Archiv: Autoritarismus / Absolutismus / Totalitarismus


10.07.2020 - 00:58 [ ORF ]

Proteste in Athen gegen neues Demonstrationsgesetz

Mit dem neuen Gesetz müssen alle Demonstrationen angemeldet werden. Die Staatsanwaltschaft kann sie verbieten, falls Gefahr für Ausschreitungen besteht.

09.07.2020 - 19:16 [ Rubikon ]

Der Techno-Faschismus

Während ein Großteil der Bevölkerung in Virusangst und Schockstarre gefangen bleibt und die wahren Vorgänge hinter einer Nebelwand aus Falschbehauptungen verschwinden, festigen die Zentren der Macht ihre Herrschaft. Sie realisieren einen Techno-Faschismus bislang unvorstellbaren Ausmaßes, um die Welt nach dem Corona-Reset in eine 4. industrielle Revolution zu führen. Im Folgenden bezieht sich Raul Diego auf die Einführung eines digitalen Gesundheitspasses, der alle Orwellschen Vorstellungen in den Schatten stellt und Privatkonzernen endlose Profitmöglichkeiten eröffnet. Korrupte Regierungen stehen bei diesem weltumspannenden Projekt Pate.

08.07.2020 - 10:55 [ Portal amerika21.de ]

Proteste in Chile: Damals gegen Pinochet, heute gegen Piñera

Protestieren ist in den chilenischen Städten, die wegen der Ausbreitung des Coronavirus unter Quarantäne stehen, momentan eine Straftat. Wer das Haus verlassen will, muss online bei den Carabineros eine Erlaubnis beantragen, auch für lebensnotwendige Tätigkeiten wie zum Beispiel das Einkaufen oder einen Arztbesuch.

08.07.2020 - 08:54 [ Nachdenkseiten ]

Markus Kompa: „Die Instrumente der Überwachung sind höchst anfällig für Missbrauch“

„Seit es Geheimdienste gibt, gründen sie Scheinorganisationen, um Gegner anzulocken und zu kontrollieren. Die Russische Revolution organisierte durch V-Leute in Paris den vermeintlichen Widerstand der Aristokraten, die deutsche Abwehr inszenierte scheinbare Widerstandsgruppen in den besetzten Gebieten, im Ostblock lockten vorgebliche Schleuser Republikflüchtlinge in die Falle, in der DDR bestanden viele Agentennetze des BND in Wirklichkeit aus Doppelagenten des MfS. Das Aufstellen solcher Honigtöpfe ist eine übliche Taktik jedes fähigen Geheimdienstes, und sei es auch nur, um die Zuverlässigkeit der eigenen Leute zu testen.“

08.07.2020 - 08:48 [ Tagesschau ]

Investigativ-Journalist oder NATO-Spion?

Kreml-Sprecher Peskow hält dagegen: „Wir wissen, dass unsere Geheimdienste viel Arbeit haben. Und sie machen ihren Job sehr gut.“ Will sagen, irgendwas müsse da schon sein. Was genau, weiß vorerst der Geheimdienst allein.

Safronow selbst hat vor Gericht seine Unschuld beteuert. Der FSB hat Untersuchungshaft beantragt.

08.07.2020 - 08:43 [ Rationalgalerie ]

Blöd oder bezahlt? Die Corona-Spaltung der Opposition

Von der parlamentarischen Opposition konnte und kann man keinen Zweifel am Corona-Kurs der Regierung hören. Ihre medialen Vertreter von TAZ bis Junge Welt fügen sich sogar der Regierungs-Sprachreglung: Wer an den Grundrechts-Aktionen teilnähme, sei Rechts oder Verschwörungstheoretiker, mindestens aber ein Feind der Volksgesundheit. Das alles war auch in den Mehrheitsmedien zu hören und zu lesen.

07.07.2020 - 19:01 [ Netzpolitik.org ]

EU-Staaten diskutieren Nachverfolgung von Corona-Infektionen mit Passagierdaten

Das deutsche Innenministerium prüft in einer EU-weiten Umfrage, wie Fluggastdaten bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie verarbeitet werden könnten. Hierfür müsste die PNR-Richtlinie geändert werden. Das könnte auch Bus- und Bahnreisen betreffen.

07.07.2020 - 11:31 [ ORF.at ]

Ausschuss billigt Mitwirken der Polizei bei Symptomerfassung

Trotz heftiger Kritik der Opposition hat die türkis-grüne Mehrheit in der Nacht auf heute im Wirtschaftsausschuss des Nationalrates für die Polizei die Möglichkeit zur Mitwirkung an der Erhebung von Krankheitssymptomen bei CoV-Verdachtsfällen beschlossen.

06.07.2020 - 19:15 [ Tagesschau ]

Gericht stoppt Auflagen im Kreis Gütersloh

Ein Spielhallenbetreiber aus Oelde hatte sich per Eilantrag gegen die Verordnung gewehrt.

05.07.2020 - 19:42 [ Futurezone.at ]

Corona-Virus: Schüler bekommen fiebermessende Armbänder

(11.05.2020)

In Peking haben die Schulen bereits seit Montag erstmals wieder geöffnet. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie werden nun Armbänder getestet, die die Körpertemperatur der Schüler überwachen sollen. In fünf Bezirken der chinesischen Hauptstadt wurden Schüler mit den Armbändern ausgestattet. Wie die Zeitung „Beijing Daily“ berichtete, können Schulen und Eltern über eine App auf die Daten zugreifen.

27.06.2020 - 18:07 [ ZDF ]

Merkel gegen Corona-Leichtsinn – „Nehmen Sie es ernst, denn es ist ernst“

Kanzlerin Merkel warnt vor den weiter bestehenden Gefahren durch das Coronavirus. Es sei ernst. Ministerpräsident Söder warnt vor einer „schleichenden zweiten Welle“.

27.06.2020 - 11:53 [ Tagesschau.de ]

Bundesanwaltschaft ermittelt: BND-Spione für China im Einsatz?

W. ist 74 Jahre alt und arbeitete knapp 50 Jahre lang als Quelle für den BND. In der Spätphase der Zusammenarbeit stieg seine Frau mit ein. Jenseits einer braven bürgerlichen Existenz verfolgten die Beiden konsequent eine andere, geheime Agenda. Im öffentlichen Teil seines Lebens arbeitete Dieter W. bei der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung in München.

25.06.2020 - 10:16 [ Wikipedia ]

Der Untertan

Der Untertan ist ein Roman von Heinrich Mann. Heinrich Mann erzählt mit ironischer Distanz Heßlings Lebensgeschichte von dessen Kindheit bis hin zur Sicherung seiner Stellung in der wilhelminischen Gesellschaft.

Der Roman erzählt von Diederich Heßling als Beispiel für einen bestimmten Typ Mensch in der Gesellschaft des deutschen Kaiserreichs. Heßling ist obrigkeitshörig, feige und ohne Zivilcourage. Er ist ein Mitläufer und Konformist.

25.06.2020 - 10:02 [ ZDF ]

SPD: Corona-Immunitätsausweis denkbar

Die SPD-Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas signalisiert, dass ihre Partei unter bestimmten Bedingungen nun doch zur Einführung eines Corona-Immunitätsausweises bereit sein könnte.

25.06.2020 - 09:57 [ Netzpolitik.org ]

Vorratsdatenspeicherung: Regierung schreibt anlasslose Massenüberwachung in neue Gesetze

Das Bundesinnenministerium wiegelt ab: „Die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung sind nach wie vor geltendes Recht“, sagt ein Sprecher gegenüber netzpolitik.org. Offenbar hofft das Ministerium, aus dem Rechtsstreit als Gewinner hervorzugehen. In dem Falle wäre die Vorratsdatenspeicherung bereits im Gesetz verankert, man könnte dann sofort loslegen. „Die Entscheidungen des EuGH und des BVerwG bleiben abzuwarten“, sagt der Sprecher.

25.06.2020 - 09:00 [ ORF.at ]

Australien: Soldaten sollen Quarantäne überwachen

Die australische Regierung entsendet im Kampf gegen das Coronavirus rund tausend Soldaten in die Millionenmetropole Melbourne. Bis zu 850 von ihnen sollten kontrollieren, ob aus dem Ausland eingetroffene Reisende die vorgeschriebene 14-tägige Quarantäne einhalten, teilte Verteidigungsministerin Linda Reynolds heute mit.

25.06.2020 - 08:38 [ Tagesschau ]

Virologin zu Corona-Maßnahmen: „Jetzt nicht locker lassen“

In manchen Ländern sehen wir jetzt schon eine zweite Welle auch im Hochsommer, zum Beispiel in Israel. Die Immunität der deutschen Bevölkerung ist schlichtweg in einem ganz niedrigen Bereich und wird uns nicht schützen können.

tagesschau.de: Was ist also zu tun?

Brinkmann: Zum Herbst hin wird entscheidend sein, dass wir unsere Kontakte weiterhin reduzieren, nachvollziehen können und zum Beispiel auch Abstand halten und Masken tragen. Und politisch wird wichtig sein, nicht an allen Enden zu lockern.

22.06.2020 - 15:34 [ euronews (deutsch) / Youtube ]

Den Haag: Randale gegen Covid-19-Maßnahmen

In den Niederlanden hat es bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen in Den Haag Unruhen gegeben. Mobile Einsatzkommandos der Polizei setzten Wasserwerfer und Polizeipferde ein, um die Menschenmenge auseinander zu treiben

22.06.2020 - 14:41 [ Marvin Oppong / Twitter ]

Wenn heute die #Partyszene Schuld an den Ausschreitungen in #Stuttgart Schuld ist, hat man morgen einen Grund, bei „partymäßigen“ Ansammlungen einzuschreiten. #Framing

22.06.2020 - 14:23 [ Landesregierung von Baden-Württemberg ]

Corona-Verordnung: Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus

Die Corona-Verordnung des Landes wird mit Ausnahme des § 4a (Einrichtungen nach § 111a SGB V) bis einschließlich 30. Juni verlängert. § 4a tritt mit Ablauf des 14. Juni außer Kraft.
Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist künftig in einer Gruppe mit Angehörigen von bis zu zwei Haushalten oder bis zu zehn Personen gestattet.
Bei Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen außerhalb des öffentlichen Raums dürfen sich jetzt bis zu 20 statt bisher nur zehn Personen aus mehreren Haushalten treffen oder ohne zahlenmäßige Beschränkung, wenn alle Personen miteinander verwandt sind sowie deren Partnerinnen und Partner.

19.06.2020 - 12:11 [ Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15.04.2018)

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

18.06.2020 - 08:50 [ Nachdenkseiten ]

Zensur in der Corona-Debatte

Die Freiheit des Wortes wird hierzulande sehr hochgehalten: Zumindest in der Theorie wird diese Freiheit des offenen Meinungsaustauschs als wichtiges Abgrenzungsmerkmal „des Westens“ gegenüber „den Autokratien“ dieser Welt genutzt. Die Corona-Episode ist ein harter Praxistest für diese permanent beschworene Philosophie. Das Ergebnis ist niederschmetternd: Noch immer verbunden mit den Phrasen von der hierzulande praktizierten Meinungsfreiheit erhielten in den vergangenen Wochen zahlreiche unbequeme Stimmen entweder keinen angemessenen Raum oder sie wurden im Nachhinein verunglimpft.

18.06.2020 - 06:20 [ ORF.at ]

Nach Großdemo kein CoV-Cluster

Der deutsche Virologe, Christian Drosten, warnt dennoch vor solchen großen Versammlung. „Das heißt, wenn so eine Veranstaltung trotzdem gut geht, dann heißt das nicht, dass es das Virus nicht mehr gibt. Sondern es heißt einfach, dass wir im Moment in so einer niedrig Inzidenzlage sind, dass solche Dinge auch mal glimpflich laufen können“, sagte Drosten.

18.06.2020 - 06:17 [ ORF.at ]

Zahl der Spitalspatienten gesunken

Von den 71 Spitalspatientinnen und -patienten befinden sich noch elf Personen (Stand: gestern, 23.00 Uhr) auf der Intensivstation, das ist eine weniger als Montagvormittag.

18.06.2020 - 06:05 [ Tagesschau ]

++Schausteller klagen gegen „Todesstoß“++

Nach der Verlängerung des Verbots von Großveranstaltungen bis mindestens Oktober wollen die deutschen Schausteller klagen.

17.06.2020 - 13:44 [ Tagesschau ]

Bund-Länder-Beratungen: Keine Großveranstaltungen bis Ende Oktober?

Das gehe aus einer mit anderen Ländern abgestimmten Beschlussvorlage Bayerns hervor, berichten mehrere Medien übereinstimmend. Wieviele Länder den Vorstoß Bayerns mittragen und ob er auch von der Bundesregierung unterstützt wird, ist unklar. Zudem heißt es, wenn das Infektionsgeschehen sich weiter wie aktuell entwickle, strebten die Länder eine Rückkehr zum schulischen Regelbetrieb spätestens nach den Sommerferien an.

16.06.2020 - 08:32 [ Rationalgalerie ]

Verfassungs-Schutz Auf der Jagd nach Verschwörungstheoretikern

Das Amt für Verfassungs-Schutz sollte dem Namen nach die Verfassung schützen. Als die West-Alliierten den Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik vor 70 Jahren gründeten, war er nichts anderes als ein Instrument im Kalten Krieg zwischen Ost und West: Er sollte die Kommunisten in der alten Bundesrepublik kontrollieren und klein halten. Sie galten nach der westlichen Doktrin als fünfte Kolonne des Hauptfeindes, der DDR und der Sowjetunion. Zugleich wurde das Amt zur neuen Heimat der alten Nazis: Lange nach dem Krieg – noch 1963 – wurden 16 Mitarbeiter als ehemalige Mitglieder von Gestapo, SS oder SD offiziell festgestellt. Die Dunkelziffer lag weitaus höher. Der Feind stand links und Nazis waren willkommen.

In dieser Tradition steht derselbe Schutz, der in Corona-Zeiten „Falschmeldungen und Verschwörungstheoretiker“ observieren soll. Das jedenfalls steht auf der Tagesordnung der Innenminister der Länder und des Bundes, wenn sie sich vom 17.06.2020 bis 19.06.2020 in Erfurt zu ihrer 212. Sitzung treffen.

15.06.2020 - 11:43 [ ZDF ]

Kubicki zur Corona-Debatte – „Nicht das Gehirn ausschalten“

ZDFheute: Der wissenschaftliche Diskurs zu diesen Fragen hat sich zuletzt sehr polarisiert.

Kubicki: Wer glaubt, er habe in der Wissenschaft die Wahrheit mit Löffeln gefressen und einen Absolutheitsanspruch, wird demokratischen Ansprüchen nicht gerecht. Und wenn es einen Mainstream gibt, wenn beispielsweise Professor Streeck (Virologe Uni Bonn, d. Red.) sagt, er traue sich schon nicht mehr seine wissenschaftliche Meinung zu sagen, weil der Shitstorm sehr groß wird, dann haben wir nicht nur ein Meinungsbildungsproblem, dann haben wir auch ein Demokratieproblem.

14.06.2020 - 16:48 [ NDR ]

Corona: Göttingen ordnet weiteren Massentest an

Die Stadtverwaltung habe zudem entschieden, dass alle Bewohnerinnen und Bewohner des Gebäudekomplexes getestet werden sollen, so Broistedt. Die Tests sollen ihr zufolge am Montag und Dienstag, 15. und 16. Juni, vor Ort durchgeführt werden. Dabei komme erstmals ein mobiles Testzentrum mit Bussen zum Einsatz, welches der Krisenstab auf Basis der jüngsten Erkenntnisse entwickelt hat.

13.06.2020 - 05:55 [ Radio Utopie ]

Totalüberwachung, und damit ermöglichte politische Verfolgung, wird nun „gezielt“ erlaubt

(02.07.2016)

Die Regierung setzt ihren bis vor kurzem unter Carte Blanche agierenden geheimdienstlichen Komplex unter Kontrolle. Die Bevölkerung wird weiter bespitzelt, nur eben auf Befehl von oben.

Die Vorgänge repräsentieren nicht nur den Totalausfall einer weiteren Generation von Deutschen und die Legasthenie ihrer Fachidioten. Sie werfen auch ein Schlaglicht auf weltweite Datenbanken von Geheimdiensten, Anwaltsfirmen und Banken und deren politische Verfolgung von „politischen Individuen“.

13.06.2020 - 05:05 [ Tagesschau ]

Verschwörungsmythen: Ein Fall für den Verfassungsschutz?

Die Innenminister haben bereits einen Beschluss zu diesem Thema vorbereiten lassen. Darin heißt es, man beobachte „aufmerksam, dass die derzeitige Corona-Pandemie von Extremisten, Verschwörungstheoretikern sowie nachrichtendienstlicher Akteuren fremder Staaten ausgenutzt wird“. Extremisten würden die Corona-Krise für „ihre verfassungsfeindlichen Zwecke“ missbrauchen. Es werde versucht, „Ängste und Unruhe in der Bevölkerung zu schüren“.

09.06.2020 - 07:44 [ Zeit.de ]

Bundesregierung besorgt über Verstöße gegen Corona-Auflagen bei Demos

Am Wochenende hatten Zehntausende Menschen in mehreren deutschen Städten gegen Rassismus demonstriert. Die Menschen solidarisierten sich mit der Protestbewegung in den USA, ausgelöst durch den Tod des Schwarzen George Floyd. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich besorgt darüber gezeigt, dass bei den Demos vielfach die Corona-Regeln missachtet werden.

09.06.2020 - 07:34 [ ZDF ]

Massen-Demo und Corona-Gefahr – „Unmöglich, Regeln durchzusetzen“

ZDFheute: Sie haben über die Anti-Rassismus-Demo getwittert, es sei ein unkontrollierter, verantwortungsloser Massenprotest gewesen, der sie beängstigt habe. Warum?

Olaf Sundermeyer: Das war ein persönliches Gefühl. In dieser Masse auf dem Alexanderplatz als Berichterstatter zu stehen, in einem Land, das seit Monaten gegen diese Pandemie kämpft, inmitten von zehntausenden Menschen ohne jeglichen Schutz und Abstand in dieser unkontrollierten Massenveranstaltung, das hat mich beängstigt.

05.06.2020 - 10:34 [ Rationalgalerie ]

Linke und „Antifa“ auf der Seite der Repression

Eine alternative, spontane Bewegung breitete sich in Deutschland aus und wurde so zur wesentlichen außerparlamentarischen Opposition. Die etablierte Linke betrachtet diese Bewegung bis heute als Konkurrenz. Eine Konkurrenz, die auch von jenem Staat bekämpft werden soll, dem man neuerdings vertraut.

Vor allem in Berlin, wo es an jedem Demonstrationstag zig Verhaftungen gab, wo eine rot-rot-grüne Regierung ihrer Polizei offenkundig die Anweisung gab mit wachsender Brutalität zur Abschreckung vorzugehen, scheint die linke Öffentlichkeit blind zu sein. Auch das bundesweite Wachstum der Bewegung gegen die Beschädigung des Grundgesetzes konnte die organisierte Linke – von der Linkspartei bis zu den Gewerkschaften – nicht rühren. Im Gegenteil: Eine Querfront, die von der TAZ bis zur BILD reichte, war sich einig, dass jene, die mit dem Grundgesetz in der Hand auf Straßen und Plätzen unterwegs waren, bestenfalls Spinner oder sogar Nazis seien. Besonders hartnäckige Freunde des Staates wollten der Bewegung sogar Antisemitismus anhängen. Der deutsche Staat, der in den letzten Jahren ein Netz von hauptberuflichen Antisemitismusbeauftragten geschaffen hat, bekam mit solchen von links gelieferten Etiketten geradezu höhere Weihen für seine Repressionen.

26.05.2020 - 14:17 [ ORF.at ]

Kein eigener U-Ausschuss zur Krise

Die FPÖ ist mit ihrer Forderung nach einem eigenen Untersuchungsausschuss zur Coronavirus-Krise gescheitert. Neben ÖVP und Grünen stimmte im Geschäftsordnungsausschuss heute laut Parlamentskorrespondenz auch NEOS gegen den blauen Antrag.

25.05.2020 - 15:02 [ ORF.at ]

Italiens Regierung befürchtet soziale Revolten

Die italienische Regierung will 60.000 „zivile Assistenten“ mit der Aufgabe einsetzen, die Berücksichtigung der Sicherheitsprotokolle in der „Phase zwei“ zu kontrollieren. Zu „zivilen Assistenten“ sollen freiwillige Arbeitslose sowie Bezieher von Grundeinkommen und anderen Stützungsmaßnahmen aufrücken, kündigte Regionenminister Francesco Boccia an.

25.05.2020 - 13:43 [ Radio Utopie ]

Coronavirus: Auch das Robert-Koch-Institut übernimmt „vermutete“ Fälle und Todesfälle in seine Statistiken

(21.04.2020)

Am 22. März setzen Bundesregierung und Landesregierung in einer Videokonferenz das Grundgesetz außer Kraft und verhängten die allgemeinen Verbote, die hier nicht alle aufgezählt werden sollen.

Am 23. März schickte das „Deutsche Institut für Medizinische Information und Dokumentation“ (DIMDI), welches dem Gesundheitsministerium von Jens Spahn und damit der Regierung unterstellt ist, eine Meldung mit der Überschrift „U07.2 kodiert Verdacht auf COVID-19“ heraus und wies diesbezüglich an:

„Benutze diese Schlüsselnummer, wenn COVID-19 klinisch-epidemiologisch bestätigt ist und das Virus nicht durch Labortest nachgewiesen wurde oder kein Labortest zur Verfügung steht.“

Dies entsprach eins zu eins den W.H.O.-Vorgaben.

Auch den Umgang mit Todesfällen und Statistiken übernahm das Regierungsinstitut DIMDI von der W.H.O., praktischerweise in einer Übersetzung:

„COVID-19 –Kodierregeln für die Mortalität in der ICD-10 [bereitgestellt von der Weltgesundheitsorganisation (WHO)]

Beide Kategorien, U07.1 (COVID-19, Virus nachgewiesen) und U07.2 (COVID-19, Virus nicht nachgewiesen), sind für die Kodierung der Todesursache (Grundleiden) zugelassen.“

Am 25. März vermeldete das Robert-Koch-Institut in einem Situationsbericht:

„Das DIMDI hat einen neuen ICD-Code für den Verdacht auf COVID-19 eingeführt:
– U07.1 (COVID-19, Virus nachgewiesen ): Schlüsselnummer, wenn COVID-19 durch einen Labortest nachgewiesen ist, ungeachtet des Schweregrades des klinischen Befundes oder der Symptome.

– U07.2 (COVID-19 o.n.A., Virus nicht nachgewiesen): Schlüsselnummer, wenn COVID-19 klinisch-epidemiologisch bestätigt ist und das Virus nicht durch Labortest nachgewiesen wurde oder kein Labortest zur Verfügung steht.“

25.05.2020 - 13:13 [ ORF.at ]

SPÖ stellt Einsatz der Miliz infrage

Die ÖVP glaube offenbar, „sowohl das Innen- als auch das Verteidigungsressort wären Teile der türkisen Parteizentrale“. Die Miliz sei außerdem zu einem Zeitpunkt eingerückt, als „das Gröbste schon wieder vorbei“ gewesen sei, sagte er. Er ortete ein „bewusstes Spielen mit der Angst unserer Bevölkerung der türkis-grünen Bundesregierung“, indem Tanner und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sich einer „Kriegsrhetorik“ bedienen würden.

23.05.2020 - 15:14 [ Jan Köstering, Sprecher @linke_oberberg || demokratischer Sozialist #Antifa #Klimagerechtigkeit / Twitter ]

13:35 Abstand wird nicht mehr eingehalten…#Covidioten #Covid_19 #gm2305 #gummersbach #hygienedemos

23.05.2020 - 14:48 [ Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen ]

Die Methoden der Stasi

2.6.2 Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung

[…] Bewährte anzuwendende Formen der Zersetzung sind:

• systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nichtwiderlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben;

• systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen;

• zielstrebige Untergrabung von Überzeugungen im Zusammenhang mit bestimmten Idealen, Vorbildern usw. und die Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen Perspektive;

• Erzeugen von Misstrauen und gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen;

• Erzeugen bzw. Ausnutzen und Verstärken von Rivalitäten innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen durch zielgerichtete Ausnutzung persönlicher Schwächen einzelner Mitglieder

23.05.2020 - 14:21 [ MMnewsTV / Youtube ]

Brutal verhaftet: DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe packt aus

DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe (68) wurde letzten Samstag auf der Berlin-Demo am Alexanderplatz verhaftet. Im Gespräch mit Michael Mross erläutert sie die Hintergründe. Statement Angelika hier:

23.05.2020 - 09:56 [ Nachdenkseiten ]

Die Linke und die Pandemie: „Die konsequenteste Lockdown-Partei?“

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, hat es gewagt, auf einer Demonstration gegen die Einschränkung von Grundrechten in der Corona-Krise als Redner aufzutreten. Dafür bezog er heftige Prügel – nicht durch die Polizei, sondern durch seine Genossen. Sein Bundesvorstandskollege Frank Tempel legte ihm den Rücktritt nahe, Parteichefin Katja Kipping zieh ihn einen Vertreter der „Lockerungslobby“. Vor dieser und einer zweiten Welle gelte es die Armen und Schwachen zu schützen, meint sie.

21.05.2020 - 06:33 [ ZDF ]

Lockdown verlängert – Proteste in Spanien

Nur kurz nach der Abstimmung gingen Lockdown-Kritiker und Gegner der Regierung in Madrid und anderen Städten an die Fenster, auf die Balkone und zum Teil auch auf die Straßen, um lautstark zu protestieren. Sie machten ihrem Ärger Luft, indem sie auf Töpfe schlugen und „Freiheit, Freiheit!“ skandierten. Viele schwenkten spanische Fahnen, andere waren in die Landesflagge gehüllt.

18.05.2020 - 19:34 [ ORF.at ]

CoV-Krise: Miliz ab nun im Einsatz

Wegen der Coronavirus-Pandemie wurden erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik Milizsoldaten mobilgemacht. Sie unterstützen unter anderem die Polizei bei Grenzkontrollen und bei der Grenzraumüberwachung bzw. leisten gesundheitsbehördliche Aufgaben an den Grenzübergängen und lösen jene Grundwehrdienern ab, die im April und Mai einen zweimonatigen Aufschubpräsenzdienst leisteten und Ende des Monats abrüsten.

18.05.2020 - 17:46 [ Tagesschau.de ]

Bundesverfassungsgericht: Eilanträge gegen Impfpflicht abgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen das Gesetz zur Masern-Impfpflicht für Kinder in Kitas und Schulen abgewiesen. Es gehe auch darum, eine Weiterverbreitung in der Bevölkerung zu verhindern, so die Richter.

18.05.2020 - 17:44 [ Bundesverfassungsgericht.de ]

Eilantrag gegen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zum Nachweis einer Masernschutzimpfung abgelehnt

Mit am heutigen Tag veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts Anträge auf vorläufige Außerkraftsetzung mehrerer, den Nachweis einer Masernschutzimpfung betreffende Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) abgelehnt. Nach den angegriffenen Vorschriften des IfSG darf eine Betreuung von Kindern in einer Kindertagesstätte oder bestimmten Formen der Kindestagespflege lediglich bei Nachweis entweder eines ausreichenden Impfschutzes oder einer Immunität gegen Masern erfolgen.

18.05.2020 - 11:29 [ Portal amerika21.de ]

Zunehmende Proteste gegen De-facto-Regierung in Bolivien

Im Land mehren sich trotz der militärisch kontrollierten Ausgangssperre die Proteste gegen die Regierungsmaßnahmen im Kampf gegen Covid-19 und den damit in Zusammenhang stehenden Einschränkungen der Meinungs- und Bewegungsfreiheit.

17.05.2020 - 18:38 [ OTZ / Twitter ]

Wie jeden Samstag kamen auch heute mehrere Demonstranten in #Jena zusammen, um gegen die Einschränkung demokratischer Grundrechte zu protestieren – darunter viele junge Familien. #Coronavirus

(16.5.2020)

17.05.2020 - 18:18 [ ORF ]

Hunderte bei Kundgebung in Salzburg

In der Salzburger Innenstadt haben heute zahlreiche Aktivisten unter anderem gegen die CoV-Maßnahmen der Bundesregierung demonstriert. Beobachter sprechen von mehr als 500 Teilnehmern, die Behörden von rund 200.

17.05.2020 - 18:07 [ Ali Utlu / Twitter ]

Bei der nächsten Demo gehe ich gemeinsam mit @LicentiaLisa Mal schauen ob Linksextremisten auch schwule Migranten angreifen, die sich wehren können. #SolimitLisa

17.05.2020 - 18:04 [ Lisa Licentia, von Links diffamiert, von Rechts verachtet / Twitter ]

Man hört und sieht es im Livestream. Dennoch berichtet Köln gegen Rechts, dass ich jemanden damit geschlagen hätte und @ksta_news , dass ich jemandem bedroht hätte. Antifa + Presse können sich nicht mal korrekt absprechen.

17.05.2020 - 17:59 [ Kölner Stadtanzeiger ]

Corona-„Detektivarbeit“: Dieses Team kümmert sich um das Contact Tracing in Köln

Schon 13.000 Menschen haben die Virusdetektive mittlerweile angerufen – davon viele täglich – um Symptome abzufragen.
Am 1. April dachten viele, es handele sich um einen Aprilscherz. Einige Menschen schimpfen auf den „Überwachungsstaat“ und legen auf.

17.05.2020 - 17:51 [ Wiener Zeitung ]

Contact Tracing gegen zweite Welle

Um nach der Lockerung der Maßnahmen ein neuerliches Ansteigen der Neuinfektionen mit dem Coronavirus zu verhindern, setzen die Behörden auf Clusteranalysen und Contact Tracing.

17.05.2020 - 17:43 [ NZZ.ch ]

Hielt sich ein Infizierter in einem Grossraumbüro auf oder besuchte er eine Party, wird die Arbeit der Corona-Detektive knifflig

Die Virus-Detektive, die seit Anfang Woche in der kantonalen Tracing-Zentrale am Flughafen Zürich arbeiten, meistern ihre Aufgabe gut. Allerdings ist die Zahl der Fälle so kurz nach dem Ende des Lockdowns noch sehr überschaubar. Die Bewährungsprobe wird später kommen.

17.05.2020 - 11:55 [ Max Otte / Twitter ]

#Berlin: meine geschätzte Mitstreiterin im Kuratorium der Desiderius-Erasmus-Stiftung @erasmusfreunde , die #DDR-Widerstandskämpferin Angelika #Barbe, wird abgeführt. #Corona

17.05.2020 - 11:52 [ Krypto Nachrichten / Twitter ]

„Wir sehen einen Trend, dass Extremisten, insbesondere Rechtsextremisten, das Demonstrationsgeschehen instrumentalisieren“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der „Welt am Sonntag“.

17.05.2020 - 11:02 [ Andreas Schwartmann, Mietrecht - Familienrecht - Verkehrsrecht - Strafverteidigung / Twitter ]

Replying to @HenrietteReker: Sie sollten nicht alle, die eine andere Meinung zu den Grundrechtseingriffen vertreten, als Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker desavouieren. Das verträgt sich nicht mit der Neutralitätspflicht Ihres Amtes, Frau Reker.

(10.05.2020)

17.05.2020 - 09:55 [ Patrick-Eike-Maria / Twitter ]

Aufnahme von Lisa Licentia’s Festnahme

17.05.2020 - 09:47 [ Lisa Licentia / Youtube ]

Corona Demo Köln

(video)

17.05.2020 - 09:46 [ Hopfen&Malz - GG erhalts / Twitter ]

Lisa Licentia attakiert: Der Livestream läuft weiter und aufgrund des Tons gewinnt man den Eindruck, dass die Polizei dort weitermacht, wo die Antifa aufgehört hatte.

17.05.2020 - 08:56 [ ORF.at ]

Polizei löst Demo gegen Regierung in Warschau gewaltsam auf

Die Organisatoren des Protests betonten im Internetdienst Facebook ihre Unabhängigkeit von politischen Parteien. Die nationalkonservative Regierung Polens hatte im März im Zuge der Coronavirus-Pandemie Beschränkungen der Versammlungsfreiheit verfügt.

17.05.2020 - 08:06 [ ORF.at ]

Erste „Gelbwesten“-Proteste seit „Lock-down“

Innenminister Christophe Castaner hatte zuvor daran erinnert, dass Versammlungen von mehr als zehn Personen nicht erlaubt seien.

Unter anderem in Paris, Lyon, Marseille, Montpellier und Straßburg gingen aber Menschen auf die Straßen – jedoch bei weitem nicht so viele wie vor Beginn der Coronavirus-Krise.

17.05.2020 - 07:16 [ SRF.ch ]

Demos gegen Corona-Massnahmen – Polizei kontrolliert, verzeigt und weist weg

Gegner der Corona-Massnahmen demonstrieren unter anderem in Zürich, Bern und Basel. Die Polizei greift ein.

17.05.2020 - 07:08 [ Volksblatt.at ]

Demos gegen Corona-Maßnahmen in Europa

In mehreren europäischen Staaten ist am Samstag gegen Coronamaßnahmen protestiert worden.

17.05.2020 - 07:02 [ DW Politik / Twitter ]

Impfgegner, Demokratiefeinde und Verschwörungstheoretiker demonstrieren gemeinsam gegen Deutschlands Corona-Politik. Diesen Schulterschluss gibt es außerhalb Deutschlands nur selten – am ehesten in den USA.

17.05.2020 - 06:57 [ FOCUS Online Politik / Twitter ]

– Corona-Proteste – ein deutscher Sonderfall?

(14.05.2020)

15.05.2020 - 11:06 [ ZVW Redaktion / Twitter ]

Maximal 5000 statt gewünschte 500.000: Die geplante Demo am Samstag in #Stuttgart wird weniger Teilnehmer haben als sich die Initiatoren wünschen. Und strengere Auflagen gibt es obendrein:

15.05.2020 - 11:04 [ Tagesschau ]

++ Stuttgart erlaubt Großdemo ++

In Stuttgart dürfen morgen Tausende gegen die Corona-Einschränkungen protestieren.

15.05.2020 - 10:57 [ Tagesschau ]

ZDF-Politbarometer – Mehrheit für vollständige Grenzöffnung in EU

Die Akzeptanz für die jetzt geltenden staatlichen Maßnahmen in der Corona-Krise bleibt hoch: Dass diese gerade richtig sind, sagen 66 Prozent, 17 Prozent finden sie übertrieben und 15 Prozent meinen, sie müssten härter ausfallen.

15.05.2020 - 10:56 [ Tagesschau ]

ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit gegen Lockerungen und Ligastart

Damit hat sich das Meinungsbild binnen einer Woche quasi umgekehrt: Unmittelbar vor der politischen Einigung auf Lockerungen der Einschränkungen hatten sich noch 54 Prozent der Bundesbürger für eine solche Rücknahme der Maßnahmen ausgesprochen, 41 Prozent waren dagegen.

15.05.2020 - 03:51 [ ORF ]

Verwaltungsgericht NÖ kippte Strafe für Privatbesuch

Anlass für dieses Urteil war eine Strafe von 600 Euro, die ein Mann – nach Meinung der Bezirkshauptmannschaft Tulln – zahlen sollte, weil er am 20. März mit seiner Frau zu einer befreundeten Familie gefahren war.

14.05.2020 - 19:13 [ Prof. Christof Kuhbandner / Unsere-Grundrechte.de ]

„unfassbare Irreführung der Bürger“

(11.05.2020)

Es ist ein echter Skandal, dass das RKI nach wie vor bei der Schätzung der Reproduktionszahl R den Faktor der Testanzahl nicht berücksichtigt. Denn dann würde man nicht nur sehen, dass das R in Wirklichkeit im März kaum gestiegen ist, sondern auch, dass das R aktuell in Wirklichkeit weiter sinkt.

Meiner Meinung nach müsste man diese Punkte so breit wie möglich und sobald wie möglich in die Öffentlichkeit tragen. Deswegen wäre meine Bitte an Sie, dass Sie all Ihre Kontakte nutzen, um das in den Medien richtigzustellen. Ich habe bereits all meinen Medienkontakten entsprechend geschrieben.

Herzliche Grüße

Christof Kuhbandner

Prof. Christof Kuhbandner, Inhaber des Lehrstuhls für Pädagogische Psychologie VI. der Uni Regensburg,

14.05.2020 - 19:12 [ Tagesschau ]

Steinmeier zu Corona-Maßnahmen: „Mundschutz empfehlenswerter als Aluhut“

Fakten gegen Hetze und Hass, kritische Debatten statt Verschwörungstheorien: Bundespräsident Steinmeier setzt bei den Corona-Maßnahmen auf Vernunft und Eigenverantwortung der Bürger.

14.05.2020 - 17:50 [ Tagesschau ]

Spahn hält an Immunitätsausweis fest

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält in der Corona-Krise grundsätzlich an Plänen zur Einführung eines Immunitätsausweises fest. Man werde sich verstärkt mit der Frage beschäftigen müssen, „welche Einschränkungen wann für wen zulässig sind“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

„Andere Staaten planen bereits, die Einreise künftig von einem derartigen Immunitätsnachweis abhängig zu machen“, betonte Spahn.

14.05.2020 - 17:42 [ Ärzte Zeitung / Twitter ]

Spahns zweites Pandemiegesetz nimmt parlamentarische Hürde Der Bundestag beschließt Spahns zweites Pandemie-Gesetz. Die Opposition geißelt vor allem die „Blankoermächtigungen“ für den Gesundheitsminister.

14.05.2020 - 06:20 [ Bundestag ]

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1 Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Artikel 2 Weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Artikel 3 Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

Artikel 4 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 5 Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 6 Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes

Artikel 7 Änderung des Ergotherapeutengesetzes

Artikel 8 Änderung des Gesetzes über den Beruf des Logopäden

Artikel 9 Änderung des Pflegeberufegesetzes

Artikel 10 Änderung der Pflegeberufe-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung

Artikel 11 Änderung des Transfusionsgesetzes

Artikel 12 Änderung des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

Artikel 13 Änderung des Gesetzes über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anäsethesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten

Artikel 14 Änderung des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde

Artikel 15 Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen

Artikel 16 Änderung der Verordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung

Artikel 17 Änderungen aus Anlass der Verschiebung des Geltungsbeginns der Verordnung (EU) 2017/745

Artikel 18 Änderung des Transplantationsgesetzes

Artikel 19 Änderung des Psychotherapeutengesetzes

(…)

4. § 6a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) Der Nummer 1 wird folgender Buchstabe t angefügt:

„t) Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19),“.

b) In Nummer 5 werden die Wörter „das Auftreten einer bedrohlichen übertragbaren“ durch die Wörter
„der Verdacht einer Erkrankung, die Erkrankung sowie der Tod, in Bezug auf eine bedrohliche übertragbare“ ersetzt.

5. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 44 wird folgende Nummer 44a eingefügt:

„44a. Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus (SARS-CoV) und Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 (SARS-CoV-2)“.

b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:

„(4) Bei Untersuchungen zum direkten oder indirekten Nachweis folgender Krankheitserreger ist das Untersuchungsergebnis nichtnamentlich zu melden:

1. Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus (SARS-CoV) und 2. Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 (SARS-CoV-2).

Die Meldung nach Satz 1 hat gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 2, 3 oder Absatz 4, § 10 Absatz 3 zu erfolgen.“

6. §9 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa) Buchstabe h wird wie folgt gefasst:

„h) Betreuung oder Unterbringung in 1 oder oder durch Einrichtungen oder Unternehmen nach § 23 Absatz 5 Satz 1 oder§ 36 Absatz 1 oder Absatz 2 mit Name, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Einrichtungen oder Unternehmen sowie der Art der Einrichtung oder des Unternehmens,“.

bb) Buchstabe k wird wie folg gefasst:

„k) wahrscheinlicher Infektionsweg, einschließlich Umfeld, in dem die Übertragung wahrscheinlich stattgefunden hat mit Name, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Infektionsquelle und wahrscheinliches Infektionsrisiko,“.

cc) Nach Buchstabe m wird folgender Buchstabe n eingefügt:

„n) bei Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19): Angaben zum Behandlungsergebnis und zum Serostatus in Bezug auf diese Krankheit,“.

dd) Die bisherigen Buchstaben n bis p werden die Buchstaben o bis q.

ee) Der bisherige Buchstabe q wird Buchstabe r und die Wörter „§ 70 Absatz 1 Nummer 1 bis 3“ werden durch die Wörter „§ 54a Absatz 1 Nummer 1 und 2“ ersetzt.

b) In Absatz 6 werden die Wörter „§ 70 Absatz 1 Nummer 1 bis 3“ durch die Wörter „§ 54a Absatz 1 Nummer 1 und 2“ ersetzt.

7. § 10 wird wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe f wird wie folgt gefasst:

„f) wahrscheinlicher Infektionsweg, einschließlich Umfeld, in dem die Übertragung wahrscheinlich tattgefunden hat mit Name, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Infektionsquelle und wahrscheinliches Infektionsrisiko.“

(…)

15. § 23a wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Soweit es zur Erfüllung von Verpflichtungen aus § 23 Absatz 3 in Bezug auf übertragbare Krankheiten erforderlich ist, darf der Arbeitgeber personenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus verarbeiten, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung zu entscheiden.“

14.05.2020 - 06:14 [ Tagesschau ]

Bundestag zu Corona-Krise: „Pandemie-Gesetz“ – was sich ändert

Die FDP-Fraktion hat bereits angekündigt, dem Gesetzentwurf wegen verfassungs- und datenschutzrechtlicher Bedenken nicht zuzustimmen. „Die Beteiligungs- und Kontrollrechte des Parlaments bleiben auf der Strecke“, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus im Gespräch mit tagesschau.de.

Denn der Inhalt der Verordnungen, zu denen dieses Gesetz den Gesundheitsminister ermächtige, stünden im Detail noch gar nicht fest.

13.05.2020 - 06:07 [ ORF.at ]

Deutschland bereitet Grenzöffnung vor

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte gestern gegenüber Parteikollegen im Bundestag einen „zweistufigen Prozess“ an, berichteten Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

12.05.2020 - 21:04 [ ARTEde / Youtube ]

Überwacht: Sieben Milliarden im Visier | Doku | ARTE

Von China in die USA, von Tel Aviv über London bis nach Washington: Der Dokumentarfilm zeigt erstmals auf, wie sich Staaten weltweit im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität einen gefährlichen Wettlauf um immer mehr und immer neuere Überwachungstechnologien liefern. Mancherorts lässt der Sicherheitswahn bereits eine neue Art von Regime entstehen: den digitalen Totalitarismus.

12.05.2020 - 20:57 [ RBB24.de ]

Berlin setzt eigene Obergrenze bei Neuinfektionen

Alle aktuellen Maßnahmen seien zunächst bis zum 5. Juni terminiert, betonte Müller.

12.05.2020 - 19:39 [ Leto_Krause / Twitter ]

Warum sind eigentlich sämtliche Festivals und Konzerte weiterhin abgesagt? #Thüringen #Versammlungen

(…)

12.05.2020 - 19:29 [ ORF.at ]

Thüringen hebt Beschränkungen für Demos auf

Im deutschen Bundesland Thüringen sollen ab morgen Demonstrationen wieder ohne Beschränkung der Teilnehmerzahl möglich sein. Das sieht eine Verordnung vor, auf die sich das Kabinett geeinigt hat, wie das Landesgesundheitsministerium in Erfurt erklärte.

11.05.2020 - 19:06 [ Tichys Einblick ]

Exklusiv auf TE: „Ein Vorwurf könnte lauten: Der Staat hat sich in der Coronakrise als einer der größten fake-news-Produzenten erwiesen.”

Ein Referent im „Referat KM 4: Schutz Kritischer Infrastrukturen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat” hat nach vergeblichen Versuchen, mit Vorgesetzten über seine alarmierende und umfangreiche Analyse zu sprechen, diese „an den Krisenstab sowie meine fachlichen Arbeitskreise auf Bundesebene (in allen Ressorts) sowie mit den Ländern (alle Bundesländer) abgeschickt.” Seine Bitte, den Alarmruf dem Minister vorzulegen, war ohne Prüfung des Inhalts abgelehnt worden.

11.05.2020 - 18:47 [ Evangelisch.de ]

Verschwörungstheorien zu Corona erreichen Mitte der Gesellschaft

Markus Kerber, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, beobachtet einen „weltweiten Informationskampf“ angesichts der Pandemie. Das Ministerium habe zuerst einen Anstieg von Desinformation und Propaganda aus dem Ausland festgestellt. Mittlerweile verbreiteten sich Verschwörungstheorien auch im Inland.

11.05.2020 - 18:46 [ Ann-Kristin, Liberal I #Berlin I #FDP / Twitter ]

Der GenSek der #CSU ist empört, dass die #FDP eine U-Ausschuss fordert. Und nutzt den Hashtag #Covidioten. Die Union bringt bei der #Vorratsdatenspeicherung immer das Argument: Wer nichts zu verbergen hat, braucht sich auch nicht fürchten. Gilt auch für einen U-Ausschuss

(heute)

11.05.2020 - 18:39 [ Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der #WerteUnion / Twitter ]

Ein #Untersuchungsausschuss zu #Corona ist notwendig, denn er wird mehr Klarheit über mögliche Versäumnisse, die Verhältnismäßigkeit des #Lockdown und die Verantwortung für den wirtschaftlichen Schaden bringen, aber damit gleichzeitig die #Verschwörungstheoretiker entlarven. #FDP

(gestern)

11.05.2020 - 18:35 [ Marco Buschmann, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten / Twitter ]

Wer Augen hat zu lesen, der möge lesen: Enquete, nicht Untersuchungsausschuss. Nicht sofort, sondern erst, wenn akute Gefahr gebannt ist, also nächste LP.

(heute)

11.05.2020 - 18:32 [ Paula Raab / Twitter ]

“Erhebliche Versäumnisse”: FDP bringt Corona-Untersuchungsausschuss ins Spie

(gestern)

11.05.2020 - 12:14 [ Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) ]

BfR Corona MONITOR

Zeitpunkt und Umfang der Umfrage:

24. März 2020 510 Befragte
31. März 2020 500 Befragte
07. April 2020 510 Befragte
14. April 2020 515 Befragte
21. April 2020 505 Befragte
28. April 2020 503 Befragte
05. Mai 2020 504 Befragte

10.05.2020 - 22:03 [ NDR ]

Corona-Daten unter Verschluss: RKI bremst Diskurs aus

In Berlin sieht man sich als Hüter der Datenschätze, an deren Deutungshoheit man sich klammert. Die Behörde gibt Teile der Daten, mit denen sich die Details der Epidemie analysieren und Maßzahlen nachrechnen ließen, nicht heraus. So entzieht sie sich – und damit den Staat – zumindest teilweise der Kontrolle durch Öffentlichkeit und Medien.

10.05.2020 - 16:02 [ ZDF ]

Ein Roboter auf Corona-Streifzug

Bitte Abstand halten! In einem Park in Singapur patrouilliert ein Roboter, um Menschen ans Social Distancing in der Corona-Pandemie zu erinnern.

10.05.2020 - 15:51 [ Tagesschau ]

Eine Frage des Vertrauens

Außerdem: „Wir konnten unsere Alternativvorschläge nur über die Medien diskutieren“, beklagt ein Oppositions-Abgeordneter aus dem Berliner Abgeordnetenhaus gegenüber tagesschau.de. Das Berliner Landesparlament ist keine Ausnahme. In Rheinland-Pfalz befürchtet der CDU-Abgeordnete Christian Baldauf gar eine „Entmachtung der Landesparlamente“.

10.05.2020 - 07:07 [ Tagesschau ]

Schreiben zu Corona-Maßnahmen: Bischöfe verbreiten Verschwörungstheorien

In einem in mehreren Sprachen veröffentlichten Aufruf warnen sie vor dem „Auftakt zur Schaffung einer Weltregierung, die sich jeder Kontrolle entzieht“ und bedienen sich dabei einer derzeit weit verbreiteten Verschwörungstheorie.

Es gebe Grund zur Annahme, „dass es Kräfte gibt, die daran interessiert sind, in der Bevölkerung Panik zu erzeugen“, heißt es in dem gut dreiseitigem Schreiben. Die Unterzeichner äußern überdies „Zweifel an der tatsächlichen Ansteckungsgefahr“ des Coronavirus.

09.05.2020 - 05:39 [ ORF.at ]

Sprecherin von US-Vizepräsident Pence positiv getestet

„Sie wurde kürzlich getestet, und der Test war negativ, und dann wurde sie heute aus irgendeinem Grund positiv getestet“, sagte Trump gestern im Weißen Haus bei einem Treffen mit republikanischen Senatoren und Abgeordneten. Pence sei seither erneut negativ getestet worden und treffe alle nötigen Vorsichtsmaßnahmen, sagte er weiter.

08.05.2020 - 19:32 [ Hudelwick allein zu Haus / Twitter ]

Das wäre der erste Schritt ins Social Scoring nach #China-Vorbild: „Nach Ansicht des #CDU-Europaabgeordneten Axel Voss sollten künftig nur Nutzer der Corona-Warn-App von Lockerungen der Beschränkungen des öffentlichen Lebens profitieren.“

08.05.2020 - 19:15 [ Killerkralle / Twitter ]

gut das Heil das bemerkt hat, im Landkreis und Land hatte man keine Notbremse vorgesehen

08.05.2020 - 17:09 [ Radio Utopie ]

Tabu hinter „Verschwörungstheorie“: Hierarchie und Befehlskette

(02.05.2017)

Um in der real existierenden Weltordnung Kriege, Attentate oder einen (schleichenden) Staatstreich durchzuführen oder zu vernebeln, braucht es lediglich eine entsprechend mächtige Hierarchie, sowie Individuen, die sie entweder benutzen, manipulieren oder sich hinter ihr verstecken können.

08.05.2020 - 13:15 [ vabaltona.blogsport.de ]

Der Verrat der sozialdemokratischen ADGB-Führer

Der DGB behauptet noch heute: „Die Spaltung der Gewerkschaftsbewegung in mehrere
Richtungsgewerkschaften erwies sich als fundamentales Hindernis für die politische Aktionsfähigkeit der Arbeiterschaft. Trotz vieler Bemühungen war es nicht zur Bildung einer Einheitsgewerkschaft gekommen.“

Sie vergessen dabei zu erzählen, daß sie diese ‚Einheitsgewerkschaft’ erst nach der Machtübergabe an Hitler und seine NSDAP am 30. Januar 1933 verfolgte. Und dieses erbärmliche Abkommen über den ‚Führerkreis der vereinigten Gewerkschaften’ gilt unseren wackeren Sozialdemokraten noch heute als Geburtsurkunde der deutschen ‚Einheitsgewerkschaft’.

08.05.2020 - 12:51 [ teachsam.de ]

NS-Machtübernahme: Generalstreik gegen Hitler?

Paul Löbe (1949)
(1875-1967, Mitglied des SPD-Parteivorstandes in der Weimarer Republik, MdR)

„Die Frage, ob die Machterschleichung der Nazis durch gewaltsamen Widerstand abgewendet werden könne, war umstritten. Das Gros unserer Anhänger hat diesen aktiven Widerstand erwartet, die Führer aber waren von der Nutzlosigkeit des damit sicher verbundenen Blutbades überzeugt.“
(aus: Löbe 1949, S.147)

6)
Wilhelm Keil (1948)
(ehem. SPD-Funktionär in der Weimarer Republik)

„Generalstreik? Aussichtslos, da sich die Kommunisten oder Nationalsozialisten sofort seiner bemächtigen würden.“
(aus: Keil 1948, Bd.2, S.491)

7)
Helga Grebing (1959)

„Es war vor allem auf den erzieherischen Einfluss der Sozialdemokratie zurückzuführen, dass die die Arbeiterschaft ihren politischen Überzeugungen treu blieb, sich in den inneren und äußeren Stürmen der Republik diszipliniert verhielt und die auch sie bedrohende soziale Entwicklung als das Ende des von ihr bekämpften Kapitalismus begriff, dem ein neuer Anfang mit dem Sieg der Arbeiterklasse folgen würde. Eine solche Haltung war im Grunde aber eine Überkompensation des Gefühls tiefster Resignation und des schwindenden Glaubens an ihre Führer und an den Wert der politischen Aktionen. So wird verständlich, warum die deutsche Arbeiterschaft und ihre politischen Organisationen 1933 gegenüber dem nationalsozialistischen Gewalteinbruch in Passivität verharrten.“

(aus: Grebing (1959), S.32)