Archiv: Mainstream / Zombie-Linke / Contras


04.05.2021 - 09:17 [ Achse des Guten ]

Wehrkaftzersetzung durch staatsfeindliche Propaganda

Es geht nicht um eine bessere Alternative zum Bestehenden, sondern darum, Zweifler als eine Gefahr für das Wohl und die Gesundheit aller anständigen Bürger zu denunzieren, „feindlich-negative Elemente“, wie Dissidenten in der DDR genannt wurden. Schlimm genug, dass sie der Regierung nicht vertrauten, sie fallen ihr auch noch in den Rücken, und das in einem Moment, da „Solidarität“ und „Zusammenhalt“ gefordert sind.

Ein Hauch von „Landesverrat“ liegt in der Luft, die noch nicht verschriftlichte Anklage lautet auf Wehrkaftzersetzung durch staatsfeindliche Propaganda.

04.05.2021 - 09:16 [ Heise.de ]

„Dann bin ich auch ein Delegitimierer“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich für die „Querdenker“-Bewegung eine neue Extremismus-Kategorie ausgedacht: „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Teile dieser Bewegung dürfte der Inlandsgeheimdienst aber schon im Bereich Rechtsextremismus auf dem Radar haben. Wie ist Ihre Einschätzung dazu?

Hajo Funke: Einerseits verstehe ich das Motiv, diese institutionell schwer greifbare „Querdenker“-Bewegung bezüglich ihrer Gefahren beobachten zu wollen. Die Gefahren sind Verschwörungsfantasien und Antisemitismus, die Hinnahme oder Integration von Neonazis in deren Reihen, neue und alte Rechte sowie vor allem die rechtsextreme AfD.

03.05.2021 - 05:17 [ Gabriele Meissner / Twitter ]

Die Nato hat die Warlords in Afghanistan gestärkt – nicht die Demokratie

(29.04.2021)

03.05.2021 - 04:54 [ Tagesschau.de ]

Afghanistan-Mandat der Bundeswehr: Hauptsache flexibel bleiben

(24.02.2021)

Fest steht, dass man in Berlin einen endgültigen Abzug vom Hindukusch weniger an ein festgelegtes Datum knüpfen als vielmehr von der Lage vor Ort abhängig machen möchte. „Ein Abzug unter den derzeitigen Voraussetzungen birgt nicht nur Gefahren für die unmittelbare Stabilität Afghanistans und der Region, sondern auch für die hart errungenen Fortschritte der letzten Jahrzehnte insgesamt“, heißt es in der Begründung für die angestrebte Mandatsverlängerung.

03.05.2021 - 04:42 [ taz ]

Deutschland stärkte die Warlords

(12. 11. 2013)

Doch nach dem Sturz der Taliban Ende 2001 gewannen die Kommandeure wieder Einfluss, auch weil sie nach 9/11 Verbündete des Westens in dessen Kampf gegen die Taliban wurden. Sie konnten sich seitdem durch die Übernahme offizieller Ämter als Gouverneure, Polizei- oder Geheimdienstchefs auf Provinz- oder Distriktebene legitimieren. Das gab ihnen ein offizielles Gewaltmonopol, den Zugang zu staatlichen Pfründen und große Korruptionsmöglichkeiten.

03.05.2021 - 04:08 [ Radio Utopie ]

Afghanische Warlords stehen jährlich mit Hunderten von Millionen-Dollar-Margen auf NATO-Gehaltslisten

(4. November 2009)

Denn so lange die Warlords, Gebietsfürsten und Distriktgouverneure mit jährlichen Millionenbeträgen auf der Gehaltsliste der CIA und der NATO stehen, haben sie noch weniger Interesse an friedlichen Verhältnissen in der Region. Je mehr Krieg und Terror, umso besser – ansonsten würden diese hohen Einnahmen für sie wegfallen. Das Geld bekommen diese Führer dafür, dass sie private Sicherheitstruppen mieten, um die jeweiligen Basen der westlichen Allierten sowie die Transportwege vor terroristischen Überfällen zu schützen. Diese Kuh gilt es mit allen Mitteln zu melken.

Somit ist durchaus der Beweis erbracht, dass die NATO den Krieg in Afghanistan doppelt finanziert – nicht nur die eigenen Truppen sondern auch die der Gegenseite gleich mit. Auf das der Krieg nicht zum Erliegen gebracht wird!

Welcher Provinz-Warlord könnte nicht in Versuchung kommen und lässt schnell mal ein Attentat inszenieren, dass dann immer die über die Grenze gekommenen Aufständigen waren? Seine Sicherheitskräfte brauchen schliesslich Arbeit, Lohn und Brot. Ohne Gefahr gibt es kein Geld – eine einfache Rechnung und ein fataler Teufelskreis. Die Ansicht der USA, dass, wenn man den Kriegsherren kein Geld mehr für ihre Dienste zur Verfügung stellt, dann eine Eskalation der Lage erfolge, kann man unterschiedlich bewerten. So wie jetzt die Lage in Afghanistan ist, hat diese bisherige Strategie nach acht Jahren keinen Erfolg für den ISAF- Einsatz gebracht und die meisten Anschläge erst hervorgerufen.

Alle gefallenen Soldaten, einschliesslich der deutschen Opfer, sowie die Toten und Verletzten der afghanischen Zivilbevölkerung oder der Hilfsorganisationen, sie alle sind gestorben in dem grausamen korrupten Machtspielen der Westmächte und den Führungskräften in Afghanistan.

Stellungnahmen der Bundesregierung, der Parteien und Medien zu dem Bericht des Zentrums für internationale Zusammenarbeit an der New York University waren bis heute in Deutschland nicht festzustellen.

03.05.2021 - 02:47 [ Sueddeutsche.de ]

Krieg in Afghanistan: Warlord Inc. – freies Geleit gegen Geld

(23. Juni 2010)

Die USA verteilen in Afghanistan Milliarden Dollar an Firmen, damit schwerbewaffnete Söldner für Sicherheit sorgen. Die Dienstleister verdienen prächtig – und bestechen mit dem Steuergeld zwielichtige Kriegsfürsten und möglicherweise auch Taliban.

02.05.2021 - 09:52 [ ORF.at ]

Netanjahu-Prozess: „Der Große“ und die Zähmung der Medien

In Israel läuft seit Wochen der erste Korruptionsprozess gegen Regierungschef Benjamn Netanjahu. Der zentrale Zeuge schilderte dabei im Detail, wie ein Regierungschef versucht, sich Medien gefügig zu machen: mit dem Versprechen, dem Inhaber via Medienbehörde lukrative Vorteile zu verschaffen, und gleichzeitigen Drohungen, ständigen Interventionen zu Artikeln und enormem internem Druck – dokumentiert in Telefonaufzeichnungen und Chatverläufen, in denen Netanjahu als „der Große“ bezeichnet wird.

01.05.2021 - 07:39 [ Nachdenkseiten ]

Hannes Hofbauer: „Es ist dystopisch“

Ein Hauptcredo während der gesamten „Pandemie-Zeit“ scheint zu sein: There is no alternative, es gibt keine Alternative. Hat sich die Linke etwa irgendwie noch nachträglich in Margaret Thatcher verliebt?

Das glaub’ ich nicht. Es ist der Hang zum Autoritären, der manchen Linken eingeschrieben ist. In meiner Jugendzeit, die nun schon eine Weile zurückliegt – ich bin Jahrgang 1955 – konnte man sich an den Universitäten als Linker entweder der Kommunistischen Partei, den Trotzkisten, den Maoisten oder diversen Fachschaftslisten anschließen. Die drei ersteren waren allesamt überzeugt von einem autoritären staatlichen Führungsstil nach leninistischem Prinzip. Das wirkt kulturell nach.

28.04.2021 - 06:16 [ Radio Utopie ]

Warum der Pfizer / BioNTech „Impfstoff“ ein gigantischer Betrug und zudem gefährlich ist

(4. Dezember 2020)

1. Dieser sogenannte „Impfstoff“ schützt weder vor Infektion von SARS II (dem aktuellen Coronavirus), noch vor dessen Verbreitung. Er schützt, heisst es, lediglich vor der Krankheit Covid-19. Und das auch nur ca. 3 Monate. Es können allerdings trotzdem „Symptome“ wie Müdigkeit auftreten. Eine Immunität gegen SARS II gibt es durch diesen Impfstoff nicht.

Über diese Informationen herrscht weltweit faktisch Nachrichtensperre.

28.04.2021 - 05:54 [ Peace Love / Twitter ]

„Es muss davon ausgegangen werden, dass Menschen nach Kontakt mit dem Virus trotz Impfung symptomatisch oder asymptomatisch infiziert werden können und dabei das Virus Sars-CoV-2 ausscheiden.“

(17.04.2021)

28.04.2021 - 05:46 [ Tagesschau.de ]

EU-Abstimmung zu Impfzertifikat: Freiheit für den Sommer?

An das europäischen Impfzertifikat knüpfen sich große Hoffnungen. Digital, europaweit gültig und ohne Benachteiligung der Nicht-Geimpften soll der Nachweis wieder Reisen ermöglichen. Heute fällt im EU-Parlament die Entscheidung.

27.04.2021 - 05:22 [ Radio Utopie ]

Wozu Impfpässe, wenn man nach wie vor den Virus bekommen und Andere anstecken kann?

(21.01.2021)

Die E.U.-Kommissare arbeiten bereits an Impfpässen bzw Immunitätsausweisen.

Hier nun die einfache Frage, die bislang in Deutschland, einem Land von über 80 Millionen Menschen, meines Wissens nach noch kein Einziger und keine Einzige öffentlich gestellt hat:

Wozu Impfpässe, wenn man nach wie vor den Virus bekommen und Andere anstecken kann?

27.04.2021 - 05:10 [ Peace Love / Twitter ]

„Es muss davon ausgegangen werden, dass Menschen nach Kontakt mit dem Virus trotz Impfung symptomatisch oder asymptomatisch infiziert werden können und dabei das Virus Sars-CoV-2 ausscheiden.“

(17.04.2021)

27.04.2021 - 05:06 [ MDR.de ]

Mitteldeutschland: Mehr als 400 Coronafälle trotz zweimaliger Impfung

(15.04.2021)

Auf dieses Restrisiko weisen auch die Experten vom Paul-Ehrlich-Institut hin. Auf Anfrage von MDR AKTUELL heißt es schriftlich: „Es muss davon ausgegangen werden, dass Menschen nach Kontakt mit dem Virus trotz Impfung symptomatisch oder asymptomatisch infiziert werden können und dabei das Virus Sars-CoV-2 ausscheiden.“

Deswegen solle man sich auch nach der Impfung weiter an die allgemein geltenden Schutzmaßnahmen halten, schreibt das Institut weiter. „Im Moment ist der Erkenntnisstand, dass die Impfung keine vollständig sterile Immunität verursacht.“

27.04.2021 - 05:04 [ RND / Twitter ]

Laut #RKI spielen geimpfte Personen keine wesentliche Rolle mehr für das Infektionsgeschehen. Thüringens Ministerpräsident #Ramelow (Linke) fordert, dass Geimpfte jetzt auch gleich behandelt werden sollten wie Menschen mit einem negativen Testergebnis.

(13.04.2021)

26.04.2021 - 07:01 [ Markus Söder / Twitter ]

Wer sich impft, schützt sich und andere. Wer zweimal geimpft ist, sollte wieder mehr Freiheiten haben.

26.04.2021 - 06:51 [ Radio Utopie ]

Wozu Impfpässe, wenn man nach wie vor den Virus bekommen und Andere anstecken kann?

(21.01.2021)

Die E.U.-Kommissare arbeiten bereits an Impfpässen bzw Immunitätsausweisen.

Hier nun die einfache Frage, die bislang in Deutschland, einem Land von über 80 Millionen Menschen, meines Wissens nach noch kein Einziger und keine Einzige öffentlich gestellt hat:

Wozu Impfpässe, wenn man nach wie vor den Virus bekommen und Andere anstecken kann?

25.04.2021 - 17:15 [ Radio Utopie ]

DER TERRORKRIEG: Seine Logik

(10. April 2015)

Subversive klandestine Gruppen verüben Attentate in einem Land bzw drohen damit. Ihre Handlungen sind – laut über praktisch alle im Land etabliert-populären Informationssysteme (durch Staat oder Konsortien kontrollierte Medien und Presse) transportierte Aussagen dieser Gruppen – Reaktionen auf Kriegshandlungen, Kolonialismus und Ausbeutung des herrschenden Systems und dazu ausgerichtet dieses System und die Lebensweise („way of life“) der Bevölkerung zu beseitigen.

Nun beseitigen genau die staatlichen Organe und „Sicherheits“-Apparate, die von der Gesellschaft finanziert und durch den Staat geschaffen wurden solche Attentate zu verhindern und Kriegshandlungen zu exekutieren, sukzessive oder blitzartig das eigene System (z.B. die parlamentarisch-demokratische Ordnung, ggf. die Verfassung) im eigenen Hinterland, unterwerfen die dortige Bevölkerung einer nach Möglichkeit totalen Beobachtung und Informationskontrolle („strategische Überwachung der Telekommunikation“, „Total Information Awareness“), schränken deren Lebensweise ein (z.B. durch Veränderung von Streikrecht, Versammlungsrecht, Zugang zu Informationen bzw Internet und / oder sozialer Versorgung und kulturellen Einrichtungen, ect, pp) setzen ihre ggf. noch vorhandene Teilung der Gewalten außer Funktion, erlassen im Geheimen eine parallele Gesetzgebung bzw Kriegsrecht und eskalieren exponentiell im Inneren wie Äußeren Kriegführung, Ausbeutung und Kolonialismus im eigenen Einflussbereich, in Kooperation mit (internationalen) Bünden, Organisationen, Pakten und / oder entsprechenden kommerziellen Kräften. Als Rechtfertigung dienen die subversiven klandestinen Gruppen.

Über deren Existenz, Infrastruktur, Propaganda, Ideologie, Aufbau, Entstehung, (interne und äußere) Motivation, Struktur, Finanzierung und Geschichte haben nur staatlich-kommerziellen „Sicherheits“-Apparate und Organe Kompetenz und Beweiskraft, die geschaffen wurden sie zu verhindern. Deren Version wird nicht in Frage gestellt. Wird sie dennoch in Frage gestellt, und damit (auch) Existenz, Infrastruktur, Propaganda, Ideologie, Aufbau, Entstehung, (interne und äußere) Motivation, Struktur, Finanzierung und Geschichte der staatlich-kommerziellen Organe und „Sicherheits“-Apparate, hat dies bestraft zu werden. Die Strafe richtet sich nach den jeweiligen Möglichen der Apparate im betreffenden Land, z.B.

– gesellschaftliche Stigmatisierung und Isolation, etwa durch den Vorwurf Kriegshandlungen, Kolonialismus und Ausbeutung des herrschenden Systems beenden zu wollen und damit mit den suversiven klandestinen Gruppen zu kollaborieren und / oder den Vorwurf vom jeweils herrschenden Glauben abgefallen zu sein („Verschwörungstheorie“),
– Armut bzw Arbeitslosigkeit,
– „Erniedrigung und Zerstörung“ der Dissidenten (bei faktischer Immunität der Attentats-Gruppen / Todesschwadronen und ihrer Propaganda gegen die allgegenwärtige Überwachung u.a. der Telekommunikation) durch Weitergabe aller geraubten persönlichen Unterlagen, Daten und Informationen des Betroffenen, bei deren gleichzeitiger geheimer, interner Interpretation, Auslegung und Umdeutung zu Ungunsten des Betroffenen
– Geheimprozesse vor Geheimgerichten mit geheimen Urteilen …

25.04.2021 - 17:04 [ Achse des Guten ]

Warum im Kriegszustand?

Der Regisseur und Mitinitiator der Initiative #allesdichtmachen Dietrich Brüggemann hat sich auf Twitter an die Öffentlichkeit gewandt. Da Achgut.com seit dem Wochenende ausführlich über die Causa berichtet, die immer höhere Wellen schlägt, dokumentieren wir hier sein Statement.

25.04.2021 - 16:34 [ Achse des Guten ]

„Mein Name ist Liefers. Ich bin Schauspieler. Ich möchte drei Überlegungen mitteilen”

Am 4. November 1989, ein paar Tage vor dem Fall der Mauer, hielt Jan Josef Liefers eine Rede in Ost-Berlin. Kritiker wie er wurden damals von dem DDR-Regime als Klassenfeinde diffamiert, deren Aussagen angeblich von Faschisten und Nazis gefeiert würden. In den Augen des Regimes gab es nur die guten Sozialisten auf der einen Seite, die durch die Regierung friedlich vertreten sein sollten und die abtrünnigen, verantwortungslosen und unmoralischen Nörgler und Hetzer auf der anderen Seite. Ihnen wurde, besonders von Seiten der Staatsmedien vorgeworfen, mit ihren Meinungen Hass zu schüren und dem Faschismus und der rechtsradikalen Gesinnung das Wort zu reden.

Ich habe an diesem Wochenende die Rede von Jan Josef Liefers abgetippt, denn über dreißig Jahre später steht er aufgrund einer Satire wieder in der Kritik, rechten Staatsfeinden das Wort zu reden…

24.04.2021 - 19:24 [ Nachdenkseiten ]

#allesdichtmachen – Das Ende des Schweigens

Mit ein wenig Optimismus hätte man ja zumindest erwartet, dass sich endlich einmal namhafte Vertreter des Kulturbetriebs zur prekären Situation der Kultur geäußert hätten, die im nun mehr als ein Jahr andauernden Ausnahmezustand vollends unter die Räder gekommen ist. Doch #allesdichtmachen beschränkt sich zum Glück nicht auf die eigene Branche, sondern greift in den einzelnen Clips ein sehr breites Themenfeld auf – Themen, die seit Beginn des Ausnahmezustands auch immer wieder von den NachDenkSeiten kritisch beleuchtet wurden.

So thematisiert der Clip des Schauspielers Volker Bruch beispielweise das Klima der Angst, das gezielt von Politik und Medien geschürt wird.

24.04.2021 - 19:16 [ Achse des Guten ]

#allesdichtmachen: Bleibet Antifaschisten!

Die Maßnahmengläubigkeit ist eine in sich geschlossene Ideologie, in welche die menschenfreundliche Außenwelt – etwa geöffnete Stadien in Texas und Mississippi – nicht vordringt. In manchen US-Bundesstaaten sind alle Maßnahmen längst aufgehoben, ohne dass die Intensivstationen überliefen, während in anderen signifikant gelockert wird. Das zeigt: Die Regierungstreue vieler Deutscher geht so weit, die Freiheit selbst dann nicht einzufordern, wenn sie einem nur einen Ozean weit entfernt vorgelebt wird. Rein psychologisch ist diese Abwehr verständlich: Sollte sich am Ende die Selbstbeschränkung als überflüssig erweisen, würde für sie eine Welt zusammenbrechen. Je mehr Risse diese bekommt, desto stärker muss jeder Gedanke an umsonst erbrachte Opfer bekämpft werden.

23.04.2021 - 21:02 [ Nobelprize.org ]

Harold Pinter – Nobelvorlesung: Kunst, Wahrheit & Politik

(7. Dezember 2005)

Blicken wir in einen Spiegel, dann halten wir das Bild, das uns daraus entgegensieht, für akkurat. Aber bewegt man sich nur einen Millimeter, verändert sich das Bild. Wir sehen im Grunde eine endlose Reihe von Spiegelungen. Aber manchmal muss ein Schriftsteller den Spiegel zerschlagen – denn von der anderen Seite dieses Spiegels blickt uns die Wahrheit ins Auge.

Ich glaube, dass den existierenden, kolossalen Widrigkeiten zum Trotz die unerschrockene, unbeirrbare, heftige intellektuelle Entschlossenheit, als Bürger die wirkliche Wahrheit unseres Lebens und unserer Gesellschaften zu bestimmen, eine ausschlaggebende Verpflichtung darstellt, die uns allen zufällt. Sie ist in der Tat zwingend notwendig.

Wenn sich diese Entschlossenheit nicht in unserer politischen Vision verkörpert, bleiben wir bar jeder Hoffnung, das wiederherzustellen, was wir schon fast verloren haben – die Würde des Menschen.

23.04.2021 - 21:00 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Kunst, Wahrheit, Politik: Harold Pinter

(26. Dezember 2008)

Es gibt nur ganz wenige, die wie er widerstanden und gesprochen haben als das Schweigen am ohrenbetäubendsten, als die Nacht am tiefsten, der Sturm am gnadenlosesten, die Unterwerfung am erbärmlichsten und die Hypnose am stärksten war. Was Harold Pinter fertig brachte – und wie er viele Künstler weltweit, Michael Moore, Eminem, Madonna, Uri Avnery, ich natürlich, Tim Robbins, Susan Sarandon und Dustin Hoffman – war ein mentaler Aufstand, ein geistiger Sieg, ein standhaftes Augenaufhalten gegen die bleierne Müdigkeit der Zeit angesichts von Folter und Massenmord, Lagern und Feldlagern, Krieg und schleichendem Staatsstreich gegen die Demokratien, Dekadenz und Beliebigkeit, ständig begleitet durch die alles ersaufenden Heuchel- und Schwatzorgien der Staats- und Konzernpresse und in derem Kielwasser natürlich die alles niedersitzende Korruption.

Auch die allerletzte Verteidigungslinie – der Humor – hielt bei Harold immer stand. Das Verschmitzte, das wahrhaft Britische in seiner klaren Essenz, die Fähigeit über seine schwachköpfigen Mitmenschen herzuziehen ohne ihnen den Mut zu rauben, das Zwinker-Zwinker, es blitzte bis zuletzt und auch in seiner berühmt gewordenen Abrechnung mit der Politik des sogenannten Westens insgesamt und im Speziellen mit dem Imperium USA durch.

Wie feige, wie nichtswürdig, wie unendlich hasenfüssig die gesamte deutsche Presse damals an jenem 9.Dezember 2005 war…

Nein, vergessen Sie das.

Wie feige, wie nichtswürdig, wie unendlich hasenfüssig die gesamte deutsche Presse ist, erkennt man bis heute an der Reaktion auf diese anlässlich des verliehenen Nobelpreises für Literatur von Harold Pinter im Rollstuhl gehaltene Rede. Sie geisterte jetzt in minimalen Abrissen zum ersten Mal durch die Megafone des Establishments.

Aber nachdem sie von Mr.Pinter der Welt um die Ohren gehauen ward, in einer damals für unwagbar, unmachbar und undurchführbaren Intensität und Kraft, da wurde sie durch die kommmerzielle Presse einfach verschwiegen. Am nächsten Tag gab es zwar kein einziges Wort über die dramatische Rede des sterbenden Literaturnobelpreistägers, dafür eine ausführliche Berichterstattung über den Friedensnobelpreisträger El Baradei, den Chef der internationalen Atomenergiebehörde, der – oh Murmeltier, komm und hol uns – mit einer dieser Schwachsinns-Arien über den „Wettlauf“ der zivilen westlichen atomaren Welt mit dem „nuklearen Terrorismus“ aufwartete. Die ARD liess es sich nicht nehmen dem IAEA-Preisträger schon damals (nach gelungenem Irakfrieden) bei seinen nächsten Verhandlungen mit „vermuteten“ Atommächten viel Erfolg zu wünschen.

Ein Albtraum der Falschheit, den sich am besten jeder selbst im (nicht aus guten, aber verständlichen Gründen) zusammengetrichenen ARD-Archiv mal ansehen sollte.

Doch jetzt zur Rede. Ab jetzt spricht Harold Pinter für sich selbst.

15.04.2021 - 11:19 [ Achse des Guten ]

Corona-Protest: Im Club der toten Lichter

In Hamburg tobt eine Auseinandersetzung, wieviel Protest gegen die Coronapolitik als noch akzeptabel gilt. Die Klubs Große Freiheit 36 und Docks haben unter anderem durch Aushänge, die die Maßnahmen und die gängigen Annahmen kritisieren, für Entrüstung gesorgt. Einige Konzertveranstalter drohten an, die Örtlichkeiten künftig boykottieren zu wollen, aus Mainstreammedien weht Gegenwind, der SPD-Kultursenator unterstellt den Clubs, dass sie „Verschwörungsmythen“ propagieren. Das Clubkombinat als örtlicher Dachverband hat schon im Sommer die Docks-Geschäftsführerin als seine Vorsitzende für abgesetzt erklärt.

14.04.2021 - 10:09 [ Radio Utopie ]

Natürlich will Wagenknecht keine neue Partei

(15. Januar 2018)

Leider muss man es immer wieder erklären, weil die etablierte Politik allgemein nicht als Betrugsmaschine begriffen wird: Lafontaine, Wagenknecht, Gregor Gysi, etc, sind alles kleine, größere oder janz große Kapitäne im gleichen sinkenden Schiff namens „Europa“. Die paneuropäische Ideologie markiert, wie in allen anderen Scheinparteien mit paneuropäischem Überbau, das zentrale Programm von „die Linke“. Die Aufgabe dieser Partei ist es, eine tatsächlich linke Strömung, Organisation oder Partei in der Republik entweder in das paneuropäische Programm einzubinden und entsprechend zu infiltrieren, oder mit allen Mitteln zu verhindern und zu unterdrücken. Und wenn sie das nicht schafft, dann auf alles draufzuspringen was sich bewegt und es einfach platt zu sitzen bis es tot ist. Und dann stellen sich die Funktionäre dieser Partei hin und sagen, ja wo sind denn die sozialen Bewegungen. Wir brauchen Bewegung! Was sollen wir denn machen, wir sind ja bloß im Bundestag!

14.04.2021 - 09:58 [ Nachdenkseiten ]

Hat die Linke die Seiten gewechselt? „Die Selbstgerechten“ – Wagenknechts Frontalangriff auf die Identitätspolitik

Hoffnung auf einen linken Politikwechsel – hat die in diesem Wahljahr wirklich noch irgendjemand? Eine rot-rot-grüne Mehrheit auf Bundesebene scheint zur fernen Vision geworden zu sein. Die SPD ist katastrophal schwach – aber ihre verlorenen Stimmen landen nicht mehr bei der LINKEN, die im Vergleich zu ihren Hoch-Zeiten ebenfalls nur noch ein Schatten ihrer selbst ist. Ihr Führungspersonal wirkt gleichwohl befremdlich selbstzufrieden. Welchen Ausweg kann es aus diesem Dilemma geben? Wie kann es doch so etwas wie eine von links geprägte Zukunft geben? Sahra Wagenknecht beantwortet diese Frage mit einem Frontalangriff auf einen Großteil des linken Establishments dieser Republik. In ihrem neuen Buch „Die Selbstgerechten“ wirft sie denen, die heute die Linke präsentieren wollen, nicht weniger vor als einen Seitenwechsel. Den sie nicht zu akzeptieren bereit ist.

14.04.2021 - 08:21 [ Tagesschau,de ]

Exklusiv – Verfassungsschutz und Corona-Demos: Auch Berlin beobachtet Protestbewegung

Nach Baden-Württemberg, Bayern und Hamburg werden nun auch in der Hauptstadt Teile der Corona-Protestbewegung vom Verfassungsschutz beobachtet. Es handle es sich um eine neue Form des Extremismus.

11.04.2021 - 16:20 [ Elynitthria.net ]

Go Woke Go War

Da hat dann, was sich in den USA als the left sieht oder the progressives, keine hundert Tage das Weiße Haus und die Dominanz im Kongress inne, schon ist es keine Frage mehr, ob es zum Krieg zwischen, nennen wir es der Kürze halber der NATO und jenen Ländern, die sich dem Diktat der NATO nicht beugen, dem Gürtel Iran, Belarus, Russland, China, Nordkorea und neuerdings auch Myanmar, kommt, sondern nur noch die Frage, wann.

11.04.2021 - 15:49 [ Tagesschau.de ]

Corona-Maßnahmen: Machtgerangel um die Bundesnotbremse

Zunächst ernteten die Pläne viel positives Echo: Es gab ein grundsätzliches Ja aus der CDU und CSU, Zustimmung aus der SPD, die Grünen drängen auf die schnelle Umsetzung.

11.04.2021 - 04:55 [ Tagesschau.de ]

Pläne des Arbeitsministers: Heil will Testpflicht am Arbeitsplatz

Pro Woche ein Corona-Selbsttest für ihre Angestellten – dazu sollen Unternehmen nach den Plänen von Arbeitsminister Heil verpflichtet werden. Er will dies am Dienstag im Kabinett durchsetzen.

10.04.2021 - 07:09 [ Radio Utopie ]

Der Linkskörper ist nicht unteilbar

(2. Dezember 2018)

Die grenzenlose politische und gesellschaftliche Unfähigkeit und Geschichtslosigkeit der Individuen im progressiven (linken) Spektrum ist einerseits von den Geblitzdingsten selbst zu verantworten und andererseits kein Zufall. Ein Programm ist keine Bit-Verschwörung. Es basiert auf Befehlen. Was wir seit Jahren als moralisch-politischen Zusammenbruch des fortschrittlichen (auch des humanistischen, liberalen und pazifistischen Spektrums) in Zeiten des Krieges und einer weltweiten Hierarchie und Befehlskette beschreiben und korrekt prognostiziert haben, ist ein Ergebnis. Ein Ergebnis, was absehbar war.

Warum nur durch uns? Weil wir klüger sind als alle Anderen?

Das zutiefst peinliche, ja feige Herumwinden der Wenigen die überhaupt noch eine parlamentarische Opposition von links wollen – und um eine parlamentarische Opposition geht es in einer parlamentarischen Demokratie, selbst wenn man mit der schon gar nichts mehr zu tun haben will – spiegelt sich auch in solchen Beiträgen von Albrecht Müller auf den „Nachdenkseiten“ wieder.

„Notfalls als neue Partei“… Notfalls? Welchen Notfall braucht’s denn noch, Genösschen?

10.04.2021 - 07:03 [ Nachdenkseiten ]

Unteilbar und die „antisemitisch konnotierten Verschwörungserzählungen“ der „Pandemieleugner*innen“

Es steht jedem Beobachter frei, die Ängste vor einem aufkommenden autoritären System im Schatten der Corona-Politik für maßlos übertrieben zu halten. Aber kann man nicht dennoch anerkennen, dass viele Menschen von eben dieser Angst auf die Straße getrieben werden? Sicher gibt es auch andere Motivationen von Demonstranten, aber diese Sorge ist ein zentrales und weiterverbreitetes Motiv. Dieses Engagement pauschal als „menschenfeindliche rechte Bewegung“ und als einen Schulterschluss mit Faschisten zu bezeichnen, ist infam. Aber diese Praxis wird gar nicht mehr hinterfragt, weil sie mit ungeheurem Medienfuror eingeführt wurde. Ebenso wie der fragwürdige Zustand, dass Fragen der Gesundheit und der Datenerhebung zu Fragen von „rechts“ und „links“ umgedeutet wurden, was als ein Meisterstück der Manipulation bezeichnet werden kann.

08.04.2021 - 14:38 [ Achse des Guten ]

Was, wenn die Verschwörungstheoretiker recht haben?

Glauben Sie nur den offiziellen Nachrichten in den Qualitätsmedien! Hinterfragen Sie die Maßnahmen nicht! Bleiben Sie zu Hause und ziehen Sie vor dem Sex am besten noch einen Ganzkörpermüllbeutel drüber, zu Ihrer Sicherheit! Es gibt weltweit nun seit etwa einem Jahr eine neue Bürgertugend: Den bedingungslosen Pandemiegehorsam gegenüber Entscheidungsträgern, Bürokraten und Ordnungskräften. Wer befiehlt, hat recht und der Rest sind, genau: böse Verschwörungstheoretiker!

04.04.2021 - 09:56 [ Nachdenkseiten ]

Generation beleidigt – Ein neues Buch über eine Generation mit totalitärem Machtanspruch

Generation beleidigt“ – treffender kann man die jüngeren Generationen, die eine „linke“ Identitätspolitik auf ihre Fahnen geschrieben haben, nicht charakterisieren. Die Französin Caroline Fourest betitelt ihr Buch zur Identitätspolitik so. Der Untertitel lautet: „Von der Sprachpolizei zur Gedankenpolizei. Über den wachsenden Einfluss linker Identitärer. Eine Kritik“. Udo Brandes hat das Buch für die NachDenkSeiten gelesen und stellt es vor.

01.04.2021 - 15:23 [ Cityreport24 / Twitter ]

Verhandlungen vertagt: Kretschmann kann Grün-Schwarz nicht durchsetzen

30.03.2021 - 15:57 [ OTS.at ]

FPÖ – Fürst: „Grüner Pass“ mit Impfzwang ist Tabubruch unserer Verfassung

(24.03.2021)

„Machen Sie hier kehrt mit dieser falschen Politik“, so Fürst, die dabei auch den geplanten ‚grünen Pass‘ ansprach. „Hier soll eine Impfung erzwungen werden bei sonstigem dauerhaften Entzug der Grundrechte. Das ist abzulehnen und ein Tabubruch unserer Verfassung – und dies auch noch im Namen des Gesundheitsschutzes.“

30.03.2021 - 15:51 [ diePresse.com ]

Grüner Pass kommt Ende April

(26.03.2021)

Am Freitag präsentierte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) dazu neue Details: Als eine Art Zertifikate-Sammlung könnte der Grüne Pass Reisefreizügigkeit, das Betreten von Restaurants oder den Besuch von Kulturveranstaltungen schon bald ermöglichen.

30.03.2021 - 15:29 [ ORF.at ]

SPÖ-Chefin für mehrwöchigen Lockdown

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hält angesichts der dramatischen Coronavirus-Lage ein „mehrwöchiges Runterfahren in ganz Österreich“ für notwendig. „Das Virus kennt keine Bundesländergrenzen“, stellte sie angesichts der bisher nur für den Osten verhängten kurzen Osterruhe fest.

27.03.2021 - 17:39 [ Henry Lohmar, Chefredakteur, Märkische Allgemeine (MAZ) / Twitter ]

Wer Zustimmung für Zumutungen will, muss erklären, werben, begründen. Was macht Brandenburgs Landesregierung? Sie verkündet Ausgangsbeschränkungen über Ostern – per Pressemitteilung am Freitagabend. #NachDiktatverreist

26.03.2021 - 10:17 [ Heise.de ]

Bestandsdaten: Weg frei für neue Regeln zur Passwortherausgabe

Insgesamt sind mit der Reform auch nach den Nachbesserungen umfangreiche Zugriffsberechtigungen vor allem auf die „klassischen“ Bestandsdaten für zahlreiche Ämter verknüpft. Unter anderem für das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst (BND) und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) wird etwa unter bestimmten Voraussetzungen der Zugriff auf Sicherheitscodes wie PINs und PUKs bei Telekommunikationsfirmen ermöglicht.

26.03.2021 - 09:39 [ Tagesschau.de ]

Bis Ende Januar 2022: Bundestag verlängert Afghanistan-Einsatz

Es war die Zahl 20, die in fast allen Debatten-Beiträgen auftauchte: Seit fast 20 Jahren ist die Bundeswehr nun im Einsatz am Hindukusch, 20 Mal hat der Bundestag über diesen Einsatz abgestimmt. Eine Zahl, die für die einen als Zeichen dient, dass man schon viel zu lange in Afghanistan sei – und den anderen als Mahnung, jetzt auf keinen Fall das mühsam Aufgebaute durch einen überstürzten Abzug zu gefährden.

25.03.2021 - 17:51 [ ORF.at ]

WKÖ und ÖGB: Neue Maßnahmen „nicht praxistauglich“

Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) kritisieren in einer gemeinsamen Erklärung die verschärften CoV-Maßnahmen für Ostösterreich. Die Maßnahmen seien aus Sozialpartner-Sicht „nicht praxistauglich“.

25.03.2021 - 17:29 [ Heise.de ]

Ein Jahr Lockdown und der autoritäre Turn in der Linken

Aktuell scheint es, als würden die Debatten vom letzten Jahr noch einmal geführt. Dabei war es auch ein Jahr Diskussionsverweigerung

25.03.2021 - 12:10 [ Radio Utopie ]

Zwangsmaskierung für die „Volksgesundheit“: Die Corona-Monarchisten zeigen Suchtverhalten

(21. April 2020)

Und auch das wird ihnen nicht genug sein. Sie sind krank. Macht macht krank. Und was wir hier erleben, bestätigt das zum Tausendsten Male in der Geschichte. Genau deswegen wurde einmal die Gewaltenteilung entwickelt, die jetzt, zum wiederholten Mal gerade in der deutschen Geschichte,vollständig außer Kraft gesetzt wurde und einfach ignoriert wird, wie die Verfassung insgesamt.

Und das wird weitergehen, UntertanInnen, weil und solange ihr euch das gefallen lasst.

25.03.2021 - 11:00 [ Florian Flade, National Security Reporter for @wdrinvestigativ / Twitter ]

Die Angst vor dem Chaos: Im Bundestag zeichnet sich heute eine breite Zustimmung für die Verlängerung des #Afghanistan-Mandats ab.

Die Sorgen aber werden nicht kleiner – die #Taliban drohen mit einem „großen Krieg“.

23.03.2021 - 07:18 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Legal, Illegal, Scheißegal: Die Arbeitsweise des BND und ihre Opfer

Die Liste an Vorfällen, bei denen der BND sich über alle Gesetze gestellt hat, ist lang und hat System (es lohnt sich, hier einen Blick auf den Wikipedia-Eintrag der Geheimdienst-Affären in Deutschland zu werfen, der zeigt, dass bei „Skandalen“ die Einzelfalllogik schon längst nicht mehr greift).[7]

Eine vom ZDF Anfang 2020 veröffentliche Dokumentation, die in gemeinsamer Recherche mit der New York Times und dem Schweizer Rundfunk entstand, beschäftigt sich beispielsweise mit der Operation Rubikon. Dabei handelt es sich um eine Operation, die in Kooperation mit der CIA stattfand. Kern der Operation war es, Verschlüsselungssysteme der Schweizer Firma Crypto AG so zu verändern, dass Informationen von BND und CIA entschlüsselt und mitgelesen werden konnten. Kunden der Crypto AG waren in Afrika, Asien, Südamerika, aber auch Europa ansässig (Italien, Irland, Türkei). Dadurch waren CIA und BND in der Lage, zahlreiche politische Umstürze und Machenschaften zu überwachen und für sich zu nutzen.

23.03.2021 - 07:17 [ Netzpolitik.org ]

BKA nutzt Emotet-Takedown als Türöffner für mehr Befugnisse und neue Gesetze

Das Bundeskriminalamt hat ein Schadsoftware-Update auf zehntausenden Windows-PCs weltweit installiert, um sie zu bereinigen. Experten kritisieren die konstruierte Rechtsgrundlage dieser brisanten Aktion. Der BKA-Präsident fordert, das Gesetz an die Praxis anzupassen.

22.03.2021 - 06:04 [ Tagesschau.de ]

SPD-Beschlussvorlage: Lockdown soll bis April verlängert werden

Der Entwurf muss noch mit dem Kanzleramt und den anderen Bundesländern abgestimmt werden. Kanzleramtsminister Helge Braun teilte auf Twitter mit, dass das Papier nicht aus dem Kanzleramt stammt, wie es zuvor von einige Medien berichtet worden war.

21.03.2021 - 10:52 [ Radestedt66, Ergotherapeutin, links, she, Mutti, Anticapitalista, Antifascista, Spaß am Leben / Twitter ]

Bin für härtere Maßnahmen. Und eine Woche durchgehend Dokus über den Holocaust gucken.

Was für eine Hackfresse…

20.03.2021 - 07:10 [ Fefes Blog ]

Na? Wolltet ihr dieses Jahr wählen gehen? Die Grünen vielleicht?

Hahaha, wir stärken Bürgerrechte! Und dann „der Staat darf dich hacken“. Genau mein Humor!

19.03.2021 - 12:04 [ ZDF ]

Bundespressekonferenz – Lauterbach: „Müssen zurück in den Lockdown“

Auch RKI-Vize Lars Schaade betonte, das Infektionsgeschehen gewinne an Dynamik, die Fallzahlen stiegen exponentiell an, vor allem in der Gruppe der Unter-50-Jährigen. „Es stehen schwere Wochen bevor.“

„Wir sind am Beginn einer fulminanten dritten Welle“, warnte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach.

19.03.2021 - 12:02 [ ORF.at ]

RKI: Fallzahlen in Deutschland steigen „exponentiell“

Der Anstieg der Coronavirus-Infektionszahlen in Deutschland verläuft nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) wieder „ganz deutlich exponentiell“. „Das Infektionsgeschehen gewinnt an Dynamik“, sagte RKI-Vizepräsident Lars Schaade heute in Berlin.

19.03.2021 - 11:53 [ ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss / Twitter ]

Seit dem Bund-Länder-Beschluss vom 22.3.20 war der großflächige #Einzelhandel 127 Tage im vollständigen #Lockdown. Seit dem 8.3.21 erfolgte eine #Öffnung unter Auflagen. Die #Gastronomie ist noch min. bis zum 22.3.21 im Lockdown – das sind dann 189 Tage.

19.03.2021 - 07:42 [ Heise.de ]

Ist die Corona-Verordnung verfassungswidrig?

Wenn man auf die Homepage des Amtsgerichts Ludwigsburg klickt, findet man eine Bienen- und Blumenwiese. Nicht erwähnt wird das Urteil einer Richterin von Ende Januar, das erst jetzt bekannt wurde….

17.03.2021 - 19:31 [ Radio Utopie ]

Wozu Impfpässe, wenn man nach wie vor den Virus bekommen und Andere anstecken kann?

(21.01.2021)

Die E.U.-Kommissare arbeiten bereits an Impfpässen bzw Immunitätsausweisen.

Hier nun die einfache Frage, die bislang in Deutschland, einem Land von über 80 Millionen Menschen, meines Wissens nach noch kein Einziger und keine Einzige öffentlich gestellt hat:

Wozu Impfpässe, wenn man nach wie vor den Virus bekommen und Andere anstecken kann?

17.03.2021 - 02:39 [ ZDF ]

Steinmeier: Vertrauen Israels ist Freude

Israel will bemerkenswerte Erkenntnisse zum Corona-Impfstoff haben. Es gibt Hinweise darauf, dass der Impfstoff von Biontech-Pfizer Geimpfte vor der Weitergabe des Virus schützt.

17.03.2021 - 02:27 [ RND / Twitter ]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin empfangen. Steinmeier ist besorgt um die Sicherheit Israels – insbesondere mit Blick auf den Iran. Rivlin betont: „Wir verlassen uns auf unsere Freunde in Europa.“

13.03.2021 - 16:49 [ Rubikon ]

Die Zerrüttungsstrategie: Die Lockdown-Politik dient nicht dem Schutz, sondern der Vernichtung von Millionen Existenzen.

Ich gehe davon aus — und das habe ich in meinem Buch zu beschreiben versucht —, dass eisige Technokraten seit Jahrzehnten an einem globalen Reset arbeiten, gewissermaßen an einer notwendigen Reparatur der von den Exzessen des Neoliberalismus verwüsteten Welt. Dazu gehört auch die Exekutivmacht einer Global Governance. Die kann nicht durch einen Putsch erworben werden, sondern nur durch kontrollierte Zerrüttung der bestehenden Weltgesellschaft, die am Ende des Prozesses sich denen ergibt, die ein Ende der Auflösung versprechen. Die Pandemie bietet die Benutzeroberfläche für diese kontrollierte Zerrüttung. So, und in meinen Augen nur so, lässt sich erklären, warum die so uneffektive wie zerstörerische Lockdownpolitik sich weltweit durchgesetzt hat beziehungsweise weltweit durchgesetzt wurde.

13.03.2021 - 16:34 [ Achse des Guten ]

Kampf um die Bürgerrechte: Schluss mit dem Schweigen!

Mag die Abneigung gegenüber der Ausdrucksweise sogenannter Wutbürger, Politiker als „Psychopathen“ zu bezeichnen, in der Regel auch noch so berechtigt sein; mittlerweile ist ein Punkt erreicht, an dem man sich diesen Begriff zu eigen machen muss, um der rapiden gesellschaftlichen Totalisierung überhaupt noch hinterherzukommen. Zeichnet sich die entsprechende Störung durch manipulatives Verhalten, Empathielosigkeit, Rücksichtslosigkeit und keinerlei soziales Verantwortungsgefühl aus, sind diese Merkmale in aktuellen Maßnahmen schließlich sofort zu erkennen: Wer Joggern Masken aufzwingt, mit Hubschraubern Menschen aus Parks vertreibt und ein Verweilverbot etabliert, der misshandelt Menschen mindestens psychisch und muss sich gefallen lassen, mit solch antisozialem Charakter in Verbindung gebracht zu werden – allein in der Hoffnung, dass er vor sich selbst erschrickt.

07.03.2021 - 12:08 [ Radio Utopie ]

Wie die Berechnung der Opferzahlen weltweit zustande kommt

(15. April 2020)

Am 20. März hatte die Weltgesundheitsbehörde W.H.O. einen „Interims-Leitfaden“ herausgegeben. Original-Titel: „Global surveillance for COVID-19 caused by human infection with COVID-19 virus“. In diesem legte die W.H.O. drei Kategorien von Krankheitsfällen fest:

Verdachtsfälle („suspect case„)
vermutete Fälle („probable case„)
bestätigte Fälle („confirmed case„)

Als „Verdachtsfälle“ definierte die W.H.O.. neben vielen anderen hochinteressanten Parametern, u.a. alle Personen mit „akuter Atemwegserkrankung“, die mit „einem bestätigten oder vermuteten Fall“ in Kontakt gewesen waren – bis zu vierzehn Tage vor dem Auftreten von Symptomen.

Und als „vermutete Fälle“ definierte die W.H.O alle Fälle, in denen Testergebnisse nicht schlüssig waren, sowie alle „Verdachtsfälle“ die nicht getestet wurden.

Das kann man schon als genial bezeichnen.

Und dann wies die W.H.O. alle Gesundheitsbehörden weltweit an, „vermutete und bestätigte Fälle“ an sie zu melden. Zitat:

„Die WHO fordert die nationalen Behörden auf, vermutete und bestätigte Fälle von COVID-19-Infektionen innerhalb von 48 Stunden nach der Identifizierung zu melden“

Original:

„WHO requests that national authorities report probable and confirmed cases of COVID-19 infection within 48 hours of identification“.

Spätestens jetzt müsste allen klar sein, warum seit diesem W.H.O.-Leitfaden vom 20. März weltweit die Zahlen von COVID-Kranken gestiegen sind.

Ebenso dürfte klar sein, dass der am 4. März von der U.S-Bundesbehörde C.D.C. herausgegebene Leitfaden schlicht dem der W.H.O. vom 20. März folgte.

Jetzt zu den Todesfällen.

Wie das „Canadian Institute for Health Information“ am 26. März in einem Bulletin vermeldete, hatte die „Weltgesundheitsorganisation“ (Eigenbezeichnung) nennende Organisation hinsichtlich COVID-19 eine neue Definitionsnorm aufgestellt: Code U07.2 („virus not identified“). Im Gegensatz zur bisherigen alleinigen Definitionsnorm Code U07.1, welche nur bestätigte Fälle von COViD-19 umfasste, galt Code U07.2 nun auch für alle Verdachtsfälle, die lediglich „klinisch oder epidemiologisch diagnostiziert“ wurden, aber deren Testergebnisse „unschlüssig“ waren oder bei denen gar keine Tests durchgeführt worden waren.

Und wie zählt nun die W.H.O. weltweit die Todesfälle durch COVID-19?

„Sowohl U07.1 als auch U07.2 können zur Kodierung der Mortalität als Todesursache verwendet werden.“

Oder einfach gesagt: nach eigener Definition erfasst die „Weltgesundheitsorganisation“ seit Ende März nicht nur bestätigte, sondern auch Verdachtsfälle als „Corona-Tote“. Verdachtsfälle, deren Definition wiederum den jeweiligen Gesundheitsbehörden aller ehrenwerten Staaten weltweit zur Interpretation ausgeliefert sind.

06.03.2021 - 08:19 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Netanjahu ist tot.

(11. März 2012)

Die israelische Zeitung „Maariv“, im auch in Israel mittlerweile ortsüblichen Standard irgendwo im Sumpf rechts neben der Leitplanke befindlich, veröffentlichte gestern eine neue Umfrage. Nach dieser beträgt der „Vorsprung“ vom immer noch krieg-, ergo erfolglosen Premierminister Benjamin Netanjahu und seiner faschistisch-klerikalen Koalition gegenüber der größtenteils ebenso rechtsradikalen, bellizistischen und antidemokratischen „Opposition“ in Israel, ganze vier Knesset-Sitze – bei einer Fehlerquote von zwei Sitzen.

Das aber für Netanjahu und seine vom seit Jahrzehnten andauernden faktischen Ausnahmezustand profitierende Nomenklatura so Beunruhigende, so Verheerende, ja gar schröcklich Schmöckliche ist, daß es überhaupt wieder eine relevante Oppositionspartei gibt. Und zwar eine Oppositionspartei, welche die Netanjahu-Regierung bereits versucht hat mit zwei Sondergesetzen zu verhindern.

Laut der „Maariv“-Umfrage führt Netanjahus Likud-Block, zusammen mit der faschistischen „Israel Beiteinu“ von Avigdor Lieberman, der bellizistischen rechtsreaktionären „Atzmaut“ von Militärminister Ehud Barak (ex-Vorsitzender der ortsüblichen Fantomsozialdemokratie in der „Arbeitspartei“) und der klerikal-biologistischen „Shas“ zusammen mit 62 Sitzen gegenüber zusammengerechnet 58 Sitzen für die anderen Parteien. Diese sind:

– die „Meretz“-Partei, die „Feigling“, „Faschist“ und „Stümper“ aus Überzeugung mit „Zionist“ übersetzt,

– die „Avoda“-Partei („Arbeitspartei“). Diese stand 2011 nach dem Abgang ihres großen Führers und „Verteidigungsministers“ Ehud Barak (zu dem sie immer in Treue fest gestanden hatte, auch während der gescheiterten Bodeninvasion im Gazastreifen 2008/2009 mit über 1000 toten palästinensischen Zivilisten) vor dem Nichts. Was sollte sie bloß tun, was sie noch nicht getan hatte? Oh unser Ehud, warum hast Du uns verlassen? Und nahmest auch gleich noch ein paar andere Minister mit?

In der Verzweiflung über ihren jahrelangen Selbstmord nach Vorbild pro-amerikanisch-europäischer Verrätermaschinen nominierte sie vor kurzem den politisch unerfahrenen Vater des jahrelang unter äußerst obskuren Umständen entführten Soldaten Gilad Shalit, Noam Shalit, für einen führenden Posten und wartet derzeit nun etwas erfolgreicher darauf, wieder für nichts gewählt zu werden.

– die Parteien „Balad“, „Ra´am“ und „Ta´al“, deren Verbrechen vor allem darin besteht sich die falschen Eltern am falschen Ort (dem heutigen Israel) ausgesucht zu haben, welche zudem die falsche Religion besitzen und diese Ursünde der falschen Geburt durch magisch-transzendetale / politisch-biologische Fähigkeiten auf ihre Sprösslinge vererbt haben,

– eine Reihe weiterer Parteien hochrangiger Geistesgrößen, wie die einst von Ariel Sharon zwecks ungestörter Durchführung heiliger Massenmorde gegründete „Kadima“, der heute die ehemalige Außenministerin Netanjahus vorsitzt, Tzipi Livni,

– und die bislang noch nicht gegründete Partei eines ehemaligen TV-Moderators.

Moment.

Sagte ich, „die die bislang noch nicht gegründete Partei eines ehemaligen TV-Moderators“?

Ja. Ich sagte, „die bislang noch nicht gegründete Partei eines ehemaligen TV-Moderators“.

Genau diese bislang noch nicht gegründete Partei eines ehemaligen TV-Moderators bekam gestern in der Umfrage von „Maariv“ 10 Sitze in einem großen Haufen in Israel zugesprochen, in den man mit Anlauf reintreten möchte wie in den Bundestag und sich zugleich genauso davor ekelt: der Knesset.

Über Yair Lapid schrieb bereits Uri Avnery. Lapid ist ein ganz normaler Garderobenständer aus der Unterhaltungsbranche, Teil der israelischen Oberschicht und des alten Parteiadels, sowie alter Duzfreund Netanjahus, der es aber immerhin fertiggebracht hat, ein, zwei normale Ideen zu haben und sich für diese nicht gleich in heiligen Grund und Boden zu schämen. Dazu zählt ein Rückzug aus den Besatzungszonen, soziale Mindeststandards für die gesamte Bevölkerung und eine Verfassung, die Israel nicht hat. Allein das reicht heutzutage aus, um eine ganze Bande Schurken (auch in Israel die „politische Klasse“ genannt) hochgradig nervös zu machen und um die qua Protege und Gnade der heilig-wohlständigen Übergeburt (gern auch im Ausland) versprochenen Privilegien zur Ausbeutung der eigenen Gesellschaft bangen zu lassen.

02.03.2021 - 15:01 [ Heise.de ]

Vor Lockdowngipfel: Erstmals Umfragemehrheit gegen Verlängerung

Als der zweite Lockdown im Dezember 2020 begann, zeigten sich in einer Umfrage noch 73 Prozent der Deutschen damit einverstanden. Einen Monat später war diese Mehrheit auf 65 Prozent zurückgegangen. Im Februar befürwortete den Lockdown nur noch gut die Hälfte der Bevölkerung – und jetzt ist es einer neuen YouGov-Umfrage nach nur noch eine Minderheit von zusammengerechnet 35 Prozent.

01.03.2021 - 09:15 [ Nürnberger Blatt / Twitter ]

Vermittlungsausschuss soll Streit über Bestandsdatenauskunft lösen

(24.02.2021)

01.03.2021 - 09:06 [ Golem.de ]

Lambrecht pocht weiter auf Passwortherausgabe

(16.02.2021)

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat darauf gedrungen, das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität im Netz endlich zu verabschieden. Das sagte die Ministerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Dienstag.

01.03.2021 - 08:35 [ Tagesschau.de ]

Atomabkommen: Iran lehnt Gesprächsangebot ab

Im Streit um das Atomabkommen hat der Iran einem Treffen mit den USA eine Absage erteilt. Die USA müssten zuerst alle Sanktionen aufheben. Washington reagierte „enttäuscht“, aber signalisierte weiterhin Gesprächsbereitschaft.

27.02.2021 - 15:33 [ Tagesschau.de ]

Linkspartei hat neues Führungsduo

Die neue Doppelspitze der Linkspartei steht: Die Delegierten des Online-Parteitags wählten Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow. Die Wahl muss noch per Briefwahl bestätigt werden. Beide warben für gesellschaftliche Veränderung.

27.02.2021 - 15:30 [ Youtube ]

Lied der Partei (Die Partei hat immer recht)

Musik und Text: Louis Fürnberg. – Interpr.: Ernst Busch und Chor der Staatsoper Berlin.

27.02.2021 - 10:50 [ Radio Utopie ]

13-jähriger Terrorkrieg: Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Die nach den Attentaten vom 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten vom Kongress persönlich ausgestellte Vollmacht, der ein nun fast dreizehn Jahre andauernder weltweiter Terrorkrieg a.k.a. „war on terror“ folgte, ist in Deutschland immer noch weithin unbekannt.

Radio Utopie dokumentiert dieses in jeder Hinsicht verheerende historische Ermächtigungsgesetz im Wortlaut.

27.02.2021 - 09:44 [ ORF.at ]

US-Angriff in Syrien: Guterres ruft zu Zurückhaltung auf

‚Eine offensive Militärhandlung ohne Zustimmung des Kongresses ist nicht verfassungsmäßig, es sei denn es gibt außergewöhnliche Umstände“, sagten die demokratischen Senatoren Tim Kaine und Chris Murphy. Die Pressepsrecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte, Biden habe seine verfassungsmäßigen Vollmachten genutzt, um die Leben von US-Bürgern zu schützen.

26.02.2021 - 16:32 [ Heise.de ]

Bidens erste „unzweideutige Botschaft“

Biden hatte am Mittwoch mit dem irakischen Ministerpräsidenten Mustafa al-Kadhimi über diese Angriffe gesprochen. Danach erklärten beide Politiker, sie seien sich einig, dass die Täter „in vollem Umfang zur Verantwortung gezogen werden“ müssten. Vorher hatte das US-Außenministerium erklärt, die bei den beiden Angriffen verwendeten Raketen seien im Iran hergestellt worden. Heute früh dankte der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin dann dem Irak für dessen Hilfe bei der Vorbereitung des Vergeltungsschlages.

26.02.2021 - 15:30 [ Tagesschau.de ]

Unangekündigter Truppenbesuch: Auf Stippvisite in Afghanistan

Nach der Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes ist Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer zu einem Besuch deutscher Soldaten am Hindukusch eingetroffen. Sie wolle sich über die Lage vor Ort informieren, so ihr Ministerium.

24.02.2021 - 12:19 [ Radio Utopie ]

Hanau: Der Staat bin ich

(21.02.2020)

Gestern gab Ali Toprak, Vorsitzender der kurdischen Gemeinde in Deutschland, im ZDF eine historische Weltneuheit bekannt: den zufälligen Massenmord an Kurden. Und das gleich zweimal, bei zwei kurdischen Vereinslokalen (Shisha-Bars).

Ali Toprak befand sich in guter, oder sagen wir, in echt deutscher Gesellschaft. Alle Anderen sahen das nämlich auch so. Keiner stellte diesbezüglich irgendeine Frage. Hätte ja auch eine dumme sein können. Aber nein, nein. Alles parierte.

Und die „Alternative für Deutschland“… was ärgerte sich dieses Symptom! Wo sie doch nur dazu gehören wollen! Und daher irgendetwas in Frage stellen, was die Behörden in einem nur allzu bekannten Deja Vu aus ihrer populären Tasche zogen? Das fiel den Kameraden doch im Traum nicht ein. Von den real populär-existenzberechtigten Linken ganz zu schweigen. Die waren, ähm, natürlich schwer erschüttert. Es waren tatsächlich viele, die allermeisten Menschen in Deutschland, wirklich tief getroffen und empfanden tatsächliche Anteilnahme.

Aber auch bei ihnen reichte es nicht, wieder einmal, für eine einzige gottverdammte Frage.

24.02.2021 - 06:52 [ Nachdenkseiten ]

Leben wir wirklich in einer Demokratie? (Nr.1)

(05.02.2021)

Auszug aus „Die Revolution ist fällig. Aber sie ist verboten“, erschienen am 7. September 2020:

Einführung

Von außen betrachtet haben wir eine schöne Demokratie. Formal gesehen gibt es die Chance zum politischen Wechsel. Es finden Wahlen statt. Von außen betrachtet werden wir gut regiert und es geht uns gut.

Tatsächlich stimmt der schöne Satz unseres Grundgesetzes, alle Gewalt gehe vom Volk aus, seit Langem nicht mehr. Tatsächlich gibt es hierzulande statt Fortschritt Rückschritt. Restauration!

Die immer ungerechter werdende Verteilung der Einkommen und Vermögen hat dazu geführt, dass einige das Sagen haben. Die Reichen und die Starken setzen sich durch, bestimmen Wirtschaft und Gesellschaft. Weltweit, in den USA sowieso, bei uns, in Frankreich, in Großbritannien, in Brasilien, in Indien, in Chile, in Saudi-Arabien. Überall.

24.02.2021 - 06:39 [ Nachdenkseiten ]

Söder auf allen Kanälen. Warum eigentlich? Kraft welchen Amtes? Kraft seiner vermuteten Rolle bei der Personalplanung der CIA

(07.02.2021)

Das spricht für die Richtigkeit der Vermutung unseres Informanten: Die Dienste eines anderen Landes machen ihre eigene Personalplanung für unser Land wie auch für andere Völker. Und sie sorgen über ihren Einfluss auf die Medien des jeweiligen Landes, im konkreten Fall bei uns über die Fülle von in den Medien präsenten Atlantikern, dafür, dass ihr Kandidat immer gut ins Bild kommt und verbal mit Interviews präsent ist.

24.02.2021 - 06:11 [ Heise.de ]

Pulverfass Afghanistan

Die Phrase, dass „unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt werden muss“ (Ex-Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) im Jahr 2001), ist zwar nicht mehr so im Umlauf.

An neuen Begründungen mangelt es aber nicht. Die Presse erinnert an die durch den Abzug „gefährdeten Erfolge“ des inzwischen 20jährigen Kriegs – wobei man bei „Erfolg“ vermutlich nicht an die toten Afghanen, die aktuell fast drei Millionen afghanischer Flüchtlinge oder die Opiumfelder denken soll, die inzwischen Afghanistans Wirtschaft ausmachen.

22.02.2021 - 09:23 [ Nachdenkseiten ]

Leserbriefe zu „Alternativmedien im Visier der Medienanstalten“

Wenn ich einmal versehentlich in die Nachrichten gerade der öffentlich rechtlichen Medien schalte, darf schon seit langem kein schwererer werfbarer Gegenstand in meiner Nähe liegen. Dort wird gelogen das sich die Balken biegen, so daß ein Holzhausbewohner den Einsturz seine Hütte fürchten muß.

Das was jetzt bei den alternativen Medien u.a. bemängelt wird, das fehlen von Quellenangaben, wird hier tatsächlich ins Gegenteil verkehrt. Gerade die alternativen Medien wie die Nachdenkseiten, KenFm oder Rubikon geben ihre Quellen an. Und gerade bei den öffentlich rechtlichen Medien und bei Spiegel und Co. fehlen sie.

20.02.2021 - 13:04 [ Heise.de ]

SPD im freien Fall

Ihr, die ihr hier eintretet, lasst alle Hoffnung fahren

20.02.2021 - 13:00 [ Heise.de ]

Corona-Management: „Entscheidungsträger haben sich verrannt“

Matthias Schrappe: In diesem Punkt muss man Herrn Laschet voll und ganz zustimmen: Der Grenzwert von 35 ist „gegriffen“. Es gibt es keine Evidenz dafür, dass es sich ausgerechnet dabei um einen relevanten Grenzwert handelt.

Denn erstens kann er nicht zuverlässig gemessen werden. Es handelt sich um eine anlassbezogene, unsystematische Zählung von Meldungen, die ohne Berücksichtigung der Dunkelziffer auf die Gesamtbevölkerung umgelegt werden.

Und zweitens ist er nicht valide, er sagt nichts voraus, was von Interesse wäre.

19.02.2021 - 08:00 [ Radio Utopie ]

Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann

(21.02.2020)

Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.

Auf Bundesebene heißt das konkret: der Generalbundesanwalt und seine Behörde (allgemein Bundesanwaltschaft) unterstehen dem Justizminister. Daraus schlussfolgert, dass nach eventuellen Staatsverbrechen und / oder Verfassungsbrüchen durch ihre eigenen Organe – Kanzleramt, Ministerien, Behörden, Militär, Geheimdienste, etc, – die Regierung gegen sich selbst ermitteln müsste.

Zieht also die Bundesanwaltschaft bzw der Generalbundesanwalt ein Verfahren an sich, zieht es die Regierung an sich.

Verbleibt noch die Möglichkeit, dass das Parlament Untersuchungsausschüsse einsetzt, dass durch diese die betreffenden Staatsverbrechen aufgeklärt und dann öffentlich bekannt werden, dem folgend durch Wahlen eine Änderung der parlamentarischen Mehrheiten erfolgt, dann eine Neuwahl des Kanzlers / der Kanzlerin durch das Parlament, dann durch den Kanzler / die Kanzlerin eine Ernennung eines neuen Justizministers erfolgt (Minister / Ministerinnen werden nicht gewählt), dann durch den Justizminister / die Justizministerin eine Ernennung eines neuen Generalbundesanwalts oder eine Anweisung an den amtierenden Generalbundesanwalt erfolgt Ermittlungen gegen die damaligen oder immer noch amtierenden staatlichen Funktionäre bzw Stellen aufzunehmen und dass dieser dann der Anweisung des vorgesetzten Justizministers folgt. Wobei dann ggf die Ermittlungen durch die Regierungsbehörden (Geheimdienste, Bundeskriminalamt) erfolgen müsste, gegen die ermittelt wird.

Vor bald 40 Jahren wurde in Westdeutschland das Oktoberfest-Attentat verübt, kurz vor der Bundestagswahl. (20. Juni 2008, DER TERROR-STAAT: Das Oktoberfest-Attentat von München)

Ein Jahr später, 1981, wurde durch einen einzigen hartnäckigen Steuerfahnder bekannt, dass seit den 70er Jahren durch den Flick-Konzern an Abgeordnete von allen Parteien, sowie an Regierungsfunktionäre, hohe Summen transferiert worden waren (Flick-Affäre). Vor einem schließlich 1984 vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss log der amtierende Bundeskanzler Helmut Kohl und behauptete nichts über Flicks Geldwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ gewusst zu haben (die Aktenlage bewies das Gegenteil).

Der damalige Generalbundesanwalt, der Untergebene von Kohls untergebenem Justizminister, stellte das Strafverfahren gegen den Kanzler wegen uneidlicher Falschaussage ein. Begründung: man könne ihm nicht nachweisen, dass er sich erinnert habe. Insofern sei keine vorsätzliche Lüge zu beweisen.

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht am 17. Juli 1984 in Urteil 2 BvE 11, 15/83 (1, 2) im Zuge der Flick-Affäre das vom Grundgesetz garantierte Kontrollrecht des Parlaments – konkret: das Recht auf Akteneinsicht bei der Regierung – der einfachen Gesetzgebung untergeordnet. Die Verfassungsrichter (die erst ab dem Jahre 2017 überhaupt verfassungsgemäß gewählt wurden) urteilten, dass

„auf Aktenherausgabeverlangen … gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG die Vorschrift der § 96 StPO“

Anwendung fände. Dieser Paragraph der Strafprozessordnung besagt heute wie damals:

„Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.“

Ausdrücklich erklärten die Verfassungsrichter in ihrem Urteil zur Flick-Affäre, darunter falle auch das Steuergeheimnis.

Um diese faktische Unterordnung des Parlaments unter die Erklärungen von Regierungsfunktionären und deren Meinung was das Wohl des Staates sei zu begründen, schufen die Verfassungsrichter in ihrem Urteil den Begriff „exekutive Eigenverantwortung“. Später wurde daraus in weiteren Karlsruher Urteilen der Rechtsbegriff „Staatswohl“ geformt.

Der Kanzler Helmut Kohl wurde übrigens nicht nur durch 1984 durch den Untergebenen seines Untergebenen (den Generalbundesanwalt) laufen gelassen, sondern ebenso durch seinen Nachfolger Gerhard Schröder und dessen rot-grüne Regierung, sowie deren Mehrheit im Parlament ab 1998.

Als in einer weiteren (und eventuell mit der Flick-Affäre zusammenhängenden) „Spenden“-Affäre um die schwarzen Kassen der C.D.U. sich ex-Kanzler Kohl schlicht weigerte, die „Spender“ seiner Partei zu nennen oder sich im betreffenden Untersuchungsausschuss auch nur vereidigen zu lassen, passierte gar nichts. Aus „Juristenkreisen“ hieß es, es sei nicht einmal klar, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Zeugen überhaupt vereidigen dürfe.

Betreffend des Oktoberfest-Attentats von 1980 ließen sich Parlament bzw alle darin vertretenen Abgeordneten und Parteien erst einmal 34 Jahre Zeit. Dann reichte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Oktober 2014 eine Kleine Anfrage an die Regierung ein, u.a. zur potentiellen Verwicklung staatlicher (exekutiver) Stellen und deren Kontaktpersonen („Vertrauensleute“) in das Attentat. Im Januar 2015 reichten sie noch eine Anfrage ein.

Als die Regierung beide nicht vollständig beantwortete, reichte die grüne Bundestagsfraktion schließlich Klage auf vollständige Beantwortung beim Bundesverfassungsgericht ein.

2017 dann das Urteil – abgelehnt! Begründung: „Gefährdung des Staatswohls und .. Grundrechte verdeckt handelnder Personen“.

19.02.2021 - 07:41 [ Golem.de ]

Lambrecht pocht weiter auf Passwortherausgabe

(16.02.2021)

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat darauf gedrungen, das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität im Netz endlich zu verabschieden. Das sagte die Ministerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Dienstag.

19.02.2021 - 07:37 [ Netzpolitik.org ]

Bundesrat lehnt Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ab

(12.02.2021)

Allen Beteiligten dürfte eine Einigung sehr wichtig sein, denn an der Bestandsdatenauskunft hängt ein weiteres Gesetzesvorhaben. Das sogenannte Hatespeech-Gesetz soll zu einer besseren Verfolgung von Hasskriminalität im Netz führen, das Bundeskriminalamt soll dafür Bestandsdaten für gemeldete IP-Adressen erhalten. Beschlossen ist das Gesetz längst, doch der Bundespräsident unterschrieb es nicht. Denn ohne Bestandsdaten läuft das ins Leere und die Zeit, bis die Legislaturperiode zu Ende ist, wird langsam knapp.

19.02.2021 - 07:35 [ Sebastian Golla / Twitter ]

Showdown: Das „Reparaturgesetz“ für das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität steht auf der Tagesordnung der 1000. Sitzung des Bundesrats. Steinmeier ist vor Ort! #NetzDG #Bestandsdatenauskunft

(08.02.2021)

19.02.2021 - 07:17 [ Lucomo / Twitter ]

Nach 7 Jahren Klagevorbereitung und Klageweg…. Ich weiß schon, was 2027 passiert: Das BVerfG beurteilt die Neuregelung der Bestandsdatenregelung aus dem Jahr 2021 als verfassungswidrig.

(17.07.2020)

19.02.2021 - 07:09 [ Bundesverfassungsgericht.de ]

BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 27. Mai 2020 – 1 BvR 1873/13 – Rn. 1-275

1. a) § 113 des Telekommunikationsgesetzes,

b) § 22a Absatz 1 Satz 1, soweit er nicht auf § 21 Absatz 2 Nummer 2 verweist, und Absatz 2 des Gesetzes über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz),

c) § 7 Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 und § 15 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 des Gesetzes über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstgesetz),

d) § 8d Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz),

e) § 2b Satz 1 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz) und § 4b Satz 1 des Gesetzes über den militärischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz), soweit sie auf § 8d Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 Bundesverfassungsschutzgesetz verweisen,

alle in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft vom 20. Juni 2013 (Bundesgesetzblatt I Seite 1602) sowie

f) § 4 Satz 1 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz), soweit er auf § 8d Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 Bundesverfassungsschutzgesetz verweist, in der Fassung des Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes vom 23. Dezember 2016 (Bundesgesetzblatt I Seite 3346) und

g) § 10 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 und § 40 Absatz 1 Satz 1, soweit er nicht auf § 39 Absatz 2 Nummer 2 verweist, und Absatz 2 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz) in der Fassung des Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes vom 1. Juni 2017 (Bundesgesetzblatt I Seite 1354)

sind nach Maßgabe der Gründe mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.

2. Bis zur Neuregelung, längstens jedoch bis 31. Dezember 2021, bleiben die für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärten Vorschriften nach Maßgabe der Gründe weiter anwendbar.

19.02.2021 - 07:01 [ Basti / Twitter ]

Wegweisender Beschluss des @BVerfG zur Bestandsdatenauskunft! Auskunftsregelung im #TKG und Ermächtigungsgrundlagen in #BKAG, #BPolG #BVerfSchG #BNDG #MADG sind verfassungswidrig und müssen bis 31.12.2021 neu geregelt werden. Bleiben bis dahin anwendbar.

(17.07.2020)

19.02.2021 - 06:53 [ Tagesschau.de ]

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Passwort-Zugriff muss neu geregelt werden

(24.02.2012)

Die Regelung widerspreche dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil sie den Zugriff unabhängig davon erlaube, ob eine Nutzung der Daten durch die Behörde erlaubt sei.

Der Gesetzgeber muss nun bis zum 30. Juni 2013 die Regelungen ändern. Bis dahin gilt die Bestimmung mit Einschränkungen weiter.

19.02.2021 - 06:45 [ Tagesschau.de ]

Hetze im Netz: Ringen um ein Anti-Hass-Gesetz

Grüne und FDP weisen den Vorwurf der Blockade zurück. Sie argumentieren: Die Koalition sei bei den Regeln zur Datenabfrage übers Ziel hinausgeschossen. Sie halten das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig. Unter anderem, weil Ermittler auf zu viele sensible Daten wie Passwörter zugreifen dürften.

18.02.2021 - 23:11 [ Nachdenkseiten ]

Alternativmedien im Visier der Medienanstalten

Laut Berichten haben Medienanstalten 13 sogenannte Hinweisschreiben an Online-Medien verschickt, die nicht Mitglied des Presserates seien. Im Fall des Kanals „KenFM“ verfolge man in Berlin-Brandenburg den Anfangsverdacht, dass journalistische Grundsätze nicht eingehalten worden seien. Es drohen laut Medien Sanktionen.

Im Gegensatz zum Presserat könnten die Landes-Medienanstalten von sich aus tätig werden und müssen nicht erst auf Beschwerden reagieren, so der DLF. Die Medienaufseher können demnach als schärfste Sanktion sogar anordnen, die monierten Inhalte aus dem Netz zu nehmen.

17.02.2021 - 09:11 [ Radio Utopie ]

Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann

(21.02.2020)

Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.

Auf Bundesebene heißt das konkret: der Generalbundesanwalt und seine Behörde (allgemein Bundesanwaltschaft) unterstehen dem Justizminister. Daraus schlussfolgert, dass nach eventuellen Staatsverbrechen und / oder Verfassungsbrüchen durch ihre eigenen Organe – Kanzleramt, Ministerien, Behörden, Militär, Geheimdienste, etc, – die Regierung gegen sich selbst ermitteln müsste.

Zieht also die Bundesanwaltschaft bzw der Generalbundesanwalt ein Verfahren an sich, zieht es die Regierung an sich.

Verbleibt noch die Möglichkeit, dass das Parlament Untersuchungsausschüsse einsetzt, dass durch diese die betreffenden Staatsverbrechen aufgeklärt und dann öffentlich bekannt werden, dem folgend durch Wahlen eine Änderung der parlamentarischen Mehrheiten erfolgt, dann eine Neuwahl des Kanzlers / der Kanzlerin durch das Parlament, dann durch den Kanzler / die Kanzlerin eine Ernennung eines neuen Justizministers erfolgt (Minister / Ministerinnen werden nicht gewählt), dann durch den Justizminister / die Justizministerin eine Ernennung eines neuen Generalbundesanwalts oder eine Anweisung an den amtierenden Generalbundesanwalt erfolgt Ermittlungen gegen die damaligen oder immer noch amtierenden staatlichen Funktionäre bzw Stellen aufzunehmen und dass dieser dann der Anweisung des vorgesetzten Justizministers folgt. Wobei dann ggf die Ermittlungen durch die Regierungsbehörden (Geheimdienste, Bundeskriminalamt) erfolgen müsste, gegen die ermittelt wird.

Vor bald 40 Jahren wurde in Westdeutschland das Oktoberfest-Attentat verübt, kurz vor der Bundestagswahl. (20. Juni 2008, DER TERROR-STAAT: Das Oktoberfest-Attentat von München)

Ein Jahr später, 1981, wurde durch einen einzigen hartnäckigen Steuerfahnder bekannt, dass seit den 70er Jahren durch den Flick-Konzern an Abgeordnete von allen Parteien, sowie an Regierungsfunktionäre, hohe Summen transferiert worden waren (Flick-Affäre). Vor einem schließlich 1984 vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss log der amtierende Bundeskanzler Helmut Kohl und behauptete nichts über Flicks Geldwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ gewusst zu haben (die Aktenlage bewies das Gegenteil).

Der damalige Generalbundesanwalt, der Untergebene von Kohls untergebenem Justizminister, stellte das Strafverfahren gegen den Kanzler wegen uneidlicher Falschaussage ein. Begründung: man könne ihm nicht nachweisen, dass er sich erinnert habe. Insofern sei keine vorsätzliche Lüge zu beweisen.

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht am 17. Juli 1984 in Urteil 2 BvE 11, 15/83 (1, 2) im Zuge der Flick-Affäre das vom Grundgesetz garantierte Kontrollrecht des Parlaments – konkret: das Recht auf Akteneinsicht bei der Regierung – der einfachen Gesetzgebung untergeordnet. Die Verfassungsrichter (die erst ab dem Jahre 2017 überhaupt verfassungsgemäß gewählt wurden) urteilten, dass

„auf Aktenherausgabeverlangen … gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG die Vorschrift der § 96 StPO“

Anwendung fände. Dieser Paragraph der Strafprozessordnung besagt heute wie damals:

„Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.“

Ausdrücklich erklärten die Verfassungsrichter in ihrem Urteil zur Flick-Affäre, darunter falle auch das Steuergeheimnis.

Um diese faktische Unterordnung des Parlaments unter die Erklärungen von Regierungsfunktionären und deren Meinung was das Wohl des Staates sei zu begründen, schufen die Verfassungsrichter in ihrem Urteil den Begriff „exekutive Eigenverantwortung“. Später wurde daraus in weiteren Karlsruher Urteilen der Rechtsbegriff „Staatswohl“ geformt.

Der Kanzler Helmut Kohl wurde übrigens nicht nur durch 1984 durch den Untergebenen seines Untergebenen (den Generalbundesanwalt) laufen gelassen, sondern ebenso durch seinen Nachfolger Gerhard Schröder und dessen rot-grüne Regierung, sowie deren Mehrheit im Parlament ab 1998.

Als in einer weiteren (und eventuell mit der Flick-Affäre zusammenhängenden) „Spenden“-Affäre um die schwarzen Kassen der C.D.U. sich ex-Kanzler Kohl schlicht weigerte, die „Spender“ seiner Partei zu nennen oder sich im betreffenden Untersuchungsausschuss auch nur vereidigen zu lassen, passierte gar nichts. Aus „Juristenkreisen“ hieß es, es sei nicht einmal klar, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Zeugen überhaupt vereidigen dürfe.

Betreffend des Oktoberfest-Attentats von 1980 ließen sich Parlament bzw alle darin vertretenen Abgeordneten und Parteien erst einmal 34 Jahre Zeit. Dann reichte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Oktober 2014 eine Kleine Anfrage an die Regierung ein, u.a. zur potentiellen Verwicklung staatlicher (exekutiver) Stellen und deren Kontaktpersonen („Vertrauensleute“) in das Attentat. Im Januar 2015 reichten sie noch eine Anfrage ein.

Als die Regierung beide nicht vollständig beantwortete, reichte die grüne Bundestagsfraktion schließlich Klage auf vollständige Beantwortung beim Bundesverfassungsgericht ein.

2017 dann das Urteil – abgelehnt! Begründung: „Gefährdung des Staatswohls und .. Grundrechte verdeckt handelnder Personen“.

16.02.2021 - 10:29 [ Nachdenkseiten ]

Auch das Linux Magazin lässt sich in die Agitation gegen kritische Medien einspannen. Was sind das denn nur für Waschlappen!

Ein Leser der NachDenkSeiten, J. S., dessen Klarnamen wir nicht nennen, weil er Sorge hat, diskreditiert zu werden, und wir diese Sorge verstehen, hat uns darauf aufmerksam gemacht, dass auch das Linux Magazin die bösartige, unberechtigte Bewertung der NachDenkSeiten als rechtslastig übernimmt. Soweit sind wir schon: Selbst in Medien, die sich kritischen Verstand und Unabhängigkeit eigentlich leisten könnten, wird nachgeplappert, was die Agitatoren der westlichen Mehrheitsmeinung so verbreiten. Es folgt die Mail des NachDenkSeiten-Lesers und seine Mail an das Linux Magazin. Wir veröffentlichen dies auch deshalb, weil wir wie J. S. auch immer wieder feststellen, dass und wie viel geglaubt wird, was heute so an Fehlinformation und Hetze verbreitet wird.

16.02.2021 - 09:45 [ Heise.de ]

#ZeroCovid und der autoritäre Corona-Staat

So viel öffentliche Aufmerksamkeit konnte schon lange keine linke Stimme erringen. Eine nüchterne und kritische Analyse führt jedoch zu einem weniger positiven Ergebnis. #ZeroCovid agiert als linke Flankendeckung des autoritären Covid-19 Staates und hat das Image der Linken beträchtlich beschädigt: Naivität und Blauäugigkeit verbinden sich mit dem Ruf nach autoritären staatlichen Maßnahmen.

15.02.2021 - 09:06 [ ORF ]

E-Privacy-Verordnung erlaubt Vorratsdaten und Nachschlüssel

Im Erwägungsgrund 27 hat es der Ministerrat geschafft, in einer einzigen Passage sowohl die dreimal vom EuGH verworfene Vorratsdatenspeicherung wie auch die geplante, höchst umstrittene Entschlüsselungspflicht für Plattformen unterzubringen. Hier ist der gesamte Verordnungstext in der Neufassung des Ministerrats.

13.02.2021 - 18:36 [ Arte ]

iHuman

Der Dokumentarfilm von Tonje Hessen Schei erzählt von Künstlicher Intelligenz, Macht und sozialer Kontrolle. Mit einzigartigem Zugang zur boomenden KI-Industrie zeigt er, wie die mächtigste Technologie aller Zeiten unsere Gesellschaft, unsere Zukunft und unser Selbstverständnis verändert.

13.02.2021 - 08:41 [ ZDF ]

Maas: Einsatz in Afghanistan verlängern

Außenminister Heiko Maas schlägt vor, das Ende März auslaufende Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu verlängern.

12.02.2021 - 03:40 [ ORF.at ]

Italien: Fünf-Sterne-Bewegung unterstützt Draghi

Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung hat sich entschieden, eine geplante Regierung des Ex-Zentralbankchefs Mario Draghi in Italien zu unterstützen. Das teilte die populistische Partei gestern Abend mit. Demzufolge haben rund 59 Prozent der Mitglieder, die bei der internen Abstimmung gewählt hatten, mit Ja gestimmt und knapp 41 mit Nein.

12.02.2021 - 02:53 [ Zeit.de ]

Seehofer kündigt Kontrollen an Grenze zu Tschechien und Tirol an

Der Schritt geht auf Forderungen aus Sachsen und Bayern zurück. Beide Bundesländer hätten darum gebeten, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der Süddeutschen Zeitung.

12.02.2021 - 02:44 [ derStandard.at ]

Tschechien wird Notstand nicht verlängern

Das von Kommunisten (KSCM) geduldete Minderheitskabinett von der Babis-Protestbewegung ANO und der Sozialdemokraten (CSSD) hat für den entsprechenden Verlängerungsantrag nur 48 Stimmen von 106 anwesenden Parlamentariern erhalten. Damit wurde der Antrag abgelehnt.

11.02.2021 - 12:40 [ Heise.de ]

„Ewig-Endlos-Lockdown“?

Auch nach dem 7. März soll es Lockerungen nur dann geben, wenn der Inzidenzwert „konstant“ unter 35 liegt

11.02.2021 - 11:43 [ Achse des Guten ]

Der Wilsberg-Drehbuchautor und der AfD-Hausjude

Ob der Twitter-Prominente Mario Sixtus, ein Drehbuchautor der ZDF-Krimireihe „Wilsberg“, sich darin wiedererkennt, ist nicht überliefert. Offenkundig jedoch ist folgender Text eines Tweets, den der reichweitenstarke Sixtus vor wenigen Tagen an seine fast 140.000 Twitter-Gefolgsleute verbreitete, nachdem ich einen Artikel bei Achgut.com, „Wider die Verharmlosung des Nationalsozialismus“, veröffentlichte, in dem auch Sixtus vorkam.

„DrErmler[:] AfD-naher Jude. Sowas nennt man auch Token, ja? Oder lebensmüde? Oder wie kommt man als Jude auf die Idee, sich einer Nazi-Partei anzudienen?“

09.02.2021 - 19:57 [ Heise.de ]

Bundesregierung bestellte Schock-Gutachten statt Impfstoff

Der deutschen Bundesregierung wird derzeit vorgeworfen, viel zu wenig erfolgversprechenden Sars-CoV-2-Impfstoff bestellt zu haben. Das heißt aber nicht, dass die Bundesregierung, die diese Impfstoffbestellungen an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen delegierte, gar nichts bestellte: Staatssekretär Markus Kerber zum Beispiel bestellte im Frühjahr 2020 beim Robert-Koch-Institut und mehreren anderen Bundeseinrichtungen ein Gutachten, mit denen das von Horst Seehofer geführte Bundesinnenministerium „mental und planerisch […] ‚vor die Lage‘ […] kommen“ wollte, um „Maßnahmen präventiver und repressiver Natur“ vorzubereiten.

09.02.2021 - 19:43 [ ZDF ]

Vor Corona-Gipfel am Mittwoch – Lauterbach warnt vor „Turbo-Virus“

Grund sind die um sich greifenden, wahrscheinlich deutlich ansteckenderen Virusmutanten, wie der SPD-Gesundheitsexperte auf Twitter schrieb.

In eigenen Berechnungen komme er zu dem Ergebnis, dass bei derzeitiger Ausbreitung der Mutanten die Fallzahlen nur noch bis Ende Februar sinken dürften, dann komme eine dritte Welle der Pandemie.

05.02.2021 - 06:31 [ Achse des Guten ]

Der Weltgeist ist vom Pferd gefallen

Die neuen Oligarchen des Westens kommen lässig und teddybärhaft daher, und das Faszinierende ist: Die progressive Linke liegt diesen Raubtierkapitalisten zu Füßen.

04.02.2021 - 22:39 [ Achse des Guten ]

Journalisten mobilisieren gegen Meinungsfreiheit

. Heute wird die Unterstützung der amerikanischen Mainstream-Normen für Meinungsfreiheit aus früheren, weniger von Trump verwirrten Zeiten zunehmend als eine Art finstere Exzentrik dargestellt, zum Beispiel als Slate in den Tagen nach dem Angriff auf das Kapitol erklärte, „wir befinden uns in einem Moment, an dem die eine Hälfte des Landes darum kämpft, frei von lähmenden, lebensbeendenden Akten zufälligen Terrors zu sein, während die andere Hälfte desselben Landes erschreckenderweise mit ihrem Recht beschäftigt ist, einfach nur Scheiße zu reden.“

04.02.2021 - 06:47 [ Radio Utopie ]

Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann

(21.02.2020)

Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.

Auf Bundesebene heißt das konkret: der Generalbundesanwalt und seine Behörde (allgemein Bundesanwaltschaft) unterstehen dem Justizminister. Daraus schlussfolgert, dass nach eventuellen Staatsverbrechen und / oder Verfassungsbrüchen durch ihre eigenen Organe – Kanzleramt, Ministerien, Behörden, Militär, Geheimdienste, etc, – die Regierung gegen sich selbst ermitteln müsste.

Zieht also die Bundesanwaltschaft bzw der Generalbundesanwalt ein Verfahren an sich, zieht es die Regierung an sich.

Verbleibt noch die Möglichkeit, dass das Parlament Untersuchungsausschüsse einsetzt, dass durch diese die betreffenden Staatsverbrechen aufgeklärt und dann öffentlich bekannt werden, dem folgend durch Wahlen eine Änderung der parlamentarischen Mehrheiten erfolgt, dann eine Neuwahl des Kanzlers / der Kanzlerin durch das Parlament, dann durch den Kanzler / die Kanzlerin eine Ernennung eines neuen Justizministers erfolgt (Minister / Ministerinnen werden nicht gewählt), dann durch den Justizminister / die Justizministerin eine Ernennung eines neuen Generalbundesanwalts oder eine Anweisung an den amtierenden Generalbundesanwalt erfolgt Ermittlungen gegen die damaligen oder immer noch amtierenden staatlichen Funktionäre bzw Stellen aufzunehmen und dass dieser dann der Anweisung des vorgesetzten Justizministers folgt. Wobei dann ggf die Ermittlungen durch die Regierungsbehörden (Geheimdienste, Bundeskriminalamt) erfolgen müsste, gegen die ermittelt wird.

Vor bald 40 Jahren wurde in Westdeutschland das Oktoberfest-Attentat verübt, kurz vor der Bundestagswahl. (20. Juni 2008, DER TERROR-STAAT: Das Oktoberfest-Attentat von München)

Ein Jahr später, 1981, wurde durch einen einzigen hartnäckigen Steuerfahnder bekannt, dass seit den 70er Jahren durch den Flick-Konzern an Abgeordnete von allen Parteien, sowie an Regierungsfunktionäre, hohe Summen transferiert worden waren (Flick-Affäre). Vor einem schließlich 1984 vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss log der amtierende Bundeskanzler Helmut Kohl und behauptete nichts über Flicks Geldwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ gewusst zu haben (die Aktenlage bewies das Gegenteil).

Der damalige Generalbundesanwalt, der Untergebene von Kohls untergebenem Justizminister, stellte das Strafverfahren gegen den Kanzler wegen uneidlicher Falschaussage ein. Begründung: man könne ihm nicht nachweisen, dass er sich erinnert habe. Insofern sei keine vorsätzliche Lüge zu beweisen.

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht am 17. Juli 1984 in Urteil 2 BvE 11, 15/83 (1, 2) im Zuge der Flick-Affäre das vom Grundgesetz garantierte Kontrollrecht des Parlaments – konkret: das Recht auf Akteneinsicht bei der Regierung – der einfachen Gesetzgebung untergeordnet. Die Verfassungsrichter (die erst ab dem Jahre 2017 überhaupt verfassungsgemäß gewählt wurden) urteilten, dass

„auf Aktenherausgabeverlangen … gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG die Vorschrift der § 96 StPO“

Anwendung fände. Dieser Paragraph der Strafprozessordnung besagt heute wie damals:

„Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.“

Ausdrücklich erklärten die Verfassungsrichter in ihrem Urteil zur Flick-Affäre, darunter falle auch das Steuergeheimnis.

Um diese faktische Unterordnung des Parlaments unter die Erklärungen von Regierungsfunktionären und deren Meinung was das Wohl des Staates sei zu begründen, schufen die Verfassungsrichter in ihrem Urteil den Begriff „exekutive Eigenverantwortung“. Später wurde daraus in weiteren Karlsruher Urteilen der Rechtsbegriff „Staatswohl“ geformt.

Der Kanzler Helmut Kohl wurde übrigens nicht nur durch 1984 durch den Untergebenen seines Untergebenen (den Generalbundesanwalt) laufen gelassen, sondern ebenso durch seinen Nachfolger Gerhard Schröder und dessen rot-grüne Regierung, sowie deren Mehrheit im Parlament ab 1998.

Als in einer weiteren (und eventuell mit der Flick-Affäre zusammenhängenden) „Spenden“-Affäre um die schwarzen Kassen der C.D.U. sich ex-Kanzler Kohl schlicht weigerte, die „Spender“ seiner Partei zu nennen oder sich im betreffenden Untersuchungsausschuss auch nur vereidigen zu lassen, passierte gar nichts. Aus „Juristenkreisen“ hieß es, es sei nicht einmal klar, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Zeugen überhaupt vereidigen dürfe.

Betreffend des Oktoberfest-Attentats von 1980 ließen sich Parlament bzw alle darin vertretenen Abgeordneten und Parteien erst einmal 34 Jahre Zeit. Dann reichte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Oktober 2014 eine Kleine Anfrage an die Regierung ein, u.a. zur potentiellen Verwicklung staatlicher (exekutiver) Stellen und deren Kontaktpersonen („Vertrauensleute“) in das Attentat. Im Januar 2015 reichten sie noch eine Anfrage ein.

Als die Regierung beide nicht vollständig beantwortete, reichte die grüne Bundestagsfraktion schließlich Klage auf vollständige Beantwortung beim Bundesverfassungsgericht ein.

2017 dann das Urteil – abgelehnt! Begründung: „Gefährdung des Staatswohls und .. Grundrechte verdeckt handelnder Personen“.

31.01.2021 - 19:40 [ Michael Ziesmann / Twitter ]

Was ist eigentlich rechtsradikal daran, wenn Demonstranten „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ und „Kurz muss weg“ rufen? Das ist ja fast schon linksradikal… #w3101 #w311 #CoronaProtest #Wien #CoronaVirusAT

29.01.2021 - 18:24 [ ORF.at ]

EU-Entschlüsselungspläne offenbar „beschlossene Sache“

(28.12.2020)

Die umstrіttene Resolution des Ministerrats gegen sichere Verschlüsselung wurde im neuen Richtlinienentwurf für „hochklassige Cybersichereit“ vom 16. Dezember verankert. Da Resolutionen per se nicht bindend sind, deutet das auf ein „Fait Accompli“ hin, eine informell bereits beschlossene Sache. Von der Vorratsdatenspeicherung (bis 2006) bis zur aktuell beschlossenen Regulation gegen Terrorpropaganda (Start 2016) im Netz haben noch alle großen EU-Überwachungsvorhaben so begonnen.

28.01.2021 - 13:52 [ ZDF ]

Hanau im Innenausschuss – Fünf Stunden vom ersten Schuss bis zum Zugriff

(27.02.2020)

Tobias R. litt offensichtlich unter Wahnvorstellungen. Er hatte im November 2019 ein Schreiben an den Generalbundesanwalt geschickt, in dem er erklärte, er werde illegal überwacht.

27.01.2021 - 16:04 [ teachsam.de ]

NS-Machtübernahme: Generalstreik gegen Hitler?

Paul Löbe (1949)
(1875-1967, Mitglied des SPD-Parteivorstandes in der Weimarer Republik, MdR)

„Die Frage, ob die Machterschleichung der Nazis durch gewaltsamen Widerstand abgewendet werden könne, war umstritten. Das Gros unserer Anhänger hat diesen aktiven Widerstand erwartet, die Führer aber waren von der Nutzlosigkeit des damit sicher verbundenen Blutbades überzeugt.“
(aus: Löbe 1949, S.147)

6)
Wilhelm Keil (1948)
(ehem. SPD-Funktionär in der Weimarer Republik)

„Generalstreik? Aussichtslos, da sich die Kommunisten oder Nationalsozialisten sofort seiner bemächtigen würden.“
(aus: Keil 1948, Bd.2, S.491)

7)
Helga Grebing (1959)

„Es war vor allem auf den erzieherischen Einfluss der Sozialdemokratie zurückzuführen, dass die die Arbeiterschaft ihren politischen Überzeugungen treu blieb, sich in den inneren und äußeren Stürmen der Republik diszipliniert verhielt und die auch sie bedrohende soziale Entwicklung als das Ende des von ihr bekämpften Kapitalismus begriff, dem ein neuer Anfang mit dem Sieg der Arbeiterklasse folgen würde. Eine solche Haltung war im Grunde aber eine Überkompensation des Gefühls tiefster Resignation und des schwindenden Glaubens an ihre Führer und an den Wert der politischen Aktionen. So wird verständlich, warum die deutsche Arbeiterschaft und ihre politischen Organisationen 1933 gegenüber dem nationalsozialistischen Gewalteinbruch in Passivität verharrten.“

(aus: Grebing (1959), S.32)

23.01.2021 - 20:19 [ Nachdenkseiten ]

Was zu beachten ist: Angela Merkel ist eine große Wahlstrategin

6. Wie sich die erkennbare Strategie dann im Wahlergebnis vom 16. September niederschlagen wird, kann man natürlich nicht korrekt voraussagen. Ich vermute, dass sich ihr Kurs positiv für CDU und CSU auswirken wird, auch wenn sie selbst als Kanzlerkandidatin nicht mehr antritt. Ich vermute, dass die Union zulegen wird – dies auch deshalb, weil sie, siehe Ramelow, auch Beifall von den Gegnern bekommt und weil, wie der Aufruf #ZeroCovid zeigt, auch prominente als links geltende Personen warnen wie Frau Merkel. Da erweist sich dann die in „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst.“ beschriebene Manipulationsmethode III.7. „Die gleiche Botschaft aus verschiedenen Ecken aussenden“ als richtig und zielführend.

23.01.2021 - 09:28 [ Heise.de ]

Corona: Lockdown vs. Grundgesetz

Ein Urteil, das am 11. Januar gesprochen und gestern veröffentlicht wurde, stammt vom Amtsgericht Weimar und trägt das Aktenzeichen 6 OWi-523 Js 202518/20. Es ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert: Zum einen, weil es einen Akt der Staatsführung für nichtig erklärt. Im Regelfall machen Amtsgerichte so etwas nicht, weil das eine sehr ausführliche verfassungsrechtliche Argumentation erfordert. Dass das Weimarer Gericht diese Argumentation liefert, ist der zweite Grund, der dieses Urteil so bemerkenswert macht.

23.01.2021 - 08:30 [ ORF.at ]

US-Regierung will Taliban-Abkommen überprüfen

Die USA wollen ihr Abkommen mit den radikalislamischen Taliban in Afghanistan überprüfen. Das kündigte die neue US-Regierung gestern in Washington an. Dies habe der Sicherheitsberater Jake Sullivan seinem afghanischen Kollegen mitgeteilt.

23.01.2021 - 08:17 [ ORF.at ]

Biden-Regierung will transatlantisches Bündnis stärken

Das Weiße Haus teilte gestern mit, Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan habe am Vortag erste Gespräche mit dem außenpolitischen Berater der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, Jan Hecker, dem diplomatischen Berater des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Emmanuel Bonne, und dem britischen Außenminister Dominic Raab geführt.

22.01.2021 - 18:14 [ MDR ]

Verfassungswidrig oder nicht? Staatsanwaltschaft will Urteil zu Corona-Kontaktbeschränkungen überprüfen lassen

Damit will die Staatsanwaltschaft erreichen, dass das Urteil mit den ihm zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und an einen anderen Richter zur neuen Verhandlung und Entscheidung verwiesen wird.

Das Amtsgericht hatte am 11. Januar in einem Bußgeldverfahren die Kontaktverbote wegen der Corona-Pandemie als verfassungswidrig bezeichnet.

22.01.2021 - 17:45 [ drive.google.com ]

AG Weimar, Urteil vom 11. Januar 2021 – 6 OWi – 523 Js 202518/20 –

Hinzu kommt – und dieses Argument ist gewichtiger –, dass am 18.04.2020, dem Tag des Erlasses der 3. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO, weder in Deutschland im Ganzen betrachtet, noch in Thüringen eine epidemische Lage bestand, angesichts derer es ohne die Ergreifung von einschneidenden Maßnahmen durch die Exekutive unter Rückgriff auf die infektionsschutzrechtliche Generalklausel bzw. die (den Anforderungen der Wesentlichkeitslehre ebenfalls nicht genügenden) Spezialermächtigungen des § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG zu „nicht mehr vertretbaren Schutzlücken“ gekommen wäre. Es gab keine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ (§ 5 Abs. 1 IfSG), wenngleich dies der Bundestag mit Wirkung ab 28.03.2020 festgestellt hat.

Diese Einschätzung ergibt sich bereits allein aus den veröffentlichten Daten des Robert Koch-Instituts:

22.01.2021 - 17:32 [ Achse des Guten ]

Vorbildlicher Akt richterlicher Souveränität: Lockdown gecrashed

(21.01.2021)

Im Weiteren erläutert das Gericht überzeugend, warum es allen deutschen Gesetzgebern tatsächlich schon am 28. März 2020 unmöglich war, ihre Aktivitäten auf eine unübersichtliche Faktenlage oder gar auf „unvorhergesehene Entwicklungen“ zu stützen. Es beeindruckt besonders ein Kernsatz des Urteiles:

„Es gab keine ‚epidemische Lage von nationaler Tragweite‘, wenngleich dies der Bundestag mit Wirkung ab dem 28.03.2020 festgestellt hat.“

18.01.2021 - 13:07 [ ZDF ]

Bayern-Maßnahmen bundesweit? – FFP2-Pflicht, Ausgangssperre, mehr Homeoffice

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet damit, dass die Beschränkungen verschärft und um zwei Wochen verlängert werden.

13.01.2021 - 09:19 [ Tagesspiegel ]

Syrien: Bundeswehr machte vor tödlichem Luftschlag Fotos vom Ziel

(29.03.2017)

Bei einem Luftangriff im Norden Syriens sind vergangene Woche zahlreiche Zivilisten getötet worden – die Bundeswehr hat vorher nach Informationen der dpa sowie weiterer Medien Aufklärungsfotos des Schulgebäudes an die Anti-IS-Koalition geliefert.

Wie „Süddeutsche“ und „ARD““ berichten, wurde der Verteidigungsausschuss des Bundestags in geheimer Sitzung darüber informiert.

04.01.2021 - 10:48 [ ORF.at ]

Pelosi bleibt Vorsitzende im US-Repräsentantenhaus

Die 80-Jährige wurde gestern bei der konstituierenden Sitzung der Kongresskammer mit knapper Mehrheit für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt.

31.12.2020 - 09:00 [ Rubikon ]

Der letzte Damm

Wer sich jetzt präventiv vor der im Aufbau befindlichen Diktatur duckt, beschleunigt jedoch eben dadurch den Prozess ihrer Etablierung. Umgekehrt hätte entschlossenes, mutiges Handeln aller, denen schon in der Frühphase die ganze Hysterie spanisch vorkam, vielleicht das Schlimmste verhindern können. Die abwartende Zaghaftigkeit und Entscheidungsschwäche eines Großteils auch der politisch wachen Menschen hatte wesentlichen Anteil an der Misere.

„Aufklärung“ steht als Bezeichnung für eine historische Epoche wie einen Bewusstseinsprozessen der „Aufhellung“ noch immer in hohem Ansehen. Derzeit erleben wir allerdings das Gegenteil: eine kollektive Verdunklung des Zeitgeists, „Disenlightenment“. Schon Erlerntes und vorschnell als selbstverständlich Betrachtetes geht in einem rapiden Prozess verloren: so etwa Meinungspluralität, differenziertes und kritisches Denken, der Respekt vor Freiheit und Individualität. Stattdessen triumphieren Zwangsherrschaft, Schwarze Pädagogik, Gleichschaltung und die dramatische Reduktion von Komplexität auf das der Staatsmacht und dem politisch-pharmazeutischen Komplex Genehme. All dies geschieht interessanterweise unter Berufung auf die Wissenschaft. Und es geschieht unter dem unablässigen Kopfnicken von Intellektuellen ─ auch solchen, die sich vormals als Liberale, Sozialisten oder gar Anarchisten verstanden haben.

31.12.2020 - 07:44 [ Nachdenkseiten ]

Corona-Maßnahmen, Kinder und die Linke: „Denkfaulheit, Opportunismus und ein Totalausfall“

Woran liegt es, dass gerade in dieser Situation kritische Stimmen von linker Seite fehlen, die die Maßnahmen hinterfragen?

Das frage ich mich auch den ganzen Tag. Denkfaulheit, Opportunismus und ein Totalausfall fallen mir da bei einigen wirklich wichtigen Akteuren in Politik, Medien und Wissenschaft auf.

31.12.2020 - 07:30 [ Rubikon ]

Corona-Käfighaltung

Diese Ärztinnen und Ärzte, die sich an den Hippokratischen Eid gebunden fühlen und die frei ärztliche Heilkunst ausüben möchten, werden von Regierungen und Medien als Querdenker, Corona-Gegner, Corona-Leugner und teilweise als Rechtsextremisten gebrandmarkt und sollen dem Verfassungsschutz unterstellt werden.

Das ist eine Diskriminierung derjenigen Ärztinnen und Ärzte, die ihren Arztberuf ethisch zum Wohle der Gesunden und Kranken ausüben!

29.12.2020 - 12:00 [ ORF.at ]

EU-Entschlüsselungspläne offenbar „beschlossene Sache“

Die umstrіttene Resolution des Ministerrats gegen sichere Verschlüsselung wurde im neuen Richtlinienentwurf für „hochklassige Cybersichereit“ vom 16. Dezember verankert. Da Resolutionen per se nicht bindend sind, deutet das auf ein „Fait Accompli“ hin, eine informell bereits beschlossene Sache. Von der Vorratsdatenspeicherung (bis 2006) bis zur aktuell beschlossenen Regulation gegen Terrorpropaganda (Start 2016) im Netz haben noch alle großen EU-Überwachungsvorhaben so begonnen.

28.12.2020 - 04:28 [ ZDF ]

Staatliche Corona-Hilfen – Arbeitgeberpräsident fordert „Ausgaben-Diät“

DGB-Chef Reiner Hoffmann warnte hingegen: „Wer jetzt den Gürtel enger schnallen will, der verspielt unsere Zukunftsfähigkeit.“ Nötig seien Investitionen in Milliardenhöhe, sagte der Gewerkschaftsboss. „Die digitale Infrastruktur in Deutschland hat in manchen Regionen den Status eines Entwicklungslandes. Das ist unerträglich.“

26.12.2020 - 07:07 [ ORF.at ]

CoV-positiv: Strafe fürs Zusammenleben

„Als ich das positive Ergebnis bekommen habe, habe ich gesagt, dass ich mit meiner Lebensgefährtin zusammen in der Wohnung wohne. Daraufhin ist sie angerufen und gefragt worden, wann sie den letzten Kontakt mit mir gehabt hat. Sie hat gesagt, dadurch, dass wir zusammen leben, heute in der Früh.“

21.12.2020 - 09:53 [ Radio Utopie ]

DER TERRORKRIEG: Strategie der Transformation

(7.Februar 2015)

Zusammengefasst und einfach erklärt, ist die Strategie des Terrorkrieges diejenigen zu verändern, zu transformieren, die ihn führen.

Folgende Prozesse bzw Programme sind unserer Einschätzung nach Teil dieser Kriegsstrategie seit 2001. Teilweise bauen sie aufeinander auf. Ebenso ist von unterschiedlichen Phasen auszugehen, in denen von entsprechenden Autoritäten und / oder Institutionen die jeweiligen Programme gestartet, regional / im geostrategischen Kontext gestoppt bzw nach eigenem Ermessen beschleunigt, verlangsamt oder angepasst werden.

– Weiterentwicklung bzw Neuausrichtung des bereits vor Kriegsausbruch ausgerufenen und bis zum Jahre 2020 zielenden „Masterplan“, der U.S. Militärdoktrin „Joint Vision 2020“, mit Anspruch und Zielsetzung der „Full Spectrum Dominance“.

– immaterielle und materielle Enteignung der Bevölkerungen im Einflussbereich. Zum immateriellen Sektor ist jedwedes Recht zu rechnen, vorneweg die jeweiligen Verfassungen und Grundrechte, sowie auf internationale Ebene das Völkerrecht, mit dem jeweiligen Schutz vor u.a. Krieg, Invasion, Besatzung, Kriegszustand bzw Kriegsrecht / Ausnahmezustand, Gefangennahme, Kerker, Folter, Verlust des eigenen Lebens. Unter immateriellen Güter sind u.a. zu rechnen: Streikrecht, Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, die Freiheit „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“ (Artikel 5 Grundgesetz), die Privatsphäre, die eigene Lebensgestaltung, sowie alle anderen Freiheiten und Rechte die die jeweilige normale Lebensweise repräsentieren bzw vor staatlich-kommerziellem Zugriff sichern.

– Zerstörung bzw Zersetzung des Völkerrechts durch „Erniedrigung und Zerstörung“ der Vertragspartner, der Staaten selbst. Diesbezüglicher Beginn bei den schwächsten, ärmsten, greifbaren und / oder international isolierten Staaten. (Hinweis unter Vorgriff auf noch folgenden Artikel zur Umschreibung der Taktiken des Terrorkrieges: Ob durch Finanzsysteme / finanzielle Mittel, reguläre / irreguläre Kriegführung oder Umstürze ist zur Zerstörung bzw Zersetzung der anvisierten Zielstaaten strategisch irrelevant; diese Methoden / Mittel können allerdings kombiniert werden. Anm.: Militärische oder paramilitärische (terroristische) Gruppierungen, wie auch immer sie sich nennen oder genannt werden, sind keine Staaten.)

– Entstaatlichung nach Maßgabe des „Davos-Menschen“ (Samuel Huntington) und dem „Clash of Civilizations“ (Konzept aus 1992). Errichtung einer entsprechenden „Neuen Weltordnung“ mit Orwellschen (trans)kontinentalen Blöcken, die sich und ihre jeweilige „Machtarchitektur“ im Zuge des endlosen Krieges gegenseitig stabilisieren.

– Sicherung des weltweiten, nie legitimierten oder gar gewählten Interbankensystems und seiner Systembanken, durch Erklärung von deren „Systemrelevanz“ durch die 19 weltweit mächtigsten Staatsregierungen und Zentralbanker, sowie die Zentralbank und Repräsentanten des Staatenbundes „Europäische Union“ (so geschehen am 4. November 2011)

– Kommerzialisierung („Privatisierung“) praktisch aller greifbaren öffentlichen und / oder allgemeinen gesellschaftlichen Güter. (Metapher: In einer Gesellschaft ohne öffentliche Güter ist der Staat lediglich Durchsetzungsorgan bzw Verwaltungsinstrument der Besitzenden und ihrer Konsortien.)

– Vorhergehend: Kontrollerlangung über Politik (Parteien, Organisationen, Behörden, Funktionäre, etc), Wissenschaft (z.B. akadamische Kreise und Einrichtungen), Kultur (Kunst, Sprache, Sport, „Musikindustrie“, „Filmindustrie“, Informationsindustrie / Presse, Medien), Kommunikation, sowie die entsprechenden Infrastrukturen und Stätten. Deren „Beschränkung“ (Zitat: Artikel 10-Gesetz, übrigens seit 1968) nach eigenem Ermessen. Neutralisierung von nicht kontrollierten Individuen bzw „Multiplikatoren“ in entsprechenden gesellschaftlichen Schlüsselpositionen. Entsprechend Informationskontrolle bzw den Zugang zu Informationen, Wissen, Bildung und eigenständiger Reflexion für die Breite der Bevölkerung zu erschweren oder zu eliminieren (Beispiel: Bologna-Prozess, mind. 9000 britische Pfund Studiengebühren für ein akademisches Jahr, an „privaten“ Universitäten noch mehr).

– Förderung bzw Beförderung vom klassischen militärisch-industriellen, sowie dem durch Ausrauben und Manipulation des rasch expandierenden zivilen World Wide Web gewachsenen geheimdienstlichen, „sicherheits-industriellen Komplex“ bzw global engmaschig vernetzten Konsortien und (trans-)staatlichen Strukturen.

– Förderung bzw Beförderung von Trivialisierung, Barbarisierung, Werteverlust, nachfolgend Destabilisierung und letztlich Zerstörung der (demokratischen) Gesellschaften und sie verbindender Elemente, Strukturen und Schwerkraft. Diesbezüglich Angriff sowohl auf liberale, auf konservative / rechte, als auch fortschrittliche / linke, sozialdemokratische und sozialistische Traditionen und Normen, sowie auf die Familie, Vereine und (nicht kontrollierte) Zusammenschlüsse und Zusammkünfte jedweder Art. Angriff auf alle Kirchen und Religionen bzw deren Zersetzung und Diffamierung, nach jeweils wechselndem Muster und in Reihenfolge nach Wahl. Selektion der (regional) jeweils angreifbarsten.

– Verächtlichmachung, Schwächung, Zersetzung und letztlich Sturz von (parlamentarischer) Demokratie, demokratischem Recht, demokratischen Prozessen insgesamt, sowie der klassischen Gewaltenteilung (z.B. durch die Taktik des Interpretierens).

– Aufbau repressiver und manipulativer Systeme durch den jeweiligen (entdemokratisierten und damit entfesselten) Staat, unter dessen Rechtfertigung mittels der Kriegslogik, zu dessen „Eigensicherung“ und der Sicherung der hier beschriebenen Kriegsstrategie und ihrer Programme.

– Förderung bzw Beförderung von Entmenschlichung / Dehumanisierung, Entfremdung, Technisierung, Bürokratisierung der Gesellschaft; Sicherstellung, dass Interaktion der Menschen nicht mehr untereinander, sondern über / mit künstlichen bzw (informations)technischen Strukturen implementiert wird, bis hin zum Punkt der Verschmelzung und organisierten Verwechslung von Mensch und Maschine („Internet der Dinge“, „vom Internet zur Robotik“, Biomechanik, Stichwort: „Transhumanismus“), nachfolgend zur langfristigen „Überwindung“ und Auswechslung des Menschen selbst (Stichwort: „Posthumanismus“).

– Implementierung und Durchsetzung eines entsprechenden kommerziellen gentechnologischen Komplexes, sowie des Konzepts der Eugenik in der Gesellschaft. Ausführliche Dokumentation dazu: „Welt ohne Menschen“.

– Vorhergehend im Einflussbereich zielgerichtete und -strebige Errichtung von biometrischen (Daten-)Banken, Speicherung der DNA, sowie genetisch-biologische Durchleuchtung und Erfassung („biometrische Identifikation“) der gesamten Bevölkerung als Vorbedingung für physisch-biologischen Eingriff.

– Forcierte Weiterentwicklung, Implementierung und Durchsetzung „Künstlicher Intelligenz“ (K.I.) nach Vorgabe von Psychologie und Menschenbild der militärisch-kapitalistischen Spieltheorien, „dem simplen Modell der Menschen als selbstsüchtige, fast roboterhafte Kreaturen“.

– Kontrolle der Reproduktion des Homo Sapiens, als logische Weiterentwicklung der Doktrin „Full Spectrum Dominance“ und Umsetzung vollständiger Bevölkerungskontrolle.

14.12.2020 - 06:33 [ Radio Utopie ]

„Strategische Überwachung der Telekommunikation“: Die verschwiegene Infrastruktur der Totalüberwachung

(16.03.2015)

Seit Mitte der 90er hat sich innerhalb der beginnenden Berliner Republik der Staat von allen großen Telekommunikations-Firmen Spionage-Einrichtungen vor Ort installieren lassen. Keine Partei, keine Parlamentarier, keine Staatsanwaltschaft, keine Bürgerrechtsorganisationen und fast keine Programmierer oder Journalisten haben dies jemals zum Thema gemacht, sondern laufen davor weg.

Wie Radio bereits berichtete, verfügte die Fernmeldeverkehrüberwachungsverordnung (FÜV) der Regierung vom 18. Mai 1995, dass „jeder, der eine Fernmeldeanlage, die für den öffentlichen Verkehr bestimmt ist, betreibt..die Überwachung und Aufzeichnung des gesamten Fernmeldeverkehrs“ durch den Staat zu ermöglichen hat – durch in den eigenen Anlagen eingebaute „technische Schnittstellen“.

Das betraf in 1995 primär die gerade entstaatlichte bzw kommerzialisierte Deutsche Bundespost (heute: Deutsche Telekom AG) als damals einzigen Versorger („Provider“) von Telefon und Frühform des Internets.

Wie Radio Utopie ebenfalls bereits berichtete, verpflichtet heute – zwanzig Jahre später – die der FÜV nachfolgende Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV, „Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation”) die Internet- und Telefon-Versorger nicht nur zur Installation von Spionage-Einrichtungen für Polizei, Militär, Behörden, Geheimdienste in Bund und Ländern (§§ 100a, 100b Strafprozessordnung, § 3 Artikel 10-Gesetz, §§ 23a bis 23c Zollfahndungsdienstgesetz und Landesrecht), sondern beinhaltet auch

„Verpflichtungen zur Duldung der Aufstellung von technischen Einrichtungen für Maßnahmen der strategischen Kontrolle nach § 5 oder § 8 des Artikel 10-Gesetzes sowie des Zugangs zu diesen Einrichtungen“ .

14.12.2020 - 06:31 [ Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ]

Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung – TKÜV)

Diese Verordnung regelt

(…)

4.
die Ausgestaltung der Verpflichtungen zur Duldung der Aufstellung von technischen Einrichtungen für Maßnahmen der strategischen Kontrolle nach § 5 oder § 8 des Artikel 10-Gesetzes oder nach den §§ 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes sowie des Zugangs zu diesen Einrichtungen,

(…)

§ 3 Kreis der Verpflichteten
(1) Die Vorschriften dieses Teils gelten für die Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mit denen Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbracht werden. (…)

§ 5 Grundsätze

(2) Zur technischen Umsetzung einer Anordnung hat der Verpflichtete der berechtigten Stelle am Übergabepunkt eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über seine Telekommunikationsanlage unter der zu überwachenden Kennung abgewickelt wird. (…)

§ 27 Grundsätze, technische und organisatorische Umsetzung von Anordnungen, Verschwiegenheit

(2) Der Verpflichtete hat dem Bundesnachrichtendienst an einem Übergabepunkt im Inland eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über die in der Anordnung bezeichneten Übertragungswege übertragen wird.
(3) Der Verpflichtete hat in seinen Räumen die Aufstellung und den Betrieb von Geräten des Bundesnachrichtendienstes zu dulden, die nur von hierzu besonders ermächtigten Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes eingestellt und gewartet werden dürfen und die folgende Anforderungen erfüllen:

14.12.2020 - 06:30 [ Bundesgesetzblatt - bgbl.de ]

Verordnung über die technische Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen des Fernmeldeverkehrs in Fernmeldeanlagen, die für den öffentlichen Verkehr bestimmt sind Fernmeldeverkehr-Überwachungsverordnung (FÜV) vom 18. Mai 1995

Auf Grund des § 10b Satz 2 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen in der Fassung der Bekanntmachung von 3. Juli 1989 (BGBl. l S. 1455), der durch Artikel 5 Nr 11 des Gesetzes zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation vom 19. September 1994 (BGBl. l S. 2325) eingefügt worden ist, verordnet die Bundesregierung ……………

13.12.2020 - 13:20 [ Radio Utopie ]

Coronavirus: Auch das Robert-Koch-Institut übernimmt „vermutete“ Fälle und Todesfälle in seine Statistiken

(21.04.2020)

Am 22. März setzen Bundesregierung und Landesregierung in einer Videokonferenz das Grundgesetz außer Kraft und verhängten die allgemeinen Verbote, die hier nicht alle aufgezählt werden sollen.

Am 23. März schickte das „Deutsche Institut für Medizinische Information und Dokumentation“ (DIMDI), welches dem Gesundheitsministerium von Jens Spahn und damit der Regierung unterstellt ist, eine Meldung mit der Überschrift „U07.2 kodiert Verdacht auf COVID-19“ heraus und wies diesbezüglich an:

„Benutze diese Schlüsselnummer, wenn COVID-19 klinisch-epidemiologisch bestätigt ist und das Virus nicht durch Labortest nachgewiesen wurde oder kein Labortest zur Verfügung steht.“

Dies entsprach eins zu eins den W.H.O.-Vorgaben.

Auch den Umgang mit Todesfällen und Statistiken übernahm das Regierungsinstitut DIMDI von der W.H.O., praktischerweise in einer Übersetzung:

„COVID-19 –Kodierregeln für die Mortalität in der ICD-10 [bereitgestellt von der Weltgesundheitsorganisation (WHO)]

Beide Kategorien, U07.1 (COVID-19, Virus nachgewiesen) und U07.2 (COVID-19, Virus nicht nachgewiesen), sind für die Kodierung der Todesursache (Grundleiden) zugelassen.“

Am 25. März vermeldete das Robert-Koch-Institut in einem Situationsbericht:

„Das DIMDI hat einen neuen ICD-Code für den Verdacht auf COVID-19 eingeführt:
– U07.1 (COVID-19, Virus nachgewiesen ): Schlüsselnummer, wenn COVID-19 durch einen Labortest nachgewiesen ist, ungeachtet des Schweregrades des klinischen Befundes oder der Symptome.

– U07.2 (COVID-19 o.n.A., Virus nicht nachgewiesen): Schlüsselnummer, wenn COVID-19 klinisch-epidemiologisch bestätigt ist und das Virus nicht durch Labortest nachgewiesen wurde oder kein Labortest zur Verfügung steht.“

13.12.2020 - 13:06 [ Radio Utopie ]

Wie die Berechnung der Opferzahlen weltweit zustande kommt

(15.04.2020)

Wo nahm nun aber das Statistik- und Medienkarussell der „Corona-Toten“ oder gar „vermuteten Corona-Toten“ seinen Anfang, dass der berühmten „mehrheitsfähigen“ Rotte des Homo Sapiens dermaßen den Kopf verdrehte, dass sie sich gleich die ganze Demokratie rausschleudern ließen?

Am 20. März hatte die Weltgesundheitsbehörde W.H.O. einen „Interims-Leitfaden“ herausgegeben. Original-Titel: „Global surveillance for COVID-19 caused by human infection with COVID-19 virus“. In diesem legte die W.H.O. drei Kategorien von Krankheitsfällen fest:

Verdachtsfälle („suspect case“)
vermutete Fälle („probable case“)
bestätigte Fälle („confirmed case“)

Als „Verdachtsfälle“ definierte die W.H.O.. neben vielen anderen hochinteressanten Parametern, u.a. alle Personen mit „akuter Atemwegserkrankung“, die mit „einem bestätigten oder vermuteten Fall“ in Kontakt gewesen waren – bis zu vierzehn Tage vor dem Auftreten von Symptomen.

Und als „vermutete Fälle“ definierte die W.H.O alle Fälle, in denen Testergebnisse nicht schlüssig waren, sowie alle „Verdachtsfälle“ die nicht getestet wurden.

Das kann man schon als genial bezeichnen.

Und dann wies die W.H.O. alle Gesundheitsbehörden weltweit an, „vermutete und bestätigte Fälle“ an sie zu melden. Zitat:

„Die WHO fordert die nationalen Behörden auf, vermutete und bestätigte Fälle von COVID-19-Infektionen innerhalb von 48 Stunden nach der Identifizierung zu melden“

Original:

„WHO requests that national authorities report probable and confirmed cases of COVID-19 infection within 48 hours of identification“.

Spätestens jetzt müsste allen klar sein, warum seit diesem W.H.O.-Leitfaden vom 20. März weltweit die Zahlen von COVID-Kranken gestiegen sind.

Ebenso dürfte klar sein, dass der am 4. März von der U.S-Bundesbehörde C.D.C. herausgegebene Leitfaden schlicht dem der W.H.O.vom 20. März folgte.

Jetzt zu den Todesfällen.

Wie das „Canadian Institute for Health Information“ am 26. März in einem Bulletin vermeldete, hatte die „Weltgesundheitsorganisation“ (Eigenbezeichnung) nennende Organisation hinsichtlich COVID-19 eine neue Definitionsnorm aufgestellt: Code U07.2 („virus not identified“). Im Gegensatz zur bisherigen alleinigen Definitionsnorm Code U07.1, welche nur bestätigte Fälle von COViD-19 umfasste, galt Code U07.2 nun auch für alle Verdachtsfälle, die lediglich „klinisch oder epidemiologisch diagnostiziert“ wurden, aber deren Testergebnisse „unschlüssig“ waren oder bei denen gar keine Tests durchgeführt worden waren.

Und wie zählt nun die W.H.O. weltweit die Todesfälle durch COVID-19?

„Sowohl U07.1 als auch U07.2 können zur Kodierung der Mortalität als Todesursache verwendet werden.“

Oder einfach gesagt: nach eigener Definition erfasst die „Weltgesundheitsorganisation“ seit Ende März nicht nur bestätigte, sondern auch Verdachtsfälle als „Corona-Tote“. Verdachtsfälle, deren Definition wiederum den jeweiligen Gesundheitsbehörden aller ehrenwerten Staaten weltweit zur Interpretation ausgeliefert sind.

12.12.2020 - 19:15 [ Rationalgalerie ]

Die Gesund-Lügner: Krankheit predigen und Gesunde zerstören

Das soziale Gefälle hinter dem Vorhang aus lauter Corona wäre ein klassischer Fall für die LINKE. Und tatsächlich mochte Oskar Lafontaine jüngst ein wenig Einsicht zeigen. „Das Starren auf die sogenannte Inzidenz (wie viele von hunderttausend Einwohnern haben sich innerhalb von sieben Tagen angesteckt) ist die wichtigste Entscheidungsgrundlage der Corona-Politiker. Diese Messwerte sind aber, wenn überhaupt, nur bedingt brauchbar“. Ein Hauch von Ahnung macht sich in seinem Artikel in den NACHDENKSEITEN bemerkbar. Doch liest man kein Wort zum Demokratie-Abbau, kein Wort zur Verleumdung der Demokratiebewegung als „rechts“ aus seiner Partei.

12.12.2020 - 17:42 [ Nachdenkseiten ]

„Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten – wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten – dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit“

Diese Aussage von George Orwell in 1984 stand Pate bei der Gründung der NachDenkSeiten; es war zugleich das durchgängige Leitmotiv in meinem 2004 erschienenen Buch „Die Reformlüge“. Inzwischen hat sich nichts wesentlich verändert: Manipulationen sind die Hauptinstrumente der Politik und der Medien – auch in der aktuellen Corona-Debatte. Das ist ein bitteres Fazit. Aber wer Orwells Aussage verinnerlicht hat und die Methoden kennt, wird wenigstens persönlich nicht ständig Opfer dieser Machenschaften. Im folgenden Text wird das Inhaltsverzeichnis des Teils III. von „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“ wiedergegeben. Sie werden unschwer erkennen, welche Methoden der Manipulation in der Debatte und zur Durchsetzung des scharfen Lockdowns eingesetzt werden. Ich werde mich heute auf die Nr III. 14. „Experten helfen – zu manipulieren“ konzentrieren. Albrecht Müller.

11.12.2020 - 13:55 [ Tagesschau.de ]

Vor Bund-Länder-Gesprächen: An der Schwelle zum zweiten Lockdown

Nach Angaben der baden-württembergischen Landesregierung soll es am Sonntag ein weiteres Gespräch von Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder geben. Die Bundesregierung hat bislang keinen konkreten Termin genannt.

11.12.2020 - 13:45 [ Heise.de ]

Diese Gründe sprechen gegen den verlängerten Teil-Lockdown

(24.11.2020)

Die nun im novellierten und ergänzten Infektionsschutzgesetz festgeschriebenen Grenzwerte – etwa 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohnern in sieben Tagen – sind, beachtet man die offiziell ignorierte Dunkelziffer, weder begründbar noch erreichbar. Damit aber fällt die Legitimationsbasis des gesamten Corona-Maßnahmenpaketes wie ein Kartenhaus in sich zusammen.

11.12.2020 - 10:47 [ Heise.de ]

80% Zustimmung zur Coronapolitik sind zu viel

Ein Kommentar zur neuen Konformität der Deutschen

Im 20. Jahrhundert hat Deutschland in 50 Jahren zwei totalitäre Staaten erlebt. In beiden Fällen mit relativ großer Zustimmung der Bevölkerung. Wie groß die Zustimmung genau war, lässt sich nicht bestimmen, weil totalitäre Systeme solche Zahlen fälschen.

10.12.2020 - 14:58 [ Hans Jagnow / Twitter ]

Ich dachte, ich lese nicht richtig: Im Bundestag steht die Frage im Raum, ob vor den Anschlägen in Paris 2015 ein Sturmgewehr (AK-47) aus dem Zuständigkeitsbereich des Verfassungsschutz MV verschwand – und für die Tat genutzt wurde. #UA1bT

10.12.2020 - 14:55 [ Martina Renner, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

Sitze in nichtöffentlicher Zeugenvernehmung des V-Mann-Führers LfV Mecklenburg-vorpommern zu nicht weitergegebenen Hinweisen über mögliche Unterstützer des Attentäters vom Breitscheidplatz.

Bisher dachte ich #Sachsen wäre Anwärter für Titel „Failed State“. Aber jetzt: MV go go go

10.12.2020 - 14:37 [ Radio Utopie ]

Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann

(21.02.2020)

Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.

Auf Bundesebene heißt das konkret: der Generalbundesanwalt und seine Behörde (allgemein Bundesanwaltschaft) unterstehen dem Justizminister. Daraus schlussfolgert, dass nach eventuellen Staatsverbrechen und / oder Verfassungsbrüchen durch ihre eigenen Organe – Kanzleramt, Ministerien, Behörden, Militär, Geheimdienste, etc, – die Regierung gegen sich selbst ermitteln müsste.

Zieht also die Bundesanwaltschaft bzw der Generalbundesanwalt ein Verfahren an sich, zieht es die Regierung an sich.

Verbleibt noch die Möglichkeit, dass das Parlament Untersuchungsausschüsse einsetzt, dass durch diese die betreffenden Staatsverbrechen aufgeklärt und dann öffentlich bekannt werden, dem folgend durch Wahlen eine Änderung der parlamentarischen Mehrheiten erfolgt, dann eine Neuwahl des Kanzlers / der Kanzlerin durch das Parlament, dann durch den Kanzler / die Kanzlerin eine Ernennung eines neuen Justizministers erfolgt (Minister / Ministerinnen werden nicht gewählt), dann durch den Justizminister / die Justizministerin eine Ernennung eines neuen Generalbundesanwalts oder eine Anweisung an den amtierenden Generalbundesanwalt erfolgt Ermittlungen gegen die damaligen oder immer noch amtierenden staatlichen Funktionäre bzw Stellen aufzunehmen und dass dieser dann der Anweisung des vorgesetzten Justizministers folgt. Wobei dann ggf die Ermittlungen durch die Regierungsbehörden (Geheimdienste, Bundeskriminalamt) erfolgen müsste, gegen die ermittelt wird.

Vor bald 40 Jahren wurde in Westdeutschland das Oktoberfest-Attentat verübt, kurz vor der Bundestagswahl. (20. Juni 2008, DER TERROR-STAAT: Das Oktoberfest-Attentat von München)

Ein Jahr später, 1981, wurde durch einen einzigen hartnäckigen Steuerfahnder bekannt, dass seit den 70er Jahren durch den Flick-Konzern an Abgeordnete von allen Parteien, sowie an Regierungsfunktionäre, hohe Summen transferiert worden waren (Flick-Affäre). Vor einem schließlich 1984 vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss log der amtierende Bundeskanzler Helmut Kohl und behauptete nichts über Flicks Geldwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ gewusst zu haben (die Aktenlage bewies das Gegenteil).

Der damalige Generalbundesanwalt, der Untergebene von Kohls untergebenem Justizminister, stellte das Strafverfahren gegen den Kanzler wegen uneidlicher Falschaussage ein. Begründung: man könne ihm nicht nachweisen, dass er sich erinnert habe. Insofern sei keine vorsätzliche Lüge zu beweisen.

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht am 17. Juli 1984 in Urteil 2 BvE 11, 15/83 (1, 2) im Zuge der Flick-Affäre das vom Grundgesetz garantierte Kontrollrecht des Parlaments – konkret: das Recht auf Akteneinsicht bei der Regierung – der einfachen Gesetzgebung untergeordnet. Die Verfassungsrichter (die erst ab dem Jahre 2017 überhaupt verfassungsgemäß gewählt wurden) urteilten, dass

„auf Aktenherausgabeverlangen … gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG die Vorschrift der § 96 StPO“

Anwendung fände. Dieser Paragraph der Strafprozessordnung besagt heute wie damals:

„Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.“

Ausdrücklich erklärten die Verfassungsrichter in ihrem Urteil zur Flick-Affäre, darunter falle auch das Steuergeheimnis.

Um diese faktische Unterordnung des Parlaments unter die Erklärungen von Regierungsfunktionären und deren Meinung was das Wohl des Staates sei zu begründen, schufen die Verfassungsrichter in ihrem Urteil den Begriff „exekutive Eigenverantwortung“. Später wurde daraus in weiteren Karlsruher Urteilen der Rechtsbegriff „Staatswohl“ geformt.

Der Kanzler Helmut Kohl wurde übrigens nicht nur durch 1984 durch den Untergebenen seines Untergebenen (den Generalbundesanwalt) laufen gelassen, sondern ebenso durch seinen Nachfolger Gerhard Schröder und dessen rot-grüne Regierung, sowie deren Mehrheit im Parlament ab 1998.

Als in einer weiteren (und eventuell mit der Flick-Affäre zusammenhängenden) „Spenden“-Affäre um die schwarzen Kassen der C.D.U. sich ex-Kanzler Kohl schlicht weigerte, die „Spender“ seiner Partei zu nennen oder sich im betreffenden Untersuchungsausschuss auch nur vereidigen zu lassen, passierte gar nichts. Aus „Juristenkreisen“ hieß es, es sei nicht einmal klar, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Zeugen überhaupt vereidigen dürfe.

Betreffend des Oktoberfest-Attentats von 1980 ließen sich Parlament bzw alle darin vertretenen Abgeordneten und Parteien erst einmal 34 Jahre Zeit. Dann reichte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Oktober 2014 eine Kleine Anfrage an die Regierung ein, u.a. zur potentiellen Verwicklung staatlicher (exekutiver) Stellen und deren Kontaktpersonen („Vertrauensleute“) in das Attentat. Im Januar 2015 reichten sie noch eine Anfrage ein.

Als die Regierung beide nicht vollständig beantwortete, reichte die grüne Bundestagsfraktion schließlich Klage auf vollständige Beantwortung beim Bundesverfassungsgericht ein.

2017 dann das Urteil – abgelehnt! Begründung: „Gefährdung des Staatswohls und .. Grundrechte verdeckt handelnder Personen“.

10.12.2020 - 14:29 [ Nachdenkseiten ]

Corona-Maßnahmen: „Die Exekutive scheint keine Selbstbeschränkungen und keine Grenzen mehr zu kennen“

„Ich bin schockiert, welche Beschränkungen der offenen Gesellschaft nach dem Infektionsschutzgesetz möglich sind.“ Das sagt der Historiker René Schlott im NachDenkSeiten-Interview. Schlott betont im Interview, dass er es als seine staatsbürgerliche Pflicht erachtet, kritisch auf die Einschränkungen der Grundrechte hinzuweisen. Die jetzige Situation, sagt Schlott, übertreffe bereits die Dystopie des französischen Philosophen Phillipe Muray, in der die Gesellschaft alles der Gesundheit unterordne und Denunzierung und Kritiklosigkeit als Teil des „guten Reichs“ an der Tagesordnung seien. Der in Berlin lebende Publizist beobachtet zudem eine politische Instrumentalisierung der Corona-Maßnahmen, „etwa im Rennen um den CDU-Vorsitz und die Unions-Kanzlerkandidatur.“

08.12.2020 - 02:05 [ Achse des Guten ]

Die Propagandisten des permanenten Ausnahme-Zustands

Man muss wohl von einer Pseudomorphose der Demokratie sprechen. Die formalen Strukturen bestehen noch, aber es ist längst ein neuer Geist eingezogen. Und gerade die Aktivisten sehen in der Demokratie ein Auslaufmodell. Das gilt nicht nur für die übergriffigen Klimanotstands-Aktivisten, sondern auch für die Propagandisten des permanenten Ausnahmezustands der Pandemie. Das gilt vor allem aber für den globalen Paternalismus der Davos-Menschen, die mit ihrem “Great Reset” im Schatten von Corona eine Weltrevolution von oben planen.

07.12.2020 - 05:15 [ Radio Utopie ]

Wie beschrieben: Deutschland kriecht in den nächsten Krieg, ohne jede Opposition

(26.07.2019)

Die Beteiligung an der Kriegskoalition im Persischen Golf „scheint gefallen“. Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht sind offensichtlich zur ausführenden Dienerschaft ausländischer Mächte verschmolzen. Etablierte Linke, Pazifismus oder Sozialdemokratie von Bedeutung existieren in Deutschland nicht.

07.12.2020 - 04:12 [ Welt.de ]

Der Fall „Curveball“: Wie ein BND-Informant den Irak-Krieg auslöste

(28.8.2011)

Diese bis heute verbreitete Darstellung ist unangenehm für die Bundesrepublik. Deutschland steht da als ein Land, das ein Doppelspiel betrieben hat: nach außen den Pazifisten geben – und hintenherum über seinen Geheimdienst einen entscheidenden Grund für die militärische Intervention liefern. Der Bundesnachrichtendienst nahm die Vorwürfe schweigend hin.

06.12.2020 - 15:15 [ Heise.de ]

„Querdenken“-Demonstrationen in Bremen und Mannheim letztinstanzlich verboten

Das Vorgehen der Behörden und die Ausgrenzung der Demonstrationsteilnehmer könne unangenehme Folgen haben, befürchtete Thomas Moser im Sommer (Corona-Proteste: Polizei verhindert Umzug, muss Kundgebung aber zulassen).

„Eine politische Opposition in den Parlamenten findet seit einem halben Jahr nicht mehr statt. Den Parteien fällt zu der Krise nichts Intelligentes ein. Sie wirken wie paralysiert. Dass sie gleichzeitig die Corona-Proteste wie verbissen bekämpfen, verwundert allerdings. Es wirkt, als dürfe nicht an einem Tabu gerüttelt werden. Tatsächlich schaffen sie fortwährend ein politisches Vakuum, in das alle möglichen Kräfte strömen können.“

06.12.2020 - 15:08 [ Daniela Kluckert / Twitter ]

#Querdenker wählten bei der letzten Bundestagswahl mehrheitlich Grüne (21 Prozent). Danach folgten mit 17 Prozent die Linke und die AfD mit 14 Prozent.

03.12.2020 - 16:57 [ ORF.at ]

Stoltenberg: Keine NATO-Öffnung nach Asien

Der wachsende militärische Einfluss Chinas wird nach Einschätzung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nicht zu einer Öffnung des Verteidigungsbündnisses für asiatische Staaten wie Japan und Südkorea führen. „Wir sind ein regionales Bündnis und werden ein regionales Bündnis bleiben“, sagte der Norweger heute bei einer Diskussion der Denkfabrik Carnegie Europe.

29.11.2020 - 16:49 [ Radio Utopie ]

Coronavirus: Auch das Robert-Koch-Institut übernimmt „vermutete“ Fälle und Todesfälle in seine Statistiken

(21.04.2020)

Am 22. März setzen Bundesregierung und Landesregierung in einer Videokonferenz das Grundgesetz außer Kraft und verhängten die allgemeinen Verbote, die hier nicht alle aufgezählt werden sollen.

Am 23. März schickte das „Deutsche Institut für Medizinische Information und Dokumentation“ (DIMDI), welches dem Gesundheitsministerium von Jens Spahn und damit der Regierung unterstellt ist, eine Meldung mit der Überschrift „U07.2 kodiert Verdacht auf COVID-19“ heraus und wies diesbezüglich an:

„Benutze diese Schlüsselnummer, wenn COVID-19 klinisch-epidemiologisch bestätigt ist und das Virus nicht durch Labortest nachgewiesen wurde oder kein Labortest zur Verfügung steht.“

Dies entsprach eins zu eins den W.H.O.-Vorgaben.

Auch den Umgang mit Todesfällen und Statistiken übernahm das Regierungsinstitut DIMDI von der W.H.O., praktischerweise in einer Übersetzung:

„COVID-19 –Kodierregeln für die Mortalität in der ICD-10 [bereitgestellt von der Weltgesundheitsorganisation (WHO)]

Beide Kategorien, U07.1 (COVID-19, Virus nachgewiesen) und U07.2 (COVID-19, Virus nicht nachgewiesen), sind für die Kodierung der Todesursache (Grundleiden) zugelassen.“

Am 25. März vermeldete das Robert-Koch-Institut in einem Situationsbericht:

„Das DIMDI hat einen neuen ICD-Code für den Verdacht auf COVID-19 eingeführt:
– U07.1 (COVID-19, Virus nachgewiesen ): Schlüsselnummer, wenn COVID-19 durch einen Labortest nachgewiesen ist, ungeachtet des Schweregrades des klinischen Befundes oder der Symptome.

– U07.2 (COVID-19 o.n.A., Virus nicht nachgewiesen): Schlüsselnummer, wenn COVID-19 klinisch-epidemiologisch bestätigt ist und das Virus nicht durch Labortest nachgewiesen wurde oder kein Labortest zur Verfügung steht.“

25.11.2020 - 17:36 [ Radio Utopie ]

C.I.A.-Affäre: Der Offenbarungseid von Dianne Feinstein – Video, Zusammenfassung, Einschätzung

(12. März 2014)

Die Rede von Senatorin Dianne Feinstein vor dem Senat der Vereinigten Staaten von Amerika über die Sabotage der verfassungsmäßigen Kontrolle des Parlaments über die Central Intelligence Agency durch die Central Intelligence Agency ist vielleicht das Erbärmlichste, was ich in meinem Leben je gesehen und gehört habe. Es ist nicht nur der Offenbarungseid eines Ausnahmezustands, eines über sich selbst und die Welt verhängten Kriegsrechts des mächtigsten Imperiums auf dem Planeten, in seinem Krieg „on terror“, weltweit geführt mit seinen „Einflussgebieten“, „Alliierten“, Ablegern, schlechten Kopien und Kolonien. Es ist der Offenbarungseid seiner bis auf die Knochen korrupten, feigen, abgetakelten, unfähigen Zuträger, Mitwisser, Kollaborateure und Funktionäre.

Was Senatorin Feinstein hier zeigt, was sie da zeigt, ist so unbeschreiblich, das sogar mir die Worte fehlen um es zu beschreiben. Ich will hier den Inhalt ihres Statements nur deshalb zusammenfassen, weil ich davon ausgehe dass die ganzen Feinsteins der deutschsprachigen Presse dies alles weder hören, lesen, geschweige denn darüber berichten wollen, genauso wie deren KundInnen.

24.11.2020 - 21:20 [ Heise.de ]

50 Jahre „Verschwörungstheoretiker“: 1967 verteilte die CIA eine geheime Handreichung zur Diskreditierung von Zweiflern

(04.04.2017)

Das Dokument endete mit der Aufforderung, es zu zerstören, wenn es nicht mehr gebraucht werde. Nicht alle Exemplare wurden zerstört, vielmehr wurde der Dispatch 1976 auf Betreiben der New York Times freigegeben.

24.11.2020 - 21:10 [ Tagesspiegel.de ]

Amadeu-Antonio-Stiftung: Streit um die Stasi-Vergangenheit von Anetta Kahane

(13.12.2016)

Weiter schreibt Hubertus Knabe, Kahane habe später erklärt, vom Ministerium für Staatssicherheit unter Druck gesetzt worden zu sein – „was laut Akten nicht stimmt“. Es sei daher unverständlich, warum das Bundesjustizministerium ausgerechnet Anetta Kahanes Stiftung für eine „sensible Aufgabe wie die Kontrolle des Internets“ herangezogen habe.

24.11.2020 - 21:07 [ phoenix / Twitter ]

Die #Coronaproteste zeigen einen Trend, denn der #Antisemitismus habe sich in Deutschland auf eine neue Weise verdichtet, warnt Annette Kahane von der @AmadeuAntonio Stiftung. Sie betont: „#Verschwörungsideologien haben immer ein antisemitisches Betriebssystem“ | @anetta2552

24.11.2020 - 20:53 [ Max Blumenthal / Twitter ]

After Jake Sullivan chirped to his boss about Al Qaeda being „on our side in Syria,“ he advocated for more covert arms shipments to the Syrian insurgency the jihadist group was leading. Expect more wise moves like this in the months and years to come.

24.11.2020 - 20:49 [ Wikileaks / Twitter ]

„[al-Quada] is on our side in Syria“–email from policy advisor to Secretary of State Hillary Clinton (Feb 2012)

(12.04.2017)

24.11.2020 - 20:45 [ CBS News ]

Biden to appoint Jake Sullivan as national security adviser

Sullivan has been advising Mr. Biden on domestic policy, but has an extensive foreign policy background. He served as Mr. Biden’s national security adviser during President Barack Obama’s second term and was a head of policy planning and deputy chief of staff to Hillary Clinton when she was secretary of state.

24.11.2020 - 20:38 [ Erik Sperling 🌍 #YemenCantWait / Twitter ]

Tony Blinken, in Riyadh, April 2015: “Saudi Arabia is sending a strong message […] we have expedited weapons deliveries, we have increased our intelligence sharing, and we have established a joint coordination planning cell in the Saudi operation centre”

24.11.2020 - 11:22 [ Rashida Tlaib, Abgeordnete im US Repräsentantenhaus / Twitter ]

So long as he doesn’t suppress my First Amendment right to speak out against Netanyahu’s racist and inhumane policies. The Palestinian people deserve equality and justice.

24.11.2020 - 11:20 [ Fox News ]

Rashida Tlaib accused of anti-Semitism for reaction to Biden’s Jewish Sec of State nominee

„Biden names a Jew to his cabinet What’s Rashida’s response?! ‚Welp, as long as that Judische pick doesn’t stop me from focusing my hatred on one country, Israel, then he’s a good Jew!‘ It’s not your 1A right you’re trying to protect but your vile Jew-hatred! That’s ALL yours!“ Americans Against Antisemitism founder Dov Hikind reacted.

„You can just say you’re worried because he’s Jewish…“ the Republican Jewish Coalition tweeted.

23.11.2020 - 21:02 [ Caitlin Johnstone ]

Surprise! America Is Getting Another Psycho For Secretary Of State

The State Department was meant to be the counterpart to the War Department, focusing on diplomacy and peace. What ended up happening as the US government morphed into a globe-spanning empire dependent on endless violence and aggression is that the State Department wound up focusing more and more on manufacturing interventionist narratives on the world stage to gin up international support for starvation sanctions, proxy wars and war coalitions.

So in practice the US ended up with two war departments: the DoD and the State Department. Which is why you’ve seen the nation’s Secretaries of State becoming more and more jingoistic and psychopathic, to the point where some sort of antisocial personality disorder is almost a job requirement for the position.

23.11.2020 - 11:51 [ New York Times ]

Transition Highlights: Biden Plans to Name Blinken, Sullivan and Thomas-Greenfield to Cabinet

Together, Mr. Blinken and Mr. Sullivan, good friends with a common worldview, have become Mr. Biden’s brain trust and often his voice on foreign policy matters. And they led the attack on President Trump’s use of “America First” as a guiding principle, saying it only isolated the United States and created opportunities and vacuums for its adversaries to fill.

23.11.2020 - 11:41 [ Ro Khanna, Abgeordneter im US Repräsentantenhaus / Twitter ]

Flournoy supported the war in Iraq & Libya, criticized Obama on Syria, and helped craft the surge in Afghanistan. I want to support the President’s picks. But will Flournoy now commit to a full withdrawal from Afghanistan & a ban on arms sales to the Saudis to end the Yemen war?

23.11.2020 - 11:22 [ theGrayzone.com ]

VIDEO: Top Biden advisors Flournoy and Blinken promise smarter, more secretive permanent war policy

Since the 1990s, Flournoy and Blinken have steadily risen through the ranks of the military-industrial complex, shuffling back and forth between the Pentagon and hawkish think-tanks funded by the U.S. government, weapons companies, and oil giants.

Under Bill Clinton, Flournoy was the principal author of the 1996 Quadrinellial Defense Review, the document that outlined the U.S. military’s doctrine of permanent war – what it called “full spectrum dominance.”

23.11.2020 - 11:16 [ Tagesschau.de ]

Künftige US-Regierung: Biden will wohl Blinken als Außenminister

Der designierte US-Präsident stellt sein Team zusammen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll Antony Blinken künftig die amerikanische Außenpolitik steuern. Er diente bereits in der Obama-Administration.

21.11.2020 - 13:56 [ Radio Utopie ]

Von Weimar nach Berlin und nicht nach Brüssel

(04.09.2011)

Noch nie haben die Deutschen die Diktatur gewählt. Immer wurde sie ihnen aufgezwungen. Die Deutschen sind ein freiheitsliebendes Volk, davon bin ich zutiefst überzeugt. Und auch ein paar Prozent für rückständige Nationalisten, die – Arm in Arm mit den Geheimdiensten, EU und transatlantischen Strategen – dieser Republik und ihrer Verfassung Grundgesetz permanent, aufdringlich und perfide in den Rücken fallen („BRD Gmbh“, usw) werden daran nichts ändern. Das halten wir aus. Die Reiche über Deutschland, sie liegen längst auf dem Müllhaufen der Geschichte. Das wird sich zeigen.

20.11.2020 - 19:56 [ Heise.de ]

Möglicher Bundeswehr-Abzug aus Afghanistan: Von Scheitern und Schweigen

Solche abwiegelnden Formulierungen und eine Informationspolitik, die Auskunftsrechte von Presse und Parlament verhöhnt, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich bei den Verantwortlichen langsam Hektik breitmacht.

Reduzieren die USA ihre Truppen in Afghanistan weiter, werden die Bundeswehr und andere ausländischen Akteure ohne Rückendeckung dastehen, ohne Aufklärung und Luftunterstützung. Spätestens dann werden auch die deutschen Soldatinnen und Soldaten das Land fluchtartig verlassen müssen.

15.11.2020 - 14:13 [ Radio Utopie ]

DER TERRORKRIEG: Seine Logik

(10.04.2015)

Dieser Kriegslogik folgen (auch) alle Parteien und Organisationen im Hinterland der kriegführenden Staatsapparate die sich selbst links, sozial, sozialistisch, progressiv, demokratisch, etc, nennen. Wird ein Krieg abgelehnt, wird dennoch nie der „Krieg der Kriege“, der Terrorkrieg, abgelehnt. Im Gegenteil wird dieser noch gestärkt, indem man seiner Kriegslogik folgt und einen Krieg im Terrorkriege deswegen ablehnt, damit man sich nicht durch subversive klandestine Gruppen „den Terror ins Land“ holt.

15.11.2020 - 14:04 [ Kontrast.at ]

Regierungspläne nach dem Terroranschlag: Unsere Grundrechte als Preis für Nehammers Versagen

Das Nehammer-Innenministerium und das BVT haben im Vorfeld des Terroranschlages in Wien viel falsch gemacht. Dafür werden nun in Österreich rechtsstaatliche Normen abgebaut. Und ausgerechnet jenes Ministerium, das diese schweren Fehler gemacht hat, wird mit noch mehr Kompetenzen und Macht ausgestattet.