Archiv: Autoritarismus / Absolutismus / Totalitarismus


07.04.2020 - 14:06 [ derStandard.at ]

Mehrheit der Österreicher gegen staatliche Überwachung in Corona-Krise

Was bedeutet das für die Politik in Corona-Zeiten? Sie muss sich bewusst sein, dass Datenschutz hier „sehr hoch gehalten wird“, schreiben die Autorinnen: „Die Österreicherinnen und Österreicher scheinen zwischen allgemein notwendigen Maßnahmen, die der öffentlichen Gesundheit dienen, und Maßnahmen, die in die individuelle Privatsphäre eingreifen, genau zu unterscheiden.“ Für letztere gebe es „derzeit keine mehrheitliche Unterstützung“.

07.04.2020 - 14:02 [ derStandard.at ]

Husch-pfusch-Gesetze, zahllose Erlässe: Das Virus im Maßnahmengesetz

In der aktuellen Krise dürfen Rechtsstaat, Verfassung und Geschichte nicht außer Acht gelassen werden.

07.04.2020 - 13:57 [ ZDF ]

Abschied vom Grundgesetz?

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung strikte Maßnahmen angeordnet und Bürgerrechte eingeschränkt. Renommierte Verfassungs- und Staatsrechtler schlagen Alarm.

06.04.2020 - 09:37 [ Eddie Graf / Twitter ]

Boris Palmer, hatte zuvor vorgeschlagen, Menschen über 65 Jahren und „Risikogruppen“ aus dem Alltag „herauszunehmen“ und sie weiter Kontakte vermeiden zu lassen.

06.04.2020 - 09:35 [ Christian Ströbele / Twitter ]

Interview mit RedaktionswerkDt : Wenn alle Alten in Alten- und Pflegeheime separiert werden sollen, gehe ich zum Bundesverfassungsgericht, weil verfassungswidrig. Darauf melden sich viele hier, wollen unterstützen. Solche Vorschläge müssen vom Tisch. Sie machen Angst.

06.04.2020 - 08:44 [ SWR Aktuell BW / Twitter ]

Die Polizei hat einen Mann aus Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis) ermittelt,der in Mannheim zu einem friedlichen Protestmarsch gegen Ausgangsbeschränkungen in Zeiten der #Corona-Krise aufgerufen hatte. Seine Wohnung wurde durchsucht, er kurzzeitig festgenommen.

06.04.2020 - 08:35 [ ZDF ]

20 EU-Staaten schränken Grundrechte ein

Nach ihren Angaben untersucht die EU-Kommission derzeit in allen betroffenen Ländern die Notfallmaßnahmen und prüft, ob sie gegen demokratische Grundwerte (Artikel 2, EU-Vertrag) verstoßen. „Wenn das der Fall sein sollte, werden wir einschreiten“, sagte die Politikerin aus Tschechien.

04.04.2020 - 16:50 [ ORF ]

Neuer Erlass regelt häusliche Zusammenkünfte

„Das geht zu weit“, meinte Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk zum Erlass, das Epidemiegesetz ermächtige nämlich gar nicht dazu, Verbote in privaten Räumen auszusprechen, es gehe eben um Veranstaltungen. Der Verfassungsjurist sieht daher im Erlass eine „Beeinträchtigung der Privatsphäre“, wie diese nur etwa bei Hausdurchsuchungen geschehen darf.

04.04.2020 - 11:50 [ Tagesschau ]

Coronavirus-„Hotspots“: Israel riegelt streng religiöse Gegenden ab

Die größte von streng-religiösen Juden bewohnte Stadt Israels ist abgeriegelt und zur Sperrzone erklärt. Dutzende von Checkpoints wurden errichtet. 1000 Polizisten, unterstützt von der Armee, sind im Einsatz, patrouillieren unter Anderem in den Straßen. Drohnen überwachen Bnei Brak aus der Luft.

04.04.2020 - 04:39 [ Portal amerika21.de ]

Neues Polizeigesetz in Peru ruft Menschenrechtler auf den Plan

Die Reform kommt zu einer Zeit, in der Menschenrechtsverteidiger bereits äußerst besorgt sind: Im Rahmen des Ausnahmezustandes, der zur Eindämmung des Coronavirus verhängt wurde, sind sämtliche Grundrechte außer Kraft gesetzt worden.

04.04.2020 - 03:35 [ SRF ]

Am reduzierten Parlamentsbetrieb wird Kritik laut

Es herrscht Ausnahmezustand, auch in der Politik. Das Büro von National- und Ständerat hat fast alle Kommissionssitzungen gestrichen. Geht gar nicht, heisst es aus einzelnen Kommissionen.

04.04.2020 - 00:00 [ Libertad Media ]

Im Interview: Heiko Knopf zum Zustand der kommunalen Demokratie und der Bürgerrechte

Im Interview mit Heiko Knopf (Fraktionsvorsitzender der Grünen Stadtratsfraktion in Jena) über Bürgerrechte, den Zustand der kommunalen Demokratie und Politik in Zeiten der Pandemie.

01.04.2020 - 14:39 [ Xinhua ]

Xi fordert, Großstädte „intelligenter“ zu machen

Xi Jinping, Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, sagte, Großstädte könnten durch den Einsatz von Big Data, Cloud Computing und Technologien für künstliche Intelligenz zur Modernisierung der Stadtverwaltung „intelligenter“ werden.

01.04.2020 - 13:28 [ Suedtirolnews.it ]

Ohne Grund aus dem Haus gegangen Corona-Kontrollen in Südtirol: 1.243 Personen gestraft

Die Ordnungshüter haben vom 11. März bis 30. März 1.243 Südtiroler dabei ertappt, wie sie sich ohne triftigen Grund von zu Hause fortbewegt haben.

01.04.2020 - 11:05 [ Tagesschau ]

Coronavirus in China: Infizierten-Zahl steigt mit neuer Zählweise

Darüber, wie viele positiv getestete Fälle ohne Symptome es bisher insgesamt gab, machte die Kommission keine Angabe. Wie viele Menschen täglich getestet werden und wie hoch die Dunkelziffer ist, ist ebenfalls unklar. Für Zweifel sorgt auch, dass China die Zählweise schon in den vergangenen Monaten mehrfach geändert hatte.

Mehrfach war Kritik an den Zahlen der chinesischen Führung laut geworden.

01.04.2020 - 11:04 [ Xinhua ]

China will Prävention und Kontrolle asymptomatischer COVID-19-Infektionen verstärken

Die führende COVID-19-Reaktionsgruppe Chinas betonte am Montag die Eindämmung von Fällen von Infektionen, die keine Symptome zeigen.

01.04.2020 - 11:03 [ Radio Utopie ]

Der Imperiale Komplex enttarnt sich

(04.08.2019)

Bis heute herrschen auf der Erde überall feudale Verhältnisse. Eine zahlenmäßig verschwindende Minderheit in den jeweiligen Gesellschaften herrscht über eine gewaltige Mehrheit, ob direkt durch installierte diktatorische Gewalt oder indirekt über Arbeits- bzw. Ausplünderungs- oder Eigentumsverhältnisse: ein Paradoxon.

Ergo ist es, durch die gesamte Geschichte der Menschheit hindurch, für die jeweils herrschenden winzigen Minderheiten und deren Machthaber stets von entscheidender Bedeutung gewesen, die eigene Macht im Inneren abzusichern. Das impliziert essentiell, demokratische, soziale, fortschrittliche, gerechte Strömungen und Individuen (wie auch immer man sie nennen will) welche die feudale Gesellschaftsstruktur drohen der Bevölkerung bewusst zu machen und damit aufzulösen, im Inneren zu neutralisieren und kontinuierlich unten zu halten.

Das war nie anders. Es ist auch heute so.

Das nun seit Ausbruch des weltweiten Terrorkrieges im Jahre 2001 angewandte – und bis heute äußerst effektive – Mittel dafür ist, im Äußeren Krieg zu führen und, mit dem Alibi innerer Kriegführung durch vermeintlich äußere und / oder fremdartige Feinde, gegen die gesamte Bevölkerung Durchleuchtung (und damit Auskunftbeschaffung zwecks individueller Erpressung, Korruptions- und Kompromittierbarkeit), Ausbeutung, Repression und soziale Kontrolle zu exekutieren.

Die Geschichte zeigt, dass dies früher oder später in Isolation, Selektion, Deportation oder sogar Vernichtung beliebig auswählbarer Individuen oder Bevölkerungsteile mündet, unter allen denk- und austauschbaren Ausreden („für / wegen / gegen / die / da / das / dort / unser“, etc).

Dabei ist zu beobachten, dass die jeweiligen Autoritäten in der Regel zuerst bis zur Grenze ihrer Möglichkeiten und der ihrer Diener und dann schleichend und systematisch darüber hinausgehen, um ihre Möglichkeiten mittels passiver Ignoranz und damit Akzeptanz der Betroffenen – also der Bevölkerung insgesamt – immer weiter auszudehnen.

01.04.2020 - 10:04 [ Pester Lloyd (Ungarn) ]

Coronavirus Ungarn: Alleinherscher Orbán: Was das Ermächtigungsgesetz bedeutet

(27.03.2020)

Er verweist auf angeblich „gleiche“ Maßnahmen anderer EU-Staaten – ohne dafür haltbare Beispiele zu nennen – und bezeichnet kritische Äußerungen als „Versuch, uns im Kampf gegen das Virus zu behindern.“

Was bedeutet das neue Gesetz konkret?

– Gesetze können per Dekret des Premiers oder Ministerbeschluss außer Kraft gesetzt werden
– Der Notstand, der laut Verfassung nur 15 Tage dauern kann und danach vom Parlament verlängert werden müsste, würde automatisch bis Ende des Jahres gelten
– Auch danach wäre es allein Orbán, der über die Aufhebung entscheidet
– Aus „Sicherheitsgründen“, zu denen auch die Ansteckungsgefahr zählen kann, können Parlamentssitzungen abgesagt werden, ein Ersatz z.B. über Videokonferenzen muss nicht gewährleistet werden, faktisch bedeutet das: Das Parlament ist während des Notstandes aufgelöst

31.03.2020 - 15:21 [ derStandard.at ]

Viktor Orbán kann in Ungarn ohne Parlament regieren

Ungarische Militärpolizei am Montag auf Patrouille in der Hauptstadt Budapest.

31.03.2020 - 06:06 [ Amnesty.ch ]

Covid-19-Gesetz in Ungarn: Freibrief zur Einschränkung der Menschenrechte

Das ungarische Parlament hat am Montag das umstrittene Notstandsgesetz angenommen. Damit erlaubt es der Regierung von Viktor Orbán, per Dekret zu regieren – ohne Enddatum oder parlamentarische Kontrolle. Über die Coronakrise hinaus droht die beschleunigte Aushöhlung der Menschenrechte in Ungarn.

«Dieses Gesetz schafft einen unbefristeten und unkontrollierten Ausnahmezustand. Es gibt Viktor Orbán und seiner Regierung einen Freibrief zur Einschränkung der Menschenrechte. Dies kann nicht der Weg sein, um diese Pandemie zu bewältigen», kommentierte David Vig, der Direktor von Amnesty International Ungarn.

31.03.2020 - 05:49 [ ORF.at ]

Ungarns Parlament faktisch entmachtet

Laut dem Entwurf sollen auch Wahlen und Volksabstimmungen nicht stattfinden. Zudem drohen mehrjährige Gefängnisstrafen für die Verbreitung von „Falschnachrichten“ und für „Behinderung der Epidemiebekämpfungsmaßnahmen“.

31.03.2020 - 05:18 [ Profil.at ]

Freiheitsentzug und Überwachung: Dürfen die das?

In ausgedehnten Sondersendungen werden die Bulletins der Regierung präsentiert wie vom Himmel gefallene göttliche Botschaften. Linke Facebook-und Twitter-Stars mit großer Community, denen Sebastian Kurz nie etwas recht machen konnte, hängen nun an seinen Lippen und verbreiten pathetische Durchhalteparolen. Eigentlich als liberal geltende Meinungsmacher rufen zur Unterwerfung auf und fordern strenge Strafen für alle, die dem Corona-Regime zuwiderhandeln.

So viel nationale Einheit gab es noch nie.

30.03.2020 - 11:42 [ ORF.at ]

„Big Data“: SPÖ fordert Debatte in Verfassungsausschuss

„Die Sorge um die Gesundheit der Bürger darf unabdingbare Grund- und Freiheitsrechte sowie Rechtsstaatlichkeit nicht außer Kraft setzen“, warnte Leichtfried und verwies auf „die autoritäre und antidemokratische Wende in Ungarn.“

30.03.2020 - 10:42 [ Heise.de ]

Wenn Demonstranten zu „Gefährdern“ erklärt werden

In diesen Zeiten der Grundrechtlosigkeit ist der Bundestag als Kontrollorgan nicht existent. Stell dir vor, das Parlament würde stattdessen jeden Tag zusammentreten, seine Sitzungen würden im Fernsehen übertragen werden, er würde die Entwicklungen kritisch bilanzieren, die Regierung zum Rapport bestellen, schließlich angepasste Entscheidungen treffen – es wäre eine komplett andere politische Atmosphäre. Die Bürger hätten ein Kontrollorgan, an das sie sich wenden könnten, dem sie von ihren Erfahrungen berichten könnten. Ein nationales demokratisches Forum sozusagen. Stattdessen herrscht ein demokratisches Vakuum, in das die Exekutivorgane, Regierungen, Polizei und Behörden, ungeniert hineinströmen und kontrollfrei agieren.

30.03.2020 - 10:39 [ Suhrkamp.de ]

Das Dritte Reich des Traums

Charlotte Beradt, die als Journalistin in Berlin arbeitete, wurde ab 1933 nicht mehr beschäftigt, floh 1939 nach England und 1940 weiter nach New York. Charlotte Beradt sammelte Träume, die zwischen 1933 und 1939 geträumt wurden, und befragte dazu Menschen ihrer Umgebung: Schneiderin, Nachbar, Tante, Milchmann, den befreundeten Unternehmer, den Arzt … Fünfzig »von der Diktatur diktierte Träume« hat sie in ihren 1966 erstmals erschienenen Klassiker der Traumdokumentation aufgenommen.

29.03.2020 - 12:45 [ ORF.at ]

Frühlingstag: Ein-Meter-Abstand oft nicht möglich

Die Beamten machten mit einer Durchsage darauf aufmerksam, dass längere Aufenthalte an öffentlichen Orten untersagt sind und bei Missachtung Anzeige erstattet wird. Am Samstag waren planmäßig vermehrt Polizisten im Streifen-Einsatz, um zu kontrollieren, Leute zu verwarnen oder zu strafen.

29.03.2020 - 11:40 [ Kurier.at ]

Trump: Doch keine „Kriegserklärung“ gegen New York

Nein, Donald Trump will New York und andere Corona-Brennpunkte doch nicht abriegeln. Er hatte am Samstag laut – vor Mikrofonen – darüber nachgedacht, die Bundesstaaten New York und New Jersey sowie Teile von Connecticut zwei Wochen unter Quarantäne zu stellen. Und heftige Kritik einstecken müssen.

25.03.2020 - 08:17 [ ORF.at ]

Italien: Bis zu fünf Jahre Haft für Missachtung von Quarantäne

Kontrolliert wurden zum Beispiel Menschen, die versuchen, aus dem stark von der Covid-19-Krankheit betroffenen Norden in Ferienhäuser und zu Familien in den Süden zu fahren. Das ist nicht erlaubt. Außerdem gehen Sportler joggen, oder Menschen besuchen Freunde.

25.03.2020 - 07:47 [ Tagesschau ]

Maßnahmen gegen Corona: Alles, was Recht ist

Rechtsanwalt Niko Härting nennt die Maßnahmen daher sogar rechtswidrig. Dass die Rechtsgrundlage in der Tat nicht ganz wasserdicht sein könnte, hat die Bundesregierung offenbar nun dazu bewogen, noch in dieser Woche das Infektionsschutzgesetz nachzubessern. „Aus Gründen der Normklarheit“, wie es in dem Entwurf heißt. Die Normenklarheitgeht geht dabei allerdings nicht so weit, dass nun ausdrücklich eine neue Rechtsgrundlage für Ausgangssperren, Kontakt- oder Versammlungsverbote geschaffen werden soll.

24.03.2020 - 22:12 [ ORF ]

Ausgangssperre inzwischen für über 2,6 Mrd. Menschen

Nach der Verhängung einer „vollständigen Ausgangssperre“ in Indien wurden weltweit inzwischen für mehr als 2,6 Milliarden Menschen drastische Beschränkungen der freien Bewegung im Zuge der Coronavirus-Krise angeordnet.

24.03.2020 - 11:08 [ derStandard.at ]

Sozialpsychologe: „Menschen werden in so einer Krise konservativer“

Das Coronavirus greift tief in das Leben aller Menschen ein. Das „alte“ Leben ist unweigerlich vorbei. Wie das neue aussehen wird, ist völlig offen. Jetzt ist Krisenmodus. In der Politik, für jedes Individuum, vor allem für das kollektive Wir. Was macht so ein Ausnahmezustand mit einer Gesellschaft, wenn das soziale Leben fast auf null heruntergedrosselt werden muss – auf unabsehbare Dauer? Was jetzt läuft, ist auch ein großes sozialpsychologisches Echtzeitexperiment.

24.03.2020 - 10:51 [ Junge Welt ]

Coronavirus als Grundrechtskiller: Die Frage, was danach kommt

Unklar sei auch, »ob die Regierung die Absicht hat, demokratische Rechte nach dem Abklingen der Pandemie wieder in vollem Umfang herzustellen«, erklärte Rote-Hilfe-Bundesvorstandsmitglied Anja Sommerfeld. Es sei zu befürchten, »dass die jetzige Situation schamlos genutzt wird, um elementare Freiheiten dauerhaft zu beschneiden, mühselig erkämpfte Rechte abzuschaffen und den autoritären Sicherheitsstaat weiter auszubauen, indem beispielsweise der Bundeswehreinsatz im Inneren als Normalität etabliert wird«. Bereits jetzt sitze die Bundeswehr in den Krisenstäben.

24.03.2020 - 08:02 [ ORF.at ]

Frankreich schränkt Spaziergänge weiter ein

Künftig würden daher Spaziergänge mit Kindern und Sport vor der Tür auf maximal eine Stunde und einen Radius von einem Kilometer um das Wohnhaus begrenzt – und zwar einmal pro Tag.

Es sei empfehlenswert, auf den Passierschein, den die Französinnen und Franzosen ausfüllen müssen, wenn sie das Haus verlassen, die entsprechende Uhrzeit zu vermerken.

23.03.2020 - 21:04 [ Ralf Stegner, SPD-Fraktionsvorsitzender im Schleswig-Holsteinischen Landtag / Twitter ]

Eine Ausgangssperre nur für Ältere?

23.03.2020 - 20:52 [ derStandard.at ]

Ungarn – Corona-Notstand: Orbán plant die Selbstermächtigung

Die ungarische Regierung will sich vom Parlament die Möglichkeit geben lassen, auf unbegrenzte Zeit via Verordnung zu regieren – ohne dabei an Gesetze gebunden zu sein

23.03.2020 - 20:49 [ epicenter.works / Twitter ]

Unweit von uns nutzt ein autoritärer Staat die aktuelle Lage gerade aus. Das ist das absolute worst case Szenario. Deshalb sind wir so erpicht darauf, gerade jetzt auf unsere Grundrechte zu achten!

23.03.2020 - 15:15 [ Ynet ]

Hundreds protest in front of Knesset, calling on speaker to resign

Edelstein, a member of Prime Minister Benjamin Netanyahu’s ruling Likud party, last week suspended parliamentary activities, preventing the newly elected legislature from choosing a new speaker and forming committees critical to the country’s fight against coronavirus.

23.03.2020 - 09:47 [ Radio Utopie ]

DER 11. SEPTEMBER: Langer Marsch eines Molochs

(10. September 2014)

Am 21 Oktober 1998 erlässt Bill Clinton „Presidential Decision Directive“ (PDD) 67. Sie bleibt bis heute geheim. Laut öffentlich vorliegenden Informtionen gibt der Präsidentenbefehl u.a. Anweisungen zur Gewährleistung der „Kontinuität der Regierung“ („Continuity of Government“) in Ausnahmesituationen, also z.B. im Falle von Katastrophen, Krieg und / oder Attentaten.

Im März 2002 berichtet die „Washington Post“ von einer „Schattenregierung von hundert hochrangigen zivilen Managern“, die unmittelbar nach 9/11 aktiviert worden sei und unter Leitung von Vizepräsident Dick Cheney außerhalb der Hauptstadt an einem geheimen Ort tage. Aktiviert worden sei ein „Plan zur Kontinuität von Operationen“ („Continuity of Operations Plan“), zuvor „Continuity of Government“, der sich auf eine in Kraft befindliche „Direktive“ berufe, die Bush von vorhergehenden Präsidenten „geerbt“ habe.

Die Zeitung erwähnt diesbezüglich oben beschriebene Executive Order 12472 von Ronald Reagan aus 1984, sowie weitere EOs von Ronald Reagan. Sie erwähnt nicht Bill Clintons PDD 67.

Wie die „Washington Post“ selbst schreibt, hatte sich die Zeitung im Vorfeld des Berichts mit der Bush-Regierung darauf geeinigt, weder den Aufenthaltsort der „Untergrundregierung“, noch die Namen von dessen „zivilen Kadern“ zu vermelden, von der die Zeitung schreibt dass diese ausschließlich die Exekutive repräsentieren, nicht Justiz oder Kongress. Die Zeitung erwähnt die Ausführung des „Plans“ als eine Erklärung, warum Cheney zu diesem Zeitpunkt (März 2002) seit 5 Monaten fast vollständig aus Washington abgetaucht ist.

Damals öffentlich dargestellte Rechtfertigung der Vorgänge: die angebliche Gefahr, „Al Kaida“ könnte ein tragbare Atombombe in Washington zünden. Daher müsse die Regierung – unter Anleitung von Dick Cheney – dafür Sorge tragen, dass im Falle des Falles eine „Backup-Regierung“ die Arbeit weiter führen könne.

Heute sind u.a. Executive Order 12472 (3. April 1984, Ronald Reagan) und PDD 67 (21. Oktober 1998, Bill Clinton) als Grundlage für das am 11. September 2001 aktivierte Programm „Continuity of Government“ bwz „Continuity of Operations“ benannt (der Unterschied wird erst viel später definiert).

Auffällig: bei der öffentlichen Umschreibung der ablaufenden Mechanismen, z.B. in der faktisch von der Bush Regierung selbst veranlassten Öffentlichmachung der „Washington Post“ im März 2002, oder in Wikipedia, wird meist der Begriff „Programm“ vermieden.

In Pro-Regierungs-Kontinuität

Die am 11. September unter „Continuity of Government“ bwz „Continuity of Operations“ aktivierten Mechanismen bzw Programme wurde bis heute nie abgeschaltet. Im Gegenteil.

Am 9. Mai 2007 veröffentlichte das Weiße Haus, ohne jeden weiteren Mucks in der Öffentlichkeit, auf seiner Webseite den Abschnitt einer neuen Präsidenten-Direktive mit der Kennzeichnung NSPD 51.

Diese hob die geheime „Continuity of Government“ betreffende PDD 67 von Bill Clinton aus 1998 auf.

Nicht nur war dies das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, dass ein Befehl des Präsidenten (Executive Order, Direktive, Memorandum, ect) nur teilweise bekannt gemacht wurde (zuvor war er entweder öffentlich oder geheim). NSPD 51 verkündete, dass Er, Le Mois, das Ich, der Staat, Le President, das Recht habe effektiv die Gewaltenteilung auszuknipsen und Parlament und Justiz zu „koordinieren“, wenn sich ein „katastrophaler Notfall / Notstand“ („catastrophic emergency“) ereigne.

NSPD 51 defininierte denn auch gleich den bis dahin unbekannten Terminus „catastrophic emergency“ als

„jede Art von Ereignis, ungeachtet des Ortes, welches auf außerordentlicher Ebene massenhaft Opfer, Schaden, oder die US-Bevölkerung, Infrastruktur, Umwelt, Wirtschaft oder Regierungsfunktionen ernsthaft in Mitleidenschaft ziehende Störungen verursacht.“

Diese zynischerweise als „kontinuierliche verfassungsmäßige Regierung“ („Enduring Constitutional Government“) definierte Notstandsregierung wurde als neuer Rechtsbegriff definiert. Von diesem wird gleich noch die Rede sein.

Damit nicht genug. Der öffentlich gemachte Teil von Präsidentenbefehl NSPD 51 sagte nichts darüber aus, wer den „katastrophalen Notfall“ denn nun überhaupt ausrufen und wie er einmal aufgehoben werden könne. Auch verwies er auf die berühmten „anwendbaren Gesetze“ (s.o.), ohne ein einziges zu erwähnen. Des Weiteren definierte NSPD 51 einerseits „Continuity of Government“ und „Continuity of Operations“ mit abermals neuen Rechtsbegriffen wie „National Essential Functions“ und „Primary Mission-Essential Functions“.

Der vollständige Inhalt von Präsidentenbefehl NSPD 51 ist bis heute geheim.

22.03.2020 - 13:17 [ RND / Twitter ]

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs wollen heute über weitere Maßnahmen im Kampf gegen die #Coronavirus-Pandemie beraten. Die Telefonkonferenz beginnt um 14 Uhr. Für 17.30 Uhr ist offenbar, laut Reportern, eine Erklärung Merkels geplant.

22.03.2020 - 12:13 [ ZDF ]

Mögliche Ausgangsbeschränkungen – Merkel berät mit Länderchefs

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hatte den Samstag als wichtigen Tag bei der Entscheidung über mögliche Ausgangssperren bezeichnet.

22.03.2020 - 10:34 [ Ralf Schuler, Leiter BILD-Parlamentsbüro, Buchautor: „Lasst uns Populisten sein“ / Twitter ]

Heute ist der Tag der Entscheidung @BILD

22.03.2020 - 10:32 [ Göttinger Tageblatt / Twitter ]

Einzelne Bundesländer haben bereits #Ausgangsbeschränkungen erlassen. Folgen nun alle anderen? Darum soll es heute vor allem bei einer Telefonkonferenz von Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten gehen.#Covid_19De

20.03.2020 - 07:20 [ Achse des Guten ]

Mit dem Virus ans Grundgesetz

(17.03.2020)

Es gibt Momente, in denen bei Demokraten sämtliche Alarmglocken in Gang gesetzt werden. Ein solcher Augenblick war gestern Abend um 20:03 Uhr in der Tagesschau. Nachdem ausführlich über Folgen der Coronakrise und die Maßnahmen dagegen berichtet wurde, fiel am Ende dieses Themenblocks, ganz nebenbei folgender Satz (bei 03:11 Minuten):

„Die Parteien erwägen derweil Grundgesetzänderungen, damit Gesetze auch verabschiedet werden können, falls der Parlamentsbetrieb eingestellt würde“.

20.03.2020 - 07:09 [ Jonas Schaible, Hauptstadtbüro @DerSPIEGEL // Die Linke - BMEL - Soziale Bewegungen / Twitter ]

Weil die Meldung so klang: – Ja, man müsste das GG ändern, um ein Notparlament im Seuchenfall einsetzen zu können. Nach meinen Infos: – Ja, Schäuble hat das heute in der PGF-Runde angesprochen – Aber die Resonanz war: keine Option kurzfristig, kein Thema (wie alles: derzeit)

(16.03.2020)

20.03.2020 - 07:02 [ Tagesschau ]

Corona-Krise: Wie bleibt der Bundestag handlungsfähig?

(17.03.2020)

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen heute beschlossen, vorerst nicht am Sitzungskalender zu basteln. Zugleich gilt, was Schäuble den Abgeordneten vorige Woche in einem Brief schrieb: „Die anhaltend dynamische Entwicklung macht es notwendig, die Lage täglich neu zu bewerten.“

18.03.2020 - 19:39 [ Spiegel.de ]

Coronavirus: Bundestag erwägt Grundgesetzänderung

(16.03.2020)

Im Bundestag wurde in kleiner Runde erstmals eine Grundgesetzänderung angesprochen, um die Handlungsfähigkeit des Parlaments auch dann zu erhalten, wenn das Parlament wegen der Corona-Pandemie nicht zusammentreten kann. Nach SPIEGEL-Informationen hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in der Runde mit den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen das Thema tatsächlich aufgebracht.

17.03.2020 - 20:21 [ Tagesschau ]

Wie bleibt der Bundestag handlungsfähig?

Was passiert, wenn der Bundestag wegen der Corona-Krise nicht mehr zusammenkommen kann? Möglich wäre eine Art Notparlament, so wie in Bayern.

15.03.2020 - 07:56 [ taz.de ]

Notstand und Corona: Bis zum Einsatz der Bundeswehr

Die Bundeswehr kann im Inland allerdings auch eingesetzt werden, um (gemeinsam mit der Polizei) die öffentliche Ordnung zu bewahren oder wiederherzustellen, etwa wenn geplündert oder Krankenhäuser belagert werden. Dies ist in den Artikeln 35, 87a und 91 des Grundgesetzes geregelt. Die Vorschriften gehören zu den „Notstandsgesetzen“, die 1968 gegen den Widerstand der Außerparlamentarischen Opposition (APO) beschlossen wurden.

07.03.2020 - 19:48 [ ORF.at ]

Saudi-Arabien: Prinzen wegen „Verrats“ verhaftet

Salmans Bruder Prinz Ahmed bin Abdulasis Al Saud und seinem Neffen Prinz Mohammed bin Naif werde „Verrat“ zur Last gelegt, berichtete die US-Zeitung „Wall Street Journal“ („WSJ“) unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen. Den Berichten zufolge soll Kronprinz Mohammed bin Salman hinter den Verhaftungen stecken.

03.03.2020 - 06:23 [ Tagesschau ]

Netanyahu verkündet „gigantischen Sieg“

Netanyahu kündigte derweil in seiner Ansprache Friedensverträge mit „weiteren arabischen und muslimischen Staaten“ an. Im Verlauf seiner Amtszeit habe er den internationalen Status Israels deutlich verbessert, sagte der seit 2009 durchgängig amtierende Ministerpräsident. Er bekräftige seine Pläne zu Annexion israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland. Außerdem werde er „die iranische Bedrohung beseitigen“.

16.02.2020 - 16:14 [ Heise.de ]

Münchner Sicherheitskonferenz: Propagandaschlacht um Huawei-Technik

Im Kern gehe es nicht um ökonomische und technologische Entscheidungen, erklärte Juliane Smith vom German Marshall Fund der USA auch in einem Gastkommentar der Süddeutschen Zeitung zum Auftakttag der MSC. Es gehe darum, „wie demokratische Staaten ihre Gesellschaften vor dem Einfluss autoritärer Staaten schützten und vor Erpressung, die weit in der Zukunft liegen mag“, schreibt Smith. Angesichts der massiven Propaganda sprachen in München manche Beobachter von einem neuen Kalten Krieg, dieses Mal im Bereich der Technologie.

15.02.2020 - 15:30 [ ]

Angst und Macht: Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien

Macht und Angst gehören in der politisch-gesellschaftlichen Welt eng zusammen. Macht hat für den, der sie hat, viele Vorteile und für diejenigen, die ihr unterworfen sind, viele Nachteile, denn Macht erzeugt bei den ihr Unterworfenen Angst. Da die Angst selbst wiederum Macht über die Geängstigten ausübt, haben diejenigen, die es verstehen, Angst zu erzeugen, eine sehr wirkungsvolle Methode, auf diese Weise ihre Macht zu stabilisieren und zu erweitern. Angsterzeugung ist ein Herrschaftsinstrument, und Techniken zum Erzeugen von gesellschaftlicher Angst gehören zum Handwerkszeug der Macht. Diese Einsicht ist so alt wie die Zivilisationsgeschichte. Rainer Mausfeld, der bereits mit „Warum schweigen die Lämmer“ ein fulminantes Aufklärungswerk veröffentlichte und damit auf der Bestsellerlisten landete, liefert mit dem vorliegenden Buch eine extrem wichtige Erweiterung, die mehr denn je vonnöten ist.

15.02.2020 - 15:26 [ Nachdenkseiten ]

Kampf gegen Rechts heißt Kampf gegen Links

Für die Stabilisierung der sich im Neoliberalismus herausgebildeten Machtverhältnisse ist ein Verfall des öffentlichen politischen Diskurses von enormen Vorteil. Da sich das Spannungsverhältnis von Kapitalismus und Demokratie in der neoliberalen Extremform des Kapitalismus nicht mehr durch bewährte orwell‘sche Strategien einer Meinungsmanipulation verdecken lässt, ist der Neoliberalismus darauf angewiesen, dass die Befähigung blockiert wird, überhaupt noch irgendwelche Überzeugungen ausbilden zu können.

16.01.2020 - 22:53 [ Sputniknews.com ]

Putin: Verfassung Russlands hat Vorrang gegenüber internationalen Gesetzen

„Mehrere Länder haben schon längst derartige Beschlüsse gefasst und ohne jegliche Gewissensbisse festgeschrieben, dass bei ihnen alles gültig ist, was nicht gegen das Grundgesetz verstöße.“

Auch Russland werde diesen Weg gehen. „Wenn ein internationaler Vertrag, welcher Art auch immer, der Verfassung zuwiderläuft, darf er nicht unterzeichnet werden.“

16.01.2020 - 22:48 [ Tagesschau ]

Michail Mischustin: Putins Technokrat und Steuerfachmann

Das russische Parlament hat Putins Überraschungskandidaten Mischustin als neuen Ministerpräsidenten bestätigt. Politisch ist der parteilose Finanzexperte bisher kaum aufgefallen.

16.01.2020 - 22:46 [ ORF.at ]

Putin bereitet mit Arbeitsgruppe Verfassungsänderungen vor

In der Arbeitsgruppe sitzen nach Kreml-Angaben 75 Politiker, Juristen und Experten aus unterschiedlichen Fachrichtungen. Was genau in der Arbeitsgruppe besprochen wird und wie oft sie tagt, ist nicht bekannt.

02.01.2020 - 18:21 [ Tagesschau.de ]

Israel: Netanyahu will Immunität

Am 2. März ist eine dritte Parlamentswahl angesetzt. Nach Einschätzung des Politik-Experten Amir Fuchs wird vor einer Regierungsbildung nach der Wahl kein Komitee zustande kommen. Eine Abstimmung über die Immunität könne damit möglicherweise erst im Mai stattfinden.

27.12.2019 - 15:54 [ Sueddeutsche ]

Zweiter Weltkrieg: Putin verteidigt Stalins Pakt mit Hitler

(07.11.2019)

Der Kreml bietet Journalisten, die des Russischen nicht mächtig sind, einen netten Service. Über die Website der Moskauer Machtzentrale kann die ausländische Presse Ansprachen und andere Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putins in englischer Sprache nachlesen.

19.12.2019 - 20:32 [ ORF.at ]

Putin nährt Spekulation zu Verzicht auf weitere Kandidatur

Während seiner mehr als vierstündigen jährlichen Pressekonferenz heute kündigte Putin eine mögliche Verfassungsänderung an, welche die Amtszeit des russischen Staatsoberhaupts auf zwei Legislaturperioden begrenzen würde. Im Falle einer solchen Verfassungsänderung könnte Putin, der sich in seiner vierten Amtszeit befindet, bei der Wahl im Jahr 2024 nicht mehr als Präsident kandidieren.

13.12.2019 - 06:25 [ Tagesschau ]

EU will enger mit Saudi-Arabien kooperieren

EU-Beamte sorgen sich um den Einfluss Saudi-Arabiens auf Islamisten in Europa. Trotz massiver Menschenrechtsverstöße will die EU die Beziehungen mit dem Königreich wieder ausbauen. Das erfuhren WDR, NDR und SZ.

03.12.2019 - 09:27 [ ORF.at ]

Putin billigt Gesetz zu Reportern als „ausländische Agenten“

In Russland können Journalistinnen und Journalisten sowie Bloggerinnen und Blogger ab sofort als „ausländische Agenten“ eingestuft werden. Präsident Wladimir Putin erließ gestern offiziell ein entsprechendes umstrittenes Gesetz. Laut dem auf der Regierungswebsite veröffentlichten Gesetzestext kann das Justizministerium damit Einzelpersonen, die für Medien arbeiten, nun als „ausländische Agenten“ bezeichnen.

16.11.2019 - 07:32 [ Sueddeutsche ]

Gesetzentwurf: Bundesamt für Einbruch

(15.08.2019)

Innenminister Horst Seehofer will dem Verfassungsschutz weitreichende Befugnis geben: Agenten sollen künftig in Privatwohnungen einsteigen können, um dort Spähsoftware zu installieren. Ganz ohne Richterbeschluss.

16.11.2019 - 06:03 [ Fefes Blog ]

Die Polizei bekommt endlich mehr Befugnisse. Staatstrojaner gegen Einbrecher!

Daneben erweitern die Volksvertreter auch die DNA-Analyse im Strafverfahren auf äußerlich erkennbare Merkmale wie die Augen-, Haar- und Hautfarbe sowie das Alter.

01.11.2019 - 12:38 [ ORF.at ]

Gesetz für „Staatsinternet“ in Kraft

Außerdem solle das autonome Netz auch nur im Fall von Gefahr von außen genutzt werden – sowie übungsweise. Die Infrastruktur muss allerdings erst aufgebaut werden, zahlreiche technische Fragen seien noch ungelöst, heißt es. Die Aufsichtsbehörde Roskomnadsor soll jedenfalls laut Medienberichten vom Freitag den Datenverkehr steuern und überwachen können.

31.10.2019 - 16:56 [ Netzpolitik.org ]

Parlamentarisches Kontrollgremium: Geheimdienstchefs wollen Rechtsextremismus mit mehr Überwachung aufklären

Worin sehen Geheimdienste die größte Gefahr für die Bundesrepublik? 2017 lautete die Antwort: Islamismus. 2018 lautete die Antwort: Islamismus. 2019 hat sich der Fokus verändert. Im Rechtsextremismus sehen sie jetzt das drängendste Problem.

27.10.2019 - 18:46 [ Klaus K ‏/ Twitter ]

Und bald ist dann die AFD einzige Oppositionspartei. Augen zu. Weiter so.

27.10.2019 - 17:49 [ WSWS.org ]

Nach dem Anschlag in Halle: Bundesregierung baut Polizeistaat auf

Das neue Geheimdienste-Ermächtigungsgesetz, das bisher in den Schubladen des Innenministeriums schlummerte, soll dazu zum Einsatz kommen. „Monatelang blieb der Entwurf (…) einfach liegen“, titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Sonntag, „jetzt könnte es schnell gehen“. Eine Sprecherin des Justizministeriums hatte der Zeitung mitgeteilt, dass sich das „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechtes“ nun bereits in der Ressortabstimmung mit dem Justizministerium befinde. „Seehofers alter Gesetzentwurf“, schreibt die Zeitung weiter, erscheine „auf einmal wie eine aktuelle Antwort auf die Tat von Halle“.

Wie die World Socialist Website bereits im März erklärt hatte, handelt es sich bei dem Gesetz um einen umfassenden Angriff auf die Pressefreiheit und demokratische Grundrechte. Es sieht unter anderem vor, dem Verfassungsschutz den Einsatz von Staatstrojanern zur Bespitzelung von Journalisten und Redaktionen zu gestatten – ohne richterliche Genehmigung und ohne, dass die Betroffenen eine Straftat begangen hätten.

25.10.2019 - 16:31 [ German Foreign Policy ]

Führung aus einer Hand (II)

Tatsächlich wurde die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats bereits in jener Zeit breiter diskutiert; so schlug beispielsweise im Jahr 2007 die Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit der Wirtschaft, eine Dachorganisation mehrerer Verbände der Security-Branche, „die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates … unter Einschluss von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft“ vor. Im folgenden Jahr sprach sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Schockenhoff gleichfalls für den Aufbau eines Nationalen Sicherheitsrats aus

20.10.2019 - 16:41 [ Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15.04.2018)

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

17.10.2019 - 17:06 [ Heise.de ]

Mit Gesetzesverschärfungen gegen rechts?

Dem Ansinnen der Law and Order-Fraktionen aller Parteien und Staatsapparate wird allerdings längst nicht so massiv widersprochen wie noch vor 10 Jahren.

13.10.2019 - 11:59 [ Herder.de ]

Extreme Sicherheit: Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz

Die Autorinnen und Autoren dieses Bandes setzen sich erstmals systematisch und umfassend mit den extremen Rechten in Bundeswehr, Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und MAD auseinander. Ein Gemeinschaftswerk investigativer Journalisten von »FAZ« bis »taz«, von »BR« bis »rbb«.

12.07.2019 - 20:24 [ Radio Utopie ]

Indien: „Cash Transfer an die Armen durch biometrische Indifikation“ von 1,2 Milliarden Menschen

(14.05.2013)

Wie Reporter Clive Crook für die Nachrichtenagentur Bloomberg vermerkte, lauschte das anwesende Publikum, allesamt Spezialisten für „Entwicklungshilfe“, dem Vortrag „bewundernd und stellte nicht eine einzige feindselige Frage“.

Die biometrische Erfassung der 1,2 Milliarden Inder durch das „Unique Identification“-Programm (auch UID, Aadhar, oder Aadhaar genannt) soll angeblich der Bekämpfung von Armut in der Bevölkerung dienlich sein.

12.07.2019 - 20:21 [ Netzpolitik.org ]

Indien: Kontroverse Biometrie-Datenbank Aadhaar wird ausgeweitet

In Indien hat das Parlament eine Erweiterung zum umstrittenen Biometrieprogramm Aadhaar beschlossen. Damit können Unternehmen zur Authentifizierung ihrer Nutzer:innen auf die Datenbank zugreifen. Das hatte der Oberste Gerichtshof des Landes eigentlich verboten, die Neuregelung hebt dieses Verbot auf.

Alle Personen in Indien werden durch Aadhaar mit Fingerabdrücken, Gesichts- und Irisfotos registriert. Laut einer Studie des Thinktanks IDinsight waren letztes Jahr bereits 1,2 Milliarden Menschen registriert.

11.07.2019 - 19:50 [ Netzpolitk.org ]

Fahrplan für die Innere Sicherheit in der EU: Noch mehr Daten und neue Analysemethoden

Laut einem unveröffentlichten Diskussionspapier der rumänischen Regierung sollen das Mandat und die Fähigkeiten von Europol weiter verstärkt werden. Die Polizeiagentur wird demzufolge zu einem „Informationsknotenpunkt für die Strafverfolgung“ ausgebaut. Der Vorschlag erfolgte im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft, die Rumänien im ersten Halbjahr innehatte.

20.06.2019 - 19:05 [ Tagesschau.de ]

Abhörtechnik für Autokraten: Deutschland exportiert trotzdem

Bereits 2014 hatte der damalige SPD-Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel angekündigt, den Export von Überwachungsprogrammen in Staaten, die wegen der Missachtung von Menschenrechten in der Kritik stehen, verbieten zu wollen. Die Bundesregierung schreibt in der Antwort nun, man prüfe …

13.06.2019 - 16:46 [ Shoshana Zuboff / Netzpolitik.org ]

Im Zeitalter des Überwachungskapitalismus

Wie eine invasive Spezies ohne natürliche Feinde bemächtigte er sich kraft seiner finanziellen Tüchtigkeit der vernetzten Sphäre und entstellte damit den Traum von der digitalen Technologie als befähigende, emanzipatorische Kraft aufs Entsetzlichste.

04.06.2019 - 18:35 [ Sueddeutsche.de ]

Israels Ruck Richtung Gottesstaat

Wenige Stunden zuvor hatte Bezalel Smotrich, Knesset-Abgeordneter der „Union der rechten Parteien“, die Einführung des Religionsrechts gefordert. Das Rechtssystem der Tora sei dem heutigen überlegen, sagte er am Montag in einem Rundfunkinterview. Er begründete damit auch seinen Wunsch, Justizminister in einer von Netanjahu geführten Regierung zu werden: „Wir wollen das Justizressort, weil wir das auf der Tora basierende Justizsystem wiederherstellen wolle.

25.05.2019 - 21:29 [ ORF ]

Tausende in Tel Aviv gegen Netanjahu auf der Straße

Nach Medienberichten bemüht sich Netanjahu um ein Gesetz, mit dem das Parlament Entscheidungen des Höchsten Gerichtes aushebeln könnte. Damit will er demnach einer Strafverfolgung in mehreren Korruptionsfällen entgehen.

23.05.2019 - 04:37 [ Wikipedia ]

Parlamentswahl in Indien 2019

Bei der Parlamentswahl in Indien 2019 wurde die Lok Sabha, das Unterhaus des indischen Parlaments, gewählt. Die Wahl fand zwischen dem 11. April 2019 und dem 19. Mai 2019 an insgesamt 7 Tagen statt.[1][2][3] Die Auszählung der Stimmen ist für den 23. Mai 2019 geplant.