Archiv: Autoritarismus / Absolutismus / Totalitarismus


03.12.2019 - 09:27 [ ORF.at ]

Putin billigt Gesetz zu Reportern als „ausländische Agenten“

In Russland können Journalistinnen und Journalisten sowie Bloggerinnen und Blogger ab sofort als „ausländische Agenten“ eingestuft werden. Präsident Wladimir Putin erließ gestern offiziell ein entsprechendes umstrittenes Gesetz. Laut dem auf der Regierungswebsite veröffentlichten Gesetzestext kann das Justizministerium damit Einzelpersonen, die für Medien arbeiten, nun als „ausländische Agenten“ bezeichnen.

16.11.2019 - 07:32 [ Sueddeutsche ]

Gesetzentwurf: Bundesamt für Einbruch

(15.08.2019)

Innenminister Horst Seehofer will dem Verfassungsschutz weitreichende Befugnis geben: Agenten sollen künftig in Privatwohnungen einsteigen können, um dort Spähsoftware zu installieren. Ganz ohne Richterbeschluss.

16.11.2019 - 06:03 [ Fefes Blog ]

Die Polizei bekommt endlich mehr Befugnisse. Staatstrojaner gegen Einbrecher!

Daneben erweitern die Volksvertreter auch die DNA-Analyse im Strafverfahren auf äußerlich erkennbare Merkmale wie die Augen-, Haar- und Hautfarbe sowie das Alter.

01.11.2019 - 12:38 [ ORF.at ]

Gesetz für „Staatsinternet“ in Kraft

Außerdem solle das autonome Netz auch nur im Fall von Gefahr von außen genutzt werden – sowie übungsweise. Die Infrastruktur muss allerdings erst aufgebaut werden, zahlreiche technische Fragen seien noch ungelöst, heißt es. Die Aufsichtsbehörde Roskomnadsor soll jedenfalls laut Medienberichten vom Freitag den Datenverkehr steuern und überwachen können.

31.10.2019 - 16:56 [ Netzpolitik.org ]

Parlamentarisches Kontrollgremium: Geheimdienstchefs wollen Rechtsextremismus mit mehr Überwachung aufklären

Worin sehen Geheimdienste die größte Gefahr für die Bundesrepublik? 2017 lautete die Antwort: Islamismus. 2018 lautete die Antwort: Islamismus. 2019 hat sich der Fokus verändert. Im Rechtsextremismus sehen sie jetzt das drängendste Problem.

27.10.2019 - 18:46 [ Klaus K ‏/ Twitter ]

Und bald ist dann die AFD einzige Oppositionspartei. Augen zu. Weiter so.

27.10.2019 - 17:49 [ WSWS.org ]

Nach dem Anschlag in Halle: Bundesregierung baut Polizeistaat auf

Das neue Geheimdienste-Ermächtigungsgesetz, das bisher in den Schubladen des Innenministeriums schlummerte, soll dazu zum Einsatz kommen. „Monatelang blieb der Entwurf (…) einfach liegen“, titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Sonntag, „jetzt könnte es schnell gehen“. Eine Sprecherin des Justizministeriums hatte der Zeitung mitgeteilt, dass sich das „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechtes“ nun bereits in der Ressortabstimmung mit dem Justizministerium befinde. „Seehofers alter Gesetzentwurf“, schreibt die Zeitung weiter, erscheine „auf einmal wie eine aktuelle Antwort auf die Tat von Halle“.

Wie die World Socialist Website bereits im März erklärt hatte, handelt es sich bei dem Gesetz um einen umfassenden Angriff auf die Pressefreiheit und demokratische Grundrechte. Es sieht unter anderem vor, dem Verfassungsschutz den Einsatz von Staatstrojanern zur Bespitzelung von Journalisten und Redaktionen zu gestatten – ohne richterliche Genehmigung und ohne, dass die Betroffenen eine Straftat begangen hätten.

25.10.2019 - 16:31 [ German Foreign Policy ]

Führung aus einer Hand (II)

Tatsächlich wurde die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats bereits in jener Zeit breiter diskutiert; so schlug beispielsweise im Jahr 2007 die Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit der Wirtschaft, eine Dachorganisation mehrerer Verbände der Security-Branche, „die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates … unter Einschluss von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft“ vor. Im folgenden Jahr sprach sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Schockenhoff gleichfalls für den Aufbau eines Nationalen Sicherheitsrats aus

20.10.2019 - 16:41 [ Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15.04.2018)

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

17.10.2019 - 17:06 [ Heise.de ]

Mit Gesetzesverschärfungen gegen rechts?

Dem Ansinnen der Law and Order-Fraktionen aller Parteien und Staatsapparate wird allerdings längst nicht so massiv widersprochen wie noch vor 10 Jahren.

13.10.2019 - 11:59 [ Herder.de ]

Extreme Sicherheit: Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz

Die Autorinnen und Autoren dieses Bandes setzen sich erstmals systematisch und umfassend mit den extremen Rechten in Bundeswehr, Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und MAD auseinander. Ein Gemeinschaftswerk investigativer Journalisten von »FAZ« bis »taz«, von »BR« bis »rbb«.

12.07.2019 - 20:24 [ Radio Utopie ]

Indien: „Cash Transfer an die Armen durch biometrische Indifikation“ von 1,2 Milliarden Menschen

(14.05.2013)

Wie Reporter Clive Crook für die Nachrichtenagentur Bloomberg vermerkte, lauschte das anwesende Publikum, allesamt Spezialisten für „Entwicklungshilfe“, dem Vortrag „bewundernd und stellte nicht eine einzige feindselige Frage“.

Die biometrische Erfassung der 1,2 Milliarden Inder durch das „Unique Identification“-Programm (auch UID, Aadhar, oder Aadhaar genannt) soll angeblich der Bekämpfung von Armut in der Bevölkerung dienlich sein.

12.07.2019 - 20:21 [ Netzpolitik.org ]

Indien: Kontroverse Biometrie-Datenbank Aadhaar wird ausgeweitet

In Indien hat das Parlament eine Erweiterung zum umstrittenen Biometrieprogramm Aadhaar beschlossen. Damit können Unternehmen zur Authentifizierung ihrer Nutzer:innen auf die Datenbank zugreifen. Das hatte der Oberste Gerichtshof des Landes eigentlich verboten, die Neuregelung hebt dieses Verbot auf.

Alle Personen in Indien werden durch Aadhaar mit Fingerabdrücken, Gesichts- und Irisfotos registriert. Laut einer Studie des Thinktanks IDinsight waren letztes Jahr bereits 1,2 Milliarden Menschen registriert.

11.07.2019 - 19:50 [ Netzpolitk.org ]

Fahrplan für die Innere Sicherheit in der EU: Noch mehr Daten und neue Analysemethoden

Laut einem unveröffentlichten Diskussionspapier der rumänischen Regierung sollen das Mandat und die Fähigkeiten von Europol weiter verstärkt werden. Die Polizeiagentur wird demzufolge zu einem „Informationsknotenpunkt für die Strafverfolgung“ ausgebaut. Der Vorschlag erfolgte im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft, die Rumänien im ersten Halbjahr innehatte.

20.06.2019 - 19:05 [ Tagesschau.de ]

Abhörtechnik für Autokraten: Deutschland exportiert trotzdem

Bereits 2014 hatte der damalige SPD-Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel angekündigt, den Export von Überwachungsprogrammen in Staaten, die wegen der Missachtung von Menschenrechten in der Kritik stehen, verbieten zu wollen. Die Bundesregierung schreibt in der Antwort nun, man prüfe …

13.06.2019 - 16:46 [ Shoshana Zuboff / Netzpolitik.org ]

Im Zeitalter des Überwachungskapitalismus

Wie eine invasive Spezies ohne natürliche Feinde bemächtigte er sich kraft seiner finanziellen Tüchtigkeit der vernetzten Sphäre und entstellte damit den Traum von der digitalen Technologie als befähigende, emanzipatorische Kraft aufs Entsetzlichste.

04.06.2019 - 18:35 [ Sueddeutsche.de ]

Israels Ruck Richtung Gottesstaat

Wenige Stunden zuvor hatte Bezalel Smotrich, Knesset-Abgeordneter der „Union der rechten Parteien“, die Einführung des Religionsrechts gefordert. Das Rechtssystem der Tora sei dem heutigen überlegen, sagte er am Montag in einem Rundfunkinterview. Er begründete damit auch seinen Wunsch, Justizminister in einer von Netanjahu geführten Regierung zu werden: „Wir wollen das Justizressort, weil wir das auf der Tora basierende Justizsystem wiederherstellen wolle.

25.05.2019 - 21:29 [ ORF ]

Tausende in Tel Aviv gegen Netanjahu auf der Straße

Nach Medienberichten bemüht sich Netanjahu um ein Gesetz, mit dem das Parlament Entscheidungen des Höchsten Gerichtes aushebeln könnte. Damit will er demnach einer Strafverfolgung in mehreren Korruptionsfällen entgehen.

23.05.2019 - 04:37 [ Wikipedia ]

Parlamentswahl in Indien 2019

Bei der Parlamentswahl in Indien 2019 wurde die Lok Sabha, das Unterhaus des indischen Parlaments, gewählt. Die Wahl fand zwischen dem 11. April 2019 und dem 19. Mai 2019 an insgesamt 7 Tagen statt.[1][2][3] Die Auszählung der Stimmen ist für den 23. Mai 2019 geplant.