Archiv: Mainstream / Zombie-Linke / Contras


26.09.2022 - 17:57 [ Rosa Luxemburg / Leipziger Volkszeitung / marxists.org ]

Friedensutopien

(6./8. Mai 1911)

Nur wenn man plötzlich all diese Vorgänge und Verschiebungen aus den Augen verliert und sich in die seligen Zeiten des europäischen Konzerts zurückversetzt, kann man z. B. davon reden, das wir seit 40 Jahren einen ununterbrochenen Frieden haben. Dieser Standpunkt, für den nur die Vorgänge auf dem europäischen Kontinent existieren, bemerkt gar nicht, das wir gerade deshalb seit Jahrzehnten keinen Krieg in Europa haben, weil die internationalen Gegensätze über die engen Schranken des europäischen Kontinents ins ungemessene hinausgewachsen sind, weil europäische Fragen und Interessen jetzt auf dem Weltmeer und nicht in dem europäischen Krähwinkel ausgefochten werden. Die „Vereinigten Staaten Europas“ sind also eine Idee, die sowohl wirtschaftlich wie politisch dem Gang der Entwicklung direkt zuwiderläuft, von den Vorgängen des letzten Vierteljahrhunderts gar keine Notiz nimmt. (..)

Und jedes Mal, wo bürgerliche Politiker die Idee des Europäertums, des Zusammenschlusses europäischer Staaten auf den Schild erhoben, da war es mit einer offenen oder stillschweigenden Spitze gegen die „gelbe Gefahr“, gegen den „schwarzen Weltteil“, gegen die „minderwertigen Rassen“, kurz, es war stets eine imperialistische Mißgeburt. (…)

Die Idee der europäischen Kulturgemeinschaft ist der Gedankenwelt des klassenbewußten Proletariats völlig fremd. Nicht die europäische Solidarität, sondern die internationale Solidarität, die sämtliche Weltteile, Rassen und Völker umfaßt, ist der Grundpfeiler des Sozialismus im Marxschen Sinne. Jede Teilsolidarität aber ist nicht eine Stufe zur Verwirklichung der echten Internationalität, sondern ihr Gegensatz, ihr Feind, eine Zweideutigkeit, unter der der Pferdefuß des nationalen Antagonismus hervorguckt.

Ebenso wie wir stets den Pangermanismus, den Panslawismus, den Panamerikanismus als reaktionäre Ideen bekämpfen, ebenso haben wir mit der Idee des Paneuropäertums nicht das geringste zu schaffen.

25.09.2022 - 10:50 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Über die Welten zwischen Souveränität und Nationalismus

(1. September 2018)

Zu den Gegensätzlichkeiten von Souveränität und Nationalismus.

Dargestellt werden sollen diese aus (mutmaßlich) subjektiver Sicht. Im Folgenden kann Souveränität auch, wenn man denn auf den -ismus nicht verzichten will, als Souveränismus bezeichnet werden. Nationalismus kann in diesem Zusammenhang und Artikel als deckungsgleich oder wirknah zu rechten, rechtsradikalen oder rechtsextremen Parteien, Strömungen und Anschauungen aufgefasst werden.

24.09.2022 - 16:40 [ Netzpolitik.org ]

Staatstrojaner Pegasus: Polnische Regierung versetzt EU-Abgeordnete

Sophie in ’t Veld, Berichterstatterin im Ausschuss, war bei ihrem Auftritt sichtlich verärgert. Der Ausschuss sei sich bewusst, dass so gut wie alle EU-Mitgliedstaaten Staatstrojaner einsetzten. In einigen Staaten geschehe das jedoch nicht, um die Sicherheit der Bürger:innen zu schützen, sondern richte sich gegen die eigenen Bürger:innen. Spionagesoftware sei hier zu einem Werkzeug autoritärer Regierungen geworden.

„Ich habe den Eindruck, die nationale Sicherheit ist eine Tür zu einem Raum der Gesetzlosigkeit geworden“, sagte in ’t Veld, „in dem nationale Regierungen sagen können: Ab hier gelten eure Regeln nicht mehr und die EU hat nichts mehr zu sagen.“ Sie forderte von der EU-Kommission, in solchen Fällen härter durchzugreifen. Gleiches gelte für Europol: Wenn Mitgliedstaaten die Behörde nicht von sich aus zur Mithilfe bei Ermittlungen rund um den Skandal bitten, müsste sich diese selbst einmischen.

24.09.2022 - 16:22 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Der Republik fehlt eine Partei

(14.12.2015)

Weltweit ist die etablierte Sozialdemokratie und Linke kollabiert, wertlos oder zu Contras umgedreht worden. Das ruft nach einer Partei der Republik, deren Herz tatsächlich links schlägt.

24.09.2022 - 15:46 [ Albrecht Müller / Nachdenkseiten ]

Gibt es überhaupt noch eine Chance zu einem grundlegenden politischen Wechsel? Ja

Scholz bringt das nicht, Habeck auch nicht, Baerbock auch nicht. Selbst wenn sie geeignet wären, sie sind politisch auf der anderen Seite.

Es bleibt also nur der Weg, auf eine neue Partei und ein neues Gesicht zu setzen.

(…)

Also bleibt nur die Hoffnung auf eine neue politische Bewegung und auf neues Personal. Beneidenswert ist diese Rolle und die damit verbundene Anstrengung nicht. Aber es gibt ja so etwas wie eine demokratische Pflicht, die fassbare neue Gegenöffentlichkeit zu fassen und anzuführen.

21.09.2022 - 13:35 [ Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ]

Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung – TKÜV)

§ 1 Gegenstand der Verordnung

Diese Verordnung regelt

(…)

4.
die Ausgestaltung der Verpflichtungen zur Duldung der Aufstellung von technischen Einrichtungen für Maßnahmen der strategischen Kontrolle nach § 5 oder § 8 des Artikel 10-Gesetzes oder nach den §§ 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes sowie des Zugangs zu diesen Einrichtungen,

(…)

§ 3 Kreis der Verpflichteten
(1) Die Vorschriften dieses Teils gelten für die Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mit denen Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbracht werden. (…)

§ 5 Grundsätze

(2) Zur technischen Umsetzung einer Anordnung hat der Verpflichtete der berechtigten Stelle am Übergabepunkt eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über seine Telekommunikationsanlage unter der zu überwachenden Kennung abgewickelt wird. (…)

§ 8 Übergabepunkt (…)

(3) Wenn der Verpflichtete die ihm zur Übermittlung anvertraute Telekommunikation netzseitig durch technische Maßnahmen gegen unbefugte Kenntnisnahme schützt oder er bei der Erzeugung oder dem Austausch von Schlüsseln mitwirkt und ihm dadurch die Entschlüsselung der Telekommunikation möglich ist, hat er die für diese Telekommunikation angewendeten Schutzvorkehrungen bei der an dem Übergabepunkt bereitzustellenden Überwachungskopie aufzuheben.

§ 15 Verschwiegenheit

(1) Der Verpflichtete darf Informationen über die Art und Weise, wie Anordnungen in seiner Telekommunikationsanlage umgesetzt werden, Unbefugten nicht zugänglich machen. (…)

§ 27 Grundsätze, technische und organisatorische Umsetzung von Anordnungen, Verschwiegenheit

(2) Der Verpflichtete hat dem Bundesnachrichtendienst an einem Übergabepunkt im Inland eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über die in der Anordnung bezeichneten Übertragungswege übertragen wird.
(3) Der Verpflichtete hat in seinen Räumen die Aufstellung und den Betrieb von Geräten des Bundesnachrichtendienstes zu dulden, die nur von hierzu besonders ermächtigten Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes eingestellt und gewartet werden dürfen und die folgende Anforderungen erfüllen:

21.09.2022 - 13:30 [ Radio Utopie ]

Verfassungsgericht: B.N.D. kopierte seit 2002 die Telekommunikation am Internetknoten Frankfurt

(20. November 2016)

Beschluss 2 BvE 5/15 des Bundesverfassungsgerichts zur G-10 Kommission, in welchem die Verfassungsklage dieses durch die Verfassungsänderungen der „Notstandsgesetze“ und dem nachfolgenden ersten Artikel 10-Gesetz / G10-Gesetz in 1968 geschaffenen Geheimgerichts nicht einmal angenommen wird, ist nicht gelesen worden. Und wer ihn gelesen und verstanden hat lügt oder schweigt.

21.09.2022 - 13:25 [ Radio Utopie ]

Regierung kopiert Internet-Daten an Netzknoten seit 2005, auch “vom und in das Ausland”

(1. Mai 2015)

Das Gutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht vom Juli 2006 (hier gespiegelt) führte die ganze Liste von Beratungen in Bundestag und Bundesrat an, die der Verfügung der neuen TKÜV und der im Zuge dessen erfolgten Änderungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vorangegangen waren und nachfolgten. Sie hatten bereits unter der „rot-grünen“ Regierung Gerhard Schröder (S.P.D.) / Joseph Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) begonnen.

„Anhang 1: Chronologie zur Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV)
– 22.01.2002: TKÜV tritt in Kraft
Inhalt: Telekommunikation mit dem Ausland ist nicht zu erfassen (§ 3 a.F. TKÜV; ab dem 24.08.2002 war dies in § 4 TKÜV geregelt)
– 30.04.2003: Referentenentwurf
Inhalt: § 4 TKÜV wird aufgehoben und damit die Auslandskopfüberwachung implizit ermöglicht
– 06.07.2004/ 03.09.2004: weitere Referentenentwürfe unterschiedlichen Inhalts
– 13.12.2004: Regierungsentwurf
Inhalt: § 4 TKÜV regelt Auslandskopfüberwachung explizit
– Januar 2005: Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission
– 12.08.2005 (nach Notifizierung): nochmalige Änderung der §§ 3, 4 TKÜV, BR-Drs. 631/05
– 03.11.2005 TKÜV-neu ausgefertigt (mit den nicht notifizierten Änderungen vom 12.8.)
– 08.11.2005 TKÜV-neu wird verkündet (BGBl. I., S. 3136)
– 09.11.2005 TKÜV-neu tritt in Kraft

Anhang 2: Chronologie zum Telekommunikationsgesetz (TKG)
– 25.06.2004: TKG verkündet
– 02.02.2005: Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften (Kabinettsentwurf), BT-Drs. 15/5213:
Inhalt: Entschädigungsregelung § 23 Abs. 5 JVEG (Übergangsregelung, bis die geplante Verordnung nach § 110 Abs. 9 TKG in Kraft tritt)
– 18.03.2005: Stellungnahme und Änderungsvorschläge des Bundesrates zu diesem Entwurf
– 07.04.2005: Gegenäußerung der Bundesregierung
– 15.04.2005: Entwurf wird in Ausschüsse überwiesen
– 19.04.2005: Änderungsantrag SPD/Grüne, BT-Drs. 15(9)1867:
Inhalt: Kostenregelung in einem § 113 a TKG und damit einhergehend Änderung von §23 Abs. 5 JVEG (bezogen auf § 113 a TKG)
– 12.05.2005: öffentliche Anhörung zum Entwurf
– 17.06.2005: Entwurf wird im Bundestag angenommen, BT-Drs. 15/5694:
Inhalt: ohne den vorgeschlagenen Kostenparagraphen § 113 a TKG
– 08.07.2005: Bundesrat beschließt Anrufung des Vermittlungsausschusses
– 05.09.2005: Vermittlungsausschuss vertagt Beratungen
Anmerkung: Damit ist der Gesetzentwurf gescheitert und muss in der neuen Legislaturperiode erneut eingebracht werden (Grundsatz der Diskontinuität, seit 18.09.2005 neuer Bundestag)
– 31.01.2006: Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften“
Inhalt: entspricht vollinhaltlich dem Entwurf vom 02.02.2005
– 06.03.2006: Stellungnahme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zu diesem neuen Entwurf
Inhalt: Mahnung die Entschädigungsregelungen ins Gesetzgebungsverfahren einzubringen
– 17.05.2006: Neuerlicher Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften“
Inhalt: Novellierung des Kundenschutzes durch Integration der bislang in der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) enthaltenen Regelungen in das TKG; keine neuen Vorschläge zur Kostenregelung bei der TKÜ“

Diesen Mittwoch nun berichtete Radio Utopie von einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ an die Bundesregierung im April 2012. Diese beinhaltete unter Punkt 16 ausdrücklich die Frage nach der „Überwachung von Telekommunikation..über den Frankfurter Netzknoten DE-CIX“ durch den Bundesnachrichtendienst.

Stellvertretend für die Regierung antwortete Kanzleramtsleiter Ronald Pofalla am 11. Mai 2012 den Abgeordneten über das, was diese bereits damals wissen mussten. Pofalla wörtlich:

„Gleichwohl wird die Bundesregierung nach gründlicher Abwägung dem Informationsrecht des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen nachkommen. Die Informationen werden als „Geheim“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag zur Einsichtnahme übermittelt.“

Nach unserem Artikel sprach Fritz Mielert, langjähriger Aktivist in der Bürgerbewegung gegen Programm „Stuttgart 21“, via Twitter das Mitglied im Geheimdienste-Untersuchungsausschuss Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) auf den Inhalt unseres Artikels an (wir berichteten).

Der Rechtsanwalt Dr. Konstantin von Notz dazu:

„Ziemlich verquirlter Irrsinn.“

Es melde sich jetzt jeder weitere Ignorant, Contra, oder leidenswillige abendländische Christ, der allen Ernstes behauptet, alle Regierungsmitglieder, alle Abgeordneten und alle Vertreter der Landesregierungen hätten seit fast zehn Jahren von all dem nichts gewusst.

21.09.2022 - 12:45 [ Radio Utopie ]

„Selbst Forderung der Drei Westmächte könnte die verfassungswidrige Grundgesetzänderung nicht rechtfertigen“

(19. Februar 2017)

Artikelserie (1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9) zu den Verfassungsgerichtsbeschlüssen 2 BvE 5/15 (zur Nichtannahme der Verfassungsklage der G 10-Kommission auf Einsicht in die „N.S.A.-Selektorenliste“) und 2 BvE 2/15 (zur Geheimhaltung der „Selektorenliste“ auch vor dem „Untersuchungsausschuss“ von Bundesnachrichtendienst und National Security Agency). Und zu deren Vorgeschichte und Folgen.

Wie zuvor von uns dokumentiert, hob im Sommer 1968 das „siebzehnte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes“ („Notstandsgesetze“) die Gewaltenteilung bezüglich des Brief- Post- und Fernmeldegeheimnisses auf und schrieb zudem in das Grundgesetz ein Recht des Staates, den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern die Verletzung ihres Brief- Post- und Fernmeldegeheimnisses durch den Staat nicht einmal mitzuteilen.

Über nachfolgend eingereichte Verfassungsklagen gegen dieses „siebzehnte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes“ vom 24. Juni 1968, sowie gegen das anschließend von „S.P.D.“, „C.D.U.“ und „C.S.U.“ ebenfalls beschlossene ausführende erste Artikel 10-Gesetz vom 13. August 1968, entschied das westdeutsche Verfassungsgericht in Karlsruhe am 12. Dezember 1970 im Verfahren 2 BvF 1/69; 2 BvR 629/68; 2 BvR 308/69, auch „Abhörurteil“ genannt und heute zumeist zitiert als BVerfGE 30, 1. (Quelle 1, Quelle 2)

Mit 5 zu 3 Stimmen beurteilte der zweite Senat die „Notstandsgesetze“ als verfassungsgemäß. Aufgehoben wurde lediglich ein kleiner Abschnitt im ausführenden Artikel 10-Gesetz.

Für die „Notstandsgesetze“ der „großen Koalition“ stimmten die Richter Seuffert, Dr. Leibholz, Dr. Geiger, Dr. Kutscher und Dr. Rinck.

Dagegen stimmten die Richter Geller, Dr. v.Schlabrendorff und Dr. Rupp. Hier Auszüge ihrer abweichenden Meinung zum Urteil vom 15. Dezember 1970 (der Link zu den „Großer Lauschangriff“ genannten Verfassungsänderungen der „großen Koalition“ dreißig Jahre später in 1998, wiederum Grundlage für das B.K.A.-Gesetz der „großen Koalition“ in 2008, wurde hinzugefügt):

…………..

21.09.2022 - 12:30 [ Radio Utopie ]

13. August 1968: Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G10)

(10.6.2015)

Anm. der Red.: Da der Öffentlichkeit der Republik das „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G10)“ vom 13. August 1968 bis heute offensichtlich weder zur Kenntnis gebracht wurde, noch im Internet in Textform vorliegt, sowie die Verwendung einer PDF des Bundesanzeigers über den privaten Gebrauch hinaus „nicht statthaft ist“, haben wir das gesamte Gesetz abgetippt. Es dürfte unter einer Bevölkerung von 80 Millionen Menschen rund 200 Personen bekannt sein.

21.09.2022 - 12:20 [ Documentarchiv.de ]

Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes [„Notstandsgesetze“] Vom 24. Juni 1968

2. Artikel 10 erhält folgende Fassung:

„Artikel 10

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.“

(…)

6. Artikel 19 Abs. 4 wird durch folgenden Satz ergänzt:

„Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.“

17.09.2022 - 19:44 [ Boris Reitschuster ]

„Androhung von Straftaten und Störung des öffentlichen Friedens“ – Wegen Gastbeitrag: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mich

In meinen Wochenbriefings und Beiträgen auf dieser Seite habe ich darüber berichtet, dass die Polizei in meiner Heimatstadt Augsburg bei meiner Familie vorstellig wurde und einen engen Verwandten über mich ausfragte. Und dann auch beim Hausmeister in meinem früheren Mietshaus in Berlin, der mir als Freund ans Herz gewachsen ist. Ich habe daraufhin die Pressestellen der Polizei angeschrieben. Die in Augsburg teilte mir mit, dass sie „keinen polizeilich relevanten Vorgang“ entdecken konnte. Die Berliner Beamten schrieben, es ginge um einen Anhörungsbogen, den man mir zustellen wolle. Ich antwortete, sie mögen den Kollegen doch mitteilen, dass im Impressum meiner Seite meine Koordinaten zu finden sind.

Danach ging es schnell.

17.09.2022 - 19:22 [ Boris Reitschuster ]

Ein Polizist packt aus – und klagt an: Berliner Polizei verfolgt absichtlich Unschuldige

Vor kurzem waren hier die erschütternden Innenansichten aus der Polizei von Martin Schmidt (Name geändert) zu lesen, der nach 27 Jahren im gehobenen Dienst in der Hauptstadt berichtete. Auf das Interview hin meldete sich ein weiterer Polizist bei der Autorin, Sophia-Maria Antonulas, und erzählte nicht weniger erschreckende und bewegende Insider-Informationen. Auch hier gilt, leider: Es ist eine Zustandsbeschreibung wie aus einem autoritären Regime. Die zeigt: Die Polizei und ihre politische Führung in Berlin fühlen sich über dem Gesetz.

08.09.2022 - 10:05 [ Stefan Homburg / Nitter ]

#Gruene Abgeordnete fordern Schulschließungen und Online-Unterricht wie im Ukrainekrieg. Das Buschmann-Lauterbach-Gesetz, das heute im BT zur Abstimmung steht, macht den Weg dafür frei. Ich bitte alle Abgeordneten, gegen diesen Wahnsinn zu stimmen!

Deutsche Grüne gehören neben Lauterbach zu den Letzten, die an eine gefährliche „Pandemie“ glauben. Im Ausland lacht man darüber. Außerdem nähren sie das widerlegte Gerücht, die Schule seit ganz besonders gefährlich.

26.08.2022 - 11:28 [ Cicero ]

Thinktank-Förderung durch die Bundesregierung – Bewusstseins-Arbeiter auf Staatskosten

(7. August 2022)

Bundesregierung und Bundeskanzleramt fördern mit erheblichen Summen diverse Thinktanks – darunter das Zentrum Liberale Moderne oder das Progressive Zentrum -, die mit mitunter fragwürdigen Methoden und politisch einseitig agieren. Der Staat greift damit in die unabhängige Meinungsbildung der Bürger ein.

26.08.2022 - 10:58 [ Nachdenkseiten ]

5 Millionen Euro Steuergelder – Skandal um Finanzierung der Grünen-nahen Denkfabrik „LibMod“ weitet sich aus

Recherchen der NachDenkSeiten hatten zunächst Anfang Juli ergeben, dass das Bundesfamilienministerium mit über 300.000 Euro das umstrittene Überwachungsportal „Gegneranalyse“ der Grünen-nahen Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne (LibMod) finanziert. Weitere Recherchen von KüppersbuschTV förderten zudem eine „institutionelle“ Förderung in Höhe von jährlich 500.000 Euro durch das Bundespresseamt (BPA) zutage. Doch wie jetzt eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung belegt, waren das buchstäblich nur „Peanuts“ im Verhältnis zu der Gesamtsumme, die dieses Zentrum mit dem Status einer „gemeinnützigen GmbH“ von deutschen Ministerien erhält.

26.08.2022 - 10:07 [ Reitschuster.de ]

Berliner Polizei: Zustände wie in einem autoritären Regime

(17.08.2022)

Die Protestbewegung auf der Straße durfte einfach nicht wachsen. Im Spätsommer 2020 hatte die Politik Angst, dass die Stimmung komplett kippt. So verhängte die Polizeiführung und der damalige Innensenator Andreas Geisel für die Großdemo am 29. August 2020 ein Demonstrationsverbot., das in zwei Instanzen von der Justiz gekippt wurde. Trotzdem stoppte die Polizei den Demonstrationszug und blockierte ihn stundenlang. Die erst dadurch entstandene Stauung und geringeren Abstände dienten dann als Begründung für eine Gefahrenlage. Tatsächlich ging es darum, den Demonstranten ihr Grundrecht zu verwehren. Für mich stellt diese Vorgangsweise eine klare Missachtung der Gewaltenteilung dar.

20.08.2022 - 23:22 [ ORF.at ]

Mitsotakis: Finanzpolitisch historischer Tag für Griechenland

Griechenland durchlief ab 2010 eine schwere Finanzkrise und musste in der Folge auf Druck seiner Gläubiger harte Sparmaßnahmen umsetzen. Die Griechen und Griechinnen verloren dabei rund 25 Prozent ihres Einkommens.

17.08.2022 - 18:08 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15. April 2018)

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

(…)

Es sollten sich grade politisch links stehende bzw progressive Kräfte in der U.S.-Hegemonie dreimal überlegen, ob sie eine unreflektierte „prorussische“ Position adaptieren und es dann sein lassen. Umgekehrt ist allen Dissidenten in der Russischen Föderation und deren Macht- und Einflussbereich dringend zu raten, von allen vermeintlich guten Freunden aus dem „Westen“ den weitestmöglichen Abstand zu nehmen.

12.08.2022 - 18:22 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die Zombie-Linke

(21. Januar 2020)

Der von uns seit langem in Zeiten des mittlerweile über achtzehnjährigen weltweiten Terrorkrieges beschriebene moralisch-politische Zusammenbruch von Liberalen, Demokraten, Pazifisten, Sozialdemokraten und politischer Linken in Deutschland befindet sich im Endstadium.

Dabei frisst der Linkskörper nicht nur sich selbst. Er frisst auch alle Ideen und Errungenschaften, die er angeblich vertritt. In Wirklichkeit dienen den betreffenden etablierten Apparaten – ob Parteien, Gewerkschaften, „Nichtregierungsorganisationen“, assoziierte Presse und die Myraden von Schnattergruppen – diese Ideen und Errungenschaften nicht als Rechtfertigung, sondern als Nahrung.

04.08.2022 - 16:02 [ Nachdenkseiten ]

Leserbriefe zu „Cancel Culture lebt von der Unterwürfigkeit“

Noch vor einigen Jahren galt es als eine inhaltliche Unterstützung einer Bewegung oder Gruppe, wenn jemand einige ihrer Symbole selbst übernahm. Wer die Rastafaris bei ihrer friedlich kulturellen Identität unterstützen wollte, kaufte sich z.B. eine Platte von Bob Marley und übernahm teilweise Kleidung, Kultur und Frisur als Ausdruck gemeinsamer Haltung gegen Kolonialismus und gegen politische und wirtschaftliche Clans, das alles mit starker religiöser Grundlage.

Das Verbot von Übernahme solcher Äußerlichkeiten zerstört auch die inhaltliche Auseinandersetzung. Eine Übernahme von überlieferten kulturellen Eigenheiten – oder völlig neu entwickelten – hat allerdings die Kulturen in aller Welt aufblühen lassen. Ein Verbot von kulturellen Einflüssen wirkt nicht nur einschränkend, sondern rückschrittlich. Eine Gesellschaft zu bilden wäre nicht möglich, alles beruht auf Übernahmen.

Als weiteres Beispiel im musikalisch-kulturellen Bereich möchte ich die anfängliche Übernahme vom Blues nennen, der seine Ursprünge hat in den afrikanische Sklaven haltenden Südstaaten der USA. Die weltweit berühmtesten Rockbands begannen ihre Karriere mit dem Nachspielen von Traditionals. Ein Großteil der modernen großindustriellen ‘Hits’ ist aus dieser Tradition der Übernahme entstanden.

29.07.2022 - 16:32 [ Tichys Einblick ]

Nutzer tragen Zitate zusammen: Die Erinnerung an zwei Jahre tiefster Spaltung

„Na herzlichen dank an alle Ungeimpften. Dank euch droht der nächste Winter im Lockdown. Vielerorts wieder ohne Weihnachtsmärkte, vielleicht wieder ohne die Weihnachtsfeiertage im Familienkreis.“ (→)

„Diejenigen, die hier gegen die Impfung protestieren, haben dazu keinen Beitrag geleistet. Sie haben kein Recht, hier zu sein!“, weiter: „Sie haben keinen Beitrag geleistet, und ich finde es einen Unverschämtheit, dass Sie noch die Stirn haben, eine Demonstration derjenigen zu missbrauchen, die gearbeitet haben!“ – „Ihre Arbeit hat keinen Beitrag geleistet, ich will es hier ganz klar sagen.“ (→)

„Zuerst einmal müssen wir eine klare Botschaft an die Ungeimpften senden: Ihr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben.“ (→)

„Wer sich nicht impfen lässt, ist ein asozialer Trittbrettfahrer“ (→)

„Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem“ (→) und „Impfgegner sind Bekloppte“. (→)

„Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich um gesellschaftliche Nachteile für all jene ersuchen, die freiwillig auf eine Impfung verzichten. Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen.“ weiter: „Der Staat hat schon umstrittenere Sachen durchgepaukt!“ (→)

27.07.2022 - 12:35 [ ZDF ]

Umfrage zu Kandidatur : Mehrheit der Demokraten-Wähler gegen Biden

Die Präsidentschaftswahlen in den USA rücken näher. Laut einer Umfrage des Senders CNN wollen 75 Prozent der Demokraten-Wähler einen anderen Kandidaten als Präsident Joe Biden.

26.07.2022 - 14:26 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

„Wir können, also lasst es uns tun“: Über die Mentalität im elektronischen Polizeistaat

(12. November 2016)

Kontext B.N.D.-Gesetz: Die Allermeisten haben weder eine Ahnung was Totalüberwachung aka Massenüberwachung tatsächlich bedeutet, noch welcher Gefahr auch sie dabei ausgesetzt sind, selbst wenn sie sich noch so sehr anpassen und die technischen Möglichkeiten im 21. Jahrhundert über den privaten Konsum hinaus ignorieren. Welche Skrupellosigkeit und geistig-moralischen Verfall die Apparatschiks des elektronischen Polizeistaats bei ihrem Tun an den Tag legen, während gleichzeitig seit Jahren reguläre Polizei, Justiz und Rechtsstaat systemisch verschwinden, zeigen Berichte von Aussteigern, allerdings nicht aus Deutschland.

22.07.2022 - 18:06 [ Achse des Guten ]

Was Sie gegen Twitter-Denunzianten tun können

Erneut gibt es Versuche, die Achse des Guten wirtschaftlich zu ruinieren und mundtot zu machen. Dabei spielen verleumderische Twitter-Tweets eine große Rolle. Was Twitter-Nutzer dagegen tun können.

20.07.2022 - 15:55 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15. April 2018)

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

(…)

Es sollten sich grade politisch links stehende bzw progressive Kräfte in der U.S.-Hegemonie dreimal überlegen, ob sie eine unreflektierte „prorussische“ Position adaptieren und es dann sein lassen. Umgekehrt ist allen Dissidenten in der Russischen Föderation und deren Macht- und Einflussbereich dringend zu raten, von allen vermeintlich guten Freunden aus dem „Westen“ den weitestmöglichen Abstand zu nehmen.

20.07.2022 - 15:36 [ taz ]

Russlands Angriffskrieg: Gibt der Westen auf?

Innerhalb von Staaten wurden das Böse und die Gewalt in der Geschichte der Zivilisation über Kriege, Leichenberge und Verwüstungen hinweg allein durch die Herrschaft der Gesetze und ein staatliches Gewaltmonopol tabuisiert und eingedämmt. Nach außen gibt es zwar das Völkerrecht, das den friedlichen Umgang aller Staaten miteinander regeln soll. Aber genau besehen gibt es das Völkerrecht nur, weil die freiheitlichen Demokratien hochgerüstete Armeen unterhalten. Sie signalisieren damit, dass sie bereit sind im Falle überzogener Bedrohungen für die eigene Sicherheit in den Krieg zu ziehen.

17.07.2022 - 15:18 [ Bundesregierung.de ]

Rede des Bundesministers für Gesundheit, Dr. Karl Lauterbach, zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor Covid-19 vor dem Deutschen Bundestag am 7. Juli 2022 in Berlin:

Wir sind derzeit in einer Sommerwelle. Diese Sommerwelle war vorausgesehen worden. Der Herbst wird schwierig werden, und die Gründe dafür sind auch schon bekannt. Wir werden ringen mit einer BA.5-Variante, die mittlerweile das Infektionsgeschehen dominiert. Wir werden damit ringen müssen, dass die BA.5-Variante wieder etwas schwerer verläuft als die BA.1-Variante. Wir wissen, dass eine vorherige Infektion mit der BA.1- oder der BA.2-Variante wenig Schutz bietet für die Infektion mit der BA.5-Variante. Wir wissen darüber hinaus, dass die Impfstoffe nicht wirklich gut schützen gegen die Infektion. Das ist die Lage, mit der wir ringen müssen.

Das bedeutet also, dass wir gut vorbereitet sein müssen; denn die Infektionen, die wir bekommen werden, können wir abmildern. Der Infektionsstatus bestimmt tatsächlich nicht die Schwere der Erkrankung. Diejenigen, die geimpft sind, sind deutlich besser geschützt vor der schweren Erkrankung. Wir wissen zum Beispiel, dass ältere Menschen, selbst über 80 Jahre alte, die den zweiten Booster bekommen haben, in den allerseltensten Fällen schwer oder gar tödlich erkranken. Somit ist die gute Nachricht: Die Impfungen wirken, die Impfungen schützen, und darauf müssen wir zurückgreifen.

Wir werden daher die Vorbereitungen vorantreiben.

17.07.2022 - 15:12 [ Boris Reitschuster ]

Peinlicher Patzer: Lauterbach enttarnt sich selbst – “Wir wissen, dass die Impfstoffe nicht wirklich gut schützen“

“Wir wissen darüber hinaus, dass die Impfstoffe nicht wirklich gut schützen gegen die Infektion.“ Diesen Satz sollte man lange auf sich wirken lassen. Jener Professor aus Köln, der nun mit Verve den vierten Stich als Rettung aus höchster Not propagiert, spricht den heilsbringenden Vakzinen ihre Wirkung ab.

Und das, obwohl er erst im Mai für 830 Millionen Euro weitere Impfstoff-Dosen auf Vorrat bestellt hat.

14.07.2022 - 18:05 [ Multipolar Magazin ]

„Heute gilt nur die gesichtslose Konformität“

Christ: Vor allem stört mich, dass die Gerichte ihre ureigenste Aufgabe, einen Sachverhalt vollständig und detailgetreu zu ermitteln und darauf aufbauend die Voraussetzungen einer Sachlage zu überprüfen, nicht mehr erfüllt haben. Sie haben fast durchweg nur noch wiedergegeben, was ihnen die Politik zuvor mundgerecht vorgelegt hatte. Das RKI wurde zitiert, und gleichzeitig wurden alle hiervor abweichenden Meinungen ignoriert. Dem RKI wurde ein geradezu allmächtiger Status zugewiesen. Was von dort kam, galt – und gilt – als gesetzt, niemand darf das anzweifeln.

12.07.2022 - 20:07 [ Tagesschau.de ]

Bund will mehr Kompetenzen bei Cyberattacken

Sollte sich Faeser mit diesen Vorstellungen durchsetzen, müsste dafür das Grundgesetz geändert werden. Nach der Cybersicherheitsagenda von Faeser würde vor allem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gestärkt.

(…)

Linus Neumann vom Chaos Computer Club sagt: Eine zentrale Verantwortlichkeit zu schaffen sei sinnvoll.

04.07.2022 - 07:42 [ Brita Bruchner / Nitter ]

Was ist eigentlich aus der Wahl in Berlin geworden? Da wird kein Wort mehr verloren.

01.07.2022 - 12:00 [ Stefan Homburg / Nitter ]

++EIL ++ Bericht der Evaluationskommission liegt vor Kernpunkt: Völliges Politikversagen: Keine Daten, keine Ziele, keine nationalen Studien. Zurückhaltung bei der Evaluation. Politik kann daher planlos mit immer neuen „Maßnahmen“ zuschlagen, wie gehabt.

01.07.2022 - 11:46 [ Boris Reitschuster ]

Frontalangriff auf meine Seite: Paypal sperrt meine Konten

„Wenn Sie über Geld auf einem PayPal-Guthaben verfügen, behalten wir es für bis zu 180 Tage ein….Danach informieren wir Sie per E-Mail darüber, wie Sie an Ihr verbleibendes Geld kommen.“

Und dann:

„Einige Ihrer Produkte oder Dienstleistungen verstoßen gegen die PayPal-Nutzungsrichtlinie. Aus diesem Grund können Sie keine weiteren Geschäfte mit PayPal tätigen.“

Ich habe nur ein „Produkt“ und nur eine „Dienstleistung“: kritischen Journalismus.

Ich schrieb dann den Kundenservice an. Im Chat kam folgende Antwort:

„Ich habe dein Konto geprüft. Aufgrund der Art deines Unternehmens und des damit für PayPal verbundenen Risikos können wir dir unsere Services derzeit leider nicht weiter anbieten. Weitere Informationen findest du in den PayPal-Nutzungsbedingungen.“

01.07.2022 - 05:59 [ Achse des Guten ]

Feigheit als Markenkern

Die Diskreditierung von unangepasster Meinungskultur hat in Deutschland Tradition. Sie ist getrieben von Gehorsamspflicht, Eifer und Opferwille für das Große und Erhabene, aber auch von einem sinistren Neid auf das vermeintlich Abseitig-Individuelle und Exzellente.

28.06.2022 - 21:43 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15. April 2018)

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

(…)

Es sollten sich grade politisch links stehende bzw progressive Kräfte in der U.S.-Hegemonie dreimal überlegen, ob sie eine unreflektierte „prorussische“ Position adaptieren und es dann sein lassen. Umgekehrt ist allen Dissidenten in der Russischen Föderation und deren Macht- und Einflussbereich dringend zu raten, von allen vermeintlich guten Freunden aus dem „Westen“ den weitestmöglichen Abstand zu nehmen.

25.06.2022 - 08:49 [ ORF.at ]

Google: Spionageangriffe auf Handys in Italien

Google erklärte weiter, in einigen der nun aufgedeckten Fälle mit der Spähsoftware aus Italien hätten die Hacker die Spionagesoftware möglicherweise unter Zusammenarbeit mit Internetdienstanbietern eingesetzt. Daraus könne geschlossen werden, dass die Käufer der Programme Verbindungen zu staatlich unterstützten Akteuren hatten.

22.06.2022 - 04:37 [ Capital.de ]

Privatvermögen in Deutschland steigt auf mehr als 20 Billionen Dollar

(09.06.2022)

Mehr als 3000 Superreiche besitzen in Deutschland ein Fünftel des Privatvermögens. Eine neue Studie prognostiziert: Ihre Zahl wird weiter deutlich steigen.

20.06.2022 - 12:24 [ Erich Moechel / ORF.at ]

EU-Ministerrat als Trendsetter auf dem Überwachungsmarkt

Unter „Ѕignal Intelligence“ fällt zum Beispiel großangelegte Spionage gegen Kommunikationssatelliten – das ist die Kernaufgabe von NSA et al. Die dabei verwendeten technischen Plattformen und Methoden zur Analyse abgefangener Kommunikationen vor allem aus unfreundlich gesinnten Staaten werden nach dem Willen von Ministerrat und Kommission in näherer Zukunft anlasslos gegen sämtliche Kommunikationen der europäischen Zivilgesellschaft eingesetzt.

19.06.2022 - 16:29 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Über die Welten zwischen Souveränität und Nationalismus

(01.09.2018)

Anspruch des Nationalismus: Das eigene Land vor allen Anderen zu retten.

Souveränität hingegen bedeutet, zu gleichen Teilen das eigene Land vor allen Anderen, vor der eigenen Regierung, vor sich selbst und wenn nötig auch alle Anderen vor dem eigenen Land retten.

17.06.2022 - 18:22 [ ZDF ]

Reiche werden immer reicher

(09.06.2022)

Auch im zweiten Jahr der Corona-Pandemie sind die Vermögen dank des Börsen-Booms gestiegen. An dieser Entwicklung wird wohl auch der Ukraine-Krieg wenig ändern.

17.06.2022 - 18:16 [ Capital.de ]

Privatvermögen in Deutschland steigt auf mehr als 20 Billionen Dollar

(09.06.2022)

Mehr als 3000 Superreiche besitzen in Deutschland ein Fünftel des Privatvermögens. Eine neue Studie prognostiziert: Ihre Zahl wird weiter deutlich steigen.

11.06.2022 - 20:34 [ Tichys Einblick ]

Mit dem Rasenmäher frisiert – Die Pi-mal-Daumen-Demokratie: Die Berlin-Wahl ist mehr als eine Panne

Geisel war SED-Mitglied, er selbst sagt dazu heute: „Ich bin nicht stolz darauf, aber ich kann und will mich auch nicht dafür schämen.“

Geisel changiert zwischen absoluter Penibilität, akribischer Trickserei – und dem typischen Berliner Achselzucken, je nachdem, wann es ihm passt. Die Berliner Egal-Mentalität trägt er als Attitüde – gerade für den richtigen Moment. Die Affäre um die Berliner Wahl 2021 weist die gleiche Handschrift auf: Desinteresse bei der Vorbereitung, Akribie und bürokratische Präzisionsleistungen bei der Verschleierung der Vorfälle, „ist doch jetz och ejal“ bei der Debatte über eine Wiederholung.

09.06.2022 - 11:55 [ Max Mannhart, Redakteur @TichysEinblick / Twitter ]

Es ist uns endgültig gelungen zu beweisen, dass die Berlin-Wahl wiederholt werden muss – auch wenn versucht wurde, das zu vertuschen. Hier im Video: Die Rechnung von der der Berliner Senat nicht will, dass Sie sie verstehen.

(04.06.2022)

Mehr Details:
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/exklusiv-endergebnis-der-berlin-wahl-wahlleiterin-wahlwiederholung/ @TichysEinblick

04.06.2022 - 15:26 [ Tichys Einblick ]

Exklusiv: Wahlfehler berlinweit mandatsrelevant – Vertuschungsaktion verhinderte Wahlwiederholung

Das Ergebnis der Wahl in Berlin hätte zwingend zu einer Wahlwiederholung führen müssen. TE-Recherchen zeigen: Die Landeswahlleitung erfand eine Kontrollrechnung und täuschte bei der Auszählung. Nur so konnte eine unmittelbare Wahlwiederholung verhindert werden – und der Senat sich aus der Affäre ziehen.

16.05.2022 - 17:37 [ dokmz.com ]

Akten zur Iran-Contra-Affäre veröffentlicht

(26.11.2011)

Am 25.11.1986 hatte Präsident Ronald Reagan zunächst die heimliche Lieferung von Waffen an den verfeindeten Iran dementiert und später dann den Umfang der Lieferung als „höchstens eine Flugzeugladung“ kleingeredet, obwohl es sich um 1500 Panzer- und Luftabwehrraketen handelte. Der Deal beinhaltete u.a. die Aufschiebung der Freilassung der 52 US-Geiseln, was Präsident Carter den Wahlkampf sabotiert hatte. Der finanzielle Anteil der iranischen Gegenleistung wurde am Kongress vorbei zur Finanzierung der Contras in Nicaragua verwendet, um die dortige Regierung zu stürzen. Die Contras, ursprünglich Regierungstruppen einer gestürzten Diktatur, waren von der CIA ausgebildet und mit Waffen versorgt worden, mit denen sie zur Destabilisierung Terrorismus gegen die Zivilbevölkerung verübten. Die CIA tolerierte sogar die Eigenfinanzierung der Contras durch Drogenschmuggel in die USA.

16.05.2022 - 17:23 [ DW.com ]

Die Iran-Contra-Affäre

(20.07.2009)

Die USA hatten Waffen an den Iran verkauft und mit einem Teil der Erträge die nikaraguanischen „Contras“ bei ihrem Bemühen unterstützt, die linken Sandinisten in ihrer Heimat zu stürzen. Gleichzeitig versuchte Washington mit dieser Strategie, amerikanische Geiseln freizukaufen, die im Libanon verschwunden waren. Israel war als Mittler eingeschaltet, das freilich auch auf eigene Initiative bereits Waffengeschäfte mit Teheran aufgenommen hatte.

12.05.2022 - 16:01 [ Daniel Neun / Rado Utopie ]

„Strategische Überwachung der Telekommunikation“: Die verschwiegene Infrastruktur der Totalüberwachung

(16.3.2015)

In der „Begründung zum Entwurf für eine Erste Verordnung zur Änderung Telekommunikations-Überwachungsverordnung“ vom 29. April 2002 schrieb die Regierung:

Die Überwachungsmaßnahmen nach den §§ 5 und 8 des G 10 zielen auf ein regional begrenztes Gebiet ab, über das Informationen gesammelt werden sollen. Sie beziehen sich auf internationale Telekommunikationsbeziehungen, soweit eine gebündelte Übertragung erfolgt. Das Besondere an der strategischen Fernmeldekontrolle ist dabei, dass aus einer großen Menge verschiedenster Sachverhalte einzelne ausgewertet werden, die sich hierfür aufgrund bestimmter Merkmale qualifizieren. (…)

Die hierfür bei den Verpflichteten zum Einsatz gelangenden technischen Einrichtungen sind (..) weniger komplex als die Einrichtungen, die zur Umsetzung der übrigen Überwachungsmaßnahmen erforderlich sind. Dies liegt insbesondere darin begründet, dass der Betreiber bei der technischen Umsetzung dieser strategischen Kontrollmaßnahmen keinen Bezug auf eine bestimmte Person oder Anschlusskennung zu beachten hat. Angesichts der wenigen Anbieter, die internationale Übertragungswege anbieten, auf denen eine gebündelte Übertragung erfolgt, ist davon auszugehen, dass insgesamt nur verhältnismäßig wenige technische Einrichtungen zum Einsatz kommen. (…)

Der Gesetzgeber hat bei der Novellierung des G 10 eine Frist von 2 Jahren eingeräumt, innerhalb der eine Evaluation der geänderten Möglichkeiten gerade mit Blick auf die strategische Kontrolle verlangt wird. Auch diese Vorschrift fordert unverzügliches Handeln bei der technischen und organisatorischen Umsetzung von Maßnahmen zur strategischen Überwachung der Telekommunikation.“

Dazu Heise.de am 1.Februar 2002:

„Offenbar, so vermuten nun Experten, will der Bundesnachrichtendienst wohl nun selbst 100 Prozent erfassen, um dann freiwillig nur 20 Prozent auszuwerten.“

02.05.2022 - 09:04 [ Welt.de ]

SPD-Chef: Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025

(07.12.2017)

Martin Schulz will die EU bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa umwandeln.

Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten automatisch die EU verlassen, sagte Schulz.
Für die Niederlage bei der Bundestagswahl bat der Parteichef um Entschuldigung.

01.05.2022 - 18:35 [ Foederalist.eu ]

„Föderaler Bundesstaat“ und „strategische Souveränität“: Die europapolitischen Pläne der Ampelkoalition

(17 Dezember 2021)

Mit SPD (SPE), Grünen (EGP) und FDP (ALDE) versammelt die neue Regierung die drei Parteien, die sich in ihren Bundestagswahlprogrammen am markantesten die Weiterentwicklung der EU zum Ziel gesetzt hatten. So will die SPD „die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen“ und ein „souveränes Europa in der Welt“ schaffen. Die FDP spricht sich für einen „Verfassungskonvent“ aus, der „die Grundlage für einen föderal und dezentral verfassten Europäischen Bundesstaat“ legen soll. Und die Grünen haben eine „Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung“ zu ihrem „Fixstern“ erklärt.

01.05.2022 - 11:01 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15. April 2018)

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

(…)

Es sollten sich grade politisch links stehende bzw progressive Kräfte in der U.S.-Hegemonie dreimal überlegen, ob sie eine unreflektierte „prorussische“ Position adaptieren und es dann sein lassen. Umgekehrt ist allen Dissidenten in der Russischen Föderation und deren Macht- und Einflussbereich dringend zu raten, von allen vermeintlich guten Freunden aus dem „Westen“ den weitestmöglichen Abstand zu nehmen.

23.04.2022 - 12:22 [ Bors Reitschuster ]

Ausspionieren und Denunzieren von Regierungskritikern mit Steuergeldern

Der in Berlin ansässige Travis Brown veröffentlichte den Angaben zufolge am 11.2.2022 eine Feindesliste von angeblich „rechten“ Twitter-Konten. Auf der stehen führende konservative und liberale Intellektuelle wie Sam Harris, Bret und Eric Weinstein, Peter Boghossian und Heather Heying, so die „Freie Welt“: „Jüdische Mitbürger wie Blogger Scott Alexander, Homosexuelle wie Autor Douglas Murray und Antifa-Experte Andy Ngo sowie schwarze Mitbürger wie Rapper Zuby wurden auch an Browns Internet-Pranger gestellt.“

Nach eigenen Angaben hat Travis Brown mit seinem Hassreden-Tracker 35 Millionen gelöschte Tweets archiviert. In einem Tweet vom 4.4.2022 gab er an: „Wir tracken 18 Mio. Konten, die mit rechtsextremen Netzwerken zu tun haben.“ Dazu schreibt die „Freie Welt“: Wenn Sam Harris und Eric Weinstein als „rechtsextrem“ gelten, ist es kein Wunder, dass Brown 18 Mio. Menschen im Visier hat.

22.04.2022 - 09:41 [ Hermann Ploppa / Gesellschaft-und-Visionen.de ]

Ein neuer Mantel für die PDS

(Juli 2005)

Es gibt eine Reihe von Indizien, daß die PDS, zusammen mit Kollaborateuren bei der WASG, die Übernahme schon lange geplant hatte. Vordenker der PDS hatten das Konzept einer westdeutschen Sozialpartei links von der SPD schon ab 2002 in der Schublade. Die PDS-Vordenker taten dieses aus nackter Überlebensnotwendigkeit. Denn die PDS ist hoffnungslos überaltert. Ihre traditionellen Infrastrukturen brechen im Raketentempo weg. Die PDS-Führung leidet unter Relitätsverlust und zieht sich in parlamentarisch-administrative Sphären zurück. Die Strukturkrisen der PDS werden nach der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl 2002 offensichtlich. Dies ist der
Wendepunkt, wo bei der PDS-eigenen Rosa-Luxemburg-Stiftung laut nachgedacht wird über Rettungswege.

Eine RLS-Studie von Ende 2002 von André Brie/Michael Brie/Michael Chrapa geht noch von einer inneren Reformfähigkeit der PDS aus, und macht eine Reihe vernünftiger Vorschläge. Jedoch bringt der nachfolgende Geraer Parteitag bei der PDS keine Reformansätze. Der alte Schlendrian geht weiter. Daraufhin verfaßt Michael Brie im Mai 2003 eine Studie mit einem ganz neuen Konzept: PDSPlus. Die PDS soll sich wenigstens als Volkspartei in Ostdeutschland konsolidieren. Das Überleben der PDS ist aber nur denkbar, wenn in Westdeutschland eine neue Sozialpartei gegründet wird, die dem Anschein nach selbständig ist. Ein „personeller Kern“ soll aber
tatsächlich die Anbindung an die PDS gewährleisten. Die neue Westpartei soll jene Wähler erreichen, die nicht mehr die Altparteien wählen, aber auch die PDS nicht wählen wollen.

Im Februar verfaßt PDS- und RLS-Mitglied Ralf Krämer auf westdeutscher Seite das Gründungsmanifest dieser neuen Sozialpartei West. Durch eine geschickte Heimlichtuerei wird die Mainstreampresse angelockt, und das Wort von der linkspopulistischen Partei macht die Runde. Gesprächskreise gründen sich in Westdeutschland. Sie bilden den Kern der neuen Sozialpartei. PDS-Strategen wie Joachim Bischoff leiten die spontanen Inititiativen in
die richtigen – PDS-kompatiblen – Kanäle.

Diesen Kreisen ist schon lange klar, daß im Falle eines angestrebten gemeinsamen Wahlkampfauftrittes der neuen WASG und der alten PDS nur eine der beiden Parteien ihre Liste beim Wahlleiter anmelden kann…

22.04.2022 - 09:34 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Wie sich eine Partei den Namen „Die Linke“ gab

(17. Dezember 2016)

Zwei Essays von Hermann Ploppa aus 2005 mit dem Titel „Ein neuer Mantel für die PDS“ beleuchten, wie die ehemalige DDR-Staatspartei (ab 1990 „PDS“) im Jahre 2004 mithalf die „Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ (WASG) zu gründen, auf deren Rücken anschließend wieder in den Bundestag einzog, sie anschließend schluckte und sich selbst in „die Linke“ umbenannte.

Zu Hermann Ploppa: Autor („Die Macher hinter den Kulissen: Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern“, Übersetzer von Tim Andersons „Der Schmutzige Krieg gegen Syrien: Washington, Regime Change, Widerstand“.

Die Essays sind hier zu finden (Teil 1, Teil 2) und hier gespiegelt (Teil 1, Teil 2). Teil 1 wurde veröffentlicht im Juni 2005, Teil 2 im August 2005, also noch vor der vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder so plötzlich vorgezogenen Bundestagswahl im September 2005.

Dass Schröder damals die Wahl über eine selbst organisierte „gescheiterte“ Vertrauensfrage im Bundestag so plötzlich vorzog – eine vom Grundgesetz nicht vorgesehene faktische Auflösung des Parlaments nach dem Gusto eines Kanzlers! – erschließt sich nur vor dem Hintergrund eben dieser Entwicklungen.

22.04.2022 - 09:25 [ Nachdenkseiten ]

Auf zum letzten Gefecht

Es war ein Signal des politischen Aufbruchs. Am 16. Juni 2007 vereinigten sich die vorwiegend ostdeutsche PDS und die vor allem von westdeutschen Gewerkschaftern und Sozialdemokraten, die von Gerhard Schröders „Agenda 2010“ enttäuscht waren, getragene WASG zur gesamtdeutschen Partei „Die LINKE“. Die damals noch ungegenderte Führung übernahmen mit Gregor Gysi und Oskar Lafontaine zwei charismatische politische Schlachtrösser. Getragen wurde die neue Partei auch von realen sozialen Bewegungen, die sich vor allem gegen die Hartz-Reformen formiert hatten.

22.04.2022 - 09:23 [ Gregor Gysi / Twitter ]

@berlinliebich ist auch auf meinen Wunsch hin Mitglied der AtlantikBrücke. Mandatsrückgabeforderungen sind absurd.

21.04.2022 - 06:08 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15. April 2018)

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

(…)

Es sollten sich grade politisch links stehende bzw progressive Kräfte in der U.S.-Hegemonie dreimal überlegen, ob sie eine unreflektierte „prorussische“ Position adaptieren und es dann sein lassen. Umgekehrt ist allen Dissidenten in der Russischen Föderation und deren Macht- und Einflussbereich dringend zu raten, von allen vermeintlich guten Freunden aus dem „Westen“ den weitestmöglichen Abstand zu nehmen.

21.04.2022 - 05:48 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die Zombie-Linke

(21. Januar 2020)

Der von uns seit langem in Zeiten des mittlerweile über achtzehnjährigen weltweiten Terrorkrieges beschriebene moralisch-politische Zusammenbruch von Liberalen, Demokraten, Pazifisten, Sozialdemokraten und politischer Linken in Deutschland befindet sich im Endstadium.

Dabei frisst der Linkskörper nicht nur sich selbst. Er frisst auch alle Ideen und Errungenschaften, die er angeblich vertritt. In Wirklichkeit dienen den betreffenden etablierten Apparaten – ob Parteien, Gewerkschaften, „Nichtregierungsorganisationen“, assoziierte Presse und die Myraden von Schnattergruppen – diese Ideen und Errungenschaften nicht als Rechtfertigung, sondern als Nahrung.

21.04.2022 - 05:39 [ JungeWelt.de ]

Partei in der Krise: Die Linke sucht neues Gesicht

Die Krise der Partei Die Linke spitzt sich zu: Am Mittwoch hat die erst im Februar 2021 ins Amt gewählte Kovorsitzende Susanne Hennig-Wellsow mit sofortiger Wirkung ihren Rücktritt erklärt. In einer am frühen Nachmittag auf ihrer Webseite veröffentlichten Erklärung schrieb sie: »Wir haben zu wenig von dem geliefert, was wir versprochen haben. Ein wirklicher Neuanfang ist ausgeblieben.«

14.04.2022 - 14:47 [ Nachdenkseiten ]

Corona und Rüstungswahn – wir sind Zeugen einer Verarmungspolitik und niemand erhebt Einspruch

Die Kosten der Coronamaßnahmen für die öffentlichen Haushalte übersteigen die wahnwitzige Summe einer halben Billion Euro. 100 Milliarden Euro sollen einmalig in Rüstungsausgaben gehen, fortan will die Bundesregierung zwei Prozent des BIP für Rüstungsausgaben bereitstellen – das sind für dieses Jahr rund 171 Milliarden Euro. Jeder Haushalt in Deutschland soll also durchschnittlich mehr als 4.000 Euro pro Jahr für Panzer, Kriegsschiffe und Haubitzen bezahlen. Derweil steigen die Lebenshaltungskosten so stark wie seit der Ölkrise nicht mehr, während Löhne und Renten stagnieren. Auf der anderen Seite werden die Reichen immer reicher. Noch nie gab es so viele Millionäre und Milliardäre in Deutschland. Das Volk verarmt, die Umverteilung von unten nach oben nimmt ein schwindelerregendes Maß an. Gleichzeitig gibt es keinen vernehmbaren Widerspruch gegen diese Verarmungspolitik und keine sichtbare politische Opposition. Wo soll das alles enden?

12.04.2022 - 15:36 [ Radio Utopie ]

Taktik des Terrorkrieges: Wahrnehmungs-Management, Verwirrung, gelenkte Querfront

(7. Juni 2017)

Folgende Beispiele sind entnommen der Dokumentation „Hypernormalisation“ des britischen Journalisten, Regisseurs und Genies Adam Curtis aus dem Jahre 2016, welche untenstehend eingebettet ist.

Ohne auf alle in der Dokumentation dargestellten Entwicklungen und Hintergründe einzugehen, beleuchtet diese u.a. die jahrzehntelange Taktik des „Wahrnehmungs-Managements“ (perception management), die Manipulation der Öffentlichen Meinung, die Lenkung vermeintlich verfeindeter oder sich gegenseitig bekriegender Gruppen durch die gleiche Hand (befördert durch die Unfähigkeit zu dreidimensionalem Verständnis von Politik, links vs rechts, progressiv vs reaktionär, oben vs unten) die gezielte Konfusion jedweder Opposition und die permanente Formwandlung der Macht und der Mächtigen, um sie nicht greifbar und damit unangreifbar erscheinen zu lassen.

08.04.2022 - 18:32 [ Achse des Guten ]

Heult leiser, Kollegen!

Fast hat man den Eindruck, die Entscheidung des Bundestags gegen eine Impfpflicht werde medial als persönliche Kränkung empfunden. Hat man nicht über zwei Jahre rund um die Uhr vor der gar schröcklichen Pandemie gewarnt? Sich täglich als Superspreader der düsteren Prophezeiungen aus dem Hause Lauterbach hergegeben? Brav stets die neuesten Ansteckungszahlen verbreitet, die Definition von „Corona-Toten“ ungefragt übernommen? Den Segen der Covid-Impfstoffe gepriesen und Impfschäden ignoriert? Ungeimpfte Bürger als gemeingefährlich gebrandmarkt und die Entwarnung in den Nachbarländern souverän überhört?

Und dann vermasseln diese Volksvertreter ihnen den Triumph. Was erlaube Bundestag?!

08.04.2022 - 18:28 [ Boris Reitschuster ]

Impfpflicht-Gurus und Ideologen drehen frei

„Die Impfpflicht scheitert an parteitaktischen Überlegungen von CDU und CSU. Das ist schlicht verantwortungslos“, so das Urteil der Grünen Jugend. Was da zwischen den Zeilen durchklingt: Ganz böse, wenn die Opposition auch wirklich das macht, was sie machen soll: Opposition. Und nicht wie in Merkels Zeiten nur die Gemüse-Beilage für die Regierung ist.

08.04.2022 - 18:23 [ Tichys Einblick ]

Reaktionen auf das Scheitern der Impfpflicht: Wut, Hass, Verzweiflung

Mit dem Aus für die Impfpflicht stürzen für einige Impfverfechter und Zero-Covid-Anhänger Welten zusammen. Die Klage: Nicht einmal für einen klitzekleinen Impfzwang für Senioren hat es gereicht. Zuletzt hatte das Koalitionsgeschacher wie eine Auktion mit steigenden Angeboten gewirkt: zuerst 18, dann 50, schließlich 60.

08.04.2022 - 04:42 [ taz.de ]

Es grenzt an Totalschaden

Das Macher-Image von Scholz – wenig reden und begründen, aber das Wichtige richtig entscheiden – hat mehr als nur einen Kratzer bekommen. Es grenzt an Totalschaden. Die Ampel lässt sich von Teilen der FDP am Nasenring durch die Manege ziehen. Das ist, nach vier Monaten, das erste Desaster für die Ampel. Sie kann bei der Impfpflicht nicht das tun, wofür sie da ist: regieren.

06.04.2022 - 04:55 [ Foederalist.eu ]

„Föderaler Bundesstaat“ und „strategische Souveränität“: Die europapolitischen Pläne der Ampelkoalition

(17 Dezember 2021)

Mit SPD (SPE), Grünen (EGP) und FDP (ALDE) versammelt die neue Regierung die drei Parteien, die sich in ihren Bundestagswahlprogrammen am markantesten die Weiterentwicklung der EU zum Ziel gesetzt hatten. So will die SPD „die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen“ und ein „souveränes Europa in der Welt“ schaffen. Die FDP spricht sich für einen „Verfassungskonvent“ aus, der „die Grundlage für einen föderal und dezentral verfassten Europäischen Bundesstaat“ legen soll. Und die Grünen haben eine „Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung“ zu ihrem „Fixstern“ erklärt.

03.04.2022 - 09:40 [ Rubikon ]

Die Linke links liegen lassen

Man sieht es dieser Partei kaum mehr an. Aber die Ursprünge der Linkspartei liegen tatsächlich im härtesten Stalinismus. Stalin und seine georgische Mafia um den NKWD-Chef Lawrenti Berija ließen alle echten Kommunisten in der Sowjetunion systematisch und im großindustriellen Stil ermorden. Übrig blieben gefügige Bioroboter. Die deutschen Exilkommunisten im Moskauer Hotel Lux waren es gewohnt, dass immer mal Leute aus ihren Reihen verschwanden. Und keiner wagte auch nur den Namen der Verschwundenen in den Mund zu nehmen, geschweige denn zu fragen, wo die Genossen abgeblieben waren.

30.03.2022 - 20:41 [ Rado Utopie ]

„Strategische Überwachung der Telekommunikation“: Die verschwiegene Infrastruktur der Totalüberwachung

(16.3.2015)

In der „Begründung zum Entwurf für eine Erste Verordnung zur Änderung Telekommunikations-Überwachungsverordnung“ vom 29. April 2002 schrieb die Regierung:

Die Überwachungsmaßnahmen nach den §§ 5 und 8 des G 10 zielen auf ein regional begrenztes Gebiet ab, über das Informationen gesammelt werden sollen. Sie beziehen sich auf internationale Telekommunikationsbeziehungen, soweit eine gebündelte Übertragung erfolgt. Das Besondere an der strategischen Fernmeldekontrolle ist dabei, dass aus einer großen Menge verschiedenster Sachverhalte einzelne ausgewertet werden, die sich hierfür aufgrund bestimmter Merkmale qualifizieren. (…)

Die hierfür bei den Verpflichteten zum Einsatz gelangenden technischen Einrichtungen sind (..) weniger komplex als die Einrichtungen, die zur Umsetzung der übrigen Überwachungsmaßnahmen erforderlich sind. Dies liegt insbesondere darin begründet, dass der Betreiber bei der technischen Umsetzung dieser strategischen Kontrollmaßnahmen keinen Bezug auf eine bestimmte Person oder Anschlusskennung zu beachten hat. Angesichts der wenigen Anbieter, die internationale Übertragungswege anbieten, auf denen eine gebündelte Übertragung erfolgt, ist davon auszugehen, dass insgesamt nur verhältnismäßig wenige technische Einrichtungen zum Einsatz kommen. (…)

Der Gesetzgeber hat bei der Novellierung des G 10 eine Frist von 2 Jahren eingeräumt, innerhalb der eine Evaluation der geänderten Möglichkeiten gerade mit Blick auf die strategische Kontrolle verlangt wird. Auch diese Vorschrift fordert unverzügliches Handeln bei der technischen und organisatorischen Umsetzung von Maßnahmen zur strategischen Überwachung der Telekommunikation.“

Dazu Heise.de am 1.Februar 2002:

„Offenbar, so vermuten nun Experten, will der Bundesnachrichtendienst wohl nun selbst 100 Prozent erfassen, um dann freiwillig nur 20 Prozent auszuwerten.“

28.03.2022 - 07:49 [ Heise.de ]

50 Jahre „Verschwörungstheoretiker“: 1967 verteilte die CIA eine geheime Handreichung zur Diskreditierung von Zweiflern

(04.04.2017)

Ausgerechnet der „1. April“ ziert als Datum das CIA-Dokument 1035-960, in welchem die CIA 1967 den Begriff „Conspiracy Theory“ – „Verschwörungstheorie“ – einführte. Sie reagierte damit auf das verbreitete Unbehagen über die offizielle Interpretation des Kennedy-Attentats. Nach Präsentation des Warren-Reports, der maßgeblich von CIA-Mastermind Allen Dulles geprägt war, erschien eine Welle von Büchern, die bei damals 46% der US-Bürger Zweifel an der Alleintäterschaft Oswalds verursachte.

28.03.2022 - 07:42 [ Reitschuster.de ]

NRW-Grüne schießen scharf: Jetzt soll es den „Corona-Leugnern“ an den Kragen gehen

Zwar gebe es bereits zahlreiche Beratungsstellen, doch mangele es an Informationen für den konkreten Umgang mit verschwörungsgläubigen Verwandten, Bekannten und Freunden. Natürlich darf auch die „konsequente Verfolgung von Straftaten und Auflagenverstößen“ nicht fehlen.

Zudem soll das Innenministerium einen fortlaufenden Austausch mit den Kreispolizeibehörden zur Einschätzung der Lageentwicklung und zu möglichen Auflagen führen.

25.03.2022 - 21:20 [ Achse des Guten ]

Ausgestoßene der Woche: Gagarin und Dreadlocks-Gaga

Die Russland-Canceleien richten sich nun auch gegen Juri Gagarin, den ersten Mann im Weltraum. Und die Musikerin Ronja Maltzahn darf nicht bei Fridays-For-Future auftreten, weil sie als Weiße Dreadlocks trägt.

24.03.2022 - 20:59 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15. April 2018)

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

23.03.2022 - 17:36 [ Wolfgang Bittner / Nachdenkseiten ]

Ein Montagsspaziergang. Mein Staunen verwandelt sich allmählich in Entsetzen.

Von Wolfgang Bittner. – Am 21. März nahm ich an einem angemeldeten „Montags-Spaziergang“ in Göttingen teil. Den Ausschlag hatte ein Bericht in der Lokalzeitung gegeben, wonach sich Kritiker der Corona-Maßnahmen und „Querdenker“ den Vorwurf gefallen lassen müssten, „Mitläufer bei einer rechtsextremen Kampagne zu sein“. Zitiert wurde ein Politologe der Universität, der unter anderem behauptete: „Hier keinen Zusammenhang zu Antisemitismus und Rechtsextremismus zu sehen, ist schon sehr konstruiert“, eine „klassisch rechte Diskursstrategie“ sei, „rechtsextreme Bezüge zu verneinen“. Ich wollte mir ein Bild davon verschaffen, wer an diesen Veranstaltungen teilnahm, wie sie abliefen und was propagiert wurde.

22.03.2022 - 18:29 [ Foederalist.eu ]

„Föderaler Bundesstaat“ und „strategische Souveränität“: Die europapolitischen Pläne der Ampelkoalition

(17 Dezember 2021)

Mit SPD (SPE), Grünen (EGP) und FDP (ALDE) versammelt die neue Regierung die drei Parteien, die sich in ihren Bundestagswahlprogrammen am markantesten die Weiterentwicklung der EU zum Ziel gesetzt hatten. So will die SPD „die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen“ und ein „souveränes Europa in der Welt“ schaffen. Die FDP spricht sich für einen „Verfassungskonvent“ aus, der „die Grundlage für einen föderal und dezentral verfassten Europäischen Bundesstaat“ legen soll. Und die Grünen haben eine „Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung“ zu ihrem „Fixstern“ erklärt.

22.03.2022 - 17:37 [ Spiegel.de ]

Alle Fäden in der Hand

(30.09.1990)

Zumindest in diesem Ziel sind sich der Bonner Kanzler und sein SPD-Herausforderer einig: Die Rückkehr zum »Nationalstaat von gestern« (Kohl) soll es nicht geben; das neue Deutschland soll »ein Provisorium« (Oskar Lafontaine), »eine Etappe« (Kohl) auf dem Weg zur Einheit Europas sein. Würden sich die Deutschen nur noch mit sich selbst beschäftigen, so Kohl, wäre »das Verrat an unserer Politik«.

22.03.2022 - 17:28 [ Radio Utopie ]

Lafontaine und Kanzler Kohl in 1990: Republik nur „Etappe“, „Provisorium“ vor „Einheit Europas“

(12. Juni 2016)

Seit dem Mauerfall war es für die Nomenklatura in West- und Ostdeutschland und deren Parteien abgemachte Sache, dass die heute 25-jährige Berliner Republik niemals Bestand haben solle, sondern zu verschwinden habe. Die in 1992 gegründete „Europäische Union“ diente von Anbeginn als Mittel zum Zweck, die souveränen europäischen Demokratien loszuwerden.

22.03.2022 - 17:23 [ Nachdenkseiten.de ]

Die Welt könnte eine bessere sein … hätte man in den letzten 27 Jahren auf Oskar Lafontaine gehört

In genau diesem Zusammenhang warnt Lafontaine nämlich schon hier 1995 in Mannheim vor einer falsch konstruierten europäischen Währungsunion. Er bekennt sich klar zur europäischen Einigung und bezeichnet es als „Fehler, die Währungsunion nicht stärker als bisher mit der politischen Union Europas zu verbinden.“ Lafontaine insistiert darauf, dass die Währungsunion nicht funktionieren kann, „wenn die Wirtschaftspolitiken der teilnehmenden Staaten nicht aufeinander abgestimmt sind“ und sagt voraus: „Dann dient die Währungsunion nicht der europäischen Einigung, sondern dann ist sie eher ein Rohrkrepierer für die europäische Einigung, und das dürfen wir nicht wollen.

17.03.2022 - 19:02 [ Oskar Lafontaine ]

Warum ich aus der Partei Die Linke ausgetreten bin

Nach dem sozialen Profil sollen jetzt auch noch die friedenspolitischen Grundsätze der Linken abgeräumt werden. Der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Ukraine wird dabei zum Anlass genommen. Am Morgen der Sondersitzung des Bundestags, auf der Kanzler Scholz sein gigantisches Aufrüstungsprogramm verkündete, plädierten der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Gregor Gysi, die Parteivorsitzende Hennig-Welsow und andere Fraktionsmitglieder dafür, dem Antrag der Regierung zuzustimmen, der sich für steigende Rüstungsausgaben und umfassende Waffenlieferungen an die Ukraine aussprach. Sie konnten sich damit zum Glück nicht durchsetzen. Unmittelbar danach wurde aus dem Parteivorstand heraus öffentlich angekündigt, dass diejenigen, die für den sozialen und friedenspolitischen Gründungskonsens der Linken stehen, namentlich auch ich, aus der Partei gedrängt oder ausgeschlossen werden sollen. Passend dazu hat mir die Bundesschiedskommission mitgeteilt, dass das gegen mich laufende Parteiausschlussverfahren ausgerechnet an die Berliner Landesschiedskommission abgegeben und von ihr entschieden werden soll.

16.03.2022 - 18:18 [ Rubikon ]

Der Magnetismus der Macht

Da fast alle die Bequemlichkeit der Freiheit vorziehen, kann sich der Totalitarismus auf Samtpfoten einschleichen.

14.03.2022 - 18:53 [ website-editor.net ]

Wir widersprechen der Diskreditierung unseres demokratischen Protests!

Wir grenzen uns immer wieder deutlich von faschistischen, rassistischen, antisemitischen, sexistischen und jeglichen weiteren extremistischen Positionen und Gruppierungen ab. Wir verurteilen JEDE Form von gesellschaftlicher Ausgrenzung oder Abwertung, ob aufgrund der sexuellen Orientierung, der Herkunft, der Religion, des Aussehens, des Bildungsgrades, des Reichtums oder des Impf-Status. Denn all diese Ausgrenzungen führen zu Leid und Spaltung. Dabei behaupten wir weder, wie Sie es womöglich angedeutet haben, eine Gleichheit noch behaupten wir eine bestimmte Hierarchie des Leids. Auch die Forderung nach einem gesellschaftlichen Aufarbeitungsprozess ist keine Gleichsetzung unserer (momentan
durchaus beschädigten) Demokratie mit den von Ihnen genannten Beispielen diktatorischer Systeme. Einen Prozess der Aufarbeitung halten wir dennoch für dringend erforderlich – und wir alle können und sollten jetzt im Frühjahr und Sommer 2022 aktiv dazu beitragen.

14.03.2022 - 13:24 [ Rathausdemo.de ]

„Wir wollen alle wieder tanzen gehen!“

Corona-Demos = rechts?

Von wegen!

Nun melden sich links-liberale Corona-Demos

aus Berlin, München & Hamburg gemeinsam zu Wort!

Hier geht es zu unserem gemeinsamen offenen Brief:
Offener Brief links-liberaler Corona-Demos an Attac

Hintergrund zum Brief: Es war nicht die erste Vorverurteilung, aber eine besonders prägnante: Die 29.000-Mitglieder-Organisation „Attac Deutschland“ mit dem Motto „Mensch und Natur vor Profit!“ hatte versucht, uns in die Nähe von Rechtsextremen zu rücken. Grund des Anstoßes war, dass eine Rednerin von Attac Hamburg bei uns eine Rede gehalten hatte (ein übrigens exzellenter Beitrag, der hier nachzulesen ist). Trotz unserer klaren Stellungnahme verpasst Attac bisher die Gelegenheit, ihre haltlosen Unterstellungen zu korrigieren.

14.03.2022 - 12:59 [ Reitschuster.de ]

Hamburg: Vier Demos gegen die staatliche Corona-Politik

Schon am Donnerstag hatte die Anmelderin dieser Rathausdemo mitgeteilt, dass ihre Initiative gerade zusammen mit angeblich links-liberalen Corona-Demo-Organisatoren aus Berlin („Friedlich zusammen“) und München („Wir-gemeinsam-Bündnis“) ein Positionspapier veröffentlicht habe. Der Titel des Textes: „Wir widersprechen der Diskreditierung unseres demokratischen Protests!“

06.03.2022 - 13:48 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15. April 2018)

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

23.02.2022 - 10:05 [ RBB24.de ]

Drei Wochen vor dem Start: Berlin im Verzug bei Impfpflicht im Gesundheitswesen

Die Berliner Gesundheitsverwaltung ist in „intensiver Abstimmung“, wie ihr Staatssekretär Thomas Götz erklärt, mit dem Lageso, dem Landesamt für Gesundheit und Soziales. Und auch mit den Gesundheitsämtern der Bezirke. Sollen diese ab Mitte März die Daten der Impfverweigerer in Krankenhäusern und Pflegeheimen aufnehmen, nachprüfen, Beratungsgespräche führen, im Notfall Bußgelder ausstellen? Oder wird das – zumindest ein Melderegister – zentral über das Landesamt geregelt?

19.02.2022 - 11:12 [ Norbert Häring ]

EU-finanziertes Propagandanetzwerk Covinform blamiert sich und zwei deutsche Wissenschaftler

Wissenschaftler, die mit Regierungsgeld Regierungskritiker diffamieren. Wie soll man die nennen?

19.02.2022 - 06:55 [ nd.Aktuell / Twitter ]

Die #Ampel-Koalition streitet über eine Nachfolgeregelung für das aktuelle #Infektionsschutzgesetz. Maskenpflicht, Hygienekonzepte, 2G/3G: Warum nun der komplette Maßnahmenkatalog auf dem Spiel steht.

15.02.2022 - 16:55 [ Sein.de ]

450 Feuerwehrmänner aus Berlin warnen in einem offenen Brief vor den Folgen einer Impfpflicht

„Sollten die von der Behördenleitung insinuierten Folgen eintreten, ist nach unserer Einschätzung die Sicherheit der Stadt massiv gefährdet. Eine Vielzahl von uns wird gemäß der kommunizierten Lesart der Behörde schlagartig nicht mehr zur Verfügung stehen und den Dienst nicht mehr wie gewohnt verrichten dürfen. Wie bereits in unserer Aktion #BerlinBrennt bekannt gemacht wurde, war die Personalsituation schon weit vor der aktuellen Krise bis zum Reißen angespannt gewesen und würde nach unserer Einschätzung durch unseren Wegfall ab dem 16. März 2022 zu einer dramatischen und nicht beherrschbaren Sicherheitslage führen.

Zusätzlich zu den einhergehenden Belastungen unserer eigenen persönlichen Situation wären wir dann der Verzweiflung nahe, unsere Profession „zu helfen“ untersagt bekommen zu haben und somit gezwungen zu werden, die Bevölkerung in Teilen sich selbst überlassen zu müssen.“

15.02.2022 - 07:39 [ Tichys Einblick ]

Deutschlands Traum vom Impf-Kollektiv

Dabei war (politische wie alltägliche) Gemeinschaft für die Arbeiter zu Zeiten Lassalles oder Bebels tatsächlich der Weg „zur Sonne, zur Freiheit“. Aber es war eine Gemeinschaft der marginalisierten, der „Entrechteten“, die innerhalb von Nation und Gesellschaft für ihre Interessen zu streiten hatten. Eine Gemeinschaft im Kampf gegen übermächtige Kräfte: Das war damals, das war legitim und notwendig.

Die Gemeinschaft der Kanzlerin und ihrer gewaltigen Gefolgschaft in fast allen Parteien hingegen ist selbst die Übermacht, gegen die Einzelnen.

15.02.2022 - 06:47 [ Rubikon ]

Das Schweigen der Intellektuellen

Die Zeiten, in denen Intellektuelle Missstände angeprangert und kritisiert haben, scheinen vorüber. Eine große Mehrheit der wichtigsten Denker dieses Landes versteckt sich auch zwei Jahre nach Beginn der Krise in ihren Elfenbeintürmen und wagt es nicht, die aktuellen Entwicklungen kritisch zu reflektieren. Nur vereinzelt äußern sich manche außerhalb des definierten Rahmens der Leitmedien. Diese werden dann jedoch zumeist als „Schwurbler“, „Rechte“ oder „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert. Durch diese Strategie des „Teile und Herrsche“ wird ein öffentlicher Diskurs über die gegenwärtigen Entwicklungen unterdrückt. Er wird somit in Räume abseits des Mainstreams verlagert, die allerdings keinerlei Anschluss an die „Mehrheitsgesellschaft“ haben. Im Interview mit Rubikon geht der Philosoph und Anthropologe Dr. Matthias Burchardt auf die Rolle der Intellektuellen, den geistigen Zustand der Gesellschaft sowie auf das neue Buch von Gunnar Kaiser „Der Kult“ ein.

14.02.2022 - 19:47 [ taz.de ]

Entwurf zur allgemeinen Impfpflicht: Dreimal Impfen für alle

(11.02.2022)

Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP haben am Freitagvormittag einen Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht vorgelegt. Es ist der erste fraktionsübergreifende Entwurf, weitere werden in der kommenden Woche erwartet. Dem Entwurf zufolge, der der taz vorliegt, sollen alle Erwachsenen ab 18 Jahren zum 1. Oktober 2022 verpflichtet werden, eine Dreifachimpfung oder eine Genesung nach erfolgter Impfung nachzuweisen.

12.02.2022 - 23:30 [ Daniel Sandmann / Rubikon ]

Spiel mir den Deal vom Tod

Das bedeutet, die Bewegungen hin zur Vernetzung finden immer aus der Vereinzelung heraus statt, ohne die je aufzuheben. Eine Dealgesellschaft ist also auch eine Gesellschaft der Einsamkeit, zerstört doch der Deal mit seiner Eigenschaft, sämtliche Verankerungen und Dimensionen außerhalb des Kapitals zu streichen, alle Gemeinschaften, welcher Art auch immer. Das erklärt weiter auch, weshalb der Protest gegen den Coronatotalitarismus eher aus konservativen, traditionsbewussten Kreisen stammt, die dieses Verschwinden immerhin wahrnehmen, wenngleich genau diese Kreise — bedingt durch ihre langjährige Kritiklosigkeit gegenüber dem Kapitalismus — naturgemäß nicht einzusehen imstande sind, dass ihr Verschwinden eben exakt mit dem Kapitalismus, den sie immer unterstützt haben, vorprogrammiert war. Für das linke Versagen, viel monströser und definitiv faschistisch, verweise ich gerne an diese Stelle.

10.02.2022 - 16:14 [ Multipolar Magazin ]

Ein Professor soll weg

Das Studentenmagazin der ZEIT veröffentlicht einen 8-seitigen Artikel über den Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen. Dieser soll „Verschwörungsmythen verbreiten“. Das Magazin fragt: „Warum darf er immer noch lehren?“ Der Text ist ein Rufmord mit Ansage – und eine Lektion in Konformismus.

07.02.2022 - 07:29 [ Rubikon ]

Der Covidianische Kult

Ist der Corona-Mainstream eine Sekte, die wir nur deshalb nicht als solche erkennen, weil so ungeheuer viele Menschen ihr anhängen? Manchmal könnte man das glauben. Bestimmte Merkmale weisen darauf hin: ein festgefügter Glaube, der sich durch Fakten keinesfalls beirren lässt. Verbohrtheit und Ausgrenzung von „Ketzern“ sind weit verbreitet. Zur Aufrechterhaltung einer linientreuen „Erzählung“ wird ein enormer mentaler Aufwand betrieben, der es im zweiten Schritt schwer macht, den Irrtum einzusehen. Der Philosoph, Moderator und Video-Influencer Gunnar Kaiser hat schon früh die These vertreten, dass wir es bei dem ausgeprägten Rechtgläubigkeits-Furor der Corona-Linientreuen mit einem Kult zu tun haben, der sich mit Vernunft und Wissenschaft lediglich gut zu tarnen versteht. In diesem Auszug aus seinem Buch „Der Kult: Über die Viralität des Bösen“ beschäftigt sich Kaiser unter anderem damit, wie sich ein Glaubenssystem trotz oder gerade wegen seiner Irrationalität in den Köpfen vieler Menschen festsetzen kann.

01.02.2022 - 14:20 [ BR.de ]

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur möglichen Impfpflicht

Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio konkretisiert: „Wenn eine Kapazitätsüberlastung des medizinischen Versorgungssystems droht, wenn schwere klinische Verläufe und eine deutlich steigende Zahl von Todesfällen drohen, weil eine erhebliche Minderheit der Bevölkerung nicht geimpft ist, dann kann man eine Impfpflicht rechtfertigen.“

01.02.2022 - 03:35 [ Tagesschau.de ]

Staats-Trojaner: Bundesnachrichtendienst spitzelt mit Pegasus

(08.10.2021)

Deutsche Sicherheitsbehörden nutzen die umstrittene Spionagesoftware Pegasus offenbar umfangreicher als bisher bekannt. Neben dem Bundeskriminalamt soll auch der BND die umstrittene Technologie einsetzen, wie Recherchen von NDR, WDR, SZ und „Zeit“ ergeben.

31.01.2022 - 16:02 [ Wolf Wetzel / Nachdenkseiten ]

Von Giorgio Agamben, über Karl Heinz Roth bis zu ‚verlockenden‘ Endzeitstimmungen

„Wenn man solche Maßnahmen gleichmäßig in allen Bereichen verteilt, dann haben sie auch eine stärkere Gesamtwirkung, als wenn man nur an einem Ende ganz stark quetscht und am anderen Ende alles noch so lässt wie vorher.“

Christian Drosten wusste, was das für ein medizinischer Irrsinn ist:

„Na ja, also man kann das (das Wirtschaftsleben, d.V.) mehr in den Blick nehmen. Man kann an diesen Stellen auch Maßnahmen der Kontaktreduktion verhängen. Aber das hätte natürlich Auswirkungen auf bestimmte Wirtschaftszweige. Da geht es um Lieferketten und Produktion und so weiter. Das sind eben Bereiche der Wirtschaft, die man nicht von zu Hause vom Homeoffice machen kann. (…) Alle diese Dinge bedingen sich natürlich. Die kann man so beschreiben. Sollte man aber nicht als Wissenschaftler tun, sondern vielleicht eher aus anderen Kompartimenten der Gesellschaft. Kann man auch kritisieren und anprangern. Und man kann Änderungen fordern. Aber ich glaube, im Moment ist es vor allem wichtig, dass man sich klarmacht, wie es ist.“

Das hat Christian Drosten im April 2021 gesagt. Bei aller Druckserei kann man den Kern seiner Aussage kaum missverstehen. Interessant daran ist allerdings, dass dies weder bei den Lockdown-Befürwortern offen diskutiert wurde noch bei all denen hinreichend angekommen ist, die gegen die Grundrechtseinschränkungen demonstrieren. Man kann es auch deutlicher formulieren: Es gibt ‚etwas‘, was die Pole auf bedenkliche und sicherlich ungewollte Weise nahe aneinander bringt. Was ist das ‚etwas‘?

28.01.2022 - 19:42 [ being human / Youtube ]

Die heutige Massenpsychose, einfach erklärt.

„Es gibt keinen Schutz vor psychischen Epidemien, die schlimmer sind, wie die größten Naturkatastrophen.

In diesem Video werden wir uns mit der gefährlichsten aller Epidemien befassen: Der Massenpsychose.

Eine Massenpsychose ist eine Epidemie des Wahnsinns, die Auftritt, wenn ein großer Teil der Gesellschaft den Bezug zur Realität verliert und in Wahnvorstellungen versinkt.“

28.01.2022 - 12:38 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Der Republik fehlt eine Partei

(14. December 2015 )

Wem es immer noch nicht aufgefallen ist: wir sind einem schleichenden Staatsstreich der Euro-Parteien ausgesetzt, die allesamt (bis auf die vernachlässigbare C.S.U.) das Grundgesetz durch verbindliche Beschlüsse und Erklärungen in Frage gestellt haben und „ersetzen“ wollen durch eine neue Verfassung, zugunsten der „Integration“ in ein paneuropäisches Zentralkonstrukt quer über den Kontinent. Die Euro-Parteien nennen dies – und all das, was sie in den Menschen auf dem Kontinent in deren souveränen Demokratien durch das fanatisch verteidigte und propagierte kapitalistische Finanzsystem „Euro“ bereits angetan haben – „proeuropäisch“.

Zynismus, ja Perversion, ist der Sport der „politischen Klasse“ geworden.

25.01.2022 - 06:46 [ Reitschuster.de ]

Steinmeier nutzt jede Gelegenheit, die Opposition zu diffamieren

„Die Bürgerschaft darf nicht schweigen“, sie solle „lauter werden“. Der Protest der Spaziergänger ist nicht der gewünschte Protest. In Halle sei gerade eine Moschee beschossen worden, versucht Steinmeier eine besonders schmutzige Form der Schmähung zu Beginn, und kein Spaziergänger da, der ihm dafür mal hätte die Meinung geigen können.

Was der Angriff auf eine Moschee mit Spaziergängern zu tun haben könnte, erschließt sich nur Steinmeier selbst, dass ist Hetze pur.

24.01.2022 - 05:04 [ Multipolar Magazin ]

Der künstliche Mensch

Plötzlich sah ich: Darum geht es, wir sind in einem Heiligen Krieg. Es geht nicht um Gesundheit und um vernünftigen Schutz, auch nicht um Politik oder um Karriere, Ruhm und Ehre, noch nicht einmal um Macht und Geld – es geht, auch wenn dies alles wichtige Motive der handelnden Personen, Firmen und Institutionen sind, um Religion. Beim Kampf gegen Corona handelt es sich um einen Gottesdienst. Ob Drosten, Merkel, Lauterbach, ob Macron, Johnson, Biden, ob diese oder jene Zeitung, Fernsehanstalt oder andere „progressive“ Medien: Sie sind Kreuzritter in einem Krieg, den die Menschheit schon lange heimlich führt und der jetzt von der kalten in die heiße Phase geht, der jetzt offen ausgebrochen ist.

23.01.2022 - 14:51 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

BBC-Filmreihe “The Trap” (III): Die Freiheit von Berlin oder Der “Kampf der Zivilisationen”

(18. November 2012)

Ohne den von Sartre erfundenen Existenzialismus ausführlich beschreiben, oder dessen inspirierende Wirkung auf die erstarrte, kapitalistische (und nicht zuletzt strunzlangweilige) Gesellschaft Westeuropas der 50er und 60er Jahre ausschließlich kritisch beäugen zu wollen, muss hier doch ein kleiner Umriss der Philosophie und des Menschenbildes von Sartre gezeichnet werden.

III

Sartre reisst in seinem Kopf den Menschen und dessen Psyche förmlich in Fetzen. Anschließend klebt er ihn als gefühllosen, willenlosen, identitätslosen, entleerten und einen von der – auf einen minimalen Realitätstunnel einer Gruppe oder Einheit geschrumpfte – Außenwelt („die Hölle, das sind die Anderen“) vollständig abhängigen situativen Roboter notdürftig als vollkommen relatives Wesen wieder zusammen. Und nennt das dann das „freie Individuum“.

Sartre trennt zuerst zwischen dem „Sein-an-Sich“ (der wirklichen Welt) und dem „Sein-für-sich“ (dem Bewusstsein).

Anschließend trennt Sartre das Bewusstsein auf, in Bewusstsein (ich gehe durch das Zimmer, ohne gegen den Tisch zu laufen) und Bewusstsein von Bewusstsein (ich weiß, dass ich durch das Zimmer gehe und nicht gegen den Tisch laufe, weil, ich bin ja nicht doof).

Auf der Ebene des Bewusstseins von Bewusstsein gibt es nun nach Sartre zwei Bewusstseinsgrade:
1. Bewusstseinsgrad: vorreflexives Bewusstsein von Bewusstsein („….“)
2. Bewusstseinsgrad: reflexives Bewusstsein von Bewusstsein („Hey, ich merke, dass ich durch das Zimmer laufe. Weil ich Bewusstsein habe. Ich habe Bewusstsein von Bewusstsein. Ich muss auf die Uni, so schlau bin ich.“)

Sartre definiert nun, dass das eigene Ich nur durch Bewusstsein 2. Grades überhaupt zustande kommt. Er relativiert Descartes und seinen berühmten Satz „Ich denke, also bin ich“, indem er diese Erkenntnis als Akt reflexiven Bewusstseins (Bewusstsein 2. Grades) definiert.

Fatale Folge der Sartre-Logik: Nicht jeder ist, auch wenn er denkt. Nur der ist, der denkt dass er denkt.

Das „für-sich“, das Bewusstsein, definiert Sartre als „Riss im Sein“ der wirklichen Welt des „an-sich“. Mit einem Wort: Sartre definiert das menschliche Bewusstsein als Nichts, was nur durch Spiegelei / Reflexion auf die wirkliche Welt (das Sein-an-sich) „geseint“ wird, sich das Sein „leiht“ und dadurch existiert – obwohl es zugleich nicht existiert. Ergo sei der Mensch nichts.

„Das Sein kann nur Sein hervorbringen. Das Nichts kann also (buchstäblich) nur durch Nichts hervorgebracht werden. Und weil wir es sind, durch welche das Nichts in der Welt erscheint, müssen wir so etwas ähnliches wie Nichts sein“

Konsequenterweise heißt Sartres Kunstwerk Numero Eins des Existenzialismus auch „Das Sein und das Nichts“. Als tausend Seiten langer Wälzer 1943 im besetzten Frankreich irgendwie durch die Zensur gerutscht.

Sartre definiert den Glauben an eine eigene Identität – mithin das Selbstbewusstsein im klassischen Sinne – als „schlechten Glauben“ und begründet die unabänderliche „Nichtidentität“ jedes Menschen wie folgt: da wir in einer Reflexion nur die Vergangenheit (Faktizität) reflektieren können, aber nicht das was wir in der nächsten Sekunde tun könnten (Transzendenz), sind wir nie was wir sind.

„Ich bin traurig“ gibt es also nicht. „Ich bin Politiker“ gibt es auch nicht. Und „Ich bin wahnsinnig“ natürlich auch nicht.

Jegliches Gefühl von Menschen beschreibt Sartre in seinen Entwürfen als „Bewußtseinsspontanität“ und behauptet, Emotionen seien „von außen“ überhaupt nicht beeinflussbar. Sartre sieht das ganze menschliche Dasein als Nichts, als „Riss im Sein“ und folgt damit im Kern den Thesen von Hegel („Das Absolute als das Werden ist die Einheit des Seins und des Nichts.“) und Heidegger (dessen These: das Philosophieren ist nichts anderes „als die Vorbereitung auf den eigenen Tod des Individuums.“)

Sartres Konzept ist das des vermeintlich durch sich selbst, nur durch Reflexion und in ewiger Abhängigkeit von „dem Anderen“ vollkommen formbaren Menschen, der sich seine eigene Realität schafft – oder besser gleich zwei. Nein, am besten gar keine.

„Bewusstsein ist das, was es nicht ist, und nicht das, was es ist!“

Und so weiter.

Ohne auf die tatsächlichen Entscheidungen, die Sartre in seinem Leben getroffen hat näher einzugehen: Sartres Philosophie, sein Menschenbild, kommt dem des „Fuchses“ von Isaiah Berlin, „welche viele Enden verfolgten, oft ohne Bezug zueinander und sogar widersprüchlich (..) unter Bezug auf keine Moral oder ästhetisches Prinzip“ verdammt nahe. Ebenso dem Zwiedenken / Doppeldenk aus George Orwells „1984“. Und natürlich dem großen Vorbild aller Dummquatscher und (politischen) Illusionisten bis heute, den „Sophisten des Römischen Imperiums; trainierten Rednern die der festen Überzeugung waren keine zu haben, da es keine Wahrheit gäbe sondern nur die (willkürlich definierte) „Realität“, die man zuerst sich und dann – par ordre du mufti du Macht des Faktischen – auch allen anderen einreden könne.

21.01.2022 - 05:19 [ Boris Reitschuster ]

„Berliner Studierende wollen Menstruationsprodukte für alle Geschlechter“: Forderung im Rahmen „eines größeren revolutionären Kontexts“

Ganz ehrlich: So mehr man sich einerseits an den Irrsinn unserer Zeit gewöhnt, so sehr stößt man immer wieder auf Nachrichten, die man einfach nicht glauben will. Wie die oben zitierte Überschrift im Berliner Tagesspiegel. Wie soll man damit noch umgehen außer mit Galgenhumor? Der ist Notwehr in dieser Zeit.

20.01.2022 - 19:12 [ being human / Youtube ]

Die heutige Massenpsychose, einfach erklärt.

„Es gibt keinen Schutz vor psychischen Epidemien, die schlimmer sind, wie die größten Naturkatastrophen.

In diesem Video werden wir uns mit der gefährlichsten aller Epidemien befassen: Der Massenpsychose.

Eine Massenpsychose ist eine Epidemie des Wahnsinns, die Auftritt, wenn ein großer Teil der Gesellschaft den Bezug zur Realität verliert und in Wahnvorstellungen versinkt.“

20.01.2022 - 07:11 [ Wiener Zeitung ]

Impfpflicht: SPÖ plant geschlossene Zustimmung

Die Klubspitze, Chefin Pamela Rendi-Wagner und ihr Stellvertreter Jörg Leichtfried, gehen von einem durchgängigen Ja zur Impfpflicht der SPÖ-Abgeordneten aus.

18.01.2022 - 12:29 [ Wolf Wetzel / Nachdenkseiten ]

Ziemlich rechts im Kampf gegen „rechts“

Ein Teil der Linken kämpft nicht gegen „Querdenken“, sondern gegen ihr eigenes Selbstverständnis. Wo waren all diese Gruppierungen und Parteien, die nun gegen „rechts“ antreten wollen, als es um den Kampf gegen richtige, so ganz echte Nazis ging? Dass es der aktuellen Bundesregierung nicht um den Kampf gegen „rechts“ geht, sondern um die Durchsetzung einer Corona-Politik, die vor allem rechts, autoritär und repressiv ist, sollte leicht nachvollziehbar sein. Von Wolf Wetzel.

15.01.2022 - 18:19 [ Tim Röhn, Reporter, photographer and filmmaker living at the EU external border / Twitter ]

Gegen die politischen Maßnahmen in der #Corona-Pandemie darf man heute in #Hamburg nicht demonstrieren, das hier ist aber erlaubt. Ich denke, das ist absolut gerechtfertigt, und es wird auch nicht mit zweierlei Maß gemessen. Regenschirme und Pyros helfen außerdem gut gegen Viren.

11.01.2022 - 19:40 [ Club der Klaren Worte ]

Faktenchecker von Correctiv arbeiten unseriös

Mit dem schicken Denglisch „Faktencheck“ von CORRECTIV ist Irreführung und politisches Framing faktisch nachweisbar im nachfolgenden Fall. – Über weitere CORRECTIV-Texte kann ich nichts sagen, ich habe sie nicht untersucht.

Sie als Medienkonsument werden im vorliegenden Fall durch CORRECTIV clever manipuliert, getäuscht. Die Motivation dafür wäre einen weiteren Artikel wert.

Zu den überprüfbaren wahrhaftigen Fakten:

11.01.2022 - 19:32 [ Rubikon ]

Steinewerfer im Glashaus

Diejenigen, die das Verbreiten vermeintlicher Fake News unter Strafe stellen wollen, sind selbst für gefährliche Falschmeldungen verantwortlich.

06.01.2022 - 21:03 [ Achse des Guten ]

Wie würden Nazis heute reden?

Sie hat von der Spaltung der Gesellschaft gesprochen (ab Minute 4, Kommentar dazu hier), die ihrer Meinung nach nicht so schlimm ist, wenn dabei nur ein kleiner Teil abgespaltet wird, nämlich ein Teil „weit rechts unten“.

Damit hatte sie die Ungeimpften gemeint („wir alle wissen, wer Schuld an dieser vierten Welle trägt“ …), also alle, die sowohl ungeimpft und zugleich „rechts unten“ sind. Diese neu entdeckte Bevölkerungsgruppe mit den beiden Merkmalen „ungeimpft“ und „rechts unten“ betrachtet sie als „Blinddarm“: „Und so ein Blinddarm ist ja nicht im strengeren Sinne essenziell für das Überleben des Gesamtkomplexes.”

05.01.2022 - 11:35 [ Wolf Wetzel / Nachdenkseiten ]

Das sich ankündigende Ende des Imp(f)erialimus – mit Ausblick

Die einen, also die Mehrheit der „Corona-Maßnahmen-BefürworterInnnen“, bleiben in ihrer eingeübten Tonspur: Wer sich dem mRNA-Impfstoff verweigert, ist ein „Impfgegner“, ein „Coronaleugner“, ein „Schwurbler“, eine „Gefährderin“, eine, die auf Kosten anderer ihr Ding durchzieht. Irgendetwas zwischen Sozialdarwinist und Wissenschafts-, ergo Menschheitsfeind. Sie und er nehmen gnadenlos den Bedürftigen das Krankenhausbett weg, sie zusammen gehören dem Staat der Tyrannen an, den die „Impfgegner“ gegen alle anderen errichtet haben. All das hört man von oben-rechts bis mitte-links. Und was ist mit den Folgsamen und Mitläufern? Haben diese noch nicht mitbekommen, dass das Nachsprechprogramm geändert wurde? Seit ein paar Monaten türmen sich die Fakten auf, dass der Imp(f)erialismus ein milliardenschweres Grab wird. Die Fakten sickern auch bis dorthin durch, wo die Entscheidungen für die „Impfkampagne“ getroffen werden. Von Wolf Wetzel.

31.12.2021 - 08:16 [ Stefan Homburg / Twitter ]

In der DDR hätten @glr_berlin , @David_Speier , @marco_kemp oder @Nightmare_Keks Menschen an die Stasi verraten. Heute denunzieren Sie im Interesse der Pharmaindustrie Normalbürger, um die #Impfpflicht durchzudrücken. Abartig. Trendet unter #michigame und #MichaelMayr .

30.12.2021 - 13:47 [ Radio Utopie ]

Coronavirus: Auch das Robert-Koch-Institut übernimmt “vermutete” Fälle und Todesfälle in seine Statistiken

(21. April 2020)

Am 22. März setzen Bundesregierung und Landesregierung in einer Videokonferenz das Grundgesetz außer Kraft und verhängten die allgemeinen Verbote, die hier nicht alle aufgezählt werden sollen.

Am 23. März schickte das „Deutsche Institut für Medizinische Information und Dokumentation“ (DIMDI), welches dem Gesundheitsministerium von Jens Spahn und damit der Regierung unterstellt ist, eine Meldung mit der Überschrift „U07.2 kodiert Verdacht auf COVID-19″ heraus und wies diesbezüglich an:

„Benutze diese Schlüsselnummer, wenn COVID-19 klinisch-epidemiologisch bestätigt ist und das Virus nicht durch Labortest nachgewiesen wurde oder kein Labortest zur Verfügung steht.“

Dies entsprach eins zu eins den W.H.O.-Vorgaben.

Auch den Umgang mit Todesfällen und Statistiken übernahm das Regierungsinstitut DIMDI von der W.H.O., praktischerweise in einer Übersetzung:

„COVID-19 –Kodierregeln für die Mortalität in der ICD-10 [bereitgestellt von der Weltgesundheitsorganisation (WHO)]

Beide Kategorien, U07.1 (COVID-19, Virus nachgewiesen) und U07.2 (COVID-19, Virus nicht nachgewiesen), sind für die Kodierung der Todesursache (Grundleiden) zugelassen.“

Am 25. März vermeldete das Robert-Koch-Institut in einem Situationsbericht:

„Das DIMDI hat einen neuen ICD-Code für den Verdacht auf COVID-19 eingeführt:
– U07.1 (COVID-19, Virus nachgewiesen ): Schlüsselnummer, wenn COVID-19 durch einen Labortest nachgewiesen ist, ungeachtet des Schweregrades des klinischen Befundes oder der Symptome.

U07.2 (COVID-19 o.n.A., Virus nicht nachgewiesen): Schlüsselnummer, wenn COVID-19 klinisch-epidemiologisch bestätigt ist und das Virus nicht durch Labortest nachgewiesen wurde oder kein Labortest zur Verfügung steht.“

30.12.2021 - 13:39 [ Radio Utopie ]

Wie die Berechnung der Opferzahlen weltweit zustande kommt

(15. April 2020)

Am 20. März hatte die Weltgesundheitsbehörde W.H.O. einen „Interims-Leitfaden“ herausgegeben. Original-Titel: „Global surveillance for COVID-19 caused by human infection with COVID-19 virus“. In diesem legte die W.H.O. drei Kategorien von Krankheitsfällen fest:

Verdachtsfälle („suspect case„)
vermutete Fälle („probable case„)
bestätigte Fälle („confirmed case„)

Als „Verdachtsfälle“ definierte die W.H.O.. neben vielen anderen hochinteressanten Parametern, u.a. alle Personen mit „akuter Atemwegserkrankung“, die mit „einem bestätigten oder vermuteten Fall“ in Kontakt gewesen waren – bis zu vierzehn Tage vor dem Auftreten von Symptomen.

Und als „vermutete Fälle“ definierte die W.H.O alle Fälle, in denen Testergebnisse nicht schlüssig waren, sowie alle „Verdachtsfälle“ die nicht getestet wurden.

Das kann man schon als genial bezeichnen.

Und dann wies die W.H.O. alle Gesundheitsbehörden weltweit an, „vermutete und bestätigte Fälle“ an sie zu melden. Zitat:

„Die WHO fordert die nationalen Behörden auf, vermutete und bestätigte Fälle von COVID-19-Infektionen innerhalb von 48 Stunden nach der Identifizierung zu melden“

Original:

„WHO requests that national authorities report probable and confirmed cases of COVID-19 infection within 48 hours of identification“.

Spätestens jetzt müsste allen klar sein, warum seit diesem W.H.O.-Leitfaden vom 20. März weltweit die Zahlen von COVID-Kranken gestiegen sind.

Ebenso dürfte klar sein, dass der am 4. März von der U.S-Bundesbehörde C.D.C. herausgegebene Leitfaden schlicht dem der W.H.O. vom 20. März folgte.

Jetzt zu den Todesfällen.

Wie das „Canadian Institute for Health Information“ am 26. März in einem Bulletin vermeldete, hatte die „Weltgesundheitsorganisation“ (Eigenbezeichnung) nennende Organisation hinsichtlich COVID-19 eine neue Definitionsnorm aufgestellt: Code U07.2 („virus not identified“). Im Gegensatz zur bisherigen alleinigen Definitionsnorm Code U07.1, welche nur bestätigte Fälle von COViD-19 umfasste, galt Code U07.2 nun auch für alle Verdachtsfälle, die lediglich „klinisch oder epidemiologisch diagnostiziert“ wurden, aber deren Testergebnisse „unschlüssig“ waren oder bei denen gar keine Tests durchgeführt worden waren.

Und wie zählt nun die W.H.O. weltweit die Todesfälle durch COVID-19?

„Sowohl U07.1 als auch U07.2 können zur Kodierung der Mortalität als Todesursache verwendet werden.“

Oder einfach gesagt: nach eigener Definition erfasst die „Weltgesundheitsorganisation“ seit Ende März nicht nur bestätigte, sondern auch Verdachtsfälle als „Corona-Tote“. Verdachtsfälle, deren Definition wiederum den jeweiligen Gesundheitsbehörden aller ehrenwerten Staaten weltweit zur Interpretation ausgeliefert sind.

30.12.2021 - 08:56 [ Eni Andrea / Twitter ]

Woher kommt eigentlich dieser sektenartige Glaube, dass Regierungen es auf jeden Fall gut mit uns meinen?

27.12.2021 - 08:14 [ being human / Youtube ]

Die heutige Massenpsychose, einfach erklärt.

„Es gibt keinen Schutz vor psychischen Epidemien, die schlimmer sind, wie die größten Naturkatastrophen.

In diesem Video werden wir uns mit der gefährlichsten aller Epidemien befassen: Der Massenpsychose.

Eine Massenpsychose ist eine Epidemie des Wahnsinns, die Auftritt, wenn ein großer Teil der Gesellschaft den Bezug zur Realität verliert und in Wahnvorstellungen versinkt.“

27.12.2021 - 08:12 [ {{{Benjamin Stork}}} #ANTIFA #Linksgrünglänzend / Twitter ]

Ein von Leerdenker Querficker Wichswichtel Abschaum Arschlöchern auf eine Demo geschleiftes und dort als Schutzschild missbrauchtes Kind wird verletzt… und ich kann meine Verachtung für dieses wandelnde Stück Scheiße von Elternteil nicht mehr in Worte fassen.

18.12.2021 - 14:06 [ Jürgen Müller / publikum.net ]

München steht auf, 15.12. – eine Perspektive

Aus meiner Sicht laden große Teile der Medien und der Politik gerade schwere Schuld auf sich und treiben ein brandgefährliches Spiel. Statt die Wogen zu glätten, wird Tag für Tag die Stimmung gegen eine Minderheit mehr und mehr aufgepeitscht. Etwas, das ich aus meinem Umfeld aus Linken und Grünen nicht kannte, was mich seit Anfang 2020 schon verstört und das nun auch mich trifft.

Ebenso wie es jeden trifft, der auf der Demonstration war. Und da waren tausende Menschen, denen durch unsere Versammlung erstmalig nach langer Zeit wieder Hoffnung gegeben wurde.

17.12.2021 - 07:45 [ Multipolar Magazin ]

Die Protestwelle ist da

Da die Proteste für die Regierenden zunehmend gefährlich werden und wirksame Methoden zu ihrer Eindämmung fehlen, droht eine Neuauflage der „Strategie der Spannung“. (1) Dies ist eine historisch vielfach erprobte Methode, durch eingeschleuste Provokateure und verdeckt inszenierte Gewalttaten, die dem politischen Gegner in die Schuhe geschoben werden, diesen zu diskreditieren sowie Angst und Verunsicherung zu verbreiten. Ziel ist der Machterhalt und die öffentliche Akzeptanz harter Maßnahmen gegen die Opposition.

Die belegten Beispiele für dieses Vorgehen durch Regierungen sind zahlreich: angefangen bei Italien in den 1970er Jahren und Südafrika in den 1980ern. Mehrere ungeklärte Bombenanschläge in Westdeutschland in den 1970er Jahren stehen im Verdacht,

16.12.2021 - 06:23 [ presseportal.de ]

Gysi: Gefängnis für Impfverweigerer möglich

In den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen erkennt der Linken-Politiker eine neue Qualität: Die Demonstranten stritten nicht für eine Sache, „sie stellen sich gegen den Staat an sich“ – ein „richtiges Problem“, warnt Gysi. Weil die Proteste vielfach über Social-Media-Kanäle wie Telegram organisiert und dort auch falsche Impfausweise angeboten würden, spricht er sich für eine schärfere Regulierung aus: „Der Rechtsrahmen muss angepasst werden.“

15.12.2021 - 13:52 [ Norbert Häring ]

Wenn Pfizer und Microsoft den Parteitag der Regierungspartei von Gesundheitsminister Lauterbach sponsern

Unter anderem Pfizer und Microsoft durften den jüngsten Parteitag der SPD sponsern. Noch Fragen? Dann lesen sie die Begründung der SPD für diese Form der institutionalisierten Korruption.

15.12.2021 - 13:44 [ Rubikon ]

Genossen der Bosse

Die gebürtige Italienerin Alice Buchfink verbindet in diesem Beitrag den derzeitigen Widerstand gegen die Coronamaßnahmen in der Stiefel-Republik mit der Geschichte der Linken Italiens. Sie zeigt, dass es wie in Deutschland Mitte-Links-Regierungen waren, welche die gesellschaftliche Wirklichkeit der sozialen Bezugslosigkeit und der Ausbeutung herbeiführten, an die der Pandemie-Totalitarismus so erfolgreich anschließen konnte. Dass ausgehend von den Hafenarbeitern in Triest — und nicht von traditionellen Gewerkschaften — Widerstand aufkommt, gibt Anlass zur Hoffnung.

13.12.2021 - 21:22 [ Reitschuster.de ]

Wer nicht am Handgelenk gekennzeichnet ist, muss draußen bleiben

Der Ungeimpfte darf nur noch in Supermärkten, Drogerien, Apotheken usw. Produkte zur Grundversorgung einkaufen. Laut Tagesspiegel gab ein Sprecher der Berliner Gesundheitsverwaltung für die Bändchen sein Okay: „Von unserer Seite gibt es keine Einwände. Die Berliner Verordnung lässt das zu.“

13.12.2021 - 13:43 [ Achse des Guten ]

Die Angst vor dem „polnischen Virus“ (1)

Gabor Steingart traf mit seinem Morgenkommentar den Ton, den viele deutsche Medien und auch etliche Leserkommentare anschlugen: „Polen: Mehr Härte wagen“. Er spielte auf die geostrategische schwierige Lage und die wirtschaftliche Abhängigkeit Polens von der EU und Deutschland an, benannte in fünf Punkten, warum die „neue Bundesregierung nahezu risikofrei eine entschlossenere Haltung gegenüber Polen einnehmen kann“. Polen, so sein Fazit, solle „nicht unterdrückt, nur demokratisch erzogen werden.“ US-Pädagogen rieten, so Steingart weiter in väterlichem Ton, „im Umgang mit Problemkindern übrigens nicht zur Moderation, sondern zur Strenge.“

11.12.2021 - 05:28 [ Legal Tribune Online ]

Beistands-Beschluss der Nato von 2001: Bünd­nis­fall ohne Ende

(07.09.2021)

Heute, zwanzig Jahre später, ist der Nato-Bündnisfall immer noch in Kraft. Zumindest wurde er nicht aufgehoben. „Die Ausrufung des Bündnisfalls ist ein Ausdruck der Solidarität“, erklärte das Verteidigungsministerium auf Anfrage. „Eine formale Beendigung erfolgt entsprechend nicht.“

10.12.2021 - 05:42 [ Rubikon ]

Die kontrollierte Opposition

„Zeiten gendern sich.“ So lautete jüngst ein Slogan der Linken in Deutschland. Er liefert ein mustergültiges Beispiel für die intellektuelle Verfassung einer einstmals emanzipatorischen, herrschaftskritischen Bewegung. Von dem, was vormals mit „den Linken“ assoziiert wurde, ist nicht mehr viel übrig geblieben. Ihre Kritik und ihr Kampfgeist hat sich von der vertikalen Ebene auf die horizontale verlagert.

03.12.2021 - 19:59 [ Achse des Guten ]

USA: Ein Mann sieht hinter die Finsternis

Natürlich weiß ich nicht, wohin genau es Hannes Stein in den USA verschlagen hat, würde aber meine US-Flagge darauf verwetten, dass es nicht weit weg von New York City oder Washington DC sein kann. Sein neuestes Meinungsstück in der WELT lässt jedenfalls keinen Zweifel an seiner gefühlten Stammeszugehörigkeit. Tiefblau müsste sein Amerika idealerweise sein. Nur der Einparteienstaat könne die Katastrophe dort noch abwenden. Da es so offenbar nicht ist, bricht er den Stab über dieses 250 Jahre alte Experiment menschlichen Zusammenlebens, schließlich kommt er aus einem Land, das es besser weiß als die Amerikaner und immer schon besser gemacht hat. Aus Deutschland.

„Die amerikanische Demokratie ist unrettbar verloren. Sie könnte nur dann überleben, wenn die Demokratische Partei von jetzt an bis ca. 2040 alle Wahlen gewinnen würde, und das wird ihr nicht gelingen.

01.12.2021 - 19:47 [ ClubDerKlarenWorte.de ]

Exklusiv. Das Netzwerk-Dokument

Es gibt Netzwerke, die grundsätzlich im Verborgenen agieren, wie solche, denen man beitreten kann: Alumni-Netzwerke, denen der Rotarier etc.

Dann wiederum gibt es jene, die man erst erkennt, wenn man Punkte miteinander verbindet. Connecting the dots. Wenn man sie verbindet, werden Beziehungen, Abhängigkeiten und Seilschaften sichtbar. Sieht man sie klar vor sich, kann man beispielsweise selbst politische Entscheidungen und die ihr vorausgehenden Motivationen besser verstehen und somit auch einordnen.

Ich veröffentliche mit diesem Video ein bisher weltweit einzigartiges Netzwerkdokument, das Ihnen erstmals das komplexe Beziehungsgeflecht von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Firmen, Dokumenten und Personen sichtbar macht.

Es sind 6500 Objekte und über 7200 Links, inklusive der Zahlungsströme und in Teilen auch der geflossenen Beträge. Im Fall der Bill & Melinda Gates Foundation sehen Sie schon auf Seite 4 des Dokuments, dass diese Stiftung in der Zeit von 1994 bis 2021 rund 43 Milliarden Dollar allein in den USA ausgegeben hat und in Deutschland in diesem Zeitraum rund eine halbe Milliarde an Geldern verteilte.

Das Dossier umfasst 170 Seiten. Wir stellen es Ihnen zum Download und zur Verbreitung zur Verfügung.
Das Dokument ist gerade vor der anstehenden Bundestagswahl wichtig, aber es hat auch einen großen Wert für den Erkenntnisgewinn darüber hinaus.

29.11.2021 - 08:58 [ Reitschuster.de ]

„Ich lebe in Berlin. Ich bin ausgeschlossen“: „Eure Reaktionen entlarven die bösartige Sektenmentalität“

„Mein Name ist CJ Hopkins. Ich lebe in Berlin, Deutschland. Ich bin ausgeschlossen von Restaurants, Bars, Läden, Kulturveranstaltungen, Reisen, öffentlichem Nah- und Fernverkehr, etc. Mir ist es untersagt, zu protestieren und das, was ich schreibe, wird zensiert. All das, weil ich mit der neuen, offiziellen Ideologie nicht einverstanden bin. Und wie geht es Ihnen?

29.11.2021 - 06:35 [ Rubikon.news ]

Der Impfrassismus

In Deutschland eskaliert die Ungleichbehandlung einer Minderheit — wenn man Vergleiche zieht, geben sich die Täter entrüstet.

Wenn an fast jeder Restauranttür stünde „Einlass nur für Weiße“ — und dies auf Anweisung des Staates —, würden Sie das schweigend hinnehmen oder wäre es ein Grund, sich massiv für die Diskriminierten einzusetzen, auch wenn Sie selbst nicht zur betroffenen Gruppe gehören?

25.11.2021 - 10:11 [ ZDF ]

Mit Habeck bei „Was nun?“ – Lindner schließt Impfpflicht nicht aus

Eine allgemeine Impfpflicht sei zunächst verfassungsrechtlich zu prüfen. „Das ist hoch umstritten“, so Lindner. Erst dann gebe es eine politische Entscheidung.

24.11.2021 - 18:33 [ Tagesspiegel / Twitter ]

Ampel-Pläne gegen Covid-19: Scholz will allgemeine Impfpflicht prüfen

24.11.2021 - 17:53 [ Wertheim24 - Online Zeitung / Twitter ]

Ungeimpfte Schuld? Bürgermeister Michael Müller schließt Impfpflicht nicht mehr aus

24.11.2021 - 12:06 [ Berlinstreet.de ]

Mikrofone in der U-Bahn

(10.2.2019)

Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe sagt dazu: „Die BVG legt die technische Grundlage für eine anlasslose Totalüberwachung der Bürger. Jede vorhandene Technik wird früher oder später eingesetzt und sodann auch das gesprochene Wort von einem Staatsunternehmen überwacht.“

24.11.2021 - 12:04 [ Radio Utopie ]

Analyse: Geheimdienstlicher Komplex will das stadtweite “Überwachungs”-System in Berlin wieder aktivieren lassen

(30. December 2016)

Was würde passieren, wenn bekannt würde, dass Berlin, die einflussreichste und mächtigste Stadt auf dem Kontinent Europa und die Hauptstadt der Berliner Republik, durch ein stadtweites Spionagesystem „überwacht“ wird, durch das jede Person beobachtet werden kann „von dem Moment an dem sie die Türschwelle verlässt, bis zu dem Moment an dem sie zurückkehrt“ und dass Arbeit und soziales Verhaltensmuster der Stadtbewohner und -besucher „aufzeichnet, analysiert und archiviert“? Und nicht nur Geheimdienste aus N.A.T.O.-Staaten darauf in Echtzeit zugreifen können?

Nichts. Nichts würde passieren. Die strategische Mehrheit der Bevölkerung würde sich ducken, bücken, beugen, wie sie es in der deutschen Geschichte immer getan hat.

24.11.2021 - 11:05 [ Polizei Berlin / Twitter ]

Der gemeinsame Einsatz unserer Direktion 1 mit dem @BA_Pankow neigt sich dem Ende. Eine Abschlussbilanz: 16x überprüfte Lokale 95 x überprüfe Personen, 12 x Verstöße InfSchMV, 1x Lokalschließung wegen fehlendem Hygienekonzept.

(19.11.2021)

24.11.2021 - 10:57 [ Tagesspiegel / Twitter ]

#2G beim Shoppen, #3G in der Bahn, #Testpflicht im #Club: Diese #Corona-Regeln gelten ab Samstag in Berlin (T+):

23.11.2021 - 11:33 [ Radio Utopie ]

Oskar Lafontaine: der grösste Heuchler der Republik

(16.06.2007)

Dieser Mann hat nichts begriffen. Jede Wahrheit, die sich für die Gerechtigkeit in die Waagschale wirft, fängt in der Minderheit an.
Jeder von uns wird schwach und hilflos geboren – jeder. Er oder sie bedarf des Schutzes, sein Leben lang. Denn im Ernstfall muss er sich gegen 80 Millionen andere verteidigen, wenn die z.B. der Meinung sind, es sei in ihrem Interesse wenn er aufgehängt, vertrieben, verleumdet, verarmt oder als Sklave verkauft werden müsste.

Diesen Schutz können nur elemantare Grundrechte bieten, die weitab jeder exekutiven Macht, jeder Umfrage, jeder Mehrheit, jeder Taktik und jedes Geschwafels liegen.
DAS ist die Demokratie – mit der Mehrheit und damit mit dem Stärkeren hat das nichts zu tun.

23.11.2021 - 11:26 [ ZDF ]

Keine eigene Liste geplant – Lafontaine will komplett mit Politik aufhören

(18.11.2021)

Oskar Lafontaine will seine politische Karriere beenden. Bei der Landtagswahl im kommenden März trete er nicht mehr an, sagte der saarländische Linksfraktionschef im Fernsehsender „Welt“. Er dementierte Gerüchte darüber, dass er sich mit einer eigenen Liste zur Wahl stellen wolle.

20.11.2021 - 10:27 [ Radio Utopie ]

Verfassungswidriger Ausnahmezustand, Gewaltenteilung außer Kraft, Staat will Repression noch eskalieren

(24. August 2020)

Das Parlament kontrolliert die Regierung. Das nennt man parlamentarische Demokratie.

Die Regierung hat lediglich die Kompetenz Gesetze umzusetzen, nicht mit Verordnungen um sich zu schmeissen und gleich die ganze Demokratie außer Kraft zu setzen.

Das „Robert Koch Institut“ ist eine Regierungsbehörde. Eine Re-gier-ungs-be-hör-de.

Hat der Bundestag oder dessen „Ausschuss für Gesundheit“, von dem Sie nie gehört haben, zu irgendeinem Zeitpunkt die Angaben der Regierungsbehörde „Robert Koch Institut“ kontrolliert?

Sind innerhalb des gesamten fünfmonatigen Ausnahmezustands, oder gar vorher, die gewählten Abgeordneten des Parlaments auch nur ein einziges Mal bei dieser zu drei heiligen Buchstaben aus dem Morgenlande geronnenen Behörde aufgetaucht und haben irgendetwas, auch nur eine der auserwählten Zahlen denen sich diese Bananenrepublik zu Füßen geworfen hat, tatsächlich überprüft? Haben sie kontrolliert, woher dieses ganze neue Zahlentestament überhaupt stammt, wer es zusammengezählt oder einfach erzählt hat? Haben sie Akten studiert, Datenbanken durchforstet, vor Ort, so als ginge es für sie um einen Steuernachlass von 500 Euro wegen eines neuen, potentiell absetzbaren Smart Devices in ihrer 7-Zimmer-Villa, also praktisch um ihr Leben?

Nein.

Man darf sogar mutmaßen, dass die meisten Abgeordneten im Gesundheitsausschuss nicht einmal wissen, dass das RKI und das unauffällig in dessem Windschatten segelnde „Deutsche Institut für Medizinische Information und Dokumentation“ (DIMDI) auch „Infizierte“ in seine Statistiken übernimmt, bei denen der Coronavirus (SARS-CoV-) „nicht durch Labortest nachgewiesen“ ist, sowie „COVID-Tote“, bei denen das „Virus nicht nachgewiesen“ wurde.

19.11.2021 - 15:43 [ Reitschuster.de ]

Bundesländer mit hoher Impfquote haben höchste Übersterblichkeit

Die Physikerin Dr. Ute Bergner, die ehemals der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag angehörte, inzwischen zur Partei „Bürger für Thüringen“ gewechselt ist, hielt am 17.11. vor dem Thüringer Landtag eine Rede, in der sie eine von ihr in Auftrag gegebene Analyse vorstellte.

Sie hatte zwei Statistiker beauftragt, zu untersuchen, ob es einen Zusammenhang zwischen der Impfquote und der Übersterblichkeit in den 16 Bundesländern gibt.

Hier die Rede in zwei Teilen:

19.11.2021 - 05:17 [ Radio Utopie ]

DER TERRORKRIEG: Strategie der Transformation

(7.Februar 2015)

Zusammengefasst und einfach erklärt, ist die Strategie des Terrorkrieges diejenigen zu verändern, zu transformieren, die ihn führen.

Folgende Prozesse bzw Programme sind unserer Einschätzung nach Teil dieser Kriegsstrategie seit 2001. Teilweise bauen sie aufeinander auf. Ebenso ist von unterschiedlichen Phasen auszugehen, in denen von entsprechenden Autoritäten und / oder Institutionen die jeweiligen Programme gestartet, regional / im geostrategischen Kontext gestoppt bzw nach eigenem Ermessen beschleunigt, verlangsamt oder angepasst werden.

– Weiterentwicklung bzw Neuausrichtung des bereits vor Kriegsausbruch ausgerufenen und bis zum Jahre 2020 zielenden „Masterplan“, der U.S. Militärdoktrin „Joint Vision 2020“, mit Anspruch und Zielsetzung der „Full Spectrum Dominance“.

– immaterielle und materielle Enteignung der Bevölkerungen im Einflussbereich. Zum immateriellen Sektor ist jedwedes Recht zu rechnen, vorneweg die jeweiligen Verfassungen und Grundrechte, sowie auf internationale Ebene das Völkerrecht, mit dem jeweiligen Schutz vor u.a. Krieg, Invasion, Besatzung, Kriegszustand bzw Kriegsrecht / Ausnahmezustand, Gefangennahme, Kerker, Folter, Verlust des eigenen Lebens. Unter immateriellen Güter sind u.a. zu rechnen: Streikrecht, Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, die Freiheit „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“ (Artikel 5 Grundgesetz), die Privatsphäre, die eigene Lebensgestaltung, sowie alle anderen Freiheiten und Rechte die die jeweilige normale Lebensweise repräsentieren bzw vor staatlich-kommerziellem Zugriff sichern.

– Zerstörung bzw Zersetzung des Völkerrechts durch „Erniedrigung und Zerstörung“ der Vertragspartner, der Staaten selbst. Diesbezüglicher Beginn bei den schwächsten, ärmsten, greifbaren und / oder international isolierten Staaten. (Hinweis unter Vorgriff auf noch folgenden Artikel zur Umschreibung der Taktiken des Terrorkrieges: Ob durch Finanzsysteme / finanzielle Mittel, reguläre / irreguläre Kriegführung oder Umstürze ist zur Zerstörung bzw Zersetzung der anvisierten Zielstaaten strategisch irrelevant; diese Methoden / Mittel können allerdings kombiniert werden. Anm.: Militärische oder paramilitärische (terroristische) Gruppierungen, wie auch immer sie sich nennen oder genannt werden, sind keine Staaten.)

– Entstaatlichung nach Maßgabe des „Davos-Menschen“ (Samuel Huntington) und dem „Clash of Civilizations“ (Konzept aus 1992). Errichtung einer entsprechenden „Neuen Weltordnung“ mit Orwellschen (trans)kontinentalen Blöcken, die sich und ihre jeweilige „Machtarchitektur“ im Zuge des endlosen Krieges gegenseitig stabilisieren.

– Sicherung des weltweiten, nie legitimierten oder gar gewählten Interbankensystems und seiner Systembanken, durch Erklärung von deren „Systemrelevanz“ durch die 19 weltweit mächtigsten Staatsregierungen und Zentralbanker, sowie die Zentralbank und Repräsentanten des Staatenbundes „Europäische Union“ (so geschehen am 4. November 2011)

– Kommerzialisierung („Privatisierung“) praktisch aller greifbaren öffentlichen und / oder allgemeinen gesellschaftlichen Güter. (Metapher: In einer Gesellschaft ohne öffentliche Güter ist der Staat lediglich Durchsetzungsorgan bzw Verwaltungsinstrument der Besitzenden und ihrer Konsortien.)

– Vorhergehend: Kontrollerlangung über Politik (Parteien, Organisationen, Behörden, Funktionäre, etc), Wissenschaft (z.B. akadamische Kreise und Einrichtungen), Kultur (Kunst, Sprache, Sport, „Musikindustrie“, „Filmindustrie“, Informationsindustrie / Presse, Medien), Kommunikation, sowie die entsprechenden Infrastrukturen und Stätten. Deren „Beschränkung“ (Zitat: Artikel 10-Gesetz, übrigens seit 1968) nach eigenem Ermessen. Neutralisierung von nicht kontrollierten Individuen bzw „Multiplikatoren“ in entsprechenden gesellschaftlichen Schlüsselpositionen. Entsprechend Informationskontrolle bzw den Zugang zu Informationen, Wissen, Bildung und eigenständiger Reflexion für die Breite der Bevölkerung zu erschweren oder zu eliminieren (Beispiel: Bologna-Prozess, mind. 9000 britische Pfund Studiengebühren für ein akademisches Jahr, an „privaten“ Universitäten noch mehr).

– Förderung bzw Beförderung vom klassischen militärisch-industriellen, sowie dem durch Ausrauben und Manipulation des rasch expandierenden zivilen World Wide Web gewachsenen geheimdienstlichen, „sicherheits-industriellen Komplex“ bzw global engmaschig vernetzten Konsortien und (trans-)staatlichen Strukturen.

– Förderung bzw Beförderung von Trivialisierung, Barbarisierung, Werteverlust, nachfolgend Destabilisierung und letztlich Zerstörung der (demokratischen) Gesellschaften und sie verbindender Elemente, Strukturen und Schwerkraft. Diesbezüglich Angriff sowohl auf liberale, auf konservative / rechte, als auch fortschrittliche / linke, sozialdemokratische und sozialistische Traditionen und Normen, sowie auf die Familie, Vereine und (nicht kontrollierte) Zusammenschlüsse und Zusammkünfte jedweder Art. Angriff auf alle Kirchen und Religionen bzw deren Zersetzung und Diffamierung, nach jeweils wechselndem Muster und in Reihenfolge nach Wahl. Selektion der (regional) jeweils angreifbarsten.

– Verächtlichmachung, Schwächung, Zersetzung und letztlich Sturz von (parlamentarischer) Demokratie, demokratischem Recht, demokratischen Prozessen insgesamt, sowie der klassischen Gewaltenteilung (z.B. durch die Taktik des Interpretierens).

– Aufbau repressiver und manipulativer Systeme durch den jeweiligen (entdemokratisierten und damit entfesselten) Staat, unter dessen Rechtfertigung mittels der Kriegslogik, zu dessen „Eigensicherung“ und der Sicherung der hier beschriebenen Kriegsstrategie und ihrer Programme.

– Förderung bzw Beförderung von Entmenschlichung / Dehumanisierung, Entfremdung, Technisierung, Bürokratisierung der Gesellschaft; Sicherstellung, dass Interaktion der Menschen nicht mehr untereinander, sondern über / mit künstlichen bzw (informations)technischen Strukturen implementiert wird, bis hin zum Punkt der Verschmelzung und organisierten Verwechslung von Mensch und Maschine („Internet der Dinge“, „vom Internet zur Robotik“, Biomechanik, Stichwort: „Transhumanismus“), nachfolgend zur langfristigen „Überwindung“ und Auswechslung des Menschen selbst (Stichwort: „Posthumanismus“).

– Implementierung und Durchsetzung eines entsprechenden kommerziellen gentechnologischen Komplexes, sowie des Konzepts der Eugenik in der Gesellschaft. Ausführliche Dokumentation dazu: „Welt ohne Menschen“.

– Vorhergehend im Einflussbereich zielgerichtete und -strebige Errichtung von biometrischen (Daten-)Banken, Speicherung der DNA, sowie genetisch-biologische Durchleuchtung und Erfassung („biometrische Identifikation“) der gesamten Bevölkerung als Vorbedingung für physisch-biologischen Eingriff.

– Forcierte Weiterentwicklung, Implementierung und Durchsetzung „Künstlicher Intelligenz“ (K.I.) nach Vorgabe von Psychologie und Menschenbild der militärisch-kapitalistischen Spieltheorien, „dem simplen Modell der Menschen als selbstsüchtige, fast roboterhafte Kreaturen“.

– Kontrolle der Reproduktion des Homo Sapiens, als logische Weiterentwicklung der Doktrin „Full Spectrum Dominance“ und Umsetzung vollständiger Bevölkerungskontrolle.

18.11.2021 - 02:00 [ Achse des Guten ]

3G, 2G und 3G plus: Wie wäre es mit Streik?

Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will! In Italien haben Hafenarbeiter gegen Zugangsbeschränkungen an ihren Arbeitsplätzen gestreikt. Und Deutschland? Wird es zum Beispiel einen Bahn-Streik gegen 3G (oder später vielleicht 2G) in Zügen geben? Wenn eine genügend große Minderheit mit den Füßen abstimmt, könnten sich die Gezeiten noch wenden. Sonst wird die Salami weiterhin immer kleiner, Scheibe um Scheibe. Jeder Unternehmer und jeder Arbeitnehmer muss sich fragen, ob er dafür morgens aufstehen will.

17.11.2021 - 16:51 [ Reitschuster.de ]

Was denkt die FDP über Impfzwang und Ungeimpfte? Für Ministerposten opfert Christian Lindner Rest an Glaubwürdigkeit

Parteichef Lindner wurde vor etwas mehr als drei Monaten deutlich, wie der Internetauftritt damals zusammenfasste:

Auch für Nicht-Geimpfte, die negativ getestet seien, müsse ein Lockdown ausgeschlossen sein. Aus Sicht des Chefs der Freien Demokraten zeige die Debatte nach Monaten der Pandemie, dass „bei manchen Kolleginnen und Kollegen, die Sensibilität für Grundrechte, für die Grundfreiheiten der Menschen nicht hinreichend ausgeprägt ist.

17.11.2021 - 16:40 [ @ricobarberis / Twitter ]

Scholz kündigt Konferenz der #Ministerpräsidenten zur Corona-Lage für nächste Woche an! Das #Merkel Regime wird brav weitergeführt!

Kann man Kann man diesem #Lindner überhaupt noch trauen! Bei den andere zwei weiss man, dass diese falsch wäre!diesem #Lindner überhaupt noch trauen!

15.11.2021 - 18:38 [ Erich Moechel / ORF.at ]

Berüchtigte Staatstrojaner-Firma NSO in schwerer Bedrängnis

Wie Haaretz und andere israelische Medien berichten, wurde davor der Geschäftsführer einer Tarnfirma des israelischen Unternehmens in Mexiko verhaftet. Dem Beschuldigten wird Spionage gegen hohe Beamte der mexikanischen Regierung vorgeworfen.

Am Donnerstag meldete das Außenamt der palästinensischen Verwaltung, dass auf den Smartphones hochrangiger Beamter die Schadsoftware von NSO gefunden wurde. Vor einer Woche wurde das Unternehmen in den USA bereits auf die Sanktionsliste gesetzt. Deutschland wird sich wohl um einen anderen Produzenten für seinen „Bundestrojaner“ umsehen müssen.

15.11.2021 - 18:08 [ Reitschuster.de ]

Wie das Impf-Narrativ kollabiert: Substanzlose Hetze als „tradiertes Mittel des Faschismus”

Inzwischen ist das Overton-Fenster bzw. Spektrum so weit in die totalitäre Richtung verrutscht, dass selbst Chomsky keine Skrupel hat, zu äußern: „Impfverweigerer sollten den Anstand haben, sich aus der Gemeinschaft zu entfernen. [..] Wie sie an Nahrungsmittel kommen, ist ihr Problem.“

Im Lichte dessen ist das obige Zitat wohl eher als Anleitung, denn als Warnung zu verstehen.

14.11.2021 - 14:36 [ Boris Reitschuster ]

Fridays for Future und Grüne finden Meinungsfreiheit „absurd“: Absurde Ereignisse in Thüringen

In welch beklagenswertem Zustand unsere vom Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte bereits sind und wie sie von Politik und Haltungs-Medien immer weiter ausgehöhlt werden, kann man in diesen Tagen in Thüringen beobachten. Im ostthüringischen Gera will das in Jena ansässige „Europäische Institut für Klima und Energie“ (EIKE) seine nächste „Internationale EIKE-Klima- und Energiekonferenz“ abhalten. Dieses Institut ist ein besonderer Dorn im Auge der grünen Gesinnungswächter, denn es setzt sich kritisch mit der Theorie des menschengemachten Klimawandels auseinander.

12.11.2021 - 09:33 [ Reitschuster.de ]

Impfapartheid in der Clubszene: Wie junge Menschen durch Gruppendruck zur Spritze gelenkt werden

Der Autor plaudert jetzt mal aus dem Nähkästchen. Anekdotische Evidenz. Vor ein paar Wochen hatte er das Vergnügen, neben einem der bekanntesten Berliner DJs das Pissoir zu nutzen. Der DJ steht bei einem der größten Berliner Labels unter Vertrag und ist eine Szene-Größe, die jeden Club nur ausverkauft zu sehen bekommt. Er wurde dann mit der Frage konfrontiert, wie er denn dazu stehe, so viele Menschen von der Feier auszuschließen. Ob das für ihn sei ein Problem sei.

Die Antwort war vorprogrammiert: “Hätten sich ja impfen lassen können, dann wären sie dabei.”

11.11.2021 - 19:00 [ Rubikon ]

Der intellektuelle Scherbenhaufen

Wer sich mit den intellektuellen Ergüssen unserer Denker und Philosophen beschäftigt, wird feststellen, dass seit Ausbruch der Coronakrise in deren Veröffentlichungen ein autoritärer Geist sichtbar geworden ist, der das staatliche Handeln untermauert oder gar schärfere Eingriffe fordert. Während noch vor Corona Konsens war, dass die intellektuelle Elite die Aufgabe innehat, Missstände und blinde Flecken gesellschaftspolitischer Entwicklungen aufzudecken, ist dieser Anspruch mittlerweile in Vergessenheit geraten. Ein Großteil der Intellektuellen hat sich nicht nur in diesem Land zu willfährigen Hofnarren entwickelt, die gegen „Querdenker“ und „Impfgegner“ Stimmung machen, damit das Feindbild des Staates bestärken und Kritiker desavouieren. Im Interview mit Rubikon zeichnet der Philosoph Jochen Kirchhoff ein düsteres Bild der Intellektuellen und führt aus, wie er sich ein funktionierendes Staatswesen vorstellt, welches nach dem Ende der Krise etabliert werden könnte.

09.11.2021 - 16:53 [ Nachdenkseiten ]

Ramelow, Montgomery etc.: Die Tyrannei der Panikmacher

Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery fantasiert von einer „Tyrannei der Ungeimpften“, Ministerpräsident Bodo Ramelow will die Behandlung in Thüringer Kliniken unter Umständen vom Impfstatus abhängig machen.* Die Panikmacher kommen mit ihren inhaltlich falschen und politisch gefährlichen Anschlägen auf die Gesellschaft durch, weil es momentan keine kontrollierenden Instanzen in Medien und Politik mehr gibt