Nation“ erlaubte sich erneut, die Unabhängigkeit der Justiz zu verletzen und harten Druck auf die Staatsanwaltschaft der Republik Bulgarien auszuüben. Mit dieser Aktion hat Radew gegen die bulgarische Verfassung verstoßen, die die Gewaltenteilung regelt!“ Dies wurde von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew auf Twitter als Antwort auf die Ansprache an die Nation des Staatspräsidenten Rumen Radew geschrieben, in der er seinen Rücktritt forderte.

10.07.2020 - 00:58 [ ORF ]

Proteste in Athen gegen neues Demonstrationsgesetz

Mit dem neuen Gesetz müssen alle Demonstrationen angemeldet werden. Die Staatsanwaltschaft kann sie verbieten, falls Gefahr für Ausschreitungen besteht.

09.07.2020 - 17:53 [ Tagesschau.de ]

Urteil zu Steuerunterlagen: Keine „absolute Immunität“ für Trump

Der Fall wurde aber an ein Gericht unterer Instanz zurückverwiesen.

Auch verschiedene Ausschüsse des US-Repräsentantenhauses hatten die Herausgabe von Finanzunterlagen verlangt. Dem müsse zunächst aber nicht Folge geleistet werden, geht aus der zweiten Entscheidung des Gerichts hervor. Auch dieser Fall wurde an ein anderes Gericht verwiesen.

08.07.2020 - 09:07 [ Radio Utopie ]

Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann

(21.02.2020)

Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.

Auf Bundesebene heißt das konkret: der Generalbundesanwalt und seine Behörde (allgemein Bundesanwaltschaft) unterstehen dem Justizminister. Daraus schlussfolgert, dass nach eventuellen Staatsverbrechen und / oder Verfassungsbrüchen durch ihre eigenen Organe – Kanzleramt, Ministerien, Behörden, Militär, Geheimdienste, etc, – die Regierung gegen sich selbst ermitteln müsste.

Zieht also die Bundesanwaltschaft bzw der Generalbundesanwalt ein Verfahren an sich, zieht es die Regierung an sich.

Verbleibt noch die Möglichkeit, dass das Parlament Untersuchungsausschüsse einsetzt, dass durch diese die betreffenden Staatsverbrechen aufgeklärt und dann öffentlich bekannt werden, dem folgend durch Wahlen eine Änderung der parlamentarischen Mehrheiten erfolgt, dann eine Neuwahl des Kanzlers / der Kanzlerin durch das Parlament, dann durch den Kanzler / die Kanzlerin eine Ernennung eines neuen Justizministers erfolgt (Minister / Ministerinnen werden nicht gewählt), dann durch den Justizminister / die Justizministerin eine Ernennung eines neuen Generalbundesanwalts oder eine Anweisung an den amtierenden Generalbundesanwalt erfolgt Ermittlungen gegen die damaligen oder immer noch amtierenden staatlichen Funktionäre bzw Stellen aufzunehmen und dass dieser dann der Anweisung des vorgesetzten Justizministers folgt. Wobei dann ggf die Ermittlungen durch die Regierungsbehörden (Geheimdienste, Bundeskriminalamt) erfolgen müsste, gegen die ermittelt wird.

Vor bald 40 Jahren wurde in Westdeutschland das Oktoberfest-Attentat verübt, kurz vor der Bundestagswahl. (20. Juni 2008, DER TERROR-STAAT: Das Oktoberfest-Attentat von München)

Ein Jahr später, 1981, wurde durch einen einzigen hartnäckigen Steuerfahnder bekannt, dass seit den 70er Jahren durch den Flick-Konzern an Abgeordnete von allen Parteien, sowie an Regierungsfunktionäre, hohe Summen transferiert worden waren (Flick-Affäre). Vor einem schließlich 1984 vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss log der amtierende Bundeskanzler Helmut Kohl und behauptete nichts über Flicks Geldwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ gewusst zu haben (die Aktenlage bewies das Gegenteil).

Der damalige Generalbundesanwalt, der Untergebene von Kohls untergebenem Justizminister, stellte das Strafverfahren gegen den Kanzler wegen uneidlicher Falschaussage ein. Begründung: man könne ihm nicht nachweisen, dass er sich erinnert habe. Insofern sei keine vorsätzliche Lüge zu beweisen.

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht am 17. Juli 1984 in Urteil 2 BvE 11, 15/83 (1, 2) im Zuge der Flick-Affäre das vom Grundgesetz garantierte Kontrollrecht des Parlaments – konkret: das Recht auf Akteneinsicht bei der Regierung – der einfachen Gesetzgebung untergeordnet. Die Verfassungsrichter (die erst ab dem Jahre 2017 überhaupt verfassungsgemäß gewählt wurden) urteilten, dass

„auf Aktenherausgabeverlangen … gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG die Vorschrift der § 96 StPO“

Anwendung fände. Dieser Paragraph der Strafprozessordnung besagt heute wie damals:

„Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.“

Ausdrücklich erklärten die Verfassungsrichter in ihrem Urteil zur Flick-Affäre, darunter falle auch das Steuergeheimnis.

Um diese faktische Unterordnung des Parlaments unter die Erklärungen von Regierungsfunktionären und deren Meinung was das Wohl des Staates sei zu begründen, schufen die Verfassungsrichter in ihrem Urteil den Begriff „exekutive Eigenverantwortung“. Später wurde daraus in weiteren Karlsruher Urteilen der Rechtsbegriff „Staatswohl“ geformt.

Der Kanzler Helmut Kohl wurde übrigens nicht nur durch 1984 durch den Untergebenen seines Untergebenen (den Generalbundesanwalt) laufen gelassen, sondern ebenso durch seinen Nachfolger Gerhard Schröder und dessen rot-grüne Regierung, sowie deren Mehrheit im Parlament ab 1998.

Als in einer weiteren (und eventuell mit der Flick-Affäre zusammenhängenden) „Spenden“-Affäre um die schwarzen Kassen der C.D.U. sich ex-Kanzler Kohl schlicht weigerte, die „Spender“ seiner Partei zu nennen oder sich im betreffenden Untersuchungsausschuss auch nur vereidigen zu lassen, passierte gar nichts. Aus „Juristenkreisen“ hieß es, es sei nicht einmal klar, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Zeugen überhaupt vereidigen dürfe.

Betreffend des Oktoberfest-Attentats von 1980 ließen sich Parlament bzw alle darin vertretenen Abgeordneten und Parteien erst einmal 34 Jahre Zeit. Dann reichte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Oktober 2014 eine Kleine Anfrage an die Regierung ein, u.a. zur potentiellen Verwicklung staatlicher (exekutiver) Stellen und deren Kontaktpersonen („Vertrauensleute“) in das Attentat. Im Januar 2015 reichten sie noch eine Anfrage ein.

Als die Regierung beide nicht vollständig beantwortete, reichte die grüne Bundestagsfraktion schließlich Klage auf vollständige Beantwortung beim Bundesverfassungsgericht ein.

2017 dann das Urteil – abgelehnt! Begründung: „Gefährdung des Staatswohls und .. Grundrechte verdeckt handelnder Personen“.

07.07.2020 - 11:31 [ ORF.at ]

Ausschuss billigt Mitwirken der Polizei bei Symptomerfassung

Trotz heftiger Kritik der Opposition hat die türkis-grüne Mehrheit in der Nacht auf heute im Wirtschaftsausschuss des Nationalrates für die Polizei die Möglichkeit zur Mitwirkung an der Erhebung von Krankheitssymptomen bei CoV-Verdachtsfällen beschlossen.

25.06.2020 - 09:57 [ Netzpolitik.org ]

Vorratsdatenspeicherung: Regierung schreibt anlasslose Massenüberwachung in neue Gesetze

Das Bundesinnenministerium wiegelt ab: „Die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung sind nach wie vor geltendes Recht“, sagt ein Sprecher gegenüber netzpolitik.org. Offenbar hofft das Ministerium, aus dem Rechtsstreit als Gewinner hervorzugehen. In dem Falle wäre die Vorratsdatenspeicherung bereits im Gesetz verankert, man könnte dann sofort loslegen. „Die Entscheidungen des EuGH und des BVerwG bleiben abzuwarten“, sagt der Sprecher.

25.06.2020 - 08:38 [ Tagesschau ]

Virologin zu Corona-Maßnahmen: „Jetzt nicht locker lassen“

In manchen Ländern sehen wir jetzt schon eine zweite Welle auch im Hochsommer, zum Beispiel in Israel. Die Immunität der deutschen Bevölkerung ist schlichtweg in einem ganz niedrigen Bereich und wird uns nicht schützen können.

tagesschau.de: Was ist also zu tun?

Brinkmann: Zum Herbst hin wird entscheidend sein, dass wir unsere Kontakte weiterhin reduzieren, nachvollziehen können und zum Beispiel auch Abstand halten und Masken tragen. Und politisch wird wichtig sein, nicht an allen Enden zu lockern.

23.06.2020 - 16:50 [ ORF.at ]

Geldwäsche: Staatsanwälte schlagen Beweislastumkehr vor

„Das würde zwar die Beweislast auf den Kopf stellen, und es wäre vielleicht auch notwendig, verfassungsrechtliche Grundsätze hier zu ändern, aber …“

19.06.2020 - 10:30 [ Radio Dreyeckland ]

Verfassungsgericht erklärt weite Teile eines Gesetzes gegen Hassrede für nichtig

Das Gesetz sah in seiner bisherigen Form als Hauptmassnahme vor, dass Internetplattformen binnen 24 Stunden illegale Inhalte zurücknehmen sollen, die von den Nutzern veröffentlicht wurden. Für diese Massnahme galt das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz als Vorbild. Diese Hauptmassnahme sei mit der freien Meinungsäusserung nicht vereinbar, so das französische Verfassungsgericht.

16.06.2020 - 05:47 [ Tagesschau ]

Diskriminierung am Arbeitsplatz: Supreme Court stärkt LGBTQ-Rechte

Hintergrund ist der „Civil Rights Act“ aus dem Jahr 1964, der Diskriminierungen unter anderem aufgrund des „Geschlechts“ („sex“) verbietet. Einige Gerichte und auch die Regierung von US-Präsident Donald Trump legen dies so aus, dass es dabei nur um den Unterschied zwischen Mann und Frau geht, nicht um sexuelle Minderheiten. LGBTQ-Aktivisten verlangten vom Obersten Gerichtshof deswegen eine Klarstellung, dass auch eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität verboten ist.

19.05.2020 - 09:40 [ Tagesschau ]

Französischer Staatsrat ordnet Aufhebung des Verbots religiöser Versammlungen an

Frankreichs höchstes Verwaltungsgericht hat die Aufhebung des wegen der Corona-Pandemie verhängten Verbots religiöser Zusammenkünfte angeordnet. Das Verbot sei „ein schwerer und offensichtlich rechtswidriger“ Verstoß gegen die Religionsfreiheit.

19.05.2020 - 09:38 [ ORF.at ]

F: Staatsrat kippt Versammlungsverbot in Gotteshäusern

Frankreichs Staatsrat hat die Regierung angewiesen, das absolute Versammlungsverbot in Gotteshäusern aufzuheben. Stattdessen müsse die Regierung Maßnahmen erlassen, die dem Kampf gegen das Coronavirus angemessen seien und Gottesdienste ermöglichten, teilte der Staatsrat als oberstes Verwaltungsgericht gestern mit.

14.05.2020 - 19:15 [ Hauptstadtstudio / Youtube ]

DEMOKRATISCHER WIDERSTAND No.5 im Druck

Unsere Wochenzeitung wird über 500.000 mal in 3 Druckereien gedruckt, in Berlin, bei Hamburg und bei Frankfurt am Main. 16 Seiten, zwei Bücher, im Berliner Format. Dank allen vielen SpenderInnen und VerteilerInnen in unserer Bundesrepublik.

14.05.2020 - 19:14 [ Cynthia.works ]

Am Scheideweg der Geschichte

Die Demokratie ist die einzige Herrschaftsform, die uns die Menschenrechte garantiert. Denn in ihr ist das Volk der Souverän, niemand sonst. Sie gehört immer gegen alles verteidigt.

Damit wir nicht irgendwann, im Laufe der Geschichte, auf dieses Jahr zurückblicken und uns fragen, ob wir hätten etwas tun sollen.

14.05.2020 - 06:20 [ Bundestag ]

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1 Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Artikel 2 Weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Artikel 3 Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

Artikel 4 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 5 Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 6 Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes

Artikel 7 Änderung des Ergotherapeutengesetzes

Artikel 8 Änderung des Gesetzes über den Beruf des Logopäden

Artikel 9 Änderung des Pflegeberufegesetzes

Artikel 10 Änderung der Pflegeberufe-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung

Artikel 11 Änderung des Transfusionsgesetzes

Artikel 12 Änderung des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

Artikel 13 Änderung des Gesetzes über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anäsethesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten

Artikel 14 Änderung des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde

Artikel 15 Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen

Artikel 16 Änderung der Verordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung

Artikel 17 Änderungen aus Anlass der Verschiebung des Geltungsbeginns der Verordnung (EU) 2017/745

Artikel 18 Änderung des Transplantationsgesetzes

Artikel 19 Änderung des Psychotherapeutengesetzes

(…)

4. § 6a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) Der Nummer 1 wird folgender Buchstabe t angefügt:

„t) Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19),“.

b) In Nummer 5 werden die Wörter „das Auftreten einer bedrohlichen übertragbaren“ durch die Wörter
„der Verdacht einer Erkrankung, die Erkrankung sowie der Tod, in Bezug auf eine bedrohliche übertragbare“ ersetzt.

5. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 44 wird folgende Nummer 44a eingefügt:

„44a. Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus (SARS-CoV) und Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 (SARS-CoV-2)“.

b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:

„(4) Bei Untersuchungen zum direkten oder indirekten Nachweis folgender Krankheitserreger ist das Untersuchungsergebnis nichtnamentlich zu melden:

1. Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus (SARS-CoV) und 2. Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 (SARS-CoV-2).

Die Meldung nach Satz 1 hat gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 2, 3 oder Absatz 4, § 10 Absatz 3 zu erfolgen.“

6. §9 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa) Buchstabe h wird wie folgt gefasst:

„h) Betreuung oder Unterbringung in 1 oder oder durch Einrichtungen oder Unternehmen nach § 23 Absatz 5 Satz 1 oder§ 36 Absatz 1 oder Absatz 2 mit Name, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Einrichtungen oder Unternehmen sowie der Art der Einrichtung oder des Unternehmens,“.

bb) Buchstabe k wird wie folg gefasst:

„k) wahrscheinlicher Infektionsweg, einschließlich Umfeld, in dem die Übertragung wahrscheinlich stattgefunden hat mit Name, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Infektionsquelle und wahrscheinliches Infektionsrisiko,“.

cc) Nach Buchstabe m wird folgender Buchstabe n eingefügt:

„n) bei Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19): Angaben zum Behandlungsergebnis und zum Serostatus in Bezug auf diese Krankheit,“.

dd) Die bisherigen Buchstaben n bis p werden die Buchstaben o bis q.

ee) Der bisherige Buchstabe q wird Buchstabe r und die Wörter „§ 70 Absatz 1 Nummer 1 bis 3“ werden durch die Wörter „§ 54a Absatz 1 Nummer 1 und 2“ ersetzt.

b) In Absatz 6 werden die Wörter „§ 70 Absatz 1 Nummer 1 bis 3“ durch die Wörter „§ 54a Absatz 1 Nummer 1 und 2“ ersetzt.

7. § 10 wird wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe f wird wie folgt gefasst:

„f) wahrscheinlicher Infektionsweg, einschließlich Umfeld, in dem die Übertragung wahrscheinlich tattgefunden hat mit Name, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Infektionsquelle und wahrscheinliches Infektionsrisiko.“

(…)

15. § 23a wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Soweit es zur Erfüllung von Verpflichtungen aus § 23 Absatz 3 in Bezug auf übertragbare Krankheiten erforderlich ist, darf der Arbeitgeber personenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus verarbeiten, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung zu entscheiden.“

14.05.2020 - 06:14 [ Tagesschau ]

Bundestag zu Corona-Krise: „Pandemie-Gesetz“ – was sich ändert

Die FDP-Fraktion hat bereits angekündigt, dem Gesetzentwurf wegen verfassungs- und datenschutzrechtlicher Bedenken nicht zuzustimmen. „Die Beteiligungs- und Kontrollrechte des Parlaments bleiben auf der Strecke“, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus im Gespräch mit tagesschau.de.

Denn der Inhalt der Verordnungen, zu denen dieses Gesetz den Gesundheitsminister ermächtige, stünden im Detail noch gar nicht fest.

10.05.2020 - 15:51 [ Tagesschau ]

Eine Frage des Vertrauens

Außerdem: „Wir konnten unsere Alternativvorschläge nur über die Medien diskutieren“, beklagt ein Oppositions-Abgeordneter aus dem Berliner Abgeordnetenhaus gegenüber tagesschau.de. Das Berliner Landesparlament ist keine Ausnahme. In Rheinland-Pfalz befürchtet der CDU-Abgeordnete Christian Baldauf gar eine „Entmachtung der Landesparlamente“.

08.05.2020 - 19:32 [ Hudelwick allein zu Haus / Twitter ]

Das wäre der erste Schritt ins Social Scoring nach #China-Vorbild: „Nach Ansicht des #CDU-Europaabgeordneten Axel Voss sollten künftig nur Nutzer der Corona-Warn-App von Lockerungen der Beschränkungen des öffentlichen Lebens profitieren.“

07.05.2020 - 07:31 [ Bundestag ]

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1 Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Artikel 2 Weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Artikel 3 Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

Artikel 4 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 5 Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 6 Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes

Artikel 7 Änderung des Ergotherapeutengesetzes

Artikel 8 Änderung des Gesetzes über den Beruf des Logopäden

Artikel 9 Änderung des Pflegeberufegesetzes

Artikel 10 Änderung der Pflegeberufe-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung

Artikel 11 Änderung des Transfusionsgesetzes

Artikel 12 Änderung des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

Artikel 13 Änderung des Gesetzes über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anäsethesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten

Artikel 14 Änderung des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde

Artikel 15 Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen

Artikel 16 Änderung der Verordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung

Artikel 17 Änderungen aus Anlass der Verschiebung des Geltungsbeginns der Verordnung (EU) 2017/745

Artikel 18 Änderung des Transplantationsgesetzes

Artikel 19 Änderung des Psychotherapeutengesetzes

(…)

4. § 6a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) Der Nummer 1 wird folgender Buchstabe t angefügt:

„t) Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19),“.

b) In Nummer 5 werden die Wörter „das Auftreten einer bedrohlichen übertragbaren“ durch die Wörter
„der Verdacht einer Erkrankung, die Erkrankung sowie der Tod, in Bezug auf eine bedrohliche übertragbare“ ersetzt.

5. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 44 wird folgende Nummer 44a eingefügt:

„44a. Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus (SARS-CoV) und Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 (SARS-CoV-2)“.

b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:

„(4) Bei Untersuchungen zum direkten oder indirekten Nachweis folgender Krankheitserreger ist das Untersuchungsergebnis nichtnamentlich zu melden:

1. Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus (SARS-CoV) und 2. Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 (SARS-CoV-2).

Die Meldung nach Satz 1 hat gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 2, 3 oder Absatz 4, § 10 Absatz 3 zu erfolgen.“

6. §9 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa) Buchstabe h wird wie folgt gefasst:

„h) Betreuung oder Unterbringung in 1 oder oder durch Einrichtungen oder Unternehmen nach § 23 Absatz 5 Satz 1 oder§ 36 Absatz 1 oder Absatz 2 mit Name, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Einrichtungen oder Unternehmen sowie der Art der Einrichtung oder des Unternehmens,“.

bb) Buchstabe k wird wie folg gefasst:

„k) wahrscheinlicher Infektionsweg, einschließlich Umfeld, in dem die Übertragung wahrscheinlich stattgefunden hat mit Name, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Infektionsquelle und wahrscheinliches Infektionsrisiko,“.

cc) Nach Buchstabe m wird folgender Buchstabe n eingefügt:

„n) bei Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19): Angaben zum Behandlungsergebnis und zum Serostatus in Bezug auf diese Krankheit,“.

dd) Die bisherigen Buchstaben n bis p werden die Buchstaben o bis q.

ee) Der bisherige Buchstabe q wird Buchstabe r und die Wörter „§ 70 Absatz 1 Nummer 1 bis 3“ werden durch die Wörter „§ 54a Absatz 1 Nummer 1 und 2“ ersetzt.

b) In Absatz 6 werden die Wörter „§ 70 Absatz 1 Nummer 1 bis 3“ durch die Wörter „§ 54a Absatz 1 Nummer 1 und 2“ ersetzt.

7. § 10 wird wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe f wird wie folgt gefasst:

„f) wahrscheinlicher Infektionsweg, einschließlich Umfeld, in dem die Übertragung wahrscheinlich tattgefunden hat mit Name, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Infektionsquelle und wahrscheinliches Infektionsrisiko.“

(…)

15. § 23a wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Soweit es zur Erfüllung von Verpflichtungen aus § 23 Absatz 3 in Bezug auf übertragbare Krankheiten erforderlich ist, darf der Arbeitgeber personenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus verarbeiten, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung zu entscheiden.“

07.05.2020 - 07:07 [ 5min.at ]

Vor der nächsten Grippewelle: LHStv. Prettner will elektronischen Impfpass ab Herbst

(24.04.2020)

Beschlossen wurde er bereits im Jahr 2017, umgesetzt ist er bis heute nicht – der elektronische Impfpass. Die Kärntner Gesundheitsreferentin LHStv.in Beate Prettner will die Umsetzung des elektronischen Impfpasses nicht länger aufschieben. Ein ursprünglich in drei Bundesländern geplantes Pilotprojekt soll nun auf ganz Österreich ausgeweitet werden.

07.05.2020 - 07:00 [ Heise.de ]

Corona-Immunität: Bundesdatenschutzbeauftragter lehnt Impfpass-App ab

(02.05.2020)

„Besonders problematisch ist in diesem Zusammenhang, dass es längst erste Bestrebungen zu einer digitalisierten Form der Dokumentation (Impfpass-App) gibt“, schreibt Kelber in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme. Presseberichten sei zu entnehmen …

07.05.2020 - 06:10 [ Lilith Maryjoy / Twitter ]

Corona: Warum der Immunitätsausweis vorerst gescheitert ist .. via @faznet

(06.05.2020)

07.05.2020 - 05:44 [ Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit / Twitter ]

Die Frage, ob im Falle von #Corona zusätzlich ein Immunitätsausweis sinnvoll ist, sollten wir als Gesellschaft in Ruhe abwägen und debattieren. Deshalb habe ich den Deutschen Ethikrat um eine Stellungnahme gebeten.

(04.05.2020)

Dieser laufenden Debatte wollen wir nicht vorgreifen und regeln dazu vorerst gesetzlich nichts.

07.05.2020 - 05:42 [ Bundesgesundheitsministerium ]

Formulierungshilfe für die Fraktionen der CDU/CSU und SPD für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Eine Verordnungsermächtigung für eine gesetzliche Verankerung einer laborbasierten Surveillance wird aufgenommen. Eine Immunitätsdokumentation soll künftig analog der Impfdokumentation (auch zusammen in einem Dokument) die mögliche Grundlage dafür sein, eine entsprechende Immunität nachzuweisen.

(…)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Inhaltsübersicht

– Artikel 1 Änderung des Infektionsschutzgesetzes

– Artikel 2 Weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes

– Artikel 3 Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

– Artikel 4 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

– Artikel 5 Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

– Artikel 6 Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes

– Artikel 7 Änderung des Ergotherapeutengesetzes

– Artikel 8 Änderung des Gesetzes über den Beruf des Logopäden

– Artikel 9 Änderung des Pflegeberufegesetzes

– Artikel 10 Änderung der Pflegeberufe-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung

– Artikel 11 Änderung des Apothekengesetzes

– Artikel 12 Änderung der Apothekenbetriebsordnung
– Artikel 13 Änderung des Transfusionsgesetzes

– Artikel 14 Änderung des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

– Artikel 15 Änderung des Gesetzes über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen As-sistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten

– Artikel 16 Änderung des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde

– Artikel 17 Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen

– Artikel 18 Änderung der Verordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung

– Artikel 19 Änderungen aus Anlass der Verschiebung des Geltungsbeginns der Verordnung (EU) 2017/745

(…)

4. § 6 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) Der Nummer 1 wird folgender Buchstabe t angefügt:

„t) Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19),“.

b) In Nummer 5 werden die Wörter „das Auftreten einer bedrohlichen übertragbaren“ durch die Wörter „der Verdacht einer Erkrankung, die Erkrankung sowie der Tod, in Bezug auf eine bedrohliche übertragbare“ ersetzt.

5. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 44 wird folgende Nummer 44a eingefügt:

„44a. Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus (SARS-CoV) und Se-vere-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 (SARS-CoV-2)“.

b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:

„(4) Bei Untersuchungen zum direkten oder indirekten Nachweis folgender Krankheitserreger ist das Untersuchungsergebnis nichtnamentlich zu melden:

1. Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus (SARS-CoV) und

2. Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 (SARS-CoV-2).

Die Meldung nach Satz 1 hat gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 2, 3 oder Absatz 4, § 10 Absatz 4zu erfolgen.“

6. § 9 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa) Buchstabe h wird wie folgt gefasst:

„h) Betreuung oder Unterbringung in oder durch Einrichtungen oder Unternehmen nach § 23 Absatz 5 Satz 1 oder § 36 Absatz 1 oder Absatz 2 mit Name, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Einrichtungen oder Unternehmen sowie der Art der Einrichtung oder des Unternehmens,“.

bb) Buchstabe k wird wie folgt gefasst:

„ wahrscheinlicher Infektionsweg, einschließlich Umfeld, in dem die Übertragung wahrscheinlich stattgefunden hat mit Namen, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Infektionsquelle und wahrscheinliches Infektionsrisiko,“.

cc) Nach Buchstabe m wird folgender Buchstabe n eingefügt:

„n) bei Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19): Angaben zum Behandlungsergebnis und zum Serostatus in Bezug auf diese Krankheit,“.

dd) Die bisherigen Buchstaben n bis p werden die Buchstaben o bis q.

ee) Der bisherige Buchstabe q wird Buchstabe r und die Wörter „§ 70 Absatz 1 Nummer 1 bis 3“ werden durch die Wörter „§ 54a Absatz 1 Nummer 1 und 2“ ersetzt.

b) In Absatz 6 werden die Wörter „§ 70 Absatz 1 Nummer 1 bis 3“ durch die Wörter „§ 54a Absatz 1 Nummer 1 und 2“ ersetzt.

7. § 10 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe f wird wie folgt gefasst:

„f) wahrscheinlicher Infektionsweg, einschließlich Umfeld, in dem die Übertragung wahrscheinlich stattgefunden hat mit Namen, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Infektionsquelle und wahrscheinliches Infektionsrisiko.“

(…)

20. § 28 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 3 werden die folgenden Sätze eingefügt:

„Bei der Anordnung und Durchführung von Schutzmaßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 ist in angemessener Weise zu berücksichtigen, ob und inwieweit eine Person, die eine bestimmte übertragbare Krankheit, derentwegen die Schutzmaßnahmen getroffen werden, nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft wegen eines bestehenden Impfschutzes oder einer bestehenden Immunität nicht oder nicht mehr übertragen kann, von der Maßnahme ganz oder teilweise ausgenommen werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet wird. Soweit von individualbezogenen Maßnahmen abgesehen werden soll oder Ausnahmen allgemein vorgesehen werden, hat die betroffene Person durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation nach § 22 oder ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, dass sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht oder nicht mehr übertragen kann.“

b) In Absatz 2 werden nach dem Wort „durch“ die Wörter „eine Impf- oder Immnuitätsdokumentation nach § 22 oder ein“ eingefügt

04.05.2020 - 15:36 [ Rechtsanwalt Thomas Böhnke / Twitter ]

Schockierend, aber wahr: Zwangsimpfung durch die Hintertür: Denn nur mit Impfdokumentation oder Immunitäts-dokumentation wird man „Schutzmaßnahmen“ entgehen können und Grundfreiheiten ausüben dürfen.

04.05.2020 - 15:17 [ Bundesgesundheitsministerium ]

Formulierungshilfe für die Fraktionen der CDU/CSU und SPD für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Eine Verordnungsermächtigung für eine gesetzliche Verankerung einer laborbasierten Surveillance wird aufgenommen. Eine Immunitätsdokumentation soll künftig analog der Impfdokumentation (auch zusammen in einem Dokument) die mögliche Grundlage dafür sein, eine entsprechende Immunität nachzuweisen.

(…)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Inhaltsübersicht

– Artikel 1 Änderung des Infektionsschutzgesetzes

– Artikel 2 Weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes

– Artikel 3 Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

– Artikel 4 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

– Artikel 5 Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

– Artikel 6 Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes

– Artikel 7 Änderung des Ergotherapeutengesetzes

– Artikel 8 Änderung des Gesetzes über den Beruf des Logopäden

– Artikel 9 Änderung des Pflegeberufegesetzes

– Artikel 10 Änderung der Pflegeberufe-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung

– Artikel 11 Änderung des Apothekengesetzes

– Artikel 12 Änderung der Apothekenbetriebsordnung
– Artikel 13 Änderung des Transfusionsgesetzes

– Artikel 14 Änderung des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

– Artikel 15 Änderung des Gesetzes über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen As-sistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten

– Artikel 16 Änderung des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde

– Artikel 17 Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen

– Artikel 18 Änderung der Verordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung

– Artikel 19 Änderungen aus Anlass der Verschiebung des Geltungsbeginns der Verordnung (EU) 2017/745

(…)

4. § 6 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) Der Nummer 1 wird folgender Buchstabe t angefügt:

„t) Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19),“.

b) In Nummer 5 werden die Wörter „das Auftreten einer bedrohlichen übertragbaren“ durch die Wörter „der Verdacht einer Erkrankung, die Erkrankung sowie der Tod, in Bezug auf eine bedrohliche übertragbare“ ersetzt.

5. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 44 wird folgende Nummer 44a eingefügt:

„44a. Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus (SARS-CoV) und Se-vere-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 (SARS-CoV-2)“.

b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:

„(4) Bei Untersuchungen zum direkten oder indirekten Nachweis folgender Krankheitserreger ist das Untersuchungsergebnis nichtnamentlich zu melden:

1. Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus (SARS-CoV) und

2. Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 (SARS-CoV-2).

Die Meldung nach Satz 1 hat gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 2, 3 oder Absatz 4, § 10 Absatz 4zu erfolgen.“

6. § 9 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa) Buchstabe h wird wie folgt gefasst:

„h) Betreuung oder Unterbringung in oder durch Einrichtungen oder Unternehmen nach § 23 Absatz 5 Satz 1 oder § 36 Absatz 1 oder Absatz 2 mit Name, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Einrichtungen oder Unternehmen sowie der Art der Einrichtung oder des Unternehmens,“.

bb) Buchstabe k wird wie folgt gefasst:

„ wahrscheinlicher Infektionsweg, einschließlich Umfeld, in dem die Übertragung wahrscheinlich stattgefunden hat mit Namen, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Infektionsquelle und wahrscheinliches Infektionsrisiko,“.

cc) Nach Buchstabe m wird folgender Buchstabe n eingefügt:

„n) bei Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19): Angaben zum Behandlungsergebnis und zum Serostatus in Bezug auf diese Krankheit,“.

dd) Die bisherigen Buchstaben n bis p werden die Buchstaben o bis q.

ee) Der bisherige Buchstabe q wird Buchstabe r und die Wörter „§ 70 Absatz 1 Nummer 1 bis 3“ werden durch die Wörter „§ 54a Absatz 1 Nummer 1 und 2“ ersetzt.

b) In Absatz 6 werden die Wörter „§ 70 Absatz 1 Nummer 1 bis 3“ durch die Wörter „§ 54a Absatz 1 Nummer 1 und 2“ ersetzt.

7. § 10 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe f wird wie folgt gefasst:

„f) wahrscheinlicher Infektionsweg, einschließlich Umfeld, in dem die Übertragung wahrscheinlich stattgefunden hat mit Namen, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Infektionsquelle und wahrscheinliches Infektionsrisiko.“

(…)

20. § 28 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 3 werden die folgenden Sätze eingefügt:

„Bei der Anordnung und Durchführung von Schutzmaßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 ist in angemessener Weise zu berücksichtigen, ob und inwieweit eine Person, die eine bestimmte übertragbare Krankheit, derentwegen die Schutzmaßnahmen getroffen werden, nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft wegen eines bestehenden Impfschutzes oder einer bestehenden Immunität nicht oder nicht mehr übertragen kann, von der Maßnahme ganz oder teilweise ausgenommen werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet wird. Soweit von individualbezogenen Maßnahmen abgesehen werden soll oder Ausnahmen allgemein vorgesehen werden, hat die betroffene Person durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation nach § 22 oder ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, dass sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht oder nicht mehr übertragen kann.“

b) In Absatz 2 werden nach dem Wort „durch“ die Wörter „eine Impf- oder Immnuitätsdokumentation nach § 22 oder ein“ eingefügt

04.05.2020 - 14:57 [ Tagesschau ]

Debatte über Corona-Immunitätspass: Ein Ausweis mit vielen Fragezeichen

Wäre es hilfreich, wenn schwarz auf weiß zu lesen wäre, wer immun gegen Corona ist, und wer nicht – oder noch nicht? Wer dann womöglich keine Kontaktverbote mehr beachten müsste, sich freier bewegen könnte, Besuche machen und reisen könnte? Und wer eben nicht? Würden sich Menschen absichtlich anstecken, um dann als immun zu gelten – damit aber Risiko-Gruppen gefährden? Würden gar Arbeitgeber einen Immunitätsausweis verlangen, bevor sie Jobs vergeben?

04.05.2020 - 14:49 [ Christoph Lütge, Director TUM Institute for Ethics in Artificial Intelligence / Twitter ]

Gratulation an Niedersachsen! „Gastronomie soll ab Montag wieder geöffnet werden“

04.05.2020 - 14:42 [ Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer IHK Koblenz / Twitter ]

Erfreulich: Niedersachsen will Gastronomie und Hotellerie mit Stufenplan wieder öffnen! Das stärkt sicher auch die #RLP Verhandlungsposition für den Bund-Länder-Austausch am 6. Mai.

04.05.2020 - 11:36 [ MDR.de ]

Corona-Verordnung: Was ab Montag in Sachsen-Anhalt erlaubt ist

– Friseure dürfen wieder öffnen – unter Auflagen
– Große Geschäfte dürfen wieder Kunden empfangen
– Museen und Bibliotheken wieder geöffnet
– Viertklässler zurück im Klassenzimmer
– Sport im Freien ist wieder erlaubt
– Alleinerziehende dürfen Kinder in die Notbetreuung bringen
– Gottesdienste wieder erlaubt

04.05.2020 - 11:16 [ Tagesschau ]

Kita-Öffnungen: NRW droht mit Alleingang

Mit dem Beginn dieser Woche kehrt ein Stück Normalität zurück. In vielen Bundesländern werden die Corona-Beschränkungen gelockert: Hunderttausende Schüler der Abschlussklassen können wieder zur Schule gehen. Friseurbesuche sind möglich, vielerorts dürfen auch Museen und Zoos wieder öffnen. Schon seit vergangener Woche finden unter Auflagen auch Gottesdienste wieder statt. Doch nicht allen gehen diese Lockerungen weit genug.

04.05.2020 - 11:08 [ Radio Utopie ]

Warum Israels „Grundgesetze“ nicht vergleichbar sind mit unserer Verfassung

(11.08.2018)

Sehr zum Leidwesen der E.U.-Reichsbürger und ihrer entsprechenden Pendants kann in der Berliner Republik die Verfassung nur durch Zwei-Drittel-Mehrheit in zwei Parlamentskammern (Bundestag und Bundesrat) geändert und nur durch eine Volksabstimmung gestürzt werden.

Im Gegensatz dazu werden Israels „Grundgesetze“ lediglich in einer einzigen Parlamentskammer (der Knesset) mit absoluter Mehrheit beschlossen, wie alle anderen Gesetze. Inwieweit sich der Status der „Grundgesetze“, die irgendwann einmal eine Verfassung bilden sollen, überhaupt von allen anderen Gesetzen unterscheidet, ist in Israel bis heute umstritten.

Dieser faule Kompromiss entstand, da nach der Unabhängigkeitserklärung Israels in 1948 keine verfassungsgebende Versammlung gewählt wurde und auch das Parlament diesbezüglich keine Entscheidung traf.

30.04.2020 - 07:07 [ Prof. Dr. Wolfgang Baumann, Vorsitzender der Bergischen Juristengesellschaft / Twitter ]

Elon Musk: „Das ist faschistisch“

27.04.2020 - 20:05 [ SN.at ]

Die Zweite Republik wird 75

Am 27. April 1945 haben die an der Regierung beteiligten Parteien SPÖ, ÖVP und KPÖ die Unabhängigkeitserklärung beschlossen. Die Proklamation erklärte die Republik Österreich für „wiederhergestellt“ und „den im Jahre 1938 dem österreichischen Volke aufgezwungenen Anschluss“ für „null und nichtig“.

19.04.2020 - 00:59 [ Radio Utopie ]

„Grundgesetz! Grundgesetz!“- Bilder der Demonstration auf dem Rosa-Luxemburg-Platz

Zunächst eine notwendige Einleitung.

Die Bilder erinnern an die Zerschlagung von linkem demokratischen und sozialistischen Widerstand während der Liebknecht-Luxemburg Gedenkdemonstrationen in der „Deutschen Demokratischen Republik“ im Januar 1988. Sie sind nur zu unterscheiden durch eben das, was die tatsächlichen Genossinnen und Gennossen damals nicht hatten und was sie damals (letztlich erfolgreich) gegen die gleiche Partei erkämpfen mussten, gegen die sie es heute verteidigen: das Grundgesetz.

18.04.2020 - 15:32 [ Digitaler Chronist Alternative / Youtube ]

DÜ vom Rosa-Luxemburg-Platz

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18.04.2020 - 13:45 [ KenFM / Youube ]

KenFM am Set: Anselm Lenz „Nicht ohne uns“

(11.04.2020)

Anselm Lenz ist der Kopf der Bewegung „Nicht ohne uns“, die sich seit drei Wochen jeden Samstag, um 15:30 Uhr, in Berlin am Rosa-Luxemburg-Platz versammelt. Ziel ist es, fundamentale Grundrechte der Demokratie – besonders auch in schwierigen Zeiten – zu verteidigen.

18.04.2020 - 13:19 [ NichtOhneUns.de/regional ]

„15.30 beim Spaziergang…“

..laufen wir uns am Marktplatz ganz hygienisch über den Weg.
Für die ersten 20 Artikel unserer Verfassung, das GG, die wir nun geeint gegen Schlechteres verteidigen! (Für Kontakte nach CH & A siehe unten in der Liste.)

Wir haben im Moment zwei Möglichkeiten, um Sie bei der dezentralen Organisation zu unterstützen:

über Chatserver

Wir starten einen Testlauf mit einem eigenen Chatserver, über den Sie mit Menschen in Ihrer Umgebung in Kontakt treten können. Die Registrierung steht erstmal jedem frei, die Nutzung erfolgt auf eigene Verantwortung. Bitte achten Sie auf Ihre Privatsphäre und kommunizieren Sie auch auf anderen Kanälen.

per E-Mail

Klicken Sie in die unten stehende Liste für einen dezentralen Kontakt für Sie, bei Ihnen in der Nähe! —
Wenn Sie selber Spaziergänge organisieren können, schreiben Sie uns mit dem Betreff Ihrer Postleitzahl. Und dann aktualisieren wir diese Liste mit Ihrem Kontakt!

18.04.2020 - 12:27 [ ]

BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. April 2020 – 1 BvQ 37/20 –

2. Ausgehend davon ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung geboten.

a) Es ist hier maßgeblich auf die im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag erkennbaren Erfolgsaussichten einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde abzustellen. Aufgrund des der Durchführung der geplanten Versammlung am 18. April 2020 entgegenstehenden Verhaltens der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens – bestätigt durch die die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnenden Entscheidungen des Verwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs – droht dem Antragsteller ein nicht mehr korrigierbarer gewichtiger Rechtsverlust. Der Zweck der Versammlung, die sich gerade auch gegen die Beschränkungen und Verbote der bis zum 15. Juni 2020 befristeten (vgl. § 11 CoronaVO) Verordnung richten soll, würde mit hoher Wahrscheinlichkeit vereitelt.

b) Eine Verfassungsbeschwerde wäre nach gegenwärtigem Stand offensichtlich begründet. Das Vorgehen der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens verletzt den Antragsteller in seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG.

(…)

Es wäre danach Sache der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens gewesen, gemeinsam mit dem Antragsteller, der sich dem nicht entgegenstellt, mögliche Auflagen zum Infektionsschutz, von denen § 3 Abs. 6 CoronaVO die Erteilung einer Zulassung abhängig macht, zu eruieren.

Stattdessen stellt die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens in ihrer Stellungnahme pauschal fest, auch nach Beratung mit dem städtischen Gesundheitsamt und unter Hinzuziehung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts sei es ihr nicht möglich, Auflagen festzusetzen, die der aktuellen Pandemielage gerecht würden. Damit schließt sie jede Einzelfallbetrachtung von vornherein aus.

18.04.2020 - 12:27 [ Tagesschau ]

++ Karlsruhe kippt Demo-Verbot ++

Das Bundesverfassungsgericht kippt ein Demonstrationsverbot in Stuttgart.

17.04.2020 - 18:56 [ NichtOhneUns.de ]

NICHT OHNE UNS! Vierte Hygiene: Samstag, 18. APRIL 2020 15:30 Uhr, Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin — UND BUNDESWEIT.

Vierte Hygiene für Verfassung, Grundrechte & transparente Gestaltung der neuen Wirtschaftsregeln durch die Menschen selbst. Mit 2-Meter-Abstand, Mundschutz* und Grundgesetz.

17.04.2020 - 10:36 [ Tagesschau ]

Trump will USA in drei Phasen wieder öffnen

US-Präsident Trump hat einen Fahrplan vorgestellt, wie die Bundesstaaten schon ab morgen mit Lockerungen der Corona-Beschränkungen beginnen können. Dies solle in drei Phasen geschehen – und die Entscheidung läge bei den Gouverneuren.

16.04.2020 - 18:05 [ bundesverfassungsgericht.de ]

BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. April 2020 – 1 BvR 828/20

Die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens ist nicht gehindert, erneut nach pflichtgemäßem Ermessen unter Beachtung der Bedeutung und Tragweite von Art. 8 GG darüber zu entscheiden, ob die Durchführung der angemeldeten Versammlungen an den noch bevorstehenden Terminen gemäß § 15 Abs. 1 VersG von bestimmten Auflagen abhängig gemacht oder, sofern sich diese als unzureichend darstellen sollten, verboten wird.

16.04.2020 - 17:47 [ Malte Engeler / Twitter ]

Bevor alle jubeln: Das BVerfG hat nicht gesagt, dass demonstriert werden darf, sondern nur, dass die zuständige Behörde irrig angenommen habe, die (hessische) Verordnung enthalte ein absolutes Versammlungsverbot. Es lag also Ermessensausfall, nicht Ermessensfehlgebrauch vor.

16.04.2020 - 17:45 [ Grüne Fraktion Dresden ]

Nach Beschluss des BVerfG muss auch Stadt Dresden in jedem Einzelfall Zulässigkeit kleiner Demos prüfen

Anlässlich der Demonstration, sowie dem heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Versammlungsverbot (1 BvR 828/20), erklärt Johannes Lichdi, Stadtrat aus der Neustadt:

„Das BVerfG hat gestern beschlossen, dass ein Pauschalverbot jeder Demonstration gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verstößt. Damit ist endlich auch die Verfassungswidrigkeit der Praxis der Dresdner Versammlungsbehörde höchstrichterlich festgestellt.“

Er fordert die Stadtverwaltung auf: „Oberbürgermeister Hilbert muss umgehend dafür sorgen, die rechtswidrige und lächerliche Praxis der Versammlungsbehörde zu beenden. Sie hat sogar zur „Verhaftung“ von Pappfiguren wie gestern am Gomondai-Platz geführt.

16.04.2020 - 13:06 [ Süddeutsche.de ]

Trump droht dem Kongress mit einer Zwangspause

Der US-Präsident verurteilte die bisherige Praxis, den Kongressbetrieb durch Pro-Forma-Sitzungen, bei denen keine Abgeordnete oder Senatoren anwesend seien, aufrechtzuerhalten. Dies sei eine „Vernachlässigung der Pflichten, die sich das amerikanische Volk in dieser Krise nicht leisten kann“, sagte Trump. Er sprach von „Betrug“.

11.04.2020 - 15:39 [ Radio Utopie ]

Wie Interpreten von Recht das Recht verändern, brechen, stürzen können

(23. Juli 2014)

Die Interpretation der Norm – die bewusst, gezielt und unauffällig eingesetzt auch eine faktisch unbegrenzte Abweichung von der Norm, einen Bruch beinhalten kann – ist so die Norm selbst geworden. Eigentlich Illegales wird legal. Oder umgekehrt.

Die Gesellschaft aber, hat sie die Interpretation der Norm in Form der veränderten Praxis erst lang genug hingenommen, dann als neue Norm akzeptiert und nachfolgend auch deren Umsetzung in neue Gesetze und / oder Bestimmungen zugesehen, müsste nun enorme Aktivkräfte entwickeln um diesen ganzen Prozess wieder zurückzudrehen und (gesamtgesellschaftlich betrachtet) zu ihren Gunsten wieder zu verändern.

Doch im Gegenteil droht nun der Gesellschaft, erst einmal durch die ausführenden kreativen Kunstfreunde und Interpreten ausgetrickst und überwunden, eine weitere Interpretation der neuen Norm, Gesetze oder Vorschriften, abermals zugunsten der Funktionäre, die dann abermals in eine veränderte Norm und schließlich in neuen Rechtsvorschriften, Gesetzen und / oder Recht mündet.

Geht der ganze Prozess unauffällig (z.B. weil im Zeitlupentempo), unbemerkt und gar mehrfach über die Bühne, lässt sich so nicht nur eine Organisation (wie eine Partei), sondern eine Gesellschaft verändern.

Erfolgen diese Prozesse in Absprache oder auf Befehl durch eine Vielzahl von Personen, gerade in Schlüsselpositionen, lässt sich so eine Gesellschaft gezielt nach den Vorstellungen nur einer Handvoll Personen verändern.

Erfolgen diese Prozesse in Absprache und / oder auf Befehl der höchsten staatlichen Ebenen, in Exekutive, Legislative oder Judikative, gar allen zusammen, im Geheimen, in Absprache mit einer ausländischen Macht, oder gleich mit mehreren, nennt man so etwas Hochverrat und einen organisierten Staatsstreich.

11.04.2020 - 14:52 [ Michael Negele / Twitter ]

Dritte Hygiene Demo: heute um 15:30h, Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin. Weitere Infos hier. Unterstützung für (Ex-)Rechtsanwältin Beate Bahner:

07.04.2020 - 14:06 [ derStandard.at ]

Mehrheit der Österreicher gegen staatliche Überwachung in Corona-Krise

Was bedeutet das für die Politik in Corona-Zeiten? Sie muss sich bewusst sein, dass Datenschutz hier „sehr hoch gehalten wird“, schreiben die Autorinnen: „Die Österreicherinnen und Österreicher scheinen zwischen allgemein notwendigen Maßnahmen, die der öffentlichen Gesundheit dienen, und Maßnahmen, die in die individuelle Privatsphäre eingreifen, genau zu unterscheiden.“ Für letztere gebe es „derzeit keine mehrheitliche Unterstützung“.

07.04.2020 - 14:02 [ derStandard.at ]

Husch-pfusch-Gesetze, zahllose Erlässe: Das Virus im Maßnahmengesetz

In der aktuellen Krise dürfen Rechtsstaat, Verfassung und Geschichte nicht außer Acht gelassen werden.

07.04.2020 - 13:57 [ ZDF ]

Abschied vom Grundgesetz?

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung strikte Maßnahmen angeordnet und Bürgerrechte eingeschränkt. Renommierte Verfassungs- und Staatsrechtler schlagen Alarm.

06.04.2020 - 09:37 [ Eddie Graf / Twitter ]

Boris Palmer, hatte zuvor vorgeschlagen, Menschen über 65 Jahren und „Risikogruppen“ aus dem Alltag „herauszunehmen“ und sie weiter Kontakte vermeiden zu lassen.

06.04.2020 - 09:35 [ Christian Ströbele / Twitter ]

Interview mit RedaktionswerkDt : Wenn alle Alten in Alten- und Pflegeheime separiert werden sollen, gehe ich zum Bundesverfassungsgericht, weil verfassungswidrig. Darauf melden sich viele hier, wollen unterstützen. Solche Vorschläge müssen vom Tisch. Sie machen Angst.

06.04.2020 - 09:07 [ NichtOhneUns.de ]

NICHT OHNE UNS!

Corona und die Weltwirtschaftskrise: Deren System ist am Ende. Unseres war es nie.

Wir bestehen

– auf die ersten 20 Artikel unserer Verfassung
– auf die Würde der Alten & der Kranken
– auf Verhinderung obrigkeitsstaatlicher Schikanen
– auf Beendigung des Notstands-Regimes
– auf Wahlen & umfassende Transparenz
– auf demokratische Regeln für unser künftiges Wirtschaftssystem.

Samstag, 11. APRIL 2020 15:30, Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin (S/U Alexanderplatz & U Luxemburg-platZ).

Dritte Hygiene für Verfassung, Grundrechte & transparente Gestaltung der neuen Wirtschaftsregeln durch die Menschen selbst. Mit 2-Meter-Abstand, Mundschutz* und Grundgesetz.

06.04.2020 - 09:06 [ Die Rote Fahne / Twitter ]

Antifaschistischer Spaziergang Grundrechte verteidigen – Sage NEIN zur Diktatur! Samstag 11. April 2020 – 15 Uhr Rosa-Luxemburg-Platz Berlin

06.04.2020 - 09:00 [ MMnewsTV / Youtube ]

Berlin: Demo gegen Notstand – Livereport

(04.04.2020)

In Berlin gab es heute Proteste gegen die Einschränkung der Grundrechte. Michael Mross berichtet live vor Ort.

05.04.2020 - 19:28 [ Martin Fuchs, Politikberater / Twitter ]

Virtuelles Plenum, Sitzungen & Abstimmungen im Online-Verfahren, Verfassungsänderungen, Notfallausschuss… Was der Bundestag gerade diskutiert, um als Parlament handlungsfähig zu bleiben @RobertRossmann mit Details in @SZ

(04.03.2020)

05.04.2020 - 13:21 [ NichtOhneUns.de ]

NICHT OHNE UNS!

Corona und die Weltwirtschaftskrise: Deren System ist am Ende. Unseres war es nie.

Wir bestehen

– auf die ersten 20 Artikel unserer Verfassung
– auf die Würde der Alten & der Kranken
– auf Verhinderung obrigkeitsstaatlicher Schikanen
– auf Beendigung des Notstands-Regimes
– auf Wahlen & umfassende Transparenz
– auf demokratische Regeln für unser künftiges Wirtschaftssystem.

Samstag, 11. APRIL 2020 15:30, Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin (S/U Alexanderplatz & U Luxemburg-platZ).

Dritte Hygiene für Verfassung, Grundrechte & transparente Gestaltung der neuen Wirtschaftsregeln durch die Menschen selbst. Mit 2-Meter-Abstand, Mundschutz* und Grundgesetz.

05.04.2020 - 13:13 [ Bernd Adam / Youtube ]

Demo „Nicht ohne uns“ gegen die Aussetzung des Grundgesetzes. Berlin, 04.04.2020

Berlin-Mitte: Blick aus Richtung Rosa-Luxemburg-Straße in Richtung Volksbühne. Rechts ist das Kino Babylon. Die Uhrzeit, 15:46 Uhr, hört man auch in der Polizeidurchsage. Veranstalter war nichtohneuns.de

05.04.2020 - 12:43 [ KenFM / Youtube ]

Impressionen aus dem post-demokratischen Zeitalter („Nicht ohne uns“-Demo Berlin 4.4.2020)

Wie demokratisch ist unser Land noch, wenn Grundrechte der Bürger von heute auf morgen außer Kraft gesetzt werden können? Wenn Menschen sich nicht mehr friedlich versammeln dürfen, selbst wenn sie die neuen sogenannten „Hygiene-Maßnahmen“ einhalten, eine Maske auf der Nase tragen und 1,5 Meter Abstand zueinander halten? Wenn Menschen eine Strafanzeige angedroht wird, weil sie sich für demokratische Grundprinzipien in diesem Land stark machen?

05.04.2020 - 12:38 [ der Regierende Bürgermeister von Berlin ]

Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin

Der Senat von Berlin, 02.04.2020
Verordnung zur Änderung der Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin
(SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung – SARS-CoV-2-EindmaßnV)

Aufgrund des § 32 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) geändert worden ist, verordnet der Senat:
Artikel 1 – Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung

Die SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 22. März 2020, verkündet am 22. März 2020 nach § 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen vom 29. Januar 1953 (GVBl. S. 106), das zuletzt durch Gesetz vom 9. November 1995 (GVBl. S. 764) geändert worden ist, berichtigt am 24. März 2020 (GVBl. S. 224), wird wie folgt neu gefasst:
1. Teil Bestimmungen für Veranstaltungen und Einrichtungen des gesellschaftlichen Lebens
§ 1 Veranstaltungen, Versammlungen, Zusammenkünfte und Ansammlungen

(1) Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen, Versammlungen, Zusammenkünfte und Ansammlungen dürfen nicht stattfinden.

(2) Vom Verbot des Absatzes 1 ausgenommen sind Veranstaltungen und Zusammenkünfte, einschließlich Sitzungen des Deutschen Bundestages und seiner Ausschüsse, des Bundesrates und seiner Ausschüsse, des Abgeordnetenhauses und seiner Ausschüsse, der Bundesregierung, des Senats von Berlin, des Verfassungsgerichtshofes von Berlin, der Bezirksverordnetenversammlungen und ihrer Ausschüsse sowie der Auslandsvertretungen, der Gerichte, der Gremien und Behörden von Bund und Ländern sowie anderer Stellen und Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen.

(3) Ebenso ausgenommen sind Veranstaltungen und Zusammenkünfte, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der öffentlich-rechtlichen Leistungserbringung, der Versorgung und der Gesundheitsfürsorge der Bevölkerung, der Aufrechterhaltung des Betriebs von Wirtschaftsunternehmen, der Erfüllung von personalvertretungsrechtlichen Aufgaben oder der Arbeit von Betriebsräten dienen.

(4) Nicht erfasst von dem Verbot des Absatzes 1 ist der außerhäusliche Aufenthalt mehrerer Personen im Sinne von § 14 Absatz 3 Buchstabe i. Ausgenommen vom Verbot von Absatz 1 sind zudem Veranstaltungen und Zusammenkünfte im privaten oder familiären Bereich von bis zu 10 Personen, sofern diese aus zwingenden Gründen erforderlich sind. Hiervon erfasst sind insbesondere die Begleitung Sterbender und Trauerfeiern.

(5) Unvermeidbare Zusammenkünfte und Ansammlungen anlässlich der nach dieser Verordnung zugelassenen Tätigkeiten, insbesondere bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs, sind ebenfalls vom Verbot des Absatzes 1 ausgenommen.

(6) Bei den nach Absatz 4 vom Verbot ausgenommenen Veranstaltungen und Zusammenkünften sind die anwesenden Personen in einer Anwesenheitsliste zu erfassen, die mindestens die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift und Telefonnummer. Die Anwesenheitsliste ist für die Dauer von vier Wochen nach Ende der Veranstaltung aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vollständig auszuhändigen

(7) Für Versammlungen unter freiem Himmel von bis zu 20 Teilnehmenden kann die Versammlungsbehörde in besonders gelagerten Einzelfällen auf Antrag Ausnahmen vom Verbot des Absatz 1 zulassen, sofern dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Das zuständige Gesundheitsamt ist fachlich an der Entscheidung nach Satz 1 zu beteiligen.

05.04.2020 - 12:25 [ Bild / Twitter ]

Bei Demo in Berlin-Mitte – Corona-Abstand nicht eingehalten – zwei Festnahmen

04.04.2020 - 21:45 [ Süddeutsche.de ]

Corona-Krise: Fraktionen stellen sich gegen Wolfgang Schäuble

Auch zur Vorbereitung der Debatte über einen virtuellen Bundestag hat Schäuble den Fraktionschefs bereits eine rechtliche Ausarbeitung zugesandt. Das Werk trägt den Titel: „Virtuelles Parlament – verfassungsrechtliche Bewertung und mögliche Grundgesetzänderung.“

04.04.2020 - 12:32 [ Bundesverfassungsgericht ]

Abstrakte Normenkontrolle

Mit der abstrakten Normenkontrolle können sämtliche Normen des Bundes- oder Landesrechts auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft werden, bei Landesrecht zudem auf die Vereinbarkeit mit sonstigem Bundesrecht. Das Bundesverfassungsgericht prüft dies umfassend und ist nicht auf die Rügen des Antragstellers beschränkt.

03.04.2020 - 13:21 [ Radio Utopie ]

Militäreinsatz im Inland? Die Putschisten bluffen.

Warum ein Einsatz der Bundeswehr in Deutschland als Ordnungsmacht durch die Bundesregierung wegen dem Coronavirus nicht passiert und nicht passieren wird.

03.04.2020 - 02:45 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

An der Grenze der Verfassung und darüber hinaus

30. März 2020
Bundeswehr mobilisiert 15.000 Soldat*innen für Corona-Einsatz im Inland

31.03.2020 - 15:31 [ Tagesschau ]

Corona-Krise: Warum die Bundeswehr oft Nein sagen muss

Sowohl Ministerin Kramp-Karrenbauer als auch der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, äußern sich zur Frage, ob Soldaten sich zeitweise als Hilfspolizisten betätigen könnten, sehr zurückhaltend. Zorn sagte:

„Es braucht sich keiner Sorgen machen, dass die Bundeswehr Corona-Partys auflöst oder Ausgangsbeschränkungen überwacht.“ In der Tat sorgt das Grundgesetz dafür, dass ein Einsatz der Bundeswehr im Inland nur in sehr engen Grenzen möglich wäre.

30.03.2020 - 11:42 [ ORF.at ]

„Big Data“: SPÖ fordert Debatte in Verfassungsausschuss

„Die Sorge um die Gesundheit der Bürger darf unabdingbare Grund- und Freiheitsrechte sowie Rechtsstaatlichkeit nicht außer Kraft setzen“, warnte Leichtfried und verwies auf „die autoritäre und antidemokratische Wende in Ungarn.“

30.03.2020 - 10:42 [ Heise.de ]

Wenn Demonstranten zu „Gefährdern“ erklärt werden

In diesen Zeiten der Grundrechtlosigkeit ist der Bundestag als Kontrollorgan nicht existent. Stell dir vor, das Parlament würde stattdessen jeden Tag zusammentreten, seine Sitzungen würden im Fernsehen übertragen werden, er würde die Entwicklungen kritisch bilanzieren, die Regierung zum Rapport bestellen, schließlich angepasste Entscheidungen treffen – es wäre eine komplett andere politische Atmosphäre. Die Bürger hätten ein Kontrollorgan, an das sie sich wenden könnten, dem sie von ihren Erfahrungen berichten könnten. Ein nationales demokratisches Forum sozusagen. Stattdessen herrscht ein demokratisches Vakuum, in das die Exekutivorgane, Regierungen, Polizei und Behörden, ungeniert hineinströmen und kontrollfrei agieren.

29.03.2020 - 11:40 [ Kurier.at ]

Trump: Doch keine „Kriegserklärung“ gegen New York

Nein, Donald Trump will New York und andere Corona-Brennpunkte doch nicht abriegeln. Er hatte am Samstag laut – vor Mikrofonen – darüber nachgedacht, die Bundesstaaten New York und New Jersey sowie Teile von Connecticut zwei Wochen unter Quarantäne zu stellen. Und heftige Kritik einstecken müssen.

29.03.2020 - 11:08 [ Die Linke Baden-Württemberg ]

Kein Bundeswehreinsatz in Baden-Württemberg

Die grün-schwarze baden-württembergische Landesregierung zeigt erschreckend wenig Bewusstsein davon, was Militäreinsätze für eine demokratische Gesellschaft bedeuten. Die Gefahr von Machtmissbrauch und Willkür darf nicht unterschätzt werden.

Die Pläne, die Bundeswehr wegen Corona im Innern einzusetzen, kann nur als völlig untaugliche Verzweiflungstat interpretiert werden.

29.03.2020 - 10:24 [ SWR.de ]

Zur Unterstützung der Polizei – Corona-Krise: Baden-Württemberg erwägt Einsatz von Soldaten

(27.03.2020)

Über Möglichkeiten der Unterstützung der Bundeswehr für die Landespolizei haben sich Innenminister Thomas Strobl und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) bereits ausgetauscht, so ein Sprecher des Innenministeriums. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin sagte auf Anfrage, ein Antrag liege noch nicht vor.

29.03.2020 - 10:22 [ SWR.de ]

Diskussion um Ausgangssperren: Kretschmann und Hans drohen mit verschärften Maßnahmen gegen Corona

(19.03.2020)

In Deutschland ist noch erlaubt, was in anderen Ländern wie Frankreich oder Spanien schon längst verboten ist: Menschen dürfen sich noch in Parks oder Cafés treffen.

28.03.2020 - 08:55 [ Radio Utopie ]

„Executive Order“: Geheime Macht einer imperialen Präsidentschaft

(1. September 2014)

Das „Signing Statement“: Eine Aufhebung der Gewaltenteilung

Die Präsidenten der Vereinigten Staaten nehmen sich nicht nur die Jahrhunderte lang unhinterfragte Macht der Gewohnheit in Form von „Executive Orders“ in all ihren Varianten heraus, sondern auch noch das virtuelle Recht, vom Kongress beschlossene Gesetze ganz oder teilweise faktisch zu ignorieren, ohne ihr (verfassungsmäßiges) Veto einzulegen.

Dazu benutzen die Präsidenten seit Ronald Reagan eine bis dahin für zeremonielle Zwecke benutzte Prozedur, das „Signing Statement“, eine Erklärung des Präsidenten bei der Unterschrift von Gesetzen.

Laut Artikel 1 Sektion 7 der Constitution muss der verfassungsmäßige Gesetzgeber, der Kongress, jedes seiner Gesetze zuerst dem Präsidenten vorlegen. Dieser kann es dann entweder unterschreiben und so in Kraft setzen, oder es ablehnen zu unterschreiben (sein „Veto“ einlegen“) und an den Kongress zurückverweisen.

In diesem Falle aber hat der Kongress und seine beiden Kammern, Repräsentantenhaus und Senat, die Möglichkeit, das gleiche Gesetz noch einmal mit Zweidrittelmehrheit zu beschließen und es ohne Unterschrift des Präsidenten sofort in Kraft zu setzen, also den Präsidenten zu überstimmen. Im Falle des Falles für jede Demokratie eine wichtige Option.

Die nun seit der Reagan-Präsidentschaft – mit ex-C.I.A.-Direktor George Bush Senior als Vizepräsidenten, sowie einer ganzen Reihe von aufgestiegenen Neocons und „demokratischen Revolutionären“ (Michael Ledeen) in der Präsidialverwaltung des Weißen Hauses und seinen Behörden – von allen Präsidenten angewandte Taktik mit „Signing Statements“ unliebsame Gesetze vollständig lahmzulegen und zu sabotieren, funktioniert nun wie folgt:

Der Präsident unterschreibt zwar das Gesetz, erklärt aber gleichzeitig in einem „Signing Statement“, wie, ob und welche Teile des Gesetzes er durch seine ausführenden Behörden, also die Exekutive, umzusetzen gedenke; und dies obwohl eine teilweise Inkraftsetzung von Gesetzen bereits 1998 durch den Obersten Gerichtshof für verfassungswidrig erklärt wurde.

Durch diese perfide Taktik nimmt der Präsident zudem dem Kongress die Möglichkeit das Gesetz mit Zweidrittelmehrheit zu beschließen und so den Präsidenten verfassungsgemäß zu umgehen.

Am 24. Juni 2006 schließlich stellte eine Arbeitsgruppe der American Bar Association, in der fast die Hälfte aller Rechtsanwälte in den U.S.A. Mitglied sind, in einer Erklärung fest, dass „Signing Statements“ des Präsidenten in der Verfassung nicht einmal erwähnt werden und dass

„Präsident Bushs Signing Statements in Verletzung der wichtigen Doktrin der Teilung von Macht erfolgen und diese unterminieren.“

Des Weiteren erklärte die Arbeitsgruppe der American Bar Association, dass ihre Erläuterungen

„die Bedeutung der Doktrin der Teilung von Macht unterstreichen sollen und daher einen Aufruf an den Präsidenten und all seine Nachfolger repräsentieren, die Rechtstaatlichkeit („rule of law“) und unser Verfassungssystem der Teilung von Macht und Gewaltenteilung („checks and balances“) vollständig zu respektieren.“

Natürlich folgten weder der Präsident George Bush Junior, noch der Präsident Barack Obama irgendeinem „Aufruf“. Alles ging munter weiter wie bisher, bis heute.

Nur die Zahl der „Signing Statements“ schrumpfte unter der Obama-Präsidentschaft ein wenig. Was für ein gütiger Cäsar.

20.03.2020 - 17:57 [ Saskia Esken, Vorsitzende der @spdde / Twitter ]

Ist das jetzt der Wettbewerb um die entschlossenste Ordnungspolitik? Ich bin überzeugt: Als freiheitliche Gesellschaft brauchen wir keine #Ausgangssperre. Die meisten Menschen verhalten sich vernünftig, verantwortungsvoll und solidarisch. Das sollten wir nicht gefährden!

20.03.2020 - 17:45 [ Spiegel.de ]

Maßnahmen gegen Corona-Ausbreitung: Die rechtlichen Hintergründe zu Ausgangssperren

Zwar haben die Gesetzgeber Ende der Sechzigerjahre mit der Ergänzung des Grundgesetzes, der sogenannten Notstandsverfassung, dem Bund verschiedene weitreichende Durchgriffsrechte im Verteidigungs- bzw. Spannungsfall sowie bei Naturkatastrophen oder ähnlichen Unglücksfällen gegeben. So ermöglicht Artikel 35 des Grundgesetzes bei besonders schweren Notfällen eine kompetenzüberschreitende Zusammenarbeit von Bund und Ländern für die Anforderung von Polizeikräften bzw. Bundeswehreinheiten.

Die bundesweite Anordnung einer Ausgangssperre durch die Bundesregierung wäre davon wohl aber nicht abgedeckt.

20.03.2020 - 07:20 [ Achse des Guten ]

Mit dem Virus ans Grundgesetz

(17.03.2020)

Es gibt Momente, in denen bei Demokraten sämtliche Alarmglocken in Gang gesetzt werden. Ein solcher Augenblick war gestern Abend um 20:03 Uhr in der Tagesschau. Nachdem ausführlich über Folgen der Coronakrise und die Maßnahmen dagegen berichtet wurde, fiel am Ende dieses Themenblocks, ganz nebenbei folgender Satz (bei 03:11 Minuten):

„Die Parteien erwägen derweil Grundgesetzänderungen, damit Gesetze auch verabschiedet werden können, falls der Parlamentsbetrieb eingestellt würde“.

20.03.2020 - 07:09 [ Jonas Schaible, Hauptstadtbüro @DerSPIEGEL // Die Linke - BMEL - Soziale Bewegungen / Twitter ]

Weil die Meldung so klang: – Ja, man müsste das GG ändern, um ein Notparlament im Seuchenfall einsetzen zu können. Nach meinen Infos: – Ja, Schäuble hat das heute in der PGF-Runde angesprochen – Aber die Resonanz war: keine Option kurzfristig, kein Thema (wie alles: derzeit)

(16.03.2020)

20.03.2020 - 07:02 [ Tagesschau ]

Corona-Krise: Wie bleibt der Bundestag handlungsfähig?

(17.03.2020)

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen heute beschlossen, vorerst nicht am Sitzungskalender zu basteln. Zugleich gilt, was Schäuble den Abgeordneten vorige Woche in einem Brief schrieb: „Die anhaltend dynamische Entwicklung macht es notwendig, die Lage täglich neu zu bewerten.“

18.03.2020 - 19:39 [ Spiegel.de ]

Coronavirus: Bundestag erwägt Grundgesetzänderung

(16.03.2020)

Im Bundestag wurde in kleiner Runde erstmals eine Grundgesetzänderung angesprochen, um die Handlungsfähigkeit des Parlaments auch dann zu erhalten, wenn das Parlament wegen der Corona-Pandemie nicht zusammentreten kann. Nach SPIEGEL-Informationen hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in der Runde mit den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen das Thema tatsächlich aufgebracht.

15.03.2020 - 07:56 [ taz.de ]

Notstand und Corona: Bis zum Einsatz der Bundeswehr

Die Bundeswehr kann im Inland allerdings auch eingesetzt werden, um (gemeinsam mit der Polizei) die öffentliche Ordnung zu bewahren oder wiederherzustellen, etwa wenn geplündert oder Krankenhäuser belagert werden. Dies ist in den Artikeln 35, 87a und 91 des Grundgesetzes geregelt. Die Vorschriften gehören zu den „Notstandsgesetzen“, die 1968 gegen den Widerstand der Außerparlamentarischen Opposition (APO) beschlossen wurden.

07.03.2020 - 13:35 [ Radio Utopie ]

Offene Grenzen, Grenzen dicht: Die zwei Seiten der gleichen Medaille

(21.Oktober 2018)

Beide Parolen spielen einem gelenkten Staat in die Hände, der sich weigert die Verfassung, (internationales) Recht und sogar die eigene ausführende Gesetzgebung einzuhalten, sondern stattdessen die Republik zugunsten der ihm vorgesetzten „Vereinigten Staaten“ endlich loswerden will. Weil ihm das so befohlen wurde.

Sehen wir uns die beiden Parolen mal etwas genauer an. Dann dürfte die Sache zum Vorschein kommen.

26.02.2020 - 16:44 [ Radio Utopie ]

Die (Internationale) Große Kriegskoalition bleibt weiter ohne Opposition

(08.07.2019)

Wie gefährlich und für die Allermeisten unübersichtlich die Situation in diesem von allen Großmächten mit Ansage gezüchteten Hexenkessel in Syrien ist, mag man daran erkennen, dass die Staatsführungen von Russland, Iran und Syrien im August 2016 dem von der Türkei aus erfolgten Einmarsch der Internationalen Kriegskoalition in Syrien tatenlos zusahen und hofften, dass das nicht weiter auffiel.

Alle Kriegsparteien lügen um die Wette.

Ob nun die U.S.-Anforderung deutscher Truppen die Bundeswehr in Nord-Syrien bzw Idlib zur Schutztruppe oder zur Zielscheibe für Al Kaida und Konsorten macht, oder ob sie als „Ersatz“ für oder mit U.S.-Truppen gemeinsam Unterstützung für die vom U.S.-Zentralkommando geführten mehrheitlich kurdischen Milizen der „Syrian Democratic Forces“ leisten, ist aus Sicht der Protagonisten irrelevant. Ziel ist schlicht der Krieg um des Krieges willen.

Explizit Deutschland soll weiter im bereits seit achtzehn Jahren andauernden endlosen und ungewinnbaren Terrorkrieg gehalten werden. Für, wegen, gegen wen und wofür spielt dabei für die Kriegslobby – dazu zählen in Deutschland u.a. de facto alle Parteien, das Militär, sowie der geheimdienstliche und Medien-Komplex – keine Rolle.

21.02.2020 - 14:42 [ Radio Utopie ]

Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann

Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.

Auf Bundesebene heißt das konkret: der Generalbundesanwalt und seine Behörde (allgemein Bundesanwaltschaft) unterstehen dem Justizminister. Daraus schlussfolgert, dass nach eventuellen Staatsverbrechen und / oder Verfassungsbrüchen durch ihre eigenen Organe – Kanzleramt, Ministerien, Behörden, Militär, Geheimdienste, etc, – die Regierung gegen sich selbst ermitteln müsste.

Zieht also die Bundesanwaltschaft bzw der Generalbundesanwalt ein Verfahren an sich, zieht es die Regierung an sich.

13.02.2020 - 12:55 [ ZDF ]

Befugnisse im Iran-Konflikt – Senat will Trump an die Kette legen

Acht Republikaner schlossen sich der Initiative der Demokraten bereits an. Die von den Republikanern dominierte Kammer votierte mit 51 zu 45 Stimmen dafür, die Abstimmung über die Resolution zuzulassen.

21.01.2020 - 17:59 [ ORF.at ]

U-Ausschüsse: SPÖ befürchtet Anschlag auf Demokratie

Auch NEOS befürchtet, dass die Grünen den U-Ausschuss blockieren könnten. Besonders enttäuscht zeigte sich Parteichefin Beate Meinl-Reisinger, dass sich die Grünen offenbar „zum Mittäter“ des ÖVP-„Machtrausches“ machen ließen.

17.01.2020 - 06:33 [ Netzpolitik.org ]

BND-Gesetz: Die Angst des Geheimdiensts vor dem Gericht

Erstaunlich offen erklärten die Staatsdiener:innen, wie die Ausfilterung von deutscher Kommunikation aus abgefangenen Datenverkehren passiert. Eine solche konsistente Erklärung zu bekommen, hätte im Ausschuss wohl mehrere Wochen gedauert. Kein Aus-der-Nase-Ziehen um herauszufinden, was der pubertäre Teenager angestellt hat. Kein Machtspiel, ob nicht die kleinste Information noch zum Staatsgeheimnis erklärt werden könnte – egal, ob sie schon mehrmals in der Presse stand.

17.01.2020 - 06:28 [ Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ]

Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung – TKÜV)

§ 3 Kreis der Verpflichteten
(1) Die Vorschriften dieses Teils gelten für die Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mit denen Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbracht werden. (…)

§ 5 Grundsätze

(2) Zur technischen Umsetzung einer Anordnung hat der Verpflichtete der berechtigten Stelle am Übergabepunkt eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über seine Telekommunikationsanlage unter der zu überwachenden Kennung abgewickelt wird. (…)

§ 27 Grundsätze, technische und organisatorische Umsetzung von Anordnungen, Verschwiegenheit

(2) Der Verpflichtete hat dem Bundesnachrichtendienst an einem Übergabepunkt im Inland eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über die in der Anordnung bezeichneten Übertragungswege übertragen wird.
(3) Der Verpflichtete hat in seinen Räumen die Aufstellung und den Betrieb von Geräten des Bundesnachrichtendienstes zu dulden, die nur von hierzu besonders ermächtigten Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes eingestellt und gewartet werden dürfen und die folgende Anforderungen erfüllen:

17.01.2020 - 06:21 [ Radio Utopie ]

Verfassungsgericht: B.N.D. kopierte seit 2002 die Telekommunikation am Internetknoten Frankfurt

(20.11.2016)

Beschluss 2 BvE 5/15 des Bundesverfassungsgerichts zur G-10 Kommission, in welchem die Verfassungsklage dieses durch die Verfassungsänderungen der „Notstandsgesetze“ und dem nachfolgenden ersten Artikel 10-Gesetz / G10-Gesetz in 1968 geschaffenen Geheimgerichts nicht einmal angenommen wird, ist nicht gelesen worden. Und wer ihn gelesen und verstanden hat lügt oder schweigt.

17.01.2020 - 06:19 [ Heise.de ]

Bundesverfassungsgericht: Auslandsüberwachung des BND unter der Lupe

(15.01.2020)

Auf Basis des 2016 novellierten BND-Gesetzes darf der Bundesnachrichtendienst Datenverkehre im Ausland, meist über befreundete Geheimdienste, überwachen. Auch der Datenverkehr, der über deutsche Telekommunikationsbetreiber im Inland läuft, wird vom BND herangezogen. Von 154.000 täglich automatisch aus dem Datenhaufen von Satelliten, aus Providernetzen oder über Internetknoten gezogenen Inhaltsdaten werden laut BND-Angaben 250 für die weitere Verarbeitung genutzt,

17.01.2020 - 06:16 [ Spiegel.de ]

Die Lage am Morgen: Darf der BND grenzenlos lauschen?

(14.01.2020)

Dass diese Frage an diesem Dienstag und Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wird, dafür sorgten auch Enthüllungen des SPIEGEL im Jahr 2017. Damals wurde bekannt, wie der BND in der Vergangenheit Telefonnummern, Faxanschlüsse und E-Mail-Adressen von Journalisten oder Redaktionen im Ausland überwacht hatte.

16.01.2020 - 22:53 [ Sputniknews.com ]

Putin: Verfassung Russlands hat Vorrang gegenüber internationalen Gesetzen

„Mehrere Länder haben schon längst derartige Beschlüsse gefasst und ohne jegliche Gewissensbisse festgeschrieben, dass bei ihnen alles gültig ist, was nicht gegen das Grundgesetz verstöße.“

Auch Russland werde diesen Weg gehen. „Wenn ein internationaler Vertrag, welcher Art auch immer, der Verfassung zuwiderläuft, darf er nicht unterzeichnet werden.“

16.01.2020 - 22:48 [ Tagesschau ]

Michail Mischustin: Putins Technokrat und Steuerfachmann

Das russische Parlament hat Putins Überraschungskandidaten Mischustin als neuen Ministerpräsidenten bestätigt. Politisch ist der parteilose Finanzexperte bisher kaum aufgefallen.

16.01.2020 - 22:46 [ ORF.at ]

Putin bereitet mit Arbeitsgruppe Verfassungsänderungen vor

In der Arbeitsgruppe sitzen nach Kreml-Angaben 75 Politiker, Juristen und Experten aus unterschiedlichen Fachrichtungen. Was genau in der Arbeitsgruppe besprochen wird und wie oft sie tagt, ist nicht bekannt.

15.01.2020 - 10:57 [ Radio Utopie ]

Neuer Anlauf gegen die Kriegsvollmacht vom 14. September 2001 im U.S.-Kongress

(18.04.2014)

Barbara Lee: Allein für alle. Nun ja – nicht ganz.

(…)

Das militärische Ermächtigungsgesetz A.U.M.F. ist bis heute, neben der klassischen Kriegslobby, auch rechtliches Alibi der weltweit wie ein Krebsgeschwür wuchernden Lobby von totaler Spionage, explizit gegen die Bevölkerungen in den kriegführenden Ländern. Mit Händen und Füßen strampelnd wehren sich überall auf der Welt im Windschatten des planetar geführten Krieges u.a. durch geraubte Daten von Milliarden Menschen über das bespitzelte Internet fettgefressene und aufgedunsene Apparate im Polizei-, Spionage- und Militärsektor vor der ganz normalen parlamentarischen Demokratie, die nicht mehr faktischem Kriegszustand und dessen „Interpreten“ von Verfassung und Recht ausgesetzt ist. Dagegen ist den Lügnern in Kriegslobby und Repression wie immer jedes Mittel Recht.

Nach immer neuen Budgets und Einnahmequellen hechelnd und in bald 13 Jahren Krieg nach Millionen von Toten in den Schlachtfeldern, Kerkern und Folterkellern der eroberten Gebiete Afrikas und Asien von Zynismus zerfressen, bemühen sich die Kriegsgewinnler um immer neue, ihre Existenz sichernde Kriege und Spannungsfälle – und damit neue Freiheiten für Ausbeutung und Repression, die stets Seit an Seit gehen (müssen).

10.01.2020 - 02:41 [ Tagesschau ]

US-Kongress zum Iran-Konflikt: Abgeordnete stimmen gegen Militäreinsatz

Das US-Repräsentantenhaus hat für eine – weitgehend symbolische – Resolution gestimmt, die die militärischen Vollmachten von US-Präsident Trump beschränken soll. Sie fordert ein Ende des militärischen Vorgehens gegen den Iran.

26.12.2019 - 09:41 [ Bundesverfassungsgericht ]

BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juni 2009 – 2 BvE 2/08 –

Eine Änderung des Grundgesetzes, durch welche die in Art. 1 und Art. 20 GG niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig (Art. 79 Abs. 3 GG). Mit der sogenannten Ewigkeitsgarantie wird die Verfügung über die Identität der freiheitlichen Verfassungsordnung selbst dem verfassungsändernden Gesetzgeber aus der Hand genommen. Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch. (…)

Die Verletzung der in Art. 79 Abs. 3 GG festgelegten Verfassungsidentität ist aus der Sicht des Demokratieprinzips zugleich ein Übergriff in die verfassungsgebende Gewalt des Volkes. Die verfassungsgebende Gewalt hat insofern den Vertretern und Organen des Volkes kein Mandat erteilt, über die Verfassungsidentität zu verfügen. Keinem Verfassungsorgan ist die Kompetenz eingeräumt, die nach Art. 79 Abs. 3 GG grundlegenden Verfassungsprinzipien zu verändern. (…)

Weder die gleichberechtigte Integration in die Europäische Union noch die Einfügung in friedenserhaltende Systeme wie die Vereinten Nationen bedeuten eine Unterwerfung unter fremde Mächte. Es handelt sich vielmehr um freiwillige, gegenseitige und gleichberechtigte Bindung, die den Frieden sichert und die politischen Gestaltungsmöglichkeiten durch gemeinsames koordiniertes Handeln stärkt. Das Grundgesetz schützt individuelle Freiheit – als Selbstbestimmung des Einzelnen – nicht mit dem Ziel, bindungslose Selbstherrlichkeit und rücksichtslose Interessendurchsetzung zu fördern. Gleiches gilt für das souveräne Selbstbestimmungsrecht der politischen Gemeinschaft. (…)

Art. 23 Abs. 1 GG unterstreicht ebenso wie Art. 24 Abs. 1 GG, dass die Bundesrepublik Deutschland an der Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union mitwirkt, auf die Hoheitsrechte übertragen werden. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten, die auf vertraglicher Grundlage öffentliche Gewalt ausübt, deren Grundordnung jedoch allein der Verfügung der Mitgliedstaaten unterliegt und in der die Völker – das heißt die staatsangehörigen Bürger – der Mitgliedstaaten die Subjekte demokratischer Legitimation bleiben.

26.12.2019 - 09:29 [ Paul Treanor / Heise.de ]

Die Zukunft Europas

Einander widerstreitende geopolitische Zukünfte sind typische Kriegsursachen. Dennoch gäbe es jetzt eine Chance, mit Europa eine andere Staatsform zu entwickeln. Vorbild könnte die Auflösung der ehemaligen DDR in die BRD sein. Aber man scheint zu ängstlich und im Gewohnten gefangen zu sein, um einen Schritt in die Zukunft zu machen.

18.12.2019 - 15:55 [ Wikipedia ]

Church Committee

Vor dem Hintergrund des zunehmend unpopulärer werdenden Vietnamkrieges erregten mehrere einzelne Veröffentlichungen über geheime Aktivitäten der US-Regierung ab Anfang der 1970er Jahre ein wachsendes Interesse von Öffentlichkeit und US-Kongress.

– Januar 1970: Der Ex-Soldat Christopher Pyle enthüllt, dass die US-Army im eigenen Land Anti-Kriegsproteste und -aktivisten überwacht. Mitte des Jahres beginnt der Senat mit ersten Ermittlungen unter Sam Ervin.

– Ende März 1971: Die Washington Post und die New York Times berichten über illegale Programme des FBI, Überwachung und Zersetzung gegenüber Bürgerrechtsgruppen. Später wird bekannt, dass die Programme unter dem Namen COINTELPRO bereits seit 1956 liefen. Die Berichterstattung erfolgte auf Basis von Dokumenten, die durch die Citizens’ Commission to Investigate the FBI entwendet und an die Presse weitergeleitet wurden.

– Juni 1971: Die New York Times veröffentlicht trotz massiven Drucks der Regierung die sogenannten „Pentagon Papers“ über das langjährige und geheime politische und militärische Engagement der USA in Vietnam schon vor und während des Beginns des Vietnamkriegs.

– 1972: Eine Serie zunächst kleiner Artikel der Journalisten Bob Woodward und Carl Bernstein in der Washington Post enthüllt die Hintergründe eines Einbruchs in das Hauptquartier der Demokratischen Partei im „Watergate-Hotel“. Erst der Prozess gegen die Einbrecher im Januar 1973 legt die Hintergründe der Watergate-Affäre offen und löst massive Senatsermittlungen aus, geleitet wieder von Sam Ervin. Im August 1974 tritt US-Präsident Richard Nixon unter der Last der Vorwürfe zurück, nachdem ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet wurde.

– Dezember 1974: Der Journalist Seymour Hersh enthüllt in einer Serie der NYT die „Familienjuwelen“ der CIA, geheime Operationen zur Ermordung ausländischer Staatschefs und Putsche. Er erwähnt zudem massive Überwachungsoperationen der CIA gegen politische Gegner des Vietnamkrieges in den USA unter dem Codenamen Operation CHAOS.

Die USA hatten zu dieser Zeit keine ausreichende Erfahrung mit der Kontrolle ihrer erst im Zweiten Weltkrieg aufgebauten und seitdem nur ad hoc strukturierten Nachrichtendienste.

(…)

Die Ermittlungen ergaben auch, dass verschiedene Abgeordnete der beiden Kammern über einzelne Operationen informiert worden waren. Es fehlte aber an einer Koordination und klaren Verantwortlichkeiten, so dass die einzelnen Abgeordneten es vorzogen, in eine andere Richtung zu schauen.

Unter dem Druck der Veröffentlichungen erließ Präsident Gerald Ford die Executive Order 11905, ein verbindliches Verbot an alle US-Regierungsstellen und deren ausführenden Organe, ausländische Staatschefs gezielt zu töten oder derartige Operationen zu planen.

Aus dem Church Committee gingen die ständigen Ausschüsse zur Kontrolle der Nachrichtendienste im US-Senat (Select Committee on Intelligence) und im Repräsentantenhaus (United States House Permanent Select Committee on Intelligence) hervor. Außerdem legte der Foreign Intelligence Surveillance Act von 1978 fest, nach welchen Regeln die CIA im Ausland operieren darf und dass die Dienste für die Überwachung von amerikanischen Staatsbürgern die Genehmigung des neu eingerichteten FISC-Gerichtes bedürfen.

18.12.2019 - 06:08 [ Cash.ch ]

Trump wirft Demokraten „offenen Krieg gegen Demokratie“ vor

Zugleich klagte Trump, ihm würden weniger Rechte eingeräumt als den Angeklagten bei Hexenprozessen in den USA im 17. Jahrhundert.

Die Vorwürfe in der Ukraine-Affäre wies der Republikaner in dem sechsseitigen Brief ein Mal mehr als politisch motiviert zurück. Der erste Anklagepunkt des Amtsmissbrauchs sei eine „komplett verlogene, wertlose und unbegründete Erfindung Ihrer Fantasie“, schrieb Trump an Pelosi.

18.12.2019 - 06:04 [ Zeit.de ]

Impeachment: Donald Trump wirft Demokraten Machtmissbrauch vor

Es handle sich um einen „beispiellosen und verfassungswidrigen Machtmissbrauch“, der in fast 250 Jahren US-Parlamentsgeschichte seinesgleichen suche.

Mit ihrem Festhalten am Impeachment-Verfahren erkläre die Vorsitzende „der amerikanischen Demokratie den offenen Krieg“.

11.12.2019 - 14:14 [ derStandard.at ]

Bundestrojaner: Verfassungsgerichtshof kippt türkis-blaues Überwachungspaket

„Die verdeckte Erfassung und Identifizierung von Lenkern, die Verarbeitung von Daten aus Section-Control-Anlagen durch Sicherheitsbehörden, die geheime Überwachung verschlüsselter Daten und die Ermächtigung zur Installation eines Programms zur Überwachung von Bürgern“ seien allesamt rechtswidrig, erklärte Christoph Grabenwarter, Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.

17.11.2019 - 11:13 [ Radio Utopie ]

C.I.A.-Affäre: Der Offenbarungseid von Dianne Feinstein – Video, Zusammenfassung, Einschätzung

(12. März 2014)

Die Rede von Senatorin Dianne Feinstein vor dem Senat der Vereinigten Staaten von Amerika über die Sabotage der verfassungsmäßigen Kontrolle des Parlaments über die Central Intelligence Agency durch die Central Intelligence Agency ist vielleicht das Erbärmlichste, was ich in meinem Leben je gesehen und gehört habe. Es ist nicht nur der Offenbarungseid eines Ausnahmezustands, eines über sich selbst und die Welt verhängten Kriegsrechts des mächtigsten Imperiums auf dem Planeten, in seinem Krieg „on terror“, weltweit geführt mit seinen „Einflussgebieten“, „Alliierten“, Ablegern, schlechten Kopien und Kolonien. Es ist der Offenbarungseid seiner bis auf die Knochen korrupten, feigen, abgetakelten, unfähigen Zuträger, Mitwisser, Kollaborateure und Funktionäre.

Was Senatorin Feinstein hier zeigt, was sie da zeigt, ist so unbeschreiblich, das sogar mir die Worte fehlen um es zu beschreiben. Ich will hier den Inhalt ihres Statements nur deshalb zusammenfassen, weil ich davon ausgehe dass die ganzen Feinsteins der deutschsprachigen Presse dies alles weder hören, lesen, geschweige denn darüber berichten wollen, genauso wie deren KundInnen.

05.11.2019 - 01:29 [ antikrieg.com ]

Tulsi Gabbard stellt Gesetz zum Abzug von Truppen aus Syrien vor

Die Idee des Gesetzes ist es, alle Soldaten aus Syrien abzuziehen, die keine Zustimmung des Kongresses haben, dort zu sein – das sind alle. Der Entwurf besagt: „Der Kongress hat keinen Krieg in Bezug auf die militärische Beteiligung der Vereinigten Staaten an Aktivitäten im Zusammenhang mit der Sicherung, Bewachung, dem Besitz, der Gewinnerzielung oder der Entwicklung von Ölfeldern in Nordsyrien erklärt oder eine spezifische gesetzliche Genehmigung dafür erteilt. Alle diese Aktionen sind verfassungswidrig.“

02.11.2019 - 10:33 [ Radio Utopie ]

Der Republik fehlt eine Partei

(14.12.2015)

Weltweit ist die etablierte Sozialdemokratie und Linke kollabiert, wertlos oder zu Contras umgedreht worden. Das ruft nach einer Partei der Republik, deren Herz tatsächlich links schlägt.

13.10.2019 - 12:07 [ Radio Utopie ]

Wie die Interpretation des Grundgesetzes zwecks Militäreinsatz im Innern zustande kam

(24. Juli 2016)

Am 17. August 2012 schließlich veröffentlichte das Bundesverfassungsgerichts Beschluss 2 PBvU 1/11.

Wohl gemerkt: einen Beschluss. Nicht etwa ein Urteil.

Durch diesen Beschluss interpretierte das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2012 das dreiundsechzig Jahre zuvor in Kraft getretene Grundgesetz einfach um, interpretierte Attentate als „Naturkatastrophe oder..Unglücksfall“ (Wortlaut Grundgesetz Artikel 35!), interpretierte daraus den „Katastrophennotstand“ (von dem im Grundgesetz nie die Rede war und ist) und interpretierte den bestehenden Artikel 35 Grundgesetz dahingehend um, dieser gebe der Regierung das Recht eigenmächtig und ohne Parlamentsbeschluss der Bundeswehr und ihren Soldaten einen bewaffneten Einsatz im Inland zu befehlen, unter Umgehung selbst der „Notstandsgesetze“ und Artikel 87a.

05.10.2019 - 09:14 [ derStandard.at ]

US-Demokraten wollen Weißes Haus zu Herausgabe von Dokumenten zwingen

„Wir bedauern zutiefst, dass Präsident (Donald) Trump uns – und die Nation – in diese Lage gebracht hat“, hieß es in der am Freitagabend (Ortszeit) verbreiteten Erklärung der Ausschussvorsitzenden Elijah Cummings, Adam Schiff und Eliot Engel. „Aber seine Handlungen haben uns keine andere Wahl gelassen, als diese Vorladung zu erlassen.“ Trump habe den „Weg der Missachtung, Behinderung und Vertuschung“ beschritten, warfen sie ihm vor.