Archiv: Contralinke / "die Linke" / Mainstream Linke


13:59 [ WSWS.org ]

Frankreichs herrschende Elite attackiert „Gelbwesten“ mit Antisemitismusvorwürfen

Nachdem es letzten Samstag zu einer Auseinandersetzung zwischen dem rechten Ex-Maoisten Alain Finkielkraut und einem Demonstranten kam, der eine gelbe Weste trug, organisierte die prokapitalistische Parti Socialiste (PS) in mehreren Städten Proteste. Der Demonstrant, der dem französischen Geheimdienst wegen Beziehungen zu Islamisten bekannt sei, nannte Finkielkraut einen „dreckigen Zionisten“. Seither betreiben die Medien eine wütende Kampagne gegen die „antisemitische Linke“ und fordern die Gelbwesten auf, die Demonstration der PS zu unterstützen.

22.02.2019 - 19:02 [ Fefe ]

Ich hatte hier vor einer Weile über den Wikipedia-Autor „Feliks“ berichtet,

und den Konflikt zwischen ihm und einigen Aktivisten, die ihm vorwerfen, aus politischer und persönlicher Motivation heraus Artikel über andere Menschen und Organisationen zu manipulieren und beispielsweise Artikel über Israel zu schönen. Daher haben sie seinen Realnamen recherchiert und veröffentlicht. Dagegen hatte Feliks vor dem Landgericht Hamburg eine Einstweilige Verfügung erwirkt, wenn ich das richtig verstanden habe, und gegen die haben sich die Aktivisten gewehrt und konnten sich wohl größtenteils durchsetzen. Leider gibt es dazu noch keine verlinkbare Pressemitteilung, aber die soll noch kommen.

19.02.2019 - 15:19 [ SunNewsOnline.com ]

EU threatens to impose further sanctions on Venezuela’s President Maduro

Germany and other European Union (EU) countries threatened Venezuelan President Nicolas Maduro with further sanctions on Monday.

19.02.2019 - 15:11 [ Stefan Liebich, die Linke, außenpolitischer Sprecher / Twitter ]

„Für den Bonner Parteitag ist eine Aussprache über den Antrag „Republik Europa“ vorgesehen. […] Stefan Liebich, der den Antrag als fds-Mitglied damals und heute unterstützt, glaubt, dass die Chancen diesmal besser stehen“, schreibt die @tazgezwitscher

19.02.2019 - 15:01 [ taz.de ]

Linkspartei will EU-freundlicher werden: Die Linke streicht drei böse Worte

Laut ARD-Deutschlandtrend vom Februar sind Linken-Anhänger sogar EU-affiner als Anhänger von SPD oder Union. So befürworten fast drei Viertel eine vertiefte Zusammenarbeit der EU-Staaten, nur bei den Grünen ist die Zustimmung noch größer.

19.02.2019 - 14:50 [ Junge Welt ]

Linkspartei entschärft EU-Wahlprogramm

Die Linke ist eine Partei ganz neuen Typs: Sie bekommt es mit Leichtigkeit hin, jedes von ihr aufgegriffene Thema, jede programmatische Aussage und jede Kritik in ein Kapitulationsangebot zu verwandeln. Schon das Führungspersonal der Vorgängerpartei PDS hatte es darin einst zu großer Meisterschaft gebracht:

18.02.2019 - 15:14 [ Radio Utopie ]

Labour: Die E.U.-Ratten verlassen das Luftschiff

Sieben Abgeordnete des britischen House of Commons, in Deutschland „Unterhaus“ genannt, verlassen die Labour Party. Mit diesem Schritt wird deutlich – die zur Überführung der jeweils eigenen Demokratie in die vorprogrammierten „Vereinigten Staaten von Europa“ in allen E.U.-Mitgliedsstaaten, explizit in der etablierten politischen parlamentarischen und relevanten außerparlamentarischen Linken, über entristische Taktiken eingesickerten paneuropäischen, bellizistischen und imperialistischen Uboote und Contras geben die britische Labour als ihren „Wirt“ auf. Damit ist ein nicht nur für Großbritannien bedeutsamer Machtkampf entschieden.

16.02.2019 - 11:31 [ WSWS.org ]

Deutschland und EU unterstützen Putsch in Venezuela

(29.1.2019) Die Drohung gegen Maduro zeigt, was von der Propaganda zu halten ist, Berlin und Brüssel betrieben im Gegensatz zu Washington eine Außenpolitik, die dem Multilateralismus, der Demokratie und dem Frieden verpflichtet sei. Nicht nur die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD, sondern auch die Grünen und die Linke unterstützen mit dieser Behauptung die Rückkehr Deutschlands zu Großmachtpolitik und Militarismus.

Es ist bereits das zweite Mal innerhalb von fünf Jahren, dass Berlin und Brüssel einen rechten Putsch unterstützen, der das Markenzeichen „Made in USA“ trägt. 2014 beteiligten sie sich aktiv am Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, der durch den pro-westlichen Oligarchen Petro Poroschenko abgelöst wurde.

16.02.2019 - 11:09 [ Zeit.de ]

Bundeswehr im Irak: Dieser Einsatz ist gefährlich, falsch, illegal

(30.1.2015) Der Bundestag hat den Einsatz der Bundeswehr im Irak beschlossen. Doch weder das deutsche Grundgesetz noch das Völkerrecht können diesen Einsatz legitimieren.

06.02.2019 - 06:05 [ Amerika21.de ]

Kritik an Anerkennung Guaidós in Venezuela durch Bundesregierung

evim Dagdelen derselben Fraktion fand klare Worte: „Die Bundesregierung tritt damit das Völkerrecht mit Füßen und bereitet in unverantwortlicher Weise den Boden für eine US-Intervention und einen Bürgerkrieg.“ Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, teilt zwar die Kritik an der ökonomischen und politischen Situation in Venezuela sowie an den letzten Präsidentschaftswahlen, die Entscheidung der Bundesregierung jedoch sei „brandgefährlich“. Deutschland habe als Sicherheitsratmitglied eine besondere Verantwortung für eine friedliche und politische Lösung des Konflikts, stellte er fest.

04.02.2019 - 16:36 [ Zeit.de ]

Deutschland erkennt Juan Guaidó als Übergangspräsidenten an

„Bis gestern ist keine Wahl für eine Präsidentschaft ausgerufen worden. Deshalb ist jetzt Guaidó die Person, mit der wir darüber reden und von der wir erwarten, dass sie einen Wahlprozess möglichst schnell initiiert“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Gespräch mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe in Tokio.

29.01.2019 - 12:16 [ Radio Utopie ]

Ticker zur „Verschiebung“ des E.U.-Austritts von Großbritannien

Das britische Parlament (House of Commons, „Unterhaus“) wird den am 29. März rechtskräftig werdenden Austritt des Landes aus der „Europäischen Union“ wieder aufheben und dessen „Verschiebung“ beschließen.

Damit fliegt die Demokratie-Simulation im Zuge der „Globalisierung“ auch im Vereinigten Königreich auf.

Analyse, Hintergründe, Livestream.

26.01.2019 - 15:15 [ Tagesschau.de ]

Europäer stellen Ultimatum

Die Bundesregierung, Frankreich und Spanien sprechen sich dafür aus, in Venezuela binnen einer Woche Wahlen auszurufen. Sonst sei man bereit, Parlamentschef Guaido als Interimspräsidenten anzuerkennen.

23.01.2019 - 10:15 [ Matthias Lack / Facebook ]

PM Matthias Lack, Christine Kozlowski, Raico Rummel ehm. DIE LINKE Potsdam vom 04.01.2019

(4.1.2019) Der Gesetzentwurf beinhaltet menschenrechtsverletzende und bürgerrechts- freiheitsbeschränkende Elemente, wie sie seit der Wende hier nicht mehr gedacht wurden. Massive Überwachungsinstrumente, Einbruchsrecht, Freiheitseinschränkungen, verlängerte Datenspeicherung, Granateneinsatz sollen eingeführt werden.

23.01.2019 - 10:13 [ Netzpolitik.org ]

Überwachung: Wie die Linkspartei beim Staatstrojaner einknickt

Auch an der Basis herrscht Unmut, es folgten bereits die ersten Austritte. Unter ihnen sind bekannte Gesichter, etwa zwei ehemalige Mitglieder des Kreisverbands Potsdam, die nun aus Protest gegen die Pläne zur Verschärfung des Polizeigesetzes aus der Partei ausgestiegen sind. Sie schreiben: „Aus unserer Sicht ist dies gerade für die LINKE als Nachfolgepartei der SED, mit ihrer Verantwortung und Erfahrung aus 40 Jahren DDR – staatlicher Überwachung und Repression unverantwortlich“.

23.01.2019 - 09:21 [ WSWS:org ]

Gelbwestenproteste entlarven arbeiterfeindlichen Charakter der Linkspartei

(15.1.2019) Auch die Parteiführung sah in einer der größten sozialen Bewegung in Frankreich seit dem Generalstreik 1968, die sich außerhalb der Kontrolle der Gewerkschaften und der offiziellen Parteien entwickelte, nur eine rechte Verschwörung. Anfang Dezember denunzierte der Co-Vorsitzende der Partei, Bernd Riexinger, die Gelbwesten gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit den Worten: „Das Potenzial Ultrarechter in den Reihen der Bewegung ist besorgniserregend.“ In Deutschland sei „eine solche Verbrüderung linker und rechter Gesinnung nicht denkbar“.

Mitte Dezember änderte die Linkspartei dann ihre offizielle Rhetorik. In einer Erklärung des Parteivorstands hieß es, die Proteste der „Gelbwesten“ seien berechtigt. Man sehe „in der Breite des sozialen Widerstands auch eine Ermutigung für Deutschland“.

Kurz vor Weihnachten posierte die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht in einer gelben Weste vor dem Kanzleramt und heuchelte Unterstützung für die Proteste.

11.01.2019 - 07:07 [ Tagesschau.de ]

Linken-Fraktionsklausur: „Aufstehen“ gegen „Unteilbar“

Der Fraktion liegen ein Antrag zu „Aufstehen“ und ein weiterer zu „Unteilbar“ vor, über den auch abgestimmt werden soll. Beide Anträge sind unterschrieben von rund zwei Dutzend Abgeordneten, unter ihnen Kathrin Vogler, die für „Unteilbar“ im Jahr 2019 hofft, „dass es auch gerne wieder zu großen Massenaktionen kommen kann mit unserer Beteiligung“.

Man wolle aber auf der anderen Seite auch „deutlich machen, dass Mitglieder unserer Fraktion, die sich bei ‚Aufstehen‘ organisieren und engagieren, das gerne tun können“.

07.01.2019 - 06:17 [ Daniel Neun / Twitter ]

Markus Beckedahl (@netzpolitik), ZDF 19 Uhr, 06.01.2018, zur Datenaffäre (#Hackerangriff): „Hier ist der Staat gefragt mehr Geld zu investieren, die richtigen Programme zu starten“ (…unaussprechliche Flüche)

03.01.2019 - 16:37 [ Radio Utopie ]

„Wir können, also lasst es uns tun“: Über die Mentalität im elektronischen Polizeistaat

(12.11.2016) Kontext B.N.D.-Gesetz: Die Allermeisten haben weder eine Ahnung was Totalüberwachung aka Massenüberwachung tatsächlich bedeutet, noch welcher Gefahr auch sie dabei ausgesetzt sind, selbst wenn sie sich noch so sehr anpassen und die technischen Möglichkeiten im 21. Jahrhundert über den privaten Konsum hinaus ignorieren. Welche Skrupellosigkeit und geistig-moralischen Verfall die Apparatschiks des elektronischen Polizeistaats bei ihrem Tun an den Tag legen, während gleichzeitig seit Jahren reguläre Polizei, Justiz und Rechtsstaat systemisch verschwinden, zeigen Berichte von Aussteigern, allerdings nicht aus Deutschland.

(…)

Aus Interviews mit AussteigerInnen der mutmaßlich eng mit den Mitgliedern und Mitgliedern der „Technischen Aufklärung“ des Bundesnachrichtendienstes eingebetteten israelischen Einheit 8200, veröffentlicht im „Guardian“ im September 2014:

29.12.2018 - 17:54 [ gesellschaft-und-visionen.de ]

Ein neuer Mantel für die PDS

(Juli 2005) Der Bundesvorstand der WASG hat vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stets, im Einklang mit der Basis, die Eigenständigkeit der WASG sowie ihren Bündnischarakter betont. Nach der Wahl in NRW, unter dem Eindruck der vorgezogenen Bundestagswahl, änderte der BuVo seinen Kurs um 180 Grad. Plötzlich tat der Vorstand alles, um die WASG so schnell wie möglich der PDS zuzuführen. Vorbereitungen zu einem eigenständigen Wahlkampf wurden abgewürgt. Der BuVo führt die WASG sehenden Auges in den Bankrott.

28.12.2018 - 17:59 [ Hier darf über eine neue, tatsächlich linke Partei geredet werden / Facebook ]

Hier darf also über eine neue, tatsächlich linke Partei geredet werden.

Dies geschieht, weil nach Jahrzehnten eines faktischen Bannfluchs gegen eine linke Selbstorganisation und einer damit einhergehenden Sabotage traditioneller, klassischer sozialdemokratischer, sozialistischer, fortschrittlicher, pazifistischer Inhalte, Strömungen und Individuen, diese Demokratie unter Beschuss steht, oben genannte Inhalte entweder bereits zusammengebrochen oder im Verfall begriffen sind. Stattdessen werden reaktionäre, autoritäre, hierarchistische und antidemokratischen Gruppierungen auf den Schild gehoben und deren Behauptungen und Propaganda von praktisch allen thematisiert (s. Flüchtlings-, Migrations-, Religonsfetisch, etc).

Alle existierenden angeblichen oder tatsächlichen (im weitesten Sinne) linken und fortschrittlichen Parteien und andere etablierte Organisationen – besonders natürlich die Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte existierenden – haben dies zu verantworten.

27.12.2018 - 17:27 [ Heise.de ]

Wolfgang Schäuble – Revolutionsführer wider Willen?

Zwischenfazit: Macron bemühte sich im Rahmen des deutsch-französischen Eurodeals, Frankreich eben jene neoliberale Rosskur zu verpassen, mit der schon Wolfgang Schäuble die südliche Peripherie der Eurozone sozioökonomisch verwüstete – mit desaströsen politischen Folgen. Denn es war eben dieses schäublerische Spardiktat, das maßgeblich zum Aufstieg der Neuen Rechten in Ländern wie etwa Italien beitrug. Die von Berlins Funktionseliten souverän ignorierten Zusammenhänge zwischen rabiater Austeritätspolitik in Krisenzeiten und dem Aufstieg rechtsextremer Bewegungen und Parteien sind eigentlich seit den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts bekannt.

25.12.2018 - 12:23 [ Funke Zentralredaktion / Twitter ]

„In Deutschland hat sich eine Form der Vollkaskomentalität ausgebildet.“ Das hat uns Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, gesagt. Er fordert Reformen.

25.12.2018 - 12:21 [ karl_ost ‏/ Twitter ]

Ist schon lustig, der gleiche „Städtebund“, der sich auf Kosten des Volkes eine „Vollkasko“ gönnt, spricht sich dagegen aus, wenn die Menschen, die ihnen ihre Vollkasko finanzieren, Gleiches für sich einfordert.

23.12.2018 - 21:30 [ WSWS.org ]

Europäische Mächte verurteilen Trumps Rückzug aus Syrien

Ein weiterer Grund für die Wut der Europäer liegt in der Innenpolitik. Ähnlich wie die herrschende Klasse in den USA nutzen die europäischen Regierungen den Deckmantel des „Kriegs gegen den Terror“, um demokratische Rechte zu beschneiden und einen regelrechten Polizeistaat zu errichten. Vor allem die imperialistische Intervention in Syrien hat Terrornetzwerke hervorgebracht, die als Vorwand für weitreichende Angriffe auf demokratische Rechte dienten. Unter Bedingungen wachsender sozialer und politischer Opposition in ganz Europa wollen Paris, London und Berlin diese reaktionäre Kampagne intensivieren. Trumps Behauptung, der IS in Syrien sei „besiegt“, unterminiert diese Pläne.

22.12.2018 - 18:27 [ hdb / Twitter ]

Wir werden es erleben, dass die Bundeswehr nicht weiß wie sie die Soldaten aus #Afghanistan heraus bringen soll! 17 Jahre sinnloser Krieg, für den es nie ein Ziel gab. #spd #DieGrünen

22.12.2018 - 18:08 [ Cashkurs,com ]

US-Truppenabzug aus Syrien und Afghanistan: Eine gute Entscheidung!

Im Camp der Kriegstrommler herrscht nun erst einmal Ernüchterung vor, doch keine Sorge, es wird zu Gegenvorstößen dieses Lagers kommen, wenn die Wunden erst einmal geleckt und die Narben verheilt sind.

Dass ausgerechnet eine linksgerichtete Publikation James Mattis als letzten „Erwachsenen“ in der Regierung von Donald Trump bezeichnet hatte, spricht mehr als Bände.

20.12.2018 - 21:16 [ Heiko Maas, Bundesaußenminister & Saarländer / Twitter ]

Der Kampf gegen den IS entscheidet sich auf der langen Strecke: Um zu stabilisieren, braucht es Sicherheit und politische Ordnung. Deshalb arbeiten wir mit unseren Partnern für einen politischen Prozess. Die Führungsrolle muss bei den Vereinten Nationen liegen. (2/2)

20.12.2018 - 21:13 [ Heiko Maas, Bundesaußenminister & Saarländer / Twitter ]

Die abrupte Entscheidung der #USA, ihre Truppen aus #Syrien abzuziehen, ist nicht nur für uns überraschend. Der IS ist zurückgedrängt, aber die Bedrohung noch da. Es besteht die Gefahr, dass diese Entscheidung dem Kampf gegen IS schadet und die erreichten Erfolge gefährdet. (1/2)

20.12.2018 - 20:57 [ Daniel Neun / Twitter ]

Man konstatiere..da haben sie im Bundestag keine Ahnung von nichts, vorher nicht, nachher schon gar nicht, sagen das auch noch, aber bestätigen SCHON WIEDER jeden Scheiss den der internationale geheimdienstliche Komplex über den Medienkomplex rauswirft. #Amri

(15.12.2018)

20.12.2018 - 20:53 [ Martina Renner, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

Den konkreten Hinweisen des marokkanischen Geheimdienstes zu #Amri war man im Herbst 2016 nicht nachgegangen. Das #BfV hatte im #GTAZ den Job übernommen, schickte die Infos aber lediglich in die #USA. Die Antwort von dort kam nach dem Anschlag. #1UABT

15.12.2018 - 11:39 [ WSWS.org ]

Ex-Studentenführer Cohn-Bendit verurteilt französische „Gelbwesten“

Die Manifestation von politischem Widerstand in der Arbeiterklasse in Form der „Gelbwesten“-Proteste enthüllt die erbitterte Feindschaft, die den Arbeitern vonseiten der Kräfte entgegenschlägt, welche bisher fälschlicherweise als „Linke“ galten. Diese Leute lehnen die Forderungen nach sozialer Gleichheit und nach Internationalismus ab, die bei den „Gelbwesten“ an erster Stelle stehen.

Daniel Cohn-Bendit, der führende Kopf der französischen Studentenproteste vom Mai 1968, attackiert die „Gelbwesten“ ausdrücklich, weil sie Steuersenkungen für Reiche ablehnen, und verunglimpft sie als Faschisten.

Cohn-Bendits grenzenlose politische Korruption verdeutlicht den drastischen Rechtsruck einer ganzen kleinbürgerlichen Schicht, die in den 1960er-Jahren jung war und heute die offizielle „Linken“ übermäßig dominiert.

09.12.2018 - 11:34 [ Spiegel.de ]

Macron in der Krise: Wenn den Star-Reformern das Volk wegläuft

Europa hat in den vergangenen Jahren einige große Wirtschaftsreformer hervorgebracht. Den Tony Blair zum Beispiel. Oder den Gerhard Schröder. Und Mario Monti und Matteo Renzi in Italien. In Spanien den Mariano Rajoy. Und seit gut einem Jahr in Frankreich Emmanuel Macron.

Alle haben in ihren Ländern mehr oder weniger eifrig gemacht, was die Päpste der Ökonomie so empfahlen:

07.12.2018 - 16:33 [ Nachdenkseiten ]

Wie Pseudolinke den „linken“ Ruf schädigen – Die Amadeu Antonio Stiftung und Andere

Eine verunglückte Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung, eine Campact-Aktion gegen „rechte Hasssprache“, die Demo „Unteilbar“, das infame „Zentrum für politische Schönheit“: Aktuell häufen sich kontraproduktive Vorstöße von angeblich „linken“ Initiativen.

07.12.2018 - 16:29 [ WSWS.org ]

Linkspartei denunziert Gelbwesten

Die Linke, die aus der stalinistischen Staatspartei der DDR und abgehalfterten SPD- und Gewerkschaftsbürokraten hervorgegangen ist, trägt die Abscheu vor einer Erhebung von unten gewissermaßen in ihrer DNA. Sie hat – um Friedrich Engels zu paraphrasieren – „mehr Angst vor der geringsten Volksbewegung als vor sämtlichen reaktionären Komplotten sämtlicher Regierungen zusammengenommen“. Sie kann in einer sozialen Bewegung, die nicht von den Gewerkschaften kontrolliert und in Schach gehalten wird, nur eine rechte Verschwörung sehen.

07.12.2018 - 16:11 [ Beate Schicker, Psychiaterin, Psychotherapeutin, Menschenrechts- und Umweltaktivistin, Europäerin, ]

Die #GelbeWesten sind nur noch ein unberechenbarer Haufen gewaltbereiter Individuen, mit starkem Zulauf von rechtsextremer Seite. Mit „Bewegung von unten“ hat das ungefähr so viel zu tun wie Kettensägen mit Spitzenklöppelei

07.12.2018 - 16:02 [ FAZ.NET ‏/ Twitter ]

Trotz der Eingeständnisse der französischen Regierung beruhigt sich die Lage im Land kaum. Nun wollen neben den #Gelbwesten auch Schüler und Bauern auf die Straße gehen.

07.12.2018 - 15:49 [ Tagesschau.de ]

Schülerproteste in Frankreich: Mehr als 700 Festnahmen

Am Donnerstag beteiligten sich landesweit Tausende Gymnasiasten und Mittelschüler an Protestaktionen gegen künftig härtere Auswahlkriterien für die Aufnahme an einer Hochschule oder gegen Kürzungen beim Lehrpersonal.

07.12.2018 - 15:41 [ SRF News ‏/ Twitter ]

Die Proteste in Frankreich greifen auch auf Schulen über. Schon mehr als 700 Schülerinnen und Schüler wurden festgenommen. Die Bilder davon sorgen teilweise für Empörung.

07.12.2018 - 15:20 [ Zeit.de ]

Gelbwesten: „Merkt Macron gar nichts mehr?“

Ich habe zwei Kinder und muss Geld reinbringen. Deswegen arbeite ich auch noch 50 Stunden im Monat als Nachtwächter in einem öffentlichen Schwimmbad in Antibes, 50 weitere Stunden als Aufpasser in einem Nachtclub. Häufig kriege ich kein Auge zu in der Nacht.

Es kann nicht sein, ein reiches Land wie Frankreich, und seine Bürger müssen sich kaputtarbeiten, Tag und Nacht, um über die Runden zu kommen.

05.12.2018 - 15:45 [ Radio Utopie ]

Die real existierende „Linke“ bietet keine Alternative zum Euro-Kapitalismus. Sie ist dessen Teil.

(4.August 2012) Realistisch betrachtet hat der Kapitalismus nach dem Fall des einen geostrategischen Konkurrenten, der Sowjetunion und ihres Einflussbereichs, seit 1990/91 über einen Zeitraum von zwei Jahrzehnten seine bisher extremste Form entwickelt: den Euro-Kapitalismus. Dieser strebt nicht mehr die – durch die Alternative eines Konkurrenzsystems erforderliche – gebremste Ausbeutung des Menschen durch den Menschen an, sondern vielmehr dessen uneingeschränkte. Sogar die Staaten selbst, vom Kapital früher noch als zweckdienliche Mechanismen erachtet, sind dem System der Euro-Währung erklärtermaßen im Weg („Der Euro ist Europa“). Das Euro-System repräsentiert den in dieser Form historisch einmaligen Feldversuch einer winzigen internationalen Geldelite und ihrer sie bedienenden Kräfte, alle Hemmungen, Hindernisse und Schutzmauern zwischen den Kapitalinteressen und den Menschen aus dem Weg zu räumen: parlamentarische Demokratie, Gewaltenteilung, Rechtssysteme, Verfassungen, schließlich die Staaten selbst.

Die geforderte „Abgabe“, die Aufgabe der eigenen Souveränität, die Erzwingung einer „politischer Union“ von Staaten, mit dem erklärten Ziel das Währungssystem zu „retten“ was sie dazu zwingen soll, das ist der epische, historische Nullpunkt aller darin verwickelten Akteure und Parteien.

02.12.2018 - 18:17 [ Radio Utopie ]

Der Linkskörper ist nicht unteilbar

Die Jahrzehnte alten Parteien „S.P.D.“, „Bündnis 90/Die Grünen“ und „die Linke“ sind keine Opposition gegen die Verhältnisse. Diese haben sie selbst geschaffen und sind deren Teil. Die einzige Opposition, die diese Parteien repräsentieren, ist die Opposition gegen die Opposition an sich.

Das beinhaltet vermeintlich die Opposition gegen die einzig noch verbliebene parlamentarische Opposition in der Republik, nämlich die von rechts.

Doch in Wirklichkeit richtet sich diese „Opposition gegen Opposition“ gegen das Spektrum welches zu unterdrücken, zu führen und einzubinden ihre Aufgabe ist: den progressiven, sozialdemokratischen, linken, emanzipatorischen, sozialistischen Sektor, wie auch immer sich die Betroffenen selbst definieren wollen.

26.11.2018 - 08:03 [ Radio Utopie ]

Hallo „Diem25“-Contras: No Pasaran!

(27.5.2017)

Dazu sagen wir, auch das ist für Linke die uns lesen dürfen und können, keine Überraschung … (Stille) … dazu sagen wir, es wird Sie sicher überraschen:

No Pasaran! Dieses „Europa“ ist der letzte Dreck! Zur Hölle damit!

Als strategische Analyse kann man hinzufügen, dass „die Linke“, genau wie Varoufakis und „Diem25“ ganz genau wissen, dass ihre Zeit abläuft. Ihr Anspruch und die Wirklichkeit sind viel zu weit auseinander gedriftet, selbst für die durchschnittlichen Blitzkriegmerker und Eurokapitalismusopfer Deutschlands. Der von uns seit anderthalb Jahren beschriebene politisch-moralische Zusammenbruch der populären „Linken“ bzw dessen was sich heutzutage so nennt, wird in der Bundestagswahl im September 2017 sein Schlüsselerlebnis finden.

Spätestens danach wird das Märchen, mit dem die Seitenverkehrten von „Die Linke“, „Europäischer Linke“ und deren Proxy „Diem25“ ihre Gläubigen still halten – eine Beteiligung an der (paneuropäischen) Machtstruktur über die Bundesregierung und dadurch über die E.U.-Räte – nicht mehr ziehen. Die Fleischtöpfe werden leer werden. Festangestellten und Funktionären werden die Gelder für die Fusstruppen ausgehen, gerade auch in den Regionen der Republik.

26.11.2018 - 08:01 [ rbb24.de ]

Als Kandidat der Bewegung DiEM25: Varoufakis will über Berlin ins EU-Parlament

In Deutschland ist es die Liste „Demokratie in Europa“, bei der der deutsche Ableger der DiEM25 mit der Kleinpartei „Demokratie in Bewegung“ kooperiert.

Offiziell nominiert werden die Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl – zehn Frauen und zehn Männer – am Wochenende in Berlin, teilte DiEM25 mit.

23.11.2018 - 07:51 [ wsws.org ]

Die Linke unterstützt Macrons Forderung nach einer europäischen Armee

Es ist offensichtlich, dass sich der Aufbau einer europäischen Militär- und Kriegsunion auch gegen die wachsende soziale und politische Opposition im Inneren richtet. Bezeichnenderweise warb Macron in Berlin um die Unterstützung der deutschen Bourgeoisie, während in Frankreich Hunderttausende gegen höhere Benzinsteuern protestierten, Straßen blockierten und den Rücktritt des „Präsidenten der Reichen” forderten.

Dass Macron ausgerechnet in der Linkspartei einen lautstarken Unterstützer findet, spricht Bände über den pro-imperialistischen und arbeiterfeindlichen Charakter dieser Partei. „Eins müssen wir zur Kenntnis nehmen: hier gibt es jemanden, der zum Gespräch, zur Auseinandersetzung um die Perspektive Europas aufruft, für den Europa als Friedensunion ganz weit oben steht“, erklärte Bartsch. Das sei „etwas, was wir als Linke ausdrücklich begrüßen“.

09.11.2018 - 18:01 [ nopolgbbg.de ]

#noPolGBbg – Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz

Anreise zur Demo:

Wie zur Demonstration am Samstag, den 10.11., kommen?

09.11.2018 - 17:55 [ WSWS.org ]

Berlin: Rot-rot-grüne Landesregierung plant verschärftes Polizeigesetz

(6. November 2018) Zurzeit wird innerhalb der Regierungskoalition noch über den Inhalt des Gesetzes diskutiert. Dabei geht es allerdings nur noch um Details. Mit großer Sicherheit werden das Abhören von Telefongesprächen zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“, der Einsatz von Schusswaffen für gezielte Tötungen bzw. den sogenannten „finalen Rettungsschuss“ und ein stärkerer Ausbau der Videoüberwachung enthalten sein.

Insbesondere soll, wie schon in anderen Polizeigesetzen, die neue Kategorie der „drohenden Gefahr“ eingeführt werden, welche im Polizeirecht bisher nicht definiert ist.

07.11.2018 - 17:45 [ Radio Utopie ]

Polizeigesetze: Die „drohende Gefahr“ steht seit 2008 im B.K.A.-Gesetz

(10.8.2018) Dabei bauen begründen die staatlichen Maßnahmen, Urteile und / oder Behauptungen und Erfindungen sich gegenseitig und bauen in über Jahrzehnten ablaufenden Prozessen und Programmen sukzessive aufeinander auf.

Die etablierten Parteien, Organisationen, Journalisten, Juristen, etc, erweisen sich als unfähig oder gefährlich. Die Bevölkerung wird im Unklaren gelassen.

07.11.2018 - 17:44 [ wsws.org ]

Berlin: Rot-rot-grüne Landesregierung plant verschärftes Polizeigesetz

Zurzeit wird innerhalb der Regierungskoalition noch über den Inhalt des Gesetzes diskutiert. Dabei geht es allerdings nur noch um Details. Mit großer Sicherheit werden das Abhören von Telefongesprächen zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“, der Einsatz von Schusswaffen für gezielte Tötungen bzw. den sogenannten „finalen Rettungsschuss“ und ein stärkerer Ausbau der Videoüberwachung enthalten sein.

Insbesondere soll, wie schon in anderen Polizeigesetzen, die neue Kategorie der „drohenden Gefahr“ eingeführt werden, welche im Polizeirecht bisher nicht definiert ist.

26.10.2018 - 15:55 [ Junge Welt ]

Taser-Fans des Tages: SPD, Linke, Grüne

Um juristische Hürden bei der Einführung zu umgehen, sollen die Elektroschocker künftig nur als »Hilfsmittel der körperlichen Gewalt« und nicht als Waffe an sich klassifiziert werden, wie Torsten Akmann (SPD), Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Inneres, kürzlich bekannt gab. Auch im »rot-rot« regierten Brandenburg sollen bald Polizisten mit Tasern auf potentielle Opfer losgehen – im Rahmen der geplanten Polizeigesetzverschärfungen. Was die CDU kann, können SPD, Linke und Grüne schon lang.

23.10.2018 - 17:05 [ Die-Linke.de ]

Wir wollen Europa gestalten, und zwar gemeinsam: Rede von Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, auf dem Hamburger Parteitag

(15.Februar 2014) Europa ist eine alte, übrigens so sagte Viktor Hugo, sogar pazifistische und linke Idee. Diese linke Idee fand durch die Schrecken des ersten Weltkrieges damals auch innerhalb der linken Sozialdemokratie verstärkten Wiederhall. Im Heidelberger Programm der SPD von 1925 wird das artikuliert. Die europäische Integration muss bei aller Kritik gegen ihre falschen Freunde verteidigt werden als eine ursprünglich linke uns humanistische Idee. Das ist auch unsere Aufgabe. Allerdings: Europa, das schließt auch Osteuropa ein, das schließt auch Russland ein. Wir wollen das ganze Europa.

Ich finde die Auseinandersetzung um die Ukraine von beiden Seiten falsch. Russland meint, die Ukraine müsse sich für die Seite Russlands entscheiden, und die EU meint, die Ukraine müsse sich für die Seite der EU entscheiden. In Wirklichkeit kann die Ukraine eine Brücke zwischen EU und Russland sein. Das müssen beide Seiten akzeptieren.

Ich möchte einen Vorschlag zur kulturellen Integration in Europa unterbreiten: Wie wäre es denn, wenn wir uns in ganz Europa darauf verständigten, dass alle Kinder ab der 1. Klasse in der Schule dieselbe Fremdsprache erlernen. Alle Kinder! Es wird wahrscheinlich Englisch sein. Das ist in Frankreich schwierig. Aber auch dort gibt es Entwicklungen hin dazu, dass man die englische Fremdsprache erlernen sollte. Mein Gott. Es entstünde eine Generation, die könnte richtig miteinander reden. Das wäre doch mal ein erheblicher europäischer Fortschritt.

20.10.2018 - 17:15 [ kernpanik / Twitter ]

Es ist schön, dass Zehntausende zu #noPOG auf die Straße gehen. Es bringt bloß nichts, wenn sie bei der kommenden Wahl wieder für die Parteien stimmen, die ihnen diese neuen Polizeigesetze beschert haben. Das sind: @CDU @CSU @SPDde @FDP @Die_Gruenen und ja: auch @dieLinke

(9.9.2018)

20.10.2018 - 17:14 [ Enno Park / Twitter ]

Beobachte ich die Äußerungen von Politikern, habe ich jetzt im Großen und Ganzen die Wahl zwischen Parteien, die schärfere Überwachungs- & Polizeigesetze machen, und solchen, die einen schärferen Datenschutz machen, welcher nichts gegen diese Überwachungs- & Polizeigesetze tut.

20.10.2018 - 12:20 [ Tagesschau.de ]

Wahl in Hessen Grün-Rot-Rot – Alternative oder Katastrophe?

Für ein erneutes Bündnis aus CDU und Grünen würde es nach diesen Ergebnissen nicht mehr reichen, für eine Jamaika-Koalition oder ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei schon. Für ein erneutes Bündnis aus CDU und Grünen würde es nach diesen Ergebnissen nicht mehr reichen, für eine Jamaika-Koalition oder ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei schon.

13.10.2018 - 11:05 [ Radio Utopie ]

Streicht „Linke“ bei Wikipedia: Angriff auf das Internet

(7.Dezember 2007) Wer meint, dass man also Wikipedia anzeigen muss, weil man da theoretisch Bilder von Hakenkreuzen runterladen kann, der weiss nicht, dass man theoretisch via sreenshots Bilder von allen Bildern im Internet machen kann, oder er will es nicht wissen oder hat einfach von den simpelsten Dingen keinen blassen Schimmer.

Dass Neonazis einfach überall sind, dass weiss man seit das WASG-Bundesvorstandsmitglied Andreas Wagner am 28.April 2006 plötzlich erklärte, er wolle jetzt in die NPD eintreten.
Klaus Ernst (damals schon sein langjähriger BuVo-Kollege und jetziger „Linker“ im Bundestag) erklärte dazu in seiner bekannt schlichten Art und Weise:
„Ausschließen kann ich nicht, dass in dem einen oder anderen Kreisverband sich noch der eine oder andere findet, der sich bedeckt hält und bei dem man nicht weiß, mit wem man es zu tun hat“.

Genauso gut könnte man alle Bushaltestellen abschrauben, weil da theoretisch einer was dransprühen könnte und das sehen dann Tausende, wenn sie zur Arbeit fahren. Eigentlich müsste man jede Mauer (Stille) eigentlich müsste man jede Wand einreissen, weil da was drangemalt werden könnte, der Deibel oder das Internet, wer weiss.

13.10.2018 - 10:56 [ Süddeutsche.de ]

Auf die linke Tour

(24.1.2012) Auf Parteitagen, im Landesvorstand, in Internetforen und Parteizirkeln liefern sie sich Schlachten mit einer keineswegs kleinen links-fundamentalistischen Minderheit. Genau deren Protagonisten wird in dem Dossier der Kampf angesagt.

Man müsse diese „Gegenkräfte weiter schwächen und isolieren“, heißt es da. Von „unpolitischen Verrückten“ ist die Rede. Man müsse „Unfähige gewähren lassen, Fähige kompromittieren“. Wie, das wird präzise beschrieben.

13.10.2018 - 10:43 [ Nachdenkseiten ]

„Feliks“ ist enttarnt – Wie das Wikipedia-Monopol zur Desinformation genutzt wird. Von Dirk Pohlmann

(8.9.2018) Aber nicht der freie Zugang ist die Ursache der Einseitigkeit, sondern die in Wirklichkeit sehr hierarchische Struktur des Online-Lexikons. Sie hat die feindliche Übernahme des in der Öffentlichkeit als Musterbeispiel für ein offenes, demokratisches Zusammenarbeiten geltenden Projekts durch eine Gruppe ermöglicht, die wikipedia-intern als „Politbüro“ bezeichnet wird, und die ich die „Junta“ nenne. Sie herrscht mit „Vandalismusmeldungen“ in Wikipedia und bestraft Unbotmäßigkeiten ihr gegenüber, beispielsweise Einträge, die ihrer Meinung zuwiderlaufen oder sogar die bloße Nennung unserer Youtube Sendung „Geschichten aus Wikihausen“ mit Sperren, teilweise sofort auf Lebenszeit. Die Gruppe hat ihre eigenen Administratoren, also Wikipedia Schiedsrichter und ist damit Täter, Ankläger, Verteidiger, Staatsanwalt und Richter in Personalunion. Das sind groteske Verhältnisse, die dem sorgsam gepflegten öffentlichen Image widersprechen.

Wikipedia gehört nach eigenen Angaben sowohl zu den Massenmedien, als auch zu den Sozialen Medien. Mittlerweile hat die Wikipedia eine marktbeherrschende Stellung und ist de facto Monopolist bei den Lexika.

12.10.2018 - 18:46 [ Junge Welt ]

Im Liegen umgefallen

(16.1.2017) Der Regierende Bürgermeister von Berlin veranlasst die Entlassung eines von der Linken nominierten Staatssekretärs. Die Partei unterwirft sich.
Nach wochenlangen Debatten über Baustaatssekretär Andrej Holm (parteilos) kündigte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Samstag dessen Entlassung an.

12.10.2018 - 18:45 [ Junge Welt ]

Elendsmanagement in Berlin

Berlin ist die Hauptstadt der Wohnungslosen. Bis zu 60.000 Menschen sind betroffen – viermal so viele wie 2014, Tendenz steigend. Tausende leben komplett auf der Straße. Die kommunalen Unterkünfte reichen längst nicht mehr. Auch Wohnungen sind knapp, die Mieten explodieren. Der Berliner Senat will nun gegen die Verelendung vorgehen. Am Mittwoch stellte Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) …

06.10.2018 - 09:45 [ Zeit.de ]

CSU-Absturz: Von der Alleinregierung zur Opposition?

Da sich FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen deutlich pragmatischer zeigt, hängt das politische Schicksal der CSU abseits der Wähler also ausgerechnet an der Partei, über die sie sich seit Jahren als «Fleisch aus unserem Fleische» ärgert. «Wir schließen nur Koalitionen mit Linken und AfD kategorisch aus», sagt Hagen, gibt aber zu bedenken, dass ein Bündnis aus SPD, Grünen, Freien Wählern und FDP sehr unwahrscheinlich sei.

06.10.2018 - 09:42 [ Heise.de ]

Bürgerrechtler bringen bayerisches Polizeigesetz vors Bundesverfassungsgericht

So dürften Ermittler etwa Personen außerhalb ihrer Wohnungen durch V-Leute oder Drohnen überwachen lassen, Bildaufnahmen anfertigen und sich heimlich Zugriff auf technische Geräte wie Smartphones und Computer im Rahmen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie noch weitergehender heimlicher Online-Durchsuchungen verschaffen. Es müssten keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass von den Betroffenen „überhaupt irgendetwas droht“.

06.10.2018 - 09:27 [ Wolfgang Janisch / Sueddeutsche.de ]

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe droht der Verlust des Gleichgewichts

(12.2.2018) Letztlich ist die Diskussion um den grünen Kandidaten also eine allergische Reaktion auf eine Zeitenwende – auf das Ende der schwarz-roten Polarität. Kaum auszudenken, was geschieht, wenn irgendwann Linke und AfD solche Ansprüche anmelden.

12.09.2018 - 19:06 [ Tagesschau.de ]

Maaßen vor Kontrollgremium: Aussage hinter verschlossenen Türen

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa stellten sich die Abgeordneten von CDU, CSU und FDP hinter Maaßen. Grüne und Linkspartei sahen hingegen weiteren Informationsbedarf.

10.09.2018 - 21:19 [ Heise.de ]

Bayerisches Polizeigesetz: Opposition legt Verfassungsbeschwerde ein

Bundestagsabgeordnete der Linken, Grünen und der FDP haben gemeinsam das Bundesverfassungsgericht wegen der umstrittenen jüngsten Reform des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) angerufen. Der „Angriff der CSU“ auf das Grundgesetz müsse verhindert werden, erklärten Vertreter der Fraktionsspitzen am Montag bei der Präsentation der Verfassungsbeschwerde in Berlin.

10.09.2018 - 21:18 [ tagesschau.de ]

Parteien reichen Klage ein: Dreier-Allianz gegen Bayerns Polizeigesetz

Grüne, Linkspartei und FDP gehen gemeinsam gegen Bayerns Polizeigesetz vor. Die Bundestagsfraktionen klagen in Karlsruhe. Das Gesetz sei ein „Angriff auf die Freiheit“, begründete FDP-Chef Lindner den Schritt.

02.09.2018 - 10:17 [ Radio Utopie ]

Warum die tatsächliche Linke in Deutschland nicht „Aufstehen“ wird

Am 4. September erfolgt die Pressekonferenz der „Sammlungsbewegung“ von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht namens „Aufstehen“.

Alles deutet daraufhin, dass dieses Projekt nicht etwa zur Erneuerung der bereits weit über eine Dekade paralysierten politischen Linken in der Republik beitragen, sondern im Gegenteil sicherstellen soll, dass diese in Deutschland genauso weiter kaltgestellt bleibt wie die Demokratie.

Wie bei der Scheingründung der „W.A.S.G.“ in 2004 soll freies und nicht scheintotes Potential im linken Spektrum angelockt, eingesargt, neutralisiert und in maximalem Zynismus auch noch gegen eigenen Willen und Anspruch für ganz Anderes instrumentalisiert werden.

Aller Voraussicht wird „Aufstehen“ einer lange geplanten „transnationalen“ paneuropäischen Partei angeschlossen werden. Aktivität, Initiative und Potential Zehntausender Menschen sollen ihrer Republik und parlamentarischen Demokratie weiter entzogen und stattdessen in Richtung der „Europäischen Union“ und der Wahl deren bedeutungslosen Scheinparlaments in 2019 umgelenkt werden.

So wird ebenfalls sichergestellt, dass Nationalisten und „A.f.D.“ sich weiter als einzig verbliebene Opposition und Interessensvertretung von Land und Leuten aufführen können.

Einen Monat nach keinem Kommentar eine ausführliche Analyse.

25.08.2018 - 16:54 [ Radio Utopie ]

„Dienstpflicht“ heisst Verfassungsänderung und Zwangsarbeit

Entweder, oder. Freiwillig oder verpflichtend. Verfassungsänderung oder nicht. Und käme eine, wäre ein weiteres Grundrecht der Deutschen flöten. Für, gegen, wegen irgendwen und irgendwas würde auch dabei keine Rolle spielen.

Alle würden verlieren, nur der Staat würde gewinnen und noch ein bisschen mehr herumkommandieren können und machen was er will.

Womit wir zu den „Grünen“ und „die Linke“ kommen…

25.08.2018 - 16:53 [ Süddeutsche ]

CDU: Kramp-Karrenbauer schlägt Dienstpflicht für Flüchtlinge vor

CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer hat ein allgemeines Dienstjahr für Asylbewerber in Deutschland ins Gespräch gebracht.
„Wenn Flüchtlinge ein solches Jahr absolvieren, freiwillig oder verpflichtend, dient das ihrer Integration in Staat und Gesellschaft“, sagte sie.

23.08.2018 - 07:35 [ Rubikon ]

Die Linken-Darsteller

Das oberste Ziel von Herrschenden war es immer, die von ihnen unterdrückten Massen zu kontrollieren und zu lenken. Heute, im Zeitalter von Massenmedien und Internet, Konsumrausch und Angebotsüberfluss auf der einen sowie zunehmenden sozialen, ökonomischen und ökologischen Verwerfungen auf der anderen Seite, steht die politische Verwirrung ganz oben auf ihrem Programm.

Ein Beispiel dafür sind die sogenannten „Antideutschen“, die sich heute meist als „Ideologiekritiker“ bezeichnen, gegen linke Antikapitalisten pöbeln, Rassismus als „Islamkritik“ verkaufen – und trotzdem als irgendwie zu einer ominösen „linken Szene“ zugehörig gelten. Ein Blick auf Leipzig soll Licht ins Dunkel bringen.

10.08.2018 - 17:32 [ Radio Utopie ]

Polizeigesetze: Die „drohende Gefahr“ steht seit 2008 im B.K.A.-Gesetz

Die „drohende Gefahr“ ist der Staat selbst. Dessen Verfassungsrichter, die durch genau die Parteien ins Amt gebracht wurden die heute die Polizeigesetze beschließen, haben diesen Rechtsbegriff bereits vor Jahren abgesegnet. Dabei wurden nicht einmal diese Verfassungsrichter verfassungsgemäß gewählt.

04.08.2018 - 15:12 [ Pascal Beucker / taz.de ]

Absurde Selbstgefälligkeit

(5.2.2018) Was wurde nicht gerade in Deutschland und Frankreich alles an verwegenen Erwartungen in diese kleine griechische Partei und ihren smarten Frontmann hineinprojiziert, die es wagten, auf Konfrontationskurs zur ganzen Eurogruppe zu gehen. Und wie schnell war es mit den wortreichen Solidaritätsbekundungen vorbei, als der griechische David gegen den europäischen Goliath verlor.

04.08.2018 - 14:38 [ Radio Utopie ]

Natürlich will Wagenknecht keine neue Partei

(15.1.2018) D.h., es geht nicht darum die Linke zu spalten; diese war und ist immer gespalten, sobald auch nur Einer wagt dem Kader zu widerprechen. Eine Demokratie ist keine gespaltene Persönlichkeit, sondern besteht immer aus den Parteikörper spaltenden Menschen, die alle über eine eigene Individualität, Identität, einen eigenen Willen und Charakter verfügen, selbst wenn dieser abscheulich ist und sie gewillt sind sich lieber zu unterwerfen statt zu wählen und ihre eigenen Entscheidungen zu treffen.

Es geht auch nicht darum eine zweite linke Partei zu gründen. Es geht darum die erste zu gründen, so man den politischen Begriff „links“ positiv begreift.

04.08.2018 - 14:38 [ Junge Welt ]

Saar-Linke streitet erbittert

(4.8.2018) Auch Lutze soll später, so berichtete Spiegel online am Donnerstag abend, eidesstattliche Erklärungen vorgelegt haben, in denen behauptet wurde, die Wahlvorgänge seien ordnungsgemäß verlaufen. Tatsächlich ließ die Landeswahlleiterin die Linke-Landesliste zur Bundestagswahl zu – jedoch »trotz bestehender Zweifel«. Lutze, so lautet ein weiterer Vorwurf, ließ bis dato in der Partei nahezu unbekannte Personen mit Bussen zum damaligen Landesparteitag ankarren. Mit den Worten »Natürlich hofft man, dass man mit so einem Service bei den Mitgliedern auch punkten kann«, kommentierte er dies gegenüber Spiegel online.

04.08.2018 - 14:34 [ Süddeutsche ]

Auf die linke Tour

(24.1.2012) Auf Parteitagen, im Landesvorstand, in Internetforen und Parteizirkeln liefern sie sich Schlachten mit einer keineswegs kleinen links-fundamentalistischen Minderheit. Genau deren Protagonisten wird in dem Dossier der Kampf angesagt.

Man müsse diese „Gegenkräfte weiter schwächen und isolieren“, heißt es da. Von „unpolitischen Verrückten“ ist die Rede. Man müsse „Unfähige gewähren lassen, Fähige kompromittieren“. Wie, das wird präzise beschrieben.

27.07.2018 - 13:34 [ taz ]

Linksfraktion bleibt im Euro

(29.9.2015) Im Beschluss vom Dienstag bestätigt die Linksfraktion die Kritik zwar. So förderten die EU-Verträge „einen zügellosen Kapitalismus“, während der Euro ohne gemeinsame Sozialstandards zwangsläufig zu Krisen führe. Allerdings habe die EU gleichzeitig einen gewaltigen Anteil am Frieden auf dem Kontinent.

Ein antieuropäischer Kurs komme deshalb nicht infrage.