Archiv: schwarz-grün / grün-schwarz (Koalitionsmodell)


25.11.2020 - 17:00 [ ORF.at ]

Verlängerung von Ausgangsbeschränkung beschlossen

Die Verlängerung der CoV-Ausgangsbeschränkungen bis 6. Dezember ist heute Nachmittag im Hauptausschuss des Nationalrats mit den Stimmen der Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne verlängert worden.

15.11.2020 - 14:04 [ Kontrast.at ]

Regierungspläne nach dem Terroranschlag: Unsere Grundrechte als Preis für Nehammers Versagen

Das Nehammer-Innenministerium und das BVT haben im Vorfeld des Terroranschlages in Wien viel falsch gemacht. Dafür werden nun in Österreich rechtsstaatliche Normen abgebaut. Und ausgerechnet jenes Ministerium, das diese schweren Fehler gemacht hat, wird mit noch mehr Kompetenzen und Macht ausgestattet.

14.11.2020 - 14:58 [ KleineZeitung.at ]

Terrorabwehr: Das BVT wünscht sich mehr Befugnisse – und dürfte sie auch bekommen

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) will das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in zwei abgegrenzte Bereiche aufteilen: Statt beide Rollen einzunehmen, sollen die Verfassungsschützer künftig nur noch entweder nachrichtendienstlich oder polizeilich arbeiten.

14.11.2020 - 14:51 [ tt.com ]

Untersuchungsbericht zu Anschlag wird nicht veröffentlicht

Die Arbeit der Donnerstag eingesetzten Untersuchungskommission zur Aufarbeitung des Terroranschlags vom 2. November wird größtenteils nicht öffentlich. „Wenn wir alles beleuchten wollen, auch im nachrichtendienstlichen und im polizeilichen Bereich, dann ist hier eine gewisse Verschwiegenheit von großer Bedeutung“, sagte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) vor Journalisten.

12.11.2020 - 12:00 [ ORF.at ]

Anti-Terror-Pläne: Opposition skeptisch bis zurückhalten

Vorgesehen ist unter anderem, dass potenzielle terroristische Gefährder in den Maßnahmenvollzug kommen und damit bis zur Deradikalisierung eingesperrt werden können. (..)

Zudem soll ein „explizites strafrechtliches Verbot des politischen Islam in Österreich“ kommen, so Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP). Wie genau dieses ausgestaltet werden soll, ließ sie offen.

05.11.2020 - 11:10 [ Florian Klenk, Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung Falter / Twitter ]

Es stellen sich nun drängende Fragen: wieso konnte ein amtsbekannter und schwer vorbestrafter Islamist mit dem IS Kontakt aufnehmen? Wo und wie konnte er die Waffen beschaffen? Wen lernte er im Knast kennen? Wieso war er nicht am Radar des BVT. Das muss vom BMI beantwortet werden

(03.11.2020)

05.11.2020 - 11:08 [ Lukas Oberndorfer, redakteur bei @mosaik_blog / Twitter ]

Das ÖVP-Innenministerium wurde nachweislich am 10.9 von Europol darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Attentäter von Wien, ein einschlägig verurteilter Sympathisant des IS, im Juli in der Slowakei den Versuch unternahm für ein Sturmgewehr (AK-47) Munition zu kaufen (Thread).

(03.11.2020)

05.11.2020 - 10:56 [ Tagesschau.de ]

Florian Klenk, Chefredakeur „Falter“, berichtet über die Atmosphäre in Wien nach dem Anschlag

(03.11.2020)

15.10.2020 - 13:49 [ SWR ]

Corona-Maßnahmen: Gericht stoppt Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg

Das Verbot sei unverhältnismäßig und greife in das Grundrecht auf Freizügigkeit ein, so die Entscheidung des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in einem Eilverfahren. Konkret sei es einer Familie nicht zuzumuten, Corona-Tests für alle Mitglieder zu organisieren, auch die Kosten dafür seien zu hoch.

10.09.2020 - 08:18 [ Tagesschau.de ]

Nicht zu fassen

Aber warum hat auch die Bankenaufsicht Bafin nichts gemerkt? Die ist immerhin seinem Haus, dem Bundesfinanzministerium, unterstellt? Hier verweist Scholz auf „Reformen“, die schon laufen – und regt sich nicht weiter auf. Wie überhaupt die demonstrative Gelassenheit des Vizekanzlers seinen Angreifern den Wind aus den Segeln nimmt – es geht eher ruhig als lebhaft im Bundestag zu.

10.09.2020 - 08:08 [ ZDF ]

Cum-Ex-Geschäfte und Wirecard – Scholz sieht keine Verantwortung für Skandale

Kurz nach einem Telefonat zwischen Olearius und Scholz hatte die Finanzbehörde eine Rückforderung von 47 Millionen Euro fallen lassen. „Wie überall in Deutschland entscheiden die Finanzämter in Hamburg eigenständig nach Recht und Gesetz“, sagte dazu Scholz auf Fragen von Abgeordneten.

08.09.2020 - 17:11 [ epicenter.works / Twitter ]

Wir kritisieren scharf, dass von Innenminister @karlnehammer ohne politische Debatte und ohne jede Rechtsgrundlage die Software für #Gesichtserkennung mit 1. August vollständig in die IT des #BMI integriert wurde.

08.09.2020 - 17:10 [ ORF.at ]

Gesichtserkennung laut Innenministerium im Regelbetrieb

„Heimlich, still und leise wird nun eine Software zur Gesichtserkennung eingesetzt. So geht das nicht mehr, wir werden dem ganz genau nachgehen“, meinte die Sprecherin für Netzpolitik im SPÖ-Parlamentsklub, Katharina Kucharowits. Es gebe Grundrechte, die wir achten und schützen müssten.

13.08.2020 - 14:30 [ Epicenter.works ]

Handbuch Überwachung: Österreichische Überwachungsgesetze am Prüfstand

(heute)

Wir wollen mit einer Vorlage für eine Überwachungsgesamtrechnung die Regierung dazu auffordern, Überwachungsgesetze regelmäßig zu evaluieren und gegebenenfalls abzuschaffen

Am Donnerstag haben wir das Ergebnis unserer Überwachungsgesamtrechnung präsentiert. Das „Handbuch Überwachung“ stellt den Bezug einzelner Überwachungsmaßnahmen zueinander her und zeigt auf, dass der Überwachungsdruck auf die Bevölkerung nur in seiner Gesamtheit betrachtet werden kann.

18.07.2020 - 13:14 [ derStandard.at ]

Kurz über südliche EU-Nachbarn: „Staaten, die in ihren Systemen kaputt sind“

In der „ZiB 2“ vom Freitag auf seine Äußerung angesprochen, verteidigte und relativierte Kurz seine Aussage: Es sei bekannt, dass viele Staaten hoch verschuldet seien. In Ländern wie Italien gebe es „definitiv Defizite“ und deshalb seien eben „einschneidende Reformen“ notwendig, sonst würde das Geld „versanden“.

16.07.2020 - 09:33 [ SWR ]

Neues Polizeigesetz für Baden-Württemberg darf in den Landtag

14.7.2020

Das neue Polizeigesetz im Land soll Bodycams für die Polizei auch in Wohnungen erlauben und mehr Kontrolle bei Großveranstaltungen ermöglichen. Das Gesetz hat am Dienstag eine weitere Hürde auf dem Weg zur Umsetzung genommen.

16.07.2020 - 09:09 [ Tagesschau.de ]

Polizeiskandal in Hessen: „Dinge werden unterm Radar gehalten“

Und es ist auch bezeichnend, dass diese Fälle meist nicht durch eigene Ermittlungen oder Geheimdienste an die Öffentlichkeit geraten, sondern durch Investigativjournalisten. Die Mittel, die Journalisten haben, hätten die Sicherheitsbehörden ja erst recht. Das lässt durchaus den Schluss zu, dass die Sicherheitsbehörden nicht wirklich daran interessiert sind, solche Umtriebe in den eigenen Reihen aufzuklären.

14.07.2020 - 09:38 [ Tagesschau.de ]

Hessen: Weitere Datenabfrage von Polizeirechner

Aus den Unterlagen, die der „Frankfurter Rundschau“ vorliegen, geht der Standort der Datenabfrage über Baydar nicht hervor.

13.07.2020 - 15:26 [ Peter Nagel, lawyer / Twitter ]

Wer hat je ein Urteil gesehen oder auch nur davon gehört, in welchem strafschärfend oder strafmildernd auf die Staatsangehörigkeit der Eltern abgestellt wurde?

13.07.2020 - 15:20 [ Tagesschau.de ]

Diskussion über Abstammungsprüfung

Gegen den Begriff „Stammbaumforschung“ wehrt sich die Stuttgarter Polizei, ihr Vorgehen löst dennoch heftige Kritik aus: Zu einigen Verdächtigen der Krawallnacht fragte sie einen Migrationshintergrund ab. Es gibt aber auch Unterstützer.

10.07.2020 - 16:59 [ Felix Huesmann, freelance journalist | far right, conspiracy theories and the lunatic fringe / Twitter ]

Die Linke fordert, dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen um die rechtsextremen Drohmails von „#Staatsstreichorchester“/“NSU 2.0“ an sich zieht.

Die sieht jedoch keinen Anlass dazu, wie @raeuberhose und @Georg_Heil berichten.

10.07.2020 - 15:19 [ Tagesschau.de ]

Drohungen gegen Politiker: Ein Fall für den Generalbundesanwalt?

Das erklärt der Parteivorsitzende Bernd Riexinger gegenüber dem ARD-Politikmagazin Kontraste:

„Der Generalbundesanwalt muss übernehmen. Der Sachverhalt betrifft längst nicht mehr nur Hessen. Die Morddrohungen sind ein direkter Angriff auf die Demokratie und staatliche Institutionen. Darüber hinaus gibt es erhebliches berechtigtes Misstrauen gegen die Federführung der LKA In Hessen und Berlin, die bisher keine Erfolge bei der Verfolgung und Zerschlagung rechter Netzwerke in der Polizei zu verzeichnen haben.“

10.07.2020 - 10:48 [ Hessenschau.de ]

Rechtes Netzwerk bei der Polizei? Drohmails gegen Wissler: Beuth empört über Versäumnisse des LKA

Kurz nachdem über die Mails berichtet worden war, erhielt Wissler eine weitere mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Zuschrift. Eine E-Mail mit dem Kürzel „NSU 2.0“ ging am vergangenen Montag auch in den Postfächern von Innenminister Beuth und Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ein.

Mittlerweile ist klar, dass persönliche Daten Wisslers von einem Polizeicomputer in Wiesbaden abgefragt worden waren.

25.05.2020 - 13:13 [ ORF.at ]

SPÖ stellt Einsatz der Miliz infrage

Die ÖVP glaube offenbar, „sowohl das Innen- als auch das Verteidigungsressort wären Teile der türkisen Parteizentrale“. Die Miliz sei außerdem zu einem Zeitpunkt eingerückt, als „das Gröbste schon wieder vorbei“ gewesen sei, sagte er. Er ortete ein „bewusstes Spielen mit der Angst unserer Bevölkerung der türkis-grünen Bundesregierung“, indem Tanner und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sich einer „Kriegsrhetorik“ bedienen würden.

18.05.2020 - 19:34 [ ORF.at ]

CoV-Krise: Miliz ab nun im Einsatz

Wegen der Coronavirus-Pandemie wurden erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik Milizsoldaten mobilgemacht. Sie unterstützen unter anderem die Polizei bei Grenzkontrollen und bei der Grenzraumüberwachung bzw. leisten gesundheitsbehördliche Aufgaben an den Grenzübergängen und lösen jene Grundwehrdienern ab, die im April und Mai einen zweimonatigen Aufschubpräsenzdienst leisteten und Ende des Monats abrüsten.

12.05.2020 - 19:00 [ Falter.at ]

Cabaret Lunacek

Die Kulturnation befindet sich in einem Ausnahmezustand. Museen stehen vor der Zahlungsunfähigkeit, die Musikpromoter sagten die großen Open-Air-Festivals ab. Ähnlich wie in der Gastronomie wissen viele kleine Kulturveranstalter nicht, ob sie je wieder aufsperren können. Kleine Lokale wie das Wiener Rhiz fördern – ohne Subventionen – seit Jahrzehnten die lokale Musikproduktion und stehen vor dem Ruin. Wie der Borkenkäfer fällt die Krise die ohnehin geschwächten Kulturwälder an. Verwandelt sich die Nation der Bühnen, Partys und Bücher in eine Brache?

12.05.2020 - 18:50 [ ORF.at ]

Kulturbranche begehrt gegen Stillstand auf

Lunacek sagte, ihr seien die Sorgen der Branche bewusst. „Ich höre all das, ich spreche auch mit ganz vielen.“ Etliche Petitionen, offene und andere Briefe erreichten sie, „wo Menschen einfach sagen, wir wollen diese Öffnungen jetzt“.

06.04.2020 - 08:44 [ SWR Aktuell BW / Twitter ]

Die Polizei hat einen Mann aus Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis) ermittelt,der in Mannheim zu einem friedlichen Protestmarsch gegen Ausgangsbeschränkungen in Zeiten der #Corona-Krise aufgerufen hatte. Seine Wohnung wurde durchsucht, er kurzzeitig festgenommen.

27.03.2020 - 09:26 [ ORF.at ]

EU-Gipfel einig: Vorschläge in zwei Wochen

Die EU-Staats- und -Regierungschefs begrüßten zudem die Entscheidung, Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufzunehmen, wie aus der gemeinsamen Gipfelerklärung hervorgeht.

03.03.2020 - 18:39 [ ORF.at ]

VfGH gibt SPÖ und NEOS recht: „Ibiza“-U-Ausschuss kommt in vollem Umfang

Der Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrats, in dem Teile des Verlangens mit der Mehrheit von ÖVP und Grünen für unzulässig erklärt worden waren, sei rechtswidrig, so der VfGH.

20.02.2020 - 13:31 [ Zeit.de ]

Markus Söder: Gut, dass es ihn gibt

(19.02.2020)

Distanziert sich nach dem Debakel von Thüringen unter den konservativen Amtsträgern ausgerechnet Markus Söder von der CSU bemerkenswert klar und schnell von der AfD. Auch in der Klimapolitik scheint Söder erkannt zu haben, dass mit den Rezepten der Vergangenheit die Zukunft nicht zu gewinnen ist – jedenfalls bereitet er seine Partei gleichzeitig auf mögliche Koalitionen mit den Grünen auf Bundesebene vor.

17.02.2020 - 10:27 [ derStandard.at ]

Außenminister Schallenberg schlägt Einsatz von EU-Grenzschützern in Libyen vor

„Wir unterstützen den Vorschlag des Europäischen Auswärtigen Dienstes, eine Ausweitung der Luftraumüberwachung vorzunehmen“, sagte Schallenberg der „Welt“. Das könne allerdings nur ein erster Schritt sein. „Vorbehaltlich der Zustimmung der Libyer könnten EU-Grenzbeamte die Durchsetzung des Waffenembargos vor Ort unterstützen. Österreich wäre bereit, sich dabei zu beteiligen“, zitierte das Blatt den Minister.

17.02.2020 - 10:24 [ ORF.at ]

Außenminister beraten über Waffenembargo gegen Libyen

Die EU-Außenministerinnen und -Außenminister beraten heute über konkrete Möglichkeiten zur Überwachung des UNO-Waffenembargos gegen Libyen. Dabei stand zuletzt auch die Wiederbelebung einer EU-Marinemission im Raum. Das könnte jedoch am Widerstand weniger Länder scheitern – auch Österreich ist dagegen. Österreich wird bei dem Treffen durch Außenminister Alexander Schallenberg vertreten sein.

01.01.2020 - 18:35 [ ORF.at ]

ÖVP – Grüne: Verhandeln über letzte offene Details

Der inhaltliche Teil der Gespräche scheint mehr oder weniger abgeschlossen, ist doch schon für den Donnerstag die Präsentation des Programms geplant. Auch die Ministerlisten sind so gut wie fertig.

16.11.2019 - 19:22 [ epicenter.works ‏/ Twitter ]

Im Dezember startet Gesichtserkennung in Österreich. Zwar wird es vorerst keine Echtzeit-Analyse geben, aber aus der Vergangenheit wissen wir, dass solche Eingriffe bzw. Befugnisse meist nach und nach ausgeweitet werden.

16.11.2019 - 19:11 [ ORF.at ]

Vor Start in Österreich: Umstrittene Gesichtserkennung rückt näher

Vergleiche mit China, wo Gesichtserkennungssysteme beispielsweise auch zur Bestrafung von telefonierenden Autofahrerinnen und Autofahrern oder Fußgängerinnen und Fußgängern, die bei Rot über die Ampel gehen, zum Einsatz kommen, wies Kriegs-Au bereits bei Bekanntwerden der Pläne zurück. „So etwas kommt in Österreich nicht“, denn: „Dafür gibt es gar keine gesetzliche Grundlage, und die Polizei hat auch gar keine Kameras dafür.“

16.11.2019 - 09:02 [ Tagesschau.de ]

Wahlen beim Grünen-Parteitag: Bitte keine K-Frage

Mit „neuer Zeit“ meint Habeck die Zeit nach der zu Ende gehenden „Ära Merkel“, wie er es nennt: „Wir haben in den letzten Jahren so viel Hoffnung erweckt, wir haben so einen Vertrauensvorschuss gewonnen. Jetzt in der nächsten Phase müssen wir aus Hoffnung Wirklichkeit machen!“, ruft er in den Saal.

Und wird dabei immer wieder philosophisch: Von einer „Politik der Ermöglichung“ spricht er, die den „weiten Horizont beschreiten“ wolle, anstatt am Status Quo festzuhalten.

02.11.2019 - 10:24 [ Tagesschau.de ]

Grünen-Spitze will Wiederwahl: Jetzt bloß nicht die K-Frage

Habeck und Baerbock wollen Grünen-Chefs bleiben. Was sie nicht wollen: eine Debatte um die K-Frage.

Die CDU hat spätestens seit Thüringen eine Führungsdebatte am Hals, die SPD sucht seit bald einem halben Jahr eine neue Spitze – und die Grünen? Sie haben ein erfolgreiches Duo. Und das will auch weitermachen.

02.11.2019 - 10:14 [ taz.de ]

Machtkampf in der CDU: Auf schwankenden Planken

Die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wankt, im Fernsehen ätzt Friedrich Merz, die Kanzlerin reist nach Indien. Was ist los in der CDU?

21.10.2018 - 11:15 [ taz ]

Merkel muss bleiben

(18.6.2018) Wer die EU und das vernünftige Europa personifiziert, muss gerade in dieser Zeit auf dem Posten bleiben. Wenn schon in Deutschland die Hetzer und Raufbolde gewännen, wer würde da international die EU noch als Gegenpol zu Despotie und Nationalismus ernst nehmen? Eine neue Koalition ohne CSU wäre eine Europakoalition und die richtige Antwort an alle kurzsichtigen Krawallos: Merkel hat den längeren Atem.

07.05.2018 - 18:54 [ Tagesschau.de ]

Grüner OB in Freiburg abgewählt: Niederlage mit Signalwirkung?

Als Salomon im Jahr 2002 zum Stadtoberhaupt gewählt wurde, war er der erste grüne Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt und wurde zur Symbolfigur seiner Partei. Vor der Wahl war er als möglicher Nachfolger von Ministerpräsident Winfried Kretschmann gehandelt worden. Nun hat der 57-Jährige angekündigt, in den Ruhestand zu gehen.